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Schluss mit der Dispoabzocke – Deutschland braucht einen Dispodeckel für den gesamten Bankensektor

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Schluss mit der Dispoabzocke – Deutschland braucht einen Dispodeckel für den gesamten Bankensektor

I. Sachverhalt

Wie Zeit Online vom 16. August 2016 berichtet, hat die von Stiftung Warentest herausgegebene Zeitung Finanztest im Rahmen einer Studie die Höhe der Dispozinsen von allen 1.433 deutschen Banken und Sparkassen ausgewertet. Sie liegen durchschnittlich bei knapp zehn Prozent und damit nur minimal unter dem Vorjahreswert, wie Finanztest in ihrer Ausgabe September 2016 berichtet.

Banken verlangen von ihren Kunden erschreckend hohe Dispozinsen. Bei einigen Kreditinstituten werden sogar Zinsen von teilweise über 13 Prozent fällig. Die hohen Zinsen für die Ausschöpfung des Dispositionsrahmens im Bankensektor sind vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Kreditinstitute sich in der derzeitigen Niedrigzinsphase praktisch zum Nulltarif Geld von der Notenbank besorgen können. Seit dem 10.03.2016 hat die Europäische Zentralbank für den Euroraum den Leitzins von 0,05 Prozent auf 0,00 Prozent abgesenkt. Diesen Zinsvorteil geben die Banken, aber beim Dispokredit nicht an ihre Kunden weiter. In einer Zeit in der die Banken das Geld quasi geschenkt bekommen, leiden die Menschen am meisten, die durch ihre prekäre Lage auf den Dispositionskredit am meisten angewiesen sind.

Die Menschen in Deutschland stehen laut Bundesbank mit über 34 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide, weil sie ihr Konto überzogen haben. Jeder Prozentpunkt mehr Dispozins spült den Banken also 340 Millionen Euro in die Kassen. Gleichzeitig lassen die horrenden Dispozinsen viele Verbraucher direkt in die Schuldenfalle tappen.

Die Stiftung Warentest bemängelt außerdem, dass nicht alle Banken ihre Dispozinssätze im Internet transparent veröffentlichen – obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. 31 Geldhäuser kamen laut Finanztest dieser Veröffentlichungspflicht nicht im ausreichenden Maße nach. Bei 29 Banken sei nicht erkennbar, wie hoch die Überziehungsgebühren tatsächlich ausfallen.

Im September letzten Jahres hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der eine Deckelung der Dispozinsen nach dem Basiszins nach § 247 BGB, der stets 0,88 Prozent unter dem Leitzins der EZB liegt, vorsah. Der Basiszins ist eine feste Bezugsgröße, bildet aber durch seine Abhängigkeit vom Leitzins auch den Markt ab. Bezogen auf den aktuellen Leitzins der EZB von 0,00 Prozent, ergäbe sich ein Basiszins von -0,88 Prozent. Der Gesetzentwurf der Landesregierung hätte mit einer Deckelung der Dispozinsen bei 8 Prozent derzeit eine Obergrenze von 7,12 Prozent zur Folge.

Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu. Allerdings wurde die Forderung nach einer Deckelung der Dispozinsen von der Bundesregierung abgelehnt. Die SPD vermochte sich in der Bundesregierung leider in diesem verbraucherrelevanten und zudem sozialrelevanten Aspekt nicht gegen die Union durchzusetzen. Stattdessen verpflichtet die im März 2016 in Kraft getretene Immobilienrichtlinie Banken ihre Dispozinssätze transparenter zu gestalten und mehr Beratungsangebote für ihre Kunden anzubieten. Die NRW-Verbraucherzentrale und das Verbraucherministerium sprechen sich aber nach wie vor für eine Obergrenze für Dispozinsen aus.

Um zumindest der Dispoabzocke durch die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen ein Ende zu bereiten, hat die Piratenfraktion in dem Antrag Drs. 16/12339 einen Dispodeckel für Sparkassen gefordert. Dieser Antrag wurde von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Der Finanzminister Dr. Walter-Borjans und Vertreter der rot-grünen Fraktionen betonten in der Plenardebatte am 7. Juli 2016 allerdings ihre grundsätzliche Unterstützung für eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen für den gesamten Bankensektor. Der Finanzminister führte aus: „Es ist richtig, dass wir einen Deckel brauchen. Diesen haben wir beantragt. Das ist aber nicht eine Sache des Landes, sondern das ist auf Bundesebene durchzusetzen. Wir haben es nicht durchsetzen können; wo immer es jedoch möglich ist, werden wir am Ball bleiben.“

In der Tat lässt sich eine Begrenzung der Zinsen für die Ausschöpfung des Dispositionsrahmens für den gesamten Bankensektor nur auf der Bundesebene gesetzlich regeln. Angesichts der erschreckenden Ergebnisse der Studie von Stiftung Warentest von diesem September, die die horrende Höhe der Dispozinsen für Bankkunden dokumentiert, sowie der politischen Willensbekundungen des nordrhein-westfälischen Finanzministers in der Plenardebatte vom 7. Juli 2016, muss die Landesregierung erneut eine Bundesratsinitiative starten, um eine Deckelung der Dispozinsen für den gesamten Bankensektor in Deutschland schnellstmöglich herbeizuführen.

II. Der Landtag stellt fest:
  • Die hohen Zinsen für die Inanspruchnahme von Dispositionskrediten stellen eine besondere Belastung für Millionen Bankkunden in Deutschland dar, die in Zeiten einer Null-Zins-Politik der EZB und einem praktisch gegen Null tendierenden Guthabenzins zu einem nicht zu rechtfertigen Missverhältnis zwischen Guthaben- und Schuldzins führt.
  • Da eine Begrenzung der Zinsen für die Ausschöpfung des Dispositionsrahmens für den gesamten Bankensektor nur auf der Bundesebene gesetzlich festgeschrieben werden kann, bedarf es einer entsprechenden Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung.


III. Der Landtag beschließt:

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich eine Bundesratsinitiative mit folgenden Zielen vorzulegen:
  • für die Banken gesetzlich festzuschreiben, dass die von ihnen erhobenen Zinsen auf Dispositionskredite höchstens 8 Prozent über dem Basiszins nach § 247 BGB liegen dürfen;
  • für die Banken gesetzlich festzuschreiben, dass die Obergrenze für Zinsen auf Dispositionskredite gemäß Ziffer III. 1. auch für geduldete Überziehungen des Kreditrahmens gelten.
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