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Nachlese zu den G20-Krawallen

Piratenpartei Bayern
 
Nachlese zu den G20-Krawallen

Jetzt ist er also vorbei, der Gipfel in Hamburg. Was besprochen wurde, ist kaum durchgedrungen – wogegen protestiert wurde, ebenfalls nicht. Die Berichterstattung bezog sich größtenteils auf angezündete Autos, eingeschlagene Fensterscheiben, geplünderte Geschäfte – und Kritik an der Strategie derer, die das eigentlich hätten verhindern sollen, nämlich der Polizei.

Fangen wir mal bei der Polizei an. Während des Gipfels kristallisierte sich heraus, dass von der Einsatzleitung wohl von Anfang an ein Vorgehen geplant gewesen sein muss, welches zeigen sollte, wer hier der Boss ist – komme, was da wolle. Das Ergebnis ist bekannt und war vorhersehbar: Vollkommenes Versagen. Warum?

Wer von Anfang an hart durchgreift, muss damit rechnen, auch die Falschen – also Unschuldige zu treffen. In der Folge mussten Menschen Schäden erleiden, die einfach nur von ihrem Recht Gebrauch machen wollten, friedlich an einer Demonstration teilzunehmen. Dazu wurde in einem bisher nicht gesehenen Ausmaß Privateigentum zerstört (verbrannte Autos, demolierte Fahrräder, zerstörte Fassaden und Fensterscheiben, geplünderte Geschäfte). Die Einsatzleitung der Hamburger Polizei muss sich meiner Ansicht nach tatsächlich vorwerfen lassen, diese Ausmaß an Schäden in Kauf genommen zu haben, als sie entschied, von Anfang an hart durchzugreifen.

Das wirkt sich natürlich auf den Ruf der Polizei an sich aus. Es macht einen unprofessionellen Eindruck, wenn einzelnen Polizisten schlicht die Gäule durchgehen und sie nur noch zuschlagen, ohne einzuschätzen, ob das wirklich das Mittel der Wahl ist. Vorwürfe mache ich den Polizisten im Gegensatz zur Einsatzleitung nicht. Sie müssten das alles zwar können und wissen, sind aber eben doch nicht jeden Tag in einer solchen Situation. Die Notwendigkeit, die Situation schnell unter Kontrolle zu bekommen, verursacht selbst bei sorgfältig geschulten Menschen Stress. Das sollte man nicht unterschätzen.

Erschwerend hinzu kommt, dass die Polizisten zum Teil 48 Stunden im Einsatz waren, ohne eine vernünftige Ruhepause einlegen zu können. Das senkt den Adrenalinspiegel nicht wirklich und sorgt für ausgesprochen unausgewogene Reaktionen, wenn man es jetzt mal euphemistisch ausdrücken möchte. Hier hat sich also die  Einsatzleitung keineswegs mit Ruhm bekleckert und auch die Polizisten, die in der Situation standen, meiner Ansicht nach in Gefahr gebracht und verheizt.

Insofern verstehe ich die Forderung der Hamburger Piraten nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz und seinem Innensenator Andy Grote. Dass dem Einsatzleiter Hartmut Dudde nicht mehr die Verantwortung für einen solchen Einsatz übertragen werden darf, versteht sich an dieser Stelle von selbst.

Kommen wir zur anderen Seite, das wird schon komplizierter. Ich lese immer wieder, dass Leute, die wahllos Autos anzünden, Wohngebiete verwüsten  und Läden plündern, keine Linken sein könnten. Dem widerspreche ich, denn es sind Linke – wenn auch nicht die Art Linke, zu der man sich gerne zählt. Es sind keine diskussionsfreudigen Menschen, sondern solche, die ihre Ideologie mit Gewalt durchsetzen wollen,. Solche, die mit der Macht einer gleichgesinnten Gruppe demonstrieren und zeigen, dass sie sehr wohl anderen aufoktroyieren können, was sie wollen. Dumm daran ist, dass diese Leute auf jeder großen Demo dabei sind und es kompliziert ist, sich von ihnen abzugrenzen.

Ihre Strategie ist die Erzeugung von Chaos und möglichst Panik. Sie mischen sich unter das friedlich demonstrierende Volk und fangen dann aus dieser Masse heraus an, mit Pflastersteinen oder Flaschen zu werfen. Sie wechseln innerhalb der Demo ihre Position und  – wenn du Pech hast – bist du in ihrer Nähe und wirst als einer der ihren wahrgenommen. Mit allen Konsequenzen, nämlich dem Knüppel auf dem Kopf. Das ist auch der Sinn ihrer Strategie, denn nur so können sie im Anschluss die Polizeigewalt gegen Unbeteiligte lauthals anprangern.

Dieses Muster ist seit längerer Zeit bekannt. Die Polizeibehörden sollten es eigentlich analysiert und bessere Methoden entwickelt haben, als einfach in die Demo zu stürmen, in der eben auch Mütter mit ihren Babys im Tragesack, Rollstuhlfahrer und alte Menschen laufen. Das erweckt dann auch den Eindruck (der durchaus falsch sein kann), dass diese Eskalation wirklich Absicht war – eventuell wird damit in sehr naher Zukunft die nächste Stufe der Überwachungsgesetzgebung gerechtfertigt – der Ruf nach einer europaweiten „Linksextremistenliste“ wurde ja auch schon laut.

Warum  es der Polizei nicht möglich war, denjenigen Teil des schwarzen Blocks einzufangen, der mit Bengalos und Molotowcocktails durch die Straßen marodierte und wahllos Autos anzündete, wundert mich ebenso. Ich war aber nicht dort und kann deshalb auch nicht beurteilen, inwieweit das aufgrund der Verteilung der Leute nicht möglich war.

Deutlich machen möchte ich zum Schluss: Das Zerstören fremden Eigentums, Feuer legen und damit in Kauf nehmen, dass Menschen zu Schaden kommen, das Plündern von Geschäften und das Umsichwerfen mit Gegenständen, die heftige Verletzungen bis  hin zum Tod verursachen können, darf in keiner Weise als Protest gewertet werden, sondern ist kriminelles Verhalten – egal gegen wen es sich richtet. Auch die Behinderung von Einsatz- und Rettungskräften oder gar die Ausübung  von Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte sowie deren Einsatzfahrzeuge hat mit Protest nicht das Mindeste zu tun.

Was da als schwarzer Block verkleidet durch Hamburgs Straßen zog, das waren keine Demonstranten. Es war ein aufgestachelter, hysterischer Lynchmob, der sämtliche Hemmungen hat fallen lassen. Menschen, die mit ihrem wutschäumenden Machtwillen alles um sich herum – die tatsächlichen Demonstranten mit politischer Aussage, die Anwohner, die Läden und sicher auch die Polizisten – ihrem  Zweck unterordnen wollten. Mit diesen Menschen habe ich nichts gemein und ich habe für sie nicht das geringste Verständnis. Es sind Kriminelle.
 Deutschland  Kommentar  G20  Hamburg
Rundfunklizenzen für Blogger?

Piratenpartei Bayern
 
Rundfunklizenzen für Blogger?

Früher waren wir für Informationen auf die lizenzierten Rundfunkanstalten und diverse Presseerzeugnisse angewiesen. Meinungsäußerung konnte am Stammtisch stattfinden, in Form von Leserbriefen und ansonsten noch über Flugblätter. Dann kam das Internet und mit ihm die Möglichkeit für alle Nutzer dieses Mediums, ihre Meinung in Schrift (Blogartikel), Wort (Podcasts) und Bild (Vlogs) unter die Leute zu bringen. Das geht mit einem Kontrollverlust für die regierende Kaste einher, der wohl sehr schwer zu ertragen ist.

„Fakenews“ sind der nicht mehr ganz so neue heiße Scheiß in der Kontrollcommunity. Schließlich lassen Eltern ihre Kinder nicht mehr impfen, weil Impfgegner im Internet Stimmung machen gegen das Impfen. Behauptungen werden ungeprüft in die Welt geworfen, ohne eine wirkliche Chance zur Richtigstellung. Stammtischbrüder sammeln sich auf Facebook, Twitter und anderenorts und geben ihre teils rüden Ansichten zum Besten. Geschichtsrevisionisten, Neonazis, Verschwörungstheoretiker, sie alle können schnell und billig ihre teils wirklich unglaublich dummen Aussagen unter die Leute bringen. Das ist natürlich schlecht, weil oft genug Menschen ihnen auf den Leim gehen und sich dann auf die eine oder andere Weise gegen die Gesellschaft wenden. Also gilt es, das zu verhindern.

Eine der Ideen, die unser Justizminister dazu hatte, war das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Eine andere, die derzeit ausführlich diskutiert wird, ist, dass Menschen, die im Internet veröffentlichen, eine Rundfunklizenz benötigen sollen.

Dazu ist zunächst zu klären, was so eine Rundfunklizenz ist und was die Voraussetzungen für den Erwerb derselben sind. Ein wenig Recherche ergibt Folgendes:
  • Das Angebot muss linear sein (also live oder nur zu einer bestimmten Zeit abrufbar)
  • Mehr als 500 Personen müssen auf das Angebot zugreifen können
  • Das Angebot wird regelmäßig zur Verfügung gestellt (z. B. Fernsehserien)
  • Das Angebot ist journalistisch-redaktionell gestaltet (kommentiert/bewertet)
  • Das Angebot ist umfangreich und ausdifferenziert (mehrere verschiedene Sendungen)
Zusätzlich dazu sind auch noch persönliche Voraussetzungen notwendig, die in Abhängigkeit vom Bundesland ein wenig variieren können:
  • Der Betreiber muss mindestens 18 Jahre alt sein (also voll geschäftsfähig)
  • Er darf nicht verurteilt sein und deswegen die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verloren haben
  • Er darf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht verwirkt haben
  • Er muss ein Führungszeugnis vorlegen
  • Er muss in Deutschland bzw. der EU oder einem Vertragsstaat wohnen und gerichtlich verfolgt werden können
  • Er muss die Beteiligungsverhältnisse offenlegen (also sagen, wer da noch am Sender beteiligt ist)
  • Die Regelungen aus dem Rundfunkmedienstaatsvertrag beachten (Werbe- und Sponsoringregelungen, Gewinnspielregelungen, Schutz der Menschenwürde und der Jugend etc.)
  • Einen Jugendschutzbeauftragten festlegen
Der Anwalt Solmecke schätzt, dass so ein Antrag auf Rundfunklizenz zwischen 1.000 und 2.500 Euro kosten kann.

Damit könnte man der freien Veröffentlichung im Internet recht effizient Hürden in den Weg stellen. Zunächst müsste der Lizenzinhaber in spe ja doch so einiges an Informationen zusammenstellen und dann natürlich auch noch die Antragskosten aufbringen. Die Frage ist, ob es wirklich möglich wäre, den „Fakenews“ damit den Garaus zu machen oder sie zumindest auf ein erträgliches Maß zu bringen. Wenn ich mir so manche Presseerzeugnisse von Bild bis Frau im Spiegel ansehe, muss ich zugeben, dass ich da wenig Hoffnung habe.

