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Gemeinsam gegen Überwachung am 9. September 2017

Piratenpartei Deutschland
 
Gemeinsam gegen Überwachung am 9. September 2017

Gemeinsam mit einem überparteilichen Bündnis rufen wir für den 9. September 2017 zu Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe auf.

Wir zitieren hierzu den Aufruf des Demo-Bündnisses, den die PIRATEN vollumfänglich unterstützen:

„Wir können es einfach nicht fassen: Was sich die Regierung allein in diesem Jahr an Überwachungsgesetzen geleistet hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Binnen weniger Monate wurde beschlossen, fast alle Kommunikationsdaten zu speichern, massenhaft die Standorte von Handys abzufragen und selbst bei Verdacht auf Kleinkriminalität Bürger*innen einen Staatstrojaner aufs Handy zu spielen. Und das sind nur ein paar Beispiele. Viele dieser Gesetze wurden an den Medien vorbei, ohne eine öffentliche Debatte verabschiedet, kurzfristig geändert und mitten in der Nacht abgestimmt.

Der Aufruf führt weiter aus: „Unter guter Digitalpolitik versteht die Regierung anscheinend nur, hübsche Phrasen und Titel zu generieren. Doch statt vermeintlicher Sicherheitspolitik brauchen wir ein Update für unsere Freiheit. Im Politsprech: eine Freiheit 4.0. Für unsere Grundrechte, für den Rechtsstaat, für die Demokratie – Dafür gehen wir am Samstag, den 9. September 2017 gemeinsam auf die Straße!“

Die Forderungen beinhalten:
  • Staatliche Überwachung abbauen!
  • Keine Vorratsdatenspeicherungen!
  • Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
  • Pressefreiheit – Keine Zensur!
  • Grundrechte und Rechtsstaat sichern!
Der Aufruf wurde von der Organisation Digitalcourage initiiert und wird mittlerweile von einer großen Anzahl an Organisationen und Parteien unterstützt.

Aus dem Wahlprogramm der Piraten:

Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung
Wir PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab. Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z.B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen wir kritisch.

Wir lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen ohne biometrische Merkmale gültig sein – auch im Ausland.
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SPD, Grüne und SSW verhindern Aufklärung von Polizeigewalt

Piraten im Landtag SH
 
SPD, Grüne und SSW verhindern Aufklärung von Polizeigewalt

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun eingestellt. Der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, forderte heute vergeblich Aufklärung der Gründe im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD) verweigerte eine Erklärung, weil Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingelegt worden sei und außerdem noch Strafverfahren gegen Demonstranten liefen. SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP deckten dieses Vorgehen und lehnten die von den PIRATEN beantragte Aufklärung ab.

“Mit dieser Entscheidung bleibt im Dunkeln, warum diese Art von Gewalt erforderlich gewesen sein soll, um Personen abzudrängen oder festzunehmen”, kritisiert der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, MdL. “Verschleiern, vertuschen, verschleppen – diese Vogelstraußpolitik kennen wir von der Landesregierung. Der Generalstaatsanwalt sollte öffentlich erklären, welche Aufnahmen und Zeugenaussagen dieser Entscheidung zugrunde liegen, denn anhand des Videos ist sie nicht nachvollziehbar.

Das laufende Verfahren ist nur ein Vorwand, eine Aufklärung der unangenehmen Nachfragen zu verhindern. Transparenz ist kein Eingriff in laufende Ermittlungen oder gar die Gewaltenteilung. In anderen Fällen – beispielsweise bei Ermittlungen gegen die ehemalige Bildungsministerin oder gegen eine Staatsanwältin – hat sich der Ausschuss sehr wohl aus laufenden Verfahren berichten lassen – zumal ein Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit möglich wäre.

Es geht hier um das öffentliche Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Öffentlichkeit bildet sich ihr eigenes Urteil – es ist Quatsch, das als ‘Volkstribunal’ abzutun. Es darf nicht bei über 100.000 Betrachtern des Videos der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibt.

Hinzu kommen falsche Strukturen: Wir brauchen endlich eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen, das wissen wir nicht erst seit dem Eutiner Polizeischulskandal. Die internen Ermittlungen müssen aus den Polizeibehörden ausgegliedert und außerhalb der polizeilichen Linienorganisation als eigenständige Einheit eingerichtet werden – unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft. Das fordern Amnesty International und der Menschenrechtsrat der UN seit Jahren – doch der Innenminister steckt den Kopf in den Sand. Wir PIRATEN werden weiter Druck machen.”

