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Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge – Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Piratenpartei Köln
 
Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge –  Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Am 30. Mai haben wir erlebt, dass die Polizei in Nürnberg einen Schüler aus dem Unterricht „abgeholt“ hat, um ihn direkt in ein Flugzeug nach Afghanistan zu setzen. Die anderen Schüler reagierten größtenteils mit friedlichen Sitzblockaden und einem Protestmarsch; die Polizei wendete Gewalt an und setzte Hunde, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Jugendliche ein.

Der junge Mann, um den es geht, ist 20 Jahre alt. Er ist integriert, so sehr, dass Hunderte seiner Mitschüler sich der Polizei in den Weg stellten, um ihn zu schützen. Er besucht seit vier Jahren eine deutsche Schule und es steht zu vermuten, dass er kurz vor einem Schulabschluss am Berufskolleg ist, denn er hat einen Ausbildungsvertrag in der Tasche.

Angeblich sollten nur „drei Gruppen“ geduldeter Afghanen aus Deutschland abgeschoben werden: Straftäter, Integrationsverweigerer und sogenannte „Gefährder“. Mit solchen Parolen wollten CDU/CSU und SPD uns Bürger in Sicherheit wiegen. Heute wissen wir: Die Regierung, allen voran Innenminister Thomas de Maizière (CDU), belügt uns! Die Medien sind inzwischen voll von Berichten über Abschiebungen aus heiterem Himmel, hier direkt aus der Schule. Über Anhörungen beim BAMF, die eine Farce sind. Über Ablehnungen unter fadenscheinigsten Begründungen und über integrierte junge Afghanen, die teils seit Jahr und Tag hier als Pflegekinder leben, die aus ihren deutschen Familien herausgerissen und in Terror und Elend und einen frühen Tod abgeschoben werden sollen. Weil bald Bundestagswahl ist und weil CDU/CSU und SPD „durchregieren“ wollen.

Nein, Afghanistan ist nicht sicher. Das Durchschnittsalter in Afghanistan liegt bei 17 Jahren. Menschen sterben dort wie die Fliegen durch Terror, Krieg, Mangelernährung und in Arbeits- und Obdachlosigkeit. Für Abgeschobenen gibt es dort keine Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben, nicht mal auf ein Überleben!

Sechs Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland in der Flüchtlingshilfe aktiv. Sie vollbringen bemerkenswerte Integrationsleistungen. Dank ihrer Unterstützung sind viele Geflüchtete kurz davor, Schulabschlüsse und Ausbildung zu schultern und ein unverzichtbarer und willkommener Teil der deutschen Sozialgesellschaft zu werden.

„Das unkalkulierbare Gebaren des BAMF im Rahmen der Asylverfahren ist ein Schlag ins Gesicht für uns Helfer“, sagt Lisa Gerlach, Kölner Stadträtin. Sie und ihr Partner Babak Tubis (ebenfalls Pirat) haben drei junge Afghanen in ihren Haushalt aufgenommen. Auch ihr Ältester, 18 Jahre alt, hat die Ablehnung seines Asylantrags erhalten – unter wunderlichsten Begründungen. Babak Tubis erläutert: „Er wurde in Afghanistan verfolgt! Im nächsten Jahr hätte er die Chance, hier seinen Realschulabschluss 10. Klasse zu machen und stünde dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Eine Integration hat definitiv stattgefunden.“

Wir PIRATEN fordern daher einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan. Es ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Es ist dort nicht sicher!

Lisa Gerlach: „Wenn unser Pflegesohn zurück muss, wäre es sehr schlimm. Schlimmer wäre es für mich nur, wenn er allein gehen müsste. Darum werde ich an seiner Seite sein. Wie sicher Kabul ist, und wie mein Sohn und ich dann dort leben können? Ich werde berichten!“

So dürften es viele Helfer sehen. Wir PIRATEN stellen fest, dass die Abschiebungen der jungen Menschen schlimm sind, dass sie aber zudem  inzwischen unsere Gesellschaft in einer Form traumatisieren, die nicht mehr hinnehmbar ist.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!  
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abgelehnte-asylbewerber-nach-anschlag-wird-abschiebung-nach-afghanistan-verschoben-15040567.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052683.abschiebung-nach-afghanistan-wegen-anschlags-verschoben.html

https://www.rosenheim24.de/bayern/nuernberg-grosseinsatz-polizei-nach-demo-berufsschueler-gegen-abschiebung-mitschueler-8365942.html