Zusätzlich dazu bleibt anzumerken, dass so in der Hauptsache finanzkräftige Internetveröffentlicher die Möglichkeit haben werden, ihrer Meinung – so unfundiert sie dann auch sein mag – Ausdruck zu verleihen. Damit würde man Interessengruppen, die teils sehr einseitig sind, die Tür öffnen, ohne das die „Kleinen“ hinterfragen könnten. Wünschenswert kann das so nicht sein.

Also bleibt auch hier tatsächlich nur der lange, harte Weg: Bildung. Medienkompetenz kann man erlernen. Schon in den 60er und 70er Jahren wusste jedes Kind, dass diverse Zeitungen mit Balkenüberschriften eigentlich nur zum Einwickeln von Fisch auf dem Wochenmarkt taugen. Im Internet ist die Vielfalt der nicht gar so seriösen Angebote weitaus größer, es gibt aber Indikatoren und Möglichkeiten zur Prüfung. So gibt es beispielsweise Bildersuchmaschinen, die helfen können, herauszufinden, wo das Bild, das anlässlich der großen Massenkarambolage gepostet wurde, tatsächlich zuerst veröffentlicht wurde. Es gibt Seiten wie den Hoax-Info Service und Mimikama. Information ist also heute schon möglich und das müsste auch unserem Justizminister bekannt sein.

Es besteht also kein Grund, allen Menschen, die im Internet veröffentlichen, eine Lizenz abzufordern – zumal sich außerhalb Deutschlands einige Leute schlapp lachen. Die Kontrolle, die damit erfolgen soll, ist auch gar nicht durchführbar; das Internet ist ein weltweites Medium, in dem es nach wie vor möglich ist, jederzeit unter einem Pseudonym unter der Top Level Domain eines anderen Landes zu publizieren, was man veröffentlichen möchte. Diejenigen, die ihre kruden Theorien unbedingt kund tun wollen, werden genau diesen Weg gehen. Das dürfte auch dem Justizminister klar sein.

Wieder einmal drängt sich mir deshalb der Verdacht auf, dass die Technik „Internet“ unseren Politikern einfach nicht einleuchtet. Die Büchse der Pandora ist offen – das Internet ist da. Es wurde durch die Politiker gefördert, solange es als Absatz- und Handelsstrategie wahrgenommen wurde. Jetzt wird versucht, den kommerziellen Aspekt zu behalten und gleichzeitig die Nutzer wieder in die Position des passiven Fernsehzuschauers zu drängen. Das ist ein Ansinnen, das einerseits nicht realisierbar ist, andererseits aber auch die Ängste widerspiegelt, die unsere Politiker mit freier Meinungsäußerung verbinden.

Kurzum: Das Problem liegt, wie immer, nicht im Internet, sondern im wirklichen Leben. Wir hier in Deutschland sind bereits recht spät dran. Es fehlt an ausgebildeten Lehrern und entsprechenden Schulräumen, um schon den Grundschulkindern die Medienkompetenz zu vermitteln, die sie so sicher beherrschen sollten wie das Einmaleins. Es fehlt an kundigen Menschen, die eben das in den weiterführenden Schulen ausbauen können. Es fehlt an Angeboten in der Erwachsenenbildung. Es fehlt überall. Das ist zu ändern und ich denke, die einzigen, die hier wirklich fundiert weiterhelfen können, sind die Piraten. Die fürchten sich nämlich weder vor der Technik noch vor den Menschen.

Insofern: Piraten wählen, damit unsere Freiheit erhalten bleibt!
 Deutschland  Politik
Zensursula Reloaded – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Piratenpartei Bayern
 
Zensursula Reloaded – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 14.03. einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Hate-Speech in sozialen Netzwerken eingedämmt werden soll. Seit 27.03. liegt eine zweite Version vor, die eine ganze Reihe von Änderungen enthält.

Das Gesetz betrifft zunächst Internetplattformen, die es Nutzern ermöglichen, „beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, wenn diese mit dem Ziel betrieben werden, Gewinne zu erwirtschaften. Mit dieser Definition sind nicht nur soziale Netzwerke vom geplanten Gesetz betroffen, sondern auch Instant-Messaging-Apps wie WhatsApp, Speicheranbieter wie Dropbox, Email-Dienstleister wie GMX und Gmail, sowie Anbieter von Usenet-Gateways.

Das Gesetz wird nur Netzwerke ab 2 Millionen Benutzer in Deutschland betreffen. Das bedeutet, dass es beinahe unmöglich wird, ein neues soziales Netzwerk aufzubauen, weil der Betreiber beim Überschreiten dieser Grenze zusätzlichen Mehraufwand aufgehalst bekommt. Die Marktstellung der bestehenden Netzwerke wird gestärkt, neue Netzwerke oder auch Email-Provider können kaum aufgebaut werden.

Mit dem zweiten Entwurf wurde ein Paragraph eingefügt, der den § 14 TMG so ändert, dass Internetprovider nicht nur zur Bestandsdatenauskunft bei der Verfolgung von Terrorismus und Urheberrechtsverletzung verpflichtet werden, sondern grundsätzlich bei allen „absolut geschützten Rechten“ die Bestandsdaten von Kunden „auf Anordnung der zuständigen Stellen“ herausgeben müssen. Mit Bestandsdaten sind Daten gemeint, die durch die Eröffnung eines Nutzerkontos, Abrechnung und Nutzung anfallen oder dafür benötigt werden.

Straftatbestände, die durch das Gesetz abgedeckt werden
Neben einer Berichtspflicht über die Einhaltung des Gesetzes werden soziale Netzwerke verpflichtet, eine Beschwerdestelle über Rechtsverletzungen einzurichten. Nach Eingang einer Beschwerde müssen „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden, und „rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 7 Tagen gelöscht bzw. der Zugang dazu gesperrt werden.

Die Liste der Straftaten, die unterbunden werden soll ist relativ lang, es handelt sich um folgende Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch (StGB):
  • § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
  • § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
  • § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
  • § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
  • § 130 Volksverhetzung
  • § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
  • § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
  • § 185 Beleidigung
  • § 186 Üble Nachrede
  • § 187 Verleumdung
  • § 241 Bedrohung
  • § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten
Wirkt diese Liste noch so, als ginge es um Straftatbestände, die unter den rechtlich nicht definierten Begriff „Hate-Speech“ fallen, so wurde im zweiten Entwurf die Liste um folgende Punkte erweitert:
  • § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
  • § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 100a Landesverräterische Fälschung
  • § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
  • § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
  • § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung
  • § 131 Gewaltdarstellung
  • § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
  • § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
Dabei fällt auf, dass jetzt auch § 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) enthalten ist, fällt doch unter diesen Paragraphen die traditionell mit den Gefahren des Internet verbundene Verbreitung von Bombenbauanleitungen. Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anarchist Cookbook um 1990 waren der Startschuss für eine politische Netzgemeinde, deren erster Höhepunkt die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace von 1996 war.

Aufwand bei den „sozialen Netzwerken“
Durch die recht kurz gefasste Frist von 24 Stunden bei „offensichtlichen Rechtsverletzungen“ benötigen soziale Netzwerke eine Heerschar von Anwälten, die auch am Wochenende erreichbar sein müssen. Mit der weit gefassten Definition von sozialen Netzwerken betrifft das neben den großen sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Pinterest, Youtube, Instagram, Xing, Snapchat auch Messenger wie Skype, WhatsApp, iMessage, Speicheranbieter wie DropBox, Email-Anbieter wie Gmail, GMX, web.de, und große One-Click-Hoster.

Das Problem ist, dass Gerichte für die Prüfung der Straftaten aus dem Katalog meist länger brauchen als die im Gesetz vorgesehene Frist von insgesamt sieben Tagen. Wenn die Dienstleister die Prüfung schneller vornehmen müssen, werden sie im Zweifelsfall die Inhalte eher löschen oder sperren als sie weiter online zu halten.

In der Praxis wird es wohl dazu kommen, dass Inhalte deutlich schneller gesperrt werden und die Richtlinien der Netzwerke entsprechend angepasst werden.

Sinnvoller wäre es, einen einstweiligen Rechtsschutz bei den entsprechenden Straftaten einzuführen, der vor einer Verurteilung die Löschung der Inhalte vorab mit einer Beweissicherung für ein späteres Verfahren in der Hauptsache beschleunigt.

Zensursula erweitert
2009 gab es eine Debatte um Kinderpornographie und deren Bekämpfung im Internet. Es wurde ein Zugangserschwerungsgesetz vorgeschlagen, beschlossen, aber nie angewandt und schließlich 2011 aufgehoben.

Ging es damals nur um die auch hier aufgeführten Tatbestände zur Kinderpornographie, wurde in diesem Fall die Liste der Tatbestände erweitert, bevor das Gesetz beschlossen wurde. Weitere Tatbestände werden sicherlich vorgeschlagen werden, die Büchse der Pandora wird geöffnet.

Damals sollte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste der zu sperrenden Inhalte pflegen. Abgesehen davon, dass es schwer ist, Inhalte eindeutig als rechtswidrig einzustufen, wird mit diesem Gesetzentwurf von den Plattformen verlangt, eine Liste oder ähnliches zu führen.

Damit werden private Dienstleister nicht nur zu Hilfspolizisten, sondern de facto zu Privatgerichten.

Auswirkungen für Nutzer sozialer Netzwerke
Ein Problem bei sozialen Netzwerken sind willkürliche und nicht nachvollziehbare Sperrungen von Inhalten durch die Dienstleister. Häufig wird zusätzlich der Nutzeraccount für eine begrenzte Zeit ebenfalls gesperrt.

Wenn man berücksichtigt, dass Youtube Aufklärungsvideos über LGBTQ als jugendgefährdend einstuft, ist es durchaus vorstellbar, dass diese Videos im vorauseilenden Gehorsam als Kinderpornografie betrachtet werden. Für viele Jugendliche fällt damit die Möglichkeit weg, als Angehörige von sexuellen Minderheiten sich Informationen zu beschaffen.

Was für Privatpersonen ärgerlich ist, wird für Menschen, die Geld mit sozialen Netzwerken verdienen, eine Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz. Das können dann unabhängige Produzenten von Youtube-Videos sein oder auch Social-Media-Manager von Unternehmensaccounts sein, wenn sie diesen mit einem privaten Profil administrieren oder durch die Klarnamenspflicht Zweitaccounts nicht möglich sind.

Auch hier wäre eine rechtliche Regelung sinnvoller, die Plattformen ab einer bestimmten Marktdurchdringung zu klaren Richtlinien verpflichtet, so dass sie Accounts eben nicht willkürlich sperren dürfen.

Die Autorin und Bachmann-Preisträgerin Stefanie Sargnagel wurde schon mehrfach von Facebook gesperrt, weil andere User sie bei Facebook gemeldet hatten. Dabei zeigt sich, dass im Zweifelsfall gleich mal gesperrt wird – der Willkür der Netzwerke sind die User schutzlos ausgeliefert. Mit einer konzertierten Melde-Aktion ist es relativ leicht möglich, unliebsame „Gegner“ zum Schweigen zu bringen.

