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Zu Top 48: “Schleswig-Holstein hat Besseres als diese Betaversion verdient”

 
Zu Top 48: “Schleswig-Holstein hat Besseres als diese Betaversion verdient”

Zu der Regierungserklärung “Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein”, sagt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Nach langer Entwicklungszeit wird uns hier allen Ernstes eine Beta-Version der Digitalen Agenda vorgestellt. Dabei weiß doch jeder, der sich nur ein bisschen in der digitalen Welt auskennt, dass Beta-Versionen von Programmen nicht für den Produktivbetrieb eingesetzt werden sollten. Sie enthalten schlicht noch zu viele Fehler, um sie vollständig zu benutzen.

Nehmen wir zum Beispiel das Kapitel über “Governance in einer digitalen Welt”. Die Regierung will Meinungsvielfalt und den Zugang zu freien Informationen sicherstellen. Und darunter steht dann was von staatlicher Kontrolle. Das Internet unter staatlicher Kontrolle? Das passt für uns PIRATEN nicht zusammen. Das gibt es sonst nur in Diktaturen.

Einig sind wir uns darin, dass das Netz kein rechtsfreier Raum sein darf.
Ab dann gehen unsere Meinungen schon direkt wieder auseinander: Es ist keine Lösung, dass Internet überwachen zu wollen. Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass viele Straftaten schon durch eine bessere Aufklärung der User – also durch Medienkompetenz – behoben werden können.

Die 850.000 Euro, welche die Regierung für Medienkompetenz im nächsten Jahr eingeplant hat, sind maximal ein nett gemeinter Anfang.

Die Schleswig-Holsteiner haben Besseres verdient als eine unausgegorene Beta-Version für den Weg in die Digitale Welt. Dafür werden wir PIRATEN auch in Zukunft kämpfen.”

Bild: Dirk Kruse / pixelio.de

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 Allgemein  Pressemitteilungen  Digitale Agenda  Digitaler Kompass  Digitalisierung  Piraten  Piratenfraktion  Plenum  Schleswig-Holstein  Sven Krumbeck
Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung – Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten

 
Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung – Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten

I. Sachverhalt

Im Zeitalter von Internet und Digitalisierung verschmelzen die bislang auch nach Übertragungswegen getrennten Medien immer mehr miteinander. Daher wurde auf dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Dezember 2014 die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (BLKM) als politische Steuerungsgruppe eingesetzt. Der Kommission gehörten neben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie neben Rheinland-Pfalz (RP) die Länder Berlin (BE), Bayern (BY), Hessen (HE), Hamburg (HH), Nordrhein-Westfalen (NW), Sachsen (SN) und Baden-Württemberg (BW) an.

Die BLKM hat im Juni 2016 einen Abschlussbericht vorgelegt, in dem die Arbeitsergebnisse, unter anderem aus der Arbeitsgruppe (AG) Kartellrecht/ Vielfaltsicherung, einer von fünf Themenbereichen, vorgestellt wurden. Diese AG beschäftigte sich unter anderem mit dem Thema „Medienagenturen und Ad-Blocker“. Sogenannte Ad-Blocker sind Programme, welche dafür sorgen, dass auf Webseiten ungewünschte Werbung nicht dargestellt wird.

Bezüglich der Thematik Ad-Blocker soll eine zeitnahe Prüfung durch Bund und Länder klären, ob im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und damit verbundenen medienpolitischen Risiken „eine gesetzliche Flankierung geboten ist“. Ad-Blocker werden als existentielle Bedrohung der wirtschaftlichen Basis, insbesondere für die digitalen Angebote der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, bezeichnet.

Während laut Aussage der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hin, im Dezember 2015 noch keine inhaltliche Positionierung erfolgte, kommt der Abschlussbericht der BLKM in diesem Jahr zum Schluss, dass mit Blick auf die Refinanzierung journalistisch-redaktioneller Angebote Ad-Blocker medienpolitisch als problematisch angesehen werden.

Laut Bericht der Landesregierung NRW vom 1.9.2016 zum Abschlussbericht der BKLM, blieben die gemeinsam getroffen Vereinbarungen der BKLM, insbesondere der Prüfauftrag, „hinter dem Wunsch der  Länder zurück.“

Ad-Blocker, das sind Erweiterungen für den Browser, die Webseiteninhalte nutzergerecht verändern.  Die Ad-Blocker-Software, sind Teil eines breiten Spektrums von Browser-Plug-In-Programmen, die übertragene Webseiteninhalte auf eine bestimmte Weise darstellen oder auch nicht darstellen, sowie entscheiden, welche Informationen über die Mediennutzung zurück an den Webseitenanbieter übertragen werden. Diese Softwaretechnologie ist auch Grundlage für die barrierefreie Darstellung. Es gibt beispielsweise Browser, die nur bestimmte Darstellungsweisen zulassen: So zeigen rein textbasierte Browser ausschließlich Text an, Brailledisplays für blinde Menschen stellen Inhalte entsprechend in Brailleschrift dar.

Eine gesetzliche Ad-Blocker-Regulierung oder gar ein Verbot würde sehr einseitig Interessen von Medienkonzernen und der Werbeindustrie bevorzugen, in dem ausgediente Geschäftsmodelle geschützt würden. Mediennutzende werden demnach entgegen ihrem Willen ungewünschter Werbung ausgesetzt, durch die Medien Ihre Angebote finanzieren wollen. Die gewünschte Nachrichteninformation auf einer Internetseite mit journalistisch-redaktionellen Inhalten ist heute oft nur noch ein kleiner Teil der übertragenen Inhalte. Viele Internetnutzende stören sich an bestimmten Werbeformen. Diese reichen von klassischen Werbebannern, über Video- und Audiowerbung, die zum Teil ohne aktives Zutun, zweitweise unabschaltbar ablaufen bis zu Pop-Ups, die ganze Seiten oder Seitenteile abdecken.

Eng verknüpft mit der Internetwerbung ist das sogenannte Web-Tracking, das unter anderem zur Aufzeichnung der individuellen Mediennutzung dient. Aktuelle Webseiten der großen Medienunternehmen enthalten zum Teil über fünfzig Tracking-Tags von unterschiedlichen Werbe- und Datenanalyseanbietern, was den einzelnen Nutzenden oft nicht bewusst ist und in der herkömmlichen Browserdarstellung auch nicht ersichtlich ist.

Eine Ad-Blocker-Software kann Nutzende nicht nur vor ungewünschten Werbeweinblendungen auf Webseiten schützen, sondern ebenso vor Schadsoftware (zum Beispiel sogenannter Ad-Malware) sowie ungewünschter Spurenaufzeichnung und Verfolgung der privaten Internet- und Browser-Nutzung durch oben beschriebene Tracking-Technologie. Sie ermöglicht Nutzerautonomie und stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Open Source Communities und auch Unternehmen, die Ad-Blocker Software entwickeln und vertreiben, erfüllen auch die gewünschte gesellschaftliche Funktion eines Interessenausgleichs zwischen Nutzenden, Medienunternehmen und Werbetreibenden, indem sie Standards für unaufdringliche Werbung setzen, die allen Beteiligten zu gute kommen und die gegenseitige Rücksicht fördern.

Zudem ist Ad-Blocker-Nutzung ein Zeichen dafür, dass die Akzeptanz für Werbung, so wie sie zum Beispiel in anderen Medien wie Fernsehen oder Zeitschriften vorhanden war, sich nicht eins zu eins auf das Netz übertragen lässt. Hier ist vor allem der Wille zur Innovation und Anpassung an das Nutzungsverhalten der Menschen gefragt. Nicht zuletzt hängt die Bereitschaft, etwas zu kaufen, auch vom guten Willen der Kundschaft ab. Mit aufdringlicher Gängelei, dem digitalen Hinterherschnüffeln oder gar einer Infizierung von Endgeräten mit Schadsoftware wird dieser gute Wille nicht gefördert.

II. Der Landtag stellt fest
  • Ein Verbot von Software, die aus dem Internet übertragene Inhalte nach Wunsch des Nutzenden darstellt, wäre eine Maßnahme gegen die prinzipielle Konzeption und den fundamentalen Aufbau der Web-Technologie, die wir heute zur Mediennutzung anwenden.
  • Mediennutzende sollen nicht entgegen ihrem Willen ungewünschter Werbung ausgesetzt werden. Internetnutzende dürfen selbst entscheiden, was in ihren Browsern dargestellt wird und was nicht.
  • Mediennutzende sollen nicht unüberschaubaren Risiken durch Schadsoftware ausgesetzt werden, daher ist der Einsatz von Software, die vor mögliche Infizierung durch Schadsoftware schützt, zu begrüßen.
  • Nutzerautonomie und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind auch bei der Mediennutzung zu wahren.
  • Es ist besser, Innovationen und Neuentwicklungen zu fördern um jenseits des Streits um alte Geschäftsmodelle neue Vertriebswege und Werbekommunikation zu ermöglichen, statt überholte Geschäftsmodelle zu schützen.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf,
  • auf allen politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass die laufenden Prüfungen und Bemühungen, Ad-Blocker-Software zu verbieten, schnellstmöglich eingestellt werden.
  • zu prüfen, inwieweit innovative Entwicklungen im Bereich Onlinewerbung gezielt gefördert und unterstützt werden können.
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Unis beschränken wegen Urheberrechtsstreit den Zugang zu digitalen Lernmaterialien.

 
Unis beschränken wegen Urheberrechtsstreit den Zugang zu digitalen Lernmaterialien.

Spitzenkandidat der PIRATEN schlägt den Einsatz offener Lizenzen vor.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Universitäten in Rheinland-Pfalz dem Unirahmenvertrag von VG Wort und der Kulturministerkonferenz nicht beitreten. Damit folgen die rheinland-pfälzischen Universitäten dem deutschlandweiten Trend. Die Studierendenschaft muss mit einer drastischen Verschlechterung der Lehre rechnen. Die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters werden nicht im vollen Maße ausgenutzt bzw. zurückgefahren. René Pickhardt fordert eine Gesetzesänderung, nach der öffentlich finanzierte Inhalte offen lizensiert sein müssen.

Hintergrund: Laut Paragraph 52 a des Urheberrechtsgesetzes dürfen Lehrende und Forschende urheberrechtlich geschützte Werke für den Zweck der Lehre einsetzen, ohne eine entsprechende Lizenz erwerben zu müssen. Die VG Wort ist jedoch berechtigt, eine Vergütung einzufordern. Dies hat in der Vergangenheit bei digitalen Kopien in Form einer Pauschalvergütung, welche die Universitäten gerne getragen haben, gut funktioniert. Auf Grund eines BGH Urteils ist diese Pauschalvergütung durch eine Einzelabrechnung zu ersetzen. Für jeden Inhalt der in einem Lernmanagementsystem erscheint, sollen Universitäten nun 0.8 Cent pro Seite und pro Student oder Studentin bezahlen. Das Melden und Verarbeiten dieser Informationen ist aus Sicht der Landeshochschulrektorenkonferenz mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Aus diesem Grund sind die Universitäten dem Unirahmenvertrag nicht beigetreten. Die Konsequenz: Digitale Kopien und Inhalte müssen nun zum 1.1.2017 aus den Lernmanagementsystemen entfernt werden. Die Studierendenschaft erfährt einen Rückschritt in Bezug auf digitale Möglichkeiten des Lernens.

Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl René Pickhardt fordert schon seit längerem, sämtlich öffentlich finanzierte Lehrinhalte und wissenschaftliche Publikationen unter eine offene Lizenz zu stellen. In diesem Fall wäre weder das öffentlich finanzierte Wissen privatisiert, noch würde beim Einsatz der Materialien eine Tantieme für die VG Wort anfallen. Seiner Meinung nach bieten die Konflikte, die aus dem Unirahmenvertrag resultieren, die Möglichkeit endlich die Verabschiedung eines längst überfälligen Gesetzes – nämlich verpflichtende offene Lizenzen für öffentlich finanzierte Inhalte – anzugehen.
 Bundestagswahl 2017  studieren  VGWort  Universität  Unirahmenvertrag  Studenten  lernen  Digitalisierung  Bildung  Allgemein  Aktuelles
Unis beschränken wegen Urheberrechtsstreit den Zugang zu digitalen Lernmaterialien.

 
Unis beschränken wegen Urheberrechtsstreit den Zugang zu digitalen Lernmaterialien.

Spitzenkandidat der PIRATEN schlägt den Einsatz offener Lizenzen vor.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Universitäten in Rheinland-Pfalz dem Unirahmenvertrag von VG Wort und der Kulturministerkonferenz nicht beitreten. Damit folgen die rheinland-pfälzischen Universitäten dem deutschlandweiten Trend. Die Studierendenschaft muss mit einer drastischen Verschlechterung der Lehre rechnen. Die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters werden nicht im vollen Maße ausgenutzt bzw. zurückgefahren. René Pickhardt fordert eine Gesetzesänderung, nach der öffentlich finanzierte Inhalte offen lizensiert sein müssen.

Hintergrund: Laut Paragraph 52 a des Urheberrechtsgesetzes dürfen Lehrende und Forschende urheberrechtlich geschützte Werke für den Zweck der Lehre einsetzen, ohne eine entsprechende Lizenz erwerben zu müssen. Die VG Wort ist jedoch berechtigt, eine Vergütung einzufordern. Dies hat in der Vergangenheit bei digitalen Kopien in Form einer Pauschalvergütung, welche die Universitäten gerne getragen haben, gut funktioniert. Auf Grund eines BGH Urteils ist diese Pauschalvergütung durch eine Einzelabrechnung zu ersetzen. Für jeden Inhalt der in einem Lernmanagementsystem erscheint, sollen Universitäten nun 0.8 Cent pro Seite und pro Student oder Studentin bezahlen. Das Melden und Verarbeiten dieser Informationen ist aus Sicht der Landeshochschulrektorenkonferenz mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Aus diesem Grund sind die Universitäten dem Unirahmenvertrag nicht beigetreten. Die Konsequenz: Digitale Kopien und Inhalte müssen nun zum 1.1.2017 aus den Lernmanagementsystemen entfernt werden. Die Studierendenschaft erfährt einen Rückschritt in Bezug auf digitale Möglichkeiten des Lernens.

Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl René Pickhardt fordert schon seit längerem, sämtlich öffentlich finanzierte Lehrinhalte und wissenschaftliche Publikationen unter eine offene Lizenz zu stellen. In diesem Fall wäre weder das öffentlich finanzierte Wissen privatisiert, noch würde beim Einsatz der Materialien eine Tantieme für die VG Wort anfallen. Seiner Meinung nach bieten die Konflikte, die aus dem Unirahmenvertrag resultieren, die Möglichkeit endlich die Verabschiedung eines längst überfälligen Gesetzes – nämlich verpflichtende offene Lizenzen für öffentlich finanzierte Inhalte – anzugehen.
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Diese Vorlesung ist in deinem Land nicht verfügbar

 
Diese Vorlesung ist in deinem Land nicht verfügbar

Bisher konnten Hochschulen in Deutschland über Pauschalverträge mit der VG Wort abrechnen, damit Professoren ihren Studenten wissenschaftliche Texte in digitaler Form zur Verfügung stellen können. Damit soll ab 2017 Schluss sein: Professoren sollen jeden Text, den sie in der Lehre nutzen, einzeln erfassen und an die VG Wort melden. Dazu erklärt Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Kieler Landtag:

“Die geplanten Änderungen sind absurd. Ein Pilotversuch aus Osnabrück hat gezeigt, dass Professoren den zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu Recht scheuen und dann lieber ganz auf digitale Studienunterlagen verzichten. Während sich inzwischen sogar YouTube mit der GEMA einigen konnte, fallen wir in der Hochschulpolitik in die 80er Jahre zurück. Anstatt die Digitalisierung unseres Bildungssystems voranzutreiben, bilden sich bald wieder Schlangen vor den Kopierern. Deswegen fordern wir PIRATEN seit langem eine Fair-Use-Klausel, die Bildungsmaterialien aus den Klauen unseres steinzeitlichen Urheberrechts befreit. Unter diesen Umständen noch von einer ‘Bildungsrepublik’ zu sprechen, ist einfach nur lächerlich.”

Bild: Engelbert Reineke, cc-by-sa-3.0

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 Allgemein  Universitäten  Hochschulpolitik  Digitalisierung  Urheberrecht  VG Wort  Studium
Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten

 
Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten

I. Sachverhalt

Für die Transport- und Mobilitätsbranche stellt das fahrerlose Auto einen gravierenden Impuls für neue, erfolgreiche Geschäftsmodelle dar. Digitale Wettbewerber wie Uber und Anbieter von Car-Sharing-Modellen testen bereits lange neue Angebotsformen und entwickeln diese ständig weiter. Auch die Autohersteller wandeln sich immer stärker zu modernen Mobilitätsdienstleistern. In Deutschland und auf lokaler Ebene in NRW wurden digitale Innovationen allerdings bislang häufig gesetzgeberisch ausgebremst. Die Monopolkommission hat sich nun gegen „Pauschalverbote“ für die Marktteilnehmer der „Sharing Economy“ ausgesprochen und befürwortet stattdessen einen „angemessenen Ordnungsrahmen …, der die Vorteile der neuen Technologien entsprechend berücksichtigt“, wie der Vorsitzende der Kommission, Achim Wambach[1]  nach der Vorstellung des 21. Hauptgutachtens der Monopolkommission[2]  ausführte.

Aufgrund des technischen Wandels und einer bewussten Stärkung des Wettbewerbsprinzips erhalten Bus und Bahn neue Konkurrenz. Dies wird jedoch verheerende und disruptive Folgen für die Öffentlichen Nahverkehre haben, wenn die Entscheidungsträger in den Zweckverbänden, Verkehrsverbünden und Verkehrsbetrieben Nordrhein-Westfalens den digitalen Wandel nicht selbst aktiv für eine Angebotsverbesserung und zum Vorteil der Pendelnden nutzen.

Die zukünftige Basistechnologie ist insbesondere das selbststeuernde und fahrerlose Auto. Die eingesetzte Technik ist aus Nutzendensicht höchst attraktiv: Den Fahrenden bzw. Fahrgästen wird eine neue vollautomatische Dienstleistung aus Transportmittel und Smartphone angeboten. Fahrerlose Fahrzeuge sind als neue Technologie absehbar einsetzbar. Bereits jetzt gibt es auch in NRW bzw. Deutschland fahrerlose Systeme wie die H-Bahn in Dortmund, den Skytrain in Düsseldorf oder die U-Bahn in Nürnberg. In Europa und weltweit laufen vielerorts bereits Modellprojekte im normalen / regulären Straßenverkehr.

Im Mittelpunkt aller zukünftigen Szenarien einer Verkehrspolitik, die den großen politischen Zielen folgt, steht der Öffentliche Nahverkehr. Er ist außerdem der natürliche Ausgangspunkt, fahrerlose Fahrzeuge zu entwickeln, zu erproben und zu etablieren.

Im Straßenverkehr werden fahrerlose Fahrzeuge zunächst nur auf bestimmten Strecken und dafür ausgewählten Straßen fahren dürfen und können. Buslinien eignen sich für diese Aufgabe am besten. Hier fahren die demnächst fahrerlosen Busse stets die gleiche Route und können somit die Vorteile des fahrerlosen Fahrens in der Einführungsphase der Technologien voll ausnutzen. Das anfängliche Begleiten der Fahrzeuge durch Busfahrende, die im Notfall – z.B. beim Umfahren einer Baustelle oder Sondersituationen – eingreifen können, ermöglicht auch einen stärkeren Service für die Fahrgäste, was den Öffentlichen Nahverkehr insgesamt attraktiver macht.

Im Folgenden können dann fahrerlose Busse und kleinere Fahrzeuge auch auf wenig frequentierten Linien und als Zubringer im ländlichen Raum eingesetzt werden und für eine wesentlich höhere Auslastung des Öffentlichen Nahverkehrs sowie deutlich attraktivere und bequemere Pendlerverkehre sorgen.

Der Öffentliche Nahverkehr ist heute als gemeinschaftliche und solidarische Einrichtung organisiert. Dies soll so bleiben. Mit der Integration von fahrerlosen Fahrzeugen in das Angebot der Verkehrsbetriebe jenseits eines bislang relativ starren Massentransportsystems kann die Kundenzufriedenheit nochmals erhöht werden. Die Landesregierung muss daher zusätzliche Finanzmittel für die Modernisierung der ÖPNV-Flotte bereitzustellen und die Chancen der Digitalisierung für eine moderne Verkehrswende nutzen.

II. Der Landtag stellt fest:
  • Die Chancen und Risiken des Autonomen Fahrens sind im Landtag NRW bereits umfassend thematisiert worden (Drucksache 16/8111). Die entsprechenden Vorlagen (Antrag und Anhörung) dienen als Grundlage dieses Antrags.
  • Die Landesregierung hat im Jahr 2015 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Zwischenergebnisse sowohl als Bericht als auch als Präsentation dem Verkehrsausschuss als Vorbereitung auf eine Anhörung mit Vertretern der ÖPNV-Branche präsentiert werden sollen.
  • Flankierend müssen notwendige rechtliche Änderungen in NRW, im Bund und in der EU identifiziert werden. Diese gilt es unter Einbezug aller Akteure durchzuführen. Auch weitere bestehende Umsetzungshemmnisse müssen beseitigt werden.
  • Gleichzeitig ist die Ausarbeitung eines Konzepts für den Datenschutz und die Datensouveränität der Mobilitätsteilnehmer wichtig. Diese Ausarbeitung muss in den Mittelpunkt rücken, um einen möglichen Missbrauch wie die Erstellung von Bewegungsprofilen technisch weitestgehend und rechtlich vollständig auszuschließen.
  • Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Aufbau einer fahrerlosen ÖPNV-Flotte. Jetzt muss der Vorlauf für Ausschreibungen und Verkehrsplanungen beginnen, damit erst gar keine Wettbewerbsnachteile und Umsatzeinbußen der Nahverkehrsbranche entstehen. Die entsprechenden Konzepte können derzeit noch in die meisten neu aufgestellten Nahverkehrspläne in NRW einfließen.
III.        Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
  • mit dem Aufbau einer fahrerlosen Flotte mit mindestens 100.000 Fahrzeugen sofort zu beginnen und ein umfangreiches Förder- und Initiierungsprogramm aufzustellen, das umgehend zu entsprechenden Ausschreibungen führt. Das Förderprogramm soll fahrerlose Kleinfahrzeuge, fahrerlose Busse und auch Bahnen betreffen.
  • dafür zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit Zweckverbände bzw. Verkehrsbetriebe mit fahrerlosen Fahrzeugen ihr Angebot qualitativ und quantitativ ausweiten und gezielt verbessern können, um also das Bus-und-Bahn-Angebot keinesfalls auf ausgelasteten Strecken zu ersetzen, sondern eine Flächendeckende Mobilität mit guter Erreichbarkeit zu gewährleisten.
  • umgehend mit Pilotprojekten zu beginnen und fahrerlose Prototypen bei Verkehrsunternehmen und im Sonderbetrieb zu testen. Die Pilotprojekte sollen vorwiegend dabei helfen, die Akzeptanz fahrerloser Systeme zu steigern und den Produktiveinsatz zu optimieren.
[1]
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wettbewerbsrecht-monopolkommission-gegen-pauschalverbot-von-uber-airbnb-und-co/14572348.html


