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Zu Whatsapp & Facebook: “Datenpanscherei ist kein Kavaliersdelikt!”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Whatsapp & Facebook: “Datenpanscherei ist kein Kavaliersdelikt!”

Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat es Facebook untersagt, Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bei Missachtung drohen drastische Strafen. Dazu der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Wir PIRATEN begrüßen die Anordnung aus Hamburg außerordentlich. Der Abgleich der Nutzerdaten zwischen Facebook und Whatsapp ist zum einen rechtlich höchst fragwürdig: Für die Datenpanscherei existiert keine gültige rechtliche Grundlage – den Nutzern die Pistole auf die Brust zu setzen und eine Zustimmung nach dem Motto “friss oder stirb” einzuholen ist mehr als nur bedenklich. Für viele Menschen ist WhatsApp der Dreh- und Angelpunkt ihrer Kommunikation. Für diese Menschen kommt ein Verzicht auf Whatsapp der sozialen Selbstisolation gleich.

Zum Anderen bricht Facebook damit, das bei der Übernahme von WhatsApp gegebene Versprechen, keinen Datenaustausch zwischen den Diensten vorzunehmen.

Dass die Möglichkeit, dem Datenaustausch zumindest teilweise zu widersprechen im Kleingedruckten versteckt ist, zeigt, dass anerkannte Grundsätze wie “Privacy by Design” und “Privacy by Default” nicht beachtet werden.

Facebook unterhält in Hamburg eine Niederlassung – somit gilt europäisches und deutsches Datenschutzrecht, was im Zweifelsfall gerichtlich durchgesetzt werden muss.

Wir PIRATEN setzen uns seit Jahren für besseren Datenschutz ein. Dieses Vorhaben darf auch nicht vor Firmenriesen wie Facebook halt machen.”

Foto: Tim Reckmann / pixelio.de
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