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Zum Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumenten

Piratenpartei Deutschland
 
Zum Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumenten

Der internationale Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten wurde erstmals am 21. Juli 1998 in Gladbeck aufgrund einer Initiative von Angehörigen Drogentoter begangen. In ganz Deutschland, sowie mittlerweile auch in einigen Städten im Ausland, gibt es an diesem Tag Mahnwachen, Gottesdienste, Infostände und andere Aktionen. Im Rahmen dessen informieren die Veranstalter auch darüber, wie die Gesundheit von Drogenkonsumenten gesichert werden kann und stellen Vorschläge für eine bessere Drogen- und Suchtpolitik vor.

Thema in diesem Jahr: „Drogengebrauch und Menschenrechte“

Ein Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf der Forderung, Menschen in Haft den gleichen Zugang zu Prävention und Behandlung zu ermöglichen, wie Menschen „draußen“. Heute beteiligen sich deutschlandweit mehr als 50 Städte an der Ausrichtung des Gedenktages und auch im Ausland (Schweiz, Dänemark und Australien) wird der Tag zum Gedenken genutzt.

In diesem Jahr wird am 21. Juli auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und deren Bedeutung, insbesondere für die DrogenbenutzerInnen von heute hingewiesen. Wir PIRATEN fordern ein sofortiges Ende des Drogenkriegs: Todesstrafen, Folter und ähnliche Formen extremer staatlicher Gewalt, die mit Drogenkonsum im Zusammenhang stehen, haben nur unnötiges Leid verursacht und das Problem nicht gelöst.

In Deutschland sind im Jahr 2016 bundesweit 1.333 Drogentote gemeldet worden, dies ist eine Steigerung von 9% und ein Nachweis, dass die hiesige Drogenpolitik nicht nur erfolglos ist, sondern ständig Opfer einfordert.

Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:
„Die repressive Drogenpolitik ist völlig überholt, nachweislich fordert sie mehr Opfer als die illegalisierten Substanzen selbst. Die Drogentoten sind die Opfer, da ihr Tod meist eine Folge von mangelndem „Safer Use“ ist und die Lebensumstände in der Illegalität eine Integration und eine niederschwellige Versorgung sehr umständlich bis unmöglich machen.“

PIRATEN setzen sich schon seit Jahren für die Regulierung des Drogenhandels, also eine Legalisierung mittels kontrolliertem Verkauf in Drogenfachgeschäften mit qualifiziertem Personal ein. Die gesamte Gesellschaft würde so entlastet und viele, durch Kriminalisierung zerstörte Lebensläufe würden vermieden. [3]
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PIRATEN für eine Drogenpolitik 2.0

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN für eine Drogenpolitik 2.0

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Die schwäbischen PIRATEN in Augsburg organisieren unter dem Motto: „Freigabe – Ersatzstoffe – Beratung“ eine Informationsveranstaltung.

Am 19. November 2016 werden im Annahof in Augsburg interessante Vorträge vom Deutschen Hanfverband (DHV), der Drogenhilfe Schwaben und Fachpolitikern der Piratenpartei zu hören sein.

Referenten und Themen:

10:00 Begrüßung mit Kaffee

10:30 Martin Meinreiß, Deutscher Hanfverband
– Legalisierung, eine amerikanische Erfolgsgeschichte

11:30 Sabin Schumacher, Piratenpartei Ba-Wue
Dr. Thomas Melcher, ehem. Substitutionsarzt
– Substitution in Deutschland

12:30 Mittagspause

13:45 Andreas Vivarelli, Piratenpartei
– Grüne Hilfe

14:30 Andreas Köjer, Drogenhilfe Schwaben
– über seine Erfahrungen als Streetworker

15:30 Kaffeepause

16:00 Andreas Vivarelli, Piratenpartei
– Prävention, Jugendschutz, Drug-Checking

17:00 offene Diskussion

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Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:

»In Schwaben ebenso wie in allen anderen Teilen Deutschlands stellt der Umgang mit dem Drogenkonsum die Regierung scheinbar vor unlösbare Probleme. Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte kann nicht als Erfolg gewertet werden. Zu viele Menschen sterben jährlich auch in Schwaben, weil die aktuelle Gesetzeslage eine sinnvolle Betreuung unmöglich macht. Gleichzeitig sind Millionen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern mit Kriminalisierung konfrontiert, nur weil sie illegale Genussmittel bevorzugen.

In anderen Ländern wie den USA zeigt die Legalisierung erste, beeindruckende Erfolge und selbst die Entkriminalisierung sogenannter „harter Drogen“ in europäischen Nachbarländern führt zum gewünschten Ergebnis sinkender Erkrankung und Sterblichkeit.

Die PIRATEN in Schwaben wollen am 19. November zusammen mit Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über mögliche Lösungswege für das Drogenproblem diskutieren. Ich freue mich auf einen spannenden, informativen Tag in Augsburg und die Gelegenheit, das drogen- und suchtpolitische Programm der Piratenpartei in Auszügen vorstellen zu dürfen.«

Im Anschluss ist eine offene Diskussion vorgesehen.

Um 10 Uhr geht es mit Kaffee los, der Eintritt ist frei.

Drogenpolitik 2.0
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„Bessere Wege in der Drogenpolitik im Saarland beschreiten“

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„Bessere Wege in der Drogenpolitik im Saarland beschreiten“

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PIRATEN im Landtag wegweisend:

Heute wurde die Drucksache 15/1958 im saarländischen Landtag behandelt.
Der Antrag entstammt der Feder der PIRATEN im Landtag des Saarlands.

Der umfassende Antrag verweist auf das Scheitern der aktuellen repressiven Politik und bietet konstruktive Wege an, um eine bessere Drogenpolitik zu beschreiten.

In Kürze:

Mehr Prävention
Mehr Drugchecking
Keine Kriminalisierung
Keine Führerscheinwillkür

Ein Schwerpunkt der Forderung ist Ausbau von Angeboten für das Drugchecking. Dieses soll im Zuge weiterer Präventionsangebote flächendeckend ausgebaut werden. Nur so lassen sich Verbraucher mit einem problematischen Konsum niederschwellig auffangen. Die riesigen Ressourcen, die nach einer Entkriminalisierung frei würden, könnte der Staat in flächendeckende Verbraucherschutzmaßnahmen und Präventionsprogramme fließen lassen.

Die vierte konkrete Forderung des Antrages behandelt die Willkür im heutigen Führerscheinrecht. Inzwischen ist eine ganzer Industriezweig rund um die MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) entstanden. Bis heute gibt es keine Studie, die den von Gerichten allgemein anerkannten Grenzwert für THC belegt oder Urteilen zugrunde liegt. Hier sollen, ähnlich wie bei Alkohol bereits geschehen, nur fundierte und objektive Studien in das Führerscheinrecht einfließen.