[2]View PDF
http://www.monopolkommission.de/images/HG21/HGXXI_Gesamt.pdf

 Anträge  Digitale Revolution  Digitalisierung  Verkehrswende
Digitalisierung als Chance für mehr Demokratie in der Energiewende

 
Digitalisierung als Chance für mehr Demokratie in der Energiewende

I. Sachverhalt

Durch die fortschreitende Digitalisierung der Energiewende ist es möglich, dass eine große Anzahl kleiner Energieerzeugungsanlagen, wie ein großes flexibles Kraftwerk – ein Virtuelles Kraftwerk – agieren können. Sind diese Energieerzeugungsanlagen in Bürgerhand bietet sich die Chance einer Demokratisierung der Energiewende. Wenn diese Chance durch die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen genutzt wird, hat jeder Bürger die Freiheit sich nach eigenem Ermessen an der Energiewende zu beteiligen – sei es als Prosumer, durch Beteiligung an Bürgerenergieprojekten oder auch weiterhin als reiner Verbraucher. Zusätzlich wird dadurch die Akzeptanz der Energiewende langfristig sichergestellt.

Als Prosumer werden Haushalte bezeichnet, die nicht mehr nur reine Verbraucher sind, sondern die auch Strom produzieren und diesen, sofern zum Zeitpunkt der Stromproduktion ein Bedarf besteht, selbst verbrauchen. Prosumer gewinnen zunehmend an Bedeutung. Gründe dafür sind der Wunsch nach einer gewissen Netzunabhängigkeit, einer erhöhten Versorgungssicherheit und ökologische Beweggründe. Derzeit werden überwiegend Photovoltaikanlagen und in geringerem Ausmaß KWK-Anlagen von Prosumern für den Eigenverbrauch genutzt, da aufgrund der Rahmenbedingungen der Eigenverbrauch mittlerweile lukrativer als die Einspeisung ins Netz ist.

Das Projekt „Prosumer-Haushalte“, welches vom BMBF gefördert und im Juni 2016 beendet wurde, zeigt, dass Prosumer in einem stark dezentralen Energiemarkt Beiträge zur sozial-ökologischen Transformation des Energiesystems leisten können. Eine zunehmende Zahl von Prosumer-Haushalten führt zu einem Rückgang der CO2-Emissionen und ist gleichzeitig mit leicht positiven gesamtwirtschaftlichen Effekten verbunden. Dies wird damit begründet, dass die Haushalte in zusätzliche Technologien investieren und sich das Prosumieren in der überwiegenden Zahl der Fälle auch einzelwirtschaftlich lohnt. Bezogen auf die gesamte Volkswirtschaft sind die Effekte eher klein, für die einzelnen Prosumer-Haushaltstypen kann das Prosumieren jedoch einen deutlichen positiven Ertrag bringen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Erreichens der Energie- und Klimaschutzziele können Prosumer-Haushalte einen Beitrag leisten. Dabei sollten Wohneigentümer und Mieter einbezogen werden, um die Wirkung von Prosumern deutlich zu vergrößern.

Bürgerenergieprojekte sind eine direkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger an Energieprojekten und tragen maßgeblich zur Akzeptanz der Energiewende sowie zur regionalen Wertschöpfung bei. Dazu gehört meist auch der regionale Energieverbrauch, ggf. auch von den beteiligten Bürgern. Es gibt im Wesentlichen drei Rechtsformen für Bürgerenergieprojekte: Die eingetragene Genossenschaft (eG), die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die GmbH & Co. KG. Neben ökologischen Beweggründen wird die Beteiligung an Energieprojekten auch als Anlage- und Investitionsmöglichkeit genutzt. Mit einer Insolvenzrate von nahezu Null ist die eingetragene Genossenschaft seit vielen Jahren die mit Abstand sicherste und stabilste Rechtsform. Jedes Mitglied hat dabei unabhängig vom eingezahlten Kapital eine Stimme, wobei die Mindesteinlage meist im Bereich von wenigen hundert Euro liegt. Derzeit gibt es in Rheinland und Westfalen rund 100 Energiegenossenschaften mit mehr als 22.500 Mitgliedern.

Problemstellungen und mögliche Lösungen

Damit Bürgerenergie sowohl wirtschaftlich sein kann als auch systemdienlich in das Energiesystem integriert werden kann, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Derzeit werden Bürger durch die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen immer mehr von der Energiewende ausgeschlossen. Während sich die Anzahl der Prosumer dennoch langsam vergrößert, kommt es bei den Bürgerenergieprojekten kaum noch zu Neugründungen. Statt der Demokratisierung der Energiewende besteht die Gefahr eines zentralistischen Ansatzes mit alten und neuen Oligopolen. Dabei sind besonders das Strommarktgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausschlaggebend. EU-weit wird die Bürgerenergie im Rahmen der Pläne des für eine Energieunion angekündigten vierten Binnenmarktpaketes, der Beihilferichtlinien und der Überarbeitung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie gefährdet. Anstatt, dass die Bürger die Digitalisierung der Energiewende als echte Beteiligungsmöglichkeit erfahren können, werden sie bei dem Zwangseinbau von Smartmetern zu reinen Verbrauchern und Datenquellen degradiert. Konsequenz daraus ist eine Gefährdung der Akzeptanz sowohl für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien als auch für die Digitalisierung der Energiewende insgesamt.

Außerdem besteht derzeit kein Anreiz für Bürger ihrer Energieerzeugungsanlagen netzdienlich auszuwählen und zu betreiben. Die maximale Netznutzungsleistung wird bei Haushalten, die auf Eigenversorgung ausgelegt sind, im Schnitt nur um drei Prozent reduziert.

Die meisten Haushalte verbrauchen vor allem morgens und abends viel Strom, während Photovoltaikanlagen den meisten Strom zur Mittagszeit erzeugen. Ohne technische Hilfsmittel gelingt es meist nur in 20-30 Prozent, den selbst erzeugten Photovoltaikstrom auch im Haushalt als Eigenverbrauch zu nutzen. Wird zusätzlich zur Photovoltaikanlage ein Speicher genutzt, kann der Strombezug aus dem Netz um 50-70 Prozent vermindert werden. Um netzdienlich in das Energiesystem integriert werden zu können, müssen Prosumer demnach weitere technische Hilfsmittel nutzen und dazu die notwendigen Anreize erhalten.

Erhöhung des Eigenverbrauchs durch technische Hilfsmittel

Um den Eigenverbrauch zu erhöhen, können Energieerzeugungsanlagen in Bürgerhand mit verschiedenen technischen Hilfsmitteln, z.B. Batterien, Power-To-Heat Optionen (Heizstab oder Wärmepumpe), oder auch Demand-Side-Management ausgestattet werden. Jede dieser Möglichkeiten hat eigene Vor- und Nachteile. So kann mit den Power-To-Heat Optionen bspw. ein hoher Eigenverbrauch erzielt werden, gleichzeitig steigt jedoch auch der gesamte Strombedarf.

Die Batterie bietet hierbei, abhängig von der Größe, die besten Möglichkeiten, ist jedoch für Bürger derzeit noch nicht wirtschaftlich darstellbar und stark von der Strompreisentwicklung abhängig. Dabei sind die Umweltentlastungen durch die Kombination von erneuerbaren Energien mit einer Batterie stark von den politischen Rahmenbedingungen abhängig und deutlich positiver, wenn Kohle- statt Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt werden.

Bei einem 20jährigen Betrieb einer Photovoltaikanlage wird die Netto-Klimaentlastung um weniger als zehn Prozent durch den Einsatz von Photovoltaikspeichern (Lithium-Ionen-Batterien) reduziert. Die weiteren Umweltbelastungen durch Photovoltaikspeicher lassen sich teilweise kompensieren, wenn dadurch bestimmte Systemdienstleistungen von konventionellen Kraftwerken übernommen werden.

Systemintegration durch Virtuelle Kraftwerke

Durch eine intelligente Steuerung von Energieverbrauch und –erzeugung kann Bürgerenergie die Netze entlasten und wichtige Netz- und Systemdienstleistungen erbringen (z.B. Abfangen maximaler Rückspeisungen, Verhinderung von Netzengpässen und die Stabilisierung des lokalen Versorgungssystems) Neben eher kleinteiligen Lösungen für den Prosumer-Haushaltsbereich, oder in Bezug auf einzelne Bürgerenergieprojekte, ermöglicht die Digitalisierung der Energiewende, dass sich viele Verbraucher und Erzeuger zu einem Verbund zusammenschließen. Dieser Verbund kann dann wie ein Kraftwerk – ein Virtuelles Kraftwerk – netzdienlich und flexibel im Energiesystem interagieren.

Virtuelle Kraftwerke werden per Definition (Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES)) nicht nur durch ein zentrales Energiemanagement gesteuert und überwacht, sondern haben auch eine gemeinsame Betriebsführungsstrategie. Werden Virtuelle Kraftwerke zusätzlich mit Speichern ausgestattet und Mobilitäts- und Wärmekonzepte einbezogen, können Schwankungen in Stromerzeugung und –verbrauch ausgeglichen werden.

Im Zusammenhang mit Virtuellen Kraftwerken gewinnen auch sogenannte Quartierspeicher an Bedeutung. Durch Quartierspeicher kann der Eigenverbrauch mehrerer Abnehmer optimiert werden und damit ein bedeutender Netzbeitrag geschaffen werden. Quartierspeicher konnten sich bisher in Deutschland nicht durchsetzen.

Anreize für netzdienliche Investitionen und netzdienlichen Betrieb

Eine Umfrage des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) von über 500 Haushalten hat eine generell sehr hohe Bereitschaft und Akzeptanz für systemdienliche Betriebsstrategien ermittelt. Anreize können sowohl durch eine entsprechende Gestaltung der Netzentgelte als auch durch entsprechende Förderung entstehen.

Die Netzentgelte sind derzeit im Strompreis enthalten. Dies führt dazu, dass Prosumer weniger Netzentgelt bezahlen, da sie dem Netz weniger Strom entnehmen aber dennoch den Netzausbau nicht entlasten, da sie in Zeiten ohne Selbstversorgung weiterhin ihren gesamten Stromverbrauch aus dem Netz beziehen können. Photovoltaikanlagen mit Speicher reduzieren beispielsweise den Strombezug aus dem Netz um bis zu 70 Prozent und sparen sich somit einen Großteil der Netzentgelte. Die Netzentgelte für alle anderen Verbraucher steigen damit an, um das notwendige Gesamtaufkommen aufzubringen. Dies benachteiligt diejenigen ohne Eigenversorgung. Um Anreize für netzdienliches Verhalten zu bieten, müssten Stromverbraucher also nicht nur gemäß ihres gesamten Stromverbrauchs Netzentgelte zahlen, sondern auch gemäß ihrer maximalen Entnahme und des Zeitpunktes der Stromentnahme. Eine Neuregelung des Netzentgeltes hin zu flexiblen Tarifen wird daher dringend benötigt und kann im Gegenzug netzdienliches Verhalten honorieren. Außerdem wird damit der Weg frei, um regionale Märkte für Systemdienstleistungen zu schaffen.

