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Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Piratenpartei Köln
 
Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 ist rum. Zeit für uns, eine Bilanz unseres Wirkens im Stadtrat Köln zu ziehen. Unsere Ratsgruppe hat in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Themen angepackt, auf Beschlüsse des Stadtrats hin- und an ihnen mitgewirkt und deren Umsetzung begleitet. Wir haben 231 Initiativen in den Stadtrat eingebracht oder waren an ihnen beteiligt.

Als größte Erfolge unserer dreijährigen Tätigkeit verzeichnen wir:

1. Fahrscheinloser Tag für Köln
Mit unserem Antrag „Ein fahrscheinloser Tag für Köln“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf

brachten wir die Idee in den Kölner Stadtrat ein, dass die KVB einmal im Jahr einen fahrscheinlosen Tag anbietet. Die Idee wurde im März 2016 von Schwarz-Grün-Gelb übernommen. Wir rechnen mit der Umsetzung zu Anfang des kommenden Jahres.

2. Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln
Den Grünpfeil gibt es bereits in vielen europäischen Städten, und die Idee macht auch in anderen Kommunen Schule. http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/.

3. Veröffentlichung kaputter Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz
Im September 2016 wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind, und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

4. No-Spy-Klauseln für Vergaben von öffentlichen Aufträgen
In einem Antrag haben wir als Konsequenz aus der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch die National Security Agency (NSA), die Government Communications Headquarters (GCHQ) und andere Geheimdienste in Deutschland gefordert, dass Unternehmen darlegen, wie sie die Sicherheit von Daten gewährleisten. Der Rat und die Verwaltung sind unserem Anliegen gefolgt. Mehr dazu: http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/01/koeln-bekommt-eine-no-spy-klausel-nennt-sie-aber-nicht-so/

5. Digitale Agenda für Köln
Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzepts „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses derLeitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die „Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt“ bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

6. Internet und Flüchtlingsapp für Flüchtlingsunterkünfte
Dank unserer Initiative „Flüchtlingsheime ans Netz“ wurden Kölner Flüchtlingsunterkünfte mit Netcologne-Hotspots ausgerüstet. Die Argumente lagen auf der Hand: Internet gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage (BGH-Urteil), und für Neuankömmlinge bietet das Netz erste Orientierung, Sprachkurse und die Möglichkeit, Kontakt mit den Freunden und Familien in den Herkunftsländern zu halten. Außerdem regten wir Anfang 2015 eine Flüchtlingsapp an.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/11/25/fluechtlingsheime-ans-netz-rasante-umsetzung-durch-die-stadtverwaltung-koeln/

7. Viele Anregungen im Bereich „Digitale Bildung“
Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Schulausschuss kontinuierlich auf Schwachstellen hingewiesen, die dann zum Teil ausgebügelt wurden; z. B. gibt es mittlerweile einen Bandbreiten-Atlas der Schulen, der jährlich aktualisiert wird. Wir machten auch darauf aufmerksam, dass Lehrerinnen und Lehrer die Onlineangebote der Stadt Köln, die im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen“ angeboten werden, nicht nutzen. Hier fehlt es noch an weiteren Fortbildungsmaßnahmen.
Wir machten uns für offenes Wlan und mehr Bandbreite an Schulen stark, für Handynutzung, für iPad-Klassen, aber auch für saubere Schultoiletten. Die Einführung des Mini-Computers Calliope hatten wir mehrfach in Anfragen angeregt. Nun wurde auf Initiative der SPD hin beschlossen, dass es in Köln ein Pilotprojekt geben wird.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sachstand-der-Umsetzung-des-Konzeptes-zu-einer-ganzheitlichen-technischen-Schul-IT-UA-13.03.2017.pdf

8. Durchführung von IT-Penetrationstests
Wir wiesen mithilfe von Anfragen darauf hin, dass die Stadt Köln ihre IT-Struktur besser schützen muss. Auf unsere Anregung hin wurden IT-Penetrationstests durchgeführt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Schutz-vor-Angriffen-auf-kommunale-IT-Systeme-in-K%C3%B6ln-Beantwortung-der-Anfrage.pdf

9. WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen
Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

10. Bessere Kennzeichnungspflicht und Register für Videoüberwachung
Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir erreichen, dass die neuen Anlagen zur Videoüberwachung besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet leicht abrufbar werden.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Aenderungsantrag-zur-Beschlussvorlage-Videoueberwachung-in-Koelner-Stadtbahnhaltestellen-Rat-28.6..pdf

11. Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen und mehr Gewaltschutz in Unterkünften
Im Bereich der Flüchtlingspolitik haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten, die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Unterbringungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Kölner Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer, und seither hat die Stadt deutlich nachgebessert. So soll es z. B. Mindeststandards für die Notunterkünfte geben. Auch im Bereich des Gewaltschutzes für Kinder und alleinreisende Frauen hat sich aufgrund unserer kontinuierlichen Anfragen und Anregungen viel getan.
Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

12. Einführung eines Mehrwegsystems für Coffee-To-Go-Becher
Die Stadt prüft auf unsere Anregung hin zurzeit, ein Mehrwegsystem für Coffee-To-Go-Becher einzuführen.
Piraten wirken: Stadt Köln will Mehrwegbecher statt „Coffee to go“-Müll


13. Prävention von sexueller Gewalt
Zurzeit befindet sich unserer Antrag „Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln stützen“ noch in der Beratung. Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass das Projekt „Heroes Köln“ des Kölner Trägervereins HennaMond e. V. zukünftig durch Stadtmittel gefördert wird. Mit unserer Anfrage „Kein Täter werden“ haben wir noch weitere Mängel an Präventionsprogrammen für Männer ab 21 Jahren in Köln aufgedeckt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Kein-Taeter-werden.pdf

14. Cannabis Social Club
Im Dezember 2014 hat die Bezirksvertretung Innenstadt unsere Idee für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis angenommen. Seither bearbeiten wir das Thema mithilfe von Anträgen und Anfragen auch im Rat weiter. Leider blockierten alle anderen Parteien und stimmten gegen unseren Ratsantrag für eine Modellstudie.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/

15. Aufklärung rund um das Kölner Opern-Debakel
Bereits Anfang 2015 fragten wir die Stadtverwaltung nach den Konsequenzen, die eine eventuelle Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins haben könnte. In der Antwort der Stadtverwaltung wurde dargelegt, was für Schwierigkeiten auf Köln zukommen könnten, zugleich bezeichnete die Verwaltung unsere Befürchtungen als „spekulativ“.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/07/23/trauerspiel-um-die-oper-war-zu-erwarten-piraten-anfrage-wies-vor-monaten-schon-auf-konsequenzen-hin/

Uns beschäftigte auch die Pleite der unseriösen Firma Imtech, die in Köln für den Bau der Oper verantwortlich war. Gegen Imtech wurde wegen des Verdachts des Betrugs im Umfeld der Baustelle ermittelt. Mit einer Anfrage für den Kulturausschuss wollten wir wissen, welche Auswirkungen die Imtech-Insolvenz hat. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Betriebsausschuss-B%C3%BChnen-zu-IMTECH-zum-25.8..pdf Die Beantwortung erfolgte vorsichtshalber mündlich… es wurde damals noch beschwichtigt. Dank Piraten wurde aber das Bewusstsein für den wahren Umfang der Probleme, insbesondere des Systems von „plötzlichen“ massiven Vorauszahlungen für Folgearbeiten, geschärft.

