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Zum Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumenten

Piratenpartei Deutschland
 
Zum Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumenten

Der internationale Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten wurde erstmals am 21. Juli 1998 in Gladbeck aufgrund einer Initiative von Angehörigen Drogentoter begangen. In ganz Deutschland, sowie mittlerweile auch in einigen Städten im Ausland, gibt es an diesem Tag Mahnwachen, Gottesdienste, Infostände und andere Aktionen. Im Rahmen dessen informieren die Veranstalter auch darüber, wie die Gesundheit von Drogenkonsumenten gesichert werden kann und stellen Vorschläge für eine bessere Drogen- und Suchtpolitik vor.

Thema in diesem Jahr: „Drogengebrauch und Menschenrechte“

Ein Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf der Forderung, Menschen in Haft den gleichen Zugang zu Prävention und Behandlung zu ermöglichen, wie Menschen „draußen“. Heute beteiligen sich deutschlandweit mehr als 50 Städte an der Ausrichtung des Gedenktages und auch im Ausland (Schweiz, Dänemark und Australien) wird der Tag zum Gedenken genutzt.

In diesem Jahr wird am 21. Juli auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und deren Bedeutung, insbesondere für die DrogenbenutzerInnen von heute hingewiesen. Wir PIRATEN fordern ein sofortiges Ende des Drogenkriegs: Todesstrafen, Folter und ähnliche Formen extremer staatlicher Gewalt, die mit Drogenkonsum im Zusammenhang stehen, haben nur unnötiges Leid verursacht und das Problem nicht gelöst.

In Deutschland sind im Jahr 2016 bundesweit 1.333 Drogentote gemeldet worden, dies ist eine Steigerung von 9% und ein Nachweis, dass die hiesige Drogenpolitik nicht nur erfolglos ist, sondern ständig Opfer einfordert.

Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:
„Die repressive Drogenpolitik ist völlig überholt, nachweislich fordert sie mehr Opfer als die illegalisierten Substanzen selbst. Die Drogentoten sind die Opfer, da ihr Tod meist eine Folge von mangelndem „Safer Use“ ist und die Lebensumstände in der Illegalität eine Integration und eine niederschwellige Versorgung sehr umständlich bis unmöglich machen.“

PIRATEN setzen sich schon seit Jahren für die Regulierung des Drogenhandels, also eine Legalisierung mittels kontrolliertem Verkauf in Drogenfachgeschäften mit qualifiziertem Personal ein. Die gesamte Gesellschaft würde so entlastet und viele, durch Kriminalisierung zerstörte Lebensläufe würden vermieden. [3]
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PIRATEN für eine Drogenpolitik 2.0

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN für eine Drogenpolitik 2.0

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Die schwäbischen PIRATEN in Augsburg organisieren unter dem Motto: „Freigabe – Ersatzstoffe – Beratung“ eine Informationsveranstaltung.

Am 19. November 2016 werden im Annahof in Augsburg interessante Vorträge vom Deutschen Hanfverband (DHV), der Drogenhilfe Schwaben und Fachpolitikern der Piratenpartei zu hören sein.

Referenten und Themen:

10:00 Begrüßung mit Kaffee

10:30 Martin Meinreiß, Deutscher Hanfverband
– Legalisierung, eine amerikanische Erfolgsgeschichte

11:30 Sabin Schumacher, Piratenpartei Ba-Wue
Dr. Thomas Melcher, ehem. Substitutionsarzt
– Substitution in Deutschland

12:30 Mittagspause

13:45 Andreas Vivarelli, Piratenpartei
– Grüne Hilfe

14:30 Andreas Köjer, Drogenhilfe Schwaben
– über seine Erfahrungen als Streetworker

15:30 Kaffeepause

16:00 Andreas Vivarelli, Piratenpartei
– Prävention, Jugendschutz, Drug-Checking

17:00 offene Diskussion

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Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:

»In Schwaben ebenso wie in allen anderen Teilen Deutschlands stellt der Umgang mit dem Drogenkonsum die Regierung scheinbar vor unlösbare Probleme. Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte kann nicht als Erfolg gewertet werden. Zu viele Menschen sterben jährlich auch in Schwaben, weil die aktuelle Gesetzeslage eine sinnvolle Betreuung unmöglich macht. Gleichzeitig sind Millionen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern mit Kriminalisierung konfrontiert, nur weil sie illegale Genussmittel bevorzugen.

