Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten

Polizei-Skandal: Die Polizei Hamburg hat die Wohnung des Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht und sein technisches Equipment beschlagnahmt – obwohl dieser gar nicht beim G20-Gipfel dabei gewesen war.

Berlin / Göttingen. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die heute bundesweit durchgeführten Hausdurchsuchungen [1] nachdrücklich. Auch der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy der Piratenpartei war von dieser fragwürdigen Maßnahme der Sonderkommission Schwarzer Block betroffen[2].

Hierzu betont der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch:
„Unsere Solidarität gilt allen, die von den Durchsuchungen gestern morgen betroffen waren. Das gescheiterte Sicherheitskonzept rund um den G20-Gipfel hat uns immer noch fest in seinen Fängen. So wurde auch die Wohnung unseres Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht. Die Polizei scheint im Zusammenhang mit der Thematik des vergangenen G20-Gipfels auf unglaubliche Weise ihre Grenzen auszutesten. Hausdurchsuchungen mit martialischem Auftreten von vermummten Beamten in den frühen Morgenstunden, Beschlagnahme von Computern, Laptops und Handys auf Basis einer zweifelhaften Rechtsgrundlage und dies, obwohl unser Abgeordneter nachweislich nicht an den Demonstrationen in Hamburg teilgenommen hatte. Eine Beweissicherung nach einem so langen Zeitraum kann als Argument nicht mehr valide sein, das Vorgehen dient wohl eher der Einschüchterung.“

Nach Rücksprache mit PIRATEN-Politiker Dr. Ramaswamy [5] stellt sich die Sachlage wie folgt dar: Circa 30 vermummte Beamte haben gestern gegen 06:00 Uhr morgens seine Wohnung in einem kinderreichen Dreifamilienhaus gestürmt. Die Straße war zuvor abgeriegelt worden. Die Familie, darunter seine 92-jährige Tante, wurde von den Beamten beim Frühstück ‚überrascht‘, als rund zwei Dutzend Polizisten gegen die Tür hämmerten und anschließend in die Wohnung stürmten. Zuvor hatten sie angedroht die Türe aufzubrechen, sofern diese nicht sofort geöffnet würde. Ein normales Gespräch fand nicht statt, seitens der Beamten wurde lediglich geschrien. Obgleich der Hausdurchsuchungbefehl gar nicht gegen Meinhart Ramaswamy persönlich gerichtet war, sondern gegen seine Frau ausgestellt war, die an der Demonstration gegen G20 in Hamburg teilgenommen hatte, wurde dennoch sein gesamtes technisches Equipment, darunter sein Computer, sein Laptop, Festplatten, Speicherkarten, USB-Sticks und sämtliche Mobiltelefone seiner Familie beschlagnahmt. Der Hinweis seinerseits, dass er gar nicht in Hamburg war und folglich nicht demonstriert hat, interessierte die Polizeibeamten nicht.

PIRATEN kritisieren Polizei-Willkür: Keine Rechtsgrundlage!

Noch immer fassungslos betont der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Ramaswamy der Piratenpartei, der als Dozent für Medienpraxis und angestellter Werbegrafiker im Betrieb seiner Familie tätig ist: „Sie haben alles mitgenommen, meinen Bürorechner und den meiner Tochter. Die Firma ist nun handlungsunfähig. Ich kann weder unseren Kunden Bescheid geben, was los ist, noch anderweitig kommunizieren. Die Polizei hat unseren Betrieb und ebenso meine politische Arbeit in die Knie gezwungen – ohne Rechtsgrundlage. Das ist ein Skandal, das ist Polizei-Willkür Ich bin einfach nur fassungslos, dass so etwas in unserem Rechtstaat möglich ist.“