Eine derartige Neugestaltung der Netzentgelte im zukünftigen Strommarktdesign reizt allerdings nur solche Flexibilitätsoptionen an, die eine sehr kurze Amortisationszeit haben. Langfristige Lösungen mit hohen Anfangsinvestitionen, wie z.B. Speicher oder die Modulation komplexer Prozessketten, werden dadurch nicht abgedeckt. Fördermittel bieten hier den Vorteil, dass die hohen Anfangsinvestitionen für netzdienliche Hilfsmittel keine unüberwindbaren Hürden darstellen, Innovationen angereizt werden können und die Entwicklung insgesamt in gesamtgesellschaftlich erwünschte Bahnen gelenkt werden kann. Eine Prosumer-Revolution in Abwesenheit von unterstützenden politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen ist derzeit noch nicht zu erkennen. Dies bedeutet, dass sich die Entwicklung der Prosumerbewegung derzeit noch in die richtigen Bahnen lenken lässt, was ggf. bei Innovationen, wie dem günstigen Heimspeicher, nicht mehr der Fall sein könnte. Eine systemdienliche Auslegung der Anlagen und deren Betriebsweisen wären dann ggf. nicht mehr zu erwarten.

Bei Virtuellen Kraftwerken sind zudem die hohen Anschlusskosten bei kleinen Anlagen sowie der Aufbau der Kommunikationsinfrastruktur Hindernisse, die ohne Förderung nicht oder nur schwer bewältigt werden können. Für die Aufnahme neuer Anlagen in das Virtuelle Kraftwerk liegt die Grenze nach unten aktuell bei einer Leistung von ca. 100 Kilowatt. Damit steht das Virtuelle Kraftwerk kleinen Anlagen derzeit noch nicht offen. Zusätzlich ist die Flexibilisierung von Altanlagen mit weiteren Kosten verbunden.

In Baden-Württemberg wurden für das „Virtuelle Kraftwerk Neckar Alb“ Landesfördermittel in Höhe von 400.000 Euro für einen Zeitraum von drei Jahren zugesagt. Diese Landesfördermittel wurden im Rahmen eines bis zum Jahr 2019 befristeten Förderprogramms für Projekte zur Vernetzung von Energieerzeugern und Verbrauchern im Umfang von insgesamt zehn Millionen Euro vergeben. Ein vergleichbares Landesförderprogramm fehlt derzeit in NRW.

Weil im Bereich der Kommunikationstechnologie viele relevante Treiber in NRW angesiedelt sind, eignet sich der Standort NRW außerdem besonders, um ein Pilotprojekt für die Steuerung und Kommunikation von Virtuellen Kraftwerken zu entwickeln.

II. Der Landtag stellt fest
  • Die Demokratisierung des Energiesystems befindet sich an einem Scheideweg.
  • Die Digitalisierung der Energiewende ermöglicht es, Bürgerenergie systemdienlich in die Energiewende zu integrieren.
  • Bürgerenergie ist ein maßgeblicher Faktor für die Akzeptanz der Energiewende und die regionale Wertschöpfung.
  • Prosumer und Bürgerenergieprojekte leisten ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit, wenn Anreize für netzdienliches Verhalten geschaffen werden.
  • Neben kurzfristigen Anreizen für netzdienliches Verhalten durch eine entsprechende Regelung der Netzentgelte müssen auch Investitionen angereizt werden, die sich erst langfristig rentieren.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf,
  • die Demokratisierung des Energiesystems als Ziel anzuerkennen und auf allen Ebenen zu unterstützen.
  • sich für eine Reform der Netzentgeltregelung einzusetzen, die Anreize für die Errichtung und den Betrieb netzdienlicher Bürgerenergieanlagen bietet.
  • ein Förderprogramm für Projekte zur Vernetzung von Energieerzeugern und Verbrauchern sowie für systemdienliche Hilfstechniken (z.B. Speicher) zu starten.
 Anträge  Digitalisierung  Energiewende
Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen

 
Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen

I. Sachverhalt

Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser[1] oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen[2] kontrollieren können.

Überhaupt ermöglicht werden Angriffe dadurch, das Softwaresysteme niemals fehlerfrei sind. IT-Systeme stürzen ab oder tun manchmal nicht das, was von ihnen erwartet wird. Viele dieser Fehler lassen sich dann dazu nutzen, ein System zu kompromittieren, um Schadsoftware einzuschleusen und zu installieren.

Da IT-Systeme heutzutage überall zu finden sind, in Autos, in Ampelsteuerungen, in Insulinpumpen, Hörgeräten, Herzschrittmachern, Industriesteuerungen, Mobiltelefonen und in Kritischen Infrastrukturen, kommt dem Schutz der Systeme eine besondere Bedeutung zu.

Digitale Einbrüche benötigen Fehler, benötigen Schwachstellen und digitale Hintertüren. Die Suche nach diesen Fehlern ist deshalb ein lukrativer Markt geworden. Gefundene Fehler, die einen unerwünschten Zugang zu einem IT-Systems öffnen, sog. Sicherheitslücken, können für viel Geld auf dem Schwarzmarkt an Kriminelle verkauft werden oder häufig gegen eine Belohnung an den Hersteller gemeldet werden. Nur wenn die Hersteller von den Sicherheitslücken erfahren, können sie die Lücken schließen und mit Updates ihre Kunden schützen.

Ohne eine Information und ohne ein Update des Herstellers sind die Systeme von Unternehmen, der Bevölkerung und der öffentlichen Hand nicht sicher und einer Gefahr ausgesetzt. Eine vorhandene Sicherheitslücke ist eine offene Hintertür, die innerhalb kürzester Zeit von Kriminellen ausgenutzt werden kann. Daher ist die Erstellung von Updates durch die Hersteller und eine Aktualisierung der Softwaresysteme durch die Nutzer extrem zeitkritisch.

Gleichzeitig erfahren und entdecken unterschiedliche Teile der Landesverwaltung, das Landes-CERT und Forscher an den nordrhein-westfälischen Universitäten von unterschiedlichen Sicherheitslücken diverser IT-Produkte. Dennoch ist die „Verbreitung bzw. Weiterleitung von Warnmeldungen zu Schwachstellen in Applikationen, Netzwerk-Diensten und Betriebssystemen“ bislang ausschließlich Aufgabe des Landes-CERT.

Die Veröffentlichung einer Sicherheitslücke, oft auch erst nach einer Benachrichtigung an den Hersteller, ist häufig der einzige Weg, viele Nutzer zu warnen und ihnen so die Gelegenheit zu geben, gefährdete Systeme abzusichern. Aus diesem Grund ist es in der Wirtschaft inzwischen weit verbreitet, dass Unternehmen sich Richtlinien zur verantwortungsbewussten Veröffentlichung von Sicherheitslücken geben und diese öffentlich  bekannt machen.

Um Onlinekriminalität vorzubeugen, ist ein Schutz der Systeme und ihrer Kommunikationswege unabdingbar. Interessenkonflikte, wie es diese bei dem CERT des Bundes gab, sollen mit diesem Antrag verhindert werden.

In der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Kraft im Januar 2015 wollte sie höchste Sicherheit für elektronische Kommunikation erreichen:

„Anbieter von Telemediendiensten, insbesondere von sozialen Netzwerken, sollen verpflichtet werden, die Sicherheitseinstellungen auf der höchsten Sicherheitsstufe gemäß dem Stand der Technik voreinzustellen.“

Auch das Vorhaben der Landesregierung, 1000 Sicherheitsforscher nach Nordrhein-Westfalen zu locken, setzt voraus, dass moderne Sicherheitsprodukte aus Deutschland glaubwürdig bleiben. Hier hat Nordrhein-Westfalen die Chance sich international an die Spitze zu setzen und sich als Standort für Sichere IT zu etablieren, wenn es öffentlichkeitswirksam dafür wirbt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen es Unternehmen in NRW weiterhin erlauben, sichere und datenschutzfreundliche Produkte herzustellen. Während chinesische und amerikanische IT-Produkte mit Blick auf eingebaute staatliche Hintertüren und Spionagezugänge kritisch betrachtet werden, kann NRW hier einen Standortvorteil erzeugen, den es nutzen und ausbauen kann. Sichere Informationstechnik hat einen großen Markt und Datensicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung. Es gibt in Deutschland bislang kein Kryptographie-Verbot und keine Verpflichtung zum Einbau von Hintertüren. Das Land sollte sich daher auch auf allen Ebenen für den Erhalt dieser Rahmenbedingungen einsetzen, um den IT-Security-Standort Nordrhein-Westfalen weiter fördern und ausbauen zu können.

Vorschläge wie von Bundesinnenminister De Maiziere, Unternehmen zum Einbau von Schutzlücken in ihre Software zu verpflichten, verunsichern nordrhein-westfälische Unternehmen, Softwareentwickler und Investoren. Solchen Vorschläge sollte das Land NRW deutlich widersprechen und sich so als Standort für die Digitalwirtschaft weiter zu profilieren.

Auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme formuliert hat, weil Nordrhein-Westfalen, mit Schadsoftware fremde IT-Systeme im Rahmen einer heimlichen „Onlinedurchsuchung“ kompromittieren wollte, ist es die Aufgabe der öffentlichen Stellen in Nordrhein-Westfalen, den Schutz unserer digitalen Infrastruktur und unserer gemeinsamen elektronischen Kommunikation sicherzustellen und zu verteidigen. Digitale Gefahrenabwehr bedeutet, dass das Land offen, transparent und zeitnah vor bekannten Gefahren waren muss.

Vorhaben aus Berlin oder Brüssel, Kommunikationsdienste unsicher zu gestalten und dort Hintertüren einzubauen, sind gefährlich. Neueste Vorschläge gehen sogar soweit, Hintertüren in kryptographischen Verfahren zu platzieren, um die Verschlüsselung insgesamt unbrauchbar zu machen.

Offene ‚Hintertüren‘ in Software können nicht nur von Strafverfolgungsbehörden etwa zur Durchführung einer Online-Durchsuchung genutzt werden, sondern auch von Kriminellen und fremden Staaten. Die in Rede stehenden Vorschläge dienen daher nicht der Sicherheit, sondern würden viele Unbeteiligte einer Gefahr aussetzen, die ohne diese Hintertüren nicht da wären. Wenn Kommunikationswege wie WhatsApp, Threema und andere künstlich unsicher gestaltet werden, dann schafft man eine Gefahr und leistet Beihilfe zum digitalen Einbruch.