[1] http://www.patrick-breyer.de/?p=561430#video

Bild: Erwin Lorenzen/pixelio.de
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Piraten unterstützen die Demonstration der Helferinnen und Helfer gegen die Unterbringung in Turnhallen

Piratenpartei Köln
 
Piraten unterstützen die Demonstration der Helferinnen und Helfer gegen die Unterbringung in Turnhallen

Am Donnerstag, dem 22. September, treffen sich um 14:30 Uhr die Flüchtlingshelferinnen und -helfer vor dem Rathaus in Köln, um auf die prekäre Unterbringungssituation in Köln hinzuweisen.(1) Anfang September lebten immer noch 3.658 Menschen in Turnhallen darunter etliche besonders schutzbedürftige Personen wie z.B. Menschen mit Behinderung, Schwangere, Minderjährige, LSBTTI-Geflüchtete und Traumatisierte. Eine Antwort auf eine unserer Anfragen im Rat ergab, dass immer noch 26 Personen mit einer Behinderung in Turnhallen leben müssen.

Zwar arbeitet die Stadt unter Hochdruck daran, besonders Schutzbedürftigen eine an ihre Bedürfnisse angepasste Versorgung und Unterkunft zu ermöglichen, aber vermutlich wird die Stadt bis 2017 auf Turnhallen angewiesen sein. Hinzu kommen etliche andere schlechte Notunterbringungen, auf die die Stadt zurzeit zurückgreift: Baumärkte, Leichtbauhallen, Hotels und Gemeinschaftsunterkünfte ohne abgeschlossene Wohneinheiten. Insbesondere für die dort lebenden Kinder stellt dies eine hohe Belastung dar. Anlässlich des heutigen Weltkindertages weisen daher verschiedene Organisationen darauf hin, dass Kinder in den Sammelunterkünften besser geschützt und besonders gefördert werden müssen.

Lisa Gerlach, Piratin und Mitglied im Finanzausschuss, unterstützt die Flüchtlingshelferinnen und -helfer: „Die Fortschritte der Stadt Köln sind sehr kleinteilig und erst vor kurzem musste die Stadt einräumen, dass durch die Notlösungen in der Flüchtlingsaufnahme Mehrkosten von rund 35 Millionen Euro entstanden sind. Für die Zukunft ist es nun wichtig, ein umfassendes Controlling aufzubauen, dass einmal die Fortschritte im Bereich einer menschenwürdigen Aufnahme und Betreuung aufschlüsselt und gleichzeitig für ein Monitoring der Integrationsmaßnahmen sorgt. Dafür werden wir uns im Rat einsetzen“

(1) https://www.facebook.com/events/826512180826391/?ref=22&action_history=null&source=22
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„Bayern stoppt CETA“ Demonstration in München

Piratenpartei Bayern
 
„Bayern stoppt CETA“ Demonstration in München

Am 16 Juli ab 14 Uhr startet die Demo „Bayern stoppt CETA“ in München an der Münchner Freiheit.

Weitere Informationen gibt es auf auf der Website und dem Facebook Auftritt des Bündnisses:

Website des Bündnisses

Facebookseite des Bündnisses

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„Freiheit statt Angst“ Demonstration in München

Piratenpartei Bayern
 
„Freiheit statt Angst“ Demonstration in München

Am 26 Mai 2016 ab 13:30 Uhr findet am Stachus in München wieder die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt.

Sie wendet sich gegen eine immer weiter um sich greifende staatliche Überwachung und betont die Voraussetzung für eine starke Zivilgesellschaft, nämlich die Freiheit ihrer Mitglieder.

Rednerin für die Piratenpartei wird die bayerische Landesvorsitzende Nicole Britz sein.
Darüberhinaus werden zahlreiche Redebeiträge anderer Parteien und Organisatoren erwartet: voraussichtlich Florian Ritter, Roland Jungnickel u.a.

Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern konstatiert:
„Die Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass sie auch durch die heutige, allgegenwärtige Überwachung nicht verhindert werden konnten. Hinweisen im Vorfeld wurde dagegen nicht nachgegangen. Wir sehen hier, dass auch die Massenüberwachung, die jeden von uns ins Visier nimmt, nicht in der Lage ist, solche Anschläge zu verhindern. Die totale Überwachung schränkt unsere Freiheit ein, ohne uns dafür einen Zugewinn an Sicherheit zu verschaffen.“

Website des Bündnises: Freiheit statt Angst München

Update 27.05.2016:

Die Rede von Nicole Britz gibt es hier im Wortlaut: FsA Rede Nicole Britz
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