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Section Control auf Eis legen und Gutachten vorlegen – Piraten warnen vor gläsernen Autofahrern und Autofahrerinnen 

 
Section Control auf Eis legen und Gutachten vorlegen – Piraten warnen vor gläsernen Autofahrern und Autofahrerinnen 

Laut Kölner Stadt-Anzeiger vom 17.08.2017 will das Ordnungsamt das Verfahren „Section Control“ (Abschnittskontrolle) an zwei Streckenabschnitten (Rheinufertunnel und  Herkulestunnel am Ende der A 57) in Köln testen. Section Control soll der Überwachung von Tempolimits im Straßenverkehr dienen: Alle Fahrzeuge werden beim Ein- und Austritt eines betimmten Abschnittes erfasst. Das ermöglicht die Messung ihrer Geschwindigkeit über die gesamte Strecke. Datenschutzrechtlich ist die Methode ein No-Go!

Eine Dissertation über Section Control kam im Jahr 2013 zu dem Ergebnis, dass Section Control keinen Vorteil gegenüber der klassischen, punktuellen Radarmessung biete. Daher sei dieser intensive und kostspielige Eingriff in den Datenschutz der Autofahrerinnen und -fahrer nicht erforderlich. Zudem stelle die Überschreitung der vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit nur eine Ordnungswidrigkeit dar. Zu deren Aufdeckung und Verfolgung personenbezogene Daten über eine Vielzahl von Straßenverkehrsteilnehmern zu erheben und zu verarbeiten, sei nicht  angemessen. Auch andere kritisieren Section Control. Neben Kritikerinnen und Kritikern aus den Automobilverbänden und den Warnungen der Datenschutzbeauftragen der Länder warnt auch Daniela Mielchen, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Vorstandsmitglied der „Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht“ beim Deutschen Anwaltverein, davor, dass Section Control ein weiterer Schritt in Richtung des gläsernen Autofahrers sei. Dem stimmen wir zu.

Thomas Hegenbarth, Mitglied des Verkehsausschusses: „Die Methode Section Control ist mehr als nur umstritten. Viele Datenschützerinnen, Datenschützer, Rechtsexperten, Rechtsexpertinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind gegen die Einführung solcher Systeme. Daher werden wir im nächsten Verkehrsausschuss Auskunft über die Pläne zur Umsetzung von Section Control in Köln einfordern. Ohne ein unabhängiges Rechtsgutachten müssen alle vorbereitenden Arbeiten des Ordnungsamts zunächst einmal auf Eis gelegt werden. Es ist datenschutzrechtlich fragwürdig und rechtlich umstritten,  Kennzeichen von Fahrzeugen aller Verkehrsteilnehmer flächendeckend zu erfassen – das sollte auch das Kölner Ordnungsamt respektieren. Ein Gutachten muss klären, ob solche teuren und fehleranfälligen Systeme wie die Abschnittskontrolle nicht einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub leisten. Für die Kölner Piraten ist eine verdachtslose Massenerfassung von Kennzeichen inakzeptabel!“
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Überhastete „Placebo-Politik“ wird Vertrauen kosten

 
Überhastete „Placebo-Politik“ wird Vertrauen kosten

Das Attentat in Berlin war schrecklich. Was über den Attentäter, und seine Zeit in Europa heraus kommt, ist leider nicht viel besser.
Aber anstatt aufzuarbeiten was wirklich falsch gelaufen ist, werden sowohl von Bundesregierung, als auch von den Grünen und Linken im Minutentakt Forderungen zur „Sicherheit“ aufgestellt.
An erster Stelle natürlich mehr Videoüberwachung.
Dabei ist Amri als meistgesuchter Mann Europas NACH dem Attentat sowohl auf Überwachungsbildern vor einer Moschee, als auch auf einem Bahnhof zu erkennen. Was  hat also Videoüberwachung genutzt?
Was wird noch mehr Videoüberwachung nutzen?

Natürlich reicht dies nicht als Forderung, es wird auch noch elektronische Fußfesseln geben – und zwar für „Gefährder“. Noch ist nicht klar definiert wer und was eigentlich ein „Gefährder“ ist, aber egal – der Begriff hört sich gut an.
Nur, wenn Fußfesseln zur Massenware werden, sind sie für unsere Sicherheit genau so sinnlos wie Videoüberwachung. Sie werden kein Attentat verhindern, (siehe Frankreich) können aber eventuell hinterher aufzeigen, wo sich der Attentäter vor der Tat aufgehalten hat.
Was hilft dies den Toten der Anschläge? Oder deren Angehörigen?

Und natürlich werden wieder neue, schärfere Gesetze aufgestellt. Auch hier gilt, die vorhandenen Gesetze hätten durchaus ausgereicht Amris zu inhaftieren
Wie sollen neue Gesetze Attentate verhindern, wenn vorhandene, die dies gekonnt hätten,  nicht angewandt wurden?

Keine dieser neuen Forderungen wird also Anschläge verhindern können, deshalb haben sie auch nichts mit mehr Sicherheit zu tun.
Die „Placebo-Politik“ bewirkt nur eines. Die Freiheit von Menschen immer mehr einzuschränken und zu regulieren. Und dieser Aktionismus kostet Vertrauen. Vertrauen in den Staat, in seine Gesetze und in die gute Arbeit der Polizei.
Die Piratenpartei beteiligt sich deshalb nicht nicht an dieser „Aufrüstungs-Debatte“ und fordert zuerst einmal die Aufarbeitung, warum es zu den vielen Pannen im Fall Amris kommen konnte.
Und diese Transparenz wird dann wieder Vertrauen schaffen.
Vertrauen, eine der wichtigsten Voraussetzungen für Sicherheit UND Freiheit – nicht „Placebo-Politik“!
Update: Kamera Überwachung kann  dazu führen, dass die Umgebung der Kameras für Menschen gefährlich wird,  da diese Täter erkannt werden wollen um sich mit der Bluttat zu rühmen.  Dies hebt ihr Ansehen, und bei Selbstmordattentätern das Ansehen ihres Umfeldes.
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

 
Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer,

zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame und schöne Weihnachtszeit erlebt haben und wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre unseres ausführlichen Jahresrückblicks.

Rutscht gut ins nächstes Jahr!

Eure Piraten im Rat
Lisa und Thomas

Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im Bereich Netzpolitik, Überwachung, Transparenz, Verkehr und Sozial- und Flüchtlingspolitik umreißt. https://www.piratenpartei.koeln/politik/wahlen/kommunalwahl-2014/wahlprogramm/
Wir – die Piratengruppe – bringen nun dieses Programm mithilfe von Anfragen und Anträgen sukzessive in den Rat ein. So versuchen wir, unsere Ideen an den Mann und die Frau zu bringen. Für uns ist das Wahlprogramm von 2014 eine Handlungsanweisung und nicht nur ein Sammelsurium von Wahlversprechen, die nie eingelöst werden. Es ist wichtig, dass Politik berechenbar ist, denn das Kreuzchen können die Kölnerinnen und Kölner nur einmal für mehrere Jahre setzen. Mit uns wird es keine bösen Überraschungen geben. Im Stadtrat setzen wir uns für Transparenz, Freiheit, Gleichheit und Brüder- sowie Schwesterlichkeit ein.

2016 war für uns ein sehr gutes Jahr: Im Rat konnten wir viele Ideen einbringen, deren Umsetzung in den nächsten Wochen auf der Agenda der Stadtverwaltung steht. Insgesamt haben wir 82 Anfragen und Anträge erarbeitet, die ihr wie immer auf unserer Seite http://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/ findet.

Heute und hier fassen wir ein paar unserer größten Erfolge und unserer brisantesten Anfragen zusammen.

1. NEUAUSRICHTUNG DER VERKEHRSPOLITIK IN KÖLN
Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir eines unserer großen kommunalpolitischen Ziele: die verkehrspolitische Wende. Überall im Land setzen sich Piraten für den fahrscheinlosen Nahverkehr ein. In Köln hatten wir schon im Rahmen der Gespräche über eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition im Mai 2015 die Idee angesprochen, dass die KVB mindestens einen fahrscheinlosen Tag im Jahr anbieten soll. Mit unserem Antrag http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf brachten wir die Idee dann auch offiziell in den Kölner Stadtrat ein. Die Idee wurde dann im März 2016 von Jamaika übernommen und wir rechnen dieses Jahr im Rahmen der Mobiltätswochen mit der Umsetzung.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Änderungsantrag-zu-TOP-3.1.3-22Ein-fahrscheinloser-Tag-für-Köln22.pdf

Weiterhin werden wir aktiv die vielen Initiativen, die sich für einen besseren und sicheren Kölner Fahrradverkehr einsetzen, unterstützen. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Fraktionen setzen wir uns für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, z.B. auf den Ringen ein. In diesem Jahr wurden dann die ersten Streckenbereiche auf den Ringen freigegeben.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Radwegbenutzungspflicht-auf-Koelner-Radwegen-Verkehrsausschuss.pdf

Köln gilt als eine der fahrradunfreundlichsten Städte in Deutschland. Wir Piraten wollen deshalb u.a. einen Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln. Das wird bereits in vielen europäischen Städten praktiziert, und die Idee macht nicht nur bei anderen Parteien Schule: http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/ Hier werden wir im nächsten Jahr nachhaken.

Kleine Erfolge, wie z. B. die Prüfung einer Kampagne für den „Holländischen Griff“, stehen natürlich auch auf unserer Liste für mehr Verkehrssicherheit in Köln http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Kampagne-fuer-Dooring-bzw.-den-sogenannten-Hollaendischen-Griff-Verkehrsausschuss-06.12.16.pdf

Im September wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

Die Anregung für diesen Antrag kam aus der Stadtgesellschaft. Wir freuen uns immer, wenn Kölnerinnen und Kölner mit ihren Ideen zu uns kommen, daher verweisen wir auch noch mal auf unser Antragsportal „Open Antrag“. http://www.openantrag.de/koeln Hier können alle, die wollen, ihre Fragen, Anregungen und Ideen eintragen und wir kümmern uns anschließend darum.

2. RAT, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND BÜRGERBETEILIGUNG
2015 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken eine Transparenzsatzung für Köln eingefordert. https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-Rat-Piraten-und-Linke-Resolution-zu-einer-Transparenzregelung-12.11.15.pdf Die Stadtverwaltung prüfte das Anliegen und erklärte es im November 2016 kurzerhand als rechtswidrig. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2016/03/Mitteilung-der-Verwaltung-zur-Transparenzsatzung.pdf Dieser Einschätzung widersprechen u.a. Juristen des Bündnisses „NRW blickt durch“, das bereits eine Transparenzsatzung für Kommunen erarbeitet hatte. Das letzte Wort dazu wurde noch nicht gesprochen, denn der Kölner Ausschuss fordert hier eine weitergehende Prüfung an.

Von Anfang an fanden wir, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Köln dringend reformiert werden muss. Zurzeit können sich weder die Kölnerinnen und Kölner noch die Ratsmitglieder und -mitarbeiter schnell und einfach mithilfe des städtischen Dokumentationssystems informieren. Wir fragen daher regelmäßig nach und schlagen in den Anfragen Verbesserungen vor, die zum Teil umgesetzt wurden. So können sich mittlerweile auch externe Interessierte über die aktuellen Dokumente informieren. Leider lassen weitere Spezifikationen immer noch auf sich warten.
Anfrage:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort auf eine Nachfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Optimierung-des-Koelner-Ratsinformationssystems-Beantwortung-der-Zusatzfragen-aus-der-Sitzung-des-UA-DiKO-vom-29.08.2016.pdf

In dem Zusammenhang fiel uns auch auf, dass es fast nicht möglich ist, einen Überblick über die Umsetzung von Anträgen des Rates zu erhalten. Deshalb fragten wir die Stadtverwaltung, welche Anträge in der Wahlperiode 2014/2020 angenommen, aber nicht umgesetzt wurden. Die Antwort zeigte auf, dass das System total chaotisch ist. Die Stadtverwaltung gab in der Antwort an, dass sie ein Beschlusscontrolling einführen möchte. Wir verfolgen den Prozess weiter und hoffen in diesem Zusammenhang auf den neuen Stadtdirektor der an dieser Stelle ja bereits Verbesserungen ankündigt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Welche-Ratsantraege-wurden-umgesetzt-bzw.-Ratscontrolling.pdf

Wir fordern von der Stadtverwaltung Köln, dass sie sich öffnet und transparenter wird. Im Rat fragten wir daher u.a. nach der Anzahl und den Ausgaben für die Beauftragungen externer Gutachten. Die Antwort belegt, wie schlecht es immer noch um die städtische Transparenz bestellt ist. In der Antwort schreibt die Stadtverwaltung: „Eine allgemeine Veröffentlichung von Gutachten, Analysen oder Studien, die von der Stadt Köln oder von Betrieben mit städtischer Beteiligung in Auftrag gegeben werden, war bei der Stadt Köln bisher nicht vorgesehen.“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Transparenz-bei-Beauftragungen-externer-Gutachten.pdf

Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses der Leitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

Wir machen aber bei uns selber nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen. Hier könnt ihr sehen, wofür wir unser Geld 2015 ausgegeben haben. https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Verwendungsnachweis%202015.pdf Die Abrechnung für 2016 erstellen wir zu Beginn 2017.