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html
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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Familien unterbringen – Piraten fordern Bürokratieabbau

Piratenpartei Köln
 
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Familien unterbringen – Piraten fordern Bürokratieabbau

Die staatliche Inobhutnahme und Fürsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird den Staat in diesem Jahr 3,95 Milliarden Euro kosten. Der Tagessatz pro Flüchtling beträgt gegenwärtig 175 Euro – weil die meisten Minderjährigen immer noch vorzugsweise in speziellen Unterkünften mit einem hohen Personalschlüssel an Fachkräften untergebracht und betreut werden. Dabei ist die Aufnahmebereitschaft in Deutschland, gerade was unbegleitete Minderjährige angeht, hoch. Viele ganz normale Familien wären bereit, geflüchtete Kinder und Jugendliche bei sich aufzunehmen, scheitern allerdings an den bürokratischen Hürden. Gegenwärtig betragen die staatlichen Kosten bei Minderjährigen, die von Gastfamilien aufgenommen werden, nur 32 Euro pro Tag, sind also wesentlich niedriger als bei staatlicher Betreuung.

Leider erscheint das Auswahlverfahren hinsichtlich der vielen geforderten Qualifikationen vielen Gastfamilien abschreckend. Natürlich müssen Standards gewahrt bleiben, die die Jugendlichen vor Gewalt oder Missbrauch schützen. Die staatliche Aufsicht stellt aber andersherum lange keine Garantie gegen diese Gefahren dar. Angenommen werden außerdem vor allem Familien mit gehobenem Einkommen. Diese müssten ihren Lebensstandard nach unten korrigieren, wenn sie von den Sätzen, die das Jugendamt zahlt, ein Kind mit der bisher gepflegten und ihren Lebensstandards entsprechenden Großzügigkeit bei Taschengeld, Urlaub und Kleidung aufnehmen sollen. Wer in Köln zur Miete wohnt, würde mit der Aufnahme von Gastkindern bereits jetzt schon Geld dazu legen.

Lisa Gerlach, Ratsfrau der Piraten im Kölner Rat, dazu: Bürokratieabbau und eine bessere finanzielle Unterstützung der aufnehmenden Familien könnten nicht nur die Kosten insgesamt senken, sondern vor allem die Lebenssituation und die Integrationschancen dieser Kinder und Jugendlichen erheblich verbessern. Denn Herausforderungen wie das Erlernen der Sprache, ein Schulabschluss und danach ein Ausbildungsplatz sind mit einem familiären Netzwerk um vieles leichter zu bewältigen. Wir Piraten sprechen uns daher für einen Vorrang bürgerschaftlicher Hilfsbereitschaft vor der Unterbringung in Wohngruppen und überhaupt für endlich vernünftige Regelungen in diesem Bereich aus!“
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Flüchtlinge sollen Karneval feiern – Piraten kritisieren Ankündigung von Maßnahmen der Polizei

Piratenpartei Köln
 
Flüchtlinge sollen Karneval feiern – Piraten kritisieren Ankündigung von Maßnahmen der Polizei

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Kölner und der Leverkusener Flüchtlingsrat [1] eine Information der NRW-Polizei scharf kritisiert. In der Information wandte sich die Polizei an die Betreiber von Landesunterkünften, und teilte mir, dass sie den Besuch von Karnevalsveranstaltungen durch Flüchtlinge „eher kritisch“ sehe. Weiter kündigt die Polizei im Schreiben verstärkte Polizei- und Sicherheitskontrollen zu Karneval an, die die Flüchtlinge „kritiklos über sich ergehen lassen“ sollen. Die Polizei geht sogar soweit, dass sie ganz von Besuchen abrät, da sie „aufgrund der Ereignisse bei den vergangenen Jahreswechseln, in der Bevölkerung derzeit – leider zu unerwünschten Wechselwirkungen“ führen könnten.