Ausgelöst wurde die letzte Sperre durch den Bericht eines österreichischen Boulevard-Blatts, das Adresse und Informationen über die Schriftstellerin veröffentlicht hat, was man als Aufruf zu Straftaten sehen kann. Das geschah völlig unabhängig von sozialen Netzwerken.

Apropos Österreich: Dort wurde ein Gesetz gegen Fake-News abgeschafft, weil es in der Praxis nicht durchsetzbar war. In Deutschland wurde ein solches Ende des vergangenen Jahres vom Bundesjustizminister gefordert. Wir freuen uns schon auf den Entwurf. Nicht.

Symbolbild: Online harassment lit, Willowbl00, Lizenz: cc-by-sa
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Thomas Mayer geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Dreikönigstreffen und 10. Geburtstag der Piraten Bayern

Piratenpartei Bayern
 
Dreikönigstreffen und 10. Geburtstag der Piraten Bayern

Am 06.01.2017 dürfen wir euch wie jedes Jahr ganz herzlich zum Dreikönigstreffen und der Geburtstagsfeier der Piratenpartei Bayern einladen.  Dieses Jahr feiern wir einen runden Geburtstag: Wir werden zehn Jahre alt!

Aus diesem Grund haben wir auch gleich den Bundesvorstand eingeladen, der uns hoffentlich schöne Geschenke bringt. 😉

Am 06.01.2017, 13:00 Uhr
Palais Stutterheim
Marktplatz 1
91054 Erlangen

Programm:

Beginn: 13:00 Uhr Einlass mit Sektempfang

14:00 Uhr Grußworte und Redebeiträge

15:00 Uhr Anschnitt der Geburtstagstorte

Ende: gegen 18:00 Uhr

Als Redner werden erwartet:

Dietmar Hölscher, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Marc Olejak, Mitglied der Landtagsfraktion der Piraten NRW

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland

Katharina Grassler, Kandidatin für den Deutschen Bundestag

Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Moderation: Astrid Semm, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Bayern

Der Eintritt ist frei, Gäste sind herzlich willkommen.

Egal ob Piraten oder Interessierte, wir freuen uns auf euch!

Euer Landesvorstand Bayern
 Veranstaltung  Deutschland  Bayern  Partei  Events
Big Data, Wahlen und alte Hüte

Piratenpartei Bayern
 
Big Data, Wahlen und alte Hüte

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Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines Online-Verhaltens katalogisieren kann. Als ob das noch nötig wäre, es existieren mehr als genug Daten über uns alle, anhand derer das in beliebiger Feinheit und Abstufung möglich ist. Auch von denen, die ihre Daten verdeckt halten.

Aber ist das so neu? Nur teilweise. Ein großer Teil dieser Mechanismen ist ein alter Hut. Jeder Staubsaugervertreter, jede vernünftige Telefonistin hat das Gegenüber in weniger als 5 Sekunden kategorisiert und wählt eine passende Strategie aus, um den Job erfolgversprechend zu erledigen. Auch die gezielte Übermittlung von ausgewählten Nachrichten existiert, seit die Menschheit ihre Stammesgruppen, in denen noch alle alles wussten, verlassen hat und in größeren Gemeinschaften zusammenlebt. Und es ist uns auch durchaus bewusst, dass unser Gegenüber uns sorgfältig ausgewählte Botschaften überbringt. Wir wissen dass in der „Bild“ andere Nachrichten stehen als im „Handelsblatt“. Und wer bislang gemeint hat, dass sich die Nachrichtenauswahl nur an den Interessen der Leser orientiert, möge tief in sich gehen und überlegen, ob die Verlage dieses hervorragende Instrument der Meinungssteuerung tatsächlich nie im eigenen Interesse genutzt haben. Willkommen in der wirklichen Welt.

Also alles schon da gewesen? Nein. Es gibt durchaus Neuerungen, die uns zur Wachsamkeit auffordern. Dass all diese Methoden verknüpft werden können, dass man verschiedene Botschaften ganz gezielt an genau ermittelte Gruppen, ja sogar an einzelne Menschen, massenhaft versenden kann, das ist neu. Big Data macht es möglich. Und darauf muss man ein wachsames Auge haben.
Wir müssen uns jetzt bewusst sein, das hinter jeder Werbebotschaft ein bestimmtes Interesse steckt, das keineswegs mehr offen kommt, sondern so geformt ist, dass es in unsere ganz individuellen Vorlieben passt und daher die Chance, dass es von uns positiv wahrgenommen werden wird, sehr hoch ist. Es hilft auch nicht, sich zu anonymisieren. Zum einen ist es völlig egal, da die Botschaft ja trotzdem auf die Interessen des anonymen Profils trifft. Zum anderen war das BKA bereits in den 70er Jahren in der Lage, Menschen anhand ihrer Schreibweise wieder zu erkennen. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass es dabei geblieben ist?
Der Bürger ist gläsern geworden und es gibt Konzerne (und auch Dienste), die all diese Daten zusammenführen und bewerten. Ich bin überzeugt, dass in den daraus erzeugten Profilen Dinge stehen, die wir selbst nicht über uns wussten. Anhand dieser Daten können wir ganz gezielt mit Informationen versorgt werden. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass diese Informationen eher selten wirklich in unserem Sinn sein werden. Wir erhalten ausgewählte Nachrichten, ausgewählte Werbung, ausgewählte Fakten. Von anderen ausgewählt, aufgrund unserer Profile und unseren daraus hervorgehenden Interessen.
Was uns im analogen Leben so halbwegs bewusst war – auch die Tagesschau wählt aus -, müssen wir noch viel intensiver auf das digitale Leben übertragen. Und wir müssen eine Chance erhalten, die Interessen derer, die uns diese Informationen übermitteln, zu erfahren. Erst dann können wir die übermittelten Informationen einstufen und beurteilen, ob sie wirklich unseren Interessen entsprechen, oder ob sich hier jemand Zutritt zu unserer Meinung erschleichen will.

Wer jetzt meint, Datenschutz könnte das alles regeln: Nein. Es handelt sich zum großen Teil um Daten, die die Bürger freiwillig herausgeben, oder die anderweitig öffentlich verfügbar sind. Das ist für diese Zwecke völlig ausreichend. Und auch wer keinerlei Daten von sich (bewusst) ins Netz übermittelt, macht damit eine ausreichend große Aussage, um gezielt beworben zu werden.

Wir sind aber keineswegs so hilflos wie das auf den ersten Blick erscheinen mag. Nein, wir können es nicht verbieten, dafür sind die einzelnen Mechanismen zu sehr etabliert und zu nahe an üblichen Anwendungen. Ganz zu schweigen davon, wer das wo kontrollieren sollte. Aber wir können regeln. Wir können die Anbieter zwingen, ihre Auftraggeber zu benennen, wir können sie verpflichten die zugrunde liegenden Algorithmen und deren Daten zu veröffentlichen. Und noch so manches mehr, das sich im Laufe der Zeit herausstellen wird.
Aber die eigentliche Herausforderung muss jede Person, ganz individuell für sich, leisten: Wir brauchen Medienkompetenz. Dabei können wir die Menschen unterstützen, aufklären und schulen. Ganz besonders unsere Kinder, denen wir diese Kompetenz nicht als Erfahrung von Jahrhunderten, sondern nur als selbst frisch angeeignetes Wissen mitgeben können. Aber die Entscheidung, ob eine Nachricht zutreffend oder Mist ist, die muss weiterhin jeder Mensch selbst treffen. Und das ist auch gut so.

Symbolbild: Big_Data_Prob – Lizenz: cc-sa-by 2.0
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dietmar Hölscher geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Big Data, Wahlen und alte Hüte

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Big Data, Wahlen und alte Hüte

Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines Online-Verhaltens katalogisieren kann. Als ob das noch nötig wäre, es existieren mehr als genug Daten über uns alle, anhand derer das in beliebiger Feinheit und Abstufung möglich ist. Auch von denen, die ihre Daten verdeckt halten.

Aber ist das so neu? Nur teilweise. Ein großer Teil dieser Mechanismen ist ein alter Hut. Jeder Staubsaugervertreter, jede vernünftige Telefonistin hat das Gegenüber in weniger als 5 Sekunden kategorisiert und wählt eine passende Strategie aus, um den Job erfolgversprechend zu erledigen. Auch die gezielte Übermittlung von ausgewählten Nachrichten existiert, seit die Menschheit ihre Stammesgruppen, in denen noch alle alles wussten, verlassen hat und in größeren Gemeinschaften zusammenlebt. Und es ist uns auch durchaus bewusst, dass unser Gegenüber uns sorgfältig ausgewählte Botschaften überbringt. Wir wissen dass in der „Bild“ andere Nachrichten stehen als im „Handelsblatt“. Und wer bislang gemeint hat, dass sich die Nachrichtenauswahl nur an den Interessen der Leser orientiert, möge tief in sich gehen und überlegen, ob die Verlage dieses hervorragende Instrument der Meinungssteuerung tatsächlich nie im eigenen Interesse genutzt haben. Willkommen in der wirklichen Welt.

Also alles schon da gewesen? Nein. Es gibt durchaus Neuerungen, die uns zur Wachsamkeit auffordern. Dass all diese Methoden verknüpft werden können, dass man verschiedene Botschaften ganz gezielt an genau ermittelte Gruppen, ja sogar an einzelne Menschen, massenhaft versenden kann, das ist neu. Big Data macht es möglich. Und darauf muss man ein wachsames Auge haben.
Wir müssen uns jetzt bewusst sein, das hinter jeder Werbebotschaft ein bestimmtes Interesse steckt, das keineswegs mehr offen kommt, sondern so geformt ist, dass es in unsere ganz individuellen Vorlieben passt und daher die Chance, dass es von uns positiv wahrgenommen werden wird, sehr hoch ist. Es hilft auch nicht, sich zu anonymisieren. Zum einen ist es völlig egal, da die Botschaft ja trotzdem auf die Interessen des anonymen Profils trifft. Zum anderen war das BKA bereits in den 70er Jahren in der Lage, Menschen anhand ihrer Schreibweise wieder zu erkennen. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass es dabei geblieben ist?
Der Bürger ist gläsern geworden und es gibt Konzerne (und auch Dienste), die all diese Daten zusammenführen und bewerten. Ich bin überzeugt, dass in den daraus erzeugten Profilen Dinge stehen, die wir selbst nicht über uns wussten. Anhand dieser Daten können wir ganz gezielt mit Informationen versorgt werden. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass diese Informationen eher selten wirklich in unserem Sinn sein werden. Wir erhalten ausgewählte Nachrichten, ausgewählte Werbung, ausgewählte Fakten. Von anderen ausgewählt, aufgrund unserer Profile und unseren daraus hervorgehenden Interessen.
Was uns im analogen Leben so halbwegs bewusst war – auch die Tagesschau wählt aus -, müssen wir noch viel intensiver auf das digitale Leben übertragen. Und wir müssen eine Chance erhalten, die Interessen derer, die uns diese Informationen übermitteln, zu erfahren. Erst dann können wir die übermittelten Informationen einstufen und beurteilen, ob sie wirklich unseren Interessen entsprechen, oder ob sich hier jemand Zutritt zu unserer Meinung erschleichen will.

