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Wirtschaftspolitik grotesk

Piratenpartei Deutschland
 
Wirtschaftspolitik grotesk

Wahlkampf, da werden immer Zielgruppen entdeckt oder wiederentdeckt und dann konkret angesprochen. Da gibt es dann tolle Passagen in Wahlprogrammen, mit denen diese Zielgruppen begeistert werden sollen, an der „richtigen“ Stelle das Kreuz zu machen.

Die Zielgruppen selbst sind davon unterschiedlich begeistert. Gut kommen die maßgeschneiderten Programme der älteren Parteien primär bei denen an, die sich nicht daran erinnern können oder wollen, wie toll die Umsetzung beim letzten Mal gelungen ist. Das scheint besonders dann gut zu funktionieren, wenn es eine Pause gab, also die betreffende Partei nicht an der Regierung beteiligt oder sogar komplett aus dem Parlament geflogen war.

Aktuell kann man diese Partialamnesie an den Umfragewerten unter Unternehmern ablesen, die eine bestimmte spekulative Koalition dort erzielt. Aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen wird dem kleinen der beiden „Traumpartner“ Kompetenz bei der Wirtschaft zugesprochen. In der Praxis zeigte sich jedoch immer wieder, dass diese Kompetenz sich auf dem üblichen Niveau abspielte, also vorzugsweise zugunsten der großen Unternehmen (oder wer sonst halt gerade eine Spende übrig hatte). Nicht so im Fokus standen die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Großteil unserer Wirtschaftsleistung erbringen und die meisten Menschen beschäftigen.

Das Desaster der EEG-Reform, die zu noch höheren Umlagen sowie mehr Ausnahmen für Großverbraucher führte und sowohl die kleinen und mittelständischen Betriebe als auch die Bürger noch mehr belastet – einfach vergessen. Der Ausstieg vom Atomausstieg, der Milliarden Steuergelder für Schadensersatzzahlungen verschwendete – aus den Augen, aus dem Sinn.

Aber wir sind ja wieder im Wahlkampf und da muss natürlich was für die Wirtschaft getan werden; besonders für deren Herz, den deutschen Mittelstand. Das behaupten jedenfalls die wackeren Wahlkämpfer der „etablierten Parteien“ jetzt, um nach der Wahl ebenfalls in Amnesie zu verfallen.

Ich bin Kandidat der PIRATEN, gleichzeitig aber auch ein Unternehmer. Damit habe ich den unfairen(?) Vorteil, tatsächlich zu wissen, wovon ich rede, wenn es um Wirtschaft geht, besonders um die Situation der kleineren Betriebe. Die meisten Politiker kennen diese komischen Dinger namens „Firmen“ nur theoretisch und haben Probleme damit, zu verstehen, dass es sehr viele unterschiedliche Größen davon gibt. Bei den plakativen Besuchen mit Pressebegleitung wird man ja auch eher durch Hallen von Standorten mit mindestens einigen Hundert Mitarbeitern geführt.

Immerhin haben die Meisten mal was davon gehört, dass es Probleme mit dem bürokratischen Aufwand geben soll. Darum soll der abgebaut werden. Also sobald man rausgefunden hat, wo der denn nun ist, dieser Bürokratieaufwand.

Deutschland ist mit Abstand Weltrekordhalter für das komplizierteste Steuersystem. Wir liegen rund eine Größenordnung vor den nächsten Verfolgern. Das schlägt sich natürlich im Aufwand für die Buchhaltung und Steuerberatung nieder. Nirgendwo sonst wird so viel Arbeit dafür aufgewendet. Gleichzeitig dürften aber auch nirgendwo auf der Welt so viele Schlupflöcher im Steuersystem existieren, die sich mit minimaler krimineller Energie nutzen lassen.

Da das mit dem Abbau von Bürokratie so kompliziert ist, wollen die meisten Parteien sofort Ausschüsse dafür einsetzen, die sich darum kümmern, endlich die Bürokratie abzubauen. Warum nicht gleich ein Ministerium? Es ist noch nie passiert, dass etwas in der Verwaltung einfacher wurde, ohne dass an anderer Stelle sofort ein Bündel neuer Regeln aus dem Boden schoss und den Aufwand unterm Strich vergrößerte.

Schleudertrauma vom Kopfschütteln bekomme ich bei Vorschlägen wie einem „bürokratiefreien Jahr“ für Neugründungen. Die böse Überraschung kommt dann nach einem Jahr? Genau zu einem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen meistens noch nicht stabil ist, aber sehr viel Arbeit macht? Viele werden sich spätestens an diesem Punkt fragen, ob sie das Ganze überhaupt angefangen hätten, wenn sie das alles vorher gewusst hätten.