3. JUGEND UND BILDUNG

Bildung ist Zukunft und Zukunft ist Bildung. Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und „modernen“ Medien, denn dieses kann einen großen Mehrwert generieren. Es darf aber auch niemand zu kurz kommen, deshalb haben wir nach Abschulungen und Abgängern ohne Abschluss gefragt. Hier gibt es viele Probleme, die im nächsten Jahr nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Besonders Kinder aus einkommensschwächeren Familien dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Ausschuss immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und auf Schwachstellen hingewiesen.

Schulabgänger in Köln
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Schulabg%C3%A4nger-in-K%C3%B6ln.pdf

Digitale Bildung braucht Bandbreite
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf

Wirkliche Nutzung der Onlineangebote der Stadt Köln im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Wirkliche-Nutzung-der-Onlineangebote-der-Stadt-Koeln-an-Koelner-Schulen-Schulausschuss-28.11.2016.pdf
Hier warten wir noch auf die Antwort.

Auch außerhalb des Lernortes Schule haben wir uns der Jugendpolitik angenommen. Hier möchten wir, dass sich Kinder und Jugendliche mehr einbringen können. Mit unserer Anfrage „Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln?“ möchten wir anregen, dass die Stadtverwaltung neue Wege der Partizipation von Jugendlichen und Kindern einschlägt. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Kommunen: Münster hat z. B. ein Kinderbüro und Düsseldorf und Brühl haben einen Jugendrat.
Wir warten auf die Beantwortung und sind gespannt auf die Vorschläge.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Kinderbuero-und-Jugendvertretung-JHA-13.09.16.pdf

4. KOMMUNALE NETZPOLITIK

Anlässlich der Gamescom haben wir gemeinsam mit der Piratenfraktion NRW einen Gametreff unter dem Motto „Politik trifft Gamer“ angeboten. Experten standen Rede und Antwort und schließlich wurde nicht nur Counterstrike gezockt. Hier könnt ihr ein paar Bilder sehen. https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/08/politik-trifft-gamer-gametreff-in-koeln/

Das Thema Gaming liegt uns auch politisch am Herzen. Im Schulaussschuss haben wir daher nach den Möglichkeiten von Gamification in der Bildung und Weiterbildung gefragt und im Sportausschuss möchten wir wissen, wie E-Sport gefördert wird. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-zu-E-Sport-und-Gamification-in-der-Bildung-und-Weiterbildung.pdfhttp://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Wie-wird-der-E-Sport-in-Koeln-gefoerdert-Sportausschuss-03.11..pdf
Die Antwort ist noch nicht erfolgt.

Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt, denn immerhin konnte sich Jamaika mit einem Änderungsantrag zu unserem Antrag dazu durchringen, die Ausstattung von drei Stationen mit WLAN zu veranlassen. geeinigt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

Google Analytics von den städtischen Seiten gekickt!
Das Ergebnis der Prüfung unseres Antrags aus dem Jahr 2015 lag zu Beginn des Jahres 2016 vor. Die Stadt teilt mit, dass sie die Auffassung der Piraten für einen besseren Datenschutz teilt und in Zukunft mit Piwik, anstatt mit Google Analytics arbeiten will.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=544957&type=do&
http://www.piratenpartei.koeln/2016/02/22/piraten-wirken-fuer-den-datenschutz-der-stadt-koeln-piwik-kommt-google-analytics-geht/

Auch im Bereich der kommunalen Netz- und IT-Politik gibt es viele Akteure, deren Arbeit wir sehr schätzen und mit denen wir uns regelmäßig austauschen. So geschen auf unserer 1. kleinen Sicherheitskonferenz: http://www.piratenpartei.koeln/2016/04/11/1-kleine-sicherheitskonferenz-der-piraten-im-rat-der-stadt-koeln/
Mit der Planung der nächsten Konferenz in 2017 haben wir begonnen und freuen uns auf die kontroverse Diskussion – ihr dürft gespannt sein!

5. MEHR VERTRAUEN, WENIGER VERBOTE

Ein großes Thema in Köln sind die Verschärfungen von Sicherheits-, Überwachungs- und Ausgrenzungsmaßnahmen, die wir unter dem Begriff „Law and order op Kölsch“ zusammengefasst haben. Seit den schlimmen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Männern – insbesondere aus den Maghreb-Staaten – in der Silvesternacht 2015/16, schlagen die Behörden immer schärfere Repressionen vor. Der öffentliche Raum in Köln wird sich dadurch verändern. Wir erleben gerade Zeiten, in denen den Bürgern Freiräume genommen werden. Die Diskussionen um Dom-Zäune, immer mehr Videoüberwachung oder härtere Strafen gegen Graffiti und auch das geplante Vorgehen gegen Bettler und Straßenkünstler zeigt, dass wir aufpassen müssen, dass wir unsere Freiräume behalten. In der Debatte mangelt es vor allem an Vorschlägen zur Prävention. Es redet niemand darüber, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Einrichtungen geschlossen wurden, die sich z. B. um Jugendliche oder Obdachlose kümmern. Zudem haben wir unsere Polizei und den Ordnungsdienst sträflich vernachlässigt, Stellen abgebaut, an Material und Ausstattung gespart und die Beamtinnen und Beamten mit Überstunden verheizt. Immer mehr Aufgaben haben wir privaten Security-Unternehmen zugeschustert und diese nicht kontrolliert. Auch ist es fatal, dass wir junge Flüchtlinge in Massenunterkünften wie z. B. Turnhallen ohne Beschäftigungsangebote sich selbst überlassen. Frauen und Kinder sind in den Unterkünften nicht geschützt, wie unsere Anfragen aufzeigten. Eine gute Sozialpolitik ist kein Allheilmittel, aber sie kann vieles verbessern und präventiv wirken.

Wir Piraten wollen Prävention statt Repression. Das haben wir nach Silvester direkt klar gemacht und für Großereignisse Konzepte wie „Sichere Wiesen“ aus München vorgeschlagen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Sicherheit-und-Spa%C3%9F-im-Karneval-AVR.pdf

An der Stadtordnung haben wir uns mit Anfragen und vielen Videobeiträgen abgearbeitet. Leider konnten wir vieles nicht verhindern, denn die anderen Ratsfraktionen sind dem Aktionismus verfallen. Wir bleiben aber am Ball und hoffen, dass die Vernunft und nachhaltiges Handeln in die Politik zurückgekehrt Bild/Foto

Ein paar Kleinigkeiten konnten wir aber auch erreichen: Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir zwar den massiven Ausbau nicht verhindern, aber zukünftig sollen Anlagen besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet abrufbar sein.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
Übrigens auf die Antwort auf unsere Anfrage nach der städtischen Videoüberwachung warten wir nun schon mehr als ein halbes Jahr.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-AVR-St%C3%A4dtische-Video%C3%BCberwachung-2015-und-2016-am-25.4.16.pdf

6. KULTURPOLITIK

Die Stadt Köln bietet ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot. Mit verschiedenen Anfragen regten wir an, ein paar neue Wege zu gehen, um mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken und um mehr Teilhabe zu ermöglichen. Eine dieser Anregungen, die wir im Kulturausschuss ansprachen, ist das „Zahl, was es dir wert ist„-Konzept für den Eintritt von Museen. Das Konzept sieht vor, dass Museumsbesucherinnen und -besucher den Eintrittspreis selbst bestimmen. Menschen, die sich nur einen geringen Beitrag leisten können, zahlen, so viel sie können, und Menschen, die Kunst und Kultur fördern wollen, zahlen mehr. Auch schlagen wir vor, dass die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeiten noch weiter ausdehnt. Des Weiteren müssen die Angebote für einen barrierefreien Zugang zur Kultur ausgebaut werden.

Freier oder freiwilliger Kostenbeitrag für Eintritt
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Freier-oder-freiwilliger-Eintritt-Museen-Kulturausschuss-02.09..pdf
Die Antwort steht noch aus.

Erweiterte Öffnungszeiten
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sind-erweiterte-Oeffnungszeiten-der-Stadtbibliothek-moeglich-Kulturausschuss-8.11.16.pdf
Die Antwort steht noch aus.

Barrierefreie Kunst und Kultur
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-K%C3%B6ln-am-19.4.16.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-Koeln.pdf

Unschön fanden wir die Debatte um die Archivierung der antisemitischen sogenannten Kölner Klagemauer. In einem Antrag forderten wir, die Papptafeln zu Dokumentationszwecken von Antisemitismus nach 1945 an geeignete Institutionen zu übergeben. In einer Pressemitteilung erklärten wir unser Anliegen. http://www.piratenpartei.koeln/2016/11/28/die-koelner-klagemauer-gehoert-nicht-zu-koeln/
Leider waren die Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses zu feige, sich der Debatte zu stellen und erklärten dazu, dass angeblich schon alles im Hauptausschuss dazu gesagt worden sei. Zur Erklärung: Der Hauptausschuss ist kein Fachgremium und nur für besonders eilige und dringende Sachentscheidungen zuständig. Für diese Frage also nicht das geeignete Gremium. So wurde ein Antrag auf Nichtbehandlung gestellt, der angenommen wurde. Es bleibt beim Verbleib der „Klagemauer“ im Stadtarchiv.

7. FLÜCHTLINGSPOLITIK

Im Bereich der Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Anliegen der vielen Initiativen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -integration/inklusion in Köln und in NRW am Ende. Wir laden daher Helferinnen, Helfer und Flüchtlinge immer wieder zu uns ein, wie z.B auf unserer 2. Helferkonferenz im Dezember. Gleichzeitig bieten wir auch einen Praktikumsplatz für einen Flüchtling an. Bei Interesse kann man sich an uns wenden.

Politisch haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer und seither gab es auch einige Verbesserungen, z.B. soll es Mindesstandards für die Notunterkünfte geben. Es besteht aber leider immer noch großer Nachholbedarf, da die Versäumnisse der letzten Jahre noch nicht wieder aufgeholt wurden.

Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

8. UMWELTPOLITIK

Ganz frisch im Dezember haben wir erreicht, dass die Stadt die Einführung eines Mehrwegsystem für Pappbecher prüft. Es war ein großer und medial sehr beachteter Erfolg für uns.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/08/piraten-wirken-stadt-koeln-will-mehrwegbecher-statt-coffee-to-go-muell/

9. CANNABIS UND DIE KOMMUNALE LEGALISIERUNG

Bereits seit 2014 steht das Thema immer ganz oben auf unserer Agenda, deshalb haben wir immer wieder Anträge und Anfragen dazu in den Rat eingebracht. So haben wir 2016 versucht, das Thema „Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis“ in Köln voranzubringen. In diesem Antrag forderten wir, dass sich Köln und Düsseldorf gemeinsam für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabisabgabe einsetzen sollen. Unser Antrag wurde abgelehnt, kein gutes Zeichen für die weitere Legalisierung in Köln. Da damit die kommunalen Wege in Köln vorerst versperrt sind, wollen wir nun mit einer Resolution ans Land und den Bund dafür sorgen, dass sich der politische Wind dreht.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/
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Big Data, Wahlen und alte Hüte

 
Big Data, Wahlen und alte Hüte

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Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines Online-Verhaltens katalogisieren kann. Als ob das noch nötig wäre, es existieren mehr als genug Daten über uns alle, anhand derer das in beliebiger Feinheit und Abstufung möglich ist. Auch von denen, die ihre Daten verdeckt halten.

Aber ist das so neu? Nur teilweise. Ein großer Teil dieser Mechanismen ist ein alter Hut. Jeder Staubsaugervertreter, jede vernünftige Telefonistin hat das Gegenüber in weniger als 5 Sekunden kategorisiert und wählt eine passende Strategie aus, um den Job erfolgversprechend zu erledigen. Auch die gezielte Übermittlung von ausgewählten Nachrichten existiert, seit die Menschheit ihre Stammesgruppen, in denen noch alle alles wussten, verlassen hat und in größeren Gemeinschaften zusammenlebt. Und es ist uns auch durchaus bewusst, dass unser Gegenüber uns sorgfältig ausgewählte Botschaften überbringt. Wir wissen dass in der „Bild“ andere Nachrichten stehen als im „Handelsblatt“. Und wer bislang gemeint hat, dass sich die Nachrichtenauswahl nur an den Interessen der Leser orientiert, möge tief in sich gehen und überlegen, ob die Verlage dieses hervorragende Instrument der Meinungssteuerung tatsächlich nie im eigenen Interesse genutzt haben. Willkommen in der wirklichen Welt.

