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Schleswig-Holstein blockiert Entscheidung über CETA

Piraten im Landtag SH
 
Schleswig-Holstein blockiert Entscheidung über CETA

Noch im Oktober soll das umstrittene CETA-Handelsabkommen unterzeichnet werden – doch in Schleswig-Holstein verweigert die Regierungskoalition eine Positionierung. SPD, Grüne und SSW setzten in der heutigen Sitzung des Europaausschusses durch, dass der Antrag der PIRATEN gegen CETA erst im November behandelt wird. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die erneute Zwangsvertagung des unbequemen Themas:

“Mit CETA drohen Sonderrechte für ausländische Konzerne, Einschränkungen demokratischer Selbstbestimmungsrechte und eine Aushöhlung des Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzes. Noch im Oktober soll dieses Machwerk unterschrieben werden.

Mit der erneuten Zwangsvertagung bricht die Koalition nicht nur ihr Wort, sondern lässt auch Zehntausende von Demonstranten und die Unterstützer der Volksinitiative in Schleswig-Holstein im Stich. Heute haben sich SPD, Grüne und SSW erneut gegen Umweltverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gestellt.

Wir PIRATEN werden mit unseren Partnern weiter dafür kämpfen, CETA zu stoppen, und rufen alle Bürger zur Unterstützung der Volksinitiative auf!”

Volksinitiative: sh-stoppt-ceta.de/

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