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Bundesnetzagentur auf Tournee

Piratenpartei Deutschland
 
Bundesnetzagentur auf Tournee

Ein nur mit Stühlen bestückter Tagungsraum der Kongresshalle am Zoo bildete den örtlichen Rahmen des Leipziger Informationstages der BNetzA zum Netzausbauplan 2030.
Anwesend waren neben Vertretern der BNetzA und des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz etwa 30 Gäste; vornehmlich Mitarbeiter kommunaler Behörden und Vertreter von Firmen, die wirtschaftliche Interessen am Netzausbau haben.

Darüber hinaus traten zwei Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschlands als interessierte Bürger in Erscheinung. Laut eines von der BNetzA veröffentlichten Dokuments  ist die Mitwirkung der breiten Öffentlichkeit am Konsultationsprozess über neue Stromtrassen schließlich erwünscht. Nicht zuletzt wegen dieser beiden Herren entwickelte sich eine rege Diskussion, bei der die BNetzA allerdings etliche Antworten schuldig blieb. Dipl. Ing.(FH) Jörg Diettrich, Mitglied der AG Energiepolitik der PIRATEN, dazu: „Die Vertreter der Bundesnetzagentur sind von ihrer Herangehensweise in der Planung des Stromnetzes nach wie vor fest überzeugt. Ich bin es nach wie vor nicht, zumal keiner der konkret von mir benannten Widersprüche aufgeklärt werden konnte. Besonders befremdlich war für mich, dass man mir mangelnde Sachkenntnis unterstellte, gleichzeitig aber die Herausgabe der für genauere Plausibilitätsrechnungen notwendigen Daten verweigerte.“
Jörg Dietrich hat auf der Basis von Daten, die ihm die BNetzA selbst zur Verfügung gestellt hat, eigene Netzberechnungen angestellt, die die Thesen der BNetzA vom unbedingt notwendigen Bau neuer Trassen widerlegen.

„Die gesamte Planung und Umsetzung neuer Stromtrassenprojekte liegt vornehmlich in den Händen der vier großen Übertragungsnetzbetreiber“, ergänzt Ingolf Müller. „Dieser Fakt wird von der BNetzA nicht wirklich bestritten und kann auf einer der BNetzA-Seiten  direkt nachvollzogen werden. Die Bundesnetzagentur gibt sich bürgernah, wenn man aber als Bürger die Frage stellt, ob die neuen Trassen tatsächlich notwendig sind und dabei konkret auf die enormen Strom-Exportüberschüsse Deutschlands hinweist, wird man mit diffusen Antworten abgespeist. Interessant fand ich einzig die in einem Vortrag enthaltene Information, dass die BNetzA für ihre Netzberechnungen die gleiche Software benutzt, wie die Übertragungsnetzbetreiber. Hinter diese Feststellung könnte man ein dickes, systematisches oder strukturelles Fragezeichen setzen. Man könnte aber auch zu ganz anderen Schlussfolgerungen gelangen.“

Die BNetzA sieht ihre Aufgabe ausschließlich darin, den Ausbau der Übertragungsnetze entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen voran zu treiben. Eine sehr interessante Frage wurde von einer Vertreterin der Stadt Eisenach gestellt. Sie wollte wissen, inwieweit die Behörde Einfluss auf den Ausbau dezentraler Erzeugerstrukturen bzw. Stromspeichern sowie die Ansiedlung von Gewerben mit hohem Stromverbrauch in Gebieten mit Stromüberschuss nimmt. Diese Frage beantwortete die BNetzA mit einem klaren „Dafür sind wir nicht zuständig“.

Das passt nicht ganz zum Statement der BNetzA auf die erste Frage aus dem Offenen Brief der AG Energiepolitik der PIRATEN  welchen Stellenwert die Versorgung der Bevölkerung mit Elektroenergie im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge hat: „Unter dem Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge misst die Bundesnetzagentur der Elektrizitätsversorgung sehr große Bedeutung zu. Deswegen muss man sich dem Thema mit fachlicher Expertise widmen.“

Zur fachlichen Expertise gehört unserer Meinung nach die ganzheitliche Betrachtung der gesamten Energiewirtschaft; hier ganz konkret der bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Vermeidung des sowohl ökonomisch als auch ökologisch fragwürdigen Baus neuer HGÜ-Leitungen. Vielleicht vermutet die BNetzA aber die „fachliche Expertise“ gar nicht bei sich selbst. Dem würden Diettrich und Müller jedoch widersprechen. Sie hatten durchaus den Eindruck, dass die Vertreter der Behörde auch im Detail wissen, wovon sie reden.

„Aufgrund der vielen ungeklärten Fragen werden wir den Konsultationsprozess mit der BNetzA unter Einbeziehung von Bürgerinitiativen, mit denen wir in Kontakt stehen, intensivieren“, verspricht Jörg Diettrich.
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Energiepolitik im Fokus

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Energiepolitik im Fokus

Die Energiewende findet bei mehr als 70% der Bevölkerung Zustimmung. Den Klimawandel aufzuhalten ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre und eine konsequente, schnelle Energiewende ist der Schlüssel dazu.

Der fortgesetzte Braunkohleabbau verschlingt Dörfer und zerstört Landschaften. Dabei ist abzusehen, dass die betroffenen Regionen bald vor einem massiven Strukturwandel stehen, für den keinerlei Vorbereitungen getroffen werden.
Trotzdem findet die Energiewende im Wahlkampf zur Bundestagswahl kaum statt. Außer ein paar Positionen auf Plakaten und in Programmen taucht das Thema nicht auf. In Diskussionen scheint es völlig zu fehlen.