Also alles schon da gewesen? Nein. Es gibt durchaus Neuerungen, die uns zur Wachsamkeit auffordern. Dass all diese Methoden verknüpft werden können, dass man verschiedene Botschaften ganz gezielt an genau ermittelte Gruppen, ja sogar an einzelne Menschen, massenhaft versenden kann, das ist neu. Big Data macht es möglich. Und darauf muss man ein wachsames Auge haben.
Wir müssen uns jetzt bewusst sein, das hinter jeder Werbebotschaft ein bestimmtes Interesse steckt, das keineswegs mehr offen kommt, sondern so geformt ist, dass es in unsere ganz individuellen Vorlieben passt und daher die Chance, dass es von uns positiv wahrgenommen werden wird, sehr hoch ist. Es hilft auch nicht, sich zu anonymisieren. Zum einen ist es völlig egal, da die Botschaft ja trotzdem auf die Interessen des anonymen Profils trifft. Zum anderen war das BKA bereits in den 70er Jahren in der Lage, Menschen anhand ihrer Schreibweise wieder zu erkennen. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass es dabei geblieben ist?
Der Bürger ist gläsern geworden und es gibt Konzerne (und auch Dienste), die all diese Daten zusammenführen und bewerten. Ich bin überzeugt, dass in den daraus erzeugten Profilen Dinge stehen, die wir selbst nicht über uns wussten. Anhand dieser Daten können wir ganz gezielt mit Informationen versorgt werden. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass diese Informationen eher selten wirklich in unserem Sinn sein werden. Wir erhalten ausgewählte Nachrichten, ausgewählte Werbung, ausgewählte Fakten. Von anderen ausgewählt, aufgrund unserer Profile und unseren daraus hervorgehenden Interessen.
Was uns im analogen Leben so halbwegs bewusst war – auch die Tagesschau wählt aus -, müssen wir noch viel intensiver auf das digitale Leben übertragen. Und wir müssen eine Chance erhalten, die Interessen derer, die uns diese Informationen übermitteln, zu erfahren. Erst dann können wir die übermittelten Informationen einstufen und beurteilen, ob sie wirklich unseren Interessen entsprechen, oder ob sich hier jemand Zutritt zu unserer Meinung erschleichen will.

Wer jetzt meint, Datenschutz könnte das alles regeln: Nein. Es handelt sich zum großen Teil um Daten, die die Bürger freiwillig herausgeben, oder die anderweitig öffentlich verfügbar sind. Das ist für diese Zwecke völlig ausreichend. Und auch wer keinerlei Daten von sich (bewusst) ins Netz übermittelt, macht damit eine ausreichend große Aussage, um gezielt beworben zu werden.

Wir sind aber keineswegs so hilflos wie das auf den ersten Blick erscheinen mag. Nein, wir können es nicht verbieten, dafür sind die einzelnen Mechanismen zu sehr etabliert und zu nahe an üblichen Anwendungen. Ganz zu schweigen davon, wer das wo kontrollieren sollte. Aber wir können regeln. Wir können die Anbieter zwingen, ihre Auftraggeber zu benennen, wir können sie verpflichten die zugrunde liegenden Algorithmen und deren Daten zu veröffentlichen. Und noch so manches mehr, das sich im Laufe der Zeit herausstellen wird.
Aber die eigentliche Herausforderung muss jede Person, ganz individuell für sich, leisten: Wir brauchen Medienkompetenz. Dabei können wir die Menschen unterstützen, aufklären und schulen. Ganz besonders unsere Kinder, denen wir diese Kompetenz nicht als Erfahrung von Jahrhunderten, sondern nur als selbst frisch angeeignetes Wissen mitgeben können. Aber die Entscheidung, ob eine Nachricht zutreffend oder Mist ist, die muss weiterhin jeder Mensch selbst treffen. Und das ist auch gut so.

Symbolbild: Big_Data_Prob – Lizenz: cc-sa-by 2.0
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dietmar Hölscher geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Big Data, Wahlen und alte Hüte

 
Big Data, Wahlen und alte Hüte

Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines Online-Verhaltens katalogisieren kann. Als ob das noch nötig wäre, es existieren mehr als genug Daten über uns alle, anhand derer das in beliebiger Feinheit und Abstufung möglich ist. Auch von denen, die ihre Daten verdeckt halten.

Aber ist das so neu? Nur teilweise. Ein großer Teil dieser Mechanismen ist ein alter Hut. Jeder Staubsaugervertreter, jede vernünftige Telefonistin hat das Gegenüber in weniger als 5 Sekunden kategorisiert und wählt eine passende Strategie aus, um den Job erfolgversprechend zu erledigen. Auch die gezielte Übermittlung von ausgewählten Nachrichten existiert, seit die Menschheit ihre Stammesgruppen, in denen noch alle alles wussten, verlassen hat und in größeren Gemeinschaften zusammenlebt. Und es ist uns auch durchaus bewusst, dass unser Gegenüber uns sorgfältig ausgewählte Botschaften überbringt. Wir wissen dass in der „Bild“ andere Nachrichten stehen als im „Handelsblatt“. Und wer bislang gemeint hat, dass sich die Nachrichtenauswahl nur an den Interessen der Leser orientiert, möge tief in sich gehen und überlegen, ob die Verlage dieses hervorragende Instrument der Meinungssteuerung tatsächlich nie im eigenen Interesse genutzt haben. Willkommen in der wirklichen Welt.

Also alles schon da gewesen? Nein. Es gibt durchaus Neuerungen, die uns zur Wachsamkeit auffordern. Dass all diese Methoden verknüpft werden können, dass man verschiedene Botschaften ganz gezielt an genau ermittelte Gruppen, ja sogar an einzelne Menschen, massenhaft versenden kann, das ist neu. Big Data macht es möglich. Und darauf muss man ein wachsames Auge haben.
Wir müssen uns jetzt bewusst sein, das hinter jeder Werbebotschaft ein bestimmtes Interesse steckt, das keineswegs mehr offen kommt, sondern so geformt ist, dass es in unsere ganz individuellen Vorlieben passt und daher die Chance, dass es von uns positiv wahrgenommen werden wird, sehr hoch ist. Es hilft auch nicht, sich zu anonymisieren. Zum einen ist es völlig egal, da die Botschaft ja trotzdem auf die Interessen des anonymen Profils trifft. Zum anderen war das BKA bereits in den 70er Jahren in der Lage, Menschen anhand ihrer Schreibweise wieder zu erkennen. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass es dabei geblieben ist?
Der Bürger ist gläsern geworden und es gibt Konzerne (und auch Dienste), die all diese Daten zusammenführen und bewerten. Ich bin überzeugt, dass in den daraus erzeugten Profilen Dinge stehen, die wir selbst nicht über uns wussten. Anhand dieser Daten können wir ganz gezielt mit Informationen versorgt werden. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass diese Informationen eher selten wirklich in unserem Sinn sein werden. Wir erhalten ausgewählte Nachrichten, ausgewählte Werbung, ausgewählte Fakten. Von anderen ausgewählt, aufgrund unserer Profile und unseren daraus hervorgehenden Interessen.
Was uns im analogen Leben so halbwegs bewusst war – auch die Tagesschau wählt aus -, müssen wir noch viel intensiver auf das digitale Leben übertragen. Und wir müssen eine Chance erhalten, die Interessen derer, die uns diese Informationen übermitteln, zu erfahren. Erst dann können wir die übermittelten Informationen einstufen und beurteilen, ob sie wirklich unseren Interessen entsprechen, oder ob sich hier jemand Zutritt zu unserer Meinung erschleichen will.

Wer jetzt meint, Datenschutz könnte das alles regeln: Nein. Es handelt sich zum großen Teil um Daten, die die Bürger freiwillig herausgeben, oder die anderweitig öffentlich verfügbar sind. Das ist für diese Zwecke völlig ausreichend. Und auch wer keinerlei Daten von sich (bewusst) ins Netz übermittelt, macht damit eine ausreichend große Aussage, um gezielt beworben zu werden.

Wir sind aber keineswegs so hilflos wie das auf den ersten Blick erscheinen mag. Nein, wir können es nicht verbieten, dafür sind die einzelnen Mechanismen zu sehr etabliert und zu nahe an üblichen Anwendungen. Ganz zu schweigen davon, wer das wo kontrollieren sollte. Aber wir können regeln. Wir können die Anbieter zwingen, ihre Auftraggeber zu benennen, wir können sie verpflichten die zugrunde liegenden Algorithmen und deren Daten zu veröffentlichen. Und noch so manches mehr, das sich im Laufe der Zeit herausstellen wird.
Aber die eigentliche Herausforderung muss jede Person, ganz individuell für sich, leisten: Wir brauchen Medienkompetenz. Dabei können wir die Menschen unterstützen, aufklären und schulen. Ganz besonders unsere Kinder, denen wir diese Kompetenz nicht als Erfahrung von Jahrhunderten, sondern nur als selbst frisch angeeignetes Wissen mitgeben können. Aber die Entscheidung, ob eine Nachricht zutreffend oder Mist ist, die muss weiterhin jeder Mensch selbst treffen. Und das ist auch gut so.

Symbolbild: Big_Data_Prob – Lizenz: cc-sa-by 2.0
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dietmar Hölscher geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

 
Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt.

„Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach Selbstbestimmung der Bürger über ihre Privatsphäre und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten an der Politik. Mit unserem Digitalen Kompass nutzen wir die Chancen des digitalen Zeitalters und treten ihren Gefahren wirksam entgegen“, so Dr. Breyer.

Konkret wollen die PIRATEN neue Internetportale des Landes wie beispielsweise eine Whistleblowing-Plattform, einen Mängelmelder und ein Portal zur Bürgerbeteiligung an Gesetzesvorhaben finanzieren. Auch das Angebot an kommunalen eGovernment-Leistungen wollen die PIRATEN ausbauen, Online-Vorlesungen an Universitäten und Online-Deutschkurse einführen. Im Gegensatz zu den Digital-Plänen der Landesregierung sollen mit dem Digitalen Kompass der PIRATEN kurzfristig konkrete Projekte finanziert und realisiert werden.

„Wir brauchen nicht mehr Stellen für Internetüberwachung bei Geheimdiensten sondern eine kraftvolle Kontrolle durch das Landesdatenschutzzentrum. Unsere Politik des Digitalen Kompass steht unter dem Motto ‘Vertrauen schaffen’ und nicht ‘Misstrauen säen’. Wir PIRATEN wollen keinen gläsernen Bürger, sondern einen transparenten Staat“, so Dr. Breyer weiter. Deshalb setzen sich die PIRATEN für den Wegfall von 10 Stellen beim Verfassungsschutz und für 8 neue Stellen beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ein.

Außerdem wollen die PIRATEN durch schnellen Breitbandausbau an Schulen die digitale Revolution endlich auch in alle Klassenzimmer bringen. Im Jahr 2017 sollen zudem 1.000 öffentliche Gebäude im Land freien WLAN-Internetzugang anbieten.

Neben der Umsetzung des Digitalen Kompasses beantragen die PIRATEN das 100-Euro Kita-Wahlgeschenk der Koalition zu streichen und stattdessen die Betriebskosten für Kitas mitzufinanzieren und die Nachmittagsbetreuung auszubauen. Der chronischen Unterfinanzierung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, bei der zum Jahreswechsel wieder ein Abbau der Beratungskapazitäten droht, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Mit einem hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein setzen die PIRATEN – im Gegensatz zu dem halbherzigen Zugeständnis der Regierungsfraktionen eines ehrenamtlichen Beauftragten – ein deutliches Zeichen für Tierschutz.

„Wahlgeschenke lehnen wir PIRATEN als billige Stimmungsmache und unsolide Haushaltspolitik ab. Wir wollen stattdessen bei der Kita-Finanzierung die Kommunen angesichts stetig steigender Betriebskosten um 20 Mio. Euro entlasten. Weitere 3,5 Mio. sollen zusätzlich in den Ausbau der Nachmittagsbetreuung investiert werden, weil hier die Nachfrage immer weiter steigt. Das kommt Alleinerziehenden und Familien zu Gute“, so Torge Schmidt.

Bei der Mobilität wollen die PIRATEN den kostengünstigen Hamburger Verkehrsverbund nach Norden erweitern und den vom Kreis Steinburg gewünschten HVV-Beitritt finanzieren. Zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots sollen zudem Bürgerbusse landesweit und verlässlich gefördert werden.

„Das ÖPNV-Angebot geht gerade im ländlichen Raum seit Jahren zurück, auch unter dieser Regierungskoalition. Ehrenamtliche Bürgerbusinitiativen stärken die Mobilität und Lebensqualität auf dem Land und den Zusammenhalt vor Ort. Mit einer verlässlichen Landesfinanzierung werden endlich mehr Bürgerbusse im Norden ins Leben gerufen werden“, so Schmidt weiter.

Bei der Integration von Flüchtlingen setzen die PIRATEN ebenfalls auf erfolgreiche Projekte wie den Intensivintegrationskurs für Akademiker am Nordkolleg in Rendsburg. Ein Ausreisezentrum für Flüchtlinge lehnen sie hingegen als „Abschiebehaft ‘light’“ ab.

„Alle unsere Anträge sind solide gegen finanziert, so dass wir sogar den Betrag mit dem wir die Altschulden tilgen wollen, auf über 48 Millionen Euro erhöhen“, so Schmidt abschließend.

Bild: Rudi Rud / pixelio.de
Änderungsanträge der Piratenfraktion zum Haushalt

    
Maßnahme
    
Betrag in Euro

    
8 Stellen für das Unabhängige Zentrum für Datenschutz
    
431.000

    
Umsetzung der Digitalisierungsstrategie „Digitaler Kompass“
    
2.875.000

    
Breitbandausbau an Schulen
    
4.500.000

    
Intensivintegrationskurs für Akademiker am Nordkolleg Rendsburg
    
200.000

    
Vergabe von Mitteln zur Rechtsextremismusbekämpfung
    
400.000

    
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.
    
