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Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

Piratenpartei Deutschland
 
Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

Diskriminierung und Misshandlung haben in Pflege und Seniorenarbeit nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Und doch stößt man immer wieder auf Anzeichen. Menschen werden allein gelassen, nötige Hilfeleistungen werden vorenthalten, Rufe nach Hilfe werden überhört. Diese alarmierenden Zeichen des Pflegenotstands sind Alltag in vielen Häusern, in denen hilfs- und pflegebedürftige Senioren leben.
Die Gewalt fängt nicht an, wenn einer einen erwürgt.
Sie fängt an, wenn einer sagt: „Ich liebe Dich: Du gehörst zu mir.“
Die Gewalt fängt nicht an, wenn Kranke getötet werden.
Sie fängt an, wenn einer sagt, „Du bist krank, du musst tun, was ich sage.“
Erich Fried: „Die Gewalt“ in „Um Klarheit“, Berlin 1985

Dies können Alten- und Pflegeeinrichtungen sein, Häuser des betreuten Wohnens oder ganz normale Wohnhäuser. Denn gepflegt wird überall. Und jeder, der pflegt, fühlt lebhaft, wie schnell man an Grenzen stößt. An die eigenen, wenn körperliche und seelische Belastung überhand nehmen. An die Grenzen der Pflegebedürftigen, zum Beispiel wenn diese sich unvermutet gegen Pflegehandlungen wehren. An die Grenzen des Möglichen, wenn die Finanzierung der Pflegeplätze für so knappes Personal sorgt, dass Notrufklingen minutenlang unbeantwortet rot bleiben müssen. Das alles sind bedenkliche Grenzüberschreitungen. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) zeigt, dass Diskriminierung und Misshandlung nicht nur die Spitzen dieses Eisbergs, sondern relevante Probleme sind. Und dennoch hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Augsburger Heimleiters Armin Rieger gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Schutzpflicht Pflegebedürftiger abgewiesen. Weil er selbst nicht betroffen sei und deshalb kein Klagerecht habe.

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen stellt die Piratenpartei fest: Das bisherige System stellt eine schreiende strukturelle Ungerechtigkeit dar. Ungerecht gegenüber den Menschen, die mit Grundsicherung auskommen müssen und denen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt bleibt, weil sie sich von dem bisschen Geld das Busticket zum Kaffeekränzchen nicht mehr leisten können. Ungerecht gegenüber den Pflegebedürftigen, die durch die politisch bewusst in Kauf genommene Unterfinanzierung der Pflege die Folgen dieser Unzulänglichkeiten am eigenen Leib spüren. Ungerecht gegenüber Pflegenden, die zuhause oder im Heim viel zu wenig Zeit für den einzelnen Pflegebedürftigen haben und darüber hinaus zu wenig Entlastung bekommen – keine ungestörten Pausen, zu wenig Erholung, zum Teil nicht einmal Urlaub.

Wir fordern eine menschenwürdige Existenz für jeden – ohne Abstriche! Wir stehen für das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Um dies für alle sicherzustellen, müssen wir auch für ältere Menschen die Rahmenbedingungen ändern. Als Prävention vor Altersarmut wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Wir wollen die Rentenkassen dadurch stärken, dass das Solidarprinzip wieder umgesetzt wird und alle Menschen einzahlen. Zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen und Pflegekräften haben wir ein Programm für eine menschenwürdige Pflege beschlossen. Wir fordern Pflege- und Betreuungsschlüssel, die Menschenwürde ermöglichen und nicht höchstens eine Versorgung nach dem Motto „satt und sauber“, wobei oft nicht mal das sichergestellt ist. Und nicht zuletzt wollen wir, dass die Praxis der freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege weiter wirksam bekämpft wird. Denn Fixierungsgurte und ruhigstellende Medikamente sind nicht nur maßlose Einschränkungen der Freiheit, sondern richten meist auch noch mehr Schaden an, als sie vermeintlich nützen. All dies dient der Gewaltprävention und damit dem Schutz vor Diskriminierung und Misshandlung.

Die Probleme sind da. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Sie werden nicht von alleine weggehen, und irgendwann sind wir alle alt.

Klarmachen zum Ändern!
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Piratenpartei Deutschland
 
https://www.piratenpartei.de/2016/12/15/offener-brief-an-den-bundesrat-stoppt-das-bundesteilhabegesetz/

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Offener Brief an den Bundesrat: Stoppt das Bundesteilhabegesetz!

Am Freitag, den 16. Dezember 2016, wird der Bundesrat ab 9:30 Uhr über das Bundesteilhabegesetz beraten. Die Ausschussempfehlungen sehen vor, dem Gesetz zuzustimmen und einen Entschließungsantrag zu finanziellen Aspekten des Gesetzes zu verabschieden. Das bedeutet nichts weniger als einen Angriff auf die Grundpfeiler von Selbstbestimmung, Teilhabe und nicht zuletzt auf die Menschenwürde.