Die Piratenpartei Deutschland bezweifelt die Rechtsgrundlage, auf der die Polizei Hamburg hier agiert. Dass die Polizei trotz der klarer Sachlage jetzt Hausdurchsuchungen durchführt, sehen PIRATEN sehr kritisch. Hier scheint es nicht mehr um Gefahrenabwehr zu gehen, sondern um den Versuch, in der Öffentlichkeit eine wie auch immer geartete Deutungshoheit zu generieren. Die Antworten der zuständigen Beamten bei der Pressekonferenz auf die Fragen der Journalisten in diese Richtung waren leider mehr als deutlich. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um in Zukunft härter vorgehen zu können. Das zeigen auch die Antworten von Jan Hieber, dem Leiter der Soko Schwarzer Block. Er mußte zugeben, dass es bei den Hausdurchsuchungen im Kontext des Rondenbarg Komplex weder um die Sicherung neuer Beweise ging, noch um die Verhaftung von Beschuldigten [3][4]. Daher sehen wir die Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchungen als fragwürdig an. Aus diesen Gründen prüfen wir jetzt rechtliche Schritte, um dieser Grundrechtseinschränkung entgegen zu treten.

Quellen:
[1] Ankündigung Polizei Hamburg, www.twitter.com/PolizeiHamburg/status/937922498636779520
[2] Piraten Göttingen zu Hausdurchsuchungen, www.piratenpartei-goettingen.de/pressemitteilung/piraten-verurteilen-durchsuchungen-der-hamburger-polizei-in-goettingen-als-ueberzogen-und-unverhaeltnismaessig-18461
[3] Berichterstattung PK, www.twitter.com/NDRreporter/status/938010908185579522
[4] Berichterstattung PK, www.twitter.com/NDRreporter/status/938008365229330432
[5] Internetauftritt des Göttinger Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy, www.novitem.net/mkr/index.html
 nog20  Meinhart Ramaswamy  Menschenrechte  Hausdurchsuchungen  Hamburg  Göttingen  G20  Mandatsträger  Carsten Sawosch  Pressemitteilungen  Piratenpartei  Soko Schwarzer Block  Rondenbarg Komplex
PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig

Münster. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW gekippt. „Klugscheißer mag niemand, aber wir wussten es halt schon immer besser! Zumindest was die Sperrklausel angeht: Sie ist undemokratisch, sie schließt Bürger aus, sie ist vor allem verfassungswidrig – und jetzt ist sie abermals weg“, betont Michele Marsching, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Vertreter der PIRATEN im Organstreitverfahren nach dem Richterspruch.
Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: „Es  ist  gleichermaßen traurig wie bezeichnend, dass erst wieder ein Gericht zur  Klärung eines klaren Sachverhaltes bemüht werden musste. Bereits bei der damaligen 5% Hürde wurde deren Unrechtmäßigkeit deutlich gemacht, als diese gekippt wurde. SPD und Grüne haben so erneut versucht, den demokratischen Wählerwillen zu unterbinden. Ich freue mich daher umso mehr,  dass die Piraten in NRW mit ihrer Klage den entsprechenden Erfolg haben und dadurch die Möglichkeiten der politischen Vielfalt wieder hergestellt wird.“

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute die vom nordrhein-westfälischen Landtag 2016 mit großer rot-schwarz-grüner Mehrheit beschlossene kommunale Sperrklausel von 2,5 % gekippt. Allein die nordrhein-westfälische Piratenpartei hatte seinerzeit gegen das sogenannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz gestimmt.

„Sperrklauseln sind keine Garantie für stabile Regierungen. Kleine Parteien stören den Politikbetrieb nicht, sondern bereichern ihn. Ich bin froh, dass das Gericht unserem Antrag gefolgt ist und wir so den weiteren Abbau demokratischer Grundsätze und politischer Beteiligung verhindern konnten“, betont Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der Piratenpartei in NRW. Wieder einmal habe ein Gericht bemüht werden müssen, um der Bequemlichkeitspolitik Einhalt zu gebieten.
 Landtag  Landesverfassungsgericht  Dennis Deutschkämer  Piratenpartei  Sperrklausel  NRW  Michele Marsching  Carsten Sawosch  Pressemitteilungen
Parlamentswahlen: Piratenpartei Tschechien drittstärkste Kraft

Piratenpartei Deutschland
 
Parlamentswahlen: Piratenpartei Tschechien drittstärkste Kraft

Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein – als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen. Unter den 22 Abgeordneten, die künftig dem Parlament angehören werden, befindet sich mit Mikuláš Peksa ebenfalls ein Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Peksa hat in Leipzig studiert und gehört dem Landesverband Brandenburg an.