Die diskriminierenden Maßnahmen und Forderungen werden von den beiden Flüchtlingsräten scharf zurückgewiesen. In der Pressemitteilung wird darauf hingewiesen, dass der Karneval in den „Veedels beste Integrationschancen bietet“. Wir – die Piraten Köln – schließen uns der Kritik und der Einschätzung an.

Lisa Gerlach, Ratsfrau der Piraten im Kölner Rat, dazu: „Die Polizei hat angekündigt, dass hier bei uns in Kölle, in einer Stadt, in der jeder dritte Bürger einen Migrationshintergrund hat, jeder und jede mit Überprüfung rechnen muss, der danach aussieht. Wie weit ist es schon gekommen… Wir Piraten befürworten ausdrücklich, dass Flüchtlingshelfer und -helferinnen den Asylsuchenden die Bedeutung des Karnevals erklären und ihn dann auch mit ihnen feiern – denn nur so kann Integration gelingen. Ich erwarte von unserem Sozialdezernenten Dr. Harald Rau, dass er seinen Worten auf dem Flüchtlingsgipfel Taten folgen lässt und hier eindeutig für die Willkommenskultur Partei ergreift.“

[1] http://koelner-fluechtlingsrat.de/neu/userfiles/pdfs/2017-02-03Karneval_gemeinsame%20PM.pdf
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Piratenpartei Köln
 
Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer,

zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame und schöne Weihnachtszeit erlebt haben und wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre unseres ausführlichen Jahresrückblicks.

Rutscht gut ins nächstes Jahr!

Eure Piraten im Rat
Lisa und Thomas

Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im Bereich Netzpolitik, Überwachung, Transparenz, Verkehr und Sozial- und Flüchtlingspolitik umreißt. https://www.piratenpartei.koeln/politik/wahlen/kommunalwahl-2014/wahlprogramm/
Wir – die Piratengruppe – bringen nun dieses Programm mithilfe von Anfragen und Anträgen sukzessive in den Rat ein. So versuchen wir, unsere Ideen an den Mann und die Frau zu bringen. Für uns ist das Wahlprogramm von 2014 eine Handlungsanweisung und nicht nur ein Sammelsurium von Wahlversprechen, die nie eingelöst werden. Es ist wichtig, dass Politik berechenbar ist, denn das Kreuzchen können die Kölnerinnen und Kölner nur einmal für mehrere Jahre setzen. Mit uns wird es keine bösen Überraschungen geben. Im Stadtrat setzen wir uns für Transparenz, Freiheit, Gleichheit und Brüder- sowie Schwesterlichkeit ein.

2016 war für uns ein sehr gutes Jahr: Im Rat konnten wir viele Ideen einbringen, deren Umsetzung in den nächsten Wochen auf der Agenda der Stadtverwaltung steht. Insgesamt haben wir 82 Anfragen und Anträge erarbeitet, die ihr wie immer auf unserer Seite http://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/ findet.

Heute und hier fassen wir ein paar unserer größten Erfolge und unserer brisantesten Anfragen zusammen.

1. NEUAUSRICHTUNG DER VERKEHRSPOLITIK IN KÖLN
Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir eines unserer großen kommunalpolitischen Ziele: die verkehrspolitische Wende. Überall im Land setzen sich Piraten für den fahrscheinlosen Nahverkehr ein. In Köln hatten wir schon im Rahmen der Gespräche über eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition im Mai 2015 die Idee angesprochen, dass die KVB mindestens einen fahrscheinlosen Tag im Jahr anbieten soll. Mit unserem Antrag http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf brachten wir die Idee dann auch offiziell in den Kölner Stadtrat ein. Die Idee wurde dann im März 2016 von Jamaika übernommen und wir rechnen dieses Jahr im Rahmen der Mobiltätswochen mit der Umsetzung.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Änderungsantrag-zu-TOP-3.1.3-22Ein-fahrscheinloser-Tag-für-Köln22.pdf

Weiterhin werden wir aktiv die vielen Initiativen, die sich für einen besseren und sicheren Kölner Fahrradverkehr einsetzen, unterstützen. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Fraktionen setzen wir uns für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, z.B. auf den Ringen ein. In diesem Jahr wurden dann die ersten Streckenbereiche auf den Ringen freigegeben.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Radwegbenutzungspflicht-auf-Koelner-Radwegen-Verkehrsausschuss.pdf

Köln gilt als eine der fahrradunfreundlichsten Städte in Deutschland. Wir Piraten wollen deshalb u.a. einen Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln. Das wird bereits in vielen europäischen Städten praktiziert, und die Idee macht nicht nur bei anderen Parteien Schule: http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/ Hier werden wir im nächsten Jahr nachhaken.

