Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Energiepolitik im Fokus

Piratenpartei Deutschland
 
Energiepolitik im Fokus

Die Energiewende findet bei mehr als 70% der Bevölkerung Zustimmung. Den Klimawandel aufzuhalten ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre und eine konsequente, schnelle Energiewende ist der Schlüssel dazu.

Der fortgesetzte Braunkohleabbau verschlingt Dörfer und zerstört Landschaften. Dabei ist abzusehen, dass die betroffenen Regionen bald vor einem massiven Strukturwandel stehen, für den keinerlei Vorbereitungen getroffen werden.
Trotzdem findet die Energiewende im Wahlkampf zur Bundestagswahl kaum statt. Außer ein paar Positionen auf Plakaten und in Programmen taucht das Thema nicht auf. In Diskussionen scheint es völlig zu fehlen.

Damit das Thema nicht völlig untergeht, hält unser Direktkandidat Guido Körber (Wahlkreis 62, Brandenburg) am

Donnerstag, den 21.9.2017 von 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

einen Online-Vortrag über die Energiepolitik der PIRATEN und den Zustand des deutschen Strommarktes.

Schwerpunkt sind die wesentlichen energiepolitischen Forderungen unseres Wahlprogramms und Hintergrundinformationen dazu, warum wir diese so stellen. Unter anderem geht es um die Frage, warum wir einen sofortigen Stopp des Baus neuer Stromtrassen wollen und was auf das EEG folgen soll.

Den Vortrag können Sie auch online über zwei Wege verfolgen:
  • Der Stream ist hier zu verfolgen: https://piratenbrandenburg.org/stream
  • Auf OpenMeetings ist es möglich, nach dem Vortrag auch Fragen zu stellen, dazu ist vorher eine Registrierung notwendig. Wer dies nicht machen möchte, kann den Vortrag auch als Stream sehen. Die Aufzeichnung stellen wir anschließend online.
    Für OpenMeetings registrieren Sie sich hier: https://owncloud.berlin5.org/openmeetings/signin
    Es werden Flash und eine gültige Email-Adresse benötigt. Bitte erledigen Sie die Registrierung deutlich vor dem Vortrag, damit sichergestellt ist, dass der Zugang funktioniert.
 Piratenpartei  Vortrag  Guido Körber  Energie  Veranstaltungen  Energiepolitik  Digitalisierung
Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

Piratenpartei Deutschland
 
Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

Bild/Foto

Dobrindts Resterampe

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hatte Merkel noch getönt, dass mit ihr keine PKW-Maut zu machen sei. Wenige Wochen nach der Regierungsbildung war dann plötzlich doch ein Entwurf in Arbeit. Anfang 2015 wurde das hierauf sogar als Gesetz vom Bundestag http://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/pkw-maut/pkw-maut.html

" target="_blank" >verabschiedet . Dabei fragte man sich, wie ein so offensichtlich falsches und schädliches Vorhaben von 433 Bundestagsabgeordneten angenommen werden konnte.

Gestoppt wurde das Gesetz im Folgenden von der EU, die Einspruch erhob, weil die Maut einseitig Fahrer von außerhalb Deutschlands belasten sollte . Damit war dann erst mal Ruhe, und man konnte hoffen, dass dieses Produkt von Seehofers Populismus nicht wieder aus der Schublade kommen würde.

Leider weit gefehlt. Der CSU-Infrastrukturschaden Dobrindt hat offensichtlich mit der EU-Kommissionsaltlast Juncker einen faulen Kompromiss gefunden. Die Vignetten sollen deutlich billiger werden und die Rückerstattung an die deutschen Autofahrer wird von der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängig.

Damit dürfte sich das Problem, dass die Maut ein Zuschussgeschäft wird, nur vertiefen. Bereits die beschlossene Form wäre vermutlich defizitär. Die zu erwartenden Einnahmen sind nicht sonderlich hoch im Gegensatz zum Verwaltungsaufwand und den Systemkosten. Die Vorausberechnungen der Regierung sahen 700 Millionen Euro Überschuss pro Jahr vor.

Mit dem Thema vertraute Experten konnten davon aber nicht mal die Hälfte nachvollziehen, auch wenn die angesetzten Kosten nicht in BER/S21-Tradition äußerst präzise deutlich weniger als die Hälfte der realen Zahlen vorsehen.

War das Projekt PKW-Maut also bisher schon nicht von fraglichem, sondern schlicht nicht vorhandenem wirtschaftlichen Wert, dann wird es jetzt vollends sicher zum Zuschussgeschäft. Erhalten bleibt uns dann ein prima System zur Überwachung der Bürger. Die Vignetten sollen per Bilderkennung geprüft werden. Natürlich sollen alle Daten immer sofort gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Kopien bei NSA und BND bestimmt auch…

Die Begehrlichkeit, über den potenziellen, riesigen Datenpool alle möglichen Verbrechen zu verfolgen, wird schnell wachsen und grundlegende Gesetzesänderungen ermöglichen. Hinzu kommt der mögliche Missbrauch eines solchen Systems. Die Mautstationen müssen ständig Kennzeichendaten an einen zentralen Server schicken, um abzufragen, ob für das Fahrzeug die Maut entrichtet wurde. Wer auch nur die Spur einer Ahnung von IT-Sicherheit hat, kann fast bildlich vor sich sehen, wie viele Minuten es dauert, bis ein solches System gehackt wird.

Zu dieser zu erwartenden, informellen Privatisierung der Bewegungsdaten passen dann die Bestrebungen, die Autobahnen gleich ganz zu privatisieren. So können wir sicherstellen, dass wir neben einem teuren und nur stellenweise gut ausgebautem Internet auch noch teure und nur lokal vernünftig ausgebaute Autobahnen haben.