„Wir beglückwünschen die Piratenpartei Tschechien zu ihrem großartigen Erfolg bei den dortigen Parlamentswahlen“ freut sich Carsten Sawosch, neu gewählter Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Es ist gut zu sehen, dass sich nach bisheriger Auszählung 10,79% der tschechischen Wähler für eine freie und vielfältige Gesellschaft entschieden haben. Es erfüllt uns – als eine von mehr als 60 internationalen Piratenparteien – mit großer Freude, dass Mikuláš Peksa, der auch ein Mitglied der deutschen Piratenpartei ist, in das dortige Abgeordnetenhaus einzieht. Wir feiern Euch!“, bekräftigt Sawosch.

„Mit dem Einzug der tschechischen PIRATEN in das Parlament ist es gelungen, die Tür zur Freiheit weiterhin offenzuhalten und gegen den europaweit um sich greifenden Rechtsruck ein Zeichen zu setzen. Meine besonderen Glückwünsche gehen an Dr. Ivan Bartoš, Vorsitzender und Spitzenkandidat der tschechischen Piraten, der sich mit viel Engagement der Piratenidee verschrieben und die tschechischen Piraten immer motivierend und erfolgreich durch den Wahlkampf geführt hat,“ ergänzt Thomas Gaul, Generalsekretär der Pirate Parties International (PPI) mit Sitz in Genf, hinzu.
 Piratenpartei  Wahl  Tschechien  Piratenpartei  Mikuláš Peksa  Carsten Sawosch  Pressemitteilungen  Partei
Carsten Sawosch neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Deutschland
 
Carsten Sawosch neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland hat bei ihrem Bundesparteitag, der am 21. und 22. Oktober in Regensburg stattfindet, einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Carsten Sawosch hat das Amt von seinem Vorgänger Patrick Schiffer übernommen. Er stand der Partei die vergangenen 14 Monate vor und hat nicht erneut für den Bundesvorstand kandidiert.

Sawosch, Jahrgang 1968, ist seit 2011 aktives Mitglied der Piratenpartei. Er lebt und arbeitet als IT-Administrator in Hannover. Als stellvertretender Bundesvorsitzender war Sawosch bislang für das Justiziariat, den Auf- und Ausbau neuer bzw. bereits vorhandener Strukturen und die Organisation des Tagesgeschäfts sowie für die Planung und Durchführung der internen Veranstaltungen verantwortlich. Als Bundesvorsitzender will er die Piratenpartei nach den unbefriedigenden Wahlergebnissen der vergangenen Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl wieder auf Kurs bringen. Sein Anspruch: Die Piratenpartei wieder in Parlamente zu bringen, um Kernforderungen der PIRATEN umzusetzen und zur politischen Willensbildung beitragen.

Carsten Sawosch: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei eine Zukunft in Deutschland hat. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren bereits wichtige Weichenstellungen vollbracht, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen. Gleichsam freue ich mich, weiterhin auf die Expertise von Lothar Krauß als Bundesschatzmeister bauen zu können. Mit Sebastian Alscher, unserem Spitzenkandidaten der Bundestagswahl, konnte ich einen jungen und dynamischen stellvertretenden Vorsitzenden für das Bundesvorstandsteam gewinnen.“