Wer jetzt meint, Datenschutz könnte das alles regeln: Nein. Es handelt sich zum großen Teil um Daten, die die Bürger freiwillig herausgeben, oder die anderweitig öffentlich verfügbar sind. Das ist für diese Zwecke völlig ausreichend. Und auch wer keinerlei Daten von sich (bewusst) ins Netz übermittelt, macht damit eine ausreichend große Aussage, um gezielt beworben zu werden.

Wir sind aber keineswegs so hilflos wie das auf den ersten Blick erscheinen mag. Nein, wir können es nicht verbieten, dafür sind die einzelnen Mechanismen zu sehr etabliert und zu nahe an üblichen Anwendungen. Ganz zu schweigen davon, wer das wo kontrollieren sollte. Aber wir können regeln. Wir können die Anbieter zwingen, ihre Auftraggeber zu benennen, wir können sie verpflichten die zugrunde liegenden Algorithmen und deren Daten zu veröffentlichen. Und noch so manches mehr, das sich im Laufe der Zeit herausstellen wird.
Aber die eigentliche Herausforderung muss jede Person, ganz individuell für sich, leisten: Wir brauchen Medienkompetenz. Dabei können wir die Menschen unterstützen, aufklären und schulen. Ganz besonders unsere Kinder, denen wir diese Kompetenz nicht als Erfahrung von Jahrhunderten, sondern nur als selbst frisch angeeignetes Wissen mitgeben können. Aber die Entscheidung, ob eine Nachricht zutreffend oder Mist ist, die muss weiterhin jeder Mensch selbst treffen. Und das ist auch gut so.

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Störungen bei der Deutschen Telekom „Warnsignal für die Politik“

Piratenpartei Bayern
 
Störungen bei der Deutschen Telekom „Warnsignal für die Politik“

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Kunden der Deutschen Telekom klagten zwischen gestern Nachmittag und heute Vormittag über massive Störungen ihrer Anschlüsse für Telefon, Internet und Fernsehen. Bundesweit waren rund 900.000 Router betroffen – wichtige Vermittlungsstellen für den Internet-Verkehr. Das unklare Fehlerbild reichte von zeitweisen Einschränkungen über starke Qualitätsschwankungen bis hin zu Ausfällen. Erst Montagmittag griffen die eingespielten Patches und Software-Updates. Dr. Olaf Konstantin Krueger, Rosenheimer Bundestagsdirektkandidat und Listenkandidat auf Platz zwei der bayerischen Landesliste der Piratenpartei, bezeichnet die Telekom-Störungen als „Warnsignal für die Politik“:

„Ersten Analysen von IT-Sicherheitsexperten und Forensikern der Deutschen Telekom zufolge, könnte für die massiven Störungen ein Hacker-Angriff ursächlich sein. Bewahrheitet sich diese Vermutung, läutet der Vorfall eine neue Dimension bei gezielten Angriffen auf wichtige Infrastrukturen ein. Ob Energie-Infrastruktur, Krankenhäuser, Rathäuser, der öffentliche Personennahverkehr oder zuletzt der Deutsche Bundestag – professionelle Angriffe führen in der vernetzten Welt immer öfter zu erheblichen Beeinträchtigungen der technischen, wirtschaftlichen und administrativen Leistungsfähigkeit und beeinträchtigen empfindlich die gesellschaftlichen Lebensgrundlagen.

Die Piratenpartei betont seit geraumer Zeit Bedeutung und Schutzwürdigkeit sowohl der Informations- und Kommunikationstechnik als auch des virtuellen Raumes und der bürgerlichen Freiheitsrechte. Die Crux ist, ein angemessenes Schutzniveau der Datennetze zu gewährleisten und zugleich die Potenziale der IuK-Technik smart und liberal zu nutzen. Der lapidare Hinweis der Bundesregierung, dies sei eine Aufgabe die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sehr ernst nähmen, ist völlig unzureichend. Die partiellen Maßnahmen der Bundesregierung stellen ein Flickwerk dar, das den Erfordernissen der Digitalisierung nicht annähernd gerecht wird. Selbst in Bayern steht bislang beim Prestigeprojekt Breitbandausbau nur 68,4 Prozent der Haushalte ein Datenvolumen von 50 Mbit/s zur Verfügung – Mittelfeld im Bundesdurchschnitt. Dem setzen wir PIRATEN unsere gesamtverantwortliche Digitalpolitik entgegen.“
 Sicherheit  Hackerangriff  Politik  Telekom  Störung  Deutschland
Störungen bei der Deutschen Telekom „Warnsignal für die Politik“

Piratenpartei Bayern
 
Störungen bei der Deutschen Telekom „Warnsignal für die Politik“

Kunden der Deutschen Telekom klagten zwischen gestern Nachmittag und heute Vormittag über massive Störungen ihrer Anschlüsse für Telefon, Internet und Fernsehen. Bundesweit waren rund 900.000 Router betroffen – wichtige Vermittlungsstellen für den Internet-Verkehr. Das unklare Fehlerbild reichte von zeitweisen Einschränkungen über starke Qualitätsschwankungen bis hin zu Ausfällen. Erst Montagmittag griffen die eingespielten Patches und Software-Updates. Dr. Olaf Konstantin Krueger, Rosenheimer Bundestagsdirektkandidat und Listenkandidat auf Platz zwei der bayerischen Landesliste der Piratenpartei, bezeichnet die Telekom-Störungen als „Warnsignal für die Politik“:

„Ersten Analysen von IT-Sicherheitsexperten und Forensikern der Deutschen Telekom zufolge, könnte für die massiven Störungen ein Hacker-Angriff ursächlich sein. Bewahrheitet sich diese Vermutung, läutet der Vorfall eine neue Dimension bei gezielten Angriffen auf wichtige Infrastrukturen ein. Ob Energie-Infrastruktur, Krankenhäuser, Rathäuser, der öffentliche Personennahverkehr oder zuletzt der Deutsche Bundestag – professionelle Angriffe führen in der vernetzten Welt immer öfter zu erheblichen Beeinträchtigungen der technischen, wirtschaftlichen und administrativen Leistungsfähigkeit und beeinträchtigen empfindlich die gesellschaftlichen Lebensgrundlagen.

Die Piratenpartei betont seit geraumer Zeit Bedeutung und Schutzwürdigkeit sowohl der Informations- und Kommunikationstechnik als auch des virtuellen Raumes und der bürgerlichen Freiheitsrechte. Die Crux ist, ein angemessenes Schutzniveau der Datennetze zu gewährleisten und zugleich die Potenziale der IuK-Technik smart und liberal zu nutzen. Der lapidare Hinweis der Bundesregierung, dies sei eine Aufgabe die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sehr ernst nähmen, ist völlig unzureichend. Die partiellen Maßnahmen der Bundesregierung stellen ein Flickwerk dar, das den Erfordernissen der Digitalisierung nicht annähernd gerecht wird. Selbst in Bayern steht bislang beim Prestigeprojekt Breitbandausbau nur 68,4 Prozent der Haushalte ein Datenvolumen von 50 Mbit/s zur Verfügung – Mittelfeld im Bundesdurchschnitt. Dem setzen wir PIRATEN unsere gesamtverantwortliche Digitalpolitik entgegen.“
 Hackerangriff  Telekom  Störung  Politik  Sicherheit  Deutschland
Was fehlt…

Piratenpartei Bayern
 
Was fehlt…

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Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten!

Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und Herren dort auch nur ansatzweise bewusst gewesen wären, was denn nun genau dieses „Digitalisierung“ ist. Sondern weil dort über viele Themen gesprochen wurde, die in den Dunstkreis des Themas „Digitalisierung“ gehören.

Bild/Foto
Manchen erscheint die Digitalisierung nicht als Chance, sondern als drohendes Unwetter!

Ob nun „Digitale Revolution“, „Digitaler Wandel“, „Digitale Disruption“, „Digitale Transformation“ oder eben einfach nur „Digitalisierung“ … jeder hat es schon gehört. Einigen geht’s sogar schon auf den Wecker.
Wir können uns natürlich blind und taub stellen und hoffen, dass es irgendwie an uns vorübergeht.

Nützt halt nix, weil die zunehmende Digitalisierung an so vielen bisher solide verankerten Grundfesten rüttelt und dass es hier schon lange nicht mehr nur allein um die Wirtschaft geht, sondern um die Frage, ob wir die „Digitalisierung“ gestalten wollen. Oder uns von ihr gestalten lassen. Ob wir den zukünftigen Gesellschaftsentwurf gestalten wollen oder ob er uns gestaltet. „Nix“ machen wir auch nicht, denn genau um diese Fragestellungen innerhalb der Piraten aufzugreifen, haben wir unlängst die „AG Digitalisierung“ gegründet. Denn wir stehen schlicht an einem Scheideweg. Big Data, smarte Anwendungen, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Kybernetik und Verhaltensökonomie werden unsere Gesellschaft prägen – positiv und auch negativ.

Sind solche weit verbreiteten Technologien nicht mit unseren gesellschaftlichen Grundwerten kompatibel, werden sie früher oder später großflächigen Schaden anrichten.
So könnten sie zu einer Automatisierung der Gesellschaft mit totalitären Zügen führen. Im schlimmsten Fall droht eine zentrale künstliche Intelligenz zu steuern, was wir wissen, denken und wie wir handeln.

Und daher ist genau jetzt der Moment den richtigen Weg einzuschlagen und von den Chancen zu profitieren, die sich dabei bieten.

Diese Chancen zu gestalten, zu definieren, einen anderen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln und auch den Bürgern zu erklären, dass bedarf natürlich großer Kraftanstrengungen.

Ihnen zu erklären, wie auch die Digitalisierung ihnen helfen kann, wie wir uns die Arbeit der Zukunft vorstellen, ohne jemanden zu verlieren, wie die Technik uns als Menschen dienen kann, und nicht umgekehrt. Wie wir in Zukunft den Spagat zwischen Datenerhebung und Datensouveränität definieren. Wie wir Datenerhebung und Privatsphäre in Einklang bringen wollen. Oder wie wir schlicht unser Bildungssystem so verbessern, dass alle (egal ob Schüler, Student, Rentner) auf der Höhe der Zeit bleiben.

Es reicht nicht zu sagen, dass wir die „Partei des digitalen Wandels“ sind, wir müssen das auch mit Leben füllen, mit Themen füllen und ja, auch gern mit Visionen füllen. Und daher wende ich mich stellvertretend für die „AG Digitalisierung“ an Euch, an Dich, an jeden einzelnen Piraten in Bayern. Abseits von abgenutzten und ausgelutschten Begriffen wie „Mitmachpartei“ oder „Schwarmintelligenz“ und auch „Basisdemokratie“ möchten wir Euch, Dich auffordern, vielmehr bitten, mitzuhelfen …. genau dieses Bild einer zukünftigen digitalen Gesellschaft mit uns zu gestalten.