In Kürze:

CDU = dagegen
SPD = dagegen
Grüne = enthalten
Linke = dafür
PIRATEN = dafür

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ANDREAS VIVARELLI – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 3075

Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der PIRATEN-Partei:

»Es ist wirklich traurig: Der Weg aus der repressiven und realitätsfernen Drogenpolitik wurde den Landtagsabgeordneten vorgelegt. Er war klar, gut strukturiert und nachweislich begründet. Mit Verstand hat das Abstimmungsergebnis wenig zu tun, da stecken stärkere Interessen hinter…

Erfreulich sind die Stimmen der Linken, wohingegen die Stimmen der Grünen bestätigen: Lösungen werden mit der formulierten Drogenpolitik nicht angestrebt, sonder es wird nur PR betrieben. Das Verhalten der SPD und CDU muss ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren, es ist einfach nur rückständig und schafft auch zukünftig viele weitere traurige Schicksale!

Ein kleiner Funke am Horizont bleibt. Der Antrag der PIRATEN hat dafür gesorgt, dass das Thema Drugchecking im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie nochmals behandelt wird.

Wir geben jedoch nicht auf, sondern kämpfen weiter für eine gerechte und liberale Drogenpolitik. Verantwortung gehört in die Hände der Menschen.«

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PIRATENFRAKTION SAAR – MICHAEL HILBERER – FOTO – CARSTEN SCHROEDER

Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag des Saarlandes und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt die Motivation für den Antrag für eine bessere Drogenpolitik im Saarland:

»Um Menschen vor schädlichem Konsum zu schützen, deshalb brauchen wir einfache ’Drug Checking’ Angebote für Süchtige und deshalb muss jedes Präventionsangebot auf den Prüfstand, um unsere Mittel bestmöglich einzusetzen. Schützen müssen wir aber auch die Cannabiskonsumenten vor staatlicher Repression: Mir ist es doch tausendmal lieber, wenn ein Konsument sein Gras selbst anbaut, statt sich am Schwarzmarkt zu versorgen. Warum Eigenbedarf bestrafen und warum den Führerschein wegnehmen, solange jemand nicht unter dem Einfluss von Drogen fährt? Dies sind alles ideologische Bestrafungsmaßnahmen, die keinem nützen. Das Saarland kann hier etwas ändern und wir finden, es sollte das tun!«

Ein Beitrag der AG Drogen- und Suchtpolitik ist der neue Flyer „Cannabis Mythen & Realität“.
Hier werden Vorurteile ausgeräumt und sachliche Informationen angeboten.
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PIRATEN – Das wurde auch Zeit: Erster Patient mit Anbaugenehmigung in Deutschland

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN – Das wurde auch Zeit: Erster Patient mit Anbaugenehmigung in Deutschland

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+++ PIRATEN – Das wurde auch Zeit: Erster Patient mit Anbaugenehmigung in Deutschland +++

Michael F. ist der erste der 800 Patienten mit Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 BtMG, der sich selbst mit seinem Medikament versorgen kann: Er darf Cannabis für den Eigenbedarf anbauen. Im April dieses Jahres hat er sich dieses Recht nach 16 Jahren durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erstritten. Am 28.09.2016 hat die Bundesopiumstelle ihm nun den Anbau von Cannabis genehmigt, womit er sich zukünftig kostengünstiger und regelmäßig mit seinem dringend benötigten Medikament versorgen kann.

Neben den bestehenden Versorgungslücken müssen Patienten, die Cannabis als Medizin nutzen, ihr Medikament regelmäßig selber zahlen. Häufig können sich Patienten ihre Medizin (Cannabisblüten), die es für 15 Euro bis 24 Euro je Gramm in Apotheken zu kaufen gibt, jedoch nicht leisten.

Andreas Vivarelli, Bundesbeauftragter für Sucht- und Drogenpolitik der Piratenpartei Deutschland, kommentiert diesen Durchbruch:

»Ich gratuliere Herrn Michael F. ganz herzlich und spreche ihm hiermit meinen großen Respekt für seine Kraft und die Geduld aus. Die Genehmigung war längst überfällig und ist für viele Patienten eine Perspektive der Hoffnung. Ich gehe davon aus, dass nun viele weitere Patienten folgen werden, denn nur so kann eine flächendeckende und kostengünstige Versorgung mit medizinischem Cannabis in Deutschland gewährleistet werden.

Patienten sollen in Absprache mit ihrem behandelnden Arzt selbst bestimmen können, welche Sorte Cannabis für ihr jeweiliges Krankheitsbild in Frage kommt. Die Kosten sind von der Krankenkasse zu tragen. Das Wissen über Cannabis als Arzneimittel gilt es, durch Anerkennung bestehender Studien zu berücksichtigen  und mit weiteren staatlich finanzierten Studien zu erweitern.«

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Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

»Seit Jahren lässt der deutsche Staat viele kranke Menschen im Stich. Diese bedienen sich dann oftmals auf dem illegalen Markt, riskieren empfindliche Strafen und weitere vermeidbare Gesundheitsschäden, da der Schwarzmarkt keinem Verbraucherschutz unterliegt. Ich befürworte die Erforschung derzeit noch nicht legaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken. Wir PIRATEN setzen uns seit Jahren für die kostenlose, umfängliche und flächendeckende Versorgung mit medizinischem Cannabis ein. Die Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht länger eingeschränkt werden

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„Die Zeiten ändern sich!“: PIRATEN veranstalten die Hanfdemo 2016 in Halle

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„Die Zeiten ändern sich!“: PIRATEN veranstalten die Hanfdemo 2016 in Halle

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Am Samstag, 1. Oktober, findet in Halle die Hanfdemo 2016 statt.

Veranstalter ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der Piratenpartei. Die Demonstration, mit einem umfangreichen Programm gespickt, startet um 11:30 Uhr.

Für gute Live-Musik, Reden und viele Informationen zum Thema Cannabis wird gesorgt. Anbei ein kurzer Auszug aus dem bunten Programm der Versammlung:

10.00 Uhr: Aufbau Bühne, Info- und Aktionsstände
12.30 Uhr: Demo-Umzug
13.30 Uhr: Split & Querbass
15.00 Uhr: Kurt Reißner
16.30 Uhr: Redebeiträge und Musik
18.30 Uhr: Die Räsoneure
20.30 Uhr: John Banse & Rusted Dream Machine
22.00 Uhr: Ende der Versammlung

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ANDREAS VIVARELLI – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 3075

Der themenpolitische Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, Andreas Vivarelli, hofft auf viele Besucher, die sich für die Freiheit des Individuums einsetzen und gegen die gescheiterte Prohibition demonstrieren werden:

»Demonstrationen sind wichtig, damit sich die Zeiten ändern. Das Engagement der PIRATEN aus Sachsen begeistert mich, ich wünsche viel Erfolg und Aufmerksamkeit.«

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PIRATEN auf dem Sommerfest in Werl

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PIRATEN auf dem Sommerfest in Werl

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Am Samstag, 24. September 2016, findet ein vom Hammf e. V. organisiertes Sommerfest in Werl statt. Einlass ist ab 12:00 Uhr. Neben Infoständen, kulinarischen Besonderheiten und schönem Wetter gibt es interessante Fachvorträge zum Thema „Cannabis als Medizin, Rohstoff und Genussmittel“. Für interessante musikalische Live-Auftritte am Abend ist auch gesorgt.