16. Stiftung Stadtgedächtnis
Mit unserer Anfrage „Stiftung Stadtgedächtnis – Droht der Entzug der Gemeinnützigkeit“ machten wir frühzeitig auf die Schwierigkeiten der Stiftung hin. Die Stiftung setzt ab 31.12.2017 um, was Piraten schon 2014 sagten: Ehrenamt muss genügen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung_Stadtged%C3%A4chtnis.pdf
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-stadtarchiv-stiftung-stadtgedaechtnis-vor-dem-aus-25779698

17. Rechts gegen Rechts – das braune Schweinchen
Seit Dezember 2014 sammeln auf unsere Initiative hin Ratsmitglieder bei jedem diskriminierenden und menschenfeindlichen Äußerungen Geld für den Kölner Flüchtlingsrat. Angelehnt an die Aktion „Rechts gegen Rechts“ der Organisation „Exit“ haben wir entschieden, mit dem „braunen Schweinchen“ ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Es ist mittlerweile das Ratsmaskottchen gegen Rechts geworden und bleibt so lange im Rat, wie dort menschenfeindliches Gedankengut unsere Ohren beleidigt.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/12/das-braune-schweinchen-gegen-rechts-305-euro-an-den-koelner-fluechtlingsrat/

18. Weitere Förderung der freien Kulturszene
In den Verhandlungen rund um den Haushalt 2015 haben wir durchsetzen können, dass der Etat für die freie Szene um 680.000 Euro erhöht wurde. Insbesondere sorgten wir für die Förderung der Kölner Clubkultur mit 100.000 Euro. Die neuen Mehrheiten im Rat haben dies auch für die Folgejahre übernommen.
 Allgemein  Slider  2014  2015  2016  Bau  Bürgerbeteiligung  Cannabis  Daten  Debakel  EU  gegen Rechts  Haushalt  Internet  Internetstadt  Köln  Kölner  Kölner Stadtrat  Legalisierung  Netz  Piraten  Sicherheit  SPD  Szene  Verwaltung
Joint Venture: Die Info-Party für Cannabis-Freunde und -Skeptiker am 29. April, 13-18 Uhr, in Düsseldorf

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Joint Venture: Die Info-Party für Cannabis-Freunde und -Skeptiker am 29. April, 13-18 Uhr, in Düsseldorf



#JointVenture: Die Info-Party für Cannabis-Freunde und -Skeptiker
vonPiratenfraktionNRWamYouTube

Die Piratenfraktion NRW hat Cannabis-Freunde, -Interessierte und -Skeptiker zur Cannabis-Info-Party „Joint venture“ eingeladen: Am 29. April, 13-18 Uhr, Akademiestraße 3, Düsseldorf haben sich die Besucher und Besucherinnen mit dem Landtagsabgeordneten Lukas Lamla alias „Der Hanfpirat“ unterhalten und von Cannabis-Experten erfahren, wie man selber anbaut, was im Straßenverkehr zu beachten ist, gegen welche Beschwerden Graspirin hilft oder wie man den perfekten Joint dreht.
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„Cannabis ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagt Lamla. „Die Politik ist leider noch nicht so weit, das haben die letzten fünf Jahre im Landtag gezeigt.“ Sämtliche Anträge der Piratenfraktion zum Thema Cannabis wurden von allen anderen Fraktionen blockiert, auch von den Parteien, die in Wahlkämpfen für die Legalisierung werben. Siehe hier:

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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Piratenpartei Köln
 
Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer,

zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame und schöne Weihnachtszeit erlebt haben und wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre unseres ausführlichen Jahresrückblicks.

Rutscht gut ins nächstes Jahr!

Eure Piraten im Rat
Lisa und Thomas

Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im Bereich Netzpolitik, Überwachung, Transparenz, Verkehr und Sozial- und Flüchtlingspolitik umreißt. https://www.piratenpartei.koeln/politik/wahlen/kommunalwahl-2014/wahlprogramm/
Wir – die Piratengruppe – bringen nun dieses Programm mithilfe von Anfragen und Anträgen sukzessive in den Rat ein. So versuchen wir, unsere Ideen an den Mann und die Frau zu bringen. Für uns ist das Wahlprogramm von 2014 eine Handlungsanweisung und nicht nur ein Sammelsurium von Wahlversprechen, die nie eingelöst werden. Es ist wichtig, dass Politik berechenbar ist, denn das Kreuzchen können die Kölnerinnen und Kölner nur einmal für mehrere Jahre setzen. Mit uns wird es keine bösen Überraschungen geben. Im Stadtrat setzen wir uns für Transparenz, Freiheit, Gleichheit und Brüder- sowie Schwesterlichkeit ein.

2016 war für uns ein sehr gutes Jahr: Im Rat konnten wir viele Ideen einbringen, deren Umsetzung in den nächsten Wochen auf der Agenda der Stadtverwaltung steht. Insgesamt haben wir 82 Anfragen und Anträge erarbeitet, die ihr wie immer auf unserer Seite http://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/ findet.

Heute und hier fassen wir ein paar unserer größten Erfolge und unserer brisantesten Anfragen zusammen.

1. NEUAUSRICHTUNG DER VERKEHRSPOLITIK IN KÖLN
Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir eines unserer großen kommunalpolitischen Ziele: die verkehrspolitische Wende. Überall im Land setzen sich Piraten für den fahrscheinlosen Nahverkehr ein. In Köln hatten wir schon im Rahmen der Gespräche über eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition im Mai 2015 die Idee angesprochen, dass die KVB mindestens einen fahrscheinlosen Tag im Jahr anbieten soll. Mit unserem Antrag http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf brachten wir die Idee dann auch offiziell in den Kölner Stadtrat ein. Die Idee wurde dann im März 2016 von Jamaika übernommen und wir rechnen dieses Jahr im Rahmen der Mobiltätswochen mit der Umsetzung.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Änderungsantrag-zu-TOP-3.1.3-22Ein-fahrscheinloser-Tag-für-Köln22.pdf

Weiterhin werden wir aktiv die vielen Initiativen, die sich für einen besseren und sicheren Kölner Fahrradverkehr einsetzen, unterstützen. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Fraktionen setzen wir uns für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, z.B. auf den Ringen ein. In diesem Jahr wurden dann die ersten Streckenbereiche auf den Ringen freigegeben.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Radwegbenutzungspflicht-auf-Koelner-Radwegen-Verkehrsausschuss.pdf

Köln gilt als eine der fahrradunfreundlichsten Städte in Deutschland. Wir Piraten wollen deshalb u.a. einen Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln. Das wird bereits in vielen europäischen Städten praktiziert, und die Idee macht nicht nur bei anderen Parteien Schule: http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/ Hier werden wir im nächsten Jahr nachhaken.