Auch wenn es bei vielen mit der notwendigen Zeit mau aussieht, gebt Euch dennoch einen Ruck und arbeitet in dieser wichtigen AG mit. Es wäre doch gelacht, wenn es ein Landesverband mit über 1000 Mitgliedern nicht schaffen sollte, eine AG auch personell zu unterstützen. Wir brauchen Euch, die klugen, kreativen Köpfe. Nicht um unserer selbst Willen, sondern um das Thema Digitalisierung in der Bevölkerung unverrückbar mit den Piraten zu verbinden.

Lasst uns gemeinsam gestalten, statt zu verhindern oder einfach stumm zu bleiben.

Lasst uns gemeinsam für unsere Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen so viele zukunftsweisende politische Positionen entwickeln, dass diese den Wahlkampf dominieren können.

Lasst uns als AG und als LV Bayern mit diesem Thema die Menschen wachrütteln, mitnehmen und ihnen gangbare Wege aufzeigen.

Digitalisierung ist mehr als nur IT, sondern erfordert einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Und um den Bogen zum IT-Gipfel zu schließen. Es war ein nationaler Gipfel der digitalen Ahnungslosigkeit. Das können wir besser.

Lasst uns als Piraten der Gesellschaft, den Bürgern, aber auch den anderen Parteien zeigen, dass es für das Thema „Digitalisierung“ nur einen kompetenten Ansprechpartner im politischen Spektrum gibt.

Wir freuen uns auf Euch.

Details zur AG, den Themen, den Sitzungen könnt Ihr entweder dem Wiki entnehmen
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Digitalisierung


Oder dem Blog
https://www.digital-info.eu


Oder folgt uns ganz einfach via Twitter
https://twitter.com/AG_Digital_PIR
 Topthema  Politik  Piratenpolitik  Partei  Deutschland  Bayern
Was fehlt…

Piratenpartei Bayern
 
Was fehlt…

Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten!

Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und Herren dort auch nur ansatzweise bewusst gewesen wären, was denn nun genau dieses „Digitalisierung“ ist. Sondern weil dort über viele Themen gesprochen wurde, die in den Dunstkreis des Themas „Digitalisierung“ gehören.
Bild/FotoManchen erscheint die Digitalisierung nicht als Chance, sondern als drohendes Unwetter!
Ob nun „Digitale Revolution“, „Digitaler Wandel“, „Digitale Disruption“, „Digitale Transformation“ oder eben einfach nur „Digitalisierung“ … jeder hat es schon gehört. Einigen geht’s sogar schon auf den Wecker.
Wir können uns natürlich blind und taub stellen und hoffen, dass es irgendwie an uns vorübergeht.

Nützt halt nix, weil die zunehmende Digitalisierung an so vielen bisher solide verankerten Grundfesten rüttelt und dass es hier schon lange nicht mehr nur allein um die Wirtschaft geht, sondern um die Frage, ob wir die „Digitalisierung“ gestalten wollen. Oder uns von ihr gestalten lassen. Ob wir den zukünftigen Gesellschaftsentwurf gestalten wollen oder ob er uns gestaltet. „Nix“ machen wir auch nicht, denn genau um diese Fragestellungen innerhalb der Piraten aufzugreifen, haben wir unlängst die „AG Digitalisierung“ gegründet. Denn wir stehen schlicht an einem Scheideweg. Big Data, smarte Anwendungen, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Kybernetik und Verhaltensökonomie werden unsere Gesellschaft prägen – positiv und auch negativ.

Sind solche weit verbreiteten Technologien nicht mit unseren gesellschaftlichen Grundwerten kompatibel, werden sie früher oder später großflächigen Schaden anrichten.
So könnten sie zu einer Automatisierung der Gesellschaft mit totalitären Zügen führen. Im schlimmsten Fall droht eine zentrale künstliche Intelligenz zu steuern, was wir wissen, denken und wie wir handeln.

Und daher ist genau jetzt der Moment den richtigen Weg einzuschlagen und von den Chancen zu profitieren, die sich dabei bieten.

Diese Chancen zu gestalten, zu definieren, einen anderen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln und auch den Bürgern zu erklären, dass bedarf natürlich großer Kraftanstrengungen.

Ihnen zu erklären, wie auch die Digitalisierung ihnen helfen kann, wie wir uns die Arbeit der Zukunft vorstellen, ohne jemanden zu verlieren, wie die Technik uns als Menschen dienen kann, und nicht umgekehrt. Wie wir in Zukunft den Spagat zwischen Datenerhebung und Datensouveränität definieren. Wie wir Datenerhebung und Privatsphäre in Einklang bringen wollen. Oder wie wir schlicht unser Bildungssystem so verbessern, dass alle (egal ob Schüler, Student, Rentner) auf der Höhe der Zeit bleiben.

Es reicht nicht zu sagen, dass wir die „Partei des digitalen Wandels“ sind, wir müssen das auch mit Leben füllen, mit Themen füllen und ja, auch gern mit Visionen füllen. Und daher wende ich mich stellvertretend für die „AG Digitalisierung“ an Euch, an Dich, an jeden einzelnen Piraten in Bayern. Abseits von abgenutzten und ausgelutschten Begriffen wie „Mitmachpartei“ oder „Schwarmintelligenz“ und auch „Basisdemokratie“ möchten wir Euch, Dich auffordern, vielmehr bitten, mitzuhelfen …. genau dieses Bild einer zukünftigen digitalen Gesellschaft mit uns zu gestalten.

Auch wenn es bei vielen mit der notwendigen Zeit mau aussieht, gebt Euch dennoch einen Ruck und arbeitet in dieser wichtigen AG mit. Es wäre doch gelacht, wenn es ein Landesverband mit über 1000 Mitgliedern nicht schaffen sollte, eine AG auch personell zu unterstützen. Wir brauchen Euch, die klugen, kreativen Köpfe. Nicht um unserer selbst Willen, sondern um das Thema Digitalisierung in der Bevölkerung unverrückbar mit den Piraten zu verbinden.

Lasst uns gemeinsam gestalten, statt zu verhindern oder einfach stumm zu bleiben.

Lasst uns gemeinsam für unsere Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen so viele zukunftsweisende politische Positionen entwickeln, dass diese den Wahlkampf dominieren können.

Lasst uns als AG und als LV Bayern mit diesem Thema die Menschen wachrütteln, mitnehmen und ihnen gangbare Wege aufzeigen.

Digitalisierung ist mehr als nur IT, sondern erfordert einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Und um den Bogen zum IT-Gipfel zu schließen. Es war ein nationaler Gipfel der digitalen Ahnungslosigkeit. Das können wir besser.

Lasst uns als Piraten der Gesellschaft, den Bürgern, aber auch den anderen Parteien zeigen, dass es für das Thema „Digitalisierung“ nur einen kompetenten Ansprechpartner im politischen Spektrum gibt.

Wir freuen uns auf Euch.

Details zur AG, den Themen, den Sitzungen könnt Ihr entweder dem Wiki entnehmen
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Digitalisierung


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Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

Piratenpartei Bayern
 
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

Bild/Foto
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss.
Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch wirkungslos.

„Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten“ so lautet die Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil anlässlich der Herausgabe der Selektorenliste, anhand derer der BND Internetverkehr abgehört und an den CIA weitergeleitet hat.

Das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses, das hört sich eigentlich harmlos an. Tatsächlich ist es aber einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, die Gewähr dass sich das höchste Organ des Staates, der deutsche Bundestag, über die Hintergründe und Grundlagen von Vorgängen informieren und diese auch bewerten kann.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht also die Tür zur Ausnahme geöffnet: „(…) berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen  deshalb  nicht  der  ausschließlichen  Verfügungsbefugnis der Bundesregierung“

Wie bitte? Das Schutzbedürfnis eines anderen Staats überwiegt gegenüber den Ermittlungsinteressen des höchsten Organs der Bundesrepublik? Die gewählten Abgeordneten sind weniger vertrauenswürdig als Geheimdienstmitarbeiter? Das BVferG stuft in seinem Urteil die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Arbeitsfähigkeit der Exekutive höher ein als die Kontrollrechte des Parlaments!

Ich halte das, gerade unter dem Gesichtspunkt der massiven Grundrechtsverstösse des BND, für eine katastrophale Entscheidung. Der Deutsche Bundestag muss in der Lage sein, durch einen Untersuchungsausschuss die Vorkommnisse restlos aufzuklären. Welche Auskünfte er dafür benötigt, muss allein die Entscheidung des Untersuchungsausschusses sein. Inwieweit dabei auf die Geheimnisse anderer Staaten oder der Bundesregierung Rücksicht genommen wird, hat ebenfalls der Untersuchungsausschuss oder im Zweifelsfall der Bundestag zu entscheiden.

Man stelle sich das aktuelle Verfahren in einem gewöhnlichen Strafprozess vor, in dem jeder Zeuge überlegt, ob er gerade Lust hat auszusagen, oder ob er dadurch das Geheimhaltungsinteresse einer befreundeten Gang verletzt. Absurd? Sobald Geheimdienste beteiligt sind, scheint das völlig legitim zu sein.

Dieses Urteil torpediert das, was wir jetzt dringend gebraucht hätten: Vollständige Aufklärung der Vorfälle, die der NSA-Untersuchungsausschuss behandelt. Auch die Arbeit unserer Geheimdienste muss den Gesetzen und vor allem dem Grundgesetz entsprechen und sich unterordnen. Verstöße müssen genauso geahndet werden, wie bei jedem anderen Bürger auch.
 Deutschland  Kommentar  Piratenpolitik  BND  BVfrG  NSA  NSAUA  Selektoren  Urteil
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

Piratenpartei Bayern
 
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss.
Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch wirkungslos.

„Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten“ so lautet die Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil anlässlich der Herausgabe der Selektorenliste, anhand derer der BND Internetverkehr abgehört und an den CIA weitergeleitet hat.

Das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses, das hört sich eigentlich harmlos an. Tatsächlich ist es aber einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, die Gewähr dass sich das höchste Organ des Staates, der deutsche Bundestag, über die Hintergründe und Grundlagen von Vorgängen informieren und diese auch bewerten kann.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht also die Tür zur Ausnahme geöffnet: „(…) berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen  deshalb  nicht  der  ausschließlichen  Verfügungsbefugnis der Bundesregierung“

Wie bitte? Das Schutzbedürfnis eines anderen Staats überwiegt gegenüber den Ermittlungsinteressen des höchsten Organs der Bundesrepublik? Die gewählten Abgeordneten sind weniger vertrauenswürdig als Geheimdienstmitarbeiter? Das BVferG stuft in seinem Urteil die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Arbeitsfähigkeit der Exekutive höher ein als die Kontrollrechte des Parlaments!

