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Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

Daniel Düngel, Ordentliches Mitglied im Sportausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“:
Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor.

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber wir wollen dies auch jedem Landtagsabgeordneten sicher bewusst machen. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, betroffene Personen über die Speicherung ihrer Daten in einer ‚Gewalttäterdatei‘ zu informieren und die bisher aufgenommenen Daten überprüfen zu lassen.

Kein Ding für den King, möchte man meinen. Wer nichts zu verbergen hat, hat ja nichts zu befürchten. Das hören die PIRATEN ja anderenorts immer wieder. Was soll also schiefgehen, wenn dieser Antrag im Landtag beraten wird?

Wir PIRATEN wollen nicht, dass stinknormale Fußballfans wie Verbrecher behandelt werden und ihre Rechte am Stadiontor abgeben müssen, nur um ein Fußballspiel zu sehen.

Wir PIRATEN haben in mehreren Anträgen die Anliegen der Fans ins Parlament getragen und zum Teil sogar erfolgreich. So haben die Fanprojekte mehr Anerkennung erfahren, so werden nun Verletzungen rund um Fußballspiele nach Pfefferspray/Pyro im ZIS.-Bericht für NRW aufgeschlüsselt und so wurde die Polizeipräsenz bei Spielen zurückgefahren. Das wurde auch zusammen mit den anderen Parteien erreicht. Wir hoffen, dass dies auch bei diesem Antrag der Fall sein wird.
 Daniel Düngel  Pressemitteilungen  Fandaten  Sport
Egal ob Hooligan oder Fußballfan, gespeichert wird ohnehin

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Egal ob Hooligan oder Fußballfan, gespeichert wird ohnehin

Unser Abgeordneter @rwolupo über die massenhafte Speicherung von #Fandaten #SKBDateien #fanrechte #ltnrw Mehr: https://t.co/Sm9IzX3Idt pic.twitter.com/ooZrA5n7jE

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 2, 2016


Polizeibehörden in NRW sammeln Daten über tausende Fußballfans – und die erfahren nichts davon. Piraten fordern nun eine Mitteilungspflicht. Doch die Analog-Parteien mauern.

6.500 Fußballfans in NRW sind offenbar eine echte Gefährdung für die Allgemeinheit – warum sonst sollten die Polizeibehörden deren Daten klammheimlich speichern? Vielleicht, weil sie es einfach können und sich einen feuchten Furz um Datenschutz scheren? Ach Unsinn, wer würde denn sowas behaupten?

Sogenannte „Szenekundige Beamte“ (SKB) in 17 NRW-Kreispolizeibehörden speichern derzeit die Daten von „Personen mit Risikopotential“ – das ergab eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW vom September 2015 (PDF).

„Überwacht wird aber nicht nur der bekannte Hooligan, sondern auch der engagierte Ultra, der die Choreo plant“, sagte der Piraten-Abgeordnete Daniel Düngel. „Dieser pauschale Generelverdacht gehört in die Tonne. Fußballfans sind keine Verbrecher.“

In anderen Bundesländern führte die Entdeckung dieser SKB-Dateien zur Überprüfung der Datenbestände: Der Landesdatenschutzbeauftragte in Hamburg bezeichnete die Praxis als „zum großen Teil rechtswidrig“, und die Polizei musste daraufhin 900 von 2.200 Personen aus ihrer Datenbank entfernen. In Schleswig-Holstein wurden alle betroffenen Personen über die Speicherung ihrer Daten informiert.

Die Piratenfraktion NRW fordert in einem Antrag eine solche Mitteilungspflicht auch für Nordrhein-Westfalen. Doch bei der ersten Debatte im Landtag zeigten sich die Analog-Parteien mehr als skeptisch. Jetzt wird im Sportausschuss weiter beraten.

Mehr:

Antrag: Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren
 Daniel Düngel  Homepage  Fandatan  Fanrechte  ltnrw
Wahlalter ab 16: CDU und FDP sperren sich

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Wahlalter ab 16: CDU und FDP sperren sich

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Im Landtag NRW haben die Fraktionen über die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Piraten, SPD und Grüne sprachen sich klar dafür aus. Die anderen nicht.

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Es zählt, was das Kind erhält – Anhörung zur Kindergrundsicherung

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Es zählt, was das Kind erhält – Anhörung zur Kindergrundsicherung

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Auf Initiative der Piratenfraktion fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Thema Kindergrundsicherung statt. Diverse Sachverständige lieferten ihre Einschätzungen ab – und waren sich fast durch die Bank einig.

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 Daniel Düngel  Familie, Kinder, Jugend (A04)  Homepage  BGE  Grundeinkommen  Kindergrundsicherung