110.000

    
Förderung von Bürgerbussen
    
200.000

    
HVV-Beitritt des Kreis Steinburg
    
1.850.000

    
Förderung von Volkshochschulen
    
100.000

    
Förderung des Literaturhauses in Kiel
    
40.000

    
Einführung des Landesbeauftragten für den Tierschutz
    
374.500

    
Untersuchungen und Maßnahmen aus Tierschutzgründen
    
200.000

    
Förderung von Kindertageseinrichtungen zur Entlastung der Kommunen
    
20.000.000

    
Ausbau der Nachmittagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen
    
3.500.000

    
Nettotilgung
    
698.000

    
Summe
    
35.478.500

Gegenfinanzierung

    
Maßnahme
    
Betrag in Euro

    
10 Stellen für den Verfassungsschutz
    


    
Repräsentationsmittel
    
-100.000

    
Fünf Plätze im Hamburger Ausreisegewahrsam
    
-717.500

    
Freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern
    
-500.000

    
Standortmarketing
    
-500.000

    
Sächliche Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Veranstaltungen
    
-100.000

    
Innovationsförderung für Werften
    
-1.500.000

    
Förderung von Märkten für den Export
    
-100.000

    
Zuschüsse an private Unternehmen
    
-231.000

    
Sonstige Ausgaben des EP 06
    
-200.000

    
An private Verkehrsunternehmen für Investitionen
    
-400.000

    
Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration
    
-1.500.000

    
Kita-Geld
    
-23.409.000

    
Globale Mehrausgaben für Personal
    
-5.000.000

    
De-Mail
    
-121.000

    
Ausgaben für Werkverträge und Organisationsuntersuchungen
    
-1.100.000

    
Summe
    
-35.478.500

Der Beitrag Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein! erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren

 
Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!  Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren

I. Sachverhalt

Immer wieder werden eklatante Datenschutzverstöße bekannt, wenn es um polizeiliche oder nachrichtendienstliche Speicherungen von Personen und personenbezogenen Hinweisen in Dateien geht. Zuletzt beanstandeten die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder rechtswidrige Speicherung in der sogenannten „Falldatei-Rauschgift“. In der Datei wurden Personen wegen Bagatelldelikten gespeichert sowie Kontaktpersonen erfasst, die in keinerlei Zusammenhang mit Rauschgift stehen.

Währenddessen kämpft die Deutsche AIDS-Hilfe in NRW gegen die Stigmatisierung von HIV-Positiven als ansteckend (ANST) in Polizeidatenbanken wie dem Auskunftssystem „POLAS NRW“. In einer Erklärung im Oktober dieses Jahres forderte die Deutsche AIDS-Hilfe die Innenminister aller Bundesländer auf, die Kennzeichnung von Menschen mit ANST zu beenden. Es gibt weitere problematische Personenbezogene Hinweise, wie die Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion („Personengebundene Hinweise in polizeilichen Datenbanken“, Drucksache 16/10114) zeigt. In Niedersachsen wurden 2013 beim dortigen Verfassungsschutz rechtswidrige Speicherungen entdeckt. Dies führte dazu, dass mehr als die Hälfte der Datenbestände der Amtsdatei des niedersächsischen Verfassungsschutzes gelöscht oder korrigiert werden musste.

In NRW wird insbesondere über die polizeiliche Speicherung von Informationen über Fußballfans gestritten. Fans können viele Nachteile durch eine Abspeicherung ihrer Daten erleben: Beispielsweise werden aus diesen Dateien personenbezogene Daten an Vereine und Verkehrsunternehmen weitergeleitet, was zu Stadionverboten oder Absagen für Fan-Busfahrten führen kann.

Seit 1994 führt das Bundeskriminalamt auf Grundlage des BKA-Gesetzes die durch Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren eingerichtete Verbunddatei „Gewalttäter Sport“. Zurzeit sind ca. 13.000 Personen in dieser Volltext-Datei verzeichnet. Die Eintragungen in die Datei für Gewalttäter rund um Sportveranstaltungen erfolgt nicht aufgrund von Gewalttaten, wie der Name vermuten lässt. Für die Eintragung können einfache Personalienfeststellungen, Platzverweise, der Besitz von Pyrotechnik oder eine Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit einem Sportereignis genügen. Dabei reicht die Einleitung eines polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen unterschiedlichster Straftatbestände, darunter Diebstahl oder Beleidigung, aus.

Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens führt nicht automatisch zur Löschung. Meistens wird die grundsätzlich zugelassene Speicherdauer von fünf Jahren ausgeschöpft. Gespeichert werden nicht nur Vorfälle im Stadion, sondern auch bei An- und Abreise oder an „Treffpunkten“ von Fans. Zugriff auf die DGS haben die Polizeibehörden der Länder, das BKA sowie die Bundespolizei. Da für Eintragungen und Pflege der Bestände das Tatortprinzip gilt, erfolgt ein Großteil der Datenerhebungen und Speicherungen durch das Land NRW. Gemäß § 8 Abs. 4 BKAG dürfen auch Kontakt -und Begleitpersonen, Hinweisgeber und sonstige Auskunftspersonen gespeichert werden, soweit dies zur Verhütung oder zur Vorsorge für die künftige Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. In NRW werden dabei eingetragene Personen nicht über eine Speicherung informiert und müssen selbstständig Auskunft bei der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze (ZIS) verlangen. Das Bundesland Bremen hat sich 2013 dafür entschieden, gespeicherte Personen proaktiv über einen Eintrag in der DGS zu informieren.

Neben der DGS führen Kreispolizeibehörden einiger Bundesländer noch eigene Arbeitsdateien ihrer „Szenekundigen Beamten“ (SKB). Solche Arbeitsdateien wurden durch die Antwort auf die Kleine Anfrage „Geheime Amtsdateien von Szenekundigen Beamten (SKB) über Fußballfans“ im September 2015 bekannt. Nordrhein-westfälische Behörden führten zum damaligen Zeitpunkt die Daten von 6.500 Bürgern und Bürgerinnen in den SKB-Dateien. Für eine Eintragung gelten noch weichere Kriterien als bei der DGS. Dies führt dazu, dass in NRW viel mehr Personen in den „SKB-Dateien“ landen als in der Verbunddatei DGS. Da die Dateien bis 2015 in NRW unbekannt waren, gab es für Fans nicht einmal die Möglichkeit, sich über eine Speicherung zu informieren. Auskünfte darüber, welche Anlässe zu den Speicherungen der Personen führen, wurden bis heute nicht offengelegt.

Die Entdeckung der geheimen SKB-Dateien hat in verschiedenen Bundesländern zur Überprüfung der Datenbestände geführt: Der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte beanstandete die dortige SKB-Landesdatei als „zum großen Teil rechtswidrig“. Die Polizei musste daraufhin 900 von 2.200 Personen aus der Datenbank entfernen. In Niedersachsen werden Überprüfungen und die Zusammenlegung der dortigen SKB-Dateien erwartet, nachdem ein Fan vor dem OVG Lüneburg geklagt hatte und Teillöschungen vorgenommen werden mussten. In Schleswig-Holstein wurden als Folge der Aufdeckung der dortigen Datei „Fußball SH“ alle Personen über den Umstand der Speicherung informiert.

Diese Vorgehensweise wäre für die DGS sowie für die nordrhein-westfälischen SKB-Dateien wünschenswert, da gespeicherte Fans die Möglichkeit erhalten, die Rechtmäßigkeit des Eintrags überprüfen zu lassen. Die Landesregierung NRW gibt bei der Gruppe der sogenannten „Intensivtäter“ an, dass die Mitteilung über die Beobachtung durch Sicherheitsbehörden einen präventiven Effekt habe. In der Stellungnahme 16/1558 an den Landtag NRW schreibt der Rechtsanwalt Jan-Rüdiger Albert: „Eine Mitteilungspflicht an die Betroffenen über die Eintragung ist erforderlich, da für die Eintragung nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sein muss. Darüber hinaus wird nicht jedes Ermittlungsverfahren dem Betroffenen bekannt gemacht, auch die Einstellung nicht, § 170 Abs. 2 StPO. Es handelt sich auch nicht etwa nur um ein reines Polizeiinternum, da die DGS-Eintragung eine Ausschreibung mit sich führt, die mit erheblichen Nachteilen für die Eingetragenen verbunden ist. Die Speicherung als solche stellt einen Grundrechtseingriff dar (informationelle Selbstbestimmung). Die Mitteilungspflicht ist in besonderem Maße wegen der schwierigen Rechts- und Praxisfragen im Zusammenhang mit der Löschung der Daten zwingend erforderlich.“

Ebenso ist der Aufwand für potenziell betroffene Personen, ihr Recht auf Auskunft gemäß §18 DSG NRW wahrzunehmen, unverhältnismäßig, wenn keine definierte Stelle zuständig ist.

Es ist nicht verständlich, warum Fans nicht über eine Eintragung informiert werden sollten. Transparenz kann im Bereich der Sicherheit rund um die Stadien einen präventiven Effekt haben und die Dialogbereitschaft zwischen Polizei und Fans fördern.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
  • alle betroffenen Personen über einen Eintrag durch nordrhein-westfälische Behörden in die Verbunddatei DGS und über Speicherungen in anderweitigen lokalen „SKB-Dateien“, die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen geführt werden, zu informieren.
  • eine Prüfung des Datenbestandes der sogenannten „SKB-Dateien“ und deren Anwendung sowie Nutzung seitens der Sicherheitsbehörden durch eine unabhängige Stelle zu veranlassen und dem Landtag bis zum 31.03.2017 zu berichten.
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Datenschutz? Datennutzung!

 
Datenschutz? Datennutzung!

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Datenschutz ist uns wichtig. Er schützt unsere persönlichen Daten, unsere Privatsphäre. Er ermöglicht es uns, über unsere Daten zu bestimmen. Darum setzen wir uns für ihn ein.
Er hat nur ein Problem: Er funktioniert nicht mehr.

Wir versuchen, unsere Daten zu schützen, rufen zur Datensparsamkeit auf, stellen Datenkraken an den Pranger. Wir erklären Verschlüsselung und zeigen Datenlecks auf.
Aber die Realität sieht anders aus. Geheimdienste schnorcheln alles ab, was ihnen unter die Finger kommt, Meldeämter verhökern unsere Daten zu Gebührensätzen und unsere Provider sind verpflichtet, unsere Verbindungen mitzuschneiden. Wir sind schon nackt und hinter dem letzten Feigenblatt hängt die Kamera vom Verfassungsschutz, damit ja kein noch so kleiner Teil unseres digitalen Lebens verborgen bleibt.
Allerdings ist es auch irreführend, wenn davon die Rede ist, dass es ja „nur“ das digitale Leben sei, das von diesen Erfassungsexzesen betroffen ist. Das digitale Leben bildet das wirkliche ab. Unsere Handys protokolieren unsere Bewegungen, in unseren E-Mails sind unsere Einkäufe direkt neben unseren Geburtstagswünschen und Liebesbriefen. Was nicht online gekauft wird, wird mit Karte gezahlt. Zur Freude von Finanzamt und Arge, die sich regelmässig an Kontodaten gütlich tun.
Terroristen haben sie gesagt, bei der Kontoüberwachung. In Praxis werden die Ärmsten damit schikaniert.

Sich in der Situation noch über die Geschäftsmodelle von Google, Facebook und Payback aufzuregen, ist sinnlose Empörung. Mark Zuckerberg lügt auch nicht öfter als unser Innenminister. Warum sollte ich dem Staat, dessen Minister mich belügen und der uns Maßnahmen gegen Terror verkauft, aber sie gegen Hartz IV-Empfänger einsetzt, mehr vertrauen als einem Konzern?
Der Deal mit Google ist klar. Sie kriegen unsere Daten, wir kriegen coole Apps. Ob die Daten nicht mehr wert sind, als das, was wir dafür bekommen, darüber lässt sich trefflich streiten. Aber immerhin kriegen wir überhaupt etwas. Beim Staat gibt es nur Mißtrauen und Schikane. Und „Sicherheit“. Also die Sicherheit, dass sie noch mehr Daten wollen, ohne uns irgendwie damit zu nutzen. Kein Wunder, dass die Menschen ihre Daten lieber an die Konzerne geben, mit denen dafür immerhin ein Deal (vielleicht nachteilig, vielleicht auch nicht) geschlossen wird.

Abgesehen davon ist es nur zu verständlich, dass sich der Durchschnittsmensch nicht bei jeder Aktion Gedanken machen will, was damit an Daten verbunden ist und wo die landen. Es sollte auch nicht sein, dass er es muss. Er muss in der Lage sein, ein lustiges Spiel zu spielen, ohne dass ihm durch die Verwendung der Daten Nachteile entstehen. Es muss möglich sein, dass er seine Einkäufe praktisch und unkompliziert tätigt, ohne dass sie ihm später mal vorgehalten werden.
Die bisherigen Konzepte heißen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Und sie funktionieren nicht.
Zum einen, weil genau die Politiker, die sie gepredigt haben, dann auch gleich Vorratsdatenspeicherung und die Verfassungsschutzgesetzte beschlossen haben. Zum anderen, weil die Menschen die Möglichkeiten, die ihnen das digitale Zeitalter bietet, auch nutzen wollen. Und da weiß ich wirklich nicht, was schlecht daran sein soll.
Also: Auf die Regierung ist kein Verlass und die Menschen haben keine Lust, jedem Byte hinterherzulaufen.

Wir brauchen ein neues Konzept.

