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Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

Piraten im Landtag SH
 
Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

Zu dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Windenergieausbau sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Wer sich von dieser Anhörung erhofft gehört zu werden, wird enttäuscht. Der Regierung Albig ist erklärtermaßen egal, was die betroffenen Bürger und Gemeinden von ihren Ausbauplänen halten oder wie in Bürgerentscheiden abgestimmt wurde. Der Bürger- und Gemeindewille wird als ‘nicht fachlich fundiert’ abgekanzelt und mit Füßen getreten. Auch die CDU macht mit.

Durch unzählige Ausnahmegenehmigungen für Windparks, die zu 80% ohne jegliche Information und Beteiligung der Öffentlichkeit erteilt werden, wird die Anhörung zu den heute vorgestellten Plänen zusätzlich entwertet und ihr Ergebnis vorweg genommen.

Auch die bisher nicht für den Windenergieausbau vorgesehenen Gemeinden müssen damit rechnen, im nächsten Plan für Windparks vorgesehen zu werden, um Flächenverluste aufgrund des Anhörungsergebnisses wettzumachen.

Wir PIRATEN sagen: Schluss mit dem rücksichtslosen Durchpeitschen politisch-wirtschaftlicher Ziele. Die Piratenpartei steht für eine transparente Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen. Alle Genehmigungsanträge müssen offengelegt werden. Das ‘Nein’ einer Gemeinde oder ihrer Bürger muss von der Landesplanung akzeptiert und verbindlich umgesetzt werden.

Wo die Politik weghört, müssen die Bürger handeln: Freitag beginnt die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung. Wer so rücksichtslos Wind sät wie diese Regierung, wird Proteststürme ernten.”

Weitere Informationen:
www.piratenfraktion-sh.de/2016/11/16/zum-windgipfel-regierung-missachtet-buergerwillen-zu-windkraft-ausbau/

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Patrick Breyer zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Piraten im Landtag SH
 
Patrick Breyer zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben heute Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Verdi-Chef Frank Bsirske, Autorin Juli Zeh und weitere Prominente Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt:

“Ab dem kommenden Sommer soll gespeichert werden, wann, wo, mit wem die Bürgerinnen und Bürger per Telefon gesprochen haben und wo sie sich im Internet bewegen. Kommunikation ist damit in Deutschland nicht mehr vertraulich möglich. Tagesabläufe können nachvollzogen werden, sogar Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten werden künftig festgehalten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unser Grundrecht auf Achtung des Telekommunikationsgeheimnisses sowie in die Informations- und Pressefreiheit. Ein Nutzen der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nachzuweisen, wie zuletzt die terroristischen Anschläge in Frankreich gezeigt haben.

Kurz gesagt: Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt. Zum ersten Mal gerät die gesamte Bevölkerung ins Fadenkreuz des staatlichen Überwachungswahns. Zielgerichtete Ermittlungen sind rechtsstaatlich – wahllose Massenerfassung ist überwachungsstaatlich. Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation!“

Hintergrund: Breyer und tausende anderer Bürger waren schon einmal erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht gezogen. Ebenfalls von ihm anhängig sind Beschwerden gegen die Identifizierungspflicht für Käufer von Prepaidkarten, gegen die Bestandsdatenauskunft und gegen die Aufzeichnung der Internetnutzung durch Bundesbehörden (Surfprotokollierung).

Mehr Informationen
digitalcourage.de/blog/2016/20-prominente-klagen-mit-uns-32000-haben-unterschrieben

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Dr. Patrick Breyer: Papstreise von Nord-Politikern ist Steuerverschwendung

Piraten im Landtag SH
 
Dr. Patrick Breyer: Papstreise von Nord-Politikern ist Steuerverschwendung

Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die angekündigte Papstreise von Ministerpräsident Albig und CDU-Fraktionschef Günther als “Steuergeldverschwendung”:

“Der Bezug dieser Reise zur schleswig-holsteinischen Landespolitik ist an den Haaren herbeigezogen. Doch das PR-Manöver ist allzu durchsichtig: Der Versuch, das Image eines der unbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands am Glanz des Papstes aufpolieren zu wollen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Wirklich mit dem Vatikan zu diskutieren wäre die Frage, wie der Verfassungsauftrag zur Beendigung der jährlich steigenden Millionenzahlungen an die Kirchen endlich umgesetzt werden kann. Oder wann die katholische Kirche aufhört, sich in Privatangelegenheiten ihrer Angestellten wie Religionszugehörigkeit oder Wiederverheiratung einzumischen. Auch wann der Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen in der Kirche ein Ende gesetzt wird, interessiert die Öffentlichkeit brennend. Doch wirklich kritische Fragen passen zum Wohlfühlbesuch der Nord-Politiker nicht. Deshalb werden nur ganz bestimmte Religionsführer besucht.

6% der Schleswig-Holsteiner sind Katholiken, 33% sind konfessionslos. Warum spricht der Ministerpräsident nicht mit bekannten Atheisten wie Richard Dawkins? Ein Zeichen setzen könnte der Ministerpräsident auch, wenn er sich vom buddhistischen Dalai Lama dessen Forderung nach einer ‘Säkulären Ethik jenseits aller Religionen’ erklären ließe. Doch vermutlich wird Herr Albig seine ‘besondere Partnerschaft’ zum Folterstaat China nicht gefährden wollen.”

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PIRATEN wollen neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen

Piraten im Landtag SH
 
PIRATEN wollen neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen

Die Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Michele Marsching und Dr. Patrick Breyer, sowie der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, sagen in einem offenen Brief an die Parteispitzen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Bereitschaft zu, einen gemeinsam ausgewählten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen. Der Brief wurde heute im Internet veröffentlicht.

Dr. Patrick Breyer dazu: “Wir möchten neue Wege bei der Kandidatensuche gehen und die anderen Parteien dafür gewinnen, in einem parteiübergreifenden, offenen und transparenten Verfahren die beste Persönlichkeit für das Amt des Bundespräsidenten zu finden. In Schleswig-Holstein haben wir bei der Suche nach einem Datenschutzbeauftragten damit gute Erfahrungen gemacht. Aufgrund eines öffentlichen Aufrufs aller Fraktionen meldeten sich damals hervorragend qualifizierte Interessenten, die sonst aufgrund fehlender Parteianbindung womöglich nie in Betracht gezogen worden wären. Am Ende stimmten über 70% der Abgeordneten der so ausgewählten Person zu. Fazit: Transparenz und Offenheit schaffen Akzeptanz.”

Brief zur Bundespräsidentenwahl

Foto: Andrea Damm/pixelio.de
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