Parteien haben den Auftrag an der politische Willensbildung mitzuwirken. „Themen, die wir bereits bei unserer Gründung vor über zehn Jahren gesetzt haben, greifen die übrigen Parteien erst heute auf. Was die digitale Revolution angeht, so sind abseits von PIRATEN noch keine ernstzunehmenden Konzepte erkennbar“, so Sawosch.
 Piratenpartei  Vorstand  Parteitag  Carsten Sawosch  Pressemitteilungen  Partei
Piratenpartei Brandenburg zieht Landesliste zurück

Piratenpartei Deutschland
 
Piratenpartei Brandenburg zieht Landesliste zurück

Die Piratenpartei Brandenburg hat sich am Abend des 14. Juni dazu entschlossen, nicht mit der am 14. Januar gewählten Liste an der Bundestagswahl 2017 teilzunehmen. Grund dafür ist die am Tage zuvor über Twitter verbreitete, untolerierbare Äußerung des Platz 10 Listenkandidaten Thomas Goede. „Es gilt hier, ein Zeichen zu setzen, dass wir PIRATEN uns sofort und deutlich von den Äußerungen des Herrn Göde distanzieren“, so Guido Körber, zweiter Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg. Körber weiter:
„Die getätigten Aussagen verstoßen derart gegen alles, wofür wir stehen, dass keiner der anderen Listenkandidaten weiterhin in dieser Zusammensetzung kandidieren will. Menschenverachtende Bemerkungen müssen Konsequenzen haben – auch wenn sie, wie in diesem Falle, für uns selbst schmerzhaft sind. Wir werden reflektieren, was hier genau geschehen ist und Mechanismen schaffen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.“

In einer Sondersitzung des Landesvorstands unter Beteiligung der Listenkandidaten und der Vertrauenspersonen ist die Entscheidung zur Rückzug der Landesliste am Mittwochabend gefallen. Die Landeswahlleitung wurde am Donnerstag darüber offiziell in Kenntnis gesetzt. Die Piratenpartei Brandenburg wird gleichwohl mit ihren Direktkandidaten bei der Bundestagswahl antreten.

Die Piratenpartei und Thomas Goede gehen inzwischen getrennte Wege.

Nachdem sich bereits Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, für einen Parteiausschluss von Thomas Goede stark gemacht hat, hat Goede die Partei verlassen.

„Nach meinem Telefonat mit Thomas Göde hat er seine Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit sofortiger Wirkung gekündigt“, erklärt Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Schiffer zeigt sich zudem fassungslos, dass ein nun ehemaliges Mitglied und ein nun ehemaliger Kandidat der Piratenpartei eine solche Meinung auf Twitter vertreten hat. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von derartigen inhumanen Äußerungen und hoffen auf die baldige Genesung der verletzten Polizistin.“

Die Haltung der Piratenpartei zur Polizei
Im Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl 2017 wird deutlich, dass die Partei eine grundsätzlich andere Meinung zur Polizei vertritt als ihr nun ehemaliges Mitglied und ihr nun ehemaliger Kandidat.

Im Wahlprogramm heißt es unter ‚Polizei und Justiz‘:

„In den letzten Jahren wurden bei der Polizei und der Justiz aus Kostengründen Stellen abgebaut und teilweise versucht, diese durch technische Maßnahmen wie z.B. Kameraüberwachung zu ersetzen. Dieser Ansatz war von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 ist nun deutlich nachgewiesen, dass Kameras keine Polizisten ersetzen können. Die Polizei steht wegen der Digitalisierung und der zunehmenden kulturellen Heterogenität der Bevölkerung vor zusätzlichen Herausforderungen. Dem soll durch eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung begegnet werden, gerade auch im Bereich der Sprachkenntnisse.  Wir erwarten von der Polizei, dass sie auch in stressigen oder gefährlichen Situationen jederzeit das rechtsstaatlich Gebotene tut.
Dann aber muss die Besoldung diesen hohen Erwartungen angemessen sein. Entscheidend für die innere Sicherheit ist auch die Motivation, mit der die Polizei ihren Aufgaben nachgeht. Diese wird nicht dadurch angehoben, dass bei den ermittelten Tätern dann die Staatsanwaltschaft wegen Überlastung das Verfahren einstellt.
Von daher wollen wir auch die Zahl der Richter und Staatsanwälte auf das erforderliche Maß anheben. Die Polizei darf nicht als Instrument der Schikanierung politisch Andersdenkender missbraucht werden. Ihr Einsatz hat sich stets am rechtsstaatlich Gebotenem sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (also der Eignung, der Erforderlichkeit und der Proportionalität) zu orientieren. Unsere Rechtsordnung kennt weder die Rache als legitimes Ziel noch die Gruppenbestrafung als erlaubtes Mittel.“
 Artikel  Partei  Pressemitteilungen  Brandenburg  Carsten Sawosch  München  Patrick Schiffer  Piratenpartei  Polizei  Thomas Goede  Twitter  Unterföhring  Piratenpartei
PIRATEN erwarten historischen Urteilsspruch zur Verlegerbeteiligung der GEMA