Damit das Thema nicht völlig untergeht, hält unser Direktkandidat Guido Körber (Wahlkreis 62, Brandenburg) am

Donnerstag, den 21.9.2017 von 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

einen Online-Vortrag über die Energiepolitik der PIRATEN und den Zustand des deutschen Strommarktes.

Schwerpunkt sind die wesentlichen energiepolitischen Forderungen unseres Wahlprogramms und Hintergrundinformationen dazu, warum wir diese so stellen. Unter anderem geht es um die Frage, warum wir einen sofortigen Stopp des Baus neuer Stromtrassen wollen und was auf das EEG folgen soll.

Den Vortrag können Sie auch online über zwei Wege verfolgen:
  • Der Stream ist hier zu verfolgen: https://piratenbrandenburg.org/stream
  • Auf OpenMeetings ist es möglich, nach dem Vortrag auch Fragen zu stellen, dazu ist vorher eine Registrierung notwendig. Wer dies nicht machen möchte, kann den Vortrag auch als Stream sehen. Die Aufzeichnung stellen wir anschließend online.
    Für OpenMeetings registrieren Sie sich hier: https://owncloud.berlin5.org/openmeetings/signin
    Es werden Flash und eine gültige Email-Adresse benötigt. Bitte erledigen Sie die Registrierung deutlich vor dem Vortrag, damit sichergestellt ist, dass der Zugang funktioniert.
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Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

Piratenpartei Deutschland
 
Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

Am Samstag, dem 26. August, wird eine Menschenkette ihren Protest gegen die Zerstörung des Hambacher Forstes und den fortgesetzten Braunkohletagebau im Rheinischen Revier zum Ausdruck bringen und eine beschleunigte konsequente Energiewende einfordern.

Wir haben nur die eine Welt
Braunkohle ist der schädlichste und ineffektivste aller fossilen Energieträger. Durch den massiv subventionierten Weiterbetrieb wird die Energiewende sabotiert. Die ohnehin unzureichenden Klimaziele der Bundesregierung werden schon für 2020 absehbar verfehlt, im ersten Halbjahr 2017 stieg der Treibhausgasausstoß in Deutschland, wie bereits 2016, erneut an, statt zu sinken.

Neben den lange bekannten Umweltschäden und Ewigkeitslasten birgt die Verbrennung von Kohle ein erst kürzlich aufgefallenes zusätzliches Risiko: die Belastung mit exotischen Titansuboxid-Nanopartikeln. Diese waren bisher nicht bekannt, weshalb sich deren Schadenspotenzial noch gar nicht abschätzen lässt.

Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen
Wir PIRATEN unterstützen die Rote-Linie-Aktion und rufen zur Teilnahme auf. Die geplante Menschenkette ist unabhängig von weiteren Klimaschutzaktionen im Rheinischen Revier in diesem Sommer, auf die wir ebenso hinweisen, beispielsweise das Klimacamp im Rheinland und die Aktion „Ende Gelände„.
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Dieselskandal – PIRATEN fragen nach Konsequenzen

Piratenpartei Deutschland
 
Dieselskandal – PIRATEN fragen nach Konsequenzen

Zwei Jahre Dieselskandal: Bisher keine Aufklärung, unzureichende Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge per Software, drohende Fahrverbote. Die PIRATEN fordern konsequentes Handeln und das sofort.

Der Dieselskandal wurde bereits vor 2 Jahren aufgedeckt, ohne dass die Affäre bislang ernsthafte Konsequenzen für die Beteiligten hatte. Die auf dem sogenannten „Dieselgipfel“ am 02. August 2017 beschlossenen Softwareupdates sind eine völlig unzureichende Maßnahme, um das von der Automobilindustrie unter Billigung der Politik verursachte Problem aus der Welt zu schaffen. Politik und Automobilindustrie haben gemeinsam eine Situation geschaffen, in der Umwelt und Verbraucher massive Nachteile erleiden.

Durch die teilweise massiven Überschreitungen gesetzlich vorgeschriebener Abgaswerte bei gleichzeitiger Vortäuschung falscher Tatsachen im Testbetrieb auf Prüfständen ergibt sich der Tatbestand des gewerbsmäßigen Betruges (s. Strafgesetzbuch § 263). Die PIRATEN sind der Meinung, dass Betrug entsprechend zu ahnden ist, statt ständig verharmlosend von „Schummelsoftware“ zu reden. Die Verbraucher sind belogen worden und gesetzliche Vorgaben wurden umgangen. Dies einzig zu dem Zweck, Produktionskosten bei den Fahrzeugen zu sparen.

