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Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“

Piratenpartei Deutschland
 
Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“

Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte am gestrigen Montagabend mit einer Meinungsänderung zur „Ehe für Alle“. Laut mehrerer Medien-Berichte brachte ein einschneidendes Erlebnis in ihrem Wahlkreis – eine Einladung eines lesbischen Paares zu sich und ihren Pflegekindern nach Hause – sie zu dieser Meinungsänderung.

„Ich begrüße die Kehrtwende von Frau Merkel sehr!“, so Robert Lutz, Spitzenkandidat der sächsischen PIRATEN zur Bundestagswahl.
„Eine Abstimmung über die „Ehe für Alle“ steht im Bundestag längst aus. Wir fordern die regierenden Parteien auf, die Abstimmung zu den vorliegenden Anträgen am 28. Juni 2017, dem Gedenktag an die Stonewall-Aufstände 1969 in New York, als lange überfälliges Zeichen an die LGBTI*-Community endlich durchzuführen. Daraus muss natürlich in nächster Konsequenz folgen, dass der bereits vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung abgestimmt wird, damit die Ehe für Alle jetzt endlich umgesetzt werden kann.“Robert Lutz

Christopher Street Day, auch bekannt als Stonewall-Aufstand

Am Abend des 28.06.1969 fand in der New Yorker Bar „Stonewall Inn“, einem bekannten Etablissement, in welchem regelmäßig LGBTI* Menschen verkehrten, erneut eine Razzia durch die Polizei statt. Zu damaliger Zeit waren regelmäßige Razzien in derartigen Etablissements gang und gäbe.

Die kontrollierten Menschen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen, oftmals wurden auch so viele Menschen festgenommen, wie in die Fahrzeuge passten und wegen „anstößigen Verhaltens“ angeklagt. Zeitweilig erfolgte auch ein Zwangsouting der kontrollierten Menschen in den Medien. Dadurch mussten viele von ihnen vor allem mit sozialen Konsequenzen wie z.B. Jobverlust rechnen, da die sexuelle Orientierung von LGBTI* als verschrien galt, ähnlich, wie es den Opfern des §175 in Deutschland erging.

Am Vorabend der Razzia im Stonewall Inn fand die Beerdigung von Judy Garland statt, welche als Ikone in der LGBTI* Szene galt. Man vermutet, dass aufgrund dessen die Besucher am Abend des 28. Juni besonders emotional geladen waren und, gepaart mit der Wut und dem angestauten Frust aus vielen vorangegangenen Razzien, die Menschen erstmals bereit waren, sich zur Wehr zu setzen. Es begannen Straßenschlachten mit der Polizei, welche sich erst nach fünf Abenden beruhigten. Dies war ein wichtiger Meilenstein in der Erkämpfung der Rechte von LGBTI* Menschen, ein Jahr später zog im Gedenken an den Stonewall-Aufstand der erste „Christopher Street Gay Liberation March“ durch die Straßen New Yorks.

In Deutschland fanden die ersten Christopher Street Days 1979 in Bremen und Berlin statt, die erste große Demonstration von Homosexuellen bereits 1972 in Münster.
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Aus unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Wir PIRATEN bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Wir setzen uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebensgemeinschaften ein.
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Neuer Vorstand der Kölner Piraten gewählt

Piratenpartei Köln
 
Neuer Vorstand der Kölner Piraten gewählt

Am vergangenen Wochenende fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes der Kölner Piraten statt. Die „neuen“ Gesichter sind bekannt: Aki Alexandra Nofftz wird zukünftig den Kölner Kreisverband leiten. Ihr zur Seite steht als 2. Vorsitzender Ingo Luff. Als Schatzmeisterin wurde Manuela Langer erneut bestätigt. Zum Beisitz wurde Harald Paul wiedergewählt. „Neu“ dabei ist Ratsfrau Lisa Gerlach und stärkt damit die Verbindung zum Kölner Stadtrat.

Kreisvorsitzende Aki Alexandra Nofftz: „Vor uns steht ein Jahr mit großen Herausforderungen an die Kölner und die Landespartei. Wir werden in den anstehenden Wahlkämpfen besonders unsere kommunale Identität und Stärke herausstellen. Mit unseren Erfolgen in der Kölner Ratsarbeit haben wir uns inzwischen einen sehr guten Ruf in Köln erarbeitet. Auf uns können die Kölnerinnen und Kölner bauen und sich auch weiter auf unsere Präsenz und Einmischung in der Stadtgesellschaft verlassen.
Wie in den vergangenen Jahren sind Staßenfeste, Teilnahmen beim CSD oder der Gamescom und viele Infostände geplant. Dort wird man uns wiedertreffen oder auch kennenlernen können. Wie bisher stehen wir für soziale Teilhabe, Bildung, Privatsphäre und Digitalsierung. Und gerade in Zeiten zunehmender Überwachung ist unsere Stimme notwendiger, denn je. Wir versprechen, wir bleiben dran!                     Bild/Foto
von links nach rechts: Lisa Gerlach, Harald Paul, Manuela Langer, Ingo Luff, Aki Nofftz

Der Kreisvorstand der Partei ist erreichbar unter: koeln@piratenpartei-nrw.de
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CSD 2015 – Nicht nur Spaß, auch Politik!

Piratenpartei Bayern
 
CSD 2015 – Nicht nur Spaß, auch Politik!

Mit dem CSD in München beginnt am 11./12.07.2015 die CSD-Saison auch in Bayern.

Dort werden die PIRATEN mit Infostand und ihrem CSD-Truck gut hör- und sichtbar vertreten sein. Wir bekennen uns zu Vielfalt, Offenheit und Toleranz jenseits aller Geschlechtergrenzen.

Weitere Termine in Bayern mit Beteiligung der PIRATEN folgen:

Nürnberg – 01.08.2015
Regensburg – 22.08.2015


In diesem Jahr sind wesentliche Ziele der Gleichstellung in der Ehe wie auch im Adoptionsrecht, nicht erreicht worden. Hier gilt, auch nach weiterer Angleichung der Rechtslage in dieser Legislaturperiode für die Betroffenen im Vergleich zur Ehe vereinfacht gesagt: Gleiche Pflichten ja – gleiche Rechte nein.

Abgesehen von Pflichten und Rechten wird durch die Ungleichbehandlung das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und informationelle Selbstbestimmung berührt. Wer in einer Lebensgemeinschaft lebt, darf weiterhin in amtlichen und nichtamtlichen Formularen nur das Feld „Lebensgemeinschaft“ ankreuzen. Diese Art des Outings gegenüber Behörden oder Arbeitgeber ist sicher nicht für viele Betroffenen unangenehm.

Nach der vom Volk getragenen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe im katholischen Irland und den gesamten Vereinigten Staaten wächst der Druck auf die Regierung Merkel. Umfragen bestätigen, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land seit Jahren mit einer Eheöffnung kein Problem mehr hat.

Damit fehlt es unseren Politikern, nicht unseren Bürgern an politischem Willen, voranzuschreiten.

Ob Überzeugung oder politisches Kalkül, beim krampfhaften Versuch, den Konservativen in der eigenen Wählerschar ein paar Brocken a la „das gab’s früher auch nicht“ hinzuwerfen – die politische Ablehnung der Eheöffnung in Deutschland wird sich zum lachhaften Relikt inmitten einer liberalen, europäischen Nachbarschaft entwickeln.

Die Piratenpartei setzt sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft ein.

Ohne Wenn und Aber.

Symbolbild: Steffen Heuerby-sa
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Steffen Heuer geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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