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Uli König zu Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne

Piraten im Landtag SH
 
Uli König zu Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne

Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Entschädigungszahlungen für die Energiekonzerne zum Atomausstieg sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Nicht die Bundesregierung wird hier wegen des Atomausstieg-Hickhacks zur Verantwortung gezogen und zur Kasse gebeten – es sind wir alle, die Bürger, die für die Lobbypolitik von CDU, CSU und FDP nun zahlen dürfen. Wie viele Milliarden uns das kosten wird, steht noch in den Sternen.

Wie bereits bei den Rückbau- und Lagerungskosten des Atommülls muss der Steuerzahler für die Kosten gerade stehen, während
die Gewinne den Konzernen und Aktionären zufallen. Eine solche lobbygesteuerte Energiepolitik darf es in Deutschland nie wieder geben.”

Bild: Axel Hoffmann /pixelio.de
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