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:
„Keine politische Partei hat bisher gefordert, dass der Skandal aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Vermutlich stammt die Zurückhaltung daher, dass man über mehr als 10 Jahre ignoriert oder sogar gedeckt hat, was die deutsche Automobilindustrie treibt.“

Alscher weiter:
„Die Autohersteller sind eindeutig in der Pflicht, den angerichteten Schaden so schnell wie möglich zu beheben. Anderenfalls ist mit Fahrverboten zu rechnen, von denen wieder nur die Kunden, die ein Produkt in gutem Glauben gekauft haben, betroffen sind. Es liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Abgaswerte eingehalten werden. Nicht zuletzt geht es auch um unser aller Gesundheit.“

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in NRW, ergänzt:
„Durch die Verweigerung, praxistaugliche eAutos anzubieten und mehr in Elektromobilität zu investieren, verliert die deutsche Automobilindustrie den Anschluss an ihre ausländischen Mitbewerber. Hier ist insbesondere der Blick nach China interessant. Der chinesische Automarkt wächst extrem schnell. Aber unter der Randbedingung, dass dort bereits ab 2018 ein Anteil von 8% der verkauften Neuwagen elektrisch laufen muss. Um es klar und deutlich zu sagen: Es geht um nicht weniger als die Existenz der deutschen Automobilindustrie.“

In einer partei-internen Umfrage sprachen sich 79.58% (1025 Mitglieder) aller Befragten (1288 Mitglieder) für die Einführung einer Musterfeststellungsklage aus. Die genauen Ergebnisse der Umfrage finden sich auf der Webseite des Bundesvorstands.
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Offener Brief an die Bundesnetzagentur

Piratenpartei Deutschland
 
Offener Brief an die Bundesnetzagentur

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Antragskonferenzen für den Südostlink, die von Mai bis Juli 2017 u.a. in Magdeburg, Halle, Gera und Weiden stattfanden, hatten Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland (Jörg Diettrich, Ingolf Müller und Reinhold Deuter) mehrfach Kontakt mit Ihnen, namentlich Herrn Hagenberg, dem für den Südostlink zuständigen Referatsleiter. Herr Hagenberg betonte in jedem unserer Gespräch, an einem technischen Dialog mit uns und anderen Bürgern interessiert zu sein. Gleichzeitig wies er immer wieder darauf hin, dass die Antragskonferenzen der falsche Ort seien, bereits gefällte Entscheidungen über den Bau neuer Höchstspannungsübertragungstrassen infrage zu stellen.

Hierzu haben wir zwei Anmerkungen:

Zum einen fand ein ehrlicher Dialog mit Ihrer Behörde bislang nicht statt. Zum zweiten finden wir uns als technische interessierte Bürger nicht damit ab, dass die Gesellschaft Mittel für Projekte aufwendet, deren Sinnhaftigkeit anhand physikalischer Fakten an keiner Stelle bewiesen wurde, um so mehr, weil wir anhand eigener Berechnungen sehr große Zweifel daran haben, dass die geplanten Trassen tatsächlich notwendig sind.

Die Antragskonferenzen mögen, aus Ihrer Sicht betrachtet, nicht der richtige Ort sein, Fragen nach der prinzipiellen Notwendigkeit neuer Höchstspannungsleitungen zu stellen. Wir – und mit uns eine ganze Menge Bürgerinitiativen und NGOs – können dieser Sichtweise schon allein deshalb nicht folgen, weil wir den von Ihnen definierten 5-stufigen Prozess der Entscheidungsfindung für vorherbestimmt (die Weichen werden von den vier exklusiv in Deutschland tätigen Netzbetreibern im Zusammenspiel mit den vier großen Energieerzeugern gestellt) und überdies intransparent halten. Sie müssen uns daher schon zubilligen, Ihnen unsere Fragen, die wir im Folgenden noch einmal zusammengefasst haben, auch zu Gelegenheiten zu stellen, die Sie für unpassend halten.

Wir erinnern Sie an Ihre Aufgabe als Bundesbehörde, im Sinne des Allgemeinwohls tätig zu werden sowie Schaden von unserer Gesellschaft abzuwenden und bitten Sie, folgende Fragen zu beantworten:
  • Welche Bedeutung im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge misst die BNetzA der Versorgung mit Elektroenergie zu?
  • Können Sie mit aktuellen und zukünftig zu erwartenden Leistungsflussdaten den faktischen Nachweis für die Notwendigkeit der neu geplanten Trassen erbringen?
  • Sichert der geplante Netzausbau den stabilen Betrieb des deutschen Stromversorgungsnetzes unter allen betrachteten Netznutzungsfällen, insbesondere bei geringem Stromverbrauch und gleichzeitig hohem Angebot dezentral aus erneuerbaren Quellen erzeugter Elektroenergie?
  • Inwieweit ist mit dem beschlossenen Szenariorahmen und dem daraus abgeleiteten Netzentwicklungsplan eine technisch stabile Stromversorgung auch unter krisenhaften Bedingungen möglich?
  • Ist die Stromversorgung nach Abschaltung aller AKWs 2022 und vor Inbetriebnahme der neu geplanten HGÜ-Leitungen im Jahre 2025 in Deutschland gefährdet? Wir sehen einen Widerspruch darin, ein Höchstspannungsnetz bis 2022 zu betreiben und drei Jahre später einen Ausbau vorzunehmen, nachdem große Erzeuger kein Bestandteil dieses Netzes mehr sind und die zusätzliche Übertragungskapazität demnach erst recht nicht mehr benötigt wird.
  • Welche Rolle spielt der Stromexport bei der Planung neuer Stromtrassen?
  • Können Sie die allgemein immer wieder verbreitete These, neue Höchstspannungsübertragungstrassen seien vor allem für den Transport von aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom notwendig, mit physikalischen Daten belegen?
  • Welchen Stellenwert haben die aus dem Jahre 2012 stammenden Überlegungen Ihrer Behörde, den dezentralen Ausbau der Stromnetze unter Berücksichtigung zunehmender dezentraler Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen voran zu treiben?
  • Betrachten Sie die Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Quellen als eine zwingende, vordringlich zu lösende Aufgabe?
  • Sind Sie gehalten, die Energiewende im Sinne bestimmter politischer Vorgaben zu gestalten?
  • Warum gibt es keinen terminierten Ausstieg aus der fossilen Stromerzeugung?
  • Halten Sie die fünf Planungsschritte für den Bau neuer Stromtrassen in der von Ihnen vorgestellten Form für demokratisch legitimiert? Die Frage zielt insbesondere auf Schritt eins, in dem privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen ihre durch sie selbst zu erbringenden Leistungen planen dürfen.
  • Wessen Geschäftsinteressen sind durch die Veröffentlichung von Leistungsflussdaten berührt? Können Sie Ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung solcher Daten begründen?
  • Wie hoch ist derzeit die Rendite für Investoren, die sich am Trassenbau beteiligen?
Auf Ihre baldige Stellungnahme hoffend, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Die Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei
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Brauchen wir neue Stromautobahnen?