II. Der Landtag stellt fest
  • IT-Sicherheit ist ein gemeinsames Ziel der Öffentlichen Hand, der Bevölkerung und der Wirtschaft. Durch Austausch von Informationen über Sicherheitslücken wird die IT-Sicherheit gestärkt.
  • Wenn dem Land Informationen und Kenntnisse über Sicherheitslücken vorliegen, muss es darüber informieren, damit sich die Bevölkerung schützen kann.
  • Sichere Verschlüsselung ist in der heutigen Zeit der elektronischen Informationsübermittlung notwendige Grundlage für die Sicherstellung der grundgesetzlichen Rechte auf Brief- Post und Fernmeldegeheimnis sowie Achtung des Privatlebens und der Kommunikation.
  • Sichere Verschlüsselung ist mit Forderung nach Schlüsselhinterlegung, Generalschlüsseln oder Hintertüren (Backdoors) nicht vereinbar.
  • Das CERT des Landes hat die Aufgabe, Sicherheitslücken zu kommunizieren. Interessen von Sicherheitsbehörden an der Geheimhaltung von Sicherheitslücken dürfen nicht berücksichtigt werden.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
  • sich auf allen Ebenen und in allen Gremien für sichere elektronische Kommunikation einzusetzen, ohne Lücken oder Hintertüren.
  • noch in dieser Legislaturperiode für die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen ein verbindliches Verfahren zu Veröffentlichung von Sicherheitslücken basierend auf den „Responsible disclosure“-Prinzipien einzuführen.
[1]https://www.welt.de/regionales/nrw/article153011989/Hacker-erpressen-Kommunen-und-Kliniken-mit-Viren.html

[2]http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bsi-bericht-hacker-legten-deutschen-hochofen-lahm-a-1009191.html
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Haushaltsziele 2017 komplett verfehlt: Bildung ist die Basis für die Zukunft

 
Haushaltsziele 2017 komplett verfehlt: Bildung ist die Basis für die Zukunft

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte über den Haushalt 2017:
Wir fordern die Verdoppelung des Bildungsetats, denn wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte und vernünftig umgesetzte Inklusion und nicht zuletzt eine Rückkehr zu G9. Das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Bildungspolitik.

Das Mantra „Kein Kind zurücklassen!“ ist blanker Hohn. Knapp 40% Kinderarmut in Gelsenkirchen sprechen für sich. Wir haben in NRW eine ‚Achse der Abgehängten‘. Aber all das wird im Haushaltsentwurf der Landesregierung schöngeredet. Wir müssen konstatieren, dass in NRW die Armut vererbt wird.

Ein schnelles und freies Internet ist die Basis für viele der heutigen und zukünftigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse. Diese Landesregierung verheddert sich in ihren Kupferkabeln. So bildet sich nicht nur Stau auf der A40, sondern auch auf den Datenautobahnen Nordrhein-Westfalens. Wir brauchen dringend den von uns geforderten Masterplan für den Glasfaserausbau.

Symptomatisch für diese rot-grüne Landesregierung ist auch das Festhalten an der Braunkohle statt auf Erneuerbare Energie zu setzen. Die Energiewende ist mit dieser Ministerpräsidentin und den Grünen nicht zu machen. Zukunft sieht anders aus.

Daher fordern wir PIRATEN als einzige Partei in diesem Landtag die Einführung eines sozial gerechten Bedingungslosen Grundeinkommens, um jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
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Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 2 – Berufliche Weiterbildung auch online ermöglichen

 
Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 2 – Berufliche Weiterbildung auch online ermöglichen

I. Ausgangslage

Wir leben in einer Gesellschaft in der Informationen allgegenwärtig, teilweise sogar aufdrängend sind. Allein die schiere Masse ungefilterter Informationen ist für den Einzelnen nicht mehr nachvollziehbar oder gar überprüfbar.

Gleichzeitig wird aber vom Einzelnen erwartet, immer mehr Informationen in eigenes Wissen umzuwandeln. Denn der technische Fortschritt bringt nicht nur immer mehr und ungefilterte Informationen mit sich, sondern auch immer mehr Änderungen in der Mechanik, wie Arbeit erledigt und ausgeführt wird. Dazu kommt, dass das komplette Berufsleben  heutzutage in den wenigsten Berufsfeldern von der Ausbildung bis zum Erreichen der Altersrente in einem Berufsbild verbracht wird.

Hier zeigt sich damit immer deutlicher, dass eine ursprünglich erlernte Profession nicht ein ganzes Arbeitsleben lang bestehen bleibt. Und selbst innerhalb einer Profession gibt es teils erheblichen Wandel in der Arbeitsmechanik und den Voraussetzungen, wie diese Arbeit zu erledigen ist. War es z. B. für einen Automechaniker völlig ausreichend handwerkliche Fähigkeiten zu erlernen und zu verbessern, so hat sich dieses Berufsbild durch stetigen Einsatz elektronischer Hilfsmittel im Kraftfahrzeugbau, deutlich gewandelt. Von der zukünftigen inhaltlichen Komplettwandelung durch E-Mobilität ganz zu schweigen.

Der beruflichen Weiterbildung kommt somit ein immer größer werdender Stellenwert zu.

Diese beruflichen Weiterbildungen finden weltweit inzwischen nicht nur im Präsenzverfahren statt, sondern vermehrt auch im virtuellen Raum.

Die bisherigen Regelungen im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW von 1984, zuletzt gründlich novelliert im Jahre 2009 (Drucksache 14/10134) trägt dem jedoch keine Rechnung. Denn ausweislich der Begründung zu § 9 Absatz 2 geht das Gesetz immer von einer „Ortsgebundenheit einer Veranstaltung“ aus. Dieses hatte schon die Europäische Kommission im Vorfeld der Novellierung bemängelt, da dieser Ansatz nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar wäre.

Hier ist es also nötig gleich zwei Schwächen des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes NRW zu beseitigen.

II. Der Landtag NRW stellt fest:
  • Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW hat in der Vergangenheit, vor der digitalen Revolution, dazu beigetragen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich eigeninitiativ weiterbilden konnten.
  • Durch die digitale Revolution ist es notwendig das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW weiter zu entwickeln, in dem ortsunabhängige Weiterbildungen, auch im virtuellen Raum, ermöglicht werden.
III. Der Landtag NRW fordert die Landesregierung auf,

dem Landtag ein Gesetz vorzulegen um,
  • die Ortsgebundenheit aus dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW zu streichen.
  • explizit die Möglichkeit zur Onlineweiterbildung im Gesetz zu verankern.
  • dem Landtag drei Jahre nach in Kraft treten des angepassten Gesetzes eine Evaluation über die Wirksamkeit des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes NRW vorzulegen.
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Schulen brauchen individuelle medienpädagogische Lehr-und Lernkonzepte

 
Schulen brauchen individuelle medienpädagogische Lehr-und Lernkonzepte

Zu den heute vorgestellten Daten zur  IT-Ausstattung an Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Dass der Ausbau der IT-Infrastruktur an Schulen in Schleswig-Holstein Fortschritte macht, ist eine ebenso erfreuliche wie selbstverständliche Notwendigkeit. Die PIRATEN haben nicht nur die Ausstattungsfrage, sondern auch die nötigen Forderungen zu Inhalt, Methode und Kompetenz rund um das Thema Digitalisierung immer wieder auf die politische Tagesordnung gebracht.

Wir werden an dem Thema dranbleiben, denn mit Glasfaser und PCs allein ist es nicht getan. Ich sehe nach wie vor ein Problem in den heterogenen Verhältnissen im ganzen Land.

Wo ein finanziell potenter Schulträger viel in Schule investiert und sogar Systemadministratoren einstellt, läuft es deutlich besser als dort, wo klamme Finanzlagen den Schulträgern nur kleine Gestaltungsspielräume lassen. Die Ausgangslagen sind einfach nicht vergleichbar.

Die PIRATEN bleiben dabei: Jede Schule braucht ihr eigenes medienpädagogisches Lehr-und Lernkonzept. Es ist zwar erfreulich, dass 61 % der Schulen angeben, freiwillig an einem solchen Konzept zu arbeiten. Um allen Schülern die gleichen Chancen auf digitale Bildung zu geben, brauchen wir aber eine höhere Verbindlichkeit an 100 % der Schulen. Unser entsprechender Antrag wurde leider von der Mehrheit im Landtag abgelehnt – aber ohne solche individuellen, auf die Schule zugeschnittenen und von den Beteiligten vor Ort selbst erarbeiteten Medien-Konzepte werden die Schulen inhaltlich wie organisatorisch nicht vorankommen. Wir PIRATEN werden trotz der Ablehnung durch die Küsten-Koalition dazu eine erneute Initiative nach der Sommerpause starten. In diesem Punkt  ist die Kultusministerkonferenz schon weiter als das Land Schleswig-Holstein.”

Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F077869-0040 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0
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Digitaler Kompass

 
Digitaler Kompass

Bild/FotoWORUM GEHT’S?
Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters (z. B. zur Information über und Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten). Und wir treten ihren Gefahren (z. B. durch Datensammlung oder Massenüberwachung) noch nicht annähernd wirksam entgegen. Wir wollen das ändern. Unser Ziel ist es, die digitale Revolution zum Wohl des Menschen zu gestalten und zu nutzen. Deshalb haben wir den Digitalen Kompass entwickelt – dein Werkzeug, dich an Politik in NRW zu beteiligen: digitaler-kompass.de

MACH MIT
Unser Ziel ist es, die digitale Revolution zum Wohl des Menschen zu gestalten und zu nutzen. Deshalb haben wir den Digitalen Kompass entwickelt – dein Werkzeug, dich an Politik in NRW zu beteiligen!

Wir als Piratenfraktion haben uns bereits Gedanken gemacht. Wir haben bisher 36 Vorschläge entwickelt. Diese Vorschläge kannst du bewerten, verbessern, ergänzen oder auch ganz neue Vorschläge machen. Hierfür haben wir zwei Möglichkeiten vorgesehen. Zum einen kannst du dies im Internet auf Discuto direkt tun. Zum anderen haben wir am 3. September einen Workshop in Köln, bei dem wir unsere Vorschläge zusammen mit dir diskutieren wollen.

WORKSHOP 3. September 2016 Köln-Deutz
11 bis 17 Uhr
Bürgerzentrum Deutz, Tempelstraße 41-43, 50679 Köln

Anmeldung per E-Mail an digitalerkompass@piratenfraktion-nrw.de

WAS IST DISCUTO?
Discuto ist eine Onlineplattform, die eine Beteiligung von vielen Menschen zeitgleich, aber auch unabhängig voneinander ermöglicht. Discuto ist ein schneller, einfacher Weg, um unsere Vorschläge zu diskutieren, zu überarbeiten, zu verbessern und gemeinsam zu entscheiden. Nachdem du dich – wenn du willst auch anonym – angemeldet hast, kann die Diskussion auch schon beginnen. Du kannst dann jeden einzelnen unserer Vorschläge abstimmen. Discuto ist eine Onlineplattform, die eine Beteiligung von vielen Menschen zeitgleich, aber auch unabhängig voneinander ermöglicht.

WAS PASSIERT MIT MEINER STIMME?
Nachdem du unseren Vorschlag auf Discuto bewertet oder kommentiert hast, kannst du die Diskussion online verfolgen. Du kannst dich aber auch im Mumble oder bei unserem Workshop am 3. September in Köln beteiligen. Wenn die Online-Beteiligung am 15. September beendet ist, werden wir die finale Version des Digitalen Kompasses in der Fraktion unter Berücksichtigung der Kommentare und Ergänzungen erarbeiten. Diese Version werden wir nach den Herbstferien in einer öffentlichen Fraktionssitzung im Landtag NRW vorstellen, diskutieren und beschließen. Danach wollen wir den Digitalen Kompass in Anträgen und Gesetzesentwürfen in den Landtag hineintragen.
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Broschüre Digitaler Kompass als pdf
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Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung

 
Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erläutert den Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW [1] in der heutigen Landtagsdebatte:
Unsere Schüler auf das Leben in der Digitalen Welt vorzubereiten, ist eine der größten Herausforderungen für die Landespolitik in den nächsten Jahren. Mit unserem Konzept dafür stehen wir leider allein auf weiter Flur. Es ist zum Mäusemelken!

