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Gleichberechtigung und Sexismus-Shit

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Gleichberechtigung und Sexismus-Shit

Die Gleichberechtigung aller Menschen herstellen, egal, welches Geschlecht sie haben: Das ist wohl das Ziel der meisten Personen, die sich aktiv gegen Sexismus stellen oder dies von sich behaupten. Das Wegfallen von Geschlechterrollen und den daraus resultierenden Klischees schafft für alle Menschen mehr Freiheit und daher ist dieses Ziel unbedingt zu befürworten.

Noch immer leben wir in einer Welt, in der ein Großteil der alleinerziehenden Menschen in Deutschland Frauen sind. Noch immer leben wir in einer Welt, in der Frauen klassischerweise Berufe ergreifen, die schlechter bezahlt werden und die als „typisch weiblich“ angesehen werden. Wir sind mittlerweile im Jahr 2017 angekommen und selbst in Deutschland hat noch längst nicht jeder verinnerlicht, dass ein Schwangerschaftsabbruch eine Entscheidung der Frau ist, weil es sich um ihren Bauch handelt.
Das ist ein kleiner Bruchteil der Situationen in Deutschland, die sich erstmal nur auf einen Teil der Probleme bezieht. Wenn man versucht, einen weltweiten Überblick über die Situation der Gleichberechtigung zu skizzieren, dann fällt auf, dass es noch um einiges schlimmer wird. Beschneidungen, Rechtfertigungen und Billigung von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigungen, Frauen gar als Ware, die nur kaum bis gar keine Rechte haben.
All das sind relevante Problematiken, die in der Debatte der Gleichberechtigung keineswegs ignoriert werden dürfen.

Genauso haben wir aber auch Diskussionen über Geschlechterrollen und wie Frauen sich in Deutschland im alltäglichen Leben verhalten und welchen Bedingungen sie dabei unterworfen sind. Was wurde ihnen anerzogen, was haben sie in ihrer Sozialisation miterlebt, was hat das für Auswirkungen auf ihren Alltag, auf das Hier und Jetzt? Da hat sich gerade die Situation aufgetan, dass im Falle mit #MeToo über #OhneMich diskutiert wird, wobei, ganz grob gesprochen, der Aufwand, den Frauen für ihr Äußeres, ihre Wirkung und die daraus resultierende Ausstrahlung thematisiert wird, insbesondere im Vergleich zu Männern.

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Die Feststellung, dass Männer und Frauen unterschiedlich in Bezug auf ihr Äußeres sozialisiert werden, mag richtig sein. Wirft man einen Blick auf die verschiedenen Einteilungen von Kinderspielzeug oder ähnlichem, dann fällt tatsächlich auf, dass junge Mädchen einen stärkeren Fokus auf ihr Äußeres erhalten. Im Jugendalter wird dies oftmals weiter thematisiert, gerne auch mit Verboten an Schulen, was angeblich zu knappe Kleidung betrifft. Vermutlich haben die meisten Frauen irgendwann in ihrem Leben auch mal gehört, dass irgendein Kleidungsstück wohl zu gewagt, freizügig, knapp oder was auch immer sei, vermutlich öfter als so mancher Mann.
Daraus können sich allerdings unterschiedliche Konsequenzen ergeben. An dieser Stelle ist es gar nicht zu bestreiten, dass Frauen existieren, die sich entsprechend kleiden, schminken und so auftreten möchten, weil sie eben so sozialisiert wurden. Aber dabei handelt es sich nicht um die einzig möglich Folge. Eine Frau kann genauso gut diese Strukturen hinterfragen und dabei einerseits zu dem Ergebnis kommen, dass sie dies tut, weil es ihr gefällt und behält dies bei. Andererseits kann es sein, dass sie feststellt, dass sie etwas tut, weil es den Menschen um sie herum gefällt oder sie es so befürworten und daraus ihre Konsequenzen ziehen. Folglich existiert eine Vielzahl an Frauen, die sich so kleiden, schminken und aussehen, wie sie sich wohlfühlen. Das kann mit viel Make-Up, High Heels, figurbetonter Kleidung und ähnlichem geschehen. Das muss nichts damit zu tun haben, dass eine Frau sich irgendeiner patriarchalen gesellschaftlichen Struktur unterwirft.
Genauso ist eine Frau nicht weniger feministisch oder antisexistisch, wenn sie sich dementsprechend kleidet. So lange sie ihr eigenes Ideal vollkommen frei an sich auslebt, läuft im Sinne der Gleichberechtigung, des Antisexismus und des Feminismus alles blendend. Eigentlich geht es ja darum, dass eine Frau sich selbstbestimmt ausleben kann als Essenz von Feminismus und Gleichberechtigung. Insofern ist es zutiefst feministisch, wenn eine Frau die Möglichkeit hat, ihr Äußeres so zu gestalten wie sie das möchte. Wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass sie sich figurbetont kleiden, stark geschminkt aussehen, High Heels tragen möchte, dann kämpft sie damit nicht gegen Gleichberechtigung oder befördert die Beibehaltung von Geschlechterklischees. Sollte sie infolgedessen abfällige Kommentare oder gar sexuelle Belästigung erfahren, dann ist sie nicht daran schuld. Genau dann würde es sich nämlich um Victim Blaming handeln.

Wirft man einen Blick auf die Männer, so kann es durchaus sein, dass deren Aussehen gesamtgesellschaftlich eine geringere Rolle spielt als das von Frauen. Anstatt an dieser Stelle aber Frauen zu beschränken, ihnen gar verbieten zu wollen, sich so zu kleiden wie sie das möchten, wäre es doch viel positiver, Geschlechterklischees aufzubrechen, die genauso Männer wie Frauen betreffen. Es existieren auch Sexismuserfahrungen von Männern, die mindestens einen komischen Blick ernten, wenn sie sich stark um ihr Äußeres bemühen und sich freizügig kleiden. Warum brechen wir nicht Geschlechterstrukturen auf, sodass auch Männer sich so geben können, wie sie das möchten? Dabei handelt es sich doch um den Gedanken der Gleichberechtigung. Wenn wir Frauen vorschreiben möchten, sich nicht mehr freizügig zu kleiden, dann sind wir ganz schnell wieder in einer Debatte, in der nackte Haut per se schlecht und böse sexualisiert ist. Das ist nicht 2017, das ist 1957.
Ich bin mir sicher, es gibt genügend Männer, die sich freizügig geben möchten, aber sich aufgrund von solchen Geschlechterklischees nicht trauen. Sei es aus Angst, verweichlicht, zu weiblich zu wirken oder – um es mit einer Portion Homophobie, die dort gerne mal auftritt, zu sagen – als homosexuell zu gelten. All das sind natürlich Klischees und Vorurteile. Genau diese sollten wir aufbrechen, um Freiheit und Selbstbestimmung für alle zu ermöglichen.