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Brauchen wir neue Stromautobahnen?

Die Frage des Netzausbaus ist einer der am heftigsten diskutierten Aspekte der aktuellen Energiepolitik. Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Ausbaus der Energienetze spielt die Bundesnetzagentur (BNetzA).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stellt unter dem Titel „Das Verfahren – Netzausbau in fünf Schritten“ einen kleinen Animationsfilm bereit, der dem Bürger den Netzausbau erklärt. Er beginnt mit dem Satz: „Die Energiewende und das Zusammenwachsen des europäischen Strommarktes machen in den kommenden Jahren einen umfassenden Ausbau der deutschen Höchstspannungsnetze erforderlich.“ Weiterhin wird in dem Film mehrfach versichert, dass „die ganze Gesellschaft“ in die Entscheidungsfindung zum Netzausbau einbezogen wird.



Fünf Schritte zum Netzausbau
vonNetzausbauamYouTube

PIRATEN hegen berechtigte Zweifel
Die Piratenpartei hat berechtigte Zweifel an der grundlegenden These, dass tatsächlich mehr Höchstspannungsleitungen (sog. Stromautobahnen) benötigt werden. Diese Zweifel gründen sich auf eigene Berechnungen der AG Energiepolitik der Piratenpartei, die auf von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellten Daten basieren. Mitglieder der AG Energiepolitik haben im Rahmen der Antragskonferenzen zum SüdOstLink (05 bis 07/2017) ihre Bedenken mehrfach öffentlich an die Bundesnetzagentur herangetragen und damit versucht, sich als Bürger an der Netzplanung zu beteiligen. Dabei mussten sie feststellen, dass das im Film unterbreitete Mitwirkungsangebot der Bundesnetzagentur in der Praxis bei weitem nicht das hält, was es verspricht.

Der Leiter der für den Südostlink zuständigen Gruppe der Bundesnetzagentur hat zwar sein starkes Interesse an einem technischen Dialog mit den sachkundigen Mitgliedern der Piratenpartei bekundet, stattgefunden hat ein solcher Dialog bislang jedoch nicht. In Gera wurde von der, für den Netzausbau verantwortlichen Abteilung der BNetzA zudem eine zeitnahe Stellungnahme zu der von den PIRATEN gestellten Grundsatzfrage angekündigt. Inzwischen ist diese Stellungnahme eingetroffen. Sie war sehr allgemein und unverbindlich gehalten.

Jörg Diettrich, aktives Mitglied der Arbeitsgruppe Energiepolitik, der maßgeblich für die eigenen Berechnungen der AG verantwortlich ist, äußert sich dazu wie folgt:
„Der Text entspricht in keiner Weise unseren Erwartungen, weil die grundlegende Fragestellung nach der Sinnhaftigkeit neuer Stromautobahnen wiederum vollständig ignoriert wurde.“

In Bezugnahme auf eine von ihm besuchte energiepolitische Veranstaltung, die Ende Juli in Berlin stattfand und bei der auch Vertreter der Bundesnetzagentur zugegen waren, fügt Diettrich hinzu: „Die Bundesnetzagentur hat auch diesen Termin platzen lassen. Statt einer Diskussion über energiepolitische Themen wurde einfach ein Vortrag über Telekommunikation angeboten. Ich fühlte mich schlichtweg veralbert.“

Dr. Michael Berndt, Energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei und Spitzenkandidat des Landes Niedersachsen zur BTW 2017 ergänzt:
„Wir laden die Bundesnetzagentur nochmals dazu ein, endlich in einen ehrlichen Austausch mit uns zu treten. Wir, und mit uns eine wachsende Anzahl von Bürgerinitiativen und NGOs, wollen ein Stromnetz, in dem Stabilität gewährleistet ist und das den Anforderungen dezentraler Energieerzeugung durch erneuerbare Energiequellen gerecht wird. Wir wollen keinen Netzausbau, der den Weiterbetrieb extrem umweltschädlicher Kohlekraftwerke ermöglicht und darüber hinaus darauf fokussiert ist, den durch diese Kraftwerke erzeugten Strom ins Ausland zu exportieren.“

Berndt weiter:
„Um den geforderten Dialog einzuleiten, haben wir einen offenen Brief an die Bundesnetzagentur verfasst, der ganz konkrete Fragen zum Netzausbau enthält.“

Aus dem Kapitel „Energiepolitik“ unseres Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017:

Wir fordern unter anderem den Stopp des Ausbaus der Stromübertragungsnetze. Der Bau der langen Transporttrassen ist primär durch garantierte Rendite für die Netzbetreiber und die Rezentralisierung der Energiewende durch Offshore-Wind motiviert. Für eine dezentrale Energiewende sind die „Stromautobahnen“ nicht notwendig.