Kleine Erfolge, wie z. B. die Prüfung einer Kampagne für den „Holländischen Griff“, stehen natürlich auch auf unserer Liste für mehr Verkehrssicherheit in Köln http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Kampagne-fuer-Dooring-bzw.-den-sogenannten-Hollaendischen-Griff-Verkehrsausschuss-06.12.16.pdf

Im September wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

Die Anregung für diesen Antrag kam aus der Stadtgesellschaft. Wir freuen uns immer, wenn Kölnerinnen und Kölner mit ihren Ideen zu uns kommen, daher verweisen wir auch noch mal auf unser Antragsportal „Open Antrag“. http://www.openantrag.de/koeln Hier können alle, die wollen, ihre Fragen, Anregungen und Ideen eintragen und wir kümmern uns anschließend darum.

2. RAT, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND BÜRGERBETEILIGUNG
2015 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken eine Transparenzsatzung für Köln eingefordert. https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-Rat-Piraten-und-Linke-Resolution-zu-einer-Transparenzregelung-12.11.15.pdf Die Stadtverwaltung prüfte das Anliegen und erklärte es im November 2016 kurzerhand als rechtswidrig. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2016/03/Mitteilung-der-Verwaltung-zur-Transparenzsatzung.pdf Dieser Einschätzung widersprechen u.a. Juristen des Bündnisses „NRW blickt durch“, das bereits eine Transparenzsatzung für Kommunen erarbeitet hatte. Das letzte Wort dazu wurde noch nicht gesprochen, denn der Kölner Ausschuss fordert hier eine weitergehende Prüfung an.

Von Anfang an fanden wir, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Köln dringend reformiert werden muss. Zurzeit können sich weder die Kölnerinnen und Kölner noch die Ratsmitglieder und -mitarbeiter schnell und einfach mithilfe des städtischen Dokumentationssystems informieren. Wir fragen daher regelmäßig nach und schlagen in den Anfragen Verbesserungen vor, die zum Teil umgesetzt wurden. So können sich mittlerweile auch externe Interessierte über die aktuellen Dokumente informieren. Leider lassen weitere Spezifikationen immer noch auf sich warten.
Anfrage:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort auf eine Nachfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Optimierung-des-Koelner-Ratsinformationssystems-Beantwortung-der-Zusatzfragen-aus-der-Sitzung-des-UA-DiKO-vom-29.08.2016.pdf

In dem Zusammenhang fiel uns auch auf, dass es fast nicht möglich ist, einen Überblick über die Umsetzung von Anträgen des Rates zu erhalten. Deshalb fragten wir die Stadtverwaltung, welche Anträge in der Wahlperiode 2014/2020 angenommen, aber nicht umgesetzt wurden. Die Antwort zeigte auf, dass das System total chaotisch ist. Die Stadtverwaltung gab in der Antwort an, dass sie ein Beschlusscontrolling einführen möchte. Wir verfolgen den Prozess weiter und hoffen in diesem Zusammenhang auf den neuen Stadtdirektor der an dieser Stelle ja bereits Verbesserungen ankündigt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Welche-Ratsantraege-wurden-umgesetzt-bzw.-Ratscontrolling.pdf

Wir fordern von der Stadtverwaltung Köln, dass sie sich öffnet und transparenter wird. Im Rat fragten wir daher u.a. nach der Anzahl und den Ausgaben für die Beauftragungen externer Gutachten. Die Antwort belegt, wie schlecht es immer noch um die städtische Transparenz bestellt ist. In der Antwort schreibt die Stadtverwaltung: „Eine allgemeine Veröffentlichung von Gutachten, Analysen oder Studien, die von der Stadt Köln oder von Betrieben mit städtischer Beteiligung in Auftrag gegeben werden, war bei der Stadt Köln bisher nicht vorgesehen.“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Transparenz-bei-Beauftragungen-externer-Gutachten.pdf

Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses der Leitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

Wir machen aber bei uns selber nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen. Hier könnt ihr sehen, wofür wir unser Geld 2015 ausgegeben haben. https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Verwendungsnachweis%202015.pdf Die Abrechnung für 2016 erstellen wir zu Beginn 2017.