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN erwarten historischen Urteilsspruch zur Verlegerbeteiligung der GEMA

Bild/Foto

In der letztinstanzlichen Verhandlung wird von dem Berliner Kammergericht morgen, am 14. November 2016 um 11:00 Uhr, darüber befunden, ob die Beteiligung der Verleger an Vergütungsansprüchen und Nutzungsrechten, die die GEMA treuhänderisch für Urheber musikalischer Werke wahrnimmt, gerechtfertigt ist.

Bild/Foto
Bild: be-him, CC BY-NC-ND

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die GEMA beteiligt Verleger bisher mit 40% dieser Beträge. Ein Textdichter oder Komponist demgegenüber hält nur 30%. In einem Grundsatzurteil vor dem BGH wurde im gleichen Fall gegenüber der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) dem Urheber Recht gegeben. Die Verwertungsgesellschaft muss nun rückwirkend die unrechtmäßig beteiligten Verleger zur Kasse bitten und diese Beträge an die Urheber ausschütten, versucht sich jedoch durch geschicktes Lobbying und Fehlinformationen vor dieser Konsequenz zu drücken.

Sollte uns das Gericht Recht geben, so hätten wir diese wesentliche Weichenstellung zu mehr Transparenz, fairer Verteilung und ausschließlicher Rechtevertretung der Urheber innerhalb der GEMA endlich verwirklicht. Urheber könnten dann mehrstellige Millionenbeträge von der GEMA und den Verlegern zurückfordern.«

Bild/Foto
Bild: be-him, CC BY-NC-ND

Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Im Gegensatz zur allgemeinen medialen Darstellung hat die Urheberrechtsreform der Piratenpartei immer die Interessen der Urheber im Fokus gehabt. Um endlich den Urhebern die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, wie Erlöse aus Lizenzen verteilt, eingesammelt und erhoben werden, muss den Verlegern, der heimlichen Hausmacht innerhalb der GEMA, endlich der Zugang zu Entscheidungen sowie die Beteiligung entzogen werden.«

Die Piratenpartei fordert in ihrem Grundsatzprogramm, dass Verwertungsgesellschaften ausschließlich das Interesse der Urheber vertreten dürfen und an diese ohne Abzüge die Lizenzbeträge aus dem Urheberrecht abzuführen haben.

Die Verhandlung mit anschließendem Urteilsspruch findet am 14.11.2016 um 11:00 Uhr im Kammergericht Berlin, Saal 135 statt. Bitte bekunden Sie Ihr Interviewinteresse mit Wunschtermin unter: presse@piratenpartei.de.

Die Verhandlung mit anschließendem Urteilsspruch findet am 14.11.2016 um 11:00 Uhr im Kammergericht Berlin, Saal 135 statt. Bruno Kramm steht allen interessierten Medienvertretern am 14. November 2016 für ein telefonisches Hintergrundgespräch zur Verfügung. Bitte bekunden Sie Ihr Interview-Interesse mit Wunschtermin unter: presse@piratenpartei.de.
teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Netzpolitik  Medienpolitik  Kunst und Kultur  GEMA-Klage  GEMA  Piraten wirken  Slider  Piratenpartei  Pressemitteilungen  Patrick Schiffer  Carsten Sawosch  Urheberrecht  Transparenz
PIRATEN jubeln über Scheitern von CETA: Europa braucht demokratischen Neustart!