Wir haben entsprechende Leitlinien formuliert:

• Wir brauchen mehr Anstrengungen, um für alle Schülerinnen und Schüler das Bildungsniveau zu erhöhen.
• Schlüsselkompetenzen wie Kreativität, Teamfähigkeit und Empathie werden an Bedeutung noch gewinnen und müssen vermittelt werden.
• Schul- und Unterrichtentwicklung werden sich entsprechend aufstellen müssen.
• Technische Fähigkeiten, Medienkompetenz und informatische Grundkenntnisse werden Faktoren sein, ohne die es nicht mehr gehen wird. Dies müssen wir aktiv gestalten.
• Schülerinnen und Schüler von morgen brauchen informatische Grundkenntnisse. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer im Fach Informatik.
• Dafür brauchen wir jetzt geeignete Fortbildungsprogramme, um fast 200.000 Lehrerinnen und Lehrer in NRW, auf den Stand der Technik bringen müssen.
• Es gibt notwendige technische Mindestvoraussetzungen, so brauchen wir dringend einen Glasfaseranschluss für jede Schule, damit ein sinnvoller systematischer Einsatz digitaler Technik im Unterricht möglich wird.
• Wir brauchen nicht zuletzt auch ein klares Statement zu einem freien Internet, netzneutral und plattformneutral!
• Wir brauchen Enthusiasten, die durch das Land ziehen und den digitalen Weckruf starten, den dieses Land so dringend braucht, der die Kollegien, die Schülerschaft, und auch die Elternschaft begeistert und mitnimmt.

Wir alle müssen uns Gedanken machen und darüber diskutieren in welcher Welt wir leben wollen. Wir Piraten wollen die Vorteile der Digitalisierung nutzen und freies Wissen weltweit teilen. Wir wollen uns frei im Internet bewegen, weil das Internet auch ein Teil von uns ist. Wir unterscheiden nicht mehr online und offline. Das ‚Digitale‘ ist Teil unseres Selbstbildes und wir wollen das auch allen Menschen vermitteln.

[1] Antrag der PIRATEN: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-12337.pdf
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Bildung hoch vier – Leitlinien einer „Strategie für die schulische Bildung in der digitalisierten Welt“

 
Bildung hoch vier – Leitlinien einer „Strategie für die schulische Bildung in der digitalisierten Welt“

I. Sachverhalt

Die politische Aufgabe bei der Gestaltung der digitalen Revolution besteht darin, die Entfaltung jener Potentiale der „Neuen“ Technologien zu begünstigen, die das Leben jedes Einzelnen bereichern und dem Gemeinwohl zuträglich sind. Die „neuen“ Technologien bieten ohne Zweifel vielfältige Möglichkeiten, um Wissenschaft, Kultur, Geselligkeit und Bildung zu befördern. Doch dieses Potential verwirklicht sich nicht von alleine.

Herausforderungen für die schulische Bildung

Die Reflexion der gegenwärtigen und zukünftigen Folgen der digitalen Revolution, d.h. die Einführung und der Einsatz von Informatiksystemen in allen Lebensbereichen sowie die Herausforderungen, die diese für die Bildung bedeuten, ist eine der dringlichsten Zukunftsaufgaben. Es gilt die Frage zu beantworten: Was für eine Bildung brauchen wir für das Leben in der digitalen Welt, heute und in Zukunft? Die Frage ist vielschichtig und wird hier mit dem Fokus auf die schulische Bildung skizziert.

(Fehlende) Beschreibung des Begriffes „digitalisierte Welt“

In der aktuellen Debatte um Bildung und Digitalisierung sind unterschiedliche Vorstellungen darüber entstanden wie die Gesellschaft auf diese technischen Veränderungen reagieren soll. Zunehmend ist zu beobachten, dass bei der Betrachtung der „digitalisierten Welt“ oft ungleiche Vorstellungen davon existieren was technisch und gesellschaftlich heute bereits möglich bzw. vorhanden ist. Noch größer wird die Diskrepanz mit Hinblick auf die Zukunft, auch wenn es um die nahe Zukunft der nächsten zehn Jahre geht.

Unwidersprochen ist jedoch die Aussage, dass die Generation unter 30, speziell Jugendliche,  mit einem internetfähigen digitalen Endgerät ausgestattet sind. Das hilft bei der Beschreibung insofern, dass man mithilfe zweierlei Aussagen zumindest die Charakteristika dieser „digitalisierten Welt“ beschreiben kann.
  • Status quo der gesellschaftlichen Debatte – nicht „offline vs. online“ sondern „onlife“
Während in Teilen der Politik immer noch der Gedanke vorherrscht, dass noch eine Welt ohne Internet existiert, plädieren Wissenschaftler längst für die Überwindung der Diskussion „offline  und online“. Das Begriffspaar „online und offline“ verliert zunehmend an Bedeutung und ist aufgrund des Wesens der Digitalisierung durch den kontinuierlichen Zustand des „onlife“ ersetzt worden.

Das „Digitale“ gehört zum Leben eines jeden Menschen – ob er will oder nicht. Der Mensch ist, auch ohne dass er es merkt und ohne sein eigenes Zutun, in der Gesellschaft heutzutage digital vernetzt. Es gibt keinen „abstinenten Zustand“, lediglich Situationen, in denen man Technologie nicht aktiv nutzt. Im Zeitalter des Internets der Dinge arbeitet unsere gesamte Umgebung vernetzt.
  • „Neue“ Eigenschaften der digitalisierten Welt
Die Eigenschaften dieser „digitalisierten Welt“ gilt es auf abstrakter Ebene zu beschreiben:

a) Digitale Güter benötigen kein materielles Pendant.

b) Daten sind jederzeit in Echtzeit und (fast) überall verfügbar.

c) Jede digitale Kommunikation ist eine Duplikation.

d) Wissen wächst exponentiell.

e) Raum und Zeit verlieren an Bedeutung.

f) Kreativität und Empathie gewinnen (überproportional) an Bedeutung.

g) Zugang wird wichtiger als Besitz.

h) Sprache ist Basis in einer virtuellen Welt.

Zu a.) Digitale Güter benötigen kein materielles Pendant.

Mit Bezug auf den Bildungssektor war die Erfindung des Buchdrucks von herausragender Bedeutung. Keine andere Erfindung beschleunigte bis dahin die Verbreitung von Wissen in der Gesellschaft derartig stark. Das begünstigte die Expansion von Schulen und Bibliotheken in ganz Europa und darüber hinaus. Wissen, also Bücher, Schulfächer und ganze Studiengänge befinden sich inzwischen digitalisiert im Internet und warten auf Abruf und Bearbeitung. Während der materielle Zugang zu physischen Trägern von Bildung in den vergangenen Jahrhunderten das Hauptproblem bei der Verbreitung von Wissen war, entfällt diese Hürde in Zukunft gänzlich. Entscheidend werden hier hauptsächlich die Faktoren Zeit und Motivation sein.

Zu b.) Daten sind jederzeit in Echtzeit und (fast) überall verfügbar.

Das Wissen, dass Daten unseres gesamten Lebens erfasst werden und diese weltweit in Echtzeit abrufbar sind, führt uns in eine neue philosophische Debatte. Bei den meisten Entscheidern in Politik und Gesellschaft gibt es dazu aber nur ein eingeschränktes Bewusstsein, insbesondere in Bezug auf die Reichweite der Auswirkungen des „Digitalen Zeitalters“ auf unser Leben. Es gibt aktuell keinen gesellschaftlichen Konsens darüber was zu welchem Zweck gespeichert werden darf. Es bedürfte einer internationalen Vereinbarung, die aber in absehbarer Zeit nicht erreicht wird. Daher muss das Bewusstsein jedes Einzelnen in der Gesellschaft gefördert werden, dass es um eine der zentralen Fragen der Zukunft geht, wenn wir über Big Data und die gesellschaftlichen Auswirkungen sprechen. Dabei geht es nicht nur um die aktiv abgegeben Daten, sondern auch um die passiv erhobenen Daten, die einen wesentlich größeren Umfang haben, als von der Mehrheit der Bevölkerung gemeinhin angenommen wird.

Zu c.) Jede digitale Kommunikation ist eine Duplikation.

Ein beachtenswertes Merkmal der digitalen Kommunikation ist der zunehmende Grad an Speicherung von Daten. Jeder Kommunikationsprozess ist dabei das Duplizieren von Inhalten. Das hat sehr positive Auswirkungen, beispielhaft sei der Bereich Open Educational Resources (OER) in diesem Zusammenhang genannt. Dies führt aber auch zu ungewünschten Nebeneffekten. So greift die Debatte um das „Recht auf Vergessen“ das entscheidende Problem, das Speichern von Daten auf unbestimmte Zeit, zwar auf, löst es aber nur unzureichend; und ignoriert dabei die physischen Grundlagen des Internets, wenn vorgeschlagen wird, Inhalte länderspezifisch zu filtern. Vielmehr bedarf es einer gesellschaftlichen Debatte über Verhaltensregeln der Speicherung von Kommunikation, auch weit über die Grenzen von NRW und Deutschland hinaus. Ein dezentrales Netz ist ungeeignet für Depublikationsverfahren.

Zu d.) Wissen wächst exponentiell.

Reines Wissen wächst heutzutage mit exponentieller Geschwindigkeit. Während es in vergangenen Epochen noch mühselig zusammengeführt werden musste, gelangt es nun in Echtzeit in die ganze Welt. Es gibt nur noch wenige Zugangshürden, wie beispielsweise Sprache. Dazu kommt erstmalig, dass nicht nur das menschliche Gehirn dabei als Aggregator fungiert, sondern auch zunehmend Maschinen mithilfe von Algorithmen neues Wissen erzeugen. Notwendig erscheint also ein grundlegendes Wissen darüber, wie Maschinen dies tun, um zu verstehen, welche Daten und welches Wissen diese Maschinen produzieren.

Zu e.) Raum und Zeit verlieren an Bedeutung.

In einer „digitalisierten Welt“ verlieren Raum und Zeit an Bedeutung. Dies führt dazu, dass wir im täglichen Leben bewusst und unbewusst immer wieder Menschen mit unterschiedlichem Habitus aus anderen Lebenswelten begegnen. Dazu arbeitet die Welt im virtuellen Raum rund um die Uhr. Dies bedeutet, dass die Menschen, die offen und selbstdiszipliniert ihr Leben organisieren können, die Vorteile einer heterogenen und vielfältigen Lebens- und Arbeitswelt nutzen und dabei ihre Work-Life-Balance nicht aus den Augen verlieren. Jede Art der Kommunikation kann synchron oder asynchron organisiert werden. Gerade im Bereich der Arbeitswelt gilt es dies zu definieren.

Zu f.) Kreativität und Empathie gewinnt (überproportional) an Bedeutung.

In vielen Bereichen des Lebens und der Wirtschaft werden Prozesse immer mehr automatisiert. Viele körperliche Tätigkeiten fallen zunehmend weg, da sie durch Maschinen und Roboter ersetzt werden. Das Gleiche gilt für geistige Aufgaben, deren Routinen durch Algorithmen ersetzt werden können. Übrig bleiben tendenziell emotional-belastende und unberechenbare bzw. unvorhergesehene Momente. Dies führt dazu, dass mehr Zeit für kreative Aufgaben entsteht. Dies bedeutet aber auch, dass sich die Anforderungen an den einzelnen verändern.