3. JUGEND UND BILDUNG

Bildung ist Zukunft und Zukunft ist Bildung. Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und „modernen“ Medien, denn dieses kann einen großen Mehrwert generieren. Es darf aber auch niemand zu kurz kommen, deshalb haben wir nach Abschulungen und Abgängern ohne Abschluss gefragt. Hier gibt es viele Probleme, die im nächsten Jahr nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Besonders Kinder aus einkommensschwächeren Familien dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Ausschuss immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und auf Schwachstellen hingewiesen.

Schulabgänger in Köln
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Schulabg%C3%A4nger-in-K%C3%B6ln.pdf

Digitale Bildung braucht Bandbreite
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf

Wirkliche Nutzung der Onlineangebote der Stadt Köln im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Wirkliche-Nutzung-der-Onlineangebote-der-Stadt-Koeln-an-Koelner-Schulen-Schulausschuss-28.11.2016.pdf
Hier warten wir noch auf die Antwort.

Auch außerhalb des Lernortes Schule haben wir uns der Jugendpolitik angenommen. Hier möchten wir, dass sich Kinder und Jugendliche mehr einbringen können. Mit unserer Anfrage „Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln?“ möchten wir anregen, dass die Stadtverwaltung neue Wege der Partizipation von Jugendlichen und Kindern einschlägt. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Kommunen: Münster hat z. B. ein Kinderbüro und Düsseldorf und Brühl haben einen Jugendrat.
Wir warten auf die Beantwortung und sind gespannt auf die Vorschläge.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Kinderbuero-und-Jugendvertretung-JHA-13.09.16.pdf

4. KOMMUNALE NETZPOLITIK

Anlässlich der Gamescom haben wir gemeinsam mit der Piratenfraktion NRW einen Gametreff unter dem Motto „Politik trifft Gamer“ angeboten. Experten standen Rede und Antwort und schließlich wurde nicht nur Counterstrike gezockt. Hier könnt ihr ein paar Bilder sehen. https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/08/politik-trifft-gamer-gametreff-in-koeln/

Das Thema Gaming liegt uns auch politisch am Herzen. Im Schulaussschuss haben wir daher nach den Möglichkeiten von Gamification in der Bildung und Weiterbildung gefragt und im Sportausschuss möchten wir wissen, wie E-Sport gefördert wird. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-zu-E-Sport-und-Gamification-in-der-Bildung-und-Weiterbildung.pdfhttp://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Wie-wird-der-E-Sport-in-Koeln-gefoerdert-Sportausschuss-03.11..pdf
Die Antwort ist noch nicht erfolgt.

Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt, denn immerhin konnte sich Jamaika mit einem Änderungsantrag zu unserem Antrag dazu durchringen, die Ausstattung von drei Stationen mit WLAN zu veranlassen. geeinigt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

Google Analytics von den städtischen Seiten gekickt!
Das Ergebnis der Prüfung unseres Antrags aus dem Jahr 2015 lag zu Beginn des Jahres 2016 vor. Die Stadt teilt mit, dass sie die Auffassung der Piraten für einen besseren Datenschutz teilt und in Zukunft mit Piwik, anstatt mit Google Analytics arbeiten will.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=544957&type=do&
http://www.piratenpartei.koeln/2016/02/22/piraten-wirken-fuer-den-datenschutz-der-stadt-koeln-piwik-kommt-google-analytics-geht/

Auch im Bereich der kommunalen Netz- und IT-Politik gibt es viele Akteure, deren Arbeit wir sehr schätzen und mit denen wir uns regelmäßig austauschen. So geschen auf unserer 1. kleinen Sicherheitskonferenz: http://www.piratenpartei.koeln/2016/04/11/1-kleine-sicherheitskonferenz-der-piraten-im-rat-der-stadt-koeln/
Mit der Planung der nächsten Konferenz in 2017 haben wir begonnen und freuen uns auf die kontroverse Diskussion – ihr dürft gespannt sein!