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Der drogenpolitische Sprecher der Piratenpartei Deutschland, Andreas Vivarelli, wird einen Vortrag über das drogenpolitische Programm der Piratenpartei Deutschland halten und an der Podiumdiskussion teilnehmen:

»Ich freue mich sehr auf diese Veranstaltung und über die Aufgabe, das einmalige und sehr weitreichende drogenpolitische Parteiprogramm der PIRATEN den Teilnehmern näherbringen zu dürfen. Die anschließende Podiumsdiskussion wird sicher spannend werden, denn es sind hochkarätige Teilnehmer angekündigt.«

Anbei das vorläufige Programm:

12.00 Uhr – Einlass, Eröffnung der Verkaufs- und Infostände
13.00 Uhr – Vorträge
13.00 Uhr – Vortrag Piratenpartei
14.30 Uhr – Dr. Franjo Grotenhermen
14.00-18.00 Uhr – Kinderbetreuung mit Kinderschminken, Hüpfburg etc.
16.00-17.00 Uhr – Podiumsdiskussion
18.30-19.30 Uhr – Southern Bandits (Line-Dance-Show)
19.30-00.00 Uhr – Liveacts & DJ
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PIRATEN: Patrick Schiffer und Bruno Kramm zur AGH-Wahl in Berlin

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PIRATEN: Patrick Schiffer und Bruno Kramm zur AGH-Wahl in Berlin

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, zum gestrigen Wahlergebnis der Piratenpartei Berlin:

»Dieses Ergebnis enttäuscht uns alle sehr. Die derzeitige politische Stimmungslage macht es zukunftsorientierten Parteien wie uns nicht leicht, sich zu behaupten. Den Trend nach oben haben wir auch in Berlin noch nicht einleiten können.

Wir müssen uns neu aufstellen, noch viel stärker angreifen und unser Können unter Beweis stellen. Die Berliner PIRATEN trifft keine alleinige Verantwortung für dieses Ergebnis. Ich weiß, dass wir uns auf Bundesebene wieder viel stärker ins Gespräch bringen müssen, und diese Herausforderung habe ich angenommen.«

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Foto: Bernhard Hanakam

Bruno Kramm, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der PIRATEN in Berlin:

»Trotz riesengroßem Engagement der Berliner PIRATEN und einem überwiegend positiven Feedback an den Infoständen, ist es uns nicht gelungen, uns gegen den medial inszenierten Abgesang zu stemmen. Für uns in Berlin bedeutet das: Zurück in die ausserparlamentarische Opposition und für das Zukunftslabor der Teilhabe und Emanzipation zu kämpfen.«

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Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 5 bis 1

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Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 5 bis 1

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Platz 1 – Bruno Kramm
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@BrunoGertKramm

1967 in München geboren lebt der Musiker und Produzent mit deutsch-finnischen Familie mit Hauptwohnsitz Berlin auch in Brandenburg, im Frankenwald und in Finnland. Bereits in den späten 80ern gründete er seine erste Plattenfirma mit angeschlossenem Tonstudio. Dort entstanden neben den eigenen Arbeiten für seine international bekannte Szeneband auch zahllose Produktionen für Plattenfirmen und Künstler aus allen Teilen der Welt. Bis 2011 war er Mitglied bei den Grünen und entwickelte dort Reformvorschläge für das Urheberrecht, die sich auch im grünen Bundestagswahlprogramm wiederfanden. 2012 wechselte er zu den Piraten und fungierte als Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern, als Urheberrechtsbeauftragter und seit 2014 als Landesvorsitzender in Berlin. Er kandidierte im Bundestags- und im Europawahlkampf für die Piraten. Bereits in der Anti ACTA Mobilisierung aktiv, konnte er sich sowohl bei den Stakeholdermeetings zu TTIP in Washington als auch als Petent vor dem EUP gegen das Freihandelsabkommen positionieren. Vor der türkischen Botschaft in Berlin demonstriert er regelmässig für Meinungs- und Pressefreiheit und gegen den unmenschlichen Flüchtlingsdeal und die regelmässigen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

Politisches Statement:
Als international aktiver Musiker, Produzent und Geschäftsführer einer Plattenfirma und Herausgeber eines Musikmagazins liegen mir die Chancen des digitalen Wandels besonders am Herzen. Gerade auf vielen weltweiten Tourneen habe ich das Internet als die Brücke einer globalen Demokratisierung und Vernetzung von Kultur und Kulturschaffenden schätzen gelernt. Ohne das Netz hätten sich weder kulturelle Vielfalt und Wissen, noch das kollektive Streben nach mehr Mitbestimmung weltweit so schnell verbreiten. Und Liquid democracy ist er erst der Anfang einer globalen Teilhabe, die nur darin münden darf, dass Menschen sich ihres Stimmgewichts gegenüber den global bisher nur von transnationalen Konzernen bestimmten Kurs in die Wagschale werfen. Die digitale Revolution hat den Kreativen zwar erschwingliche Werkzeuge zur Herstellung von Schöpfungen an die Hand gegeben und mit dem Internet die größtmögliche Freiheit geschenkt, um unabhängig von den Kulturindustrien ein globales Publikum zu finden – Wir müssen jedoch den Wandel offensiv mitgestalten, damit aus der digitalen Revolution aller nicht das größte Monopol aller Zeiten entsteht.
Im neuen Jahrtausend verschwinden klassische Berufe und Jobs der Dienstleistungsgesellschaft. Der Begriff Vollbeschäftigung wird in der Zukunft noch weniger zu halten sein, als heute. Lebenslanges Lernen und individuelle Talente werden die standartisierten Arbeitsverhältnisse zunehmend ablösen und dem Menschen neue Freiheit schenken. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist dabei keine soziale Hängematte, sondern fördert neue Innovationen und Engagement im Dienste Aller und befreit den Menschen endlich von den Ketten aus Existenzangst und Lohnabhängigkeit. Das BGE ist die einzige realistische Chance für ein solidarisch-freiheitliches Miteinander im Zeitalter der Vollautomatisierung.
Das Tempo im Zeitalter der Aufmerksamkeitsökonomie bestimmt die Kurzlebigkeit politischer Ansagen. Im Gegensatz zum politischen Mainstream denken Piraten nicht in Legislaturen. Das mag einer der Gründe sein, warum viele unserer Themen Generationenprojekte sind. Egal ob Bedingungsloses Grundeinkommen oder Grenzenlosigkeit für Flüchtlinge – Wir Piraten entwickeln die Zukunftsfähigkeit aus einem positiven Menschenbild, das auf Mitbestimmung, Nachvollziehbarkeit und Teilhabe mit den Werkzeugen des digitalen Wandels Brücken baut. Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit Allen und für Alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln. Für ein soziales, kollaboratives und menschliches Berlin.