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN jubeln über Scheitern von CETA: Europa braucht demokratischen Neustart!

Bild/Foto

+++ PIRATEN jubeln über Scheitern von CETA: Europa braucht demokratischen Neustart! +++

Zu den Konsequenzen aus dem möglichen Scheitern des Handels- und Investitionsschutzabkommens CETA erklärt Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Nach dem Brexit musste auch bei dem Konzernabkommen CETA wieder die Notbremse gezogen werden, weil die EU nicht auf ihre Bürger hören wollte. Wer jetzt wie die Grünen das belgische Nein als ‚Effizienzproblem‘ für die ‚Handlungsfähigkeit‘ der EU diskreditiert, hat nichts verstanden. Nicht Belgien ist das Problem, sondern dass alle anderen einen Bückling vor Konzerninteressen machen und unsere Demokratie ausverkaufen.

Die EU braucht einen demokratischen Neustart. Erstens: Vertragsverhandlungen müssen künftig transparent, auf der Grundlage eines parlamentarischen Mandats und unter Beteiligung der Öffentlichkeit geführt werden. Zweitens: Die EU muss Volksabstimmungen darüber einführen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Und drittens brauchen wir faire Welthandelsregeln anstelle unzähliger Regionalabkommen.«
teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 CETA  Europa  Europapolitik  Finanzpolitik  Geldpolitik  Pressemitteilungen  Brüssel  Carsten Sawosch  Piraten  Piratenpartei
Dritte Pressekonferenz der Piratenpartei Deutschland auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel – BPT162

Piratenpartei Deutschland
 
Dritte Pressekonferenz der Piratenpartei Deutschland auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel – BPT162

Bild/Foto
Bild/Foto
PIRATEN – BPT162 – WOLFENBUETTEL – BUNDESVORSTAND 2016 – 2017 – FOTO be-him CC BY NC ND

Nach der Wahl von Patrick Schiffer zum neuen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland folgte die Wiederwahl des zweiten Vorsitzenden Carsten Sawosch. Der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis wurde ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Neu in der Runde ist der aus Thüringen stammende Generalsekretär Michael Kurt Bahr, der sich gegen die bisherige Amtsinhaberin Stephanie Schmiedke durchsetzen konnte. Als neuer Schatzmeister fungiert Lothar Krauß, der bisher das Amt des stellvertretenden Schatzmeisters innehatte.

Der frisch gewählte Vorstand wurde zu seinen Stimmungen nach dem anstrengenden Wahltag befragt und gab einen kurzen Ausblick auf das Teambuilding und die politischen Vorstellungen für die Zukunft.

Moderation: Dr. Olaf Konstantin Krueger

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=G8AZnjsh43o

teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Blogpost  Bundesparteitag  Medienpolitik  Netzpolitik  Piratenveranstaltung  Slider  Transparenz  TTIP  Urheberrecht  Verbraucherschutz  BPT162  Bundesvorstand  Carsten Sawosch  Kristos Thingilouthis  Lothar Krauss  Michael Kurt Bahr  Olaf Konstatin Krüger  Patrick Schiffer  Pressekonferenz  Piratenpartei
Erste Pressekonferenz mit dem alten Bundesvorstand – BPT162