Wir fordern die Einbindung der Bürger in ein transparentes Verfahren und Beteiligung an einem öffentlichen Konsultationsprozess. Um die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft zu stärken, haben die Staaten der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) im Juni 1998 die Aarhus-Konvention beschlossen. Diese legt wichtige Rechte für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Umweltschutz fest. Inzwischen gehören über 40 Staaten zu den Vertragsparteien der Aarhus-Konvention. Diese Konvention ist auch in Deutschland in Bezug auf den Stromnetzausbau umzusetzen!
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Wirtschaftlicher Totalschaden

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Wirtschaftlicher Totalschaden

Schummeln bei den Abgaswerten, krampfhaftes Festhalten am Verbrennungsmotor, aktives Verschlafen der Elektromobilität und nun kommt auch noch heraus, dass seit über 20 Jahren illegale Absprachen liefen. Die Autoindustrie, das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft ist arg ramponiert.
Bild/FotoBenz Patentmotorwagen
Industriezweige, die schon lange existieren, neigen dazu, unflexibel zu werden. Das gilt besonders dann, wenn ihr Produkt ein technologisches Plateau erreicht hat, sich also nicht mehr grundlegend verändert und weiterentwickelt. 131 Jahre nach dem Benz Patentmotorwagen ist das Automobil mit Verbrennungsmotor nun endgültig für alle sichtbar mit lautem Krachen vor die Wand gefahren. Technisch hatte sich am Verbrennungsmotor schon lange nichts mehr wirklich getan. Detailverbesserungen konnten bestenfalls verschleiern, dass – egal ob Benzin oder Diesel – keine erwähnenswerten Steigerungen der Effizienz mehr möglich sind.

Innovation nur noch aus der Elektronikindustrie

Der letzte echte Entwicklungsschritt war von rund 20 Jahren die Einführung der Piezo-Einspritzung. Seitdem kamen Innovationen im Auto hauptsächlich aus der Elektronikindustrie. Das führte dann zu einem massiven Problem, das aus der gleichen Richtung kommt wie das „Neuland“-Problem unserer Regierung. Manager mit „Benzin im Blut“, aber leider ohne Ahnung von Elektronik und IT, dachten offensichtlich, der Rest der Welt sei auch nicht schlauer als sie. Also benutzte man die Elektronik, um umfeldfreundlichere Verbrennungsmotoren vorzutäuschen. Das Faken von Abgaswerten ging eine gewisse Zeit auch gut. In erster Linie aber wohl, weil niemand damit gerechnet hatte, dass renommierte Unternehmen so dreist und gleichzeitig dumm sein können.

Deutsche Autobauer stehen in Deutschland unter besonderem Schutz…

Vor mittlerweile fast zwei Jahren platzte das Lügengebilde, als zunächst Volkswagen des Betrugs überführt wurde. Mittlerweile ist klar, dass wahrscheinlich fast alle Hersteller von Dieselfahrzeugen die gleiche Masche benutzt haben, um Abgaswerte vorzutäuschen, die in der Kombination mit den Leistungswerten nicht realistisch sind.

Wer echte Konsequenzen für die Betrüger erwartet hatte, musste inzwischen die „Systemrelevanz“ der deutschen Automobilhersteller und den damit verbundenen Schutzschirm, den die deutsche Politik für VW & Co bereit hält, zur Kenntnis nehmen. Es geht munter weiter, wie gehabt: Das Verzögern und Hinschleppen der Entwicklung von alltagstauglichen Autos mit elektrischem Antrieb und die Verbreitung von allerlei Geschichten über die enormen Entwicklungsmöglichkeiten des Verbrennungsmotors sind nach wie vor an der Tagesordnung. Der Verbrennungsmotor ist aber rein faktisch ein Antriebstyp, der seit rund 20 Jahren zwar immer komplizierter, aber kaum besser geworden ist.

…vielleicht, weil sie schon zu den bedrohten Arten gehören?

Unbestritten ist die Automobilindustrie ein wesentlicher Teil der deutschen Wirtschaft. Mit williger Unterstützung der Politik, die seit Jahren die Verschärfung von Abgasnormen verhindert, verschläft diese Industrie aber seit Jahren grundlegende Entwicklungen in ihrem Bereich. Weil Manager und Politiker mit Tunnelblick einfach nicht wahrhaben wollen, dass die Zeit des Verbrennungsmotors zu Ende ist, so wie die der Dampfmaschine, der Glühbirne und des Röhrenfernsehers, riskieren sie den Niedergang dieses gesamten Industriezweigs in Deutschland.

Kriminelle Energie zum eigenen Bestandsschutz

In den letzten Tagen kamen Informationen ans Licht, dass der Volkswagen-Konzern, Daimler und BMW seit den 1990er Jahren illegale Absprachen über Technik und Preise getroffen haben. Passend dazu die vom VDA (Verband der Automobilindustrie) in Auftrag gegebene „Studie“ des IFO-Instituts, die zu dem Schluss kommt, ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 würde über 600.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Aus Angst davor, eine bekannte Technologie durch eine neue zu ersetzen, riskiert die deutsche Automobilindustrie den Untergang. Statt auf Innovation zu setzen, werden sie kriminell, um sich den Markt durch Absprachen aufzuteilen.

Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, wo man nur noch sagen kann: ES REICHT!