Wer braucht schon Infrastruktur? Wenn wir keine mehr haben, brauchen wir wenigstens auch keinen Minister Dobrindt mehr. Eigentlich sollten wir damit anfangen, dass wir ihn einsparen, inklusive seiner Maut.

teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 International  Piratenpartei  Seehofer  Populismus  PKW-Maut  Piraten  NSA  Juncker  Guido Körber  Dobrindt  Defizit  BND  Autobahnprivatisierung  Autobahnmaut  Verbraucherschutz  Umwelt  Slider  Infrastruktur  Europa  Energie  Datenschutz  Blogpost
Wer will ein Wasserwerk fernsteuern? Jeder kann!

Piratenpartei Deutschland
 
Wer will ein Wasserwerk fernsteuern? Jeder kann!

Bild/Foto

Zwei Sicherheitsleute der Webseite Internetwache.org untersuchten Milliarden Internet-Adressen und haben dabei allein 80 ungeschützte Anlagen des gleichen Herstellers ausfindig gemacht. Sie wären in der Lage gewesen, in kommunalen Wasserwerken Pumpen zu steuern oder andere Dinge zu tun, die bestimmt nicht ungefährlich gewesen wären. Sie haben allein 28.000 programmierbare Steuerungen gefunden, die über das Internet zugänglich sind.

Offenbar gehen die jeweils Verantwortlichen sehr unvorsichtig oder sorglos mit vielen dieser Sicherheitsrisiken um. Oft, so darf man vermuten, verstehen sie sie nicht einmal. Man kann auch nicht von einem Kaufmann, der Verantwortung für ein Wasserwerk hat, alle möglichen technischen Detailkenntnisse erwarten. Was man aber erwarten muss ist, dass er sich des grundsätzlichen Risikos bewusst ist und Leute hat, die in der Lage sind, das Werk sicher zu machen. Die politische Rückendeckung dafür – schließlich kostet das etwas – muss einfach da sein. Hier hapert es in Deutschland und anderswo immer wieder. Mit einer „Neuland-Kanzlerin“ im Rücken, die 45 Jahre nach den Anfängen des Internet immer noch nicht versteht, was da eigentlich vor sich geht und was mit dem Netz und über das Netz alles passieren kann, schlafen die politisch Verantwortlichen viel zu oft noch vor sich hin.

Wen wunderts, ist doch die Datenverarbeitungs-Ausbildung an Schulen hierzulande notorisch schlecht, ja meist nicht einmal vorhanden.

Was auch fehlt, und zwar praktisch überall, sind verbindliche Vorgaben für die Sicherheit von Netzen und Anlagen. Wir sind vergleichbar mit einer Horde ziemlich blinder Fahrer, die Hochschwindigkeits-Lastwagen durch den Nebel steuern. Kann das gut gehen?

Mit der Zeit wird es zu einem Angriff kommen, bei dem einer Region das Wasser abgeschaltet wird oder ein Krankenhaus ohne Strom bleibt, Todesfälle nicht ausgeschlossen. Die Frage ist nur, wann. Und ob vor dem nächsten Versuch doch der eine oder andere von unseren Schläfern aufgewacht ist und Schlimmeres verhindern konnte, wenn man ihn gelassen hat?

Politiker, denen schwarze Nullen und andere Fetische mehr bedeuten als unser aller Leben und Gesundheit, haben wir genug. Es wird Zeit, dass sich etwa Wasserwerks-Lobbyisten, Umweltverbände, Internetakivisten mit allen Bürgern gemeinsam dafür einsetzen, dass unsere Netze geschützt werden gegen Eindringlinge, gegen Mithören, gegen Überwachung, gegen mutwilliges Abschalten und Ausfälle. Das sind alles Seiten derselben Medaille. Politisch auf „bloß keine Sicherheit im Internet, wir wollen alles überwachen“ zu setzen, ist Wahnsinn.

Das haben die Betreiber von Internetwache.org uns gerade wieder einmal vorgeführt.
teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Blogpost  Slider  Netzpolitik  Infrastruktur  Energie  Datenschutz  Piratenpartei  Wissenschaft und Technik  Wirtschaft  Verbraucherschutz
PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

Bild/Foto

+++ PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum +++

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Fakt ist, dass dem gestrigen Deal zufolge die Hochrisikotechnologie Fracking in vielen üblichen Gesteinsschichten wie Sandstein ausdrücklich erlaubt werden soll und auch die Länder kein Vetorecht dagegen erhalten sollen. Damit setzt die Große Koalition unsere Gesundheit und unser Eigentum aufs Spiel, denn Fracking gefährdet Grundwasser und erhöht die Erdbebengefahr.

Auch das Klima ist in Gefahr: Erdgas und Erdöl sollen in Deutschland weiterhin unbegrenzt gefördert werden, obwohl längst bekannt ist, dass zur Begrenzung des Klimawandels ein Großteil der bekannten Vorkommen im Boden bleiben müsste. Wieder einmal hat sich die Erdöllobby durchgesetzt.

Die GroKo liefert abermals eine Mogelpackung ab. Hier wird den Bürgern erneut etwas vorgegaukelt. Dieses Gesetz gehört gestoppt. Andernfalls müssen die Länder von ihrem Recht Gebrauch machen, den Schutz des Wassers abweichend vom Bund zu regeln und Fracking durch ihre Landeswassergesetze zu verhindern.«
teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Energie  Geldpolitik  Gesundheit  Infrastruktur  Pressemitteilungen  Umwelt  Wirtschaft  Anti-Fracking  Erdoellobby  Fracking  GroKo  Landeswassergesetz  Mogelpackung  Piraten  Stefan Körner  Piratenpartei