Ich halte das, gerade unter dem Gesichtspunkt der massiven Grundrechtsverstösse des BND, für eine katastrophale Entscheidung. Der Deutsche Bundestag muss in der Lage sein, durch einen Untersuchungsausschuss die Vorkommnisse restlos aufzuklären. Welche Auskünfte er dafür benötigt, muss allein die Entscheidung des Untersuchungsausschusses sein. Inwieweit dabei auf die Geheimnisse anderer Staaten oder der Bundesregierung Rücksicht genommen wird, hat ebenfalls der Untersuchungsausschuss oder im Zweifelsfall der Bundestag zu entscheiden.

Man stelle sich das aktuelle Verfahren in einem gewöhnlichen Strafprozess vor, in dem jeder Zeuge überlegt, ob er gerade Lust hat auszusagen, oder ob er dadurch das Geheimhaltungsinteresse einer befreundeten Gang verletzt. Absurd? Sobald Geheimdienste beteiligt sind, scheint das völlig legitim zu sein.

Dieses Urteil torpediert das, was wir jetzt dringend gebraucht hätten: Vollständige Aufklärung der Vorfälle, die der NSA-Untersuchungsausschuss behandelt. Auch die Arbeit unserer Geheimdienste muss den Gesetzen und vor allem dem Grundgesetz entsprechen und sich unterordnen. Verstöße müssen genauso geahndet werden, wie bei jedem anderen Bürger auch.
 NSAUA  BND  Piratenpolitik  Kommentar  Deutschland  Urteil  Selektoren  NSA  BVfrG
Datenschutz? Datennutzung!

Piratenpartei Bayern
 
Datenschutz? Datennutzung!

Bild/Foto
Datenschutz ist uns wichtig. Er schützt unsere persönlichen Daten, unsere Privatsphäre. Er ermöglicht es uns, über unsere Daten zu bestimmen. Darum setzen wir uns für ihn ein.
Er hat nur ein Problem: Er funktioniert nicht mehr.

Wir versuchen, unsere Daten zu schützen, rufen zur Datensparsamkeit auf, stellen Datenkraken an den Pranger. Wir erklären Verschlüsselung und zeigen Datenlecks auf.
Aber die Realität sieht anders aus. Geheimdienste schnorcheln alles ab, was ihnen unter die Finger kommt, Meldeämter verhökern unsere Daten zu Gebührensätzen und unsere Provider sind verpflichtet, unsere Verbindungen mitzuschneiden. Wir sind schon nackt und hinter dem letzten Feigenblatt hängt die Kamera vom Verfassungsschutz, damit ja kein noch so kleiner Teil unseres digitalen Lebens verborgen bleibt.
Allerdings ist es auch irreführend, wenn davon die Rede ist, dass es ja „nur“ das digitale Leben sei, das von diesen Erfassungsexzesen betroffen ist. Das digitale Leben bildet das wirkliche ab. Unsere Handys protokolieren unsere Bewegungen, in unseren E-Mails sind unsere Einkäufe direkt neben unseren Geburtstagswünschen und Liebesbriefen. Was nicht online gekauft wird, wird mit Karte gezahlt. Zur Freude von Finanzamt und Arge, die sich regelmässig an Kontodaten gütlich tun.
Terroristen haben sie gesagt, bei der Kontoüberwachung. In Praxis werden die Ärmsten damit schikaniert.

Sich in der Situation noch über die Geschäftsmodelle von Google, Facebook und Payback aufzuregen, ist sinnlose Empörung. Mark Zuckerberg lügt auch nicht öfter als unser Innenminister. Warum sollte ich dem Staat, dessen Minister mich belügen und der uns Maßnahmen gegen Terror verkauft, aber sie gegen Hartz IV-Empfänger einsetzt, mehr vertrauen als einem Konzern?
Der Deal mit Google ist klar. Sie kriegen unsere Daten, wir kriegen coole Apps. Ob die Daten nicht mehr wert sind, als das, was wir dafür bekommen, darüber lässt sich trefflich streiten. Aber immerhin kriegen wir überhaupt etwas. Beim Staat gibt es nur Mißtrauen und Schikane. Und „Sicherheit“. Also die Sicherheit, dass sie noch mehr Daten wollen, ohne uns irgendwie damit zu nutzen. Kein Wunder, dass die Menschen ihre Daten lieber an die Konzerne geben, mit denen dafür immerhin ein Deal (vielleicht nachteilig, vielleicht auch nicht) geschlossen wird.

Abgesehen davon ist es nur zu verständlich, dass sich der Durchschnittsmensch nicht bei jeder Aktion Gedanken machen will, was damit an Daten verbunden ist und wo die landen. Es sollte auch nicht sein, dass er es muss. Er muss in der Lage sein, ein lustiges Spiel zu spielen, ohne dass ihm durch die Verwendung der Daten Nachteile entstehen. Es muss möglich sein, dass er seine Einkäufe praktisch und unkompliziert tätigt, ohne dass sie ihm später mal vorgehalten werden.
Die bisherigen Konzepte heißen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Und sie funktionieren nicht.
Zum einen, weil genau die Politiker, die sie gepredigt haben, dann auch gleich Vorratsdatenspeicherung und die Verfassungsschutzgesetzte beschlossen haben. Zum anderen, weil die Menschen die Möglichkeiten, die ihnen das digitale Zeitalter bietet, auch nutzen wollen. Und da weiß ich wirklich nicht, was schlecht daran sein soll.
Also: Auf die Regierung ist kein Verlass und die Menschen haben keine Lust, jedem Byte hinterherzulaufen.

Wir brauchen ein neues Konzept.

Wir brauchen ein Konzept, das auf die Realität des digitalen Zeitalters eingeht, das es den Menschen ermöglicht, Spaß zu haben, und mit dem sie die positiven Effekte der vorhandenen Daten nutzen können.

Es ist viel wichtiger, die Datennutzung zu regeln als die Erhebung. Wir brauchen Grenzen für Staat und Wirtschaft, was sie mit den Daten machen dürfen und was eben nicht.
Natürlich ist das Resultat der gläserne Bürger. Das ist er jetzt schon und wo er es noch nicht ist, wird er es bald sein. Aber wir können darauf hinwirken, den gläsernen Bürger zu schützen. Wir brauchen Gesetze, die die Datenverwendung für bestimmte Zwecke untersagt, und wir müssen die Verwertung von illegal beschafften oder verwendeten Daten für Gerichtsverfahren untersagen. Wir brauchen empfindliche Strafen für die Wirtschaft, wenn Daten ausserhalb des Verwendungszwecks eingesetzt werden. Entschädigungen für Menschen, die aufgrund von nicht abgesegneter Datenverwendung Nachteile erlitten haben.

Die Position der Menschen, die ja diesen Datenreichtum erst ermöglichen, muss in diesem Zusammenspiel massiv verbessert werden. Jeder einzelne muss eine gewichtige Stimme erhalten und in der Lage sein, den Wert seiner Daten auch zu verhandeln.
Ein wichtiger Schritt dazu ist, den Daten einen Wert zu geben. In Heller und Pfennig. Für die Bürger nachvollziehbar und für die Gerichte bestimmbar.

Wir brauchen den gläserenen Staat, die gläsernen Konzerne und den Schutz der Bürger. Also eine Umkehrung der derzeitigen Lage.
 Deutschland  Piratenpolitik  Politik  Datennutzung  Datenschutz  gläserner Staat
Datenschutz? Datennutzung!

Piratenpartei Bayern
 
Datenschutz? Datennutzung!

Datenschutz ist uns wichtig. Er schützt unsere persönlichen Daten, unsere Privatsphäre. Er ermöglicht es uns, über unsere Daten zu bestimmen. Darum setzen wir uns für ihn ein.
Er hat nur ein Problem: Er funktioniert nicht mehr.

Wir versuchen, unsere Daten zu schützen, rufen zur Datensparsamkeit auf, stellen Datenkraken an den Pranger. Wir erklären Verschlüsselung und zeigen Datenlecks auf.
Aber die Realität sieht anders aus. Geheimdienste schnorcheln alles ab, was ihnen unter die Finger kommt, Meldeämter verhökern unsere Daten zu Gebührensätzen und unsere Provider sind verpflichtet, unsere Verbindungen mitzuschneiden. Wir sind schon nackt und hinter dem letzten Feigenblatt hängt die Kamera vom Verfassungsschutz, damit ja kein noch so kleiner Teil unseres digitalen Lebens verborgen bleibt.
Allerdings ist es auch irreführend, wenn davon die Rede ist, dass es ja „nur“ das digitale Leben sei, das von diesen Erfassungsexzesen betroffen ist. Das digitale Leben bildet das wirkliche ab. Unsere Handys protokolieren unsere Bewegungen, in unseren E-Mails sind unsere Einkäufe direkt neben unseren Geburtstagswünschen und Liebesbriefen. Was nicht online gekauft wird, wird mit Karte gezahlt. Zur Freude von Finanzamt und Arge, die sich regelmässig an Kontodaten gütlich tun.
Terroristen haben sie gesagt, bei der Kontoüberwachung. In Praxis werden die Ärmsten damit schikaniert.

Sich in der Situation noch über die Geschäftsmodelle von Google, Facebook und Payback aufzuregen, ist sinnlose Empörung. Mark Zuckerberg lügt auch nicht öfter als unser Innenminister. Warum sollte ich dem Staat, dessen Minister mich belügen und der uns Maßnahmen gegen Terror verkauft, aber sie gegen Hartz IV-Empfänger einsetzt, mehr vertrauen als einem Konzern?
Der Deal mit Google ist klar. Sie kriegen unsere Daten, wir kriegen coole Apps. Ob die Daten nicht mehr wert sind, als das, was wir dafür bekommen, darüber lässt sich trefflich streiten. Aber immerhin kriegen wir überhaupt etwas. Beim Staat gibt es nur Mißtrauen und Schikane. Und „Sicherheit“. Also die Sicherheit, dass sie noch mehr Daten wollen, ohne uns irgendwie damit zu nutzen. Kein Wunder, dass die Menschen ihre Daten lieber an die Konzerne geben, mit denen dafür immerhin ein Deal (vielleicht nachteilig, vielleicht auch nicht) geschlossen wird.

Abgesehen davon ist es nur zu verständlich, dass sich der Durchschnittsmensch nicht bei jeder Aktion Gedanken machen will, was damit an Daten verbunden ist und wo die landen. Es sollte auch nicht sein, dass er es muss. Er muss in der Lage sein, ein lustiges Spiel zu spielen, ohne dass ihm durch die Verwendung der Daten Nachteile entstehen. Es muss möglich sein, dass er seine Einkäufe praktisch und unkompliziert tätigt, ohne dass sie ihm später mal vorgehalten werden.
Die bisherigen Konzepte heißen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Und sie funktionieren nicht.
Zum einen, weil genau die Politiker, die sie gepredigt haben, dann auch gleich Vorratsdatenspeicherung und die Verfassungsschutzgesetzte beschlossen haben. Zum anderen, weil die Menschen die Möglichkeiten, die ihnen das digitale Zeitalter bietet, auch nutzen wollen. Und da weiß ich wirklich nicht, was schlecht daran sein soll.
Also: Auf die Regierung ist kein Verlass und die Menschen haben keine Lust, jedem Byte hinterherzulaufen.

