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PIRATEN fordern Sondersitzung des Innenausschusses

Piraten im Landtag SH
 
PIRATEN fordern Sondersitzung des Innenausschusses

Zu den aktuellen Entwicklungen betreffend die Polizeischule Eutin erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):

“Nach und nach fängt die Polizeiführung an, die von uns geforderten Konsequenzen aus ihrem Versagen im Sexismus- und Rassismusskandal um Polizeianwärter zu ziehen. Doch durchgreifende Änderungen werden gemieden – und immer neue Fehler gemacht. Im Einzelnen:

1. Die nun versprochene Reform der Polizeiausbildung ist lange überfällig – doch bis heute gibt es nicht einmal die Zusage, die Polizeischüler nach Dienstschluss wieder zu betreuen.
2. Zur Ablösung des Leiters der Polizeidirektion muss der Innenminister nun einräumen, dass er die Öffentlichkeit über die wahren Gründe getäuscht hat („routinemäßige Rotation“).
3. Wieder kommt nur durch eine Indiskretion heraus, dass bei der Auswahl von Polizeianwärtern schon vor Bewerbungsschluss Zusagen an schlechtere Bewerber verteilt und eingelöst wurden. Das dürfte nicht nur rechtswidrig sein – sondern auch gefährlich: Wir können nur die Besten in unserer Polizei gebrauchen – sonst droht im Extremfall eine Wiederholung des Eutiner Skandals.
4. Plötzlich nennt der Innenminister die gegenüber dem Landtag geheim gehaltene Zahl der eingeleiteten Disziplinarverfahren wegen der Sexismus- und Rassismusvorwürfe. Doch bis heute verschweigt er, wegen welcher Vorwürfe konkret ermittelt wird und warum ein Anwärter entlassen worden ist. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht auf Aufklärung, was in Eutin wirklich passiert ist!
5. Wie der Teufel das Weihwasser vermeidet der Innenminister jedes Wort zur überfälligen Schaffung einer eigenständigen Stelle für interne Ermittlungen in Schleswig-Holstein – wie sie in Hamburg längst existiert. Solange hierzulande die Unabhängigkeit interner Ermittlungen fehlt, kann sich die Vertuschung von Sexismus- und Rassismusvorwürfen zum vermeintlichen Schutz des Ansehens der Polizei jederzeit wiederholen. Die beste Ausbildung wird nicht verhindern können, dass sich Anwärter als charakterlich ungeeignet erweisen – und das muss im Ernstfall Konsequenzen haben!

Wegen der immer neuen ungeklärten Fragen halte ich eine zeitnahe Sondersitzung
des Innenausschusses für erforderlich, damit sich der Innenminister nicht erst in sechs Wochen vor dem Parlament rechtfertigt. Ich lade CDU und FDP ein, dies gemeinsam mit uns PIRATEN zu beantragen.”

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Wir brauchen eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

Piraten im Landtag SH
 
Wir brauchen eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

Nachdem die Polizei Beweise für Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin im vergangenen Jahr noch geschreddert hat, hat die auf Druck der PIRATEN erfolgte Wiederaufnahme nun zu einem anderen Ergebnis geführt: Ein Polizeianwärter muss gehen, gegen einen anderen Anwärter laufen die Disziplinarermittlungen weiter.

Dr. Patrick Breyer: „PIRATEN wirken. Mit der heute bekannt gegebenen Entlassung steht fest, dass die Aktenvernichtung im letzten Jahr ein gravierender Fall von Führungsversagen war – mit Wissen des Innenministeriums. Das muss Konsequenzen haben, damit so massive Vorwürfe nie wieder unter den Teppich gekehrt werden können. Wir brauchen endlich eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen in Schleswig-Holstein!

Im konkreten Fall erwarte ich vom Innenminister vollständige Aufklärung über die Ermittlungen, statt weiter auf Verschleierung zu setzen: Wegen welcher Vorwürfe muss einer der Anwärter gehen? Welche Vorwürfe stehen noch gegen den anderen Anwärter im Raum, der jetzt doch in den Polizeidienst übernommen werden und dessen charakterliche Eignung nunmehr außer Zweifel stehen soll?

Nur öffentliche Rechenschaft darüber signalisiert nach innen und außen eindeutig, wo die roten Linien für Beamte verlaufen und was unverzichtbarer Bestandteil der Polizeiethik ist. Der Innenminister wird dem Landtag dazu Rede und Antwort zu stehen haben. Und die Justiz muss ermitteln, ob über die Whatsapp-Gruppe der Polizeianwärter Pornografie auch an Minderjährige versandt worden ist.

Wichtig ist mir der Schutz der drei Beamtinnen, durch deren Mut die unglaublichen Vorgänge überhaupt erst aufgegriffen werden konnten. Es muss klar sein, dass jeder Beamte schwere Pflicht- oder Rechtsverletzungen zu melden hat. Das Land muss für rechtlichen Beistand sorgen, wenn Hinweisgeber mit Vorwürfen falscher Verdächtigung überzogen werden. Beim Whistleblowerschutz ist Schleswig-Holstein leider bis heute Entwicklungsland.“

Hintergrund:
http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/06/20/dr-patrick-breyer-zu-vorwuerfen-gegen-polizeianwaerter-keine-sexismus-und-rassismusbelastete-in-den-polizeidienst-uebernehmen/

Bild: Tim Reckmann /pixelio.de
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