Während Fähigkeiten wie beispielsweise handwerkliches Geschick eher an Bedeutung verlieren, werden Fähigkeiten, wie Kreativität und Empathie an Bedeutung gewinnen. Empathie gewinnt deshalb an Bedeutung, da der Umgang mit heterogenen Menschengruppen, zum Teil auch aus anderen Kulturräumen, ein größeres Einfühlungsvermögen für die Besonderheiten in der Kommunikation benötigt. Bei anonymen oder pseudonymen Kommunikationsformen braucht man auch zunehmend ein erwartungsunabhängiges Kommunikationsverhalten in Bezug auf Merkmale wie Alter, Geschlecht oder Position.

Zu g.) Zugang wird wichtiger als Besitz.

Das Zeitalter der  „digitalisierten Welt“ zeichnet sich wie kein anderer Zeitpunkt in der Geschichte dadurch aus, dass man ressourcensparend leben und arbeiten kann. Dieser Gedanke ist nicht neu, doch fehlte bisher die dafür notwendige Vernetzung, den Tausch von Waren weltweit zu organisieren. Sieht man von der modernen Share Economy ab, geht es auch um den Bereich Urheberrecht. Dieser Bereich beeinflusst und behindert den Austausch von Wissen enorm. Die Entwicklung des Urheberrechts ist ein entscheidender Faktor wie sich Wissen in der Gesellschaft zukünftig verbreiten wird.

Zu h.) Sprache ist die Basis in einer virtuellen Welt.

In einer „digitalisierten Welt“ ist das Limit dort gesetzt wo der Horizont eines jeden Einzelnen und der gesamten Gesellschaft endet. Alle Gedanken, alle Vorstellungen und alle Träume können wir sprachlich ausdrücken. Die sprachlichen Fähigkeiten eines Individuums werden maßgeblich darüber bestimmen wie erfolgreich man sich in dieser Welt bewegen und wirken kann. Das gilt nicht allein für die Digitalisierung, jedoch haben wir es hier mit neuen Begrifflichkeiten und Kommunikationsmustern zu tun. Vor allem haben sich durch die „digitalisierte Welt“ ganz neue Sprachen und Sprachelemente (über Programmiersprachen hinaus) entwickelt.

II. Bedeutung für schulische Bildung

Trotz tiefgreifender Veränderungen durch die digitale Revolution verändern sich einige grundlegende Dinge nicht: Die übergeordneten Bildungsziele bleiben erhalten. Für jeden einzelnen geht es weiterhin darum, alles Wissen, alle Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die zur Mitwirkung am gesellschaftlichen und politischen Leben als selbstbestimmtes Subjekt erforderlich sind.

Um eine möglichst gute Grundlage für die weitere Entwicklung der Gesellschaft zu legen, ist es entscheidend, gesellschaftliche Errungenschaften an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben.

Durch die Veränderungen der Anforderungen an den einzelnen, bedarf es mehr denn je, aufbauend auf einer gesicherten Grundbildung, einer Allgemeinbildung auf sehr hohem Niveau. Zunächst ist daher weiterhin anzustreben, allen Schülerinnen und Schülern ein möglichst hohes Maß an allgemeiner Bildung zu vermitteln. So werden sie dabei unterstützt, sich in der (digitalen und physischen) Welt und in der menschlichen Gemeinschaft zu orientieren sowie in möglichst vielen Fragen zu einem eigenen Urteil fähig zu sein.

Ein zentraler Ort zur Vermittlung einer soliden Grund- und Allgemeinbildung ist im schulischen Kontext die Grundschule, welche die Grundlagen des schulischen Erfolgs und damit auch der Chancen auf gesellschaftliches Mitwirken legt.

Auch wenn die Bildungsziele sich nicht grundlegend verändern, so ändert sich doch deren Kontext. Die Digitalisierung hat tiefgreifende Effekte auf jeden einzelnen und auf die Gesellschaft im Ganzen, die neue Anforderungen an die Bildung stellen.

Die Digitalisierung hat die Wissensproduktion nochmals erheblich gesteigert und den Zugang zu enormen Informationsbeständen erleichtert und verallgemeinert. Dies sowie die globale Vernetzung potenzieren die Komplexität von Welt und Gesellschaft für jeden einzelnen. Zur Orientierung in der Vielfalt ist gesichertes Wissen in den grundlegenden Wissensfeldern wichtiger denn je. Zur selbstbestimmten Mitwirkung an Kultur und Gesellschaft ist dieses Wissen allein jedoch nicht ausreichend. Hinzukommen müssen spezifische Kenntnisse und Fertigkeiten für die Teilnahme an den mehr und mehr digital gestützten Kommunikationsprozessen. Deshalb müssen Lernangebote, die sich der Partizipation im Netz zuwenden, zum verbindlichen Bestandteil der Schulbildung werden.

Dies macht deutlich, die zentralen Herausforderungen der Digitalisierung für die Bildung liegen darin, dass von den bisherigen Gegenständen der schulischen Bildung nichts an Bedeutung verliert, aber alles darauf hindeutet, dass neues hinzukommt und schulische Inhalte und Formate stärker bzw. anders gewichtet werden müssen. Zur Unterstützung der Fähigkeit zur selbstbestimmten Mitwirkung an der „digitalisierten Welt“ sind in der Schulbildung die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten angemessen zu berücksichtigen.
  • Informatische und technische Kenntnisse: Über die Ausbildung von Fertigkeiten zur Anwendung digitaler Werkzeuge hinaus, ist auch die Ausbildung von Fertigkeiten zur Gestaltung digitaler Angebote als Ziel anzustreben. Hierzu sind die technologischen Grundlagen von Informatiksystemen zu vermitteln. Auch kann der souveräne Einsatz digitaler Werkzeuge nur aufgrund von hinreichenden Kenntnissen dieser Grundlagen erfolgen.
  • Wissen um die Folgen und Begleiterscheinungen beim Einsatz verschiedener IT-Werkzeuge und um Handlungsoptionen für einen verantwortungsvollen Einsatz dieser Technologien: Bei jedem Klick gibt man Daten preis. Diese werden erfasst und systematisch ausgewertet. Daher sind Strategien für eine möglichst sichere Internetnutzung zu vermitteln, die beispielsweise Handlungsoptionen zum Schutz persönlicher Daten (Datensparsamkeit, Verschlüsslung etc.) beinhalten.
  • Medienkompetenz: Kinder und Jugendliche sollen durch die Reflexion des eigenen Medienhandelns sowie von ihnen beobachteter Einsatz von Medien in Familie und Gesellschaft, zu einem aktiven, kritischen, bewussten, selektiven und produktiven Umgang mit analogen und digitalen Medien hingeführt werden.
  • Umfassende kommunikative Fähigkeiten: Die Vernetzung mittels Webtechnologien ermöglicht den Austausch zwischen Menschen unterschiedlichster Herkunft. Um andere zu verstehen und eigene Gedanken erfolgreich zu vermitteln, ist die Vermittlung entsprechender Fähigkeiten anzustreben. Neben unserer Verkehrssprache gewinnen hierbei auch Fremdsprachen weiter an Bedeutung. Zu berücksichtigen ist, dass Kommunikation im Web oftmals schriftlich erfolgt, aber auch andere Symbolformen zunehmend verwendet werden.
  • Kenntnisse zu den Mechanismen der (digitalen) Öffentlichkeit: Die Nachrichten und Beiträge in den weltweiten Datennetzen schaffen ihre eigene mediale Realität. Um diese eigenständig zu bewerten und die medial vermittelten Informationen zur eigenen Urteilsbildung zu nutzen, sind Erfahrungen und Kenntnisse zu den Mechanismen der (digitalen) Öffentlichkeit erforderlich. So beispielsweise Kenntnisse zur Arbeitsweise von Nachrichtenredaktion oder zur Problematik der Vorselektion von Beiträgen durch personalisierte Webdienste. Dies soll in Verbindung mit praktischen Erfahrungen zur Mediennutzung vermittelt werden.
  • Urteilsfähigkeit durch kritisches Denkvermögen: Bloßes Wissen ist für die Urteilsbildung nicht hinreichend. Dazukommen muss kritisches Denkvermögen um Fragen der Gültigkeit von Aussagen oder Schlussfolgerungen nachzugehen. In der Vielfalt der „digitalisierten Welt“ ist die kritische Urteilsfähigkeit stärker herausgefordert.
  • Kreativität und problemlösendes Denken: Es gilt Kinder und Jugendliche zu befähigen, aufgrund von Wissen und Erfahrung neues zu gestalten und hierbei problemlösendes Denken anzuwenden. Dazu sind die unterschiedlichen Arten von Problemlösung in den einzelnen Fächern wie z.B. Mathematik, Informatik, Deutsch, Kunst oder Musik verstärkt zu vermitteln und den Schülerinnen und Schülern Möglichkeiten für ihre Anwendung in eigenen Projekten zu geben. Dabei muss die Kreativität der Kinder und Jugendlichen noch intensiver unterstützt werden.
Neben Wissen und Fertigkeiten bedarf es weiterer Voraussetzungen für eine effektive Mitwirkung an der Gemeinschaft und einen verantwortungsvollen Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien.

Die Vermittlung verantwortungsbewussten Handelns kann nicht auf demselben Wege organisiert werden wie die Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten. Neben Beobachtungen, der kritischen Auseinandersetzung mit dem eigenen Verhalten sowie der Übung bedarf es insbesondere der intrinsischen Motivation. Ein extern übergestülpter Verhaltenskodex wird nicht zum gewünschten Erfolg führen. Durch Routine, Beobachtung und kritische Selbstreflektion muss eine intrinsische Überzeugung für das eigene verantwortungsvolle Handeln aufgebaut werden.

Zu den wichtigsten Handlungskompetenzen gehören in der digitalen Welt Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit. Erfolgreiches Mitwirken erfordert daneben auch Mäßigkeit in den Erwartungen gegenüber anderen, Zurückhaltung im Auftreten gegenüber anderen, Respekt und Toleranz, d.h. die Anerkennung des Gegenüber in seiner Würde und Bescheidenheit aufgrund der Erfahrung der eigenen Grenzen hinsichtlich Können und Wissen und damit der eigene Fehlbarkeit.

Neben Angeboten im Rahmen des Unterrichts zur angeleiteten Zusammenarbeit bedarf es daher auch vermehrt Angebote, die den Kindern und Jugendlichen den Raum und die Zeit für freie Betätigung unter bewusstem Verzicht auf Anleitung, alleine oder in der Gruppe, gewähren.

Zudem sind psychische Ressourcen erforderlich, so beispielsweise ein hohes Maß an Konzentrationsfähigkeit angesichts der Flut der Reize. Zum anderen zeigt sich bereits jetzt, dass auf den zunehmenden emotionalen Stress im Erwachsenenalter in der Schule nicht ausreichend vorbereitet wird und es keine ausreichenden Strategien gibt, diesem Problem zu begegnen.

III. Lehrerberuf und Lehrerausbildung

Auch wenn sich im Internet zahllose Angebote und Inhalte finden, die jedem für das selbstständige Lernen zur Verfügung stehen, ist in der Regel die professionelle Anleitung und Vermittlung in allen Bildungsbereichen weithin notwendig. Die Fähigkeiten, die zum selbstständigen Lernen unabdingbar sind, können bei Kindern und Jugendlichen nicht als vorhanden vorausgesetzt werden. Sie müssen angebahnt und entwickelt werden. Zudem ist, wie oben gezeigt, weiterhin für alle Kinder und Jugendlichen die verbindliche Befassung mit Fachinhalten im Sinne einer Allgemeinbildung unverzichtbar.