Kurzzitat:
Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit Allen und für Alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln. Für ein soziales, kollaboratives und menschliches Berlin.

Platz 2 – Dr. Franz Josef Schmitt
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@fjthephysiker

Dr. Franz-Josef Schmitt ist promovierter Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Berlin mit Forschungs- und Lehraufgaben, über 60 Veröffentlichungen und zwei laufenden Projekten zur Digitalisierung in der Lehre.
Seit 2011 ist er bei den Piraten als Bürgerdeputierter für Gesundheit und Inklusion und seit Oktober 2015 im Landesvorstand sowie Kandidat auf der AGH Liste sowie der Bezirksliste Friedrichshain Kreuzberg. Bildungs- und Hochschulpolitik unter anderem Fragen der Demokratisierung, Digitalisierung und Integration sind seine Schwerpunkte.
An der TU Berlin seit 12 Jahren in der Bildungs- und Hochschulpolitik aktiv, ist Dr. Schmitt Mitglied im Fakultätsrat der Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften sowie Vorsitzender des erweiterten akademischen Senats.

Politisches Statement:
Mehr gut ausgebildete und festangestellte Lehrkräfte an Schulen und Universitäten müssen Hand in Hand gehen mit der dringend nötigen Sanierung der Gebäude. Wir fordern bessere Bezahlung von Lehrbeauftragten und gerechte Verträge für den Mittelbau, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen und eine ehrliche Reform der Gesetze wie des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. So werden Investitionen in Bildung wirklich zur Chance der Gegenwart, so dass wir gemeinsam ins nächste Level guter und vielfältiger Bildung aufsteigen.

Unter dem Slogan „Wissen verdoppelt sich, wenn man es teilt“ möchten wir grundsätzlich die Teilhabe der Menschen an den Universitäten fördern und dies zu einem Bestandteil der Hochschulverträge machen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Hochschulen kann dabei deutlich ausgebaut werden. Einen konkreten Schwerpunkt bildet der freie Zugang zu allen Forschungsergebnissen (Open Access). Wirtschaftliche Interessen Dritter sind den Rechte der Autor*innen zur freien Distribution ihrer Arbeit unterzuordnen. Drittmittelanträge und -projekte sollten transparent und öffentlich diskutiert werden. Tools wie Liquid feedback, die auch die PIRATEN zur Programmentwicklung benutzt haben, sind wertvolle aber noch unbekannte Werkzeuge zum interaktiven und kollaborativen Arbeiten. Viel fortschrittlicher als z.B. Wiki ermöglichen sie eine Rechtehierarchie, die die Beteiligten durch Delegationen selbst vorgeben können. Dies müssen wir in neuen Herausforderungen der Bildung- und Integrationspolitik nutzen.

Die Digitalisierung wurde zum Schwerpunkt der Smart City Strategie des Berlin Senats. Nun sind neue Bereiche zu erschließen. Migration muss als Chance zur Anwendung unseres Know How in einem Bereichsspektrum vom angewandten Humanismus bis zum Wohnungsbau begriffen werden. Hier bilden unsere integrativen Wohnzentren einen Schwerpunkt, die sich mit modernster Technologie in das „Internet der Dinge“ fügen und Geflüchteten, Studierenden und Interessierten einen Lebensmittelpunkt bieten, der Wohnen, Sprache, Universität und Lernen, Ernährung und Sport, Einkaufen und Entspannen über die breite Vielfalt ihrer Bewohner*innen verbindet. Diese Ideen müssen wir dem Berlin Senat erst noch beibringen.

Platz 3 – Philipp Magalski
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@Piratenbaer

Ich wurde 2009 Mitglied der Piratenpartei und war 2010/2011 Pressesprecher des Landesverbands Berlin. 2011 wurde ich über Landeslistenplatz 2 in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und bin seitdem Mitglied der dortigen Piratenfraktion, in der ich als umwelt- und kulturpolitischer Sprecher fungiere. Auch für den Natur- und Tierschutz (letzteres im Duo neben Simon Kowalewski) bin ich zuständig. Meine politischen Schwerpunkte sind somit Kultur, Umwelt, Natur- und Tierschutz.Bei alledem liegen mir besonders auch die Kinder-, Jugend- und Subkulturen am Herzen, die meiner Meinung nach oftmals unter dem Radar der Wahrnehmung der politischen Entscheider liegen.

Daneben interessieren mich besonders Verbraucherschutzthemen, Ernährung und Soziales. Aber auch Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung, BGE, Gesundheit und Landwirtschaft habe ich oft im Fokus, genau wie die Digitalisierung, die resortübergreifend für verschiedene Anwendungen umgesetzt werden muss.

Platz 4 – Dr. Bettina Günter
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@Hellie7u7

Ich bin Kultur- und Sozialwissenschaftlerin und über die Technikgeschichte und das die sozialen Themen wie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) und den Fahrscheinlosen Öffentlichen Nahverkehr zu den PIRATEN gekommen. Die PIRATEN stehen für mich für die „gesellschaftliche Teilhabe“ aller Menschen – unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen, ob sie erwerbstätig sind oder nicht.

Meine politischen Schwerpunkte sind Bildung, Geflüchtete und Soziales.

Bildung: Als Piratin stehe ich für möglichst langes gemeinsames Lernen der Schüler*innen, damit nicht länger die soziale Herkunft über den Bildungserfolg entscheidet, wie es in Deutschland leider nach wie vor üblich ist. Darum unterstütze ich nicht nur die Piratenfraktion Steglitz-Zehlendorf in der Bezirksverordnetenversammlung z.B. bei ihrem Engagement für die einzige Gemeinschaftsschule im Bezirk. Ich habe außerdem das Positionspapier „Chancengleichheit im Bildungssystem“ formuliert und am Entwurf für das Bildungskapitel im Berlin-Wahlprogramm mitgearbeitet.

Platz 5 – Simon Kowalewski
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@deBaer

Simon Kowalewski wurde 1981 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) geboren und lebte danach in Oberbayern, Niedersachsen, Stuttgart, Mittelengland, Portugal, der Schweiz und den Niederlanden, bis er es 2007 endlich nach Berlin schaffte. Er arbeite in Berlin als Masseur, freieberuflicher Entwicklungsingenieur und betrieb einen veganen Bio-Coworking-Space, bis er 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde.

Politisches Statement:
Mein politisches Erweckungserlebnis in Berlin war die prekäre Situation der autonomen Lebensprojekte, die in Berlin zwar identitätsstiftend sind, aber in der Realität bekämpft und verdrängt werden. 2009 trat ich der Piratenpartei bei, weil sie sich überzeugend als politischer Arm der Minderheiten, die von der Mainstream-Politik entweder ignoriert oder gar ausgegrenzt werden, und als einzige Partei, die in der Zukunft nicht nur Risiken, sondern vor allem Chancen sieht, dargestellt hat. In meiner politischen Arbeit setze ich mich mit fast allen Themen auseinander, weil ich glaube, dass ein Hyperfokus auf einzelne kleine Bereiche dem immer komplexer werdenden Ineinandergreifen aller Lebensumstände durch die globale Vernetzung nicht gerecht werden kann.