Wir brauchen ein Konzept, das auf die Realität des digitalen Zeitalters eingeht, das es den Menschen ermöglicht, Spaß zu haben, und mit dem sie die positiven Effekte der vorhandenen Daten nutzen können.

Es ist viel wichtiger, die Datennutzung zu regeln als die Erhebung. Wir brauchen Grenzen für Staat und Wirtschaft, was sie mit den Daten machen dürfen und was eben nicht.
Natürlich ist das Resultat der gläserne Bürger. Das ist er jetzt schon und wo er es noch nicht ist, wird er es bald sein. Aber wir können darauf hinwirken, den gläsernen Bürger zu schützen. Wir brauchen Gesetze, die die Datenverwendung für bestimmte Zwecke untersagt, und wir müssen die Verwertung von illegal beschafften oder verwendeten Daten für Gerichtsverfahren untersagen. Wir brauchen empfindliche Strafen für die Wirtschaft, wenn Daten ausserhalb des Verwendungszwecks eingesetzt werden. Entschädigungen für Menschen, die aufgrund von nicht abgesegneter Datenverwendung Nachteile erlitten haben.

Die Position der Menschen, die ja diesen Datenreichtum erst ermöglichen, muss in diesem Zusammenspiel massiv verbessert werden. Jeder einzelne muss eine gewichtige Stimme erhalten und in der Lage sein, den Wert seiner Daten auch zu verhandeln.
Ein wichtiger Schritt dazu ist, den Daten einen Wert zu geben. In Heller und Pfennig. Für die Bürger nachvollziehbar und für die Gerichte bestimmbar.

Wir brauchen den gläserenen Staat, die gläsernen Konzerne und den Schutz der Bürger. Also eine Umkehrung der derzeitigen Lage.
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Datenschutz? Datennutzung!

 
Datenschutz? Datennutzung!

Datenschutz ist uns wichtig. Er schützt unsere persönlichen Daten, unsere Privatsphäre. Er ermöglicht es uns, über unsere Daten zu bestimmen. Darum setzen wir uns für ihn ein.
Er hat nur ein Problem: Er funktioniert nicht mehr.

Wir versuchen, unsere Daten zu schützen, rufen zur Datensparsamkeit auf, stellen Datenkraken an den Pranger. Wir erklären Verschlüsselung und zeigen Datenlecks auf.
Aber die Realität sieht anders aus. Geheimdienste schnorcheln alles ab, was ihnen unter die Finger kommt, Meldeämter verhökern unsere Daten zu Gebührensätzen und unsere Provider sind verpflichtet, unsere Verbindungen mitzuschneiden. Wir sind schon nackt und hinter dem letzten Feigenblatt hängt die Kamera vom Verfassungsschutz, damit ja kein noch so kleiner Teil unseres digitalen Lebens verborgen bleibt.
Allerdings ist es auch irreführend, wenn davon die Rede ist, dass es ja „nur“ das digitale Leben sei, das von diesen Erfassungsexzesen betroffen ist. Das digitale Leben bildet das wirkliche ab. Unsere Handys protokolieren unsere Bewegungen, in unseren E-Mails sind unsere Einkäufe direkt neben unseren Geburtstagswünschen und Liebesbriefen. Was nicht online gekauft wird, wird mit Karte gezahlt. Zur Freude von Finanzamt und Arge, die sich regelmässig an Kontodaten gütlich tun.
Terroristen haben sie gesagt, bei der Kontoüberwachung. In Praxis werden die Ärmsten damit schikaniert.

Sich in der Situation noch über die Geschäftsmodelle von Google, Facebook und Payback aufzuregen, ist sinnlose Empörung. Mark Zuckerberg lügt auch nicht öfter als unser Innenminister. Warum sollte ich dem Staat, dessen Minister mich belügen und der uns Maßnahmen gegen Terror verkauft, aber sie gegen Hartz IV-Empfänger einsetzt, mehr vertrauen als einem Konzern?
Der Deal mit Google ist klar. Sie kriegen unsere Daten, wir kriegen coole Apps. Ob die Daten nicht mehr wert sind, als das, was wir dafür bekommen, darüber lässt sich trefflich streiten. Aber immerhin kriegen wir überhaupt etwas. Beim Staat gibt es nur Mißtrauen und Schikane. Und „Sicherheit“. Also die Sicherheit, dass sie noch mehr Daten wollen, ohne uns irgendwie damit zu nutzen. Kein Wunder, dass die Menschen ihre Daten lieber an die Konzerne geben, mit denen dafür immerhin ein Deal (vielleicht nachteilig, vielleicht auch nicht) geschlossen wird.

Abgesehen davon ist es nur zu verständlich, dass sich der Durchschnittsmensch nicht bei jeder Aktion Gedanken machen will, was damit an Daten verbunden ist und wo die landen. Es sollte auch nicht sein, dass er es muss. Er muss in der Lage sein, ein lustiges Spiel zu spielen, ohne dass ihm durch die Verwendung der Daten Nachteile entstehen. Es muss möglich sein, dass er seine Einkäufe praktisch und unkompliziert tätigt, ohne dass sie ihm später mal vorgehalten werden.
Die bisherigen Konzepte heißen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Und sie funktionieren nicht.
Zum einen, weil genau die Politiker, die sie gepredigt haben, dann auch gleich Vorratsdatenspeicherung und die Verfassungsschutzgesetzte beschlossen haben. Zum anderen, weil die Menschen die Möglichkeiten, die ihnen das digitale Zeitalter bietet, auch nutzen wollen. Und da weiß ich wirklich nicht, was schlecht daran sein soll.
Also: Auf die Regierung ist kein Verlass und die Menschen haben keine Lust, jedem Byte hinterherzulaufen.

Wir brauchen ein neues Konzept.

Wir brauchen ein Konzept, das auf die Realität des digitalen Zeitalters eingeht, das es den Menschen ermöglicht, Spaß zu haben, und mit dem sie die positiven Effekte der vorhandenen Daten nutzen können.

Es ist viel wichtiger, die Datennutzung zu regeln als die Erhebung. Wir brauchen Grenzen für Staat und Wirtschaft, was sie mit den Daten machen dürfen und was eben nicht.
Natürlich ist das Resultat der gläserne Bürger. Das ist er jetzt schon und wo er es noch nicht ist, wird er es bald sein. Aber wir können darauf hinwirken, den gläsernen Bürger zu schützen. Wir brauchen Gesetze, die die Datenverwendung für bestimmte Zwecke untersagt, und wir müssen die Verwertung von illegal beschafften oder verwendeten Daten für Gerichtsverfahren untersagen. Wir brauchen empfindliche Strafen für die Wirtschaft, wenn Daten ausserhalb des Verwendungszwecks eingesetzt werden. Entschädigungen für Menschen, die aufgrund von nicht abgesegneter Datenverwendung Nachteile erlitten haben.

Die Position der Menschen, die ja diesen Datenreichtum erst ermöglichen, muss in diesem Zusammenspiel massiv verbessert werden. Jeder einzelne muss eine gewichtige Stimme erhalten und in der Lage sein, den Wert seiner Daten auch zu verhandeln.
Ein wichtiger Schritt dazu ist, den Daten einen Wert zu geben. In Heller und Pfennig. Für die Bürger nachvollziehbar und für die Gerichte bestimmbar.

Wir brauchen den gläserenen Staat, die gläsernen Konzerne und den Schutz der Bürger. Also eine Umkehrung der derzeitigen Lage.
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Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

 
Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

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Autonomes Fahren ist derzeit der heisse Scheiss. Autonomen Fahrzeugen gehören bald die Straßen, die Tankstellen, die Ladesäulen und die Zukunft sowieso. Aber was bringt es mit?

Freie Fahrt für freie Bürger! Jawohl, so verkündet es die CSU und man denkt an ein Cabrio, das deutlich über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit über die Route 66 brettert. Oder wahlweise auf einer bundesdeutschen Autobahn im Stau steht. Das alles dürfte in ca. 20 Jahren vielleicht nicht der Vergangenheit angehören, aber ähnlich exotisch sein wie ein Ausritt mit dem Pferd. Dem autonomen Fahren gehört die Zukunft.
Schon jetzt unterstützen uns die Fahrzeuge mit allerlei elektronischem Schnickschnack, von Spurhalteassistenten bis automatischer Einparkhilfe. Der Trend ist klar: Tesla bietet mit seinem Piloten bereits ein System zum hochautomatisierten Fahren an. Damit hat es allerdings bereits schon böse Unfälle gegeben und die Schuldfrage ist noch nicht so wirklich geklärt – zumindest, wenn es einmal tatsächlich zu einem Prozess kommen sollte. Tatsache ist: Hochautomatisiertes Fahren ist kein autonomes Fahren. Hier fährt nach wie vor der Mensch, nur eben zu 99% unterstützt. Damit ist er nach wie vor verantwortlich für die 100%, die sein Fahrzeug anrichten kann. Es gibt keine Garantie, dass die Fahrzeugelektronik richtig reagiert, der Mensch muss eingreifen, wenn was schief läuft. Eine brenzlige Situation, denn ein zu 99% richtig reagierendes Auto macht unvorsichtig. Und die Chance, dass der Mensch im letzten Prozent nicht richtig reagiert, ist hoch.
Andere Autohersteller wollen andere Wege beim hochautmatisierten Fahren gehen. Dort fährt das Auto, solange es die Situation handeln kann, etwa auf der Autobahn. Kündigt sich eine Baustelle an, wird an den Fahrer übergeben. Ob das immer reibungslos läuft, ist abzuwarten.
Aber das ist alles noch nicht das, wo wir hin wollen. Was hilft uns ein Auto, das mal ein paar Kilometer Autobahn selbstständig fährt und uns etwas aufmerksamer telefonieren lässt? Wir wollen autonom – und dafür gibt es auch gute Gründe.  Wir wollen Nachts um 2 sturzbetrunken aus der Kneipe fallen und von unserem Auto sicher heimgefahren werden. Wir wollen auf dem Weg zur Arbeit daddeln oder wenigstens einen guten Film schauen. Da soll es auch egal sein, wenn dieser Weg länger dauert. Unser autonomes Auto hat statt der Windschutzscheibe einen Monitor und Internet. Und wenn es mit 4 kmh durch die verkehrsberuhigte Zone schleicht, wollen wir die härtesten Rennen auf Grand Tourismo fahren. Und dabei höchstens von der Kaffemaschine gestört werden.
Autonomes Fahren ist besser als die 1. Klasse. Es bringt uns von Tür zu Tür und man kann unterwegs alles tun, was man so in einer selbstfahrenden Kabine tun kann.
Krasses Pferd, oder? Aber wie sieht es mit der Sicherheit aus?
Eigentlich nicht schlecht. Durch den reduzierten Zeitdruck kann angepasster gefahren werden, die Sensorik wird nicht müde und achtet auf den richtigen Abstand. Rasen vermindert nur den Fahrkomfort und wenn ein autonom fahrendes Auto Alkohol zu sich nimmt, dann nur zu Antriebszwecken. Die häufigsten Unfallursachen fallen weg. Dafür kommen neue Probleme: Bugs in der Software, fehlerhafte Sensorik, oder auch Manipulation. Der Übergang wird nicht ohne Probleme vonstatten gehen und auch seinen Preis fordern. Allerdings kann man hier strengere Maßstäbe als an Menschen anlegen. Und auch die Bundesregierung ist ausnahmsweise mal in der richtigen Richtung unterwegs: Schuld an Unfällen bleibt der Verursacher. Und das ist bei autonomen Fahrzeugen nicht der Fahrer, sondern der Hersteller. Das zwingt die Hersteller im eigenen Interesse, auf Sicherheit zu achten.
Alles gut also?
Naja, nicht ganz. Ganz abgesehen davon, dass so ein Fahrzeug zunächst einmal nicht billig sein wird: damit es sicher und angepasst fahren kann, werden Daten benötigt. Daten über die Straße, über Verkehrsverhältnisse, über die Fahrzeuge im Umkreis. Und natürlich auch die des eigenen Fahrzeug.
Das könnte man natürlich alles anonym abwickeln. Für diese Zwecke muss niemand wissen, welches Auto wo genau fährt und schon gar nicht, wer drin sitzt. Grobe Parameter genügen vollkommen für die Information zum Verkehrsgeschehen. Datenschutz ist also kein Widerspruch zu autonomen Fahrzeugen. Aber ich traue mich zu wetten, dass es nicht so kommen wird. Die Fahrzeughersteller und der Staat (in dieser Reihenfolge!) werden die Daten maximal pseudonym erheben. Zu groß sind die Begehrlichkeiten des Marktes und  des Sicherheitsapparats, als dass man sich das entgehen lassen würde. Irgendeine halbseidene Begründung wird man schon finden, warum die Daten rückverfolgbar sein müssen. Zum Fahren und für die Verkehrssteuerung wird es auf keinen Fall benötigt. Nur falls euch mal jemand damit kommt.
Nicht bezahlte Leasingfahrzeuge aus der Ferne stillegen oder gleich heim ins Werk fahren lassen, ist natürlich auch ein Einsatzzweck. Ob legitim oder nicht, mag jeder für sich entscheiden. Ähnliches wird bereits heute praktiziert.
Leasingfahrzeuge werden aus der Ferne stillgelegt, wenn die Raten nicht gezahlt wurden. Und bei Versicherung gibt es Vergünstigungen, wenn man seine Fahrten aufzeichnen lässt. Die nächste Stufe dürfte sein, dass die Versicherung günstiger wird, wenn man auf der Autobahn nicht schneller als 130 km/h fährt. Datenerfassung und Kostenoptimierung gehen Hand in Hand. Ob der Bürger dabei gewinnt, darf bezweifelt werden.
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Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

 
Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

Autonomes Fahren ist derzeit der heisse Scheiss. Autonomen Fahrzeugen gehören bald die Straßen, die Tankstellen, die Ladesäulen und die Zukunft sowieso. Aber was bringt es mit?