Einfacher wäre es hier mal, mit der Machete durch das Bürokratiedickicht zu gehen. Den Kammerzwang für die meisten Branchen abzuschaffen, würde eine finanzielle Entlastung bringen für etwas, das kaum Gegenleistungen produziert. Diverse Vorschriften müssen daran angepasst werden, dass es Unternehmen gibt, die nur einzelne oder gar keine Angestellten haben.

Die neue Gewerbeabfallverordnung bedeutet einen immensen Aufwand für Logistik und Verwaltung und greift unabhängig von der Firmengröße und der Abfallmenge. In sieben Kategorien müssen die Abfälle getrennt und dokumentiert werden. Das trifft alleine schon mehrere hunderttausend Handwerksbetriebe. Entkommen kann dem nur, wer akribisch dokumentiert, warum es logistisch oder wirtschaftlich nicht möglich ist, die Vorgaben umzusetzen oder wer in einer gemischten Immobilie über den normalen Hausabfall mit entsorgen kann.

Man fragt sich da schon öfter, wer sich solch praxisfernen Unsinn ausdenkt. Die Antwort findet man in den Biografien der meisten Politiker. Ganz viele hatten nie das Problem, in der realen Welt arbeiten zu müssen und mit den Gesetzen und Verordnungen, die sie erzeugen, irgendwie klar zu kommen.

Auch andere Parteien haben Unternehmer in ihren Reihen, solche, die sich mit dem Scheitern auskennen. Das gehört zum Geschäftsleben dazu und es ist völlig richtig, dass das kein Stigma sein sollte.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie es ist, wenn man einen Insolvenzantrag stellen muss. Allerdings mit dem eigenen Vermögen, ohne Fördergelder und Venture-Capital und ohne ein sicheres Einkommen dank eines Mandats in der Hinterhand. Da fällt es dann doch etwas schwerer, die Sprüche zu Gründung, Risiko etc. von diesen Experten einfach so zu schlucken.

Die Mehrzahl der Firmengründer hat nicht vor, ein Imperium wie Google, Amazon oder Tesla zu errichten.
Der (kleine) Mittelständler, der seinen laufenden Betrieb expandieren möchte, braucht in den meisten Fällen auch keinen einfacheren Zugang zu Venture-Capital und Crowd Funding.
Man stelle sich den frisch gebackenen Friseurmeister beim Gespräch über Venture Capital vor:

„Also ‚Haar Werner‘ klingt etwas unpeppig, wie wollen Sie damit nach Nord-Amerika expandieren?“ „…“

Andererseits denke man an den mittelständischen Metallbearbeitungsbetrieb auf Kickstarter:

„Metall Meier braucht ein neues Dreh-Fräs-Center. Sei Teil der großartigen Entwicklung, für 100 € gibt es ein kleines Drehteil aus Messing bis 20 g“.

Klingt sexy, da zücken bestimmt Tausende die Kreditkarte und finanzieren mit…

Das Grundproblem der Finanzierung des Mittelstands und von Startups ist, dass die Banken nur noch unter extremen Auflagen Kredite geben. Nach der Bankenkrise sollte die Zockerei eingedämmt werden. Mit den Regeln aus dem Basel-Abkommen wurden aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen benachteiligt. Sie bekommen dadurch noch mehr Probleme bei der Gründung und notwendigen Finanzierung ihres Wachstums. Kredit kriegt praktisch nur noch, wer ihn eigentlich nicht braucht, weil genügend Sicherheiten vorhanden sind.

Viele Gründer und Unternehmer gehen deshalb gar nicht mehr zur Bank, sondern versuchen, ihre Vorhaben selber zu finanzieren. Da hilft es, ein Geschichtsbuch aufzuschlagen und zu schauen, wozu die Sparkassen und Landesbanken ursprünglich gedacht waren, bevor sie für die Ver- und Entsorgung verdienter Parteifreunde entdeckt wurden.

Ich möchte hier nicht von Politclowns oder Wirtschaftskomikern reden, denn Clowns und Komiker sind hart arbeitende Künstler, die so einen Vergleich nicht verdienen.
Und was an Phrasen und Gallionsfiguren angeboten wird, ist wirklich nicht lustig. Um zu verstehen, was zu mehr Gründungen und Wachstum im Mittelstand führen kann, sollte man mehr Erfahrung haben, als beim Versuch, Bildchen im Internet zu verkaufen, gescheitert zu sein.
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Piratenpartei Köln
 
Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer,

zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame und schöne Weihnachtszeit erlebt haben und wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre unseres ausführlichen Jahresrückblicks.

Rutscht gut ins nächstes Jahr!