Bei der neuen Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung ist positiv, dass die Ehepartner künftig nicht mehr mit ihren Einkünften herangezogen werden. Dass aber nach wie vor viele Betroffene einen Großteil ihres Einkommens und Vermögens offen legen bzw. an den Kostenträger abführen müssen, ist nicht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und stellt nach wie vor eine Diskriminierung behinderter Menschen dar.

Die sogenannte 5-aus-9 Regelung, nach der behinderte Menschen auch dann keine Unterstützung erhalten, wenn sie eine Beeinträchtigung nur in wenigen „Lebensbereichen“ haben, wird nun zwar nicht direkt eingeführt, allerdings weiterhin bis 2023 evaluiert und ggfs. dann eingeführt. Damit könnten auch in Zukunft Betroffene ihren Anspruch auf Hilfen verlieren!

Das sogenannte Poolen ermöglicht das Erbringen von Unterstützungsleistungen für mehrere Personen gleichzeitig – auch gegen den Willen der Betroffenen. Einzig für einen kleinen Teil der Assistenzleistungen im Wohnumfeld wurde dieser Zwang nach Protesten aufgehoben. In anderen Bereichen ist ein Poolen gegen den erklärten Willen der Betroffenen weiterhin möglich!

Assistenzleistungen für ehrenamtliche Tätigkeiten dürfen nichts kosten: Sie müssen vorrangig durch ehrenamtliche Assistenten abgedeckt werden.

Wird eine Unterbringung in einer speziellen Wohnform (z.B. Heimen) für den Betroffenen für zumutbar erachtet und ist diese gleichzeitig günstiger, so können auch in Zukunft Betroffene gegen ihren Willen in anderen Wohnformen untergebracht werden. Neu ist nur, dass die gewünschte Wohnform explizit als eines von mehrere Kriterien bei der Bewertung der Zumutbarkeit genannt wird.

Das große Versprechen, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen und die UN-Behindertenrechtskonvention acht Jahre nach der Ratifizierung auch in Deutschland endlich gelebte Praxis werden zu lassen, wird mit dem vorliegenden Bundesteilhabegesetz bei weitem nicht eingehalten.

Deshalb rufen wir die Mitglieder des Bundesrates dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern und dieses in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Damit dort endlich die Anregungen und Vorschläge der Betroffenen und deren Verbände Gehör finden.

Es sollte in diesem Gesetz um nichts weniger gehen, als behinderten Menschen in diesem Land die gleichberechtigte Teilhabe an jedem Aspekt des Lebens zu ermöglichen. Diesen Anspruch verfehlt dieses Gesetz! Dieses Gesetz degradiert Menschen zu Almosenempfängern, die sich das, was ihnen von Rechts wegen zustehen würde, erbetteln und erkämpfen müssen, sofern sie dazu überhaupt die Kraft aufbringen können.

Berlin, den 15. Dezember 2016

Erstunterzeichner:

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW
Klaus Sommerfeld, Richter im Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland
Marie Salm, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland
Andreas Ronig, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei NRW
Kai Baumann, Vorsitzender der Piratenfraktion im Rat der Stadt Herzogenrath
Carsten Sawosch, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW
Karl-Heinz Hildebrandt, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wesel
Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenpartei Kreisverband Ennepe-Ruhr
Marc Becker, Fraktionsvorsitzender „Die Linke & Piraten“ im Rat der Stadt Meerbusch
DerfairePirat, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei NRW
Andrea Deckelmann, Beisitzende im Landesvorstand NRW
Dennis Deutschkämer, Vorsitzender im Landesvorstand NRW
Lea Laux, stellvertretende Vorsitzende der Jungen Piraten, Kandidatin für die Landtagswahl im Saarland
Luise Globig, Vorsitzende im Landesverband LSA
Thomas Michel, politischer Geschäftsführer PIRATEN Hamburg
Jürgen Grothof, politischer Geschäftsführer PIRATEN RLP
Torsten Sommer, Piratenfraktion NRW
Dietmar Hölscher Vorsitzender des Landesverbandes Bayern
Daniel Düngel MdL, Piratenfraktion NRW
Oliver Bayer MdL, Landtag NRW
Dr. Martin Schütz, Vorsitzender PIRATEN Landesverband Hamburg
Roman Schmitt, Koordinator Queeraten, Kandidat zur Bundestagswahl 2017
Bruno Kramm, ehemaliger Landesvorsitzender Berlin
Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer PIRATEN Berlin
Kathrin Jasper-Ahlers, politische Geschäftsführerin PIRATEN Schleswig-Holstein