5. MEHR VERTRAUEN, WENIGER VERBOTE

Ein großes Thema in Köln sind die Verschärfungen von Sicherheits-, Überwachungs- und Ausgrenzungsmaßnahmen, die wir unter dem Begriff „Law and order op Kölsch“ zusammengefasst haben. Seit den schlimmen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Männern – insbesondere aus den Maghreb-Staaten – in der Silvesternacht 2015/16, schlagen die Behörden immer schärfere Repressionen vor. Der öffentliche Raum in Köln wird sich dadurch verändern. Wir erleben gerade Zeiten, in denen den Bürgern Freiräume genommen werden. Die Diskussionen um Dom-Zäune, immer mehr Videoüberwachung oder härtere Strafen gegen Graffiti und auch das geplante Vorgehen gegen Bettler und Straßenkünstler zeigt, dass wir aufpassen müssen, dass wir unsere Freiräume behalten. In der Debatte mangelt es vor allem an Vorschlägen zur Prävention. Es redet niemand darüber, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Einrichtungen geschlossen wurden, die sich z. B. um Jugendliche oder Obdachlose kümmern. Zudem haben wir unsere Polizei und den Ordnungsdienst sträflich vernachlässigt, Stellen abgebaut, an Material und Ausstattung gespart und die Beamtinnen und Beamten mit Überstunden verheizt. Immer mehr Aufgaben haben wir privaten Security-Unternehmen zugeschustert und diese nicht kontrolliert. Auch ist es fatal, dass wir junge Flüchtlinge in Massenunterkünften wie z. B. Turnhallen ohne Beschäftigungsangebote sich selbst überlassen. Frauen und Kinder sind in den Unterkünften nicht geschützt, wie unsere Anfragen aufzeigten. Eine gute Sozialpolitik ist kein Allheilmittel, aber sie kann vieles verbessern und präventiv wirken.

Wir Piraten wollen Prävention statt Repression. Das haben wir nach Silvester direkt klar gemacht und für Großereignisse Konzepte wie „Sichere Wiesen“ aus München vorgeschlagen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Sicherheit-und-Spa%C3%9F-im-Karneval-AVR.pdf

An der Stadtordnung haben wir uns mit Anfragen und vielen Videobeiträgen abgearbeitet. Leider konnten wir vieles nicht verhindern, denn die anderen Ratsfraktionen sind dem Aktionismus verfallen. Wir bleiben aber am Ball und hoffen, dass die Vernunft und nachhaltiges Handeln in die Politik zurückgekehrt Bild/Foto

Ein paar Kleinigkeiten konnten wir aber auch erreichen: Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir zwar den massiven Ausbau nicht verhindern, aber zukünftig sollen Anlagen besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet abrufbar sein.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
Übrigens auf die Antwort auf unsere Anfrage nach der städtischen Videoüberwachung warten wir nun schon mehr als ein halbes Jahr.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-AVR-St%C3%A4dtische-Video%C3%BCberwachung-2015-und-2016-am-25.4.16.pdf

6. KULTURPOLITIK

Die Stadt Köln bietet ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot. Mit verschiedenen Anfragen regten wir an, ein paar neue Wege zu gehen, um mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken und um mehr Teilhabe zu ermöglichen. Eine dieser Anregungen, die wir im Kulturausschuss ansprachen, ist das „Zahl, was es dir wert ist„-Konzept für den Eintritt von Museen. Das Konzept sieht vor, dass Museumsbesucherinnen und -besucher den Eintrittspreis selbst bestimmen. Menschen, die sich nur einen geringen Beitrag leisten können, zahlen, so viel sie können, und Menschen, die Kunst und Kultur fördern wollen, zahlen mehr. Auch schlagen wir vor, dass die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeiten noch weiter ausdehnt. Des Weiteren müssen die Angebote für einen barrierefreien Zugang zur Kultur ausgebaut werden.

Freier oder freiwilliger Kostenbeitrag für Eintritt
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Freier-oder-freiwilliger-Eintritt-Museen-Kulturausschuss-02.09..pdf
Die Antwort steht noch aus.