Kleine Erfolge, wie z. B. die Prüfung einer Kampagne für den „Holländischen Griff“, stehen natürlich auch auf unserer Liste für mehr Verkehrssicherheit in Köln http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Kampagne-fuer-Dooring-bzw.-den-sogenannten-Hollaendischen-Griff-Verkehrsausschuss-06.12.16.pdf

Im September wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

Die Anregung für diesen Antrag kam aus der Stadtgesellschaft. Wir freuen uns immer, wenn Kölnerinnen und Kölner mit ihren Ideen zu uns kommen, daher verweisen wir auch noch mal auf unser Antragsportal „Open Antrag“. http://www.openantrag.de/koeln Hier können alle, die wollen, ihre Fragen, Anregungen und Ideen eintragen und wir kümmern uns anschließend darum.

2. RAT, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND BÜRGERBETEILIGUNG
2015 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken eine Transparenzsatzung für Köln eingefordert. https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-Rat-Piraten-und-Linke-Resolution-zu-einer-Transparenzregelung-12.11.15.pdf Die Stadtverwaltung prüfte das Anliegen und erklärte es im November 2016 kurzerhand als rechtswidrig. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2016/03/Mitteilung-der-Verwaltung-zur-Transparenzsatzung.pdf Dieser Einschätzung widersprechen u.a. Juristen des Bündnisses „NRW blickt durch“, das bereits eine Transparenzsatzung für Kommunen erarbeitet hatte. Das letzte Wort dazu wurde noch nicht gesprochen, denn der Kölner Ausschuss fordert hier eine weitergehende Prüfung an.

Von Anfang an fanden wir, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Köln dringend reformiert werden muss. Zurzeit können sich weder die Kölnerinnen und Kölner noch die Ratsmitglieder und -mitarbeiter schnell und einfach mithilfe des städtischen Dokumentationssystems informieren. Wir fragen daher regelmäßig nach und schlagen in den Anfragen Verbesserungen vor, die zum Teil umgesetzt wurden. So können sich mittlerweile auch externe Interessierte über die aktuellen Dokumente informieren. Leider lassen weitere Spezifikationen immer noch auf sich warten.
Anfrage:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort auf eine Nachfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Optimierung-des-Koelner-Ratsinformationssystems-Beantwortung-der-Zusatzfragen-aus-der-Sitzung-des-UA-DiKO-vom-29.08.2016.pdf

In dem Zusammenhang fiel uns auch auf, dass es fast nicht möglich ist, einen Überblick über die Umsetzung von Anträgen des Rates zu erhalten. Deshalb fragten wir die Stadtverwaltung, welche Anträge in der Wahlperiode 2014/2020 angenommen, aber nicht umgesetzt wurden. Die Antwort zeigte auf, dass das System total chaotisch ist. Die Stadtverwaltung gab in der Antwort an, dass sie ein Beschlusscontrolling einführen möchte. Wir verfolgen den Prozess weiter und hoffen in diesem Zusammenhang auf den neuen Stadtdirektor der an dieser Stelle ja bereits Verbesserungen ankündigt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Welche-Ratsantraege-wurden-umgesetzt-bzw.-Ratscontrolling.pdf

Wir fordern von der Stadtverwaltung Köln, dass sie sich öffnet und transparenter wird. Im Rat fragten wir daher u.a. nach der Anzahl und den Ausgaben für die Beauftragungen externer Gutachten. Die Antwort belegt, wie schlecht es immer noch um die städtische Transparenz bestellt ist. In der Antwort schreibt die Stadtverwaltung: „Eine allgemeine Veröffentlichung von Gutachten, Analysen oder Studien, die von der Stadt Köln oder von Betrieben mit städtischer Beteiligung in Auftrag gegeben werden, war bei der Stadt Köln bisher nicht vorgesehen.“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Transparenz-bei-Beauftragungen-externer-Gutachten.pdf

Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses der Leitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

Wir machen aber bei uns selber nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen. Hier könnt ihr sehen, wofür wir unser Geld 2015 ausgegeben haben. https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Verwendungsnachweis%202015.pdf Die Abrechnung für 2016 erstellen wir zu Beginn 2017.

3. JUGEND UND BILDUNG

Bildung ist Zukunft und Zukunft ist Bildung. Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und „modernen“ Medien, denn dieses kann einen großen Mehrwert generieren. Es darf aber auch niemand zu kurz kommen, deshalb haben wir nach Abschulungen und Abgängern ohne Abschluss gefragt. Hier gibt es viele Probleme, die im nächsten Jahr nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Besonders Kinder aus einkommensschwächeren Familien dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Ausschuss immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und auf Schwachstellen hingewiesen.

Schulabgänger in Köln
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Schulabg%C3%A4nger-in-K%C3%B6ln.pdf

Digitale Bildung braucht Bandbreite
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf

Wirkliche Nutzung der Onlineangebote der Stadt Köln im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Wirkliche-Nutzung-der-Onlineangebote-der-Stadt-Koeln-an-Koelner-Schulen-Schulausschuss-28.11.2016.pdf
Hier warten wir noch auf die Antwort.

Auch außerhalb des Lernortes Schule haben wir uns der Jugendpolitik angenommen. Hier möchten wir, dass sich Kinder und Jugendliche mehr einbringen können. Mit unserer Anfrage „Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln?“ möchten wir anregen, dass die Stadtverwaltung neue Wege der Partizipation von Jugendlichen und Kindern einschlägt. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Kommunen: Münster hat z. B. ein Kinderbüro und Düsseldorf und Brühl haben einen Jugendrat.
Wir warten auf die Beantwortung und sind gespannt auf die Vorschläge.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Kinderbuero-und-Jugendvertretung-JHA-13.09.16.pdf

4. KOMMUNALE NETZPOLITIK

Anlässlich der Gamescom haben wir gemeinsam mit der Piratenfraktion NRW einen Gametreff unter dem Motto „Politik trifft Gamer“ angeboten. Experten standen Rede und Antwort und schließlich wurde nicht nur Counterstrike gezockt. Hier könnt ihr ein paar Bilder sehen. https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/08/politik-trifft-gamer-gametreff-in-koeln/

Das Thema Gaming liegt uns auch politisch am Herzen. Im Schulaussschuss haben wir daher nach den Möglichkeiten von Gamification in der Bildung und Weiterbildung gefragt und im Sportausschuss möchten wir wissen, wie E-Sport gefördert wird. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-zu-E-Sport-und-Gamification-in-der-Bildung-und-Weiterbildung.pdfhttp://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Wie-wird-der-E-Sport-in-Koeln-gefoerdert-Sportausschuss-03.11..pdf
Die Antwort ist noch nicht erfolgt.

Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt, denn immerhin konnte sich Jamaika mit einem Änderungsantrag zu unserem Antrag dazu durchringen, die Ausstattung von drei Stationen mit WLAN zu veranlassen. geeinigt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

Google Analytics von den städtischen Seiten gekickt!
Das Ergebnis der Prüfung unseres Antrags aus dem Jahr 2015 lag zu Beginn des Jahres 2016 vor. Die Stadt teilt mit, dass sie die Auffassung der Piraten für einen besseren Datenschutz teilt und in Zukunft mit Piwik, anstatt mit Google Analytics arbeiten will.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=544957&type=do&
http://www.piratenpartei.koeln/2016/02/22/piraten-wirken-fuer-den-datenschutz-der-stadt-koeln-piwik-kommt-google-analytics-geht/

Auch im Bereich der kommunalen Netz- und IT-Politik gibt es viele Akteure, deren Arbeit wir sehr schätzen und mit denen wir uns regelmäßig austauschen. So geschen auf unserer 1. kleinen Sicherheitskonferenz: http://www.piratenpartei.koeln/2016/04/11/1-kleine-sicherheitskonferenz-der-piraten-im-rat-der-stadt-koeln/
Mit der Planung der nächsten Konferenz in 2017 haben wir begonnen und freuen uns auf die kontroverse Diskussion – ihr dürft gespannt sein!

5. MEHR VERTRAUEN, WENIGER VERBOTE

Ein großes Thema in Köln sind die Verschärfungen von Sicherheits-, Überwachungs- und Ausgrenzungsmaßnahmen, die wir unter dem Begriff „Law and order op Kölsch“ zusammengefasst haben. Seit den schlimmen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Männern – insbesondere aus den Maghreb-Staaten – in der Silvesternacht 2015/16, schlagen die Behörden immer schärfere Repressionen vor. Der öffentliche Raum in Köln wird sich dadurch verändern. Wir erleben gerade Zeiten, in denen den Bürgern Freiräume genommen werden. Die Diskussionen um Dom-Zäune, immer mehr Videoüberwachung oder härtere Strafen gegen Graffiti und auch das geplante Vorgehen gegen Bettler und Straßenkünstler zeigt, dass wir aufpassen müssen, dass wir unsere Freiräume behalten. In der Debatte mangelt es vor allem an Vorschlägen zur Prävention. Es redet niemand darüber, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Einrichtungen geschlossen wurden, die sich z. B. um Jugendliche oder Obdachlose kümmern. Zudem haben wir unsere Polizei und den Ordnungsdienst sträflich vernachlässigt, Stellen abgebaut, an Material und Ausstattung gespart und die Beamtinnen und Beamten mit Überstunden verheizt. Immer mehr Aufgaben haben wir privaten Security-Unternehmen zugeschustert und diese nicht kontrolliert. Auch ist es fatal, dass wir junge Flüchtlinge in Massenunterkünften wie z. B. Turnhallen ohne Beschäftigungsangebote sich selbst überlassen. Frauen und Kinder sind in den Unterkünften nicht geschützt, wie unsere Anfragen aufzeigten. Eine gute Sozialpolitik ist kein Allheilmittel, aber sie kann vieles verbessern und präventiv wirken.

Wir Piraten wollen Prävention statt Repression. Das haben wir nach Silvester direkt klar gemacht und für Großereignisse Konzepte wie „Sichere Wiesen“ aus München vorgeschlagen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Sicherheit-und-Spa%C3%9F-im-Karneval-AVR.pdf

An der Stadtordnung haben wir uns mit Anfragen und vielen Videobeiträgen abgearbeitet. Leider konnten wir vieles nicht verhindern, denn die anderen Ratsfraktionen sind dem Aktionismus verfallen. Wir bleiben aber am Ball und hoffen, dass die Vernunft und nachhaltiges Handeln in die Politik zurückgekehrt Bild/Foto

Ein paar Kleinigkeiten konnten wir aber auch erreichen: Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir zwar den massiven Ausbau nicht verhindern, aber zukünftig sollen Anlagen besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet abrufbar sein.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
Übrigens auf die Antwort auf unsere Anfrage nach der städtischen Videoüberwachung warten wir nun schon mehr als ein halbes Jahr.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-AVR-St%C3%A4dtische-Video%C3%BCberwachung-2015-und-2016-am-25.4.16.pdf

6. KULTURPOLITIK

Die Stadt Köln bietet ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot. Mit verschiedenen Anfragen regten wir an, ein paar neue Wege zu gehen, um mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken und um mehr Teilhabe zu ermöglichen. Eine dieser Anregungen, die wir im Kulturausschuss ansprachen, ist das „Zahl, was es dir wert ist„-Konzept für den Eintritt von Museen. Das Konzept sieht vor, dass Museumsbesucherinnen und -besucher den Eintrittspreis selbst bestimmen. Menschen, die sich nur einen geringen Beitrag leisten können, zahlen, so viel sie können, und Menschen, die Kunst und Kultur fördern wollen, zahlen mehr. Auch schlagen wir vor, dass die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeiten noch weiter ausdehnt. Des Weiteren müssen die Angebote für einen barrierefreien Zugang zur Kultur ausgebaut werden.

Freier oder freiwilliger Kostenbeitrag für Eintritt
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Freier-oder-freiwilliger-Eintritt-Museen-Kulturausschuss-02.09..pdf
Die Antwort steht noch aus.

Erweiterte Öffnungszeiten
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sind-erweiterte-Oeffnungszeiten-der-Stadtbibliothek-moeglich-Kulturausschuss-8.11.16.pdf
Die Antwort steht noch aus.

Barrierefreie Kunst und Kultur
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-K%C3%B6ln-am-19.4.16.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-Koeln.pdf

Unschön fanden wir die Debatte um die Archivierung der antisemitischen sogenannten Kölner Klagemauer. In einem Antrag forderten wir, die Papptafeln zu Dokumentationszwecken von Antisemitismus nach 1945 an geeignete Institutionen zu übergeben. In einer Pressemitteilung erklärten wir unser Anliegen. http://www.piratenpartei.koeln/2016/11/28/die-koelner-klagemauer-gehoert-nicht-zu-koeln/
Leider waren die Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses zu feige, sich der Debatte zu stellen und erklärten dazu, dass angeblich schon alles im Hauptausschuss dazu gesagt worden sei. Zur Erklärung: Der Hauptausschuss ist kein Fachgremium und nur für besonders eilige und dringende Sachentscheidungen zuständig. Für diese Frage also nicht das geeignete Gremium. So wurde ein Antrag auf Nichtbehandlung gestellt, der angenommen wurde. Es bleibt beim Verbleib der „Klagemauer“ im Stadtarchiv.