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Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 9 bis 6

Piratenpartei Deutschland
 
Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 9 bis 6

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Platz 6 – Alexander Spies
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@sozialpirat

2009 bin ich der Piratenpartei beigetreten. Am 18. September 2011 wurde ich über die Liste der Piraten in das Berliner Landesparlament gewählt. Seit 11. Juni 2013 bin ich Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion.

Politische Schwerpunkte:
  • Grundeinkommen (BGE)
  • INKLUSION
  • Bürgerschaftliches Engagement
  • Arbeit & Soziales
  • Berufliche Bildung
  • Europa & Bundesangelegenheiten
  • Außen & Sicherheitspolitik
  • Pflege- und Seniorenpolitik
  • Behindertenpolitik
Platz 7 – Marion Schunke
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@mikklomania

Piratenpartei:
Piratin seit Anfang 2011, BVVlerin in Spandau seit September 2011; Ausschüsse: Bauen und Verkehr; Bildung und Kultur; Natur, Umwelt und Grünflächen; Sport; Bürgerdienste und Ordungsamtsangelegenheiten;

Persönliches:
Geboren am 14.07.1964 in Idar-Oberstein (RLP) in Berlin seit 1988, seit 1994 Wahlspandauerin;
Künstlerin/Musikerin, Musik- und Videoproduzentin, Musikpädagogin, Werkzeugmacherin, Tontechnikerin/Veranstaltungstechnikerin, Studium: Psychologie, Soziologie, Philosophie;

Bin glücklich geschieden und habe einen Sohn von 32 Jahren, der in der Justiz arbeitet. Bin ungebunden und unabhängig, daher habe ich viel Zeit für die Piraten. Außerdem bin ich eine „hoffnungslose“ Idealistin.

Politische Schwerpunkte:
  • BGE
  • Kultur und Bildung, Medienrecht;
  • Umwelt- und Tierschutz
  • Suchtpolitik: Aufklärung und Legalisierung von Cannabis
  • Stadtentwicklung, Wohnungspolitik, Straßenverkehr, Shared Space
  • Soziokulturelle Zentren und neue Lebensgemeinschaften
Platz 8 – Therese Lehnen
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@Harmonie2_0

Therese ist 1963 geboren und stammt vom Niederrhein. 1987 ist sie in ihre Wahlheimat Berlin gezogen, hier hat sie Politologie und Jura studiert, beruflich ist sie tätig als Rechtsfachwirtin und arbeitet momentan hauptsächlich im Notariat.
Therese ist Mutter zweier erwachsener Söhne und lebt im Norden des Weddings.
Sie ist seit 2011 in der Piratenpartei aktiv und seit Anfang 2012 Piratin, vorher war sie nicht parteipolitisch tätig, politisiert wurde sie in der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre.
In Berlin hat sie sich vor allem auf lokaler Ebene zunächst in Bezirkselternausschüssen und der Elternarbeit in den Kitas und Schulen ihrer Kinder engagiert, später war sie einige Jahre ehrenamtlich als Vollzugshelferin in der JVA Tegel engagiert. Therese ist derzeit im Landesvorstand der Piraten Berlin als politische Geschäftsführerin und betreut dort unter anderem den Geschäftsbereich Recht, sie kandidiert ebenfalls für die BVV Charlottenburg und als Listenkandidatin (8) sowie im Wahlkreis 6 (Soldiner Kiez und Panke) direkt für die Abgeordentenhauswahl für die Piraten

Politisches Statment:
Grundrechte und soziale Menschenrechte sind mir wichtig, dazu gehört die Existenzsicherung und Daseinsvorsorge, inklusive Mobilität und Generationenpolitik, Politik der Inklusion meint nicht nur die Inklusion der Menschen mit physiologischen, psychischen oder mentalen Handicaps, sondern auch die Inklusion von Wohnungslosen, Illegalisierten, Inhaftierten und ehemaligen Inhaftierten, Innenpolitik sowie Gleichstellungspolitik sind eine weitere Konsequenz dieser Interessen und Ziele.
Ich bin nicht die Expertin anderer Leben und kenne keine Patentrezepte und Dogmen. Zuhören ist die wichtigste Voraussetzung für eine Politikerin, ich möchte dazu beitragen, dass die Chancen gerechter werden und alle Menschen in Berlin selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben können.

Kurzzitat:
Piraten Berlin denn, „Berlin dit is für alle“ keine Klientelpolitik, sondern ein Miteinander transparent, offen, ehrlich

Platz 9 – Ulrich Zedler
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@UlliZ1

Ich (unverheiratet, 1 Kind) lebe seit 1981 in Berlin.
Geburtsjahr 1962, Geburtsort Mannheim

Beruf: Diplomingenieur für Stadt- und Regionalplanung. Derzeit tägig als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Daneben vertrete ich ehrenamtlich die Einwohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg als stellvertretender Bürgerdeputierter im Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks auf Vorschlag der Piratenfraktion in der BVV.

Wahlbezirk: WK 1 Friedrichshain-Kreuzberg (Direktkandidat), BVV-Liste (Platz 11)

politische Schwerpunkte: Stadtentwicklungspolitik, Bildungspolitik und Innenpolitik.

Politisch – mein 9-Punkte-Programm:
  • Ehrliche Politik. Ich informiere euch darüber, was Sachstand ist. Ehrlich.
  • Was braucht die Stadt, und wer soll es bezahlen? Ich lehne Planungen für ein Wolkenkuckucksheim und Projekte, deren Finanzierung im Nebel steht, ab
  • Kreative Ideen müssen nicht viel (mehr) kosten. Sparpolitik bis es quietscht a la SPD und CDU ist später richtig teuer. Deshalb: Sparen nur da, wo es sinnvoll ist
  • Wohnungsbau und Wohnungsinstandhaltung gehört zusammen. Der Focus ist endlich wieder auf den Erhalt der preiswerten Wohnungsbestände zu richten. Preiswerter Wohnraum muss preiswerter Wohnraum bleiben!
  • Die Innenpolitik des Landes Berlins gleicht in Teilen einem „failed state“ Massives Organisationsversagen in Berlin ist inzwischen mehr als nur peinlich. Wir müssen zurück zu einer vorsorglichen Landespolitik, welche Ämter wieder vernünftig ausstattet und Personal vernünftig behandelt und bezahlt. Teure Abenteuer, bei denen Berlin Milliarden verbrennt (BER, ZLB, ICC, A100, Staatsoper usw.) lehne ich ab
  • „Ihr habt die ganze Stadt verkauft!“ .Teile der ganzen Stadt wurden sogar verramscht oder verschenkt. Ich werde alles dafür tun, dass dieser falsche Trend beendet und umgekehrt wird
  • Bildung, Bildung, Bildung! Wenn Berlin die Bildung und Ausbildung junger Menschen verschläft oder gar durch Kaputtsparpolitik zerstört, ist das schlecht. Ich setze mich für mehr und umfassendere Bildungsangebote ein, für alle Lebensstufen
  • Den selbstbewussten Menschen fördern! Die Fähigkeit, in Zusammenhängen denken zu können, Geschehen verstehen und einordnen zu können, und vor allem die richtigen Fragen stellen zu können, muss wieder in den Mittelpunkt der Politik zurückkehren. Bildung ist auch Herzensbildung!
  • Politik soll organisieren, nicht diktieren! Wir brauchen Beteiligungs-Methoden, online wie offline, um den Bürgerwillen in all seiner Vielfalt zu ermitteln und in Planungen und Maßnahmen deutlich besser als bisher einfließen zu lassen.
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„Cannabis, der Gesundheit zur Liebe“

