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Die Gnade des späten Ziels

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Die Gnade des späten Ziels

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Helmut Kohl machte 1984 den Begriff der „Gnade der späten Geburt“ weithin bekannt. Mit dieser Position vermied er es, sich mit unangenehmen Themen um das sogenannte Dritte Reich zu befassen.

Diese rückwärts gewandte Taktik, Verantwortung abzuschütteln, funktioniert natürlich auch in die Zukunft orientiert. Man definiere einfach ein Ziel, das hinter dem eigenen zu erwartenden Karriere- oder sogar Lebensende liegt. Oder zumindest so viele Jahre nach vorne, dass entweder keine Wirkung entsteht oder sich die Wähler in der Masse nicht mehr erinnern, wer den Mist verbockt hat.

Ein seit mehreren Jahren im Raum stehendes Ziel dieser Art ist die Energiewende. Richtig ambitioniert ist das Ziel, Deutschland bis 2050 zu fast 100 % mit nachhaltigem Strom zu versorgen, nicht wirklich. Um das Ziel deutlich früher zu erreichen, ist eine massive Vollbremsung notwendig, die mit den EEG-Reformen weitgehend erfolglos versucht wird.

Auf jeden Fall kann Frau Merkel ziemlich sicher davon ausgehen, dass sie 2050 nicht wegen eines Versagens der Energiewende nicht wiedergewählt wird.

Aktuelles Beispiel ist die Luftblase von den Grünen, die mittlerweile sogar im Bundesrat angekommen ist. Ab 2030 sollen doch tatsächlich keine Diesel und Benziner mehr als Neuwagen zugelassen werden. Wobei sich dieser Vorstoß gerade zu echtem Unterhaltungswert aufschwingt, wenn man schaut, wer so alles dazu fundierte Meinungen äußert.

Kai Schmalenbach (MdL NRW) brachte es unter dem Begriff „Ökopopulismus“ gut auf den Punkt, was dieses Ziel ist: Augenwischerei, da ohne konsequente Energiewende die Abgase dann halt in den Kraftwerken anfallen. Der zweite Aspekt dabei ist, dass die technische Entwicklung der eAutos auf diese Zielsetzung keine Rücksicht nehmen wird.

Deutschland ist beim Umstieg auf eAutos momentan eher europäisches Schlusslicht, aber z. B. in Frankreich sind die Zulassungzahlen schon bei knapp 1,5 %, und das bei Zuwachszahlen von zuletzt 50 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Exponentielle Entwicklungen haben halt die Eigenschaft, am Anfang kaum aufzufallen. Aber 2030 wird es ohne Verbot keine Neuzulassungen von Verbrennungsmotor-PKW mehr geben, weil die dann völlig unwirtschaftlich und unattraktiv sind.

In diesem Sinne: Der Politik fehlt der Mut, mal Ziele zu setzen, die greifbar sind und einen Unterschied machen. Vertagung auf nachfolgende Generationen ist keine Lösung.

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Erste überparteiliche BGE-Veranstaltung in Rheinland-Pfalz

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Erste überparteiliche BGE-Veranstaltung in Rheinland-Pfalz

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Am Samstag, 27. August 2016, findet in der Mittelrheinhalle, Konrad-Adenauer-Allee 1 in 56626 Andernach (Rheinland-Pfalz) von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr die erste überparteiliche Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen statt.

Unter dem Motto „Ein Recht auf FREIHEIT und GERECHTIGKEIT, das BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN“ laden das GRÜNE Netzwerk Grundeinkommen (Bündnis 90/Die GRÜNEN), die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeineinkommen der Partei „DIE LINKE“ und der Landesverband der Piratenpartei Rheinland-Pfalz die Bevölkerung zu einem offenen Dialog zum Thema Grundeinkommen ein.

Als Referenten haben zugesagt: Dr. rer. pol. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, Edith E. Preiss, Mitglied im Sprecherrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der LINKEN und Dr. rer. nat. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik und Koordinator der AG-BGE der Piratenpartei Deutschland. Die Begrüßungsworte werden Herr Achim Hütten, Oberbürgermeister der Stadt Andernach und Frau Claudia Laux vom GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen Rheinland-Pfalz halten.

Wenn es um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen geht, kommt man mittlerweile an der Piratenpartei nicht vorbei. Sie ist die einzige in Landesparlamenten vertretene Partei Deutschlands, die die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen fest in ihrem Grundsatzprogramm verankert hat.

Schon 2010 wurde das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe auf dem Bundesparteitag 2010.2 in Chemnitz mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Doch erst mit dem Bundesparteitag 2016.1 Anfang dieses Jahres in Lampertheim (Hessen) wurde mit dem GP008 unter der Rubrik „Sozialpolitik“ die Forderung zur politischen Umsetzung eines Grundeinkommens in das Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen.

Insofern war es kein Wunder, dass der Mitorganisator der BGE-Veranstaltung in Andernach, Konstantin Thomopoulos, den Kontakt zu unsere Themenbeauftragten für Sozialpolitik und Koordinator der AG-BGE der Piratenpartei Gernot Reipen suchte. „Ich erkannte beim ersten
Treffen der Koordinatoren zu dieser Veranstaltung die großen Schnittmengen zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen innerhalb der Grünen, der Linken und der Piratenpartei und damit gleichzeitig die große Chance, eine – anfänglich als ’normale‘ BGE-Informationsveranstaltung geplante – überparteiliche Veranstaltung zum Grundeinkommen zu organisieren und durchzuführen“, so unser Themenbeauftragter.

Nicht nur durch den Volksentscheid in der Schweiz Anfang Juni 2016 hat das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen an Beachtung in der Öffentlichkeit gewonnen. In einigen Ländern, wie Finnland, den Niederlanden, Belgien und Kanada werden Pilotprojekte zum Grundeinkommen gestartet. Für viele Menschen in unserem Land stehen allerdings nach wie vor wichtige Fragen im Mittelpunkt: Wie lässt sich ein BGE überhaupt finanzieren? Wer soll ein BGE bekommen? Wie hoch soll es sein? Habe ich noch Anspruch auf meine Rente? Und wer geht dann überhaupt noch arbeiten?“

Genau hier setzt die überparteiliche BGE-Veranstaltung an

Finanzierungsmodelle gibt es zur Genüge. Auch die Wege hin zu einem Grundeinkommen und die damit verbundenen Vorteile wurden bereits beschrieben. Aber wie stehen die Parteien von den GRÜNEN, den LINKEN und den PIRATEN zu diesen unterschiedlichen Ansätzen? Wo setzen sie ihre Prioritäten und mit welchen Vorgaben und Schritten wollen sie das BGE verwirklichen?

Diese Fragen und andere sollen in der Veranstaltung erörtert werden

Damit soll ein wichtiger Beitrag zum BGE geleistet werden. „Denn nur in einer Allianz über Parteien, Organisationen und Initiativen hinaus können wir diese gesellschaftliche Aufgabe gemeinsam lösen. Für Freiheit und Gerechtigkeit“, so das Credo der Veranstaltung.

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