7. FLÜCHTLINGSPOLITIK

Im Bereich der Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Anliegen der vielen Initiativen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -integration/inklusion in Köln und in NRW am Ende. Wir laden daher Helferinnen, Helfer und Flüchtlinge immer wieder zu uns ein, wie z.B auf unserer 2. Helferkonferenz im Dezember. Gleichzeitig bieten wir auch einen Praktikumsplatz für einen Flüchtling an. Bei Interesse kann man sich an uns wenden.

Politisch haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer und seither gab es auch einige Verbesserungen, z.B. soll es Mindesstandards für die Notunterkünfte geben. Es besteht aber leider immer noch großer Nachholbedarf, da die Versäumnisse der letzten Jahre noch nicht wieder aufgeholt wurden.

Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

8. UMWELTPOLITIK

Ganz frisch im Dezember haben wir erreicht, dass die Stadt die Einführung eines Mehrwegsystem für Pappbecher prüft. Es war ein großer und medial sehr beachteter Erfolg für uns.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/08/piraten-wirken-stadt-koeln-will-mehrwegbecher-statt-coffee-to-go-muell/

9. CANNABIS UND DIE KOMMUNALE LEGALISIERUNG

Bereits seit 2014 steht das Thema immer ganz oben auf unserer Agenda, deshalb haben wir immer wieder Anträge und Anfragen dazu in den Rat eingebracht. So haben wir 2016 versucht, das Thema „Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis“ in Köln voranzubringen. In diesem Antrag forderten wir, dass sich Köln und Düsseldorf gemeinsam für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabisabgabe einsetzen sollen. Unser Antrag wurde abgelehnt, kein gutes Zeichen für die weitere Legalisierung in Köln. Da damit die kommunalen Wege in Köln vorerst versperrt sind, wollen wir nun mit einer Resolution ans Land und den Bund dafür sorgen, dass sich der politische Wind dreht.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/
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Schwarzer Tag für die Legalisierung von Cannabis in Köln: Alle außer Piraten stimmen gegen Modellstudie

Piratenpartei Köln
 
Schwarzer Tag für die Legalisierung von Cannabis in Köln: Alle außer Piraten stimmen gegen Modellstudie

Im Gesundheitsausschuss am 13.12.2016 wurde unser Antrag „Köln und Düsseldorf setzen sich gemeinsam für wissenschaftliche Studien zur Cannabis-Abgabe ein“ (1) durch einen Änderungsantrag abschlägig beurteilt. Der Gesundheitsausschuss konnte sich nur zu einer regelmäßigen Berichterstattung über die Entwicklung in Düsseldorf durchringen.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln, ist sauer: „Heute ist ein ganz schwarzer Tag für die Freunde der Legalisierung in Köln. Selbst die Parteien, die sich sonst immer die Cannabis-Legalisierung auf die Fahnen schreiben, waren nicht dazu zu bewegen, sich für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabis-Abgabe in Köln einzusetzen. Nicht mal mein Vorschlag, dass mit anderen Städten zumindest eine proaktive Diskussion geführt werden sollte, fand Interessse im Ausschuss.
Es ist ein Unding, dass in Köln allein der Gesundheitsauschuss über das komplexe Thema entscheiden soll. Rechtliche und ökonomische Fragen sowie die komplexen Fragestellungen im Bereich des Jugendschutzes und der Prävention erfordern eine umfassendere Beteiligung verschiedener Fachbereiche. Die Probleme liegen in Köln zurzeit sowieso ganz woanders: Schwarz-Grün ist sich in dieser Frage nicht einig und um den Koalitionsfrieden zu erhalten, wird das Thema beiseitegeschoben – eine ganz schwache und durchschaubare Nummer!“
(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=66025&voselect=15525
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Ratsantrag der Piraten: Köln und Düsseldorf setzen sich gemeinsam für Modellstudien zur Legalisierung von Cannabis ein

Piratenpartei Köln
 
Ratsantrag der Piraten: Köln und Düsseldorf setzen sich gemeinsam für Modellstudien zur Legalisierung von Cannabis ein

Die Argumente, die für eine Legalisierung von Cannabis sprechen, liegen auf der Hand:
  • Schmerzpatienten und erwachsene Konsumenten werden entkriminalisiert,
  • Steuereinnahmen werden generiert,
  • Einnahmen können in den Jugendschutz und Präventionsmodelle fließen,
  • der Schwarzmarkt mit verunreinigten Marihuana verschwindet und
  • die Sicherheitsbehörden werden entlastet.
Die Erfahrungen aus allen Ländern, die den Verkauf der Droge reguliert und legalisiert haben, zeigen, dass der Gebrauch insgesamt sogar zurückgeht. Das alles sind harte Fakten, die in Deutschland jedoch weiter ignoriert werden. Die Prohibition gilt hierzulande ohne Grund als erfolgreich und alternativlos. Deshalb brauchen wir den Druck und das Know-how der Kommunen.

Wir Piraten in Köln fordern die Stadt Köln gemeinsam mit der Fraktion „Die LINKE“ im nächsten Rat auf, eine Ausnahmegenehmigung für eine wissenschaftliche Studie über die Auswirkung von legaler Cannabis-Abgabe beim Bundesinstitut für Arzneimittel zu beantragen. (1) Wir folgen damit der Stadt Düsseldorf, die sich bereits dafür entschieden hat, diesen Weg einzuschlagen. Seit Monaten arbeitet die Düsseldorfer Stadtverwaltung an einem Antrag für eine Genehmigung für eine wissenschaftlichen Studie zur Cannabis-Abgabe in Düsseldorf. Dortigen Studienteilnehmern soll der legale Erwerb von Cannabis ermöglicht werden, um so die Auswirkungen von Cannabis-Abgabestellen zu untersuchen. Bei positivem Verlauf sollen später dann reguläre Abgabestellen ermöglicht werden. In ca. einem Monat findet daher auch eine Fachtagung in Düsseldorf statt.

Auf eine solche Tagung warten wir in Köln schon seit Dezember 2014. Damals hatte die Bezirksvertretung Innenstadt mit breiter Mehrheit einen Runden Tisch/Fachtag gefordert.(2)

Und dann muss es weitergehen: Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen in den beiden Städten werden sich die Düsseldorfer Ergebnisse nicht direkt auf Köln übertragen lassen. Deswegen empfiehlt es sich, eine eigene Kölner Studie durchzuführen. Unabhängig davon hat eine Genehmigung für diese Modellversuche durch eine enge Zusammenarbeit mehr Aussicht auf Erfolg. Teil unseres Antrages ist u.a. die enge Zusammenarbeit der Gesundheitsämter.