Piratenpartei Deutschland
 
„Cannabis, der Gesundheit zur Liebe“

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Am Samstag, 10. September 2016, ist es in Köln wieder soweit: Die „DampfParade“, die von Cannabis Colonia e.V. jährlich organisiert wird, startet dieses Jahr unter dem Motto:

„Cannabis, der Gesundheit zur Liebe“ um 14:00 Uhr in Köln auf dem Heumarkt.

Die DampfParade, die ihren Fokus auf die medizinische Versorgung mit Cannabis legt, ist inzwischen überregional so etabliert, dass viele Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland erwartet werden. Es gibt wieder tolle Musik-Gigs, viele interessante Redner, selbst der Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt wird zu hören sein. Die Besucher erwarten viele Infostände, die rund um das Thema Hanf informieren und oftmals mit interessanten „Kiffaways“ ausgestattet sind.

Wir PIRATEN unterstützen die DampfParade seit Jahren und werden auch in diesem Jahr mit einem eigenen Infostand vertreten sein. Zusätzlich sind wir mit dem Car-Office der PIRATEN-Fraktion NRW vor Ort und werden unseren neuen Informationsflyer „Cannabis – Mythen & Realität“ erstmalig öffentlich auslegen.

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ANDREAS VIVARELLI – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 3075

Der drogenpolitische Sprecher der Piratenpartei, Andreas Vivarelli, der an der Demonstration teilnehmen und sich den Fragen der Besucher und der Presse stellen wird, dazu:

»Die DampfParade macht sich für die Patienten stark, die bis heute nicht die übliche medizinische Versorgung erhalten. Es muss unser primäres Ziel sein, diese Menschen zu unterstützen und den niederschwelligen Zugang zu dem benötigten Medikament sowie dessen Finanzierung zu gewährleisten. Langfristig streben wir eine Entkriminalisierung und Reglementierung für alle psychoaktiven Substanzen an, um weitere Opfer des herrschenden Drogenkriegs zu vermeiden und einen umfassenden Verbraucher- und Jugendschutz zu gewährleisten.«

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PEIRA – Matinee mit Berliner PIRATEN – Kandidaten

Piratenpartei Deutschland
 
PEIRA – Matinee mit Berliner PIRATEN – Kandidaten

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Einladung und Ankündigung 26. Peira-Matinée – Diskurs über die politischen Ideen der Kandidat*innen der Piratenpartei Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016
4. September 2016, 11:00 – 13:00 Uhr

Cum Laude das Restaurant Humboldt-Universität zu Berlin
Am Festungsgraben
10117 Berlin

Die kommende Matinée steht ganz im Zeichen der 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2016. Anders als sonst steht bei dieser Matinée nicht ein Thema im Zentrum, sondern kurze Statements der Kandidat*innen zu den Themen des Wahlprogramms der Piratenpartei Berlin. Die Statements wollen die Gäste der Matinée dazu motivieren, die Konzepte der Piratenpartei für die nächste Legislaturperiode an den nachfolgenden Thementischen vertiefend zu diskutieren.

Als Kandidat*innen werden dabei sein:

Harry Hensler, Simon Kowalewski, Therese Lehnen, Philipp Magalski, Dr. Franz Josef Schmitt, Jan Schrecker, Marion Mikk Schunke, Alexander Spies, Oliver Waack-Jürgensen, Achim Weinberger, Ulrich Zedler, Jessica Miriam Zinn

An den Thementischen geht es um Asyl- und Migrationspolitik, Altersarmut, Bürgerrechte und Teilhabe, Bildung, Soziales, Stadtentwicklung, Sucht- und Drogenpolitik, Haushaltspolitik, Umweltschutz

Wir freuen uns auf die Statements der Kandidat*innen, spannende Fragen der Gäste und interessante Diskussion an den Themen-Tischen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Thiem
Mehr zum Wahlprogramm der PIRATEN Berlin hier:
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PIRATEN: Hanf legal – Meine Wahl!

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Hanf legal – Meine Wahl!

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+++ PIRATEN: Hanf legal – Meine Wahl! +++

Die 20. Hanfparade – ein PIRATEN-Resümee

Am 13. August fand die 20. Hanfparade in Berlin statt.
Die PIRATEN waren auch in diesem Jahr wieder dabei: Am vergangenen Sonnabend lief Deutschlands größte Kundgebung für die Freigabe von Cannabis zum zwanzigsten Mal durch die Straßen Berlins.
Es war zu spüren, dass es diesmal nicht ganz so ablaufen würde wie im vergangenen Jahr. Aber die Menschen versammelten sich auf dem Washingtonplatz und die Stimmung war super.
Die zahlreichen Teilnehmer wurden mit herrlichem Wetter und der beeindruckenden Ausstellung „Die Wölfe sind zurück“ auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof begrüßt.
Geiles Wetter – Geile Mucke

Um 13:00 Uhr startete das Rahmenprogramm mit den ersten Reden, die allesamt das Ende der Kriminalisierung und der hiesigen Repressionspolitik forderten. Prominenter Gast auch dieses Jahr: Hans-Christian Ströbele. Respekt!

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Der bunte Truck der Piratenpartei war mit vielen Gästen aus ganz Deutschland besetzt. Zwei prominente DJs aus der Berliner Musikszene machten mit ihrem Sound dem Publikum und den Demonstranten nachhaltig Dampf.
Als Gäste konnten wir auf unserem Truck Rüdiger von CannaGusto, Lukas Lamla, MdL (PIRATEN) in NRW und Berliner KandidatInnen wie Lea Frings, Simon Kowalewski, JeZ und F.J aus dem Berliner Landesvorstand begrüßen.

