Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Totales Kommunkationsversagen der Landesregierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Minister Kutschaty im Fall „JVA Wuppertal & Munitionsdiebstahl“ nach Kraft und Jäger der nächste Sündenfall

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Totales Kommunkationsversagen der Landesregierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Minister Kutschaty im Fall „JVA Wuppertal & Munitionsdiebstahl“ nach Kraft und Jäger der nächste Sündenfall

Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion zum Munitionsabhandenkommen der JVA Wuppertal-Ronsdorf:
Ein Insider berichtet, es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, dass aus einer, nur Bediensteten zugänglichen Waffenkammer im Mai 2016! 1000 Schuss schnellfeuerwaffenfähige Munition verschwinden konnten. Erst Mitte August, also sage und schreibe 3 Monate nach diesem Ereignis, ist es einem Whistleblower zu verdanken, dass die Öffentlichkeit über diesen Vorfall durch die Presse (Rheinische Post) informiert werden kann; (Bericht der RP).
Minister Kutschaty wird sich nicht einfach auf ein laufendes Ermittlungsverfahren hinausreden können, denn hier liegt ein Fall vor, der den Verdacht nahelegt, die Sache habe unter den Teppich gekehrt werden sollen.
Das ist ein Skandal erster Güte!
Nur durch das mutige Agieren eines Whistleblowers konnte dieser unglaubliche Vorgang zutage treten; jenes in der Rheinischen Post genannten „Insiders“.
Zwar ist die Angelegenheit faktisch ungeheuerlich genug und bedarf der lückenlosen Aufklärung sowie nicht zuletzt des unbedingten Auffindens der verschwundenen Munition in Anbetracht der erhöhten Sicherheitslage infolge terroristischer Bedrohungen. Der Fall zeigt aber auch wiederholt, dass es sich bei der JVA Wuppertal-Ronsdorf selbst nach Auswechslung der Leitung vor 1 Jahr offenbar immer noch um ein „Tollhaus“ handelt und der Justizminister die ihm unterstehende Justizvollzugsanstalt nicht im Griff hat.
Noch ungeheuerlicher ist indessen die Vertuschungspraxis des Justizministeriums gegenüber dem Landtag und insbesondere dem Rechtsausschuss.
Minister Kutschaty reiht sich damit nahtlos in das Pannenregister der Landesregierung in punkto Kommunikationsdesaster ein, das inzwischen längst selbst zum Gefährdungspotential für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land NRW geworden ist.
Minister Kutschaty weiß – zumal selbst seit langem Mitglied des Landtags -, dass Obleuterunden vertraulich sind. Er weiß auch, dass außer im Falle eines einzigen, zudem durch seine SPD-Fraktion öffentlich erfolgten Vertrauensbruchs (Herausposaunen von Obleute-Runden-Interna über eine Reisebesprechung des Haushalts- und Finanzausschusses und seines Vorsitzenden) Obleute(-runden) Vertrauen genießen und dieses gerade im Rechtsausschuss noch keine Einbuße erlitten hat. Er hat alle Telefonnummern der Obleute und hat davon in zurückliegender Zeit bei besonderen Vorfällen auch Gebrauch gemacht. Es gab mithin keinen einzigen Grund, nicht wenigstens den Landtag, respektive die Obleute und damit die Volksvertreter zum Zwecke deren eigenen, verantwortlichen Güterabwägung zu informieren.
Es ist mittlerweile ja bekannt, dass die Landesregierung unter Hannelore Kraft erhebliche Kommunikationsprobleme hat. Hier bei einem derart herausragenden und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung signifikanten Fall gegenüber dem zuständigen Gremium des Landtags NRW (Rechtsausschuss) zu schweigen, stellt aus Sicht der Piratenfraktion indessen nicht nur eine Missachtung des Parlaments dar, sondern eine unentschuldbare Amtspflichtverletzung des Ministers als zuständiger Vertreter der Landesregierung.
Ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion sehe Minister Kutschaty in einem Erklärungsnotstand. Ob der Minister diesen Notstand lösen kann, wird die heutige, von mir im Beistand der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion beantragte Sondersitzung zeigen müssen.
 Sondersitzung  Landesregierung  Kutsdchaty  JVA_Wupptertal  Justizminister  Innere_Sicherheit  Rechtsausschuss (A14)  Pressemitteilungen  Presse  Piraten wirken  Homepage  Dietmar Schulz  Das Neueste  20 Piraten  Rechtsausschuss  Munition
Türkei verstößt gegen Völkerrecht – Ausreiseverbot!

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Türkei verstößt gegen Völkerrecht – Ausreiseverbot!

Ein Gedanke zum Ausreiseverbot für Akademiker aus der Türkei: Welche Konsequenz hat das für die Kontrollinstanzen?
Sicher nur dann, wenn es in der Türkei ein zentrales Akademikerregister gäbe, wäre die Selektion zu gewährleisten.
In Wahrheit dürfte auch in türkischen Pässen nichts über den Bildungsabschluss stehen. Folgerichtig dürfte die „negative Akademikervermutung“ bestehen, wonach jeder türkische Staatsbürger im Fall der Ausreise nachweisen müsste, NICHT Akademiker zu sein. Das ist nahezu unmöglich.
Konsequenz: Das Ausreiseverbot gilt praktisch für alle türkischen Staatsbürger.
Wer ein ganzes Volk oder zumindest namhafte Teile (Akademiker) einsperrt, kreiert einen „Unrechtsstaat“. Mit diesem Treiben hat Erdogan, hat die Türkei die Grenze zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 e des Römischen Statuts des internationalen Gerichtshofs „Freiheitsentziehung“) überschritten und jedweden Anspruch, Mitglied einer internationalen Staatengemeinschaft (zumal einer militärischen – NATO) sein zu können, verloren haben, zumal die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei damit endgültig gebrochen ist.
Wann bestellt Merkel eigentlich den türkischen Botschafter ein?
 20 Piraten  Dietmar Schulz  Persönliche Blogposts