In dieser Debatte über Kleidung wird übrigens oftmals viel zu engstirnig gedacht. Nackte Haut muss nicht sexuell sein oder sexualisiert werden. Kleidung, die viel Hautoberfläche zeigt, muss nicht zwingend dafür gedacht sein, irgendjemanden zu beeindrucken oder für ein bestimmtes Geschlecht ein Hingucker zu sein. Akzeptieren wir doch einfach als Gesellschaft, dass diese Person sich offensichtlich damit wohlfühlt und unterstützen sie dabei, dass sie sich selbst auslebt.
Wir sollten außerdem aufhören, solche Debatten in einem streng heteronormativen Muster eines binären Geschlechtersystems zu denken. Alleine schon durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister wird so langsam immer klarer, dass unsere Einteilung der Menschen in männlich und weiblich nicht allgemeingültig ist. Genauso erregen Frauen nicht pauschal Männer und Männer nicht pauschal Frauen. Dazwischen gibt es so viele Facetten, sei es Homosexualität, Asexualität oder das große und breite Spektrum von Queerness. Die Welt lässt sich nicht so einfach einteilen. Wir müssen breiter denken, wenn wir Geschlechterklischees und solche Rollenbilder aufbrechen möchten, um in einer Welt zu leben, in der Selbstbestimmung und persönliche Freiheit für jeden Menschen unabhängig von Geschlecht möglich sind.
Diskussionen darüber, was Frauen tragen sollten und was nicht, bringen uns weder in feministischer noch gleichberechtigter Sicht weiter, so dass wir jeden Menschen darin bestärken und unterstützen sollten, was er tragen und wie er aussehen möchte.
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Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe

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Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Oktober 2017 entschieden [1], dass die beiden Möglichkeiten ‚männlich‘ und ‚weiblich‘ zur Geburteneintragung in Standesämtern alleine nicht ausreichen und das Personenstandsrecht insoweit mit den grundgesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar ist.

Er verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum Jahresende 2018 eine Neuregelung zu schaffen und er verpflichtet Gerichte und Verwaltungsbehörden, die betreffenden Normen bei Menschen, die nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind, nicht mehr anzuwenden.
Wir PIRATEN begrüßen die höchstrichterliche Anerkennung der Lebenswirklichkeit, die dem überlieferten binären Verständnis von ausschließlich zwei Geschlechtern nicht entspricht. Neben die aktuellen Möglichkeiten zur Eintragung ‚männlich‘, ‚weiblich‘ und ‚ohne Geschlechtseintrag‘ tritt nun eine weitere Möglichkeit.

sagt Manfred Schramm, Sprecher der AG Familienpolitik der Piratenpartei Deutschland.

Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG), das auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, schützt.
Weiterhin konstatiert das Gericht, dass das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG) verstößt, soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen wird.

„Wir PIRATEN lehnen die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden ab [2]. Solange es die Erfassung nach Personenstandsgesetz aber gibt, fordern wir die Möglichkeit einer von den Individuen selbst vorgenommenen Einordnung und werden uns dafür beim Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung einsetzen.“ so Schramm weiter.
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Welttag der Intersexualität

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Welttag der Intersexualität

Heute ist der Tag der Intersexualität, um Aufmerksamkeit für intersexuelle Menschen zu schaffen, die sehr häufig in unserer Gesellschaft ausgeblendet werden.

Wo Andersartigkeit in vielen Bereichen als ein Zeichen einer freien Kultur und Wertegemeinschaft steht, wird die Intersexualität immer noch unter den Tisch fallen gelassen. Die Schulmedizin, zusammen mit traditionellen Weltbildern und der Kirche, gibt sich Mühe, dem elterlichen Wunsch nach Konformität zur Hand zu gehen, lässt den Betroffenen jedoch oft nicht einmal die Möglichkeit einer Wahl, zu leben wie es die Person empfindet.

Es gibt noch viel zu wenig Aufklärung, unter anderem, dass Intersexualität absolut nichts mit Homosexualität oder Transsexualität zu tun hat. Seien es chromosomale, hormonelle oder gonadale Varianzen, jeder Mensch hat das Recht auf Unversehrtheit. Allen wäre geholfen, würde dem Geschlecht nicht so viel Bedeutung angedichtet.

Wir alle sind Menschen und keine Produkte, die in Förmchen gepresst werden müssten.
Es scheint ein Zeichen unserer Zeit zu sein, alles in geordneten Bahnen laufen lassen zu wollen, ohne Grat und ohne Dellen. Dabei besteht die Natur aus Varianzen und Vielfalt und Mensch ist nur Mensch geworden, weil die Natur es so eingerichtet hat, dass es Mutationen und Mischformen gibt. Lediglich dem Hochmut ist es geschuldet, dies als Fehler oder Malus zu betrachten, wenn es den Menschen ansonsten an nichts gefehlt hätte.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verkündete im November letzten Jahres voller Stolz, endlich eine Arbeitsgruppe zum Thema Trans- und Intersexualität ins Leben gerufen zu haben. (1) Und wirft damit direkt zwei Gruppen durcheinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Ausgrenzung und Unterdrückung der persönlichen Realität mag vereinen, aber während die Transsexuellen verzweifelt versuchen, behandelt zu werden, können sich Intersexuelle selten der Behandlung entziehen.

Intersexuelle Menschen sind Zeugnis dafür, dass Geschlecht nicht binär, sondern ein bipolares Spektrum ist, in dem es keine Tabuzone gibt. Es ist eine Schande, dass bis Heute die individuelle Gesundheit dem subjektiven Ansehen innerhalb der Gesellschaft nachsteht.
Auch wenn sich die Leitlinien zur Behandlung minimal verbessert haben, es werden weiterhin konstant rund 1700 „kosmetische Eingriffe“ pro Jahr unternommen, wie eine Studie von Dezember 2016 belegt, obwohl zu hoffen war, dass diese Zahl abnimmt. (2)

Diese Eingriffe verklären nicht nur den Blick auf die Realität, sondern verhindern auch, dass den Unisexuellen die Chance gegeben wird, ihre anerzogene Scheu gegenüber Intersexualität abzulegen, was letztlich wieder der Nährboden für die Scham der Eltern und eben jene unrechten Eingriffe selbst ist.
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Gleich alt: Die Mauer und die erste Antibabypille in Deutschland

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Gleich alt: Die Mauer und die erste Antibabypille in Deutschland

Zum 18. August, dem Jahrestag der Pille, zunächst der Bericht einer Zeitzeugin:

Als in Amerika im Juni 1960 die erste Pille ‚ENOVID‘ auf den Markt kam, war ich noch keine 16 und spielte lieber Skat oder Fußball mit Jungs, als an Sex mit ihnen zu denken. In Berlin kam die Pille von ‚Schering‘ 1961 auf den Markt und hieß passend ‚ANOVLAR‘ – „kein Eisprung“! Papst Paul VI wandte sich in seiner Enzyklika ‚Humanae Vitae‘ gegen die Pille und auch in Parteien mit dem „christlich“ im Namen wurde der Protest laut. Ich fand das dumm, weil die Freiheit, über mich selbst zu bestimmen, nach meinen Erfahrungen der wichtigste aller menschlichen Wünsche sein sollte, der um keinen Preis von Männern bestimmt werden durfte.