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Starke Präsenz der PIRATEN

Oliver Waack-Jürgensen, Beauftragter für Suchtpolitik im LV Berlin und Kandidat auf der Landesliste, Platz 10, meint:

»Wieder haben die PIRATEN auf der Hanfparade Präsenz gezeigt, wieder hatten wir die beste Musik und die geilste Crowd hinter unserem Fahrzeug. Das zeigt, wie sehr die Menschen eine vernünftige Freigabe von Cannabis wollen.
Wir wissen nun, dass das Verbot nicht enstand, weil Cannabis so gefährlich ist, sondern weil eine kleine Gruppe mächtiger Menschen ihre wirtschaftlichen und persönlichen Interessen durchdrücken wollten. Hören wir also auf, über die vermeintliche Gefährlichkeit zu streiten und fangen wir an, vernünftige Lösungen umzusetzen. Der Cannabis Social Club Pankow ist so ein Schritt in die richtige Richtung.
In geschlossenen Social Clubs können PatientInnen wie KonsumentInnen in sicherer Umgebung Cannabis erhalten und konsumieren. Diese Form der Abgabestelle halten wir vorerst für die sozialverträglichste. Ihr könnt mit eurer Unterschrift dazu beitragen!
Wir begrüßen jeden Schritt, der in Richtung Umdenken in der Suchtpolitik geht. Dabei geht es nicht nur um Cannabis.«

Gut gelaunt demonstrierten Tausende durch das Regierungsviertel der Bundeshauptstadt und machten einen Zwischenstopp vor dem Gesundheitsministerium. Oliver Waack-Jürgensen hielt hier seine mitreißende Rede.

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Zusammenbruch des Trucks – Schieben angesagt

Nach dem Zwischenstopp vor dem Gesundheitsministerium streikte unser Truck. Nach kurzer Beratung hatten wir etliche Freiwillige aus den Reihen der Helfenden und der Tanzenden gefunden, die halfen, unseren Truck zu schieben. Als wir es fast bis zum Ziel geschafft hatten, machte eine Vollbremsung klar, dass wir so nicht weiter fahren konnten, und wir ließen den Truck stehen.

Coole Polizei war auch dabei

Die Polizei Berlin blieb im Umgang mit uns entspannt und freundlich; danke dafür.

Nach ca. drei Stunden erreichte der Demonstrationszug das Abschlussgelände am „Roten Rathaus“. Auf der Hauptbühne wurde den ausgelassenen zahlreichen Besuchern ein abwechslungsreiches und buntes Programm mit prominenten Rednern aus der Politik, Aktivisten der Hanfszene und abwechslungsreicher Musik geboten.

Neben der Hauptbühne gab es wieder zahlreiche Stände mit interessanten und innovativen Informationen und Produkten rund um das Thema Hanf. Die PIRATEN Pankow starteten ihre Unterschriftensammelaktion mit dem Ziel, einen „Cannabis Social Club“ in ihrem Bezirk zu gründen. Viele Besucher begrüßten die Aktion und wir haben 200+ Unterschriften an dem Abend gesammelt.

Dieses Jahr organisierten der Bund die Piratenteilnahme an der Hanfparade mit einem Team um Andreas Vivarelli aka Hans Bestenfalls, Harry Hensler aka Ideenwanderer und Oliver Waack-Jürgensen aka oliwaak

Zitate:

Wir hatten viele angenehme Gespräche mit unseren Besuchern am Stand. Unsere bekannten vielfältigen „Kiffaways“ wurden uns mit der vertrauten Begeisterung aus den Händen gerissen.

Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich bei den vielen Helfern, Unterstützern und besonders den „Wagenengeln“, die unseren Truck sage und schreibe 2500 m geschoben haben, nachdem der Antrieb ausgefallen war, bedanken. Die Begeisterung und der Willen, trotz Pannen und Widrigkeiten weiter zu machen, war überwältigend. Die Mannschaft auf und um den Truck war wieder spitze. Schrill, bizarr und bunt, aber nicht von „Party“ abzuhalten.

Unsere „bemerkenswerte“ Teilnahme mit Beitrag zum Berliner Wahlkampf wurde nur durch die privaten Spender und den vielen Zuschüssen aus den piratigen Kreisverbänden, Bezirksverbänden, Landesverbänden und dem Bundesvorstand möglich. Wir sagen DANKE!
Sichtbarkeit und ein sehr gutes Standing in der Hanfszene haben wir mit Eurer Hilfe erreicht!

Viele PIRATEN sind aus ganz Deutschland angereist, um den Truck sowie den Stand zu begleiten. Auch Euch gilt großer Dank und es hat sich wieder gezeigt, mit welch großartigem Engagement PIRATEN für unsere drogen- und suchtpolitischen Ziele demonstrieren. Freiwillige wie ihr seid das Lebensblut der Partei.

Wir haben mit unserer Teilnahme auf der 20. Hanfparade in Berlin ein weiteres wichtiges Zeichen für die „Re-Legalisierung“ von Hanf und unseren drogenpolitischen Forderungen gesetzt.

Die völlig überholte Politik der Repression muss durch eine fundierte und moderne Drogenpolitik umformuliert werden. Strategisch sinnvoll ist der Ausbau von Präventionsprojekten und deren nachhaltige flächendeckende Installation. Eine moderne Drogenpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie weitere therapeutische Modelle zulässt, statt sich nur auf das Abstinenzprinzip zu fokussieren. Der Konsum von Drogen findet täglich in unserer Gesellschaft statt, da wäre ein aufgeklärter Umgang sicherlich hilfreich.

Langfristig streben wir eine Entkriminalisierung und Reglementierung für alle psychoaktiven Substanzen an. Eine radikale Lösung, um weitere Opfer des herrschenden Drogenkriegs zu vermeiden und einen umfassenden Verbraucher- und Jugendschutz zu gewährleisten.

Die 20. Hanfparade in Berlin bleibt ein unvergessliches Erlebnis. Wir freuen uns auf die 21. Hanfparade 2017, am liebsten, um mit Euch die erfolgreiche Legalisierung von Hanf zu feiern. Hanf legal – Meine Wahl!

Gastbeitrag der AG Drogen- und Suchtpolitik
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Bundestag 2017 – PIRATEN: Einladung zum Bundesparteitag 2016.2 nach Wolfenbüttel

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Bundestag 2017 – PIRATEN: Einladung zum Bundesparteitag 2016.2 nach Wolfenbüttel

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+++ Bundestag 2017 – PIRATEN: Einladung zum Bundesparteitag 2016.2 nach Wolfenbüttel +++

Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2016 in die Lindenhalle in Wolfenbüttel (Halberstädter Str. 1A, 38300 Wolfenbüttel) ein.

Der Parteitag unter dem Motto: „Bundestag 2017 – PIRATEN“ beginnt am Samstag, dem 27. August 2016, um 10:00 Uhr; Parteimitglieder können sich bereits ab 9:00 Uhr am Samstag akkreditieren.

Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner

Liebe PIRATEN,

Die Piratenpartei ist in diesen turbulenten Zeiten wichtiger denn je!