Erweiterte Öffnungszeiten
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sind-erweiterte-Oeffnungszeiten-der-Stadtbibliothek-moeglich-Kulturausschuss-8.11.16.pdf
Die Antwort steht noch aus.

Barrierefreie Kunst und Kultur
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-K%C3%B6ln-am-19.4.16.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-Koeln.pdf

Unschön fanden wir die Debatte um die Archivierung der antisemitischen sogenannten Kölner Klagemauer. In einem Antrag forderten wir, die Papptafeln zu Dokumentationszwecken von Antisemitismus nach 1945 an geeignete Institutionen zu übergeben. In einer Pressemitteilung erklärten wir unser Anliegen. http://www.piratenpartei.koeln/2016/11/28/die-koelner-klagemauer-gehoert-nicht-zu-koeln/
Leider waren die Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses zu feige, sich der Debatte zu stellen und erklärten dazu, dass angeblich schon alles im Hauptausschuss dazu gesagt worden sei. Zur Erklärung: Der Hauptausschuss ist kein Fachgremium und nur für besonders eilige und dringende Sachentscheidungen zuständig. Für diese Frage also nicht das geeignete Gremium. So wurde ein Antrag auf Nichtbehandlung gestellt, der angenommen wurde. Es bleibt beim Verbleib der „Klagemauer“ im Stadtarchiv.

7. FLÜCHTLINGSPOLITIK

Im Bereich der Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Anliegen der vielen Initiativen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -integration/inklusion in Köln und in NRW am Ende. Wir laden daher Helferinnen, Helfer und Flüchtlinge immer wieder zu uns ein, wie z.B auf unserer 2. Helferkonferenz im Dezember. Gleichzeitig bieten wir auch einen Praktikumsplatz für einen Flüchtling an. Bei Interesse kann man sich an uns wenden.

Politisch haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer und seither gab es auch einige Verbesserungen, z.B. soll es Mindesstandards für die Notunterkünfte geben. Es besteht aber leider immer noch großer Nachholbedarf, da die Versäumnisse der letzten Jahre noch nicht wieder aufgeholt wurden.

Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

8. UMWELTPOLITIK

Ganz frisch im Dezember haben wir erreicht, dass die Stadt die Einführung eines Mehrwegsystem für Pappbecher prüft. Es war ein großer und medial sehr beachteter Erfolg für uns.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/08/piraten-wirken-stadt-koeln-will-mehrwegbecher-statt-coffee-to-go-muell/

9. CANNABIS UND DIE KOMMUNALE LEGALISIERUNG

Bereits seit 2014 steht das Thema immer ganz oben auf unserer Agenda, deshalb haben wir immer wieder Anträge und Anfragen dazu in den Rat eingebracht. So haben wir 2016 versucht, das Thema „Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis“ in Köln voranzubringen. In diesem Antrag forderten wir, dass sich Köln und Düsseldorf gemeinsam für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabisabgabe einsetzen sollen. Unser Antrag wurde abgelehnt, kein gutes Zeichen für die weitere Legalisierung in Köln. Da damit die kommunalen Wege in Köln vorerst versperrt sind, wollen wir nun mit einer Resolution ans Land und den Bund dafür sorgen, dass sich der politische Wind dreht.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/
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Mainz im Lichtermeer 2016

Piratenpartei RLP
 
Mainz im Lichtermeer 2016

Zum zweiten Mal veranstaltet Fallschirm Mensch e.V. zusammen mit vielen Organisationen und Einrichtungen „Mainz im Lichtermeer“ ein Gedenkmarsch mit Kundgebung in Gedenken an all die Menschen, die ihr auf der Flucht ihr Leben lassen mussten.

Zeigt eure Solidarität mit den zur Flucht Gezwungenen, zeigt eure Trauer und euren Respekt gegenüber den gesichtslosen Toten, die auf der Suche nach einem Leben in Frieden und Würde, jenes verloren haben.

Aleppo wurde zum Sinnbild der Ohnmacht des Einzelnen gegenüber all der Kriege und der Schmerzen in der Welt. Selbst die Weltgemeinschaft schafft es nicht über Machtpolitik hinwegzusehen und das Töten zu beenden. Doch wer die Hoffnung aufgibt, etwas bewegen zu können, gibt auch die Menschlichkeit auf.