Quellen:
[1] http://www.teilhabegesetz.org/
[2] #NichtMeinGesetz, #Bundesteilhabegesetz
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Zu Top 21: “Gemeinsam gegen Diskriminierung”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Top 21: “Gemeinsam gegen Diskriminierung”

Zu dem gemeinsamen Antrag “Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken” sagt der Piratenabgeordnete, Torge Schmidt:

“Bei aller Sorge um die US-Wahl, sollten wir nicht vergessen, dass wir auch hier in Deutschland bei weitem noch nicht so weltoffen und frei von Diskriminierungen sind, wie wir glauben.

Immer wieder musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren eingreifen, um trans- und intersexuellen Menschen ihr gutes Recht zu zusprechen. Sei es, dass Transexuelle nicht ihren selbst gewählten Vornamen bei Eheschließung verlieren oder wenn sie Kinder zeugen oder gebären.

Aber, trans- und intersexuelle Menschen leiden auch heute noch stark unter Diskriminierung. Alleine, dass Transsexuelle laut WHO immer noch als psychisch krank gelten, ist eine Stigmatisierung. Auch die Tatsache, dass es ein eigenes Transsexuellengesetz gibt, ist diskriminierend. Warum stehen die Regelungen nicht einfach im BGB?

Abseits der gesetzlichen Hürden sieht es nicht besser aus, es wird Transsexuellen nicht leicht gemacht: Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, Pathologisierung, gesellschaftliche Ausgrenzung und somit ein erhöhtes Armutsrisiko… – es gibt großen Handlungsbedarf. Dem nimmt sich der gemeinsame Antrag an. Und das ist richtig so. “

Der Beitrag Zu Top 21: “Gemeinsam gegen Diskriminierung” erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Spirit Day: Unterstützung für junge, queere Menschen

Piratenpartei Deutschland
 
Spirit Day: Unterstützung für junge, queere Menschen

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Irgendwie anders sein, noch nicht einmal etwas dafür können, anders zu sein, dieses Gefühl kennen ziemlich viele junge Menschen. Vor allem Kinder und Jugendliche, die queer sind, wissen, dass sie irgendwie anders als andere Menschen sind, was gesellschaftlich immer noch nicht anerkannt wird und worauf oftmals Intoleranz und Ausgrenzung folgt.

Für junge Menschen führt dies sowohl in ihrem privaten Umfeld als auch und vor allem in der Schule häufig zu Mobbing. Um darauf aufmerksam zu machen und vor allem jungen, queeren Menschen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind, wurde 2010 der Spirit Day ins Leben gerufen. Dieser wird jährlich gefeiert und findet in diesem Jahr am 20. Oktober statt.

Homosexuelle, bisexuelle, asexuelle, intersexuelle, pansexuelle und polyamore Jugendliche sowie junge Transgender und BDSMler und alle anderen, die queer sind, haben in der Regel höhere Suizidraten. Das kann sowohl eine Folge des Mobbings sein als auch des Gesamtgefühls. In der Selbstfindungsphase junger Menschen kommen oftmals Zweifel auf.

Bei queeren Jugendlichen kommt hinzu, dass diese einen höheren, gesellschaftlichen Druck haben, weil sie sich gerade darüber im Klaren werden, dass sie irgendwie anders sind und das womöglich als negativ sehen. Sie sind verunsichert und fühlen sich in unserer Gesellschaft alleine gelassen, weil wir oftmals immer noch intolerant und diskriminierend gegenüber queeren Menschen allgemein sind.

Solch ein Jugendlicher fühlt sich sicherlich alleine und gewissermaßen auch verängstigt, wenn offen queere Menschen beschimpft, offen diskriminiert und verprügelt werden. Oftmals wird auch der Begriff „schwul“ noch als Schimpfwort verwendet. Das motiviert einen queeren Jugendlichen sicherlich nicht, offen mit seiner Identität umzugehen, wenn er selbst noch damit hadert und Probleme hat, sich selbst zu akzeptieren.

Selten gibt es auch Vorbilder für junge, queere Menschen. Inzwischen bekennen sich zwar einige Prominente wie Schauspieler oder Politiker offen zu ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität, aber beispielsweise im Fußball ist schon alleine Homosexualität ein Tabuthema. Aufgrund der gesellschaftlich immer noch vorhandenen Diskriminierung fühlen sich queere Kinder und Jugendliche oftmals alleine und ausgegrenzt.