Wir wurden überschwemmt von Alice Schwarzers EMMA-Titeln, von Fernsehsendungen und Filmchen, Pros und Kontras, und niemand kann sich heute vorstellen, welche Schreckgespenster vor allem von Männern an die Wand gemalt wurden. Viele Ärzte weigerten sich damals, die Pille zu verschreiben. Ihre Motivation war, Leben zu schützen – dabei wurde die Not vieler Frauen ignoriert. Man stritt sich heillos über mögliche gefährliche Nebenwirkungen, über die Fragwürdigkeit medizinischer Indikationen. Ich hatte das Gefühl, da wollten ganze Gruppen das Rad der Zeit zurückdrehen. Dass die Pille Nebenwirkungen hatte und hat, soll hier aber nicht vergessen werden.

Die 68er Jahre brachten die Kommune I  in Berlin hervor, die freie Liebe wurde propagiert und gelebt, an alten Zöpfen kräftig gezogen und ‚Der Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“ bekämpft. Erst 1969 wurden Verhütungsmittel auch für unverheiratete Frauen legal.
Mein Thema war das aber noch immer nicht – erst 1971 (ich hatte meine Interessen verlagert) wurde ich durch den Sterntitel „Wir haben abgetrieben“ unsanft auf Probleme aufmerksam, die auch meine sein könnten.

1972 lernte ich in Berlin meinen Mann kennen, wir heirateten wegen des Nachnamens unserer zukünftigen Kinder – 1974 und 1976 geboren – und dann wurde es ernst: Ich erwartete ein drittes Kind – und ich konnte nicht mehr! Ungeübt in ‚Familie‘, total überfordert von den eigenen und den Ansprüchen anderer trat eine Krankheit immer offener und grausamer zutage: Ich war (und bin es immer noch, aber seit über 10 Jahren trockene) Alkoholikerin und hatte Depressionen, die ich erst sehr viel später als solche wahrnahm. Lange waren es „nur“ Schuldgefühle. Wieviele Frauen sind wegen solcher Erschwernisse in soziale und gesundheitliche Schwierigkeiten gekommen, wieviele an einer Abtreibung im ‚Dunklen‘ gestorben?

Ich raffte mich auf, um einen Arzt zu suchen, der eine Abtreibung bewilligen würde. Es war schwierig! Ich solle mich beraten lassen, hieß es. Ich solle doch wieder in eine Kirche eintreten, die könnten mich richtig ‚beraten‘ – Beratung hieß in all diesen Fällen: Abraten! Gern auch mit moralischem Druck. Beim richtigen Arzt bekam ich dann endlich die dringend benötigte „Medizinische Indikation„, da ich beide Kinder wegen einer Krebsoperation per Kaiserschnitt zu Welt gebracht hatte und ein dritter Kaiserschnitt nicht anzuraten sei. Es hat viele Jahre gedauert, bis ich das Trauma der Abtreibung besiegen konnte. Ich will nicht wissen, wieviele Frauen ähnlich geschädigt wurden in einer bigotten Zeit, die ich noch lange nicht für überwunden halte. Dass Männer sich sterilisieren lassen können, ist nie wirklich „in Mode“ gekommen. Ich will hier auch nicht spekulieren, was bei dem Gedanken in Männern vorgehen könnte.

Viel Zeit ist vergangen seit der Einführung der Pille, aber hat sich wirklich viel für uns Frauen geändert?

Manfred Schramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Familienpolitik und Politischer Geschäftsführer im Landesverband NRW, kommentiert anlässlich des Jahrestages der Pille:

„Ein anschaulicher Bericht einer Zeitzeugin, der einen Einblick in die Verhältnisse der damaligen Zeit gibt. Moderne Gesellschaftspolitik ermöglicht heute längst die Selbstbestimmtheit der Frauen. Die Pille war ein Meilenstein auf dem Weg dorthin. Sie hat die Frauen unabhängiger gemacht von männlicher Bevormundung und materieller Abhängigkeit. Mit der Pille bekam die Frauenrechtsbewegung neuen Schwung und Rollenklischees wurden aufgelöst oder zumindest in Frage gestellt. Letztlich bedeutete das eine Befreiung für beide Geschlechter. In punkto Verhütung sollte die Verantwortung aber nicht mehr nur bei den Frauen, sondern auch bei den Männern liegen.

Wir PIRATEN setzen uns für die Gleichstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein. Es ist Zeit, die Frauen von der Last der Hormonbehandlung zur Empfängnisverhütung zu befreien. Die Einführung der Antibabypille auch für den Mann ist überfällig. Auch Männer müssen Verantwortung für die Familienplanung übernehmen. In Indonesien wird aktuell ein Zulassungsverfahren im Rahmen des National Population and Familiy Planning Boards (BKKBN) für ein Präparat vorangetrieben, welches die enzymhemmenden Substanzen der Justicia Gendarussa enthält. Gendarussa wirkt auf die Beweglichkeit der Spermien: es wird ein Enzym der Spermien gebremst und sie werden schlichtweg daran gehindert, in die Eizelle einzudringen. Dies wäre ein weiterer Fortschritt für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wenn Verhütung endlich von beiden Geschlechtern getragen werden könnte.“
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Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

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Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

Diskriminierung und Misshandlung haben in Pflege und Seniorenarbeit nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Und doch stößt man immer wieder auf Anzeichen. Menschen werden allein gelassen, nötige Hilfeleistungen werden vorenthalten, Rufe nach Hilfe werden überhört. Diese alarmierenden Zeichen des Pflegenotstands sind Alltag in vielen Häusern, in denen hilfs- und pflegebedürftige Senioren leben.
Die Gewalt fängt nicht an, wenn einer einen erwürgt.
Sie fängt an, wenn einer sagt: „Ich liebe Dich: Du gehörst zu mir.“
Die Gewalt fängt nicht an, wenn Kranke getötet werden.
Sie fängt an, wenn einer sagt, „Du bist krank, du musst tun, was ich sage.“
Erich Fried: „Die Gewalt“ in „Um Klarheit“, Berlin 1985

