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PIRATEN: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen

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PIRATEN: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen

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+++ PIRATEN: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen +++

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss auf deutschem Boden. Dann kann er endlich auch einen sicheren Aufenthalt beantragen.

Seit 2014 fordert der Ausschuss die Vernehmung des Whistleblowers. Bisher hat sich die Bundesregierung diesem Ersuchen mit vielen fadenscheinigen Gründen entzogen. Frau Merkel, machen Sie den Weg frei für eine Befragung! Helfen Sie, die NSA-Affäre und die Straftaten innerhalb unserer Grenzen gegen die Bürger unseres Landes aufzuklären. Snowden muss jetzt vor den Ausschuss!«

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PIRATEN Island – Birgitta Jonsdottir gibt einen Ausblick auf die Zukunft

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PIRATEN Island – Birgitta Jonsdottir gibt einen Ausblick auf die Zukunft

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Birgitta Jónsdóttir, Vorsitzende der Piratar, der isländischen Piratenpartei:

»Die ethisch korrumpierte alte Regierung ist abgewählt. Die Piratenpartei verdreifacht ihr Ergebnis auf 14,5% und wird mit 10 Parlamentssitzen drittstärkste Kraft. Jetzt werden wir zeigen, wozu PIRATEN imstande sind. Bei den anstehenden Verhandlungen gilt es, sich treu zu bleiben. Gebrochene Wahlversprechen wird es mit den PIRATEN nicht geben.

Ziel bleibt die Annahme der crowdgesourcten Verfassung, um direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung einzuführen. Und die PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, dass Edward Snowden die isländische Staatsbürgerschaft bekommt. Nur so ist er sicher.«
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