Eure Piraten im Rat
Lisa und Thomas

Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im Bereich Netzpolitik, Überwachung, Transparenz, Verkehr und Sozial- und Flüchtlingspolitik umreißt. https://www.piratenpartei.koeln/politik/wahlen/kommunalwahl-2014/wahlprogramm/
Wir – die Piratengruppe – bringen nun dieses Programm mithilfe von Anfragen und Anträgen sukzessive in den Rat ein. So versuchen wir, unsere Ideen an den Mann und die Frau zu bringen. Für uns ist das Wahlprogramm von 2014 eine Handlungsanweisung und nicht nur ein Sammelsurium von Wahlversprechen, die nie eingelöst werden. Es ist wichtig, dass Politik berechenbar ist, denn das Kreuzchen können die Kölnerinnen und Kölner nur einmal für mehrere Jahre setzen. Mit uns wird es keine bösen Überraschungen geben. Im Stadtrat setzen wir uns für Transparenz, Freiheit, Gleichheit und Brüder- sowie Schwesterlichkeit ein.

2016 war für uns ein sehr gutes Jahr: Im Rat konnten wir viele Ideen einbringen, deren Umsetzung in den nächsten Wochen auf der Agenda der Stadtverwaltung steht. Insgesamt haben wir 82 Anfragen und Anträge erarbeitet, die ihr wie immer auf unserer Seite http://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/ findet.

Heute und hier fassen wir ein paar unserer größten Erfolge und unserer brisantesten Anfragen zusammen.

1. NEUAUSRICHTUNG DER VERKEHRSPOLITIK IN KÖLN
Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir eines unserer großen kommunalpolitischen Ziele: die verkehrspolitische Wende. Überall im Land setzen sich Piraten für den fahrscheinlosen Nahverkehr ein. In Köln hatten wir schon im Rahmen der Gespräche über eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition im Mai 2015 die Idee angesprochen, dass die KVB mindestens einen fahrscheinlosen Tag im Jahr anbieten soll. Mit unserem Antrag http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf brachten wir die Idee dann auch offiziell in den Kölner Stadtrat ein. Die Idee wurde dann im März 2016 von Jamaika übernommen und wir rechnen dieses Jahr im Rahmen der Mobiltätswochen mit der Umsetzung.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Änderungsantrag-zu-TOP-3.1.3-22Ein-fahrscheinloser-Tag-für-Köln22.pdf

Weiterhin werden wir aktiv die vielen Initiativen, die sich für einen besseren und sicheren Kölner Fahrradverkehr einsetzen, unterstützen. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Fraktionen setzen wir uns für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, z.B. auf den Ringen ein. In diesem Jahr wurden dann die ersten Streckenbereiche auf den Ringen freigegeben.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Radwegbenutzungspflicht-auf-Koelner-Radwegen-Verkehrsausschuss.pdf

Köln gilt als eine der fahrradunfreundlichsten Städte in Deutschland. Wir Piraten wollen deshalb u.a. einen Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln. Das wird bereits in vielen europäischen Städten praktiziert, und die Idee macht nicht nur bei anderen Parteien Schule: http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/ Hier werden wir im nächsten Jahr nachhaken.

Kleine Erfolge, wie z. B. die Prüfung einer Kampagne für den „Holländischen Griff“, stehen natürlich auch auf unserer Liste für mehr Verkehrssicherheit in Köln http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Kampagne-fuer-Dooring-bzw.-den-sogenannten-Hollaendischen-Griff-Verkehrsausschuss-06.12.16.pdf

Im September wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

Die Anregung für diesen Antrag kam aus der Stadtgesellschaft. Wir freuen uns immer, wenn Kölnerinnen und Kölner mit ihren Ideen zu uns kommen, daher verweisen wir auch noch mal auf unser Antragsportal „Open Antrag“. http://www.openantrag.de/koeln Hier können alle, die wollen, ihre Fragen, Anregungen und Ideen eintragen und wir kümmern uns anschließend darum.

2. RAT, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND BÜRGERBETEILIGUNG
2015 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken eine Transparenzsatzung für Köln eingefordert. https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-Rat-Piraten-und-Linke-Resolution-zu-einer-Transparenzregelung-12.11.15.pdf Die Stadtverwaltung prüfte das Anliegen und erklärte es im November 2016 kurzerhand als rechtswidrig. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2016/03/Mitteilung-der-Verwaltung-zur-Transparenzsatzung.pdf Dieser Einschätzung widersprechen u.a. Juristen des Bündnisses „NRW blickt durch“, das bereits eine Transparenzsatzung für Kommunen erarbeitet hatte. Das letzte Wort dazu wurde noch nicht gesprochen, denn der Kölner Ausschuss fordert hier eine weitergehende Prüfung an.