Terroristen werden von den etablierten Parteien schamlos als Vorwand für jede Art der Gesetzesänderung genutzt. Was haben Thomas de Maizière und seine Länderkollegen uns in den letzten Wochen nicht alles für einen Unsinn per Gesetz unterschieben wollen!

Kennzeichenspeicherung auf Autobahnen, Überwachung der kompletten Kommunikation, sogar WhatsApp und andere Messenger-Dienste sollen durchforstet werden. Dort werden aber nicht etwa ein paar Terroristen bei Ermittlungen gesucht, nein, alle unbescholtenen Bürger sollen hier durchleuchtet werden. Vorratsdatenspeicherung der gesamten Kommunikationskanäle von uns allen. Das geht gar nicht!

Störerhaftung für Freifunk? Geht auch nicht. Wir klagen weiter, bis die Entscheidung da ist:

Abschaffung der Störerhaftung!

Wir PIRATEN haben es bereits gefordert: ein Internet- und Datensicherheitsministerium!
Zum Schutze unserer Daten vor den neugierigen Firmen und dem Staat.

Wir fordern ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung!

Wo wir uns einig sind mit den Innenministern?

Sicherheit ist ein wichtiges Gut. Deshalb sind wir auch für mehr Polizei.
Sicherheit darf aber nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Deshalb sind wir gegen mehr Videoüberwachung.

Das produziert nur gefühlte Sicherheit und hilft niemandem!

Bürgerrechte, ob nun online oder offline, sind uns ein großes Anliegen!

Soziale Gerechtigkeit darf nicht nur eine Phrase sein!

Die Piratenpartei ist mehr als eine Internetpartei, sie ist auch eine Partei der gesellschaftlichen Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Die Piratenpartei ist nicht denkbar ohne so wichtige Themen wie das „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“. Wir haben lange vor anderen Parteien das BGE als eine mögliche Lösung aufgrund der strukturellen Änderungen auf den zukünftigen Arbeitsmärkten gesehen, wir stehen fest zum BGE.

Wir setzen uns ganz klar dafür ein, dass Deutschland gerechter wird!

Die unmöglichen Hartz IV-Sanktionen und die damit einhergehenden Ungerechtigkeiten gehören in die Mülltonne der Geschichte – das ist eines reichen Landes wie der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.

Eine gerechte Flüchtlingspolitik ist wichtig!

Während sich die anderen Parteien derzeit im Bereich der Flüchtlingspolitik gegenseitig rechts überholen und man meinen könnte, alle hätten sich bei einem „AfD-Lookalike-Contest“ angemeldet, stehen wir weiterhin zu unserer Linie einer gerechten und an den Menschen orientierten Flüchtlingspolitik. Es waren nicht zuletzt unsere Mitglieder, die nachts an den Bahnhöfen geholfen haben, die ankommenden Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

PIRATEN stehen ganz klar gegen Rechts!

Wir PIRATEN stehen ganz klar, vom Herzen her und durch unser Programm beschlossen, gegen jede Art von rechter Politik und rechter Parteien. Mit den rechtspopulistischen Schreihälsen aus den unterschiedlichen Parteien und Bewegungen wollen wir nichts zu tun haben! Nirgendwo!

Treffen wir auf Podien auf diese Leute, werden wir ihnen mit Argumenten begegnen und ihre Phrasen entlarven und aufzeigen, dass die AfD ein gefährlicher Brandstifter ist.

Weg damit!

In unserer demokratischen Gesellschaft brauchen wir das nicht.

Kein Rechtspopulismus, kein Rechtsradikalismus, kein Rechtsextremismus, kein Rechtsterrorismus!

Liberalisierung der Drogen- und Suchtpolitik!

PIRATEN stehen auch für eine liberalisierte Drogen- und Suchtpolitik. Wir sind der Ansicht, dass es chronisch kranken Menschen nicht weiterhin verboten sein darf, mit Cannabis-Präparaten ärztlich therapiert zu werden. Die bisherige Politik der Regierung ist von vorgestern, da steckt zu wenig Beschäftigung mit der Materie drin.

Warum sollen wir PIRATEN wählen?

Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, selbst an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Sei es durch Volksentscheide, sei es durch Bürgerbegehren, sei es durch unsere Software „Open Antrag“.

Als einzige Partei bieten wir mit OpenAntrag ein Tool, um parlamentarische Initiativen anzuschieben und öffentlich zu tracken. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen Sitzungen streamen und öffentlich abhalten.

Wir sind das Update, das für diese demokratische Gesellschaft möglich ist.

Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.

Ein anstrengender Weg liegt noch vor uns. Aber wir werden wieder sichtbare politische Erfolge feiern! Wir machen gute Politik – analog und digital.

Ich wünsche uns allen einen schönen und erfolgreichen Parteitag in Wolfenbüttel.
Als Gastredner werden „padeluun“ von Digitalcourage, der Bundesgeneralsekretär Tim Weber von „Mehr Demokratie“ und Sigrun Franzen vom „Berliner Wassertisch“ zur Versammlung sprechen.

Dieser zweite Parteitag des Jahres steht vor allem im Zeichen der jährlichen Neuwahl des Bundesvorstandes. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner, sein Stellvertreter Carsten Sawosch, der politische Geschäftsführer Kristos Thingilouthis, seine stellv. politische Geschäftsführerin Astrid Semm und die Generalsekretärin Stephanie Schmiedke haben ihre erneute Kandidatur bereits bekannt gegeben.

Informationen zu den Kandidaten des Bundesvorstandes sind hier zu finden: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2016.2/Kandidatur

Für Medien- und Pressevertreter haben wir einen Akkreditierungslink bereitgestellt.

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PIRATEN: „Hanf Legal, meine Wahl“

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PIRATEN: „Hanf Legal, meine Wahl“

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+++ PIRATEN: „Hanf Legal, meine Wahl“ +++

Für die PIRATEN steht die Hanfparade in Berlin unter dem Motto „Hanf Legal, meine Wahl“.

Am 13. August 2016 findet die 20. Hanfparade in Berlin statt. Legalisierung liegt in der Luft, finden die Organisatoren rund um die Hanfparade.

Ab 13:00 Uhr startet die einstündige Auftaktkundgebung am Berliner Hauptbahnhof (Washingtonplatz).

Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpolitik:
»Die Hanfparade ist für uns eine wichtige Möglichkeit, der Berliner Bevölkerung zu erklären, dass Hanf kein Teufelswerk ist, sondern für viele Verwendungsmöglichkeiten im täglichen Leben taugt. Man kann daraus atmungsaktive Kleidung herstellen, haltbare Taschen, mit medizinischem Cannabis die Schmerzen von austherapierten Kranken lindern. Mit Hanfprodukten lässt sich Vieles tun. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass die Kriminalisierung von Cannabis aufhören muss, weil niemand mehr ernsthaft behaupten kann, das sei eine Einstiegsdroge. Die Gelder, die hier für sinnlose Rechtsmaßnahmen jedes Jahr zum Fenster hinausgeworfen werden, kann man getrost woanders besser verwenden.«

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