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PR-Videos der Regierung sind gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung

 
PR-Videos der Regierung sind gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung

Der Bund der Steuerzahler stellte heute vor der Landespressekonferenz seine jährliche Bilanz zur Verschwendung von Steuergeldern vor, das so genannte Schwarzbuch. Kritisiert wird darin auch ein teurer Imagefilm der Regierung sowie im Zuge dessen auch erneut die Webvideoreihe der Sommertour des Ministerpräsidenten (Bericht u. a. SHZ vom 30.9.2016).

Dr. Aloys Altmann vom Bund der Steuerzahler kritisierte die Filme als sinnentleerte Personality-PR, deren Finanzierung durch Steuergelder nicht zulässig sei, da sie dem Wahlkampf diene. Der Regierungssprecher Carsten Maltzan hielt dagegen, es handle sich um legitime Darstellung der Regierungsarbeit für die Öffentlichkeit.

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, meint dazu: “Beide Einschätzungen sind richtig – es handelt sich um sinnentleerte Wohlfühlfilme rund um die Person Torsten Albig und seine sommerlichen Vor-Ort-Besuche. Als solche bieten sie wiederum eine realistische Darstellung der Regierungsarbeit des Ministerpräsidenten. Juristisch sind sie also vermutlich unanfechtbar, aber es ist dennoch schade, dass der Steuern zahlende Bürger die Vorführung dieses Trauerspiels auch noch selbst finanzieren muss. Er ist damit doppelt gestraft.

Es handelt sich bei den Produktionskosten für diese Videoreihe also um gesetzlich legitimierte Steuergeldverschwendung. Wir danken dem Bund der Steuerzahler, durch dessen Arbeit Vorgänge dieser Art regelmäßig aufgedeckt werden.”

Das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler: www.schwarzbuch.de

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Krankenhausfinanzierung in der Sackgasse

 
Krankenhausfinanzierung in der Sackgasse

Zum Umgang mit dem Thema der Krankenhausfinanzierung im heutigen Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

“Die vielen Gespräche, die zwischen Land und kommunaler Familie zum FDP-Gesetzentwurf zur Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur im Land geführt wurden, haben Schleswig-Holstein in eine Sackgasse geführt. Ursache hierfür ist, dass die Landesregierung den kommunalen Spitzenverbänden und finanizell gebeutelten Bürgermeistern einfach nicht zuhört. Eine Kofinanzierung wird von den Kommunen nicht gesundheitspolitisch abgelehnt, sondern kann schlicht finanzpolitisch nicht geschultert werden.
Die kommunalen Haushalte sind ausgereizt; sie können nicht, wie das Land,  aus Überschüssen ihren Beitrag zum Abbau des Sanierungsstaus bei den Krankenhäusern leisten. Während die Staatssekretärin im Sozialministerium die Finanzlage der Kommunen schön redet, fragen sich die Bürgermeister, wie sie die vielen Aufgaben finanziell absichern sollen, die ihnen per Gesetz aufgetragen wurden. Nichts geht mehr – das ist die Botschaft von kommunaler Seite. Statt zu helfen und das zu tun, was kreativ möglich ist, verweigert sich das Land und lässt es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen. Bis diese entschieden ist, wird erst mal gar nichts passieren.
Da kann man nur sagen: Gute Nacht, Gesundheitsland Schleswig-Holstein.”

Foto: paulwip/pixelio.de
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