Von Anfang an fanden wir, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Köln dringend reformiert werden muss. Zurzeit können sich weder die Kölnerinnen und Kölner noch die Ratsmitglieder und -mitarbeiter schnell und einfach mithilfe des städtischen Dokumentationssystems informieren. Wir fragen daher regelmäßig nach und schlagen in den Anfragen Verbesserungen vor, die zum Teil umgesetzt wurden. So können sich mittlerweile auch externe Interessierte über die aktuellen Dokumente informieren. Leider lassen weitere Spezifikationen immer noch auf sich warten.
Anfrage:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort auf eine Nachfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Optimierung-des-Koelner-Ratsinformationssystems-Beantwortung-der-Zusatzfragen-aus-der-Sitzung-des-UA-DiKO-vom-29.08.2016.pdf

In dem Zusammenhang fiel uns auch auf, dass es fast nicht möglich ist, einen Überblick über die Umsetzung von Anträgen des Rates zu erhalten. Deshalb fragten wir die Stadtverwaltung, welche Anträge in der Wahlperiode 2014/2020 angenommen, aber nicht umgesetzt wurden. Die Antwort zeigte auf, dass das System total chaotisch ist. Die Stadtverwaltung gab in der Antwort an, dass sie ein Beschlusscontrolling einführen möchte. Wir verfolgen den Prozess weiter und hoffen in diesem Zusammenhang auf den neuen Stadtdirektor der an dieser Stelle ja bereits Verbesserungen ankündigt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Welche-Ratsantraege-wurden-umgesetzt-bzw.-Ratscontrolling.pdf

Wir fordern von der Stadtverwaltung Köln, dass sie sich öffnet und transparenter wird. Im Rat fragten wir daher u.a. nach der Anzahl und den Ausgaben für die Beauftragungen externer Gutachten. Die Antwort belegt, wie schlecht es immer noch um die städtische Transparenz bestellt ist. In der Antwort schreibt die Stadtverwaltung: „Eine allgemeine Veröffentlichung von Gutachten, Analysen oder Studien, die von der Stadt Köln oder von Betrieben mit städtischer Beteiligung in Auftrag gegeben werden, war bei der Stadt Köln bisher nicht vorgesehen.“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Transparenz-bei-Beauftragungen-externer-Gutachten.pdf

Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses der Leitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

Wir machen aber bei uns selber nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen. Hier könnt ihr sehen, wofür wir unser Geld 2015 ausgegeben haben. https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Verwendungsnachweis%202015.pdf Die Abrechnung für 2016 erstellen wir zu Beginn 2017.

3. JUGEND UND BILDUNG

Bildung ist Zukunft und Zukunft ist Bildung. Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und „modernen“ Medien, denn dieses kann einen großen Mehrwert generieren. Es darf aber auch niemand zu kurz kommen, deshalb haben wir nach Abschulungen und Abgängern ohne Abschluss gefragt. Hier gibt es viele Probleme, die im nächsten Jahr nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Besonders Kinder aus einkommensschwächeren Familien dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Ausschuss immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und auf Schwachstellen hingewiesen.

Schulabgänger in Köln
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Schulabg%C3%A4nger-in-K%C3%B6ln.pdf

Digitale Bildung braucht Bandbreite
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf

Wirkliche Nutzung der Onlineangebote der Stadt Köln im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Wirkliche-Nutzung-der-Onlineangebote-der-Stadt-Koeln-an-Koelner-Schulen-Schulausschuss-28.11.2016.pdf
Hier warten wir noch auf die Antwort.

Auch außerhalb des Lernortes Schule haben wir uns der Jugendpolitik angenommen. Hier möchten wir, dass sich Kinder und Jugendliche mehr einbringen können. Mit unserer Anfrage „Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln?“ möchten wir anregen, dass die Stadtverwaltung neue Wege der Partizipation von Jugendlichen und Kindern einschlägt. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Kommunen: Münster hat z. B. ein Kinderbüro und Düsseldorf und Brühl haben einen Jugendrat.
Wir warten auf die Beantwortung und sind gespannt auf die Vorschläge.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Kinderbuero-und-Jugendvertretung-JHA-13.09.16.pdf

4. KOMMUNALE NETZPOLITIK

Anlässlich der Gamescom haben wir gemeinsam mit der Piratenfraktion NRW einen Gametreff unter dem Motto „Politik trifft Gamer“ angeboten. Experten standen Rede und Antwort und schließlich wurde nicht nur Counterstrike gezockt. Hier könnt ihr ein paar Bilder sehen. https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/08/politik-trifft-gamer-gametreff-in-koeln/

Das Thema Gaming liegt uns auch politisch am Herzen. Im Schulaussschuss haben wir daher nach den Möglichkeiten von Gamification in der Bildung und Weiterbildung gefragt und im Sportausschuss möchten wir wissen, wie E-Sport gefördert wird. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-zu-E-Sport-und-Gamification-in-der-Bildung-und-Weiterbildung.pdfhttp://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Wie-wird-der-E-Sport-in-Koeln-gefoerdert-Sportausschuss-03.11..pdf
Die Antwort ist noch nicht erfolgt.

Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt, denn immerhin konnte sich Jamaika mit einem Änderungsantrag zu unserem Antrag dazu durchringen, die Ausstattung von drei Stationen mit WLAN zu veranlassen. geeinigt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

Google Analytics von den städtischen Seiten gekickt!
Das Ergebnis der Prüfung unseres Antrags aus dem Jahr 2015 lag zu Beginn des Jahres 2016 vor. Die Stadt teilt mit, dass sie die Auffassung der Piraten für einen besseren Datenschutz teilt und in Zukunft mit Piwik, anstatt mit Google Analytics arbeiten will.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=544957&type=do&
http://www.piratenpartei.koeln/2016/02/22/piraten-wirken-fuer-den-datenschutz-der-stadt-koeln-piwik-kommt-google-analytics-geht/

Auch im Bereich der kommunalen Netz- und IT-Politik gibt es viele Akteure, deren Arbeit wir sehr schätzen und mit denen wir uns regelmäßig austauschen. So geschen auf unserer 1. kleinen Sicherheitskonferenz: http://www.piratenpartei.koeln/2016/04/11/1-kleine-sicherheitskonferenz-der-piraten-im-rat-der-stadt-koeln/
Mit der Planung der nächsten Konferenz in 2017 haben wir begonnen und freuen uns auf die kontroverse Diskussion – ihr dürft gespannt sein!

5. MEHR VERTRAUEN, WENIGER VERBOTE

Ein großes Thema in Köln sind die Verschärfungen von Sicherheits-, Überwachungs- und Ausgrenzungsmaßnahmen, die wir unter dem Begriff „Law and order op Kölsch“ zusammengefasst haben. Seit den schlimmen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Männern – insbesondere aus den Maghreb-Staaten – in der Silvesternacht 2015/16, schlagen die Behörden immer schärfere Repressionen vor. Der öffentliche Raum in Köln wird sich dadurch verändern. Wir erleben gerade Zeiten, in denen den Bürgern Freiräume genommen werden. Die Diskussionen um Dom-Zäune, immer mehr Videoüberwachung oder härtere Strafen gegen Graffiti und auch das geplante Vorgehen gegen Bettler und Straßenkünstler zeigt, dass wir aufpassen müssen, dass wir unsere Freiräume behalten. In der Debatte mangelt es vor allem an Vorschlägen zur Prävention. Es redet niemand darüber, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Einrichtungen geschlossen wurden, die sich z. B. um Jugendliche oder Obdachlose kümmern. Zudem haben wir unsere Polizei und den Ordnungsdienst sträflich vernachlässigt, Stellen abgebaut, an Material und Ausstattung gespart und die Beamtinnen und Beamten mit Überstunden verheizt. Immer mehr Aufgaben haben wir privaten Security-Unternehmen zugeschustert und diese nicht kontrolliert. Auch ist es fatal, dass wir junge Flüchtlinge in Massenunterkünften wie z. B. Turnhallen ohne Beschäftigungsangebote sich selbst überlassen. Frauen und Kinder sind in den Unterkünften nicht geschützt, wie unsere Anfragen aufzeigten. Eine gute Sozialpolitik ist kein Allheilmittel, aber sie kann vieles verbessern und präventiv wirken.

Wir Piraten wollen Prävention statt Repression. Das haben wir nach Silvester direkt klar gemacht und für Großereignisse Konzepte wie „Sichere Wiesen“ aus München vorgeschlagen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Sicherheit-und-Spa%C3%9F-im-Karneval-AVR.pdf

An der Stadtordnung haben wir uns mit Anfragen und vielen Videobeiträgen abgearbeitet. Leider konnten wir vieles nicht verhindern, denn die anderen Ratsfraktionen sind dem Aktionismus verfallen. Wir bleiben aber am Ball und hoffen, dass die Vernunft und nachhaltiges Handeln in die Politik zurückgekehrt Bild/Foto

Ein paar Kleinigkeiten konnten wir aber auch erreichen: Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir zwar den massiven Ausbau nicht verhindern, aber zukünftig sollen Anlagen besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet abrufbar sein.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
Übrigens auf die Antwort auf unsere Anfrage nach der städtischen Videoüberwachung warten wir nun schon mehr als ein halbes Jahr.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-AVR-St%C3%A4dtische-Video%C3%BCberwachung-2015-und-2016-am-25.4.16.pdf

6. KULTURPOLITIK

Die Stadt Köln bietet ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot. Mit verschiedenen Anfragen regten wir an, ein paar neue Wege zu gehen, um mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken und um mehr Teilhabe zu ermöglichen. Eine dieser Anregungen, die wir im Kulturausschuss ansprachen, ist das „Zahl, was es dir wert ist„-Konzept für den Eintritt von Museen. Das Konzept sieht vor, dass Museumsbesucherinnen und -besucher den Eintrittspreis selbst bestimmen. Menschen, die sich nur einen geringen Beitrag leisten können, zahlen, so viel sie können, und Menschen, die Kunst und Kultur fördern wollen, zahlen mehr. Auch schlagen wir vor, dass die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeiten noch weiter ausdehnt. Des Weiteren müssen die Angebote für einen barrierefreien Zugang zur Kultur ausgebaut werden.