Freie Fahrt für freie Bürger! Jawohl, so verkündet es die CSU und man denkt an ein Cabrio, das deutlich über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit über die Route 66 brettert. Oder wahlweise auf einer bundesdeutschen Autobahn im Stau steht. Das alles dürfte in ca. 20 Jahren vielleicht nicht der Vergangenheit angehören, aber ähnlich exotisch sein wie ein Ausritt mit dem Pferd. Dem autonomen Fahren gehört die Zukunft.
Schon jetzt unterstützen uns die Fahrzeuge mit allerlei elektronischem Schnickschnack, von Spurhalteassistenten bis automatischer Einparkhilfe. Der Trend ist klar: Tesla bietet mit seinem Piloten bereits ein System zum hochautomatisierten Fahren an. Damit hat es allerdings bereits schon böse Unfälle gegeben und die Schuldfrage ist noch nicht so wirklich geklärt – zumindest, wenn es einmal tatsächlich zu einem Prozess kommen sollte. Tatsache ist: Hochautomatisiertes Fahren ist kein autonomes Fahren. Hier fährt nach wie vor der Mensch, nur eben zu 99% unterstützt. Damit ist er nach wie vor verantwortlich für die 100%, die sein Fahrzeug anrichten kann. Es gibt keine Garantie, dass die Fahrzeugelektronik richtig reagiert, der Mensch muss eingreifen, wenn was schief läuft. Eine brenzlige Situation, denn ein zu 99% richtig reagierendes Auto macht unvorsichtig. Und die Chance, dass der Mensch im letzten Prozent nicht richtig reagiert, ist hoch.
Andere Autohersteller wollen andere Wege beim hochautmatisierten Fahren gehen. Dort fährt das Auto, solange es die Situation handeln kann, etwa auf der Autobahn. Kündigt sich eine Baustelle an, wird an den Fahrer übergeben. Ob das immer reibungslos läuft, ist abzuwarten.
Aber das ist alles noch nicht das, wo wir hin wollen. Was hilft uns ein Auto, das mal ein paar Kilometer Autobahn selbstständig fährt und uns etwas aufmerksamer telefonieren lässt? Wir wollen autonom – und dafür gibt es auch gute Gründe.  Wir wollen Nachts um 2 sturzbetrunken aus der Kneipe fallen und von unserem Auto sicher heimgefahren werden. Wir wollen auf dem Weg zur Arbeit daddeln oder wenigstens einen guten Film schauen. Da soll es auch egal sein, wenn dieser Weg länger dauert. Unser autonomes Auto hat statt der Windschutzscheibe einen Monitor und Internet. Und wenn es mit 4 kmh durch die verkehrsberuhigte Zone schleicht, wollen wir die härtesten Rennen auf Grand Tourismo fahren. Und dabei höchstens von der Kaffemaschine gestört werden.
Autonomes Fahren ist besser als die 1. Klasse. Es bringt uns von Tür zu Tür und man kann unterwegs alles tun, was man so in einer selbstfahrenden Kabine tun kann.
Krasses Pferd, oder? Aber wie sieht es mit der Sicherheit aus?
Eigentlich nicht schlecht. Durch den reduzierten Zeitdruck kann angepasster gefahren werden, die Sensorik wird nicht müde und achtet auf den richtigen Abstand. Rasen vermindert nur den Fahrkomfort und wenn ein autonom fahrendes Auto Alkohol zu sich nimmt, dann nur zu Antriebszwecken. Die häufigsten Unfallursachen fallen weg. Dafür kommen neue Probleme: Bugs in der Software, fehlerhafte Sensorik, oder auch Manipulation. Der Übergang wird nicht ohne Probleme vonstatten gehen und auch seinen Preis fordern. Allerdings kann man hier strengere Maßstäbe als an Menschen anlegen. Und auch die Bundesregierung ist ausnahmsweise mal in der richtigen Richtung unterwegs: Schuld an Unfällen bleibt der Verursacher. Und das ist bei autonomen Fahrzeugen nicht der Fahrer, sondern der Hersteller. Das zwingt die Hersteller im eigenen Interesse, auf Sicherheit zu achten.
Alles gut also?
Naja, nicht ganz. Ganz abgesehen davon, dass so ein Fahrzeug zunächst einmal nicht billig sein wird: damit es sicher und angepasst fahren kann, werden Daten benötigt. Daten über die Straße, über Verkehrsverhältnisse, über die Fahrzeuge im Umkreis. Und natürlich auch die des eigenen Fahrzeug.
Das könnte man natürlich alles anonym abwickeln. Für diese Zwecke muss niemand wissen, welches Auto wo genau fährt und schon gar nicht, wer drin sitzt. Grobe Parameter genügen vollkommen für die Information zum Verkehrsgeschehen. Datenschutz ist also kein Widerspruch zu autonomen Fahrzeugen. Aber ich traue mich zu wetten, dass es nicht so kommen wird. Die Fahrzeughersteller und der Staat (in dieser Reihenfolge!) werden die Daten maximal pseudonym erheben. Zu groß sind die Begehrlichkeiten des Marktes und  des Sicherheitsapparats, als dass man sich das entgehen lassen würde. Irgendeine halbseidene Begründung wird man schon finden, warum die Daten rückverfolgbar sein müssen. Zum Fahren und für die Verkehrssteuerung wird es auf keinen Fall benötigt. Nur falls euch mal jemand damit kommt.
Nicht bezahlte Leasingfahrzeuge aus der Ferne stillegen oder gleich heim ins Werk fahren lassen, ist natürlich auch ein Einsatzzweck. Ob legitim oder nicht, mag jeder für sich entscheiden. Ähnliches wird bereits heute praktiziert.
Leasingfahrzeuge werden aus der Ferne stillgelegt, wenn die Raten nicht gezahlt wurden. Und bei Versicherung gibt es Vergünstigungen, wenn man seine Fahrten aufzeichnen lässt. Die nächste Stufe dürfte sein, dass die Versicherung günstiger wird, wenn man auf der Autobahn nicht schneller als 130 km/h fährt. Datenerfassung und Kostenoptimierung gehen Hand in Hand. Ob der Bürger dabei gewinnt, darf bezweifelt werden.
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Kein Anlass zu Terrorhysterie

 
Kein Anlass zu Terrorhysterie

Der Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein:

“Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. Gleichzeitig möchten wir die Schleswig-Holsteiner dazu aufrufen, Ruhe zu bewahren. Was uns jetzt nicht hilft, ist übertriebener Aktionismus und Panikmache à la de Maiziere oder AfD.

Wir sollten definitiv immer dafür Sorge tragen, dass Polizei und Justiz gut ausgestattet und voll einsatzfähig sind. Was wir allerdings weder jetzt noch irgendwann sonst brauchen, ist eine weitere Aufweichung des Rechts auf Datenschutz. Heute hat sich nämlich genau hier bei uns in Schleswig-Holstein gezeigt: Um einen Terrorverdächtigen zu fassen, brauchen wir keinen gläsernen Bürger und keine Kameras an allen Ecken, sondern kluge Polizeiarbeit.”

Bild: Martin Quast / pixelio.de

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Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU

 
Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU

Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und unsere Freiheit.

Ob 9-Punkte für mehr Sicherheit, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, oder Erklärung zu Sicherheit und Zusammenhalt, der Begriff ‚Sicherheit‘ wird gemäß PR-Lehrbuch immer wieder genannt, damit er sich in den Köpfen festsetzt und die Leser und Hörer glauben, der Inhalt hätte irgendetwas mit der Überschrift zu tun.

Hat er nicht.

Denn unter dem Vorwand die ‚Sicherheit in Deutschland‘ zu erhöhen, greifen die Forderungen unsere rechtsstaatlichen Prinzipien wie Menschenwürde und Freiheit im Grundsatz an.
In Zeiten, wo ein Unsicherheits- und Angstgefühl in der Gesellschaft verbreitet wird, ist es die Aufgabe der Regierung, der Innenminister, dieses ernst zu nehmen, nachhaltige Lösungen zu schaffen und eine Stabilisierung herbeizuführen. Stattdessen werden Forderungen artikuliert, die von Ablösung von Grundrechten bis zur Aufhebung von Datenschutzbestimmungen und ärztlicher Schweigepflicht und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren reichen. Damit verfehlen sie aber ihre Aufgaben für eine gute Sicherheitspolitik zu sorgen schon im Ansatz und stiften selbst Unruhe in der Bevölkerung.

In Wahlkampfstrategischer Hinsicht haben die Unions-Innenminister gepunktet: Mit Symbolpolitik und Verschleierungsverbot sind sie medial präsent. Aber ‚darf‘ Wahlkampf wirklich alles? Fahrverbote als Strafe, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Fingerabdruck- und DNA-Dateien europaweit vernetzen und, sowieso, Vorratsdatenspeicherung von allem was Verbindungsdaten produziert und natürlich der Zugriff darauf aus jeder Ebene, von Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Land, das alles kann man fast noch als Stammtischpolemik abtun.

Der Fachmann weiß, das diese Vorschläge wirkungslos für eine Erhöhung der Sicherheit im Land sind und Grundrechtsverstösse waren einer CDU, vor allem im Wahlkampfmodus, schon immer herzlich egal.

Besonders problematisch wird aber der zweite Teil des Wahlkampfpapiers der Unions-Innenminister. Die Überschrift „Flüchtlinge, Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt“ hat auch hier nichts mit dem Inhalt zu tun.

In kleinen eineinhalb Zeilen wird von den Herausforderungen durch die Versorgung der Flüchtlinge und dem großen ehrenamtlichen Engagement der Menschen in unserem Land gesprochen, dann geht es über dreieinhalb Seiten weiter mit Parolen und Schlagworten wie ‚Verunsicherung‘, ‚Missbrauch von Religion zur Begehung von Straftaten‘, ‚Vollverschleierung‘, ‚Hassprediger‘ und einiges mehr. Diese Seiten sind unerträglich zu lesen und der Text sieht aus, als wäre er aus dem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben. Allein das Thema ‚Flüchtlinge und Integration‘ überhaupt in einen Zusammenhang mit Innerer Sicherheit zu stellen zeigt meiner Meinung nach deutlich die negative Grundhaltung dazu. In diesem Kontext dann auch noch „die Nutzung der bestehenden verfassungsrechtlichen Spielräume für eine deutliche Absenkung der Asylbewerberleistungen“ zu fordern macht deutlich, das die Unionsparteien für ihren Wahlkampf auch eine weitere Spaltung der Gesellschaft nicht nur in Kauf nehmen, sondern sogar fördern. Das bereits höchstrichterlich geurteilt ist, das Asylbewerbern keine ‚Mindermenschen‘ sind und sie defacto trotzdem immer etwas weniger als den Hartz-IV-Satz bekommen, das weiß auch die Union. Hier also eine weitere Ausgrenzung und Abspaltung der Schutz suchenden Menschen zu fordern, erschwert und behindert die Integration und vor allem das Zusammenleben. Das Wahlkampfpapier ist damit klar gegen den sozialen Frieden gerichtet und die Bankrotterklärung der CDU-Innenminister zu den drängenden Problemen dieser Tage.

Den am 11. August von Thomas de Maizière vorgestellten Maßnahmenkatalog dagegen als „Wahlkampfgetöse“ und als „keine systematische Antwort“ abzutun, so wie es die SPD (Körfges) gemacht hat, ist fahrlässig und relativiert die neue Dimension der Maßnahmen in Richtung Überwachung aller Bürger und staatlicher Kontrolle anstelle von „mehr Sicherheit“.

De Maizière ist schliesslich amtierender Innenminister und das Papier heisst „Geplante Maßnahmen…“!

Es gilt daher, sich von den emotional geladenen Forderung, wie aktuell einem Burka-Verbot, nicht den Blick vernebeln zu lassen und die Gesamtheit der Forderungen, wie Ausweitung der biometrischer Verfahren (Lichtbild- und Gesichtserkennungssysteme), Videoüberwachung öffentlich zugängliche Räume, Absenkung der Datenschutzauflagen, mehr Ausstattung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und weitere Gesetzesverschärfungen zu analysieren. Hier einige ‚Highlights‘:
Polizei

In Bund und Ländern sollen 15.000 zusätzliche Polizeikräfte eingestellt werden (zwischen 2015 und 2020). Dabei ist allein die Bundespolizei von 2011 bis 2014 schon um knapp 3.000 Kräfte auf aktuell 40.300 angewachsen. In den nächsten Jahren sollen nochmals 3.000 dazu kommen. Weitere für das BKA und den Verfassungsschutz.