Dies können Alten- und Pflegeeinrichtungen sein, Häuser des betreuten Wohnens oder ganz normale Wohnhäuser. Denn gepflegt wird überall. Und jeder, der pflegt, fühlt lebhaft, wie schnell man an Grenzen stößt. An die eigenen, wenn körperliche und seelische Belastung überhand nehmen. An die Grenzen der Pflegebedürftigen, zum Beispiel wenn diese sich unvermutet gegen Pflegehandlungen wehren. An die Grenzen des Möglichen, wenn die Finanzierung der Pflegeplätze für so knappes Personal sorgt, dass Notrufklingen minutenlang unbeantwortet rot bleiben müssen. Das alles sind bedenkliche Grenzüberschreitungen. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) zeigt, dass Diskriminierung und Misshandlung nicht nur die Spitzen dieses Eisbergs, sondern relevante Probleme sind. Und dennoch hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Augsburger Heimleiters Armin Rieger gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Schutzpflicht Pflegebedürftiger abgewiesen. Weil er selbst nicht betroffen sei und deshalb kein Klagerecht habe.

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen stellt die Piratenpartei fest: Das bisherige System stellt eine schreiende strukturelle Ungerechtigkeit dar. Ungerecht gegenüber den Menschen, die mit Grundsicherung auskommen müssen und denen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt bleibt, weil sie sich von dem bisschen Geld das Busticket zum Kaffeekränzchen nicht mehr leisten können. Ungerecht gegenüber den Pflegebedürftigen, die durch die politisch bewusst in Kauf genommene Unterfinanzierung der Pflege die Folgen dieser Unzulänglichkeiten am eigenen Leib spüren. Ungerecht gegenüber Pflegenden, die zuhause oder im Heim viel zu wenig Zeit für den einzelnen Pflegebedürftigen haben und darüber hinaus zu wenig Entlastung bekommen – keine ungestörten Pausen, zu wenig Erholung, zum Teil nicht einmal Urlaub.

Wir fordern eine menschenwürdige Existenz für jeden – ohne Abstriche! Wir stehen für das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Um dies für alle sicherzustellen, müssen wir auch für ältere Menschen die Rahmenbedingungen ändern. Als Prävention vor Altersarmut wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Wir wollen die Rentenkassen dadurch stärken, dass das Solidarprinzip wieder umgesetzt wird und alle Menschen einzahlen. Zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen und Pflegekräften haben wir ein Programm für eine menschenwürdige Pflege beschlossen. Wir fordern Pflege- und Betreuungsschlüssel, die Menschenwürde ermöglichen und nicht höchstens eine Versorgung nach dem Motto „satt und sauber“, wobei oft nicht mal das sichergestellt ist. Und nicht zuletzt wollen wir, dass die Praxis der freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege weiter wirksam bekämpft wird. Denn Fixierungsgurte und ruhigstellende Medikamente sind nicht nur maßlose Einschränkungen der Freiheit, sondern richten meist auch noch mehr Schaden an, als sie vermeintlich nützen. All dies dient der Gewaltprävention und damit dem Schutz vor Diskriminierung und Misshandlung.

Die Probleme sind da. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Sie werden nicht von alleine weggehen, und irgendwann sind wir alle alt.

Klarmachen zum Ändern!
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Internationaler Kindertag – PIRATEN fordern konkrete Rechte für Kinder

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Internationaler Kindertag – PIRATEN fordern konkrete Rechte für Kinder

Heute am 1. Juni, dem internationalen Kindertag, feiern wir unsere Kinder und  lassen sie feiern. Wir bieten ihnen an diesem Tag auch Besonderes – wie beispielsweise das ‚größte Kindertagsfest‘ mit dem Weltspieltag 2017 auf dem Alexanderplatz oder die große Kinderparty im FEZ in Berlin. Neben dem internationalen Kindertag, der auf die Genfer Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder im August 1925 zurückgeht und jährlich in über 30 Staaten gefeiert wird, gibt es auch den Weltkindertag am 20. September in Anlehnung an die UNICEF. Beide Tage sollen auf die Rechte der Kinder aufmerksam machen und werden mit Feiern und politischen Aktionen begangen.

Vor vier Jahren schrieb ich an anderer Stelle: ‚Unsere Kinder werden noch länger auf ihre Rechte warten müssen.‘ Leider hat sich die Situation für Kinder seitdem nicht wesentlich verbessert. Betrachten wir die katastrophalen Umstände, in denen Kinder in vielen Ländern leben und denken wir an das Leid, das viele tausende Kinder auf der Flucht erleben, erscheint die Forderung nach Kinderrechten in Deutschland beinahe nebensächlich. Trotzdem müssen wir bei uns anfangen.

Wir müssen bei uns anfangen
Unser Grundgesetz enthält nur an einer einzigen Stelle eine Formulierung  eines unmittelbaren Rechts für Kinder, nämlich das ‚Recht auf Gleichstellung unehelicher Kinder‘. Alle anderen Stellen im Grundgesetz formulieren Elternrechte in Bezug auf Kinder. Nach unserem Grundgesetz sind Kinder also in erster Linie Hörige ihrer Eltern. Kinder wachsen im sicheren Hort der Familie auf, Vater und Mutter erziehen sie mit naturgegebener Kompetenz. So die gesellschaftshistorische Theorie. In Zeiten von Lebensgemeinschaften,  Alleinerziehenden-, Patchwork- und Regenbogenfamilien, in denen Kinder in großer Zahl aufwachsen, passt dieser Ansatz nicht mehr. Kinder benötigen eine grundsetzlich neue Bewertung in unserem Rechtssystem. Die Familien- und Sozialpolitik darf Kinder nicht länger als Anhängsel traditioneller Familien betrachten und muss ihre Gesetzgebung entsprechend konkretisieren.

Kinderrechte? Fehlanzeige!
In den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien kommen Kinderrechte kaum vor. Die CDU und die LINKE nennen Kinderrechte schlicht gar nicht. Die SPD widmet Kinderrechten einen kleinen Abschnitt, in dem sie passive Rechte wie bessere Berücksichtigung vor Gericht, Parlamenten und Verwaltungen sowie die Schutznotwendigkeit bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder anspricht und den Dienst an der Waffe unter 18 ausschließt. Die GRÜNEN fordern immerhin etwas Mitbestimmung  und eine Absenkung des Wahlalters. Die FDP schreibt viel von Freiheit und finanziellen Aspekten, Kinderrechte kennt das Programm nicht. Die AfD betrachtet Kinder in ihrem Programm nur als demografischen Aspekt und als formbare Objekte.