Elektromobilität ist nicht aufzuhalten
Bild/FotoPreisentwicklung der Batterien
Auch wenn ein Maschinenbauingenieur lieber ein Produkt mit vielen Schrauben, Hebeln und Rädchen baut,sind es genau diese Teile, die den Verbrennungsmotor gegen den Elektromotor verlieren lassen. Es sind zu viele und die Anforderungen an sie sind zu hoch. Ein Verbrennungsmotor hat über 1000 Einzelteile, ein Elektromotor rund 20 und er braucht weder Kupplung noch Getriebe. Die Kosten für Batterien befinden sich im freien Fall, batterieelektrische Autos werden bald deutlich billiger herzustellen sein, als solche mit Verbrennungsmotoren. Darum ist es Irrsinn, auf einen Umstieg von Diesel auf Ottomotor zu setzen. Auch die Entwicklung von Hybridantrieben ist der falsche Weg.

PS: Ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen ab 2030 ist lächerlich, das Thema hat sich vorher erledigt, weil das Elektroauto etwa ab 2020 in jeder Eigenschaft überlegen sein wird, inklusive Reichweite und Preis.
Auszug aus unserem Wahlprogramm zum Thema Energiepolitik:

Der Verkehr und die Wärmeerzeugung mit fossilen Brennstoffen haben den weitaus größten Anteil an den CO2-Emissionen in Deutschland. Daher muss der Wechsel zur Elektromobilität und der verstärkte Einsatz von Technologien zur Wärmeerzeugung mit Erneuerbaren Energien – zum Beispiel durch Wärmepumpen und Solarthermie – vorrangig genutzt werden. Unabhängig von Prognosen zur Klimaerwärmung ist eine weltweite Energiewende grundsätzlich möglichst schnell umzusetzen. Durch eine wesentlich schnellere Umstellung auf 100% erneuerbare Energien wird der Klimawandel am wirksamsten bekämpft. Damit würde Deutschland auch seine Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen.
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Am Anfang war die Erde wüst und leer … am Ende auch?

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Am Anfang war die Erde wüst und leer … am Ende auch?

Ein Beitrag von Annette Berndt, Themenbeauftragte Landwirtschaft, und Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter Energiepolitik
Der heutige „Tag der Wüstenbildung“ oder „Desertifikation“, so der Fachbegriff, rückt ein globales Problem in unser Blickfeld, dass nur dem Anschein nach weit von uns entfernt liegt. Desertifikation ist u.a. mit dem weltweiten Klimawandel verbunden, mehr jedoch mit dem verantwortungslosen Umgang vieler Menschen mit ihrer eigenen Umwelt. Man kann Desertifikation auch als „Verwüstung“ bezeichnen; eine Verwüstung des Landes, die Migrationsbewegungen auslöst. Desertifikation ist demnach ein hochbrisantes, aktuelles Problem.

Die Desertifikation beschreibt die Ausdehnung von Wüsten bzw. wüstenähnlichen Landschaften in Regionen der Erde, die aufgrund ihrer klimatischen Verhältnisse eigentlich keine Wüsten sind, sondern Trockengebiete. Der Eingriff des Menschen, seine zu intensive Landnutzung, ist der entscheidende Faktor, der die Desertifikation vorantreibt. Durch diesen, von Menschen bewirkten Prozess gehen jedes Jahr zwölf Millionen Hektar – das ist in etwa die Größe Bulgariens – landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Desertifikation bedeutet Verlust der Biodiversität in Böden, der Vegetation und der Fauna. Sie führt zur Verminderung des Ertragspotentials in Land- und Forstwirtschaft, zur Störung des Wasserhaushalts und zur Minderung der reproduktiven und regulativen Leistungen der Landfläche.

Desertifikation ist Fluchtursache

Weltweit wird die Fläche der Trockengebiete, die durch Desertifikation gefährdet ist, auf 36 Mio. km² (71% aller Trockengebiete) geschätzt. Mehr als 110 Länder sind in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dadurch gefährdet. Die Existenzen von 1,5 Milliarden Menschen sind direkt bedroht. Mehr noch, die Vernichtung fruchtbaren Bodens entzieht den Menschen in manchen Gebieten unserer Erde ihre Lebensgrundlage. Desertifikation ist Fluchtursache. Vor allem afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Länder leiden unter der Zerstörung ihrer natürlichen Ressourcen Boden, Wasser und Biodiversität. Doch auch Schwellen- und sogar Industrieländer sind betroffen, wie Argentinien, Brasilien, China, die USA oder Spanien. Wer glaubt, Deutschland sei nicht betroffen, möge sich an immer häufiger auftretende Sandstürme erinnern. Durch einen wurde auf der Autobahn A19 im Jahr 2011 ein Massenunfall ausgelöst.