Freier oder freiwilliger Kostenbeitrag für Eintritt
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Freier-oder-freiwilliger-Eintritt-Museen-Kulturausschuss-02.09..pdf
Die Antwort steht noch aus.

Erweiterte Öffnungszeiten
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sind-erweiterte-Oeffnungszeiten-der-Stadtbibliothek-moeglich-Kulturausschuss-8.11.16.pdf
Die Antwort steht noch aus.

Barrierefreie Kunst und Kultur
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-K%C3%B6ln-am-19.4.16.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-Koeln.pdf

Unschön fanden wir die Debatte um die Archivierung der antisemitischen sogenannten Kölner Klagemauer. In einem Antrag forderten wir, die Papptafeln zu Dokumentationszwecken von Antisemitismus nach 1945 an geeignete Institutionen zu übergeben. In einer Pressemitteilung erklärten wir unser Anliegen. http://www.piratenpartei.koeln/2016/11/28/die-koelner-klagemauer-gehoert-nicht-zu-koeln/
Leider waren die Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses zu feige, sich der Debatte zu stellen und erklärten dazu, dass angeblich schon alles im Hauptausschuss dazu gesagt worden sei. Zur Erklärung: Der Hauptausschuss ist kein Fachgremium und nur für besonders eilige und dringende Sachentscheidungen zuständig. Für diese Frage also nicht das geeignete Gremium. So wurde ein Antrag auf Nichtbehandlung gestellt, der angenommen wurde. Es bleibt beim Verbleib der „Klagemauer“ im Stadtarchiv.

7. FLÜCHTLINGSPOLITIK

Im Bereich der Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Anliegen der vielen Initiativen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -integration/inklusion in Köln und in NRW am Ende. Wir laden daher Helferinnen, Helfer und Flüchtlinge immer wieder zu uns ein, wie z.B auf unserer 2. Helferkonferenz im Dezember. Gleichzeitig bieten wir auch einen Praktikumsplatz für einen Flüchtling an. Bei Interesse kann man sich an uns wenden.

Politisch haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer und seither gab es auch einige Verbesserungen, z.B. soll es Mindesstandards für die Notunterkünfte geben. Es besteht aber leider immer noch großer Nachholbedarf, da die Versäumnisse der letzten Jahre noch nicht wieder aufgeholt wurden.

Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

8. UMWELTPOLITIK

Ganz frisch im Dezember haben wir erreicht, dass die Stadt die Einführung eines Mehrwegsystem für Pappbecher prüft. Es war ein großer und medial sehr beachteter Erfolg für uns.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/08/piraten-wirken-stadt-koeln-will-mehrwegbecher-statt-coffee-to-go-muell/

9. CANNABIS UND DIE KOMMUNALE LEGALISIERUNG

Bereits seit 2014 steht das Thema immer ganz oben auf unserer Agenda, deshalb haben wir immer wieder Anträge und Anfragen dazu in den Rat eingebracht. So haben wir 2016 versucht, das Thema „Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis“ in Köln voranzubringen. In diesem Antrag forderten wir, dass sich Köln und Düsseldorf gemeinsam für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabisabgabe einsetzen sollen. Unser Antrag wurde abgelehnt, kein gutes Zeichen für die weitere Legalisierung in Köln. Da damit die kommunalen Wege in Köln vorerst versperrt sind, wollen wir nun mit einer Resolution ans Land und den Bund dafür sorgen, dass sich der politische Wind dreht.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/
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Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN:

„Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere Hilfe. Unterlassung von Investitionen ist die schlimmste Form von Verschuldung und bedeutet, die Vernachlässigung von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.“

Nico Kern führt die Gründe dafür aus:

„Die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalens Kindertageseinrichtungen wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Die prekäre Lage der KiTas fügt sich ins generelle Muster der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung ein. Dem wollen wir entgegen treten. Wir wollen 2.000.000.000 EUR als Sonderprogramm zur auskömmlichen Finanzierung der KiTas und somit direkt und zukunftsgerichtet investieren.

Die Entwicklung einer leistungsfähigen und flächendeckenden digitalen Infrastruktur ist für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung im digitalen Zeitalter. Wir wollen einen Betrag von 860.000.000 EUR zur Förderung einer Gigabit-Netzinfrastruktur investieren.

