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Egal ob Hooligan oder Fußballfan, gespeichert wird ohnehin

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Egal ob Hooligan oder Fußballfan, gespeichert wird ohnehin

Unser Abgeordneter @rwolupo über die massenhafte Speicherung von #Fandaten #SKBDateien #fanrechte #ltnrw Mehr: https://t.co/Sm9IzX3Idt pic.twitter.com/ooZrA5n7jE

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 2, 2016


Polizeibehörden in NRW sammeln Daten über tausende Fußballfans – und die erfahren nichts davon. Piraten fordern nun eine Mitteilungspflicht. Doch die Analog-Parteien mauern.

6.500 Fußballfans in NRW sind offenbar eine echte Gefährdung für die Allgemeinheit – warum sonst sollten die Polizeibehörden deren Daten klammheimlich speichern? Vielleicht, weil sie es einfach können und sich einen feuchten Furz um Datenschutz scheren? Ach Unsinn, wer würde denn sowas behaupten?

Sogenannte „Szenekundige Beamte“ (SKB) in 17 NRW-Kreispolizeibehörden speichern derzeit die Daten von „Personen mit Risikopotential“ – das ergab eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW vom September 2015 (PDF).

„Überwacht wird aber nicht nur der bekannte Hooligan, sondern auch der engagierte Ultra, der die Choreo plant“, sagte der Piraten-Abgeordnete Daniel Düngel. „Dieser pauschale Generelverdacht gehört in die Tonne. Fußballfans sind keine Verbrecher.“

In anderen Bundesländern führte die Entdeckung dieser SKB-Dateien zur Überprüfung der Datenbestände: Der Landesdatenschutzbeauftragte in Hamburg bezeichnete die Praxis als „zum großen Teil rechtswidrig“, und die Polizei musste daraufhin 900 von 2.200 Personen aus ihrer Datenbank entfernen. In Schleswig-Holstein wurden alle betroffenen Personen über die Speicherung ihrer Daten informiert.

Die Piratenfraktion NRW fordert in einem Antrag eine solche Mitteilungspflicht auch für Nordrhein-Westfalen. Doch bei der ersten Debatte im Landtag zeigten sich die Analog-Parteien mehr als skeptisch. Jetzt wird im Sportausschuss weiter beraten.

Mehr:

Antrag: Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren
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