Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Ausspionieren von Internetnutzern: PIRATEN klagen dagegen!

Piratenpartei Deutschland
 
Ausspionieren von Internetnutzern: PIRATEN klagen dagegen!

Bild/Foto
Bild/Foto
PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

»Spionage, Datenhandel, Datenklau – wir PIRATEN warnen seit Langem, dass eine Protokollierung des Surfverhaltens von Internetnutzern Missbrauch Vorschub leistet«, erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei zum nun bekannt gewordenen Verkauf von Surfprotokollen von Millionen deutscher Internetnutzer.

»Eben deshalb führe ich seit Jahren einen Musterprozess gegen die Surfprotokollierung durch die Bundesregierung. Hoffentlich weckt dieser Datenskandal die Öffentlichkeit:

Datenschutzbehörden und Verbraucherzentralen müssen gegen den Betreiber der spionierenden Browser-Erweiterung vorgehen. Die Browserhersteller müssen Spyware aus ihrem Erweiterungs-Angebot werfen. Die EU-Kommission muss ein europaweites Verbot der Surfprotokollierung vorlegen, nachdem das EuGH-Urteil in meiner Sache die gefährlichen Lücken des europäischen Datenschutzrechts aufgezeigt hat. Und der Bundesinnenminister muss seine Pläne aufgeben, das Verbot der Surfprotokollierung im Telemediengesetz
abzuschaffen.

Unser Leben im 21. Jahrhundert wird immer digitaler. Es darf damit aber nicht immer gläserner werden. Wir PIRATEN wollen nicht in einer Welt leben, in der alles, was wir tun, aufgezeichnet wird.«
teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Innenpolitik  Datenschutz  Sicherheit  Pressemitteilungen  Piraten wirken  Netzpolitik  Innenminister  Datenklau  Datenhandel  Slider  Patrick Breyer  Spionage  Surfprotokolle  Telemediengesetz  Verkauf  Piratenpartei
PIRATEN – Massenüberwachungswaffe Vorratsdatenspeicherung muss auf Eis gelegt werden!

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN – Massenüberwachungswaffe Vorratsdatenspeicherung muss auf Eis gelegt werden!

Bild/Foto
Bild/Foto
PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Breyer: »Die abschreckende Wirkung der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung richtet unüberschaubaren Schaden an. Dass diese Massenüberwachungswaffe nicht auf Eis gelegt wird, bedauere ich zutiefst, habe es aber befürchtet.

Jetzt gilt es, sich selbst vor falschem Verdacht, Datenklau und Datenmissbrauch zu schützen: Jeder Internetnutzer sollte beispielsweise einen Anonymisierungsdienst nutzen. Wir müssen darauf achten, dass alle Telekommunikationsunternehmen die Umsetzungsfrist maximal ausschöpfen. Und das Bundesverfassungsgericht sollte bis Ablauf der Übergangsfrist über die Verfassungsbeschwerden in der Sache entscheiden.

Mit Vorratsdatenspeicherung gibt es keine vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation mehr. Verdachtslos und massenhaft die Kontakte und Bewegungen von 80 Millionen Menschen in Deutschland zu speichern, ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. In einem Überwachungsstaat lebt niemand sicher.«

teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Datenschutz  Demokratie  Netzpolitik  Pressemitteilungen  Sicherheit  Slider  Terrorismus  Transparenz  Datenklau  Patrick Breyer  Vorratsdatenspeicherung  Piratenpartei