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Finanzministerin patzt bei Veröffentlichung von Managergehältern

Piraten im Landtag SH
 
Finanzministerin patzt bei Veröffentlichung von Managergehältern

Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz zur Veröffentlichung der Gehälter von Spitzenmanagern öffentlicher Unternehmen verabschiedet. Nach Kritik der PIRATEN hat das Finanzministerium die eigentlich erst für Herbst geplante Veröffentlichung der bisher eingegangenen Meldungen vorgezogen. Doch die nun veröffentlichten Zahlen [1] sind lückenhaft und unplausibel, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer:

“Das Ministerium veröffentlicht teils unplausibel geringe Jahresgehälter – Beispiel Stadtwerke Uetersen. Teilweise fehlen die Gehälter der Geschäftsführung – Beispiel Stadtwerke Schwentinental. Und mitunter werden sogar unausgefüllte Leerformulare veröffentlicht wie im Fall der Stadtwerke Steinburg.

Viele nach geltendem Gesetz geforderte Angaben [2] tauchen erst gar nicht auf: Auf welchen Barwert belaufen sich Pensionen und ab welchem Alter werden sie gezahlt? Wie viel muss dafür jährlich zurückgestellt werden? Unter welchen Voraussetzungen sind Sonderzahlungen nach der Trennung von einem Manager zugesagt – womöglich auch im Fall schlechter Leistung? Und wieviel bekommen Ex-Manager?

Finanzministerin Heinold muss diese Schlampereien nacharbeiten und das Abfrageformular komplett überarbeiten. Ihre Zusage, eine zur Auswertung und Weiterverarbeitung geeignete Datenbank nach Open Data-Prinzipien zu veröffentlichen, ist nicht eingelöst. Und warum Investitionsbank, Provinzial und HSH Nordbank vom Gesetz komplett ausgenommen sind, ist bis heute nicht überzeugend erklärt.”

Bezüglich der veröffentlichten Managergehälter erneuert Breyer seine Kritik[3] an den Pensionen der Sparkassenmanager in Schleswig-Holstein: “Unglaublich: Ein Vorstand der Sparkasse Westholstein soll nach der Pensionierung sein Festgehalt fast in gleicher Höhe weitergezahlt bekommen. Pensionen von teils über 20.000 Euro monatlich, davon können selbst Minister nur träumen. Für solche Luxuspensionen hat die Öffentlichkeit keinerlei Verständnis, um so mehr dann, wenn die Sparkassen gleichzeitig Personal abbauen, Filialen schließen und die Trägerkommunen hoch verschuldet sind. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit brauchen wir einen Systemwechsel: Sparkassenmanager sollten selbst für ihre Altersversorgung einzahlen müssen!”

[1] Veröffentlichte Vergütungen: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/verguetungsoffenlegung/_functions/verguetungsoffenlegung_table.html?cms_range=AZ
[2] Gesetz: http://lissh.lvn.parlanet.de/shlt/lissh-dok/infothek/gvb/2015/XQQGVB1511.pdf#page=10
[3] “Wir brauchen eine Gerechtigkeitsdebatte über Gehälter der Sparkassenchefs” https://www.piratenfraktion-sh.de/2016/06/17/dr-patrick-breyer-wir-brauchen-eine-gerechtigkeitsdebatte-ueber-gehaelter-der-sparkassenchefs/

Bild: by_I-vista_/ pixelio.de

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