In anderen Ländern wie den USA zeigt die Legalisierung erste, beeindruckende Erfolge und selbst die Entkriminalisierung sogenannter „harter Drogen“ in europäischen Nachbarländern führt zum gewünschten Ergebnis sinkender Erkrankung und Sterblichkeit.

Die PIRATEN in Schwaben wollen am 19. November zusammen mit Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über mögliche Lösungswege für das Drogenproblem diskutieren. Ich freue mich auf einen spannenden, informativen Tag in Augsburg und die Gelegenheit, das drogen- und suchtpolitische Programm der Piratenpartei in Auszügen vorstellen zu dürfen.«

Im Anschluss ist eine offene Diskussion vorgesehen.

Um 10 Uhr geht es mit Kaffee los, der Eintritt ist frei.

Drogenpolitik 2.0
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„Bessere Wege in der Drogenpolitik im Saarland beschreiten“

Piratenpartei Deutschland
 
„Bessere Wege in der Drogenpolitik im Saarland beschreiten“

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PIRATEN im Landtag wegweisend:

Heute wurde die Drucksache 15/1958 im saarländischen Landtag behandelt.
Der Antrag entstammt der Feder der PIRATEN im Landtag des Saarlands.

Der umfassende Antrag verweist auf das Scheitern der aktuellen repressiven Politik und bietet konstruktive Wege an, um eine bessere Drogenpolitik zu beschreiten.

In Kürze:

Mehr Prävention
Mehr Drugchecking
Keine Kriminalisierung
Keine Führerscheinwillkür

Ein Schwerpunkt der Forderung ist Ausbau von Angeboten für das Drugchecking. Dieses soll im Zuge weiterer Präventionsangebote flächendeckend ausgebaut werden. Nur so lassen sich Verbraucher mit einem problematischen Konsum niederschwellig auffangen. Die riesigen Ressourcen, die nach einer Entkriminalisierung frei würden, könnte der Staat in flächendeckende Verbraucherschutzmaßnahmen und Präventionsprogramme fließen lassen.

Die vierte konkrete Forderung des Antrages behandelt die Willkür im heutigen Führerscheinrecht. Inzwischen ist eine ganzer Industriezweig rund um die MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) entstanden. Bis heute gibt es keine Studie, die den von Gerichten allgemein anerkannten Grenzwert für THC belegt oder Urteilen zugrunde liegt. Hier sollen, ähnlich wie bei Alkohol bereits geschehen, nur fundierte und objektive Studien in das Führerscheinrecht einfließen.

In Kürze:

CDU = dagegen
SPD = dagegen
Grüne = enthalten
Linke = dafür
PIRATEN = dafür

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ANDREAS VIVARELLI – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 3075

Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der PIRATEN-Partei:

»Es ist wirklich traurig: Der Weg aus der repressiven und realitätsfernen Drogenpolitik wurde den Landtagsabgeordneten vorgelegt. Er war klar, gut strukturiert und nachweislich begründet. Mit Verstand hat das Abstimmungsergebnis wenig zu tun, da stecken stärkere Interessen hinter…

Erfreulich sind die Stimmen der Linken, wohingegen die Stimmen der Grünen bestätigen: Lösungen werden mit der formulierten Drogenpolitik nicht angestrebt, sonder es wird nur PR betrieben. Das Verhalten der SPD und CDU muss ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren, es ist einfach nur rückständig und schafft auch zukünftig viele weitere traurige Schicksale!