Thomas Hegenbarth erklärt den Antrag der Piraten und Linken im Rat: „Seit zwei Jahren warten wir in Köln auf die Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt. Nun werden wir von Düsseldorf überholt und abgehängt. Köln darf die Entwicklungen nicht weiter verschlafen und neben Düsseldorf alt aussehen. Wir fordern in unserem Antrag, dass die beiden Nachbarstädte gemeinsam den Weg für eine Legalisierung von Cannabis ebnen. Eine breit angelegte wissenschaftliche Studie ist genau der richtige Einstieg.“

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65756&voselect=15179
(2) http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/cannabis.pdf
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Einbrecher jagen, nicht Cannabis-Gärtner!

Piraten im Landtag SH
 
Einbrecher jagen, nicht Cannabis-Gärtner!

Auch in Schleswig-Holstein setzt die Polizei Hubschrauber ein, um mithilfe von Wärmebildkameras nach Cannabis-Plantagen zu suchen. Dies antwortet die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN.[1] Der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer kritisiert:

“Der ‘Krieg gegen Cannabis’ ist nicht zu gewinnen. Unzählige Arbeitsstunden von Polizei und Justiz könnten wichtigen Aufgaben wie der Verfolgung von Wohnungseinbrüchen gewidmet werden, würde man der gescheiterten Cannabis-Prohibition endlich ein Ende bereiten. Wir müssen zu einem kontrollierten Anbau und Abgabe von Cannabis kommen, beispielsweise über Apotheken. Das würde den Drogenmissbrauch nicht fördern, sondern ihm begegnen und organisierter Kriminalität das Geschäftsfeld entziehen.

Hier im Land bringt die Regierung nicht einmal mehr die im Koalitionsvertrag versprochene Anhebung der Eigenbedarfsmenge auf 10g zustande und lehnt jede Liberalisierung ab. Wir PIRATEN werden weiter Druck machen.”

[1] www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4700/drucksache-18-4752.pdf

Bild: NicoLeHe/pixelio.de
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PIRATEN auf dem Sommerfest in Werl

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN auf dem Sommerfest in Werl

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Am Samstag, 24. September 2016, findet ein vom Hammf e. V. organisiertes Sommerfest in Werl statt. Einlass ist ab 12:00 Uhr. Neben Infoständen, kulinarischen Besonderheiten und schönem Wetter gibt es interessante Fachvorträge zum Thema „Cannabis als Medizin, Rohstoff und Genussmittel“. Für interessante musikalische Live-Auftritte am Abend ist auch gesorgt.

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Der drogenpolitische Sprecher der Piratenpartei Deutschland, Andreas Vivarelli, wird einen Vortrag über das drogenpolitische Programm der Piratenpartei Deutschland halten und an der Podiumdiskussion teilnehmen:

»Ich freue mich sehr auf diese Veranstaltung und über die Aufgabe, das einmalige und sehr weitreichende drogenpolitische Parteiprogramm der PIRATEN den Teilnehmern näherbringen zu dürfen. Die anschließende Podiumsdiskussion wird sicher spannend werden, denn es sind hochkarätige Teilnehmer angekündigt.«

Anbei das vorläufige Programm:

12.00 Uhr – Einlass, Eröffnung der Verkaufs- und Infostände
13.00 Uhr – Vorträge
13.00 Uhr – Vortrag Piratenpartei
14.30 Uhr – Dr. Franjo Grotenhermen
14.00-18.00 Uhr – Kinderbetreuung mit Kinderschminken, Hüpfburg etc.
16.00-17.00 Uhr – Podiumsdiskussion
18.30-19.30 Uhr – Southern Bandits (Line-Dance-Show)
19.30-00.00 Uhr – Liveacts & DJ
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„Cannabis, der Gesundheit zur Liebe“

Piratenpartei Deutschland
 
„Cannabis, der Gesundheit zur Liebe“

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Am Samstag, 10. September 2016, ist es in Köln wieder soweit: Die „DampfParade“, die von Cannabis Colonia e.V. jährlich organisiert wird, startet dieses Jahr unter dem Motto:

„Cannabis, der Gesundheit zur Liebe“ um 14:00 Uhr in Köln auf dem Heumarkt.

Die DampfParade, die ihren Fokus auf die medizinische Versorgung mit Cannabis legt, ist inzwischen überregional so etabliert, dass viele Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland erwartet werden. Es gibt wieder tolle Musik-Gigs, viele interessante Redner, selbst der Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt wird zu hören sein. Die Besucher erwarten viele Infostände, die rund um das Thema Hanf informieren und oftmals mit interessanten „Kiffaways“ ausgestattet sind.

Wir PIRATEN unterstützen die DampfParade seit Jahren und werden auch in diesem Jahr mit einem eigenen Infostand vertreten sein. Zusätzlich sind wir mit dem Car-Office der PIRATEN-Fraktion NRW vor Ort und werden unseren neuen Informationsflyer „Cannabis – Mythen & Realität“ erstmalig öffentlich auslegen.

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ANDREAS VIVARELLI – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 3075

Der drogenpolitische Sprecher der Piratenpartei, Andreas Vivarelli, der an der Demonstration teilnehmen und sich den Fragen der Besucher und der Presse stellen wird, dazu:

»Die DampfParade macht sich für die Patienten stark, die bis heute nicht die übliche medizinische Versorgung erhalten. Es muss unser primäres Ziel sein, diese Menschen zu unterstützen und den niederschwelligen Zugang zu dem benötigten Medikament sowie dessen Finanzierung zu gewährleisten. Langfristig streben wir eine Entkriminalisierung und Reglementierung für alle psychoaktiven Substanzen an, um weitere Opfer des herrschenden Drogenkriegs zu vermeiden und einen umfassenden Verbraucher- und Jugendschutz zu gewährleisten.«

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Piraten wirken – Keine Strafe für das Verteilen von #Vogelfutter

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten wirken – Keine Strafe für das Verteilen von #Vogelfutter

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Bild/FotoEigentlich ist diese Überschrift fast ein Witz. „Wieso sollte das Verteilen von Vogelfutter denn unter Strafe stehen?“, könnte sich jemand mit einem gesunden Menschenverstand fragen. Doch für zwei Piraten aus Chemnitz hätte es soweit kommen können: Mark Neis, politischer Geschäftsführer im Landesvorstand der Piraten Sachsen sowie Toni Rotter, Chemnitzer Stadtrat für die Piraten, standen für das Verteilen von Vogelfutter unter Anklage.