Piraten haben konkrete Forderungen
Die Piratenpartei benennt konkrete Forderungen für Kinderrechte und tritt für sie ein. Neben dem Wunsch- und Wahlrecht des Lernorts sind das unter anderem Kindergrundeinkommen, Kinder- und Jugendlichenparlamente, Wahlrecht für Kinder und Jugendliche, eigenständige und weitestmöglich selbstverwaltete Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche, aktive  Einbeziehung von Kindern in die  Stadtentwicklung sowie Kinderanwälte.

Manfred  Schramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Familienpolitik und NRW-Listenkandidat für den Bundestag, beschreibt die aktuelle Situation der Kinderrechte in Deutschland so:
„Im Jahr 2017 sind die politischen Parteien noch weit davon entfernt, tatsächliche und unmittelbare Rechte für Kinder in ihrem Denken und Wirken zu definieren. Kinder werden von den politisch Handelnden noch   immer und zuerst als Anhängsel von Eltern betrachtet. Die Stärkung von Rechten für Kinder haben Politiker nicht als gesellschaftliche Aufgabe begriffen und verorten diese Aufgabe in den Familien. Die Piratenpartei mit ihrem fortschrittlichen Familienbegriff und den  vielen einschlägigen Anträgen in den Länderparlamenten zeigt, dass Kinderrechte in ihrem Bewusstsein eine wirkliche Rolle spielen. Ohne die Piratenpartei in der Bundespolitik werden Kinderrechte auch in den nächsten Jahren keine gesellschaftliche Rolle spielen.“
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Spirit Day: Unterstützung für junge, queere Menschen

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Spirit Day: Unterstützung für junge, queere Menschen

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Irgendwie anders sein, noch nicht einmal etwas dafür können, anders zu sein, dieses Gefühl kennen ziemlich viele junge Menschen. Vor allem Kinder und Jugendliche, die queer sind, wissen, dass sie irgendwie anders als andere Menschen sind, was gesellschaftlich immer noch nicht anerkannt wird und worauf oftmals Intoleranz und Ausgrenzung folgt.

Für junge Menschen führt dies sowohl in ihrem privaten Umfeld als auch und vor allem in der Schule häufig zu Mobbing. Um darauf aufmerksam zu machen und vor allem jungen, queeren Menschen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind, wurde 2010 der Spirit Day ins Leben gerufen. Dieser wird jährlich gefeiert und findet in diesem Jahr am 20. Oktober statt.

Homosexuelle, bisexuelle, asexuelle, intersexuelle, pansexuelle und polyamore Jugendliche sowie junge Transgender und BDSMler und alle anderen, die queer sind, haben in der Regel höhere Suizidraten. Das kann sowohl eine Folge des Mobbings sein als auch des Gesamtgefühls. In der Selbstfindungsphase junger Menschen kommen oftmals Zweifel auf.

Bei queeren Jugendlichen kommt hinzu, dass diese einen höheren, gesellschaftlichen Druck haben, weil sie sich gerade darüber im Klaren werden, dass sie irgendwie anders sind und das womöglich als negativ sehen. Sie sind verunsichert und fühlen sich in unserer Gesellschaft alleine gelassen, weil wir oftmals immer noch intolerant und diskriminierend gegenüber queeren Menschen allgemein sind.

Solch ein Jugendlicher fühlt sich sicherlich alleine und gewissermaßen auch verängstigt, wenn offen queere Menschen beschimpft, offen diskriminiert und verprügelt werden. Oftmals wird auch der Begriff „schwul“ noch als Schimpfwort verwendet. Das motiviert einen queeren Jugendlichen sicherlich nicht, offen mit seiner Identität umzugehen, wenn er selbst noch damit hadert und Probleme hat, sich selbst zu akzeptieren.

Selten gibt es auch Vorbilder für junge, queere Menschen. Inzwischen bekennen sich zwar einige Prominente wie Schauspieler oder Politiker offen zu ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität, aber beispielsweise im Fußball ist schon alleine Homosexualität ein Tabuthema. Aufgrund der gesellschaftlich immer noch vorhandenen Diskriminierung fühlen sich queere Kinder und Jugendliche oftmals alleine und ausgegrenzt.

Auch das Bildungssystem hat bis jetzt keine wirkliche Antwort darauf. In keinem Unterrichtsfach wird überhaupt etwas von anderen Sexualitäten fernab der Heterosexualität erwähnt. Transgender scheinen auch laut Lehrplan nicht zu existieren. Jugendliche, die genau diese Themen betreffen, haben dadurch noch nicht einmal die Möglichkeit in der Schule zu sehen, dass sie ganz normal sind und es definitiv nicht schlimm ist, queer zu sein.

Selbst Lehrer wissen oftmals nicht, wie sie damit umgehen sollen, wenn ein Schüler sie bezüglich dieses Themas anspricht und um Hilfe bittet, weil sie nicht für die Bedürfnisse von queeren Jugendlichen ausgebildet sind.

Länder wie Baden-Württemberg und Hessen versuchen inzwischen, an diesem Zustand etwas zu ändern und wollen auch das Thema Queer in die Lehrpläne aufnehmen. Allerdings ist auch hier wieder deutlich zu sehen, wie weit die gesellschaftliche Diskriminierung und Intoleranz geht. Diese Pläne ernten nämlich einiges an Kritik, darunter auch einfach nur pure Diskriminierung und Scheinargumente wie die angebliche Frühsexualisierung der Kinder. Niemand hat vor, Grundschülern genaustens zu erklären, wie beispielsweise homosexuelle Menschen einander intim begegnen.

Es soll einfach nur angesprochen werden, dass es fernab von Heterosexualität und einer geschlechtlichen Identität, die mit dem biologischen Geschlecht eines Menschen übereinstimmt, noch mehr existiert. Genau diese Maßnahme schadet niemandem und kann queeren Jugendlichen helfen, sich selbst zu akzeptieren sowie keine Angst zu haben, ihre Identität nach außen zu tragen.

Daher stellen wir uns jeglichen Diskriminierungen entgegen und kämpfen für die Rechte von queeren Menschen. Es ist absolut piratig, jedem Menschen eine freie Entfaltung der Persönlichkeit ohne Angst vor Diskriminierung zu ermöglichen. Das fußt auf unserem freiheitlichen Menschenbild.

Wir stehen für eine Gleichstellung der Ehe, egal, welches Geschlecht die Beteiligten haben und wollen endlich sämtliche Diskriminierungen gegen queere Menschen bekämpfen. Daher sind wir für eine breitere Unterstützung von Aufklärungsprojekten, vor allem an Schulen.