Wir brauchen ein neues Konzept.

Wir brauchen ein Konzept, das auf die Realität des digitalen Zeitalters eingeht, das es den Menschen ermöglicht, Spaß zu haben, und mit dem sie die positiven Effekte der vorhandenen Daten nutzen können.

Es ist viel wichtiger, die Datennutzung zu regeln als die Erhebung. Wir brauchen Grenzen für Staat und Wirtschaft, was sie mit den Daten machen dürfen und was eben nicht.
Natürlich ist das Resultat der gläserne Bürger. Das ist er jetzt schon und wo er es noch nicht ist, wird er es bald sein. Aber wir können darauf hinwirken, den gläsernen Bürger zu schützen. Wir brauchen Gesetze, die die Datenverwendung für bestimmte Zwecke untersagt, und wir müssen die Verwertung von illegal beschafften oder verwendeten Daten für Gerichtsverfahren untersagen. Wir brauchen empfindliche Strafen für die Wirtschaft, wenn Daten ausserhalb des Verwendungszwecks eingesetzt werden. Entschädigungen für Menschen, die aufgrund von nicht abgesegneter Datenverwendung Nachteile erlitten haben.

Die Position der Menschen, die ja diesen Datenreichtum erst ermöglichen, muss in diesem Zusammenspiel massiv verbessert werden. Jeder einzelne muss eine gewichtige Stimme erhalten und in der Lage sein, den Wert seiner Daten auch zu verhandeln.
Ein wichtiger Schritt dazu ist, den Daten einen Wert zu geben. In Heller und Pfennig. Für die Bürger nachvollziehbar und für die Gerichte bestimmbar.

Wir brauchen den gläserenen Staat, die gläsernen Konzerne und den Schutz der Bürger. Also eine Umkehrung der derzeitigen Lage.
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Die PKW-Maut – gegen Vernunft und EU

Piratenpartei Bayern
 
Die PKW-Maut – gegen Vernunft und EU

Bild/Foto

Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nicht–deutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht.

Die EU-Kommission sieht bei der PKW-Maut Diskriminierung in zwei Richtungen. Zum einen wird nur den deutschen PKW-Haltern die Nutzungsgebühr in Form einer KFZ-Steuerminderung erlassen. Und sie findet die Preise für die Kurzzeitvignetten unangemessen hoch.
Schon das Konzept ist nicht sehr überlegt. Es wird zwar allen PKW-Haltern die Gebühr für die PKW-Maut erlassen. Allerdings werden nicht alle die PKW-Maut bezahlen, denn nicht jeder nutzt die Autobahn – viele sehen sie gerade mal auf der Fahrt in den Urlaub. Zudem sind die Autobahnen unverzichtbar, um die auftretenden Verkehrsströme zu bündeln. Bei PKW-Fahrern, ist zu befürchten, dass sie ihre Wege dann über ohnehin schon überlastete Landstraßen suchen werden. Entsprechende Effekte sind auch bei der LKW-Maut zu beobachten und sorgen bei betroffenen Städten und Gemeinden nicht gerade für Begeisterung.
Zur Finanzierung wurde ein Konzept vorgelegt. Es sieht verbleibende Mehreinnahmen von ein paar hundert Millionen Euro vor. Das ist im Straßenbau nicht wirklich viel Geld und der Löwenanteil der Einnahmen wird bereits von der benötigten Verwaltungs- und Überwachungsstruktur verschlungen. Nachdem man davon ausgehen kann, dass diese nicht billiger wird und die Einnahmen keineswegs so sicher sind, wie Herr Dobrinth glaubt, können wir froh sein, wenn die PKW-Maut nicht unterm Strich zu Verlusten führt.

Herr Dobrinth will allerdings diese Maut, die keine oder keine nennenswerten Einnahmen bringt, gegen die Bedenken der EU-Kommision durchdrücken.
Diese hat gestern die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und klargestellt, dass sie, so keine entsprechenden Änderungen vorgenommen werden, den Klageweg vor dem EuGH beschreiten wird. Es ist nicht zu erwarten, dass Herr Dobrinth in diesem Verfahren erfolgreich sein wird.

Klüger wäre es wohl, festzustellen, dass wir bereits jetzt keine Einnahmen aus der PKW-Maut haben – und das ganz ohne Aufwand. Die für die Verwaltungs- und Überwachungsstruktur vorgesehenen Gelder könnten wir in den Straßenunterhalt stecken und das Gesetz zur PKW-Maut im Mülleimer der Geschichte entsorgen – wo es hingehört.
 Verkehr  Maut  EuGH  Dobrinth  Politik  Piratenpolitik  Deutschland
Die PKW-Maut – gegen Vernunft und EU

Piratenpartei Bayern
 
Die PKW-Maut – gegen Vernunft und EU

Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nicht–deutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht.

Die EU-Kommission sieht bei der PKW-Maut Diskriminierung in zwei Richtungen. Zum einen wird nur den deutschen PKW-Haltern die Nutzungsgebühr in Form einer KFZ-Steuerminderung erlassen. Und sie findet die Preise für die Kurzzeitvignetten unangemessen hoch.
Schon das Konzept ist nicht sehr überlegt. Es wird zwar allen PKW-Haltern die Gebühr für die PKW-Maut erlassen. Allerdings werden nicht alle die PKW-Maut bezahlen, denn nicht jeder nutzt die Autobahn – viele sehen sie gerade mal auf der Fahrt in den Urlaub. Zudem sind die Autobahnen unverzichtbar, um die auftretenden Verkehrsströme zu bündeln. Bei PKW-Fahrern, ist zu befürchten, dass sie ihre Wege dann über ohnehin schon überlastete Landstraßen suchen werden. Entsprechende Effekte sind auch bei der LKW-Maut zu beobachten und sorgen bei betroffenen Städten und Gemeinden nicht gerade für Begeisterung.
Zur Finanzierung wurde ein Konzept vorgelegt. Es sieht verbleibende Mehreinnahmen von ein paar hundert Millionen Euro vor. Das ist im Straßenbau nicht wirklich viel Geld und der Löwenanteil der Einnahmen wird bereits von der benötigten Verwaltungs- und Überwachungsstruktur verschlungen. Nachdem man davon ausgehen kann, dass diese nicht billiger wird und die Einnahmen keineswegs so sicher sind, wie Herr Dobrinth glaubt, können wir froh sein, wenn die PKW-Maut nicht unterm Strich zu Verlusten führt.

Herr Dobrinth will allerdings diese Maut, die keine oder keine nennenswerten Einnahmen bringt, gegen die Bedenken der EU-Kommision durchdrücken.
Diese hat gestern die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und klargestellt, dass sie, so keine entsprechenden Änderungen vorgenommen werden, den Klageweg vor dem EuGH beschreiten wird. Es ist nicht zu erwarten, dass Herr Dobrinth in diesem Verfahren erfolgreich sein wird.

Klüger wäre es wohl, festzustellen, dass wir bereits jetzt keine Einnahmen aus der PKW-Maut haben – und das ganz ohne Aufwand. Die für die Verwaltungs- und Überwachungsstruktur vorgesehenen Gelder könnten wir in den Straßenunterhalt stecken und das Gesetz zur PKW-Maut im Mülleimer der Geschichte entsorgen – wo es hingehört.
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Mach`s gut Faxe!

Piratenpartei Bayern
 
Mach`s gut Faxe!

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Wir trauern mit allen die ihn kannten um Gerwald Claus-Brunner.
Mach`s gut Faxe. Du wirst uns fehlen!

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Nachruf der Piraten Berlin
Ahoi Faxe
 Deutschland  Partei  Piratenpolitik
Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

Piratenpartei Bayern
 
Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

Autonomes Fahren ist derzeit der heisse Scheiss. Autonomen Fahrzeugen gehören bald die Straßen, die Tankstellen, die Ladesäulen und die Zukunft sowieso. Aber was bringt es mit?

Freie Fahrt für freie Bürger! Jawohl, so verkündet es die CSU und man denkt an ein Cabrio, das deutlich über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit über die Route 66 brettert. Oder wahlweise auf einer bundesdeutschen Autobahn im Stau steht. Das alles dürfte in ca. 20 Jahren vielleicht nicht der Vergangenheit angehören, aber ähnlich exotisch sein wie ein Ausritt mit dem Pferd. Dem autonomen Fahren gehört die Zukunft.
Schon jetzt unterstützen uns die Fahrzeuge mit allerlei elektronischem Schnickschnack, von Spurhalteassistenten bis automatischer Einparkhilfe. Der Trend ist klar: Tesla bietet mit seinem Piloten bereits ein System zum hochautomatisierten Fahren an. Damit hat es allerdings bereits schon böse Unfälle gegeben und die Schuldfrage ist noch nicht so wirklich geklärt – zumindest, wenn es einmal tatsächlich zu einem Prozess kommen sollte. Tatsache ist: Hochautomatisiertes Fahren ist kein autonomes Fahren. Hier fährt nach wie vor der Mensch, nur eben zu 99% unterstützt. Damit ist er nach wie vor verantwortlich für die 100%, die sein Fahrzeug anrichten kann. Es gibt keine Garantie, dass die Fahrzeugelektronik richtig reagiert, der Mensch muss eingreifen, wenn was schief läuft. Eine brenzlige Situation, denn ein zu 99% richtig reagierendes Auto macht unvorsichtig. Und die Chance, dass der Mensch im letzten Prozent nicht richtig reagiert, ist hoch.
Andere Autohersteller wollen andere Wege beim hochautmatisierten Fahren gehen. Dort fährt das Auto, solange es die Situation handeln kann, etwa auf der Autobahn. Kündigt sich eine Baustelle an, wird an den Fahrer übergeben. Ob das immer reibungslos läuft, ist abzuwarten.
Aber das ist alles noch nicht das, wo wir hin wollen. Was hilft uns ein Auto, das mal ein paar Kilometer Autobahn selbstständig fährt und uns etwas aufmerksamer telefonieren lässt? Wir wollen autonom – und dafür gibt es auch gute Gründe.  Wir wollen Nachts um 2 sturzbetrunken aus der Kneipe fallen und von unserem Auto sicher heimgefahren werden. Wir wollen auf dem Weg zur Arbeit daddeln oder wenigstens einen guten Film schauen. Da soll es auch egal sein, wenn dieser Weg länger dauert. Unser autonomes Auto hat statt der Windschutzscheibe einen Monitor und Internet. Und wenn es mit 4 kmh durch die verkehrsberuhigte Zone schleicht, wollen wir die härtesten Rennen auf Grand Tourismo fahren. Und dabei höchstens von der Kaffemaschine gestört werden.
Autonomes Fahren ist besser als die 1. Klasse. Es bringt uns von Tür zu Tür und man kann unterwegs alles tun, was man so in einer selbstfahrenden Kabine tun kann.
Krasses Pferd, oder? Aber wie sieht es mit der Sicherheit aus?
Eigentlich nicht schlecht. Durch den reduzierten Zeitdruck kann angepasster gefahren werden, die Sensorik wird nicht müde und achtet auf den richtigen Abstand. Rasen vermindert nur den Fahrkomfort und wenn ein autonom fahrendes Auto Alkohol zu sich nimmt, dann nur zu Antriebszwecken. Die häufigsten Unfallursachen fallen weg. Dafür kommen neue Probleme: Bugs in der Software, fehlerhafte Sensorik, oder auch Manipulation. Der Übergang wird nicht ohne Probleme vonstatten gehen und auch seinen Preis fordern. Allerdings kann man hier strengere Maßstäbe als an Menschen anlegen. Und auch die Bundesregierung ist ausnahmsweise mal in der richtigen Richtung unterwegs: Schuld an Unfällen bleibt der Verursacher. Und das ist bei autonomen Fahrzeugen nicht der Fahrer, sondern der Hersteller. Das zwingt die Hersteller im eigenen Interesse, auf Sicherheit zu achten.
Alles gut also?
Naja, nicht ganz. Ganz abgesehen davon, dass so ein Fahrzeug zunächst einmal nicht billig sein wird: damit es sicher und angepasst fahren kann, werden Daten benötigt. Daten über die Straße, über Verkehrsverhältnisse, über die Fahrzeuge im Umkreis. Und natürlich auch die des eigenen Fahrzeug.
Das könnte man natürlich alles anonym abwickeln. Für diese Zwecke muss niemand wissen, welches Auto wo genau fährt und schon gar nicht, wer drin sitzt. Grobe Parameter genügen vollkommen für die Information zum Verkehrsgeschehen. Datenschutz ist also kein Widerspruch zu autonomen Fahrzeugen. Aber ich traue mich zu wetten, dass es nicht so kommen wird. Die Fahrzeughersteller und der Staat (in dieser Reihenfolge!) werden die Daten maximal pseudonym erheben. Zu groß sind die Begehrlichkeiten des Marktes und  des Sicherheitsapparats, als dass man sich das entgehen lassen würde. Irgendeine halbseidene Begründung wird man schon finden, warum die Daten rückverfolgbar sein müssen. Zum Fahren und für die Verkehrssteuerung wird es auf keinen Fall benötigt. Nur falls euch mal jemand damit kommt.
Nicht bezahlte Leasingfahrzeuge aus der Ferne stillegen oder gleich heim ins Werk fahren lassen, ist natürlich auch ein Einsatzzweck. Ob legitim oder nicht, mag jeder für sich entscheiden. Ähnliches wird bereits heute praktiziert.
Leasingfahrzeuge werden aus der Ferne stillgelegt, wenn die Raten nicht gezahlt wurden. Und bei Versicherung gibt es Vergünstigungen, wenn man seine Fahrten aufzeichnen lässt. Die nächste Stufe dürfte sein, dass die Versicherung günstiger wird, wenn man auf der Autobahn nicht schneller als 130 km/h fährt. Datenerfassung und Kostenoptimierung gehen Hand in Hand. Ob der Bürger dabei gewinnt, darf bezweifelt werden.
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Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