Alles begann mit einer Aktion auf der Straße. Beim Thema Cannabis und Drogen allgemein herrschen in Deutschland immer noch Unwissen und Vorurteile vor – wie die Reaktionen auf die Aktion beweisen sollten. Für diese kauften die Piraten im Baumarkt handelsübliches Vogelfutter, welches auch Hanfsamen enthält. Um genau zu sein: Nutzhanf. Das heißt, dieser enthält keinen berauschenden Wirkstoff und kann sogar von Menschen ohne Nebenwirkungen verzehrt werden. Diesen verpackten sie in kleine Tütchen und befestigten daran einen Flyer, der besagte, dass diese Samen nicht zu Anbauzwecken verwendet werden dürfen.

Die zuständigen Behörden hielten diese Aktion anscheinend für nicht ganz so unschuldig und reagierten mit geballter Faust. Im Juni 2015 kam die Polizei zur Geschäftsstelle der Piraten in Chemnitz mit einem Hausdurchsuchungsbefehl und beschlagnahmte die Hanfsamen, insgesamt 15.000 Flyer sowie einen Computer. Was dieser Computer – der im Übrigen auch sensible, persönliche Daten enthielt – damit zu tun hatte, bleibt ein Rätsel. Warum die Behörden mit solcher Heftigkeit reagierten, auch.

Toni Rotter als Pirat vor Ort und Mark Neis als damaliger Vorsitzender der Piraten in Chemnitz wurden für den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt. Zuerst erhielten die beiden ein Angebot, das Verfahren gegen die Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung einstellen zu lassen. Doch da dies einem „kleinen Schuldeingeständnis“ gleichkommen würde, lehnten die beiden ab. Im Februar 2016 folgte ein Strafbefehl und beide zusammen sollten insgesamt 1500 € an Strafe zahlen.

Doch die Piraten wollten nicht einsehen, warum sie für eine vollkommen legale Aktion bestraft werden sollten. Deswegen kämpften sie weiter, mit der Unterstützung der Piratenpartei. Spenden wurden gesammelt für die Aktion #Vogelfutter und kamen der Verteidigung der beiden zugute.

Das zahlte sich nun aus – am 3. August wurde das Verfahren wegen eines „geringen öffentlichen Interesses“ eingestellt. Was am Ende bleibt, ist der altbekannte Streisand-Effekt. Nur durch die Reaktion der Behörden wurde die Aktion in den Medien bekannt, und die Aufmerksamkeit für die Intention der Aktion selbst – nämlich auf die teils lächerliche Drogenpolitik in Deutschland aufmerksam zu machen – wurde dadurch nur größer. Zwar müssen die beiden trotzdem die Verteidigungskosten zahlen, doch durch die Spenden sind diese gedeckt. Es bleibt nach Aussage von Mark Neis sogar genug übrig, um davon weitere politische Aktionen zu finanzieren.

Man könnte davon zum Beispiel mehr Vogelfutter kaufen. Dazu muss man nicht einmal in den Baumarkt, denn das kann man auch online bestellen. Zum Beispiel im PShop der Piratenpartei.

Piraten wirken!

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About Steve König
Ich bin zur Flaschenpost gekommen, weil ich gerne schreibe. Über (Netz-) Politik, Demokratie, (digitale) Grundrechte - den ganzen Piratenkram also und so ziemlich alles, was mir unter die Finger kommt und mich interessiert. Als Stellvertretender Chefredakteur bin ich zudem für die Organisation zuständig und als Ansprechpartner für unser Team von Redakteuren da.

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Piraten wirken – Keine Strafe für das Verteilen von #Vogelfutter

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Piraten wirken – Keine Strafe für das Verteilen von #Vogelfutter

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Bild/FotoEigentlich ist diese Überschrift fast ein Witz. „Wieso sollte das Verteilen von Vogelfutter denn unter Strafe stehen?“, könnte sich jemand mit einem gesunden Menschenverstand fragen. Doch für zwei Piraten aus Chemnitz hätte es soweit kommen können: Mark Neis, politischer Geschäftsführer im Landesvorstand der Piraten Sachsen sowie Toni Rotter, Chemnitzer Stadtrat für die Piraten, standen für das Verteilen von Vogelfutter unter Anklage.

Alles begann mit einer Aktion auf der Straße. Beim Thema Cannabis und Drogen allgemein herrschen in Deutschland immer noch Unwissen und Vorurteile vor – wie die Reaktionen auf die Aktion beweisen sollten. Für diese kauften die Piraten im Baumarkt handelsübliches Vogelfutter, welches auch Hanfsamen enthält. Um genau zu sein: Nutzhanf. Das heißt, dieser enthält keinen berauschenden Wirkstoff und kann sogar von Menschen ohne Nebenwirkungen verzehrt werden. Diesen verpackten sie in kleine Tütchen und befestigten daran einen Flyer, der besagte, dass diese Samen nicht zu Anbauzwecken verwendet werden dürfen.

Die zuständigen Behörden hielten diese Aktion anscheinend für nicht ganz so unschuldig und reagierten mit geballter Faust. Im Juni 2015 kam die Polizei zur Geschäftsstelle der Piraten in Chemnitz mit einem Hausdurchsuchungsbefehl und beschlagnahmte die Hanfsamen, insgesamt 15.000 Flyer sowie einen Computer. Was dieser Computer – der im Übrigen auch sensible, persönliche Daten enthielt – damit zu tun hatte, bleibt ein Rätsel. Warum die Behörden mit solcher Heftigkeit reagierten, auch.

Toni Rotter als Pirat vor Ort und Mark Neis als damaliger Vorsitzender der Piraten in Chemnitz wurden für den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt. Zuerst erhielten die beiden ein Angebot, das Verfahren gegen die Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung einstellen zu lassen. Doch da dies einem „kleinen Schuldeingeständnis“ gleichkommen würde, lehnten die beiden ab. Im Februar 2016 folgte ein Strafbefehl und beide zusammen sollten insgesamt 1500 € an Strafe zahlen.

Doch die Piraten wollten nicht einsehen, warum sie für eine vollkommen legale Aktion bestraft werden sollten. Deswegen kämpften sie weiter, mit der Unterstützung der Piratenpartei. Spenden wurden gesammelt für die Aktion #Vogelfutter und kamen der Verteidigung der beiden zugute.

Das zahlte sich nun aus – am 3. August wurde das Verfahren wegen eines „geringen öffentlichen Interesses“ eingestellt. Was am Ende bleibt, ist der altbekannte Streisand-Effekt. Nur durch die Reaktion der Behörden wurde die Aktion in den Medien bekannt, und die Aufmerksamkeit für die Intention der Aktion selbst – nämlich auf die teils lächerliche Drogenpolitik in Deutschland aufmerksam zu machen – wurde dadurch nur größer. Zwar müssen die beiden trotzdem die Verteidigungskosten zahlen, doch durch die Spenden sind diese gedeckt. Es bleibt nach Aussage von Mark Neis sogar genug übrig, um davon weitere politische Aktionen zu finanzieren.