Ein kleiner Funke am Horizont bleibt. Der Antrag der PIRATEN hat dafür gesorgt, dass das Thema Drugchecking im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie nochmals behandelt wird.

Wir geben jedoch nicht auf, sondern kämpfen weiter für eine gerechte und liberale Drogenpolitik. Verantwortung gehört in die Hände der Menschen.«

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PIRATENFRAKTION SAAR – MICHAEL HILBERER – FOTO – CARSTEN SCHROEDER

Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag des Saarlandes und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt die Motivation für den Antrag für eine bessere Drogenpolitik im Saarland:

»Um Menschen vor schädlichem Konsum zu schützen, deshalb brauchen wir einfache ’Drug Checking’ Angebote für Süchtige und deshalb muss jedes Präventionsangebot auf den Prüfstand, um unsere Mittel bestmöglich einzusetzen. Schützen müssen wir aber auch die Cannabiskonsumenten vor staatlicher Repression: Mir ist es doch tausendmal lieber, wenn ein Konsument sein Gras selbst anbaut, statt sich am Schwarzmarkt zu versorgen. Warum Eigenbedarf bestrafen und warum den Führerschein wegnehmen, solange jemand nicht unter dem Einfluss von Drogen fährt? Dies sind alles ideologische Bestrafungsmaßnahmen, die keinem nützen. Das Saarland kann hier etwas ändern und wir finden, es sollte das tun!«

Ein Beitrag der AG Drogen- und Suchtpolitik ist der neue Flyer „Cannabis Mythen & Realität“.
Hier werden Vorurteile ausgeräumt und sachliche Informationen angeboten.
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„Die Zeiten ändern sich!“: PIRATEN veranstalten die Hanfdemo 2016 in Halle

Piratenpartei Deutschland
 
„Die Zeiten ändern sich!“: PIRATEN veranstalten die Hanfdemo 2016 in Halle

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Am Samstag, 1. Oktober, findet in Halle die Hanfdemo 2016 statt.

Veranstalter ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der Piratenpartei. Die Demonstration, mit einem umfangreichen Programm gespickt, startet um 11:30 Uhr.

Für gute Live-Musik, Reden und viele Informationen zum Thema Cannabis wird gesorgt. Anbei ein kurzer Auszug aus dem bunten Programm der Versammlung:

10.00 Uhr: Aufbau Bühne, Info- und Aktionsstände
12.30 Uhr: Demo-Umzug
13.30 Uhr: Split & Querbass
15.00 Uhr: Kurt Reißner
16.30 Uhr: Redebeiträge und Musik
18.30 Uhr: Die Räsoneure
20.30 Uhr: John Banse & Rusted Dream Machine
22.00 Uhr: Ende der Versammlung

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ANDREAS VIVARELLI – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 3075

Der themenpolitische Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, Andreas Vivarelli, hofft auf viele Besucher, die sich für die Freiheit des Individuums einsetzen und gegen die gescheiterte Prohibition demonstrieren werden:

»Demonstrationen sind wichtig, damit sich die Zeiten ändern. Das Engagement der PIRATEN aus Sachsen begeistert mich, ich wünsche viel Erfolg und Aufmerksamkeit.«

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„Cannabis, der Gesundheit zur Liebe“

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„Cannabis, der Gesundheit zur Liebe“

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Am Samstag, 10. September 2016, ist es in Köln wieder soweit: Die „DampfParade“, die von Cannabis Colonia e.V. jährlich organisiert wird, startet dieses Jahr unter dem Motto:

„Cannabis, der Gesundheit zur Liebe“ um 14:00 Uhr in Köln auf dem Heumarkt.

Die DampfParade, die ihren Fokus auf die medizinische Versorgung mit Cannabis legt, ist inzwischen überregional so etabliert, dass viele Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland erwartet werden. Es gibt wieder tolle Musik-Gigs, viele interessante Redner, selbst der Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt wird zu hören sein. Die Besucher erwarten viele Infostände, die rund um das Thema Hanf informieren und oftmals mit interessanten „Kiffaways“ ausgestattet sind.