Wir brauchen dringend eine Modernisierung der digitalen Infrastruktur in den Krankenhäusern NRWs. Wir wollen einen Betrag von 600.000.000 EUR als pauschale Förderung nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz NRW investieren.

Die selbstgewählte fiskalische Fesselung der Haushaltspolitik in Form der Schuldenbremse schnürt unserem Land die Luft zum Atmen ab. Wir wollen daher diese selbst auferlegte Ausgabenbremse abschaffen. NRW soll sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen. Die Schuldenbremse für das Land weder moralisch, noch ökonomisch, noch politisch verantwortbar.

Wir wollen einen ehrlichen Haushalt statt der von der Landesregierung vorgestellten Fake-Finanzierung.“

Michele Marsching:

„Wie mein Kollege Nico Kern bereits sagte, ist die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren durch eine fehlende Zukunftsorientierung gekennzeichnet. Verwalten statt Gestalten, Stillstand statt Fortschritt, Hinterherhecheln statt Vorsorge.“
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Ministerin Heinold schmückt sich mit fremden Federn

Piraten im Landtag SH
 
Ministerin Heinold schmückt sich mit fremden Federn

Zur heute vorgestellten Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2017 sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

“Der von Finanzministerin Heinold vorgelegte Haushalt ist auf den ersten Blick ausgeglichen, doch die Tücke steckt im Detail: Es sind ausschließlich Steuermehreinnahmen und die günstigen Zinssätze, die nochmals Zuwächse von 4,7% bringen. Die Landesregierung hat aus eigener Kraft nichts dazu beigetragen.

Ein weiteres Armutszeugnis – im wahrsten Sinne des Wortes – ist, dass die politische Schwerpunktsetzung erst mit der Nachschiebeliste veröffentlicht wird. Dabei ist bereits absehbar, dass der Kreditzins steigen wird, denn sinken kann er nicht weiter. Laut aktueller Steuerschätzung werden gleichzeitig auch die Steuereinnahmen sinken.

Dass die Koalition die Ausgaben mit den Mehreinnahmen noch einmal um 1,7% steigert, ist wohl nur den Wahlgeschenken für das kommende Jahr geschuldet, verantwortungsvoll gegenüber den Schleswig-Holsteinern ist es jedenfalls nicht.

Zukünftige Regierungen werden schwer mit den heute präsentierten Ausgabensteigerungen zu kämpfen haben. Gefährlich ist vor allem, dass die negativen Effekte aus der HSH-Nordbank bisher nicht berücksichtigt werden. Und das, obwohl jedem klar sein muss, dass hier Milliardenverluste drohen. Die bereits jetzt absehbaren Kosten, die auf Schleswig-Holstein zukommen, werden von der Finanzministerin ins Jahr 2019 abgeschoben, statt jetzt einen größeren Puffer einzuplanen. Frei nach dem Motto: “Aus den Augen, aus dem Sinn”.

Eines ist – zumindest uns PIRATEN – vollkommen klar: Würde man bereits heute für die Verluste der HSH-Nordbank gerade stehen, wäre kein ausgeglichener Haushalt möglich. Statt diese Wahrheit zu verkünden, bleibt Ministerin Heinold lieber beim unangebrachten Selbstlob.”

Bild: I-vista / pixelio.de

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Neuer Länderfinanzausgleich ist Blankoscheck für Autobahnprivatisierung

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Neuer Länderfinanzausgleich ist Blankoscheck für Autobahnprivatisierung

Nicolaus Kern, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“:
Nordrhein-Westfalen hat einen zu hohen Preis für seine finanzielle Besserstellung gezahlt, nämlich die Abgabe von zahlreichen Gestaltungkompetenzen an den Bund. Oder anders gesagt: Kohle gegen Kompetenz. Es ist ein ‚fauler Deal‘, der die Neuordnung von Finanzströmen mit der Verlagerung von Kompetenzen verknüpft. Wir PIRATEN wollen keine käufliche Politik!

Die Landesregierung darf keinen Blankoscheck für die Privatisierung der Autobahnen ausstellen. Genau das droht mit der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes durch den neuen Länderfinanzausgleich. Auch die 6.000 Mitarbeiter von Straßen.NRW, der größte Landesbetrieb seiner Art in Deutschland, stehen dann selber auf der Straße. Der Abknicker der EU-Kommission bei der Pkw-Maut zeigt doch: Die Autobahn-Privatisierung ist näher denn je. Alles was in Sachen Privatisierung und Liberalisierung des Allgemeinwesens rechtlich irgendwie möglich ist, wird über kurz oder lang auch durchgesetzt. Noch ärgern wir uns über ‚Sanifair‘ an deutschen Raststätten. Bald zocken die Investoren uns alle mit Mautgebühren ab – für jede Auffahrt, jede Brücke, bis hin zur Parkplatznutzung.
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Dr. Patrick Breyer: Papstreise von Nord-Politikern ist Steuerverschwendung