Die Arbeit der Polizei ist wichtig und wir Piraten haben uns immer eher für den Menschen ausgesprochen, der als Polizistin und Polizist für die Abwehr von Gefahren, und damit für Sicherheit sorgt, anstatt diese Aufgaben auf Computeranalysen zu verlagern. Allerdings sollten wir die jetzt von allen Seiten gestellte Forderung nach ‚mehr Polizei in Bund und Ländern‘ nur in soweit unterstützen, das ausreichend Polizeikräfte auch in der Fläche, d.h. im ländlichen Raum, verfügbar ist und nicht dort die Polizeistellen z.B. aufgrund von Pensionierungen schliessen müssen.

Ständiger Aufwuchs von Spezialkräften, die Militarisierung der Polizei und vor allem der massive Ausbau der Polizei im Bund sind dagegen nicht akzeptabel. Das BKA arbeitet noch immer auf einer nicht verfassungskonformen Rechtsgrundlage und trotzdem „strebt (das BMI) zusätzliches Personal in mittlerer vierstelliger Größenordnung über mehrere Jahre an“! Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen offensichtlich immer mächtiger werden. Hier müssen wir von den Ländern gegensteuern.

ZITiS

Eine „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, abgekürzt ZITiS, soll, angedockt an das Bundesministerium des Inneren (BMI) schon in 4 Monaten aktiv sein und „die Sicherheitsbehörden als Forschungs- und Entwicklungsstelle unterstützen und Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet erarbeiten und bereitstellen“. Das wird somit die Behörde für die Steuerung des Bundestrojaner und Heimat der ‚Bundes-Cracker‘. Man könnte wohl auch ‚Bundesverwaltung für Soft- und Hardware-Sicherheitslücken‘ dazu sagen. Problematisch dabei ist, dass das ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik‘, abgekürzt BSI, ebenfalls zum BMI gehört. Damit wären zwei Behörden mit gegensätzlichen Aufgaben innerhalb des gleichen Ministeriums aktiv: das BSI zum warnen und schliessen von Sicherheitslücken in Soft- und Hardware, ZITiS zum ausnutzen von Sicherheitslücken für Überwachung und Spionage. Im Ergebnis wird entweder die Arbeit von ZITiS sinn- weil nutzlos, oder das BSI wird über einige Fehler von Soft- und Hardware nicht berichten dürfen, weil sonst der Bundestrojaner nicht funktioniert! Ein sicherlich untragbarer Zustand!

Videoüberwachun

Die Bundespolizei baut die Videoüberwachung an Bahnhöfen seit mehr als 10 Jahren zusammen mit der Deutschen Bahn AG aus. Versuche mit Systemen zur Gesichtserkennung und -Identifikation gibt es an Bahnhöfen mindestens seit dem Jahr 2006. In den nächsten 3 Jahren sollen nun 20 ‚besonders bedeutsame‘ Bahnhöfe mit neuester Videoüberwachungstechnik u.a. mit biometrischer Gesichtserkennung ausgerüstet werden. Auch in Fußballstadien soll die Technik eingesetzt werden.

Seit mehr als 40 Jahren gibt es Videoüberwachung und seit mehr als 40 Jahren gibt es keine Belege, das Videoüberwachung Straftaten verhindert! In günstigen Fällen, wenn Räume gut beleuchtet waren, Täter nicht maskiert und günstig zur Kamera positioniert war, haben Bilder bei der Aufklärung geholfen. Für Sicherheit hat Videoüberwachung aber damit nicht gesorgt, denn die Tat ist ja begangen worden, sie wurde durch die Kameras nur dokumentiert!

Mit der Modernisierung der Videoüberwachung in den Bahnhöfen wird es möglich sein, alle Reisenden 24/7 zu identifizieren und mit Listen gesuchter Menschen abzugleichen. Mehr Sicherheit wird das kaum bringen. Die Täter von Würzburg oder Ansbach wären dadurch nicht aufgehalten worden, denn sie standen auf keiner Liste. Möglicherweise werden Fußballfans mit Meldeauflagen die ersten Opfer der neuen Überwachungstechnik sein. Aber das wird nur der Anfang sein.

Alle hier genannten Maßnahmen, und viele weitere im Papier von de Maizière beschriebene, sind geplant und teilweise schon in der Realisierung. Viele bereits nach den Anschlägen von Paris und Brüssel im letzten Jahr beschlossenen Gesetze und europäischen Richtlinien und Verordnungen werden jetzt verknüpft , z.B. die Flugastdatenspeicherung und das Ein- und Ausreiseregister. Es zeichnet sich ab, das dabei das entsteht, was wir immer verhindern wollten und was angeblich nie geplant war: die komplette Überwachung der gesamten Bevölkerung in allen Lebensbereichen mit der einzigen Begründung, damit „mehr Sicherheit zu schaffen“!
Keine der in den letzten 20 Jahren eingeführten Sicherheitsgesetze und -Maßnahmen sind bisher ordentlich evaluiert worden. Für keine der anlasslosen Datensammlungen, egal ob z.B. zum speichern von Reise-, Kommunikations- oder Verbindungsdaten, gibt es Belege, das sie überhaupt notwendig waren, für den Zweck, für den sie angelegt wurden.

Für die neu geplanten Gesetze und Verordnungen gibt es keine Abschätzungen, welche Folgen der Einsatz und die Umsetzung auf das Freiheitsgefühl und die Privatheit der Menschen im Land hat. Für ein unterstelltes ’subjektives Sicherheitsgefühl‘ wird alles getan, aber eine Überwachungsgesamtrechnung, also eine Untersuchung, wie sich die einzelnen die Freiheit einschränkenden Gesetze in Kombination auswirken, ist noch nie erstellt worden!

Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang

Das sagt der Bundesinnenminister, um mit den Mitteln der Angst gegen Datenschutzgesetze zu ‚argumentieren‘. Das sind vergiftete Parolen, denn Datenschutz ist kein Sicherheitsproblem sondern wie auch der Schutz der Privatheit eine unbedingte Notwendigkeit für ein Leben in Sicherheit und Freiheit in einer Welt voll Daten.
Wir fordern daher ein Verschleierungsverbot für die Angriffe auf unsere Freiheit, ein Übermaßverbot und die Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit!

Die Kontrolle und der Widerstand gegen die angekündigten Überwachungsmaßnahmen wird unsere Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten bestimmen. Zusätzlich müssen wir alles daran setzen, an echten Integrations- bzw. besser ‚Zusammenhalts‘-Maßnahmen zu arbeiten und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern und auch tatsächlich zu leben. Denn nur das stärkt wirklich die Innere Sicherheit in Deutschland!

Einmal mehr braucht es die Ideen und Initiativen der Piraten, um dieses Land und unsere Freiheit zu schützen!
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Spionage: Sicherheitslücken schließen statt ausnutzen

 
Spionage: Sicherheitslücken schließen statt ausnutzen

Wie die Zeitung “Die Zeit” berichtet ist eine der NSA nahestehende Hackergruppe selbst zum Opfer eines Hackerangriffs geworden. Offengelegt wurde dabei auch, dass Firewalls von verschiedenen großen Anbietern seit Jahren gravierende Sicherheitslücken haben, die bereits 2013 von der NSA zur Spionage genutzt worden sein sollen. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Uli König:

“Im schlimmsten Fall heißt das: Hacker weltweit konnten in den vergangenen drei Jahre problemlos in jedes System eindringen, das durch die Firewalls der größten Anbieter gesichert sein sollte.

Dass ein Geheimdienst solche Lücken kennt oder das Wissen darüber gezielt aus dunklen Quellen erwirbt, ist kein Einzelfall und ganz sicher nicht auf die USA beschränkt. Auch der BND hat offengelegt, mit solchen Methoden arbeiten zu wollen.

Aus meiner Sicht ist es vollkommen inakzeptabel, wenn Deutsche Geheimdienste mit Deutschen Steuergeldern Informationen über Sicherheitslücken kaufen, um damit die Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren oder Cyberkriege gegen andere Länder zu führen. Damit muss Schluss sein.

Wir PIRATEN fordern, dass alle Sicherheitslücken, die unserem Staat bekannt sind, innerhalb von 90 Tagen der Bevölkerung mitgeteilt werden und vorab der Hersteller informiert wird. So können damit entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden.

Zudem muss die Gewährleistungspflicht der Hersteller von Sicherheitssoftware ausgeweitet werden: Die Unternehmen sollten dafür haften, wenn sie gemeldete Sicherheitslücken nicht innerhalb der Gewährleistungsphase für ein Produkt beheben.

Ich denke hier zum Beispiel an die 95 Prozent der Android Smartphones, die von der sogenannten ‘Stagefright-‘ Sicherheitslücke betroffen sind. Hier reicht ein einziges Video mit einem singenden Schlumpf, um jedes einzelne dieser Smartphones zu übernehmen, ohne dass der Benutzer es merkt.

Wir PIRATEN fordern eine klare Haltung der Regierung und klare Regeln beim Schutz unserer persönlichen Daten, damit künftig kein überambitionierter Schlumpf mehr aus der Reihe tanzt.”

Artikel der Zeit

BND will Sicherheitslücken kaufen und ausnutzen

Debatte über Cyberwaffen

Stagefright-Sicherheitslücke bei Android

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

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Landesregierung muss Augmented Reality ernst nehmen

 
Landesregierung muss Augmented Reality ernst nehmen

Der Hype um das Augmented Reality Game “Pokémon GO” hält an. Als einer der Ersten hatte der PIRATEN-Abgeordnete und Informatiker Uli König noch vor Erscheinen der deutschen Version Datenschutzbedenken angemeldet. [1] Mit diesen hat er das Innenministerium nun im Rahmen einer Kleinen Anfrage konfrontiert[2] .

Uli König: “Die Regierung macht es sich leider ein wenig einfach. Sie gibt zu, Kenntnisse dieser Technologie zu haben, sie aber nicht für dienstliche Zwecke zu verwenden. So weit, so gut. Auf die Frage, ob sie Beamte und Angestellte des Landes über mögliche Datenschutzverstöße aufkläre, wird auf die Verschwiegenheitspflicht verwiesen. Das ist aber nicht weit genug gedacht.

Ich vermisse einen Hinweis darauf, dass Mitarbeiter im Rahmen einer Schulung auf die Daten hingewiesen werden, die sie völlig unabsichtlich preisgeben könnten, wenn sie z. B. in ihren Pausen Augmented Reality Anwendungen nutzen. In jeder Landesbehörde befinden sich Unmengen an vertraulichen Daten auf den Schreibtischen, die auf diesem Wege über die Kamera des Smartphones erfasst werden können. Noch problematischer sind die Bewegungsprofile, die beim Spielen von Pokemon Go zwangsläufig erzeugt werden. So werden Spieler ermutigt, virtuelle Eier auszubrüten. Dies geschieht durch Gehen mit aktivertem GPS und Pokemon GO-Anwendung. So kann z. B. von Finanzbeamten unfreiwillig übermittelt werden, wo Betriebsprüfungen stattgefunden haben. Oder von Polizisten, wo sie im Einsatz waren. Alle diese Daten unterliegen dem Datenschutz.

Mir drängt sich leider der Eindruck auf, dass hier die Risiken der Digitalisierung mal wieder nicht ernst genug genommen werden. Pokémon GO und andere Augmented Reality-Anwendungen mögen auf den ersten Blick wie Spielkram wirken, aber sie sammeln viele Daten, von denen wir zur Zeit nicht wissen, was mit ihnen geschieht. Unsere Landesregierung muss ihre Mitarbeiter besser über die Gefahren von Datenschutzverstößen aufklären und nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.”

[1] Pokémon Go – Datenschutzprobleme bei Augmented Reality Anwendungen https://ulikoenig.de/pokemon-go-datenschutzprobleme-bei-augmented-reality-anwendungen/
[2] Kleine Anfrage: Vertraulichkeit im öffentlichen Dienst: Augmented Reality Anwendungen in BehördenView PDF
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4400/drucksache-18-4448.pdf



Bild: Uwe Wagschal /pixelio.de
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Dreikönigstreffen und Geburtstagsfeier der Piraten Bayern

 
Dreikönigstreffen und Geburtstagsfeier der Piraten Bayern

Die Themen Flüchtlinge, Überwachung und Datenschutz bilden den Schwerpunkt des politischen Dreikönigstreffens der Piratenpartei am 6. Januar 2016 in Erlangen.

Bild/FotoGemäß dem Motto „Segel setzen für 2016“ lädt der Landesverband Bayern zudem zum Neujahrsempfang und zur Feier seines 9. Gründungstages ein.

Dazu sprechen werden der Bundesvorsitzende Stefan Körner, die bayerische Landesvorsitzende Nicole Britz, der Landtagsabgeordnete Michele Marsching aus Nordrhein-Westfalen, der Nürnberger Stadtrat Michael Bengel und weitere Redner der Piratenpartei.

Eine Zusammenfassung des Treffens kann hier nachgelesen werden,
viel Vergnügen: Flaschenpost

Hier gibt es die Videos zum Event: Dreikönigstreffen
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Geiz ist geil…

 
Geiz ist geil…

Wer mag sie nicht, die kleinen „Heinzelmännchen“?

Diese unsichtbaren Helfer, die den Menschen alle lästige Arbeit abnehmen, aber nie zu sehen sind?