Wir PIRATEN unterstützen die DampfParade seit Jahren und werden auch in diesem Jahr mit einem eigenen Infostand vertreten sein. Zusätzlich sind wir mit dem Car-Office der PIRATEN-Fraktion NRW vor Ort und werden unseren neuen Informationsflyer „Cannabis – Mythen & Realität“ erstmalig öffentlich auslegen.

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ANDREAS VIVARELLI – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 3075

Der drogenpolitische Sprecher der Piratenpartei, Andreas Vivarelli, der an der Demonstration teilnehmen und sich den Fragen der Besucher und der Presse stellen wird, dazu:

»Die DampfParade macht sich für die Patienten stark, die bis heute nicht die übliche medizinische Versorgung erhalten. Es muss unser primäres Ziel sein, diese Menschen zu unterstützen und den niederschwelligen Zugang zu dem benötigten Medikament sowie dessen Finanzierung zu gewährleisten. Langfristig streben wir eine Entkriminalisierung und Reglementierung für alle psychoaktiven Substanzen an, um weitere Opfer des herrschenden Drogenkriegs zu vermeiden und einen umfassenden Verbraucher- und Jugendschutz zu gewährleisten.«

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Piraten wirken – Keine Strafe für das Verteilen von #Vogelfutter

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten wirken – Keine Strafe für das Verteilen von #Vogelfutter

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Bild/FotoEigentlich ist diese Überschrift fast ein Witz. „Wieso sollte das Verteilen von Vogelfutter denn unter Strafe stehen?“, könnte sich jemand mit einem gesunden Menschenverstand fragen. Doch für zwei Piraten aus Chemnitz hätte es soweit kommen können: Mark Neis, politischer Geschäftsführer im Landesvorstand der Piraten Sachsen sowie Toni Rotter, Chemnitzer Stadtrat für die Piraten, standen für das Verteilen von Vogelfutter unter Anklage.

Alles begann mit einer Aktion auf der Straße. Beim Thema Cannabis und Drogen allgemein herrschen in Deutschland immer noch Unwissen und Vorurteile vor – wie die Reaktionen auf die Aktion beweisen sollten. Für diese kauften die Piraten im Baumarkt handelsübliches Vogelfutter, welches auch Hanfsamen enthält. Um genau zu sein: Nutzhanf. Das heißt, dieser enthält keinen berauschenden Wirkstoff und kann sogar von Menschen ohne Nebenwirkungen verzehrt werden. Diesen verpackten sie in kleine Tütchen und befestigten daran einen Flyer, der besagte, dass diese Samen nicht zu Anbauzwecken verwendet werden dürfen.

Die zuständigen Behörden hielten diese Aktion anscheinend für nicht ganz so unschuldig und reagierten mit geballter Faust. Im Juni 2015 kam die Polizei zur Geschäftsstelle der Piraten in Chemnitz mit einem Hausdurchsuchungsbefehl und beschlagnahmte die Hanfsamen, insgesamt 15.000 Flyer sowie einen Computer. Was dieser Computer – der im Übrigen auch sensible, persönliche Daten enthielt – damit zu tun hatte, bleibt ein Rätsel. Warum die Behörden mit solcher Heftigkeit reagierten, auch.

Toni Rotter als Pirat vor Ort und Mark Neis als damaliger Vorsitzender der Piraten in Chemnitz wurden für den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt. Zuerst erhielten die beiden ein Angebot, das Verfahren gegen die Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung einstellen zu lassen. Doch da dies einem „kleinen Schuldeingeständnis“ gleichkommen würde, lehnten die beiden ab. Im Februar 2016 folgte ein Strafbefehl und beide zusammen sollten insgesamt 1500 € an Strafe zahlen.