Ein Rückblick
Nach der großen Dürre und Hungersnot in der Sahelzone zwischen 1968-74, bei der mehr als 200.000 Menschen ums Leben kamen und Millionen Tiere verendeten, schien es, als würde die Weltgemeinschaft aufwachen und sich diesem globalen Problem widmen. Die Vereinten Nationen richteten ein Sudan-Sahel-Büro ein und befassten sich erstmals auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Desertifikation 1977 in Nairobi (United Nations Conference on Desertifikation, UNCOD) mit dem Thema. Es wurden ein Aktionsplan zur Bekämpfung der Desertifikation und eine Reihe von Richtlinien und Empfehlungen beschlossen, um die Entwicklung nationaler Aktionspläne zu unterstützen, sowie Hilfsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft anzuregen und zu koordinieren. Doch trotz lokaler Erfolge verschärfte sich das Problem weiter und wurde beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 erneut diskutiert. In den folgenden Jahren wurde die Internationale Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation (United Nations Convention to Combat Desertification, UNCCD) erarbeitet. Die Staaten verpflichteten sich, Boden, Wasser und Pflanzen in den bedrohten Regionen schonend und nachhaltig zu nutzen und die Industrieländer hatten zugesagt, die Entwicklungsländer finanziell und durch Technologietransfer zu unterstützen. In vielen Ländern wurden daraufhin Aktionsprogramme und strategische Partnerschaften für die Umsetzung der Konvention gegründet.

Die Desertifikation ist in den letzten Jahren weiter voran geschritten. Weltweit sind 24 Prozent der Landoberfläche in den vergangenen 25 Jahren degradiert, d.h. die Fähigkeit der betroffenen Areale, als Ökosystem zu funktionieren, hat sich deutlich reduziert.

Die Ursachen: kein isoliertes Problem

Als wesentlicher Auslöser gilt die zu intensive Flächennutzung. Beispiele dieser Überbeanspruchung sind großflächige Monokulturen mit Feldfrüchten, die oft für den Export bestimmt sind, zu kurze Brachzeiten, nicht angepasste Landmaschinen sowie der massive Einsatz von Pestiziden auf Ackerland. Darüber hinaus entstehen immense Schäden durch Überweidung (zu große Herden) oder die Abholzung (Waldrodungen zum Gewinn von Ackerland). Verschärfend kommt oft das Bevölkerungswachstum hinzu, wodurch mehr Nahrungsmittel und damit mehr Acker- und Weideflächen benötigt werden. Zunehmende Wasserentnahmen aus Flüssen und Tiefbrunnen führen zudem zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels und Austrocknung der oberen Bodenschichten.

Desertifikation ist damit kein isoliertes Problem, sondern hängt eng mit der Art und Weise zusammen, wie wir unser Wirtschaften weltweit organisieren: die Gewinnmaximierung als Ziel des wirtschaftlichen Handels erfordert mehr Ressourcen und führt gleichzeitig zu deren Vernichtung.

Desertifikation und Klimawandel

In der Broschüre „Land-based adaptation and resilience powered by nature” zeigt das Büro des UNCCD auf, wie die Bodendegradation und der globale Klimawandel sich gegenseitig verstärken und die zukünftige Nutzung vieler Landflächen auf dramatische Weise bedrohen. Es gilt daher, das Land so zu bewahren und zu pflegen, dass seine Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels steigt und dadurch gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Eine Erosion der Trockengebiete beschleunigt den globalen Klimawandel, während umgekehrt die Chance besteht, wieder vermehrt CO2 im Boden und in den Pflanzen der Trockengebiete zu binden. Das UNCCD-Sekretariat setzt sich dafür ein, Maßnahmen zur Erhöhung dieser CO2-Speicherung in den globalen Emissionshandel einzubeziehen und so Anreize zu schaffen, Trockengebiete zu erhalten und die gespeicherte CO2-Menge zu erhöhen.

Gegenmaßnahmen sind möglich

Es gibt Maßnahmen, die „Verwüstung“ aufzuhalten. Hierzu zählen angepasste Anbaumethoden, etwa die Anlage von Terrassen, Steinwällen und Hecken, Baumpflanzungen an Ackerflächen zum Schutz vor Erosion und hoher Verdunstung oder die Aufforstung von gerodeten Waldflächen. Auch in Deutschland sind Hecken und Wälle auf den Äckern wünschenswert, nämlich überall dort, wo „Staub“-Warnhinweise am Straßenrand stehen.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen lassen sich zwei Milliarden Hektar Land renaturieren und langfristig wieder für die Forst- und Landwirtschaft nutzen. Zum Beispiel hat China vor Jahren eine Initiative zur Rückgewinnung von Ödland gestartet. Produktives Land sollte sich erholen und Quellen für das Grundwasser wieder hergestellt werden. Im Jahr 2014 ist dadurch die Wüste insgesamt um 170.000 Hektar geschrumpft. Während sie sich an mehreren Fronten wegen Trockenheit ausgedehnt hat, konnten die Schutz- und Pflanzprogramme anderenorts verlorenes Territorium in grünes Land zurückverwandeln.

Und nun?

Der Verwüstung zu begegnen, ist eine Herausforderung globalen Ausmaßes. Sollte uns das entmutigen und resigniert zurücklassen? „Oh, das ist zu groß, wenn nicht einmal die UN etwas bewegen kann!“ Ganz im Gegenteil, gerade weil die Herausforderung global ist, können wir, egal wo auf dem Globus wir uns befinden, aktiv werden.
  • Wir können Initiativen fördern, die sich für weltweite Gerechtigkeit stark machen und verhindern, dass fruchtbares Land immer mehr zum Spekulationsobjekt verkommt und dadurch einheimische Bauern auf marginale Standorte gedrängt werden.
  • Wir können diejenigen unterstützen, die sich für Ernährungssouveränität mit frei verfügbarem Saatgut in den Händen der Bauern einsetzen und gegen Großkonzerne wie Monsanto kämpfen.
  • Wir können auf die Straße gehen, wenn der Gipfel der Ungerechtigkeit am 7. und 8. Juli in Hamburg tagt, gegen eine auf Gewinnmaximierung ausgerichtete neoliberale Wirtschaftspolitik
Da Desertifikation mit dem Klimawandel verflochten ist, sind alle Bemühungen zum Klimaschutz hilfreich. Jeder kennt die Liste: Radfahren, regional-bio-fair einkaufen, Torf im Moor lassen, Müll vermeiden, kein Essen wegwerfen, erneuerbare Energie verwenden, Geräte reparieren, Kleidung flicken, vielleicht Vegetarier werden, für Tierfutter aus regionalem Anbau werben, etc.; viele haben das schon verinnerlicht.