Jugendliche, die wegen ihrer queeren Identität gemobbt und diskriminiert werden, möchten wir auf ihrem Weg der Selbstfindung und beim Kampf gegen Diskriminierung helfen. Es ist definitiv nichts Schlimmes daran, queer zu sein. Queere Kinder und Jugendliche, ihr seid gut so wie ihr seid. Wir stehen hinter euch.

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Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 5 bis 1

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Platz 1 – Bruno Kramm
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@BrunoGertKramm

1967 in München geboren lebt der Musiker und Produzent mit deutsch-finnischen Familie mit Hauptwohnsitz Berlin auch in Brandenburg, im Frankenwald und in Finnland. Bereits in den späten 80ern gründete er seine erste Plattenfirma mit angeschlossenem Tonstudio. Dort entstanden neben den eigenen Arbeiten für seine international bekannte Szeneband auch zahllose Produktionen für Plattenfirmen und Künstler aus allen Teilen der Welt. Bis 2011 war er Mitglied bei den Grünen und entwickelte dort Reformvorschläge für das Urheberrecht, die sich auch im grünen Bundestagswahlprogramm wiederfanden. 2012 wechselte er zu den Piraten und fungierte als Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern, als Urheberrechtsbeauftragter und seit 2014 als Landesvorsitzender in Berlin. Er kandidierte im Bundestags- und im Europawahlkampf für die Piraten. Bereits in der Anti ACTA Mobilisierung aktiv, konnte er sich sowohl bei den Stakeholdermeetings zu TTIP in Washington als auch als Petent vor dem EUP gegen das Freihandelsabkommen positionieren. Vor der türkischen Botschaft in Berlin demonstriert er regelmässig für Meinungs- und Pressefreiheit und gegen den unmenschlichen Flüchtlingsdeal und die regelmässigen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

Politisches Statement:
Als international aktiver Musiker, Produzent und Geschäftsführer einer Plattenfirma und Herausgeber eines Musikmagazins liegen mir die Chancen des digitalen Wandels besonders am Herzen. Gerade auf vielen weltweiten Tourneen habe ich das Internet als die Brücke einer globalen Demokratisierung und Vernetzung von Kultur und Kulturschaffenden schätzen gelernt. Ohne das Netz hätten sich weder kulturelle Vielfalt und Wissen, noch das kollektive Streben nach mehr Mitbestimmung weltweit so schnell verbreiten. Und Liquid democracy ist er erst der Anfang einer globalen Teilhabe, die nur darin münden darf, dass Menschen sich ihres Stimmgewichts gegenüber den global bisher nur von transnationalen Konzernen bestimmten Kurs in die Wagschale werfen. Die digitale Revolution hat den Kreativen zwar erschwingliche Werkzeuge zur Herstellung von Schöpfungen an die Hand gegeben und mit dem Internet die größtmögliche Freiheit geschenkt, um unabhängig von den Kulturindustrien ein globales Publikum zu finden – Wir müssen jedoch den Wandel offensiv mitgestalten, damit aus der digitalen Revolution aller nicht das größte Monopol aller Zeiten entsteht.
Im neuen Jahrtausend verschwinden klassische Berufe und Jobs der Dienstleistungsgesellschaft. Der Begriff Vollbeschäftigung wird in der Zukunft noch weniger zu halten sein, als heute. Lebenslanges Lernen und individuelle Talente werden die standartisierten Arbeitsverhältnisse zunehmend ablösen und dem Menschen neue Freiheit schenken. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist dabei keine soziale Hängematte, sondern fördert neue Innovationen und Engagement im Dienste Aller und befreit den Menschen endlich von den Ketten aus Existenzangst und Lohnabhängigkeit. Das BGE ist die einzige realistische Chance für ein solidarisch-freiheitliches Miteinander im Zeitalter der Vollautomatisierung.
Das Tempo im Zeitalter der Aufmerksamkeitsökonomie bestimmt die Kurzlebigkeit politischer Ansagen. Im Gegensatz zum politischen Mainstream denken Piraten nicht in Legislaturen. Das mag einer der Gründe sein, warum viele unserer Themen Generationenprojekte sind. Egal ob Bedingungsloses Grundeinkommen oder Grenzenlosigkeit für Flüchtlinge – Wir Piraten entwickeln die Zukunftsfähigkeit aus einem positiven Menschenbild, das auf Mitbestimmung, Nachvollziehbarkeit und Teilhabe mit den Werkzeugen des digitalen Wandels Brücken baut. Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit Allen und für Alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln. Für ein soziales, kollaboratives und menschliches Berlin.

Kurzzitat:
Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit Allen und für Alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln. Für ein soziales, kollaboratives und menschliches Berlin.

Platz 2 – Dr. Franz Josef Schmitt
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@fjthephysiker

Dr. Franz-Josef Schmitt ist promovierter Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Berlin mit Forschungs- und Lehraufgaben, über 60 Veröffentlichungen und zwei laufenden Projekten zur Digitalisierung in der Lehre.
Seit 2011 ist er bei den Piraten als Bürgerdeputierter für Gesundheit und Inklusion und seit Oktober 2015 im Landesvorstand sowie Kandidat auf der AGH Liste sowie der Bezirksliste Friedrichshain Kreuzberg. Bildungs- und Hochschulpolitik unter anderem Fragen der Demokratisierung, Digitalisierung und Integration sind seine Schwerpunkte.
An der TU Berlin seit 12 Jahren in der Bildungs- und Hochschulpolitik aktiv, ist Dr. Schmitt Mitglied im Fakultätsrat der Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften sowie Vorsitzender des erweiterten akademischen Senats.

Politisches Statement:
Mehr gut ausgebildete und festangestellte Lehrkräfte an Schulen und Universitäten müssen Hand in Hand gehen mit der dringend nötigen Sanierung der Gebäude. Wir fordern bessere Bezahlung von Lehrbeauftragten und gerechte Verträge für den Mittelbau, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen und eine ehrliche Reform der Gesetze wie des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. So werden Investitionen in Bildung wirklich zur Chance der Gegenwart, so dass wir gemeinsam ins nächste Level guter und vielfältiger Bildung aufsteigen.

Unter dem Slogan „Wissen verdoppelt sich, wenn man es teilt“ möchten wir grundsätzlich die Teilhabe der Menschen an den Universitäten fördern und dies zu einem Bestandteil der Hochschulverträge machen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Hochschulen kann dabei deutlich ausgebaut werden. Einen konkreten Schwerpunkt bildet der freie Zugang zu allen Forschungsergebnissen (Open Access). Wirtschaftliche Interessen Dritter sind den Rechte der Autor*innen zur freien Distribution ihrer Arbeit unterzuordnen. Drittmittelanträge und -projekte sollten transparent und öffentlich diskutiert werden. Tools wie Liquid feedback, die auch die PIRATEN zur Programmentwicklung benutzt haben, sind wertvolle aber noch unbekannte Werkzeuge zum interaktiven und kollaborativen Arbeiten. Viel fortschrittlicher als z.B. Wiki ermöglichen sie eine Rechtehierarchie, die die Beteiligten durch Delegationen selbst vorgeben können. Dies müssen wir in neuen Herausforderungen der Bildung- und Integrationspolitik nutzen.