Doch die Piraten wollten nicht einsehen, warum sie für eine vollkommen legale Aktion bestraft werden sollten. Deswegen kämpften sie weiter, mit der Unterstützung der Piratenpartei. Spenden wurden gesammelt für die Aktion #Vogelfutter und kamen der Verteidigung der beiden zugute.

Das zahlte sich nun aus – am 3. August wurde das Verfahren wegen eines „geringen öffentlichen Interesses“ eingestellt. Was am Ende bleibt, ist der altbekannte Streisand-Effekt. Nur durch die Reaktion der Behörden wurde die Aktion in den Medien bekannt, und die Aufmerksamkeit für die Intention der Aktion selbst – nämlich auf die teils lächerliche Drogenpolitik in Deutschland aufmerksam zu machen – wurde dadurch nur größer. Zwar müssen die beiden trotzdem die Verteidigungskosten zahlen, doch durch die Spenden sind diese gedeckt. Es bleibt nach Aussage von Mark Neis sogar genug übrig, um davon weitere politische Aktionen zu finanzieren.

Man könnte davon zum Beispiel mehr Vogelfutter kaufen. Dazu muss man nicht einmal in den Baumarkt, denn das kann man auch online bestellen. Zum Beispiel im PShop der Piratenpartei.

Piraten wirken!

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About Steve König
Ich bin zur Flaschenpost gekommen, weil ich gerne schreibe. Über (Netz-) Politik, Demokratie, (digitale) Grundrechte - den ganzen Piratenkram also und so ziemlich alles, was mir unter die Finger kommt und mich interessiert. Als Stellvertretender Chefredakteur bin ich zudem für die Organisation zuständig und als Ansprechpartner für unser Team von Redakteuren da.

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Piraten wirken – Keine Strafe für das Verteilen von #Vogelfutter

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Piraten wirken – Keine Strafe für das Verteilen von #Vogelfutter

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Bild/FotoEigentlich ist diese Überschrift fast ein Witz. „Wieso sollte das Verteilen von Vogelfutter denn unter Strafe stehen?“, könnte sich jemand mit einem gesunden Menschenverstand fragen. Doch für zwei Piraten aus Chemnitz hätte es soweit kommen können: Mark Neis, politischer Geschäftsführer im Landesvorstand der Piraten Sachsen sowie Toni Rotter, Chemnitzer Stadtrat für die Piraten, standen für das Verteilen von Vogelfutter unter Anklage.

Alles begann mit einer Aktion auf der Straße. Beim Thema Cannabis und Drogen allgemein herrschen in Deutschland immer noch Unwissen und Vorurteile vor – wie die Reaktionen auf die Aktion beweisen sollten. Für diese kauften die Piraten im Baumarkt handelsübliches Vogelfutter, welches auch Hanfsamen enthält. Um genau zu sein: Nutzhanf. Das heißt, dieser enthält keinen berauschenden Wirkstoff und kann sogar von Menschen ohne Nebenwirkungen verzehrt werden. Diesen verpackten sie in kleine Tütchen und befestigten daran einen Flyer, der besagte, dass diese Samen nicht zu Anbauzwecken verwendet werden dürfen.

Die zuständigen Behörden hielten diese Aktion anscheinend für nicht ganz so unschuldig und reagierten mit geballter Faust. Im Juni 2015 kam die Polizei zur Geschäftsstelle der Piraten in Chemnitz mit einem Hausdurchsuchungsbefehl und beschlagnahmte die Hanfsamen, insgesamt 15.000 Flyer sowie einen Computer. Was dieser Computer – der im Übrigen auch sensible, persönliche Daten enthielt – damit zu tun hatte, bleibt ein Rätsel. Warum die Behörden mit solcher Heftigkeit reagierten, auch.

Toni Rotter als Pirat vor Ort und Mark Neis als damaliger Vorsitzender der Piraten in Chemnitz wurden für den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt. Zuerst erhielten die beiden ein Angebot, das Verfahren gegen die Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung einstellen zu lassen. Doch da dies einem „kleinen Schuldeingeständnis“ gleichkommen würde, lehnten die beiden ab. Im Februar 2016 folgte ein Strafbefehl und beide zusammen sollten insgesamt 1500 € an Strafe zahlen.