Die Bundesregierung handelt widersprüchlich, hört nicht einmal auf die eigenen Fachleute. Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), sagte in einem Interview im November 2014 in Bezug auf die EPA-Verträge: „Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“

Also müssen wir selbst aktiv werden!
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Digitalradio versus UKW

Piratenpartei Deutschland
 
Digitalradio versus UKW

Kommentar zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes von Benjamin Georg Lorrig und  Guido Körber.

Entgegen früherer Aussagen der Bundesregierung, dass sie eine Digitalradio-Pflicht nun doch nicht wolle, wurde am 02. Juni 2017 vom Bundestag eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes durchgewunken, welche künftig den Verkauf von UKW-Empfängern ohne Empfangsteil für digital kodierte Inhalte untersagt.

Diese Änderung bewirkt zum einen, dass selbst ein einfaches Küchenradio durch Technik, die der Verbraucher nicht haben will, teurer wird. Zum anderen lässt sie eine langfristige Abschaltung des analogen UKW-Rundfunks befürchten, von der aus diversen Gründen abzuraten ist: Die vorhandene UKW-Technik genügt den Anforderungen und stellt eine gut funktionierende Infrastruktur dar. Ein kompletter Austausch hat in erster Linie einen großen Haufen Elektroschrott und zwangsweise Neuanschaffungen zur Folge.

Prinzipiell ist die Reichweite von Digitalsendern besser als die von analogen Sendern. Leider wird das, wie schon bei DVB-T, nicht eine bessere Versorgung zur Folge haben. Stattdessen werden die digitalen Sender mit weniger Leistung betrieben. Da bei digitaler Übertragung mit schwachen Signalen aber keine Verschlechterung, sondern ein abrupter Abbruch des Datenstroms erfolgt, ist zu befürchten, dass die Reichweite eher leidet als profitiert.

Was für Digitalfunk gilt, ist für Internetradio nicht besser und in abgelegenen Gebieten keineswegs ein verlässlicher Weg für den Bürger, auf dem Laufenden zu bleiben. Das Mobilfunkloch wird dann gleich zum kompletten Informationsloch. Besonders dramatisch werden die Auswirkungen für den Katastrophenschutz sein: Wo UKW-Sender und -Empfänger sich mit minimalen Mitteln weiterbetreiben lassen, erfordert das Onlineradio das Funktionieren umfassender Internet-Infrastrukturen. Auch die Digitalradio-Technik ist keineswegs so leicht weiterzubetreiben oder zu reparieren wie ein UKW-Sender.

Die Piratenpartei ist daher gegen diese Bevormundung des Verbrauchers und fordert, dass nicht nur der Digitalradio-Zwang aus dem Gesetz gestrichen wird, sondern der Gesetzgeber darüber hinaus Maßnahmen erlässt, welche Digitalradios verpflichten, mit einer UKW-Empfangsfunktion ausgestattet zu sein, um so eine verlässliche Sender-Infrastruktur für Katastrophenfälle zu garantieren.
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Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

Piraten im Landtag SH
 
Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau

Zu dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Windenergieausbau sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Wer sich von dieser Anhörung erhofft gehört zu werden, wird enttäuscht. Der Regierung Albig ist erklärtermaßen egal, was die betroffenen Bürger und Gemeinden von ihren Ausbauplänen halten oder wie in Bürgerentscheiden abgestimmt wurde. Der Bürger- und Gemeindewille wird als ‘nicht fachlich fundiert’ abgekanzelt und mit Füßen getreten. Auch die CDU macht mit.

Durch unzählige Ausnahmegenehmigungen für Windparks, die zu 80% ohne jegliche Information und Beteiligung der Öffentlichkeit erteilt werden, wird die Anhörung zu den heute vorgestellten Plänen zusätzlich entwertet und ihr Ergebnis vorweg genommen.

Auch die bisher nicht für den Windenergieausbau vorgesehenen Gemeinden müssen damit rechnen, im nächsten Plan für Windparks vorgesehen zu werden, um Flächenverluste aufgrund des Anhörungsergebnisses wettzumachen.

Wir PIRATEN sagen: Schluss mit dem rücksichtslosen Durchpeitschen politisch-wirtschaftlicher Ziele. Die Piratenpartei steht für eine transparente Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen. Alle Genehmigungsanträge müssen offengelegt werden. Das ‘Nein’ einer Gemeinde oder ihrer Bürger muss von der Landesplanung akzeptiert und verbindlich umgesetzt werden.

Wo die Politik weghört, müssen die Bürger handeln: Freitag beginnt die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung. Wer so rücksichtslos Wind sät wie diese Regierung, wird Proteststürme ernten.”

Weitere Informationen:
www.piratenfraktion-sh.de/2016/11/16/zum-windgipfel-regierung-missachtet-buergerwillen-zu-windkraft-ausbau/

Der Beitrag Regierung missachtet Bürgerwillen zu Windkraft-Ausbau erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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