Piratenpartei Bayern
 
Autonomes Fahren – Auf in die Zukunft

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Autonomes Fahren ist derzeit der heisse Scheiss. Autonomen Fahrzeugen gehören bald die Straßen, die Tankstellen, die Ladesäulen und die Zukunft sowieso. Aber was bringt es mit?

Freie Fahrt für freie Bürger! Jawohl, so verkündet es die CSU und man denkt an ein Cabrio, das deutlich über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit über die Route 66 brettert. Oder wahlweise auf einer bundesdeutschen Autobahn im Stau steht. Das alles dürfte in ca. 20 Jahren vielleicht nicht der Vergangenheit angehören, aber ähnlich exotisch sein wie ein Ausritt mit dem Pferd. Dem autonomen Fahren gehört die Zukunft.
Schon jetzt unterstützen uns die Fahrzeuge mit allerlei elektronischem Schnickschnack, von Spurhalteassistenten bis automatischer Einparkhilfe. Der Trend ist klar: Tesla bietet mit seinem Piloten bereits ein System zum hochautomatisierten Fahren an. Damit hat es allerdings bereits schon böse Unfälle gegeben und die Schuldfrage ist noch nicht so wirklich geklärt – zumindest, wenn es einmal tatsächlich zu einem Prozess kommen sollte. Tatsache ist: Hochautomatisiertes Fahren ist kein autonomes Fahren. Hier fährt nach wie vor der Mensch, nur eben zu 99% unterstützt. Damit ist er nach wie vor verantwortlich für die 100%, die sein Fahrzeug anrichten kann. Es gibt keine Garantie, dass die Fahrzeugelektronik richtig reagiert, der Mensch muss eingreifen, wenn was schief läuft. Eine brenzlige Situation, denn ein zu 99% richtig reagierendes Auto macht unvorsichtig. Und die Chance, dass der Mensch im letzten Prozent nicht richtig reagiert, ist hoch.
Andere Autohersteller wollen andere Wege beim hochautmatisierten Fahren gehen. Dort fährt das Auto, solange es die Situation handeln kann, etwa auf der Autobahn. Kündigt sich eine Baustelle an, wird an den Fahrer übergeben. Ob das immer reibungslos läuft, ist abzuwarten.
Aber das ist alles noch nicht das, wo wir hin wollen. Was hilft uns ein Auto, das mal ein paar Kilometer Autobahn selbstständig fährt und uns etwas aufmerksamer telefonieren lässt? Wir wollen autonom – und dafür gibt es auch gute Gründe.  Wir wollen Nachts um 2 sturzbetrunken aus der Kneipe fallen und von unserem Auto sicher heimgefahren werden. Wir wollen auf dem Weg zur Arbeit daddeln oder wenigstens einen guten Film schauen. Da soll es auch egal sein, wenn dieser Weg länger dauert. Unser autonomes Auto hat statt der Windschutzscheibe einen Monitor und Internet. Und wenn es mit 4 kmh durch die verkehrsberuhigte Zone schleicht, wollen wir die härtesten Rennen auf Grand Tourismo fahren. Und dabei höchstens von der Kaffemaschine gestört werden.
Autonomes Fahren ist besser als die 1. Klasse. Es bringt uns von Tür zu Tür und man kann unterwegs alles tun, was man so in einer selbstfahrenden Kabine tun kann.
Krasses Pferd, oder? Aber wie sieht es mit der Sicherheit aus?
Eigentlich nicht schlecht. Durch den reduzierten Zeitdruck kann angepasster gefahren werden, die Sensorik wird nicht müde und achtet auf den richtigen Abstand. Rasen vermindert nur den Fahrkomfort und wenn ein autonom fahrendes Auto Alkohol zu sich nimmt, dann nur zu Antriebszwecken. Die häufigsten Unfallursachen fallen weg. Dafür kommen neue Probleme: Bugs in der Software, fehlerhafte Sensorik, oder auch Manipulation. Der Übergang wird nicht ohne Probleme vonstatten gehen und auch seinen Preis fordern. Allerdings kann man hier strengere Maßstäbe als an Menschen anlegen. Und auch die Bundesregierung ist ausnahmsweise mal in der richtigen Richtung unterwegs: Schuld an Unfällen bleibt der Verursacher. Und das ist bei autonomen Fahrzeugen nicht der Fahrer, sondern der Hersteller. Das zwingt die Hersteller im eigenen Interesse, auf Sicherheit zu achten.
Alles gut also?
Naja, nicht ganz. Ganz abgesehen davon, dass so ein Fahrzeug zunächst einmal nicht billig sein wird: damit es sicher und angepasst fahren kann, werden Daten benötigt. Daten über die Straße, über Verkehrsverhältnisse, über die Fahrzeuge im Umkreis. Und natürlich auch die des eigenen Fahrzeug.
Das könnte man natürlich alles anonym abwickeln. Für diese Zwecke muss niemand wissen, welches Auto wo genau fährt und schon gar nicht, wer drin sitzt. Grobe Parameter genügen vollkommen für die Information zum Verkehrsgeschehen. Datenschutz ist also kein Widerspruch zu autonomen Fahrzeugen. Aber ich traue mich zu wetten, dass es nicht so kommen wird. Die Fahrzeughersteller und der Staat (in dieser Reihenfolge!) werden die Daten maximal pseudonym erheben. Zu groß sind die Begehrlichkeiten des Marktes und  des Sicherheitsapparats, als dass man sich das entgehen lassen würde. Irgendeine halbseidene Begründung wird man schon finden, warum die Daten rückverfolgbar sein müssen. Zum Fahren und für die Verkehrssteuerung wird es auf keinen Fall benötigt. Nur falls euch mal jemand damit kommt.
Nicht bezahlte Leasingfahrzeuge aus der Ferne stillegen oder gleich heim ins Werk fahren lassen, ist natürlich auch ein Einsatzzweck. Ob legitim oder nicht, mag jeder für sich entscheiden. Ähnliches wird bereits heute praktiziert.
Leasingfahrzeuge werden aus der Ferne stillgelegt, wenn die Raten nicht gezahlt wurden. Und bei Versicherung gibt es Vergünstigungen, wenn man seine Fahrten aufzeichnen lässt. Die nächste Stufe dürfte sein, dass die Versicherung günstiger wird, wenn man auf der Autobahn nicht schneller als 130 km/h fährt. Datenerfassung und Kostenoptimierung gehen Hand in Hand. Ob der Bürger dabei gewinnt, darf bezweifelt werden.
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Piratenkalender 2017 – mehr Transparenz wagen – bildlich gesprochen

Piratenpartei Bayern
 
Piratenkalender 2017 – mehr Transparenz wagen  –  bildlich gesprochen

Wir Piraten in Regensburg haben uns auf kreative Weise mit Themen des Grundsatzprogramms und Werten der Piratenpartei beschäftigt.
Wir freuen uns, euch das Ergebnis vorstellen zu können:
Einen Kalender.

Bild/Foto

Über ein Jahr haben wir uns für Formulierung und Umsetzung der Bilder Zeit genommen. Es war nicht leicht, politische Themen wie Selbstverantwortung bei Drogenkonsum, Kritik an fehlender Unabhängigkeit der Justiz oder Datenschutzkritik am Beispiel biometrischer Datenerfassung in Motive zu verwandeln. Leicht haben wir uns die Entscheidung nicht bei jedem Bild gemacht, aber aktuelle Ereignisse haben uns die Auswahl des Bildmaterials erleichtert. Zudem war es volle Absicht, dass unsere Models die Hüllen fallen lassen und insgesamt auch eine Vielfalt an menschlichen Körpern dargestellt wird. Im Unterschied zum ebenfalls von den Regensburger Piraten erstellten Kalender 2014 sind die Aussagen politischer und es wird auch mehr Gesicht gezeigt.

Auf dem letzten Bundesparteitag haben wir ihn vorgestellt und nun ist er im Online-Shop, selbstverständlich auch für Nicht-Parteimitglieder, erhältlich:

http://shop.piratenpartei.de/publikationen/kalender/politisch-2017.html


Der Erlös kommt vollständig der Finanzierung des kommenden Wahlkampfs der Piraten Regensburg und der Piratenpartei zugute.
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