Doch die Piraten wollten nicht einsehen, warum sie für eine vollkommen legale Aktion bestraft werden sollten. Deswegen kämpften sie weiter, mit der Unterstützung der Piratenpartei. Spenden wurden gesammelt für die Aktion #Vogelfutter und kamen der Verteidigung der beiden zugute.

Das zahlte sich nun aus – am 3. August wurde das Verfahren wegen eines „geringen öffentlichen Interesses“ eingestellt. Was am Ende bleibt, ist der altbekannte Streisand-Effekt. Nur durch die Reaktion der Behörden wurde die Aktion in den Medien bekannt, und die Aufmerksamkeit für die Intention der Aktion selbst – nämlich auf die teils lächerliche Drogenpolitik in Deutschland aufmerksam zu machen – wurde dadurch nur größer. Zwar müssen die beiden trotzdem die Verteidigungskosten zahlen, doch durch die Spenden sind diese gedeckt. Es bleibt nach Aussage von Mark Neis sogar genug übrig, um davon weitere politische Aktionen zu finanzieren.

Man könnte davon zum Beispiel mehr Vogelfutter kaufen. Dazu muss man nicht einmal in den Baumarkt, denn das kann man auch online bestellen. Zum Beispiel im PShop der Piratenpartei.

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Bayern hört das Gras wachsen

Piratenpartei Bayern
 
Bayern hört das Gras wachsen

Die Polizei in Sachsen hat aus der Geschäftsstelle der Chemnitzer Piraten Werbematerial, Flyer und einen Computer mitgenommen. Bei dem Werbematerial handelt es sich um Beutel mit Vogelfutter, denn etwas anderes sind die dort enthaltenen Hanfsamen nicht. Männlicher Nutzhanf und nicht psychoaktiv. Vogelfutter eben.
Nicole Britz betrachtet die derzeitige Drogenpolitik in Bayern und zeigt Alternativen auf.

Neulich in Sachsen: Die Polizei beschlagnahmt in der Chemnitzer Piraten-Geschäftsstelle Werbematerial, Flyer und einen Computer. Bei dem Werbematerial handelt es sich um Beutel mit männlichem Nutzhanf, Vogelfutter also.

Diese Szene hätte sich auch in einem anderen Freistaat abspielen können – in Bayern. Dort, wo jedes Jahr die größte Drogenparty der Welt – die Wiesn – stattfindet, geht man gegen Cannabiskonsumenten gerne mit Härte vor. Schon der Besitz kleinster Mengen wird bestraft und hält die Gerichte beschäftigt. Währenddessen werden auf dem Oktoberfest 6,6 Millionen Maß Bier versoffen. Ein Prosit der Bigotterie!

Prohibition funktioniert nicht. Dies konnte man schon während der Alkoholprobibition in den USA von 1919 bis 1933 beobachten. Die Geschichte der Entstehung dieser Alkoholprobibition ist recht komplex, lässt sich aber mit „Menschen vor sich selbst schützen“ oder dem „gouverantenhaften Staat“ recht gut zusammenfassen, der seinen Bürgern vorschreibt, wie ein redliches und tugendhaftes Leben zu führen ist.

Bild/FotoDie Mafia konnte übrigens durch die Alkoholprobibition in den USA erst so richtig an Einfluß gewinnen. Getrunken wurde mehr als je zuvor, denn das Alkoholverbot stachelte sowohl den Durst als auch die Kreativität der Produzenten, Schmuggler und Konsumenten erst so richtig an. Am Ende lernen wir auch hier, dass ‚gut gemeint‘ in den meisten Fällen das Gegenteil von ‚gut gemacht‘ ist.
Mit Cannabis verhält es sich ähnlich. Beinahe wöchentlich erfährt man aus den Medien, dass wieder eine Plantage ausgehoben wurde; Konsumenten sind mittlerweile sehr experimentierfreudig, was Anbauflächen anbelangt. So wurden aus reinem Protest Hanfpflanzen auf einer Berliner Verkehrsinsel gezogen, bis sie von der Polizei identifiziert und vernichtet wurden.