Man könnte davon zum Beispiel mehr Vogelfutter kaufen. Dazu muss man nicht einmal in den Baumarkt, denn das kann man auch online bestellen. Zum Beispiel im PShop der Piratenpartei.

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Bayern hört das Gras wachsen

Piratenpartei Bayern
 
Bayern hört das Gras wachsen

Die Polizei in Sachsen hat aus der Geschäftsstelle der Chemnitzer Piraten Werbematerial, Flyer und einen Computer mitgenommen. Bei dem Werbematerial handelt es sich um Beutel mit Vogelfutter, denn etwas anderes sind die dort enthaltenen Hanfsamen nicht. Männlicher Nutzhanf und nicht psychoaktiv. Vogelfutter eben.
Nicole Britz betrachtet die derzeitige Drogenpolitik in Bayern und zeigt Alternativen auf.

Neulich in Sachsen: Die Polizei beschlagnahmt in der Chemnitzer Piraten-Geschäftsstelle Werbematerial, Flyer und einen Computer. Bei dem Werbematerial handelt es sich um Beutel mit männlichem Nutzhanf, Vogelfutter also.

Diese Szene hätte sich auch in einem anderen Freistaat abspielen können – in Bayern. Dort, wo jedes Jahr die größte Drogenparty der Welt – die Wiesn – stattfindet, geht man gegen Cannabiskonsumenten gerne mit Härte vor. Schon der Besitz kleinster Mengen wird bestraft und hält die Gerichte beschäftigt. Währenddessen werden auf dem Oktoberfest 6,6 Millionen Maß Bier versoffen. Ein Prosit der Bigotterie!

Prohibition funktioniert nicht. Dies konnte man schon während der Alkoholprobibition in den USA von 1919 bis 1933 beobachten. Die Geschichte der Entstehung dieser Alkoholprobibition ist recht komplex, lässt sich aber mit „Menschen vor sich selbst schützen“ oder dem „gouverantenhaften Staat“ recht gut zusammenfassen, der seinen Bürgern vorschreibt, wie ein redliches und tugendhaftes Leben zu führen ist.

Bild/FotoDie Mafia konnte übrigens durch die Alkoholprobibition in den USA erst so richtig an Einfluß gewinnen. Getrunken wurde mehr als je zuvor, denn das Alkoholverbot stachelte sowohl den Durst als auch die Kreativität der Produzenten, Schmuggler und Konsumenten erst so richtig an. Am Ende lernen wir auch hier, dass ‚gut gemeint‘ in den meisten Fällen das Gegenteil von ‚gut gemacht‘ ist.
Mit Cannabis verhält es sich ähnlich. Beinahe wöchentlich erfährt man aus den Medien, dass wieder eine Plantage ausgehoben wurde; Konsumenten sind mittlerweile sehr experimentierfreudig, was Anbauflächen anbelangt. So wurden aus reinem Protest Hanfpflanzen auf einer Berliner Verkehrsinsel gezogen, bis sie von der Polizei identifiziert und vernichtet wurden.

Cannabiskonsumenten sind gezwungen, sich auf dem Schwarzmarkt versorgen, der keinen Verbraucherschutz kennt, und tragen hierdurch in besonderem Maße das Qualitiätsrisiko. Die Händler versuchen noch mit den kleinsten Mengen einen Schnitt zu machen und schrecken nicht davor zurück, ihre Ware zu strecken. Vor einigen Jahren etwa wurde hochgiftiges Blei zur Erhöhung des Gewichts verwendet.
Ein Joint reichte aus, um eine schwere Bleivergiftung herbeizuführen, die zu Organversagen, Hirnschäden und schlimmstenfalls zum Tod führen kann.

„Dann kifft’s hoid ned!“ rufen dann die einen und winken sogleich die Bedienung herbei, um sich ein weiteres Bier zu bestellen.

Die derzeitige Drogenpolitik ist für die an ihr beteiligten Staaten ein Verlustgeschäft. Um den „Idealzustand“, nämlich weitestgehende Abstinenz von allen illegalen Drogen, zu erreichen, gab der deutsche Staat in den 2000ern pro Jahr zwischen 3,7 und 4,6 Milliarden Euro für Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen aus.

In Deutschland kiffen vier Millionen Menschen dennoch und sind bereit, die gesalzenen Preise der Straßendealer für minderwertigen, gestreckten und toxischen Stoff zu bezahlen. Daß es möglich ist, staatlicherseits an der Legalisierung von Cannabis gut zu verdienen, haben einige Bundesstaaten der USA vorgemacht: alleine Colorado gelang es, in der ersten Jahreshälfte 2014 34,9 Millionen US-$ einzunehmen.

Mittlerweile fordern nicht nur Drogenkonsumenten, sondern auch zahlreiche Experten die Freigabe von Cannabis. Auch Strafrechtsprofessoren finden sich unter ihnen, ihr Fazit zur derzeitigen Drogenpolitik lautet: „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“.

Wir brauchen eine neue Drogen- und Suchtpolitik und die Freigabe von Cannabisprodukten, nicht nur für medizinische Anwendungen. Statt Geld in die Kriminalisierung von Konsumenten und die mittelbare Subventionierung der Drogendealer zu stecken, könnten hier Steuern generiert werden, die zumindest teilweise in eine ideologiefreie Suchtpolitik reinvestiert werden müssen, die berät und informiert, statt unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential der Substanz zu kriminlisieren.

Über die allgemeinen und individuellen Risiken von Abhängigkeiten muss im Bezug auf Drogen objektiv aufgeklärt werden. Dazu zählen auch die Risiken bei Alkohol und Tabak. Die Steuereinnahmen aus dem Verkauf all dieser Produkte dürfen nicht nur die Staatskasse füllen, sondern müssen auch in Aufklärung – auch und gerade bei Jugendlichen – sowie Suchtprävention und Hilfe für Schwerstabhängige fließen. Die Verbotspolitik ist daran gescheitert und an den Kosten, die sie verursacht.

Die Piraten fordern, mit einer pragmatischen und auf objektiven wissenschaftlichen Daten basierenden Suchtpolitik sowohl Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, als auch den verantwortungsvollen Genuß von Cannabisprodukten legal zu ermöglichen.

Linktipp: Volksbegehren „Ja zu Cannabis in Bayern“ (Dieses Volksbegehren ist keine Pirateninitiative.)

Headerbild: CC-NC-SA Smokers High Life (Flickr) / Beitragsbild: gemeinfrei
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Nicole Britz geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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