Die kleinen „unsichtbaren“ Helfer finden wir heute überall in unseren Fahrzeugen wieder, egal ob als Spurhalteassistent, Einparkhilfe oder Rückfahrkamera – Assistenzsysteme erobern mehr und mehr unsere „Herzen“ und versprechen ein komfortableres Autofahren.

Doch diese kleinen Helfer, die wir so schätzen, hinterlassen im Gegensatz zu den Heinzelmännchen vor allem eines: eine ausgeprägte Datensammlung.
Und da wir bereits heute über jede Menge Assistenzsysteme verfügen, die fast alles aufzeichnen was im Fahrzeug passiert, wird das Interesse an diesen Daten sprunghaft ansteigen.

Eine Bemerkung vorab: Es geht nicht darum, alles, was durch Technik möglich wird, zu verteufeln oder gar pauschal abzulehnen.

Was im ersten Moment so gut und einfach klingt, wirft bei genauerem Hinsehen einige Fragen auf. Fragen, die unter anderem auch den Bereich des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung betreffen.

Technik, die fahren und auch sparen hilft

Bereits heute stehen wir beim Autokauf vor der Frage, wie viele Assistenzsysteme wir uns für unser Geld leisten können. Denn wer einmal diese kleinen dienstbaren Geister wie Einparkhilfe, Spurhalteassistent, Tempomat oder kamerabasierte Hilfen sein Eigen nannte, der wird kaum mehr auf sie verzichten wollen – sorgen diese doch bereits jetzt dafür, dass beispielsweise die Zahl von Parkschäden oder Parkremplern beständig abnehmen.

Bei der HUK-Coburg sind beispielsweise 1/3 aller gemeldeten Schäden Parkschäden. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn selbst dieser Versicherer zu folgendem Fazit kommt: „Wir erwarten, dass die Schadenhäufigkeit durch die Nutzung von Fahrassistenzsystemen langfristig sinken wird“, so Vorstand Klaus-Jürgen Heitmann. „Die Prämien sollten dann wohl ebenfalls günstiger werden.“

Auf der einen Seite führt diese Entwicklung für alle Autofahrer zu günstigeren Prämien, selbst für die, die solche Systeme nicht nutzen. Andererseits profitieren diejenigen doppelt, deren Fahrzeug serienmäßig über diese Assistenten verfügt.

So helfen Assistenzsysteme nicht nur beim Fahren, sondern entlasten auch über den Umweg „Schadenhäufigkeit bei der Versicherung“ den Geldbeutel der Autofahrer.

Da war doch was mit den Daten …

So attraktiv vielen diese Vorteile erscheinen, hat die Rundum-Sorglos-Assistenz im eigenen Wagen ihre Schattenseite. Assistenzsysteme erzeugen permanent Daten. Diese bleiben nicht nur im „Bordcomputer“ des eigenen Fahrzeuges, sondern können ständig an die Hersteller übermittelt werden. Der Hersteller liest im Normalfall bei Wartungen oder Reparaturen unsere Daten aus und weiß somit alles, was bis zu diesem Zeitpunkt über uns gespeichert wurde.

Bereits heute wissen wir als Autofahrer nicht,
welche Informationen über unser Fahrverhalten oder unseren Fahrstil konkret gesammelt werden und was mit ihnen geschieht. Wenn sie ausgewertet werden, wissen wir nicht, zu welchem Zweck dies geschieht.
wie lange diese Informationen gespeichert werden
ob sie nicht doch durch die Hersteller an die Polizei weitergereicht werden.

Der Autofahrer wird hier (bewusst?) im Ungewissen gelassen. Auch beim Autokauf, gerade selbst erlebt, werden dem Autofahrer in der Regel überhaupt keine Informationen über die Daten gegeben, die vom Fahrzeug an den Hersteller übermittelt werden – und was damit geschieht.

Das mag uns im Moment egal sein, weil wir den Herstellern potenziell vertrauen (und der Kaufpreis sehr günstig ist). Und weil es ja derzeit nur bei Wartungen passiert und wir unsere Online-Zeit im Auto unterschätzen. Oder die Vertragswerkstatt aufsuchen. Oder …

Doch bald wird sich auch dies ändern. Durch die verpflichtende Einführung von „eCall“ werden alle Fahrzeuge ab 2018 während der gesamten Fahrzeit online sein können. Dann wird der ständige Strom an Daten und Informationen Wirklichkeit werden, der unser Fahrverhalten und unsere Fehler eins zu eins ins Ungewisse überträgt. Denn gerade die im Fahrzeug gesammelten Daten sind auch für die Hersteller, die Versicherungen, aber auch anderweitig „Interessierte“ von großem Nutzen.

Wo ist und bleibt die gesetzliche Regelung, die auch den Schutz unserer Daten berücksichtigt?

Sparen dank „BlackBox“ ?

Dass aktuell lediglich die Hersteller vollen Zugriff auf die Daten in den Fahrzeugen haben und damit auch die Hoheit über die Auswertung, mag trotz der offenen Fragen zumindest im Moment noch beruhigen. Doch gibt es bereits jetzt Bestrebungen der Versicherungen, dies nachhaltig zu ändern.
In einigen Teilen Europas sind Autoversicherungen, die „defensives“ Fahrverhalten – nach hauseigener Bewertung – belohnen, längst üblich. Dazu wird im Fahrzeug eine „Blackbox“ installiert, die das komplette Fahrverhalten aufzeichnet und permanent an die Versicherer sendet.

Das Versprechen der Versicherer hierzu lautet: Wer „defensiv“ fährt und sich dazu die Blackbox installieren lässt, profitiert von nochmals günstigeren Versicherungsprämien. Geiz ist eben geil, Sparen natürlich auch.

Klingt gut, aber ist es das auch?

Auf den ersten Blick schon. Jeder Autofahrer wird schließlich von sich behaupten, dass er aufmerksam und rücksichtsvoll fährt. Dass er die Verkehrsregeln beachtet, nie zu schnell fährt und auch sonst alles richtig macht. Er wird also keinen Grund sehen, die Blackbox nicht zu installieren und Geld zu sparen. Es mag durchaus sein, dass defensive und vorsichtige Fahrer von dieser Möglichkeit profitieren.

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte …. ja, was denn?

Allerdings sollte man sich auch über die „Nebenwirkungen“ im Klaren sein.
Da wir in den Fahrzeugen via Navigationssystem, „eCall“ oder später der Blackbox zu jedem Zeitpunkt ortbar sind, lassen sich aus diesen gewonnenen Daten ganz einfach Bewegungsprofile erstellen. Diese Bewegungsprofile lassen darauf schließen, welche Verkehrswege man bevorzugt, wie schnell man dorthin gekommen ist, wie lange man sich dort aufhielt und vieles mehr. Der Autofahrer wird also nicht nur „gläsern“, sondern auch dauerüberwacht.

Und selbst die Nutzung der Blackbox wird „defensive“ Autofahrer nicht davor bewahren, dass der Versicherer mal eben den Tarif kündigt, weil die „defensive“ Fahrweise durch den Nutzer nicht eingehalten wurde, wie ihm die Blackbox brühwarm mitteilte.

Transparenz, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung – Fehlanzeige

Die gleichen Fragen, die beim Umgang der Hersteller mit den gesammelten Daten auftreten, muss man auch den Versicherungen stellen:

Welche Daten werden übermittelt?
Welche Daten fließen in die Berechnung ein?
Wie werden unsere Daten verwendet?
Wer bekommt diese Informationen noch, und was geschieht damit?

Im Moment können wir keine dieser Fragen beantworten.

Das gilt auch für die Frage, ob die Polizei Zugriff auf unsere Daten erhält. Oder ob die Daten sicher übertragen und aufbewahrt werden.
Hier müssen auch die Versicherer durch strikte Vorgaben verbindlich in die Pflicht genommen werden, auch und gerade zum Schutz des Verbrauchers.

Ich weiß, wie DU morgen fahren wirst …

Nicht weil ich ständig hinter DIR herfahre. Die von den Versicherungen gesammelten Daten der Blackbox lassen sich nämlich auch ganz hervorragend dazu verwenden, Fahrprofile zu erstellen. Damit spioniert man nicht nur die Fahrweise aus, sondern trifft auch aufgrund der bisherigen Erkenntnisse Voraussagen, wohin wir in Zukunft wahrscheinlich fahren werden und wie wir uns dabei verhalten.

Soll hier bereits die Polizei eingeschaltet werden, die dem Halter des Fahrzeuges dann vorsorglich die Zulassung entzieht oder ihn zu einem „Idiotentest“ schickt?
Zur Vermeidung von möglichen Unfällen, zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer? Damit würde ein weiteres hohes Gut des Grundgesetzes wieder ein Stück weiter verloren gehen.

Die Unschuldsvermutung.

Wer sich bereits über die ungezügelte Datensammelwut des Staates und der Polizei aufregt (völlig zu Recht übrigens), sollte sich fragen, ob für Hersteller und Versicherer nicht die gleichen Maßstäbe gelten müssen.

Fazit:

Die bisherigen Regelungen reichen in keinem Falle aus, um unsere Hoheit über unsere persönlichen Daten zu gewährleisten. Das Sammeln und Auswerten von dem Fahrer zuzuordnenden Fahrzeug- und Fahrverhaltensdaten führt zu einer permanenten Überwachung.

Was wir bei Telefon- und E-Mail-Verkehr so vehement ablehnen, schleicht sich durch die Hintertür, genannt Beitragsersparnis, in unser Leben ein.

Wie eine Vorratsdatenspeicherung der Fahrzeug-, Verkehrs- und Fahrverhaltensdaten.

Nehmen wir jetzt noch die geplante elektronische Erfassung der Maut hinzu, ergibt sich ein erschreckendes Gesamtbild.

Ein allumfassender Überwachungsstaat der von privaten, wirtschaftlich orientierten Unternehmen dadurch unterstützt wird, dass sie uns ihre Überwachungsgeräte andrehen und damit unsere Privatsphäre zerstören.

Das bedeutet für den bekannt freiheitsliebenden deutschen Autofahrer vor allem:

Das Ende der Freiheit – auch auf der Straße
Geiz ist geil – bis er die Freiheit kostet


Headerbild: CC-BY-SA 2.5. PortlandNight – Cacophony,
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Uwe Henkel geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Piraten wirken : SH will Vorratsdatenspeicherung stoppen

 
Piraten wirken : SH will Vorratsdatenspeicherung stoppen

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Zeig der Vorratsdatenspeicherung die rote Karte | CC BY | AK Vorrat

Während Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) seit Januar 2015 verlogen zur Besonnenheit rät, um den Weg für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung frei zu machen, wehren sich die Piraten in Schleswig-Holstein erfolgreich gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte auf Bundesebene.

Schlicht, aber effizient forderten Piraten und FDP am 17. März 2015 gemeinsam Widerstand gegen das jüngst geplante, aber immer noch verfassungswidrige Gesetz. Der Antrag ist kurz und bündig:

“Der Schleswig-Holsteinische Landtag erteilt unter Bezugnahme auf seine Beschlussfassung vom 21. November 2013 (Drs. 18/1285(neu), Vorratsdatenspeicherung stoppen) und 12. Dezember 2013 (Drs. 18/1414, Vorratsdatenspeicherung stoppen) dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage und fordert die Landesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern.”

Vorratsdatenspeicherung? Nein, danke!

Politikerinnen und Politiker der Grünen, des SSW und sogar der SPD stimmen dem Antrag von Piraten und FDP am 19. März 2015 zu und lehnen damit die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Insbesondere die Stimmen der SPD sind eine schallende Ohrfeige für Bundespolitiker wie Sigmar Gabriel!

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten, fordert in seiner Presseerklärung breiten Widerstand gegen die Pläne zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeichung: “Als Volksvertreter und Bürger appelliere ich an den SPD-Landesvorsitzenden, den Ministerpräsidenten, den Innenminister und die Justizministerin: Kämpfen Sie wie Löwen gegen die Pläne der schwarz-roten Bundeskoalition zur Vorratsdatenspeicherung, statt sich wie Schildkröten hinter den Koalitionsvertrag zurückzuziehen oder wie Chamäleons eine Vorratsdatenspeicherung unter anderen Farben ausgeben zu wollen!

Der von SPD-Bundesvize Dr. Stegner ins Spiel gebrachte Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines ‘Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung’-Verfahrens ist inakzeptabel, soweit danach Verbindungsdaten sämtlicher Internetnutzer in Deutschland ohne Anlass und massenhaft auf Vorrat gespeichert werden sollten. Wenn wir Meinungs- und Informationsfreiheit wollen, müssen wir online genauso anonym und unbefangen lesen und schreiben können wie offline. Eine Sammlung von Daten über alle Internetnutzer mit einer Streubreite, wie sie unsere Rechtsordnung noch nie gekannt hat, darf in unserem Rechtsstaat auch weiterhin nicht existieren!”

Wir Piraten haben von Anfang an gegen alle Formen der Vorratsdatenspeicherung und Bürgerüberwachung gekämpft. Aber wie die Zustimmung der anderen Parteien zum Antrag der FDP und der Piraten im Kieler Landtag zeigt, fühlen sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus Schleswig-Holstein an ihre Beschlüsse gebunden. Vom Schlingerkurs der Bundespolitiker kann einem allerdings übel werden. Ob die Position des Kieler Landtags den einen oder anderen Bundestagsabgeordnenten ins Grübeln bringt?

Piraten wirken!

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About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

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