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PIRATEN verurteilen feigen Anschlag auf alternatives Kulturzentrum in Chemnitz

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN verurteilen feigen Anschlag auf alternatives Kulturzentrum in Chemnitz

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In Chemnitz wurde gestern Nacht gegen 2 Uhr ein Sprengstoffanschlag auf die alternative Kulturkneipe Lokomov am Fuße des Chemnitzer Stadtteils Sonnenberg verübt. Am vergangenen Wochenende feierten die sächsischen PIRATEN dort nach ihrer Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2017.

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PIRATEN – BUNDESVORSTAND – KRISTOS THINGILOUTHIS – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 5789

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland dazu:

»Ich war noch am Samstag im Lokomov in Chemnitz. Dass ein Anschlag auf dieses Kulturzentrum verübt wurde, ist schrecklich und schockierend.«

Robert Lutz, der neu gewählte Spitzenkandidat der Piratenpartei Sachsen für die Bundestagswahl 2017:

»Das ist leider keine Seltenheit, zahlreiche Male wurden Büros von Parteien und selbst christliche Einrichtungen wie etwa das Don-Bosco-Haus attackiert.«

Im Lokomov fand zuletzt das Theaterprojekt „Unentdeckte Nachbarn“ statt, welches die Anschläge des NSU thematisch aufarbeitet. Aus diesem Grund gehen die Betreiber auch von Einschüchterungsversuchen aus der rechten Szene aus.

Seit über einem Jahr ist eine rechtsextreme Gruppierung namens „Rechtes Plenum“ auf dem Chemnitzer Sonnenberg aktiv und verfolgt das Ziel, diesen in einen „Nazi-Kiez“ zu verwandeln. Dazu veranstalteten sie unter anderem Demotrainings und Graffiti-Workshops. Am vergangenen Wochenende wurden mehrere ihrer Mitglieder auf einer Online-Plattform geoutet. Direkt am Folgetag brannte auf dem Sonnenberg das erste Fahrzeug. Die Polizei Sachsen hat zu diesem Vorfall inzwischen den Staatsschutz eingeschaltet. Beim vorher genannten Sprengstoffanschlag hat das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei die Ermittlungen übernommen.

Robert Lutz meint abschließend:

»Wir werden uns mit dem Lokomov solidarisch zeigen und hoffen, dass sie ihre Aufklärungsarbeit und Funktion als Treffpunkt einer weltoffenen Kunst- und Kulturszene weiter leisten können.«
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Vogelfutter reloaded – Prozess in Chemnitz eingestellt

Piratenpartei Deutschland
 
Vogelfutter reloaded – Prozess in Chemnitz eingestellt

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Die Staatsanwaltschaft hatte eine Hauptverhandlung gegen den politischen Geschäftsführer der PIRATEN Sachsen, Mark Neis, und das Stadtratsmitglied Toni Rotter wegen der „unerlaubten“ Abgabe von Betäubungsmitteln eröffnet. Bei diesen „Betäubungsmitteln“ handelte es sich um Hanfsamen, die im Tierhandel ganz legal als Vogelfutter verkauft werden dürfen.

Im Prozess um das sogenannte „Vogelfutter“ wurde das Verfahren heute, am 3. August 2016, im Amtsgericht Chemnitz nach § 153 StPO ohne Auflagen wegen eines „geringen öffentlichen Interesses“ eingestellt.

Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse, die Kosten der Verteidigung tragen die Angeklagten. Die PIRATEN werden außerdem die beschlagnahmten Flyer zurückerhalten.

»Damit ist klargestellt, dass es sich bei dem Verteilen von Vogelfutter nicht um eine verfolgungswürdige Straftat handelt.«, so Stadtrat Toni Rotter.

»Stattdessen haben wir aufgezeigt, dass keine Pflanze illegal sein sollte. Wir nehmen das als erneuten Hinweis darauf, dass die Gesetzeslage in diesem Bereich endlich geändert werden sollte.«

Mark Neis führt weiter aus: »Wir danken nochmals ausdrücklich allen, die uns bei dem Verfahren unterstützt haben. Was von den eingesammelten Spenden übrig bleibt, werden wir einsetzen, um politische Aktionen zur Hanflegalisierung zu unterstützen.«

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