Die Digitalisierung wurde zum Schwerpunkt der Smart City Strategie des Berlin Senats. Nun sind neue Bereiche zu erschließen. Migration muss als Chance zur Anwendung unseres Know How in einem Bereichsspektrum vom angewandten Humanismus bis zum Wohnungsbau begriffen werden. Hier bilden unsere integrativen Wohnzentren einen Schwerpunkt, die sich mit modernster Technologie in das „Internet der Dinge“ fügen und Geflüchteten, Studierenden und Interessierten einen Lebensmittelpunkt bieten, der Wohnen, Sprache, Universität und Lernen, Ernährung und Sport, Einkaufen und Entspannen über die breite Vielfalt ihrer Bewohner*innen verbindet. Diese Ideen müssen wir dem Berlin Senat erst noch beibringen.

Platz 3 – Philipp Magalski
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@Piratenbaer

Ich wurde 2009 Mitglied der Piratenpartei und war 2010/2011 Pressesprecher des Landesverbands Berlin. 2011 wurde ich über Landeslistenplatz 2 in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und bin seitdem Mitglied der dortigen Piratenfraktion, in der ich als umwelt- und kulturpolitischer Sprecher fungiere. Auch für den Natur- und Tierschutz (letzteres im Duo neben Simon Kowalewski) bin ich zuständig. Meine politischen Schwerpunkte sind somit Kultur, Umwelt, Natur- und Tierschutz.Bei alledem liegen mir besonders auch die Kinder-, Jugend- und Subkulturen am Herzen, die meiner Meinung nach oftmals unter dem Radar der Wahrnehmung der politischen Entscheider liegen.

Daneben interessieren mich besonders Verbraucherschutzthemen, Ernährung und Soziales. Aber auch Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung, BGE, Gesundheit und Landwirtschaft habe ich oft im Fokus, genau wie die Digitalisierung, die resortübergreifend für verschiedene Anwendungen umgesetzt werden muss.

Platz 4 – Dr. Bettina Günter
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@Hellie7u7

Ich bin Kultur- und Sozialwissenschaftlerin und über die Technikgeschichte und das die sozialen Themen wie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) und den Fahrscheinlosen Öffentlichen Nahverkehr zu den PIRATEN gekommen. Die PIRATEN stehen für mich für die „gesellschaftliche Teilhabe“ aller Menschen – unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen, ob sie erwerbstätig sind oder nicht.

Meine politischen Schwerpunkte sind Bildung, Geflüchtete und Soziales.

Bildung: Als Piratin stehe ich für möglichst langes gemeinsames Lernen der Schüler*innen, damit nicht länger die soziale Herkunft über den Bildungserfolg entscheidet, wie es in Deutschland leider nach wie vor üblich ist. Darum unterstütze ich nicht nur die Piratenfraktion Steglitz-Zehlendorf in der Bezirksverordnetenversammlung z.B. bei ihrem Engagement für die einzige Gemeinschaftsschule im Bezirk. Ich habe außerdem das Positionspapier „Chancengleichheit im Bildungssystem“ formuliert und am Entwurf für das Bildungskapitel im Berlin-Wahlprogramm mitgearbeitet.

Platz 5 – Simon Kowalewski
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@deBaer

Simon Kowalewski wurde 1981 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) geboren und lebte danach in Oberbayern, Niedersachsen, Stuttgart, Mittelengland, Portugal, der Schweiz und den Niederlanden, bis er es 2007 endlich nach Berlin schaffte. Er arbeite in Berlin als Masseur, freieberuflicher Entwicklungsingenieur und betrieb einen veganen Bio-Coworking-Space, bis er 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde.

Politisches Statement:
Mein politisches Erweckungserlebnis in Berlin war die prekäre Situation der autonomen Lebensprojekte, die in Berlin zwar identitätsstiftend sind, aber in der Realität bekämpft und verdrängt werden. 2009 trat ich der Piratenpartei bei, weil sie sich überzeugend als politischer Arm der Minderheiten, die von der Mainstream-Politik entweder ignoriert oder gar ausgegrenzt werden, und als einzige Partei, die in der Zukunft nicht nur Risiken, sondern vor allem Chancen sieht, dargestellt hat. In meiner politischen Arbeit setze ich mich mit fast allen Themen auseinander, weil ich glaube, dass ein Hyperfokus auf einzelne kleine Bereiche dem immer komplexer werdenden Ineinandergreifen aller Lebensumstände durch die globale Vernetzung nicht gerecht werden kann.

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Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 9 bis 6

Piratenpartei Deutschland
 
Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 9 bis 6

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Platz 6 – Alexander Spies
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@sozialpirat

2009 bin ich der Piratenpartei beigetreten. Am 18. September 2011 wurde ich über die Liste der Piraten in das Berliner Landesparlament gewählt. Seit 11. Juni 2013 bin ich Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion.

Politische Schwerpunkte:
  • Grundeinkommen (BGE)
  • INKLUSION
  • Bürgerschaftliches Engagement
  • Arbeit & Soziales
  • Berufliche Bildung
  • Europa & Bundesangelegenheiten
  • Außen & Sicherheitspolitik
  • Pflege- und Seniorenpolitik
  • Behindertenpolitik
Platz 7 – Marion Schunke
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@mikklomania

Piratenpartei:
Piratin seit Anfang 2011, BVVlerin in Spandau seit September 2011; Ausschüsse: Bauen und Verkehr; Bildung und Kultur; Natur, Umwelt und Grünflächen; Sport; Bürgerdienste und Ordungsamtsangelegenheiten;

Persönliches:
Geboren am 14.07.1964 in Idar-Oberstein (RLP) in Berlin seit 1988, seit 1994 Wahlspandauerin;
Künstlerin/Musikerin, Musik- und Videoproduzentin, Musikpädagogin, Werkzeugmacherin, Tontechnikerin/Veranstaltungstechnikerin, Studium: Psychologie, Soziologie, Philosophie;

Bin glücklich geschieden und habe einen Sohn von 32 Jahren, der in der Justiz arbeitet. Bin ungebunden und unabhängig, daher habe ich viel Zeit für die Piraten. Außerdem bin ich eine „hoffnungslose“ Idealistin.