Die Digitalisierung macht auch beim Lehrerberuf keine der bestehenden Aufgaben verzichtbar, sondern bringt über die bisherigen Aufgaben hinaus neue hinzu. Dies stellt hohe Anforderungen an die Lehrerausbildung. Es ist offensichtlich, dass die jüngeren Reformen der Lehrerausbildung nicht geeignet sind, eine Lehrerbildung zu gewährleisten, die diesen Anforderungen gerecht werden kann.

Angesichts einer mehr und mehr mediatisierten Lebenswelt der Heranwachsenden und der Absicht, mehr digitale Medien in der Schule einzusetzen, muss in den Lehramtsstudiengängen auch die Medienpädagogik eine wichtige Rolle spielen. Eine mediendidaktische Ausbildung hilft dabei, einen pädagogisch sinnvollen Einsatz digitaler Werkzeuge im Fachunterricht zu gestalten. Aufgrund der Leitmedientransformation ist absehbar, dass auch im Kontext der Schule mehr und mehr digitale Medien als Lernmaterial zum Einsatz kommen werden.

Somit werden Kenntnisse über die Möglichkeiten digitaler Materialen für die kompetente Auswahl der Medien für den Einsatz im Unterricht zentral. Dazu gehören neben der pädagogisch fundierten Beurteilung der Eignung der Materialien für den jeweiligen Unterrichtseinsatz auch Kenntnisse über Urheberrechtsfragen und über den Zugang zu Lernmaterialien unter freien Lizenzen (OER).

Die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler in Hinblick auf den verantwortungsvollen Einsatzes digitaler Medien ist dem Erziehungsauftrag der Schulen zuzurechnen. Daher sind in den Lehramtsstudiengängen Angebote der Medienbildung/-erziehung auszubauen, um entsprechende Kenntnisse bei den Lehrerinnen und Lehrern aller Fächer zu verbessern. Insbesondere Fragen des Datenschutzes sind dabei zu berücksichtigen. Diese sind nicht nur an die Schülerinnen und Schülern zu vermitteln, sondern auch an alle an Schule beteiligten. Dazu gehören die Schulverwaltung, die Schulsozialarbeiter und die Eltern. So ist zum Beispiel zu gewährleisten, dass bei der Verarbeitung von Schülerdaten der Datenschutz strikt eingehalten wird.

Ohne Kenntnisse der technologischen Grundlagen ist kein verantwortungsvoller Einsatz digitaler Medien im Unterricht, keine Medienerziehung im Hinblick auf netzwerkbasierte Interaktion und keine hinreichende Reflexion von Datenschutzfragen in der digitalen Welt möglich. Deshalb sind sofort passende Angebote zu den Grundlagen der Informatik verpflichtend in allen Lehramtsstudiengängen einzuführen.

Neben der Lehrerausbildung ist auch die Bedeutung der Lehrerfortbildung für die Gestaltung der anstehenden Transformationsprozesse an den Schulen zu berücksichtigen. Denn zum einen ist auch eine ideale Lehrerausbildung nicht in der Lage, einen auf jede Situation vorbereiteten und berufsfertigen Lehrer auszubilden. Zudem sind auch die Lehrerinnen und Lehrer in die notwendige Schul- und Unterrichtsentwicklung einzubeziehen, die in ihrer Lehrerausbildung noch nicht mit den neuen Gegenständen einer Bildung in der digitalen Welt vertraut gemacht wurden. Die Lehrerfortbildung ist daher als dritte Phase der Lehrerausbildung systematisch auszubauen.

Um zu verdeutlichen wie wichtig eben jener Aspekt ist, muss man sich vor Augen führen, dass das Land Nordrhein-Westfalen circa 195.000 Lehrkräfte (laut Schulstatistik 2015) in den Schulen hat. Das Land bildet weniger als 50 Informatiklehrer im Jahr aus. Bis diese in adäquater Zahl in die Lehrerkollegien in ganz Nordrhein-Westfalen hineingewachsen sind, vergehen Jahrzehnte. Zudem ist es unabdingbar, dass Informatik als Pflichtfach eingeführt wird, was den Lehrerbedarf noch erhöht.

Diese Fakten verdeutlichen, dass man unabdingbar mit dem vorhandenen Personal arbeiten muss. Es gibt aktuell jedoch kein verbindliches einheitliches Konzept, das medienpädagogische Wissen in die Breite zu tragen, so dass wirklich alle Schulen im ganzen Land erreicht werden können.

IV. Standards der „digitalen Welt“ und Schule

Offenes Internet – Kulturgut und Daseinsvorsorge

Das offene und freie Internet als Kulturgut und als öffentliche Daseinsvorsorge bedarf eines besonderen Schutzes. Zum Ausdruck muss dies gebracht werden in dem gerade in dem sensiblen Bereich der Ausbildung auch besonderer Wert darauf gelegt wird, dies zu vermitteln. Die Vorteile einer vernetzten Welt kann man nur dann gewinnbringend nutzen, wenn der Zugang zum freien Internet für wirklich jeden als Standard definiert wird. Hier spielt Plattform- und Netzneutralität eine gewichtige Rolle. Mittlerweile gibt es sowohl bei der Breitbandversorgung als auch bei der Ausstattung mit digitalen Endgeräten Lösungen, die die genannten Ziele ermöglichen. Glasfaser bis zur Schulpforte und flächendeckendes W-LAN in allen Schulgebäuden ist dabei als absoluter Standard anzusehen.

Die Eins zu Eins-Ausstattung mit digitalen Endgeräten sollte strukturiert erfolgen. Während sich durch Digitalisierung viele Strukturen verändern, wäre es im Bereich der Technik dringend notwendig hier klare Strukturen aufzubauen. Zunächst muss ein Mindeststandard für die Geräte definiert werden. Die Anforderungen leiten sich aus den zu vermittelnden Inhalten im Unterricht ab. Danach sollten Empfehlungen vom Ministerium erarbeitet werden, welche technologischen Geräte diesen Standards entsprechen. Nur diese Geräte sollten im Unterricht eingesetzt werden. Ganz zum Schluss kann dann der Schulträger beschließen, ob er auf ein Modell „bring your own device“ wie bei den bisher eingesetzten grafikfähigen Taschenrechnern setzt oder der Schulträger selbst die nötigen Geräte anschafft.

Als neue Kategorie in der Schulausstattung kommt der Software zentrale Bedeutung zu. Hier führt kein Weg am Einsatz von entsprechend geprüfter Open Source Technologie vorbei, da nur diese Betriebssysteme den Einsatz von digitalen Endgeräten durch Schutzbefohlene unter Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit ermöglichen. Gleiches gilt hier natürlich auch für eingesetzte Programme und Applikationen. Zudem bleibt festzuhalten, dass sich ein standardisiertes System leicht per Fernwartung betreiben lässt und somit die Lehrkräfte davon befreit, dies auch noch übernehmen zu müssen.

Open Educational Resources (OER) – Mittel um Urheberrecht im Bildungssystem zu überwinden

Neben rein technischen Produkten und Dienstleistungen gibt es auch eine rechtliche Komponente, die eingangs angesprochen wurde. OER bilden die rechtlich einwandfreie Grundlage für den freien Austausch von Wissen, den wir uns für die Bildung wünschen und der wie keinen anderer die Ära der Digitalisierung prägt und prägen wird. Das Bildungsverlagswesen dominiert bis heute den Markt mit einem Geschäftsmodell, das noch aus Zeiten Gutenbergs stammt. Auch die Finanzierung von Lernmittel hat sich im Laufe der Zeit diesem Modell angepasst. Dies hemmt die Finanzierung der Erstellung von freilizenzierten Bildungsmaterialien ungemein. Wer also Bildung in der „digitalisierten Welt“ reformieren möchte, muss sich zwangsläufig auch mit dem Urheberrecht und den Finanzierungsmodellen auseinandersetzen. Ein klares Plädoyer für die Finanzierung von freilizenzierten Inhalten kann durchaus unterschiedlich ausfallen, ist aber ein weiterer wichtiger Grundstein.

V. Der Landtag stellt fest
  • Die wichtigsten „neuen“ Eigenschaften in der digitalisierten Welt sind die Grundlage für die Neuausrichtung in der Bildungsarbeit. Sie lauten:
a.    Digitale Güter benötigen kein materielles Pendant.
b.    Daten sind jederzeit in Echtzeit und (fast) überall verfügbar.
c.    Jede digitale Kommunikation ist eine Duplikation.
d.    Wissen wächst exponentiell.
e.    Raum und Zeit verlieren an Bedeutung.
f.    Kreativität und Empathie gewinnen (überproportional) an Bedeutung.
g.    Zugang wird wichtiger als Besitz.
h.    Sprache ist Basis in einer virtuellen Welt.
  • Die übergeordneten Ziele der Bildung ändern sich nicht. Lediglich kommen einige Ziele neu dazu. Allerdings ändert sich der Kontext in dem Schule stattfindet. Dies gilt es zu berücksichtigen.
VI. Der Landtag beschließt,
  • die Landesregierung aufzufordern eine „Strategie für die schulische Bildung in der digitalisierten Welt“ zu entwickeln und dabei insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:
a.    Die Verbesserung der allgemeinbildenden Angebote für alle Schülerinnen und Schüler als oberstes Ziel zu verfolgen. Hierbei sind insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungserfolgs von bildungsbenachteiligten Schülerinnen und Schülern zu ergreifen. Besondere Aufmerksamkeit ist den Unterrichts- und Arbeitsbedingungen an den Grundschulen zu widmen, wo die Grundlagen für eine möglichst erfolgreiche Schullaufbahn gelegt werden.
b.    An allen Schulformen in der Sekundarstufe I ist das Pflichtfach Informatik den naturwissenschaftlichen Fächern gleichzustellen. In der Primarstufe sind Elemente einer informatischen Allgemeinbildung in die Lehrpläne aufzunehmen.
c.    Elemente einer digitalen Medienbildung muss in den Lehrplänen aller Schulformen verbindlich verankert werden.
d.    Die Funktionsweise der (digitalen) Öffentlichkeit in den gesellschaftskundlichen Fächern ist angemessen zu berücksichtigen, um das Bewusstsein für die Eigentümlichkeiten der medialen Realitätskonstruktion zu schärfen.
e.    Geeignete Rahmenbedingungen an Schulen sind zu schaffen, die Sprachbildung, Fremdsprachenerwerb, kommunikative Fähigkeiten, kritisches Denken sowie Kreativität und problemlösendes Denken wirksam unterstützen.
f.    Es sind geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Einsatz zeitgemäßer digitaler Werkzeuge im Fachunterricht begünstigen und so den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, den Einsatz neuer Technologien als Arbeitsmittel einzuüben.
g.    Die Lehramtsausbildung muss den neuen Anforderungen entsprechend weiterentwickelt werden.
h.    Die Lehrerfortbildung ist zu einer dritten Phase der Lehrerausbildung systematisch auszubauen.
i.    Die Lernmittelfreiheit bedarf der Modernisierung.
j.    Standards für die IT-Infrastruktur und für den Einsatz von digitalen Endgeräten im Unterricht müssen gemeinsam mit den Kommunen entwickelt werden. Dabei ist insbesondere auf „freie und Open Source Software“ (FOSS) zu setzen.
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