Auch das Bildungssystem hat bis jetzt keine wirkliche Antwort darauf. In keinem Unterrichtsfach wird überhaupt etwas von anderen Sexualitäten fernab der Heterosexualität erwähnt. Transgender scheinen auch laut Lehrplan nicht zu existieren. Jugendliche, die genau diese Themen betreffen, haben dadurch noch nicht einmal die Möglichkeit in der Schule zu sehen, dass sie ganz normal sind und es definitiv nicht schlimm ist, queer zu sein.

Selbst Lehrer wissen oftmals nicht, wie sie damit umgehen sollen, wenn ein Schüler sie bezüglich dieses Themas anspricht und um Hilfe bittet, weil sie nicht für die Bedürfnisse von queeren Jugendlichen ausgebildet sind.

Länder wie Baden-Württemberg und Hessen versuchen inzwischen, an diesem Zustand etwas zu ändern und wollen auch das Thema Queer in die Lehrpläne aufnehmen. Allerdings ist auch hier wieder deutlich zu sehen, wie weit die gesellschaftliche Diskriminierung und Intoleranz geht. Diese Pläne ernten nämlich einiges an Kritik, darunter auch einfach nur pure Diskriminierung und Scheinargumente wie die angebliche Frühsexualisierung der Kinder. Niemand hat vor, Grundschülern genaustens zu erklären, wie beispielsweise homosexuelle Menschen einander intim begegnen.

Es soll einfach nur angesprochen werden, dass es fernab von Heterosexualität und einer geschlechtlichen Identität, die mit dem biologischen Geschlecht eines Menschen übereinstimmt, noch mehr existiert. Genau diese Maßnahme schadet niemandem und kann queeren Jugendlichen helfen, sich selbst zu akzeptieren sowie keine Angst zu haben, ihre Identität nach außen zu tragen.

Daher stellen wir uns jeglichen Diskriminierungen entgegen und kämpfen für die Rechte von queeren Menschen. Es ist absolut piratig, jedem Menschen eine freie Entfaltung der Persönlichkeit ohne Angst vor Diskriminierung zu ermöglichen. Das fußt auf unserem freiheitlichen Menschenbild.

Wir stehen für eine Gleichstellung der Ehe, egal, welches Geschlecht die Beteiligten haben und wollen endlich sämtliche Diskriminierungen gegen queere Menschen bekämpfen. Daher sind wir für eine breitere Unterstützung von Aufklärungsprojekten, vor allem an Schulen.

Jugendliche, die wegen ihrer queeren Identität gemobbt und diskriminiert werden, möchten wir auf ihrem Weg der Selbstfindung und beim Kampf gegen Diskriminierung helfen. Es ist definitiv nichts Schlimmes daran, queer zu sein. Queere Kinder und Jugendliche, ihr seid gut so wie ihr seid. Wir stehen hinter euch.

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Diskriminierung durch Kirchen endlich stoppen – Staat und Kirche klar trennen!

Piraten im Landtag SH
 
Diskriminierung durch Kirchen endlich stoppen – Staat und Kirche klar trennen!

Die Landessynode der Nordkirche will Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit einer “Segnung” eröffnen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion erklärt, warum Diskriminierung damit trotzdem an der Tagesordnung bleiben wird:

“Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung oder Religionszugehörigkeit. Doch bei den Kirchen ist solche Diskriminierung vielfach Glaubensinhalt:

Auch nach der heutigen Abstimmung will die Nordkirche gleichgeschlechtlichen Paaren eine Trauung verweigern und lediglich eine “Segnung” anbieten. Kirchengemeinden, die selbst eine Segnung ablehnen, bleiben ausdrücklich “respektiert und geschützt”. Gleichstellung sieht anders aus.

Als Arbeitgeber greifen Kirchen und kirchliche Einrichtungen nach wie vor tief in die private Lebensführung (potenzieller) Angestellter ein, selbst in öffentlich finanzierten Sozialeinrichtungen: Immer wieder werden Konfessionslose und Angehörige nichtchristlicher Religionsgemeinschaften ausgeschlossen oder gekündigt, selbst wenn sie nur als Reinigungskraft oder in der Küche tätig sind.

Die Antidiskrimierungsbeauftragte hat selbst einen solchen Fall geschildert. Der Landtag hat erst vor wenigen Tagen gefordert, solche Diskriminierung gesetzlich zu verbieten.

Bis heute zahlt der Staat jährlich Millionenbeträge an die Kirchen ohne Gegenleistung, erhebt eine Kirchensteuer, verbietet Unterhaltungsveranstaltungen und Filme an stillen Feiertagen, fordert sogar Gebühren für den Kirchenaustritt. Damit muss endlich Schluss sein! Wir PIRATEN setzen uns deshalb seit langem für eine vollständige Trennung von Staat und Kirche ein.”

Foto: Wilfried Giesers /pixelio.de
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