Cannabiskonsumenten sind gezwungen, sich auf dem Schwarzmarkt versorgen, der keinen Verbraucherschutz kennt, und tragen hierdurch in besonderem Maße das Qualitiätsrisiko. Die Händler versuchen noch mit den kleinsten Mengen einen Schnitt zu machen und schrecken nicht davor zurück, ihre Ware zu strecken. Vor einigen Jahren etwa wurde hochgiftiges Blei zur Erhöhung des Gewichts verwendet.
Ein Joint reichte aus, um eine schwere Bleivergiftung herbeizuführen, die zu Organversagen, Hirnschäden und schlimmstenfalls zum Tod führen kann.

„Dann kifft’s hoid ned!“ rufen dann die einen und winken sogleich die Bedienung herbei, um sich ein weiteres Bier zu bestellen.

Die derzeitige Drogenpolitik ist für die an ihr beteiligten Staaten ein Verlustgeschäft. Um den „Idealzustand“, nämlich weitestgehende Abstinenz von allen illegalen Drogen, zu erreichen, gab der deutsche Staat in den 2000ern pro Jahr zwischen 3,7 und 4,6 Milliarden Euro für Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen aus.

In Deutschland kiffen vier Millionen Menschen dennoch und sind bereit, die gesalzenen Preise der Straßendealer für minderwertigen, gestreckten und toxischen Stoff zu bezahlen. Daß es möglich ist, staatlicherseits an der Legalisierung von Cannabis gut zu verdienen, haben einige Bundesstaaten der USA vorgemacht: alleine Colorado gelang es, in der ersten Jahreshälfte 2014 34,9 Millionen US-$ einzunehmen.

Mittlerweile fordern nicht nur Drogenkonsumenten, sondern auch zahlreiche Experten die Freigabe von Cannabis. Auch Strafrechtsprofessoren finden sich unter ihnen, ihr Fazit zur derzeitigen Drogenpolitik lautet: „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“.

Wir brauchen eine neue Drogen- und Suchtpolitik und die Freigabe von Cannabisprodukten, nicht nur für medizinische Anwendungen. Statt Geld in die Kriminalisierung von Konsumenten und die mittelbare Subventionierung der Drogendealer zu stecken, könnten hier Steuern generiert werden, die zumindest teilweise in eine ideologiefreie Suchtpolitik reinvestiert werden müssen, die berät und informiert, statt unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential der Substanz zu kriminlisieren.

Über die allgemeinen und individuellen Risiken von Abhängigkeiten muss im Bezug auf Drogen objektiv aufgeklärt werden. Dazu zählen auch die Risiken bei Alkohol und Tabak. Die Steuereinnahmen aus dem Verkauf all dieser Produkte dürfen nicht nur die Staatskasse füllen, sondern müssen auch in Aufklärung – auch und gerade bei Jugendlichen – sowie Suchtprävention und Hilfe für Schwerstabhängige fließen. Die Verbotspolitik ist daran gescheitert und an den Kosten, die sie verursacht.

Die Piraten fordern, mit einer pragmatischen und auf objektiven wissenschaftlichen Daten basierenden Suchtpolitik sowohl Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, als auch den verantwortungsvollen Genuß von Cannabisprodukten legal zu ermöglichen.

Linktipp: Volksbegehren „Ja zu Cannabis in Bayern“ (Dieses Volksbegehren ist keine Pirateninitiative.)

Headerbild: CC-NC-SA Smokers High Life (Flickr) / Beitragsbild: gemeinfrei
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Nicole Britz geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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