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Zu Top 21: “Gemeinsam gegen Diskriminierung”

 
Zu Top 21: “Gemeinsam gegen Diskriminierung”

Zu dem gemeinsamen Antrag “Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken” sagt der Piratenabgeordnete, Torge Schmidt:

“Bei aller Sorge um die US-Wahl, sollten wir nicht vergessen, dass wir auch hier in Deutschland bei weitem noch nicht so weltoffen und frei von Diskriminierungen sind, wie wir glauben.

Immer wieder musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren eingreifen, um trans- und intersexuellen Menschen ihr gutes Recht zu zusprechen. Sei es, dass Transexuelle nicht ihren selbst gewählten Vornamen bei Eheschließung verlieren oder wenn sie Kinder zeugen oder gebären.

Aber, trans- und intersexuelle Menschen leiden auch heute noch stark unter Diskriminierung. Alleine, dass Transsexuelle laut WHO immer noch als psychisch krank gelten, ist eine Stigmatisierung. Auch die Tatsache, dass es ein eigenes Transsexuellengesetz gibt, ist diskriminierend. Warum stehen die Regelungen nicht einfach im BGB?

Abseits der gesetzlichen Hürden sieht es nicht besser aus, es wird Transsexuellen nicht leicht gemacht: Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, Pathologisierung, gesellschaftliche Ausgrenzung und somit ein erhöhtes Armutsrisiko… – es gibt großen Handlungsbedarf. Dem nimmt sich der gemeinsame Antrag an. Und das ist richtig so. “

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Diskriminierung durch Kirchen endlich stoppen – Staat und Kirche klar trennen!

 
Diskriminierung durch Kirchen endlich stoppen – Staat und Kirche klar trennen!

Die Landessynode der Nordkirche will Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit einer “Segnung” eröffnen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion erklärt, warum Diskriminierung damit trotzdem an der Tagesordnung bleiben wird:

“Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung oder Religionszugehörigkeit. Doch bei den Kirchen ist solche Diskriminierung vielfach Glaubensinhalt:

Auch nach der heutigen Abstimmung will die Nordkirche gleichgeschlechtlichen Paaren eine Trauung verweigern und lediglich eine “Segnung” anbieten. Kirchengemeinden, die selbst eine Segnung ablehnen, bleiben ausdrücklich “respektiert und geschützt”. Gleichstellung sieht anders aus.

Als Arbeitgeber greifen Kirchen und kirchliche Einrichtungen nach wie vor tief in die private Lebensführung (potenzieller) Angestellter ein, selbst in öffentlich finanzierten Sozialeinrichtungen: Immer wieder werden Konfessionslose und Angehörige nichtchristlicher Religionsgemeinschaften ausgeschlossen oder gekündigt, selbst wenn sie nur als Reinigungskraft oder in der Küche tätig sind.

Die Antidiskrimierungsbeauftragte hat selbst einen solchen Fall geschildert. Der Landtag hat erst vor wenigen Tagen gefordert, solche Diskriminierung gesetzlich zu verbieten.

Bis heute zahlt der Staat jährlich Millionenbeträge an die Kirchen ohne Gegenleistung, erhebt eine Kirchensteuer, verbietet Unterhaltungsveranstaltungen und Filme an stillen Feiertagen, fordert sogar Gebühren für den Kirchenaustritt. Damit muss endlich Schluss sein! Wir PIRATEN setzen uns deshalb seit langem für eine vollständige Trennung von Staat und Kirche ein.”

Foto: Wilfried Giesers /pixelio.de
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