Piraten im Landtag SH
 
Dr. Patrick Breyer: Papstreise von Nord-Politikern ist Steuerverschwendung

Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die angekündigte Papstreise von Ministerpräsident Albig und CDU-Fraktionschef Günther als “Steuergeldverschwendung”:

“Der Bezug dieser Reise zur schleswig-holsteinischen Landespolitik ist an den Haaren herbeigezogen. Doch das PR-Manöver ist allzu durchsichtig: Der Versuch, das Image eines der unbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands am Glanz des Papstes aufpolieren zu wollen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Wirklich mit dem Vatikan zu diskutieren wäre die Frage, wie der Verfassungsauftrag zur Beendigung der jährlich steigenden Millionenzahlungen an die Kirchen endlich umgesetzt werden kann. Oder wann die katholische Kirche aufhört, sich in Privatangelegenheiten ihrer Angestellten wie Religionszugehörigkeit oder Wiederverheiratung einzumischen. Auch wann der Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen in der Kirche ein Ende gesetzt wird, interessiert die Öffentlichkeit brennend. Doch wirklich kritische Fragen passen zum Wohlfühlbesuch der Nord-Politiker nicht. Deshalb werden nur ganz bestimmte Religionsführer besucht.

6% der Schleswig-Holsteiner sind Katholiken, 33% sind konfessionslos. Warum spricht der Ministerpräsident nicht mit bekannten Atheisten wie Richard Dawkins? Ein Zeichen setzen könnte der Ministerpräsident auch, wenn er sich vom buddhistischen Dalai Lama dessen Forderung nach einer ‘Säkulären Ethik jenseits aller Religionen’ erklären ließe. Doch vermutlich wird Herr Albig seine ‘besondere Partnerschaft’ zum Folterstaat China nicht gefährden wollen.”

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Finanzministerin fehlt es an Ideen für die Zukunft

Piraten im Landtag SH
 
Finanzministerin fehlt es an Ideen für die Zukunft

Zum heutigen Interview mit Finanzministerin Monika Heinold in der Landeszeitung, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Torge Schmidt:

„Frau Heinold schwimmt auf einer Welle von Rekord-Steuereinnahmen und gibt sich so als hätte sie den Überblick.

In der Tat sollten wir jetzt nicht über Steuersenkungen sprechen, aber wir brauchen vor allem eine klare Agenda für den weiteren Schuldenabbau. Gleichzeitig fordern wir PIRATEN, dass endlich mehr Investitionen in die Zukunft getätigt werden.

Bis heute zeigt sich die Landesregierung bei vorausschauenden Investitionen allerdings überwiegend ideenlos. Im Gegensatz zu dem Digitalen Kompass der PIRATEN hat die Landesregierung kaum mehr als Worthülsen zu bieten.

Dabei könnten kluge Investitionen in die digitale Infrastruktur
schon mittelfristig Steuergelder zum Beispiel in der Verwaltung einsparen. Wenn uns unsere Nachbarländer auf dem Weg in die Zukunft überholen, haben die Bürgerinnen und Bürger nämlich doppelt das Nachsehen.”

Bild: I-vista / pixelio.de

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Krankenhausfinanzierung in der Sackgasse

Piraten im Landtag SH
 
Krankenhausfinanzierung in der Sackgasse

Zum Umgang mit dem Thema der Krankenhausfinanzierung im heutigen Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

“Die vielen Gespräche, die zwischen Land und kommunaler Familie zum FDP-Gesetzentwurf zur Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur im Land geführt wurden, haben Schleswig-Holstein in eine Sackgasse geführt. Ursache hierfür ist, dass die Landesregierung den kommunalen Spitzenverbänden und finanizell gebeutelten Bürgermeistern einfach nicht zuhört. Eine Kofinanzierung wird von den Kommunen nicht gesundheitspolitisch abgelehnt, sondern kann schlicht finanzpolitisch nicht geschultert werden.
Die kommunalen Haushalte sind ausgereizt; sie können nicht, wie das Land,  aus Überschüssen ihren Beitrag zum Abbau des Sanierungsstaus bei den Krankenhäusern leisten. Während die Staatssekretärin im Sozialministerium die Finanzlage der Kommunen schön redet, fragen sich die Bürgermeister, wie sie die vielen Aufgaben finanziell absichern sollen, die ihnen per Gesetz aufgetragen wurden. Nichts geht mehr – das ist die Botschaft von kommunaler Seite. Statt zu helfen und das zu tun, was kreativ möglich ist, verweigert sich das Land und lässt es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen. Bis diese entschieden ist, wird erst mal gar nichts passieren.
Da kann man nur sagen: Gute Nacht, Gesundheitsland Schleswig-Holstein.”

Foto: paulwip/pixelio.de
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