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Berlin: Aufruf zur DEMO-Teilnahme gegen das BND-Gesetz

Piratenpartei Deutschland
 
Berlin: Aufruf zur DEMO-Teilnahme gegen das BND-Gesetz

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Am kommenden Montag wollen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen das geplante BND-Gesetz demonstrieren.

Die Veranstalter sehen unsere Grundrechte durch das Gesetz gefährdet:

Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Geheimdienstes BND zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren. Die Mitglieder des Innenausschusses treffen sich am selben Tag ebenfalls in Berlin.

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Montag, den 26. September um 12:30 Uhr vor dem Reichstag, Platz der Republik 1

Gegen das BND-Gesetz gibt es bereits mehrere Petitionen. Die neueste Petition wird von Digitaler Gesellschaft, Humanistischer Union, dem Whistleblower-Netzwerk, FIfF-Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Reporter ohne Grenzen und der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) unterstützt.

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