Politische Schwerpunkte:
  • BGE
  • Kultur und Bildung, Medienrecht;
  • Umwelt- und Tierschutz
  • Suchtpolitik: Aufklärung und Legalisierung von Cannabis
  • Stadtentwicklung, Wohnungspolitik, Straßenverkehr, Shared Space
  • Soziokulturelle Zentren und neue Lebensgemeinschaften
Platz 8 – Therese Lehnen
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@Harmonie2_0

Therese ist 1963 geboren und stammt vom Niederrhein. 1987 ist sie in ihre Wahlheimat Berlin gezogen, hier hat sie Politologie und Jura studiert, beruflich ist sie tätig als Rechtsfachwirtin und arbeitet momentan hauptsächlich im Notariat.
Therese ist Mutter zweier erwachsener Söhne und lebt im Norden des Weddings.
Sie ist seit 2011 in der Piratenpartei aktiv und seit Anfang 2012 Piratin, vorher war sie nicht parteipolitisch tätig, politisiert wurde sie in der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre.
In Berlin hat sie sich vor allem auf lokaler Ebene zunächst in Bezirkselternausschüssen und der Elternarbeit in den Kitas und Schulen ihrer Kinder engagiert, später war sie einige Jahre ehrenamtlich als Vollzugshelferin in der JVA Tegel engagiert. Therese ist derzeit im Landesvorstand der Piraten Berlin als politische Geschäftsführerin und betreut dort unter anderem den Geschäftsbereich Recht, sie kandidiert ebenfalls für die BVV Charlottenburg und als Listenkandidatin (8) sowie im Wahlkreis 6 (Soldiner Kiez und Panke) direkt für die Abgeordentenhauswahl für die Piraten

Politisches Statment:
Grundrechte und soziale Menschenrechte sind mir wichtig, dazu gehört die Existenzsicherung und Daseinsvorsorge, inklusive Mobilität und Generationenpolitik, Politik der Inklusion meint nicht nur die Inklusion der Menschen mit physiologischen, psychischen oder mentalen Handicaps, sondern auch die Inklusion von Wohnungslosen, Illegalisierten, Inhaftierten und ehemaligen Inhaftierten, Innenpolitik sowie Gleichstellungspolitik sind eine weitere Konsequenz dieser Interessen und Ziele.
Ich bin nicht die Expertin anderer Leben und kenne keine Patentrezepte und Dogmen. Zuhören ist die wichtigste Voraussetzung für eine Politikerin, ich möchte dazu beitragen, dass die Chancen gerechter werden und alle Menschen in Berlin selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben können.

Kurzzitat:
Piraten Berlin denn, „Berlin dit is für alle“ keine Klientelpolitik, sondern ein Miteinander transparent, offen, ehrlich

Platz 9 – Ulrich Zedler
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@UlliZ1

Ich (unverheiratet, 1 Kind) lebe seit 1981 in Berlin.
Geburtsjahr 1962, Geburtsort Mannheim

Beruf: Diplomingenieur für Stadt- und Regionalplanung. Derzeit tägig als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Daneben vertrete ich ehrenamtlich die Einwohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg als stellvertretender Bürgerdeputierter im Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks auf Vorschlag der Piratenfraktion in der BVV.

Wahlbezirk: WK 1 Friedrichshain-Kreuzberg (Direktkandidat), BVV-Liste (Platz 11)

politische Schwerpunkte: Stadtentwicklungspolitik, Bildungspolitik und Innenpolitik.

Politisch – mein 9-Punkte-Programm:
  • Ehrliche Politik. Ich informiere euch darüber, was Sachstand ist. Ehrlich.
  • Was braucht die Stadt, und wer soll es bezahlen? Ich lehne Planungen für ein Wolkenkuckucksheim und Projekte, deren Finanzierung im Nebel steht, ab
  • Kreative Ideen müssen nicht viel (mehr) kosten. Sparpolitik bis es quietscht a la SPD und CDU ist später richtig teuer. Deshalb: Sparen nur da, wo es sinnvoll ist
  • Wohnungsbau und Wohnungsinstandhaltung gehört zusammen. Der Focus ist endlich wieder auf den Erhalt der preiswerten Wohnungsbestände zu richten. Preiswerter Wohnraum muss preiswerter Wohnraum bleiben!
  • Die Innenpolitik des Landes Berlins gleicht in Teilen einem „failed state“ Massives Organisationsversagen in Berlin ist inzwischen mehr als nur peinlich. Wir müssen zurück zu einer vorsorglichen Landespolitik, welche Ämter wieder vernünftig ausstattet und Personal vernünftig behandelt und bezahlt. Teure Abenteuer, bei denen Berlin Milliarden verbrennt (BER, ZLB, ICC, A100, Staatsoper usw.) lehne ich ab
  • „Ihr habt die ganze Stadt verkauft!“ .Teile der ganzen Stadt wurden sogar verramscht oder verschenkt. Ich werde alles dafür tun, dass dieser falsche Trend beendet und umgekehrt wird
  • Bildung, Bildung, Bildung! Wenn Berlin die Bildung und Ausbildung junger Menschen verschläft oder gar durch Kaputtsparpolitik zerstört, ist das schlecht. Ich setze mich für mehr und umfassendere Bildungsangebote ein, für alle Lebensstufen
  • Den selbstbewussten Menschen fördern! Die Fähigkeit, in Zusammenhängen denken zu können, Geschehen verstehen und einordnen zu können, und vor allem die richtigen Fragen stellen zu können, muss wieder in den Mittelpunkt der Politik zurückkehren. Bildung ist auch Herzensbildung!
  • Politik soll organisieren, nicht diktieren! Wir brauchen Beteiligungs-Methoden, online wie offline, um den Bürgerwillen in all seiner Vielfalt zu ermitteln und in Planungen und Maßnahmen deutlich besser als bisher einfließen zu lassen.
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Patrick Schiffer – Der neue Bundesvorsitzende in der Pressekonferenz – BPT162

Piratenpartei Deutschland
 
Patrick Schiffer – Der neue Bundesvorsitzende in der Pressekonferenz – BPT162

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YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=a297jPl3QOQ

In der zweiten Pressekonferenz am Samstag auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel, stellte sich Patrick Schiffer, der frisch gewählte neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland den Journalisten vor und beantwortete ihre Fragen auf seiner ersten Pressekonferenz im neuen Amt.

Patrick Schiffer gab einen Ausblick auf seine künftige thematische Ausrichtung:

Er möchte neben den Digitalthemen auch die sozialen Komponenten des Parteiprogrammes stärker in den Vordergrund stellen. Die Flüchtlingspolitik liegt ihm sehr am Herzen, auch hier will er sich persönlich stark in der Debatte engagieren, in einem Thema, wo er den PIRATEN eine große Kompetenz zuspricht.

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

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