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PIRATEN: Sieg für die Netzneutralität in Europa

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Sieg für die Netzneutralität in Europa

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Julia Reda, MdEP, PIRATEN

Zur heutigen Entscheidung, die die Netzneutralität sichert, äußert sich Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

»Dies ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft, deren unnachgiebiges Engagement die Prinzipien eines freien und offenen Internets in Europa gerettet hat. Die Menschen in Europa konnten dem massiven Lobbying der Telekombranche Paroli bieten und eine drohende Katastrophe abwenden.

Es ist bedauerlich, dass es nicht unser Digitalkommissar Günther Oettinger war, der das Netz vor Konzerninteressen verteidigt hat, sondern die Regulierungsbehörde BEREC. Die präzise Interpretation der Regeln, die BEREC heute vorgestellt hat, entschärft die meisten Schlupflöcher, die der EU-Gesetzgeber offenließ. Ein Thema, bei dem wir weiterhin wachsam sein werden müssen, ist die wettbewerbschädliche Praxis des Zero-Rating, also wenn ausgewählte Dienste ohne Anrechnung aufs Datenvolumen ans Handy geliefert werden – hier werden Entscheidungen je nach Einzelfall getroffen werden.«

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

»Heute ist ein Tag zum Feiern. Mein Dank gilt den vielen Aktivistinnen und Aktivisten, die diesen Sieg ermöglicht haben. Und dieser Erfolg zeigt, dass man über das Internet viele Menschen mobilisieren kann. Dennoch befürchte ich: Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die Menschen aufstehen müssen, um das Internet vor skrupellosen Konzerninteressen und vor Politikerinnen und Politikern zu retten, die die Auswirkungen ihrer Internet-Regulierungsvorschläge nicht absehen können.«

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Verkehrte Welt – Netzneutralität

Piratenpartei Deutschland
 
Verkehrte Welt – Netzneutralität

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Bild/FotoMandatsträger sind nach Gesetz unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Entsprechend sollten sie auch handeln und bei Entscheidungen alle Seiten hören und keine bevorzugen.

Sollte das heute nicht noch genau so gelten wie früher? Manchmal reibt man sich die Augen. Was früher im Verdeckten geschah, wird heute unverfroren offen zelebriert.

Ganz aktuell glänzt mal wieder das Kronjuwel deutscher Politprominenz im Dienste Europas: Digitalkommissar Oettinger.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultationen der Dachorganisation der europäischen Regulierer (BEREC) bezüglich der Ausgestaltung der Zukunft der Netzneutralität hält er es für nötig, das Lobbyschreiben der europäischen Telekommunikationsdinosaurier – unter ihnen diverse Ex-Monopolisten der EU-Staaten – auf seiner Seite zu begrüßen. Au-a!

So unerhört dieser politische Vorfall ist, so führt er uns drastisch vor Augen, wer hier Politik macht.

Interessant sind auch ihre Forderungen:

Die EU – also die Bürger mit ihren Steuern – möge doch bitte in Forschung und Realisierung des Nachfolge-Standards für LTE investieren.

Einher geht die Bitte, eine Gewinngarantie abzugeben – geschickt verklausuliert in der Forderung nach einer Einschränkung der Telekommunikations-Regulierung.
Das heißt nicht mehr oder weniger als: Der Bürger möge anschließend nochmal blechen für die Nutzung – oder anders: Netzneutralität ade.

Es bleiben nun noch drei Tage, der BEREC unsere Meinung zu sagen und klarzumachen, dass die Bürger dieser EU nicht hinters Licht geführt werden wollen, dass wir unsere Freiheiten nicht beschnitten haben wollen, dass wir auf der Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang bei der Nutzung von Datennetzen bestehen.

Inzwischen haben nicht nur diverse Organisationen zur Stimmabgabe aufgerufen, sondern auch wirkliche bekannte Persönlichkeiten wie der „Erfinder“ des WWW, Tim Berners-Lee, der führend an der Ausarbeitung der Creative Commons (CC) – Lizenzen beteiligte Lawrence Lessig und weitere in einem offenen Brief dazu aufgerufen, um die Netzneutralität zu kämpfen.

Schließen wir uns dem an!

Steffen Kern

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