Piratenpartei Deutschland
 
Erste Pressekonferenz mit dem alten Bundesvorstand – BPT162

Bild/Foto

In unserer ersten Pressekonferenz auf dem Bundesparteitag am Samstag in Wolfenbüttel haben Medienvertreter aus Print, Hörfunk und Fernsehen ihre Fragen an den scheidenden Bundesvorstand gerichtet.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, Carsten Sawosch, zweiter Vorsitzender, und der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis gaben einen Rückblick auf die zu Ende gehende Amtszeit und einen kurzen Ausblick auf das nächste Jahr.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=MzpOZe9GM4g

teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Blogpost  Piraten wirken  Interview  Piratenpartei  Stefan Körner  Sekor  Pressekonferenz  Pressefragen  Olaf Krüger  Kristos Thingilouthis  Carsten Sawosch  BPT162  Alter Bundesvorstand  Wahlen  Video  Slider  Piratenveranstaltung  Bundesparteitag
Bundesvorstand der Piratenpartei jetzt wieder komplett

Piratenpartei Deutschland
 
Bundesvorstand der Piratenpartei jetzt wieder komplett

Bild/Foto

Die etwa 310 akkreditierten Mitglieder auf dem 18. Bundesparteitag der Piratenpartei haben nach der gestrigen Wahl von Patrick Schiffer zum neuen Bundesvorsitzenden sowie der Wiederwahl des zweiten Vorsitzenden Carsten Sawosch und des politischen Geschäftsführers Kristos Thingilouthis den Vorstand wieder komplettiert.

Bild/Foto
PIRATEN – BPT162 – WOLFENBUETTEL – BUNDESVORSTAND 2016 – 2017 – FOTO be-him CC BY NC ND

Der Thüringer Michael Kurt Bahr wurde von der Versammlung zum neuen Geschäftsführer gewählt, Lothar Krauß zum neuen Bundesschatzmeister.

Des Weiteren wählte die Versammlung die Stellvertreter für die jeweiligen Ämter.

Stellvertretender Generalsekretär: Thomas Knoblich
Stellvertretender politischer Geschäftsführer: Alexander Niedermeier
Stellvertretender Schatzmeister: Steffen Heuer.

Details aus dem Live-Ticker der Flaschenpost:

Bild/Foto
PIRATEN – BPT162 – BUNDESPARTEITAG WOLFENBUETTEL – BUVO 2016-2017-FOTO be-him CC BY NC ND

teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Alexander Niedermeier  Wahlen  Piratenpartei  Thomas Knoblich  Steffen Heuer  Patrick Schiffer  Michael Kurt Bahr  Lothar Kraus  Kristos Thingilouthis  Carsten Sawosch  Bundesvorstand  BPT162  Slider  Pressemitteilungen  Piratenveranstaltung  Piraten wirken  Bundesparteitag
PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

Bild/Foto

Aus den Reihen der Union kommt – nach den Attentaten von Würzburg und München – der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

Bild/Foto
BUNDESVORSTAND CARSTEN SAWOSCH – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG_8187 – BLOG

Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik haben klugerweise verschiedene Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur in unsere – bis heute moderne und für unser Zusammenleben gut ausbalancierte Verfassung einfließen lassen. Dazu gehörte nach den Erfahrungen mit der Reichswehr das klare Verbot, das bundesdeutsche Militär im Inneren einzusetzen, ausgenommen zu humanitären Zwecken. Die Trennung von unserer föderal organisierten Polizei und der zentralen Armee ist ein wichtiger Garant für eine ausbalancierte Gesellschaft. Damit sie demokratisch bleibt, darf es keine zu (großen) Machtkonzentrationen geben. Pressemeldungen nach hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Einsatz in München zumindest in Erwägung gezogen. Das wäre ein ganz klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz und ist in einer Demokratie nicht hinzunehmen. Bayerns Innenminister will weiter für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren streiten. Das kann er gerne haben; wir als PIRATEN sind nicht die einzige Partei, die strikt dagegen ist und rufen alle Mitstreiter zur Zusammenarbeit auf.«

teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Demokratie  Pressemitteilungen  Sicherheit  Slider  Verteidigungspolitik  Amoklauf  Bundeswehr  Carsten Sawosch  Grundgesetz  Innenminister  Polizei  Verfassung  Verteidigungsministerin  Piratenpartei