Die Piratenpartei aus Rheinland-Pfalz  unterstützt diese Aktion und ruft dazu auf, gemeinsam ein Zeichen gegen die Gleichgültigkeit, gegen das Vergessen, gegen das Verdrängen zu setzen.

Termin:19:00 Uhr
Mittwoch, 30. November 2016
Gutenbergplatz Mainz

Text und Daten aus: Fallschirm Mensch e.V.
 Aktionen  Allgemein  Asylpolitik  Überparteiliches  Aktion  Aleppo  Ertrinken  Flüchtlinge  Lichtermeer  Mahnwache  Mainz
Mainz im Lichtermeer 2016

Piratenpartei RLP
 
Mainz im Lichtermeer 2016

Zum zweiten Mal veranstaltet Fallschirm Mensch e.V. zusammen mit vielen Organisationen und Einrichtungen „Mainz im Lichtermeer“ ein Gedenkmarsch mit Kundgebung in Gedenken an all die Menschen, die ihr auf der Flucht ihr Leben lassen mussten.

Zeigt eure Solidarität mit den zur Flucht Gezwungenen, zeigt eure Trauer und euren Respekt gegenüber den gesichtslosen Toten, die auf der Suche nach einem Leben in Frieden und Würde, jenes verloren haben.

Aleppo wurde zum Sinnbild der Ohnmacht des Einzelnen gegenüber all der Kriege und der Schmerzen in der Welt. Selbst die Weltgemeinschaft schafft es nicht über Machtpolitik hinwegzusehen und das Töten zu beenden. Doch wer die Hoffnung aufgibt, etwas bewegen zu können, gibt auch die Menschlichkeit auf.

Die Piratenpartei aus Rheinland-Pfalz  unterstützt diese Aktion und ruft dazu auf, gemeinsam ein Zeichen gegen die Gleichgültigkeit, gegen das Vergessen, gegen das Verdrängen zu setzen.

Termin:19:00 Uhr
Mittwoch, 30. November 2016
Gutenbergplatz Mainz

Text und Daten aus: Fallschirm Mensch e.V.
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Aufnahme und echter Schutz für syrische Flüchtlinge!

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Aufnahme und echter Schutz für syrische Flüchtlinge!

I. Sachverhalt

Am 17. März 2016 trat das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ in Kraft. Auch der Landtag NRW debattierte am 3. März aus Anlass des Piraten-Antrags „Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das Asylpaket II ab“ über das sogenannte Asylpaket 2. Die Fraktion der Piraten warnte neben vielen weiteren Verschlechterungen für Schutzsuchende insbesondere davor, dass die Einführung des Gesetzes dazu führen könne, dass die Zahl der Geflüchteten, die lediglich einen subsidiären Flüchtlingsschutz durch das BAMF erhalten, steige. Nicht zuletzt wurde von Rednern angemahnt, dass dies nicht zuletzt syrische Kriegsflüchtlinge treffen könne. Leider hat sich diese Annahme bewahrheitet, und immer mehr Menschen müssen die unerträgliche humanitäre Härte erleiden, dass sie getrennt von ihrer Familie leben müssen. Pro Asyl machte bereits im Mai auf die steigenden Fälle aufmerksam und schreibt: „Alleine im April wurden ca. 21.000 Entscheidungen zu Syrien getroffen, davon wurde in knapp 3.500 Fällen subsidiärer Schutz gewährt. Die aktuelle Tendenz zeigt, dass im Jahr 2016 mit deutlich mehr Entscheidungen über subsidiären Schutz zu rechnen ist als 2015. Die Folge: Betroffene SyrerInnen sind vom Familiennachzug Längerfristig ausgeschlossen.“ Im Jahr 2015 erhielten syrische Flüchtlinge hingegen in nahezu 100 Prozent der Fälle die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Seit April ist diese Zahl immer weiter gesunken: Im Juni 2016 erhielten 46 Prozent der syrischen Schutzsuchenden nur noch subsidiären Schutz und im August 2016 bereits rund 70 Prozent. Dabei hatte die SPD damals im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes erklärt, dass syrische Flüchtlinge von diesem erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Familie nicht betroffen sein sollten.  

Es ist daher kein Wunder, dass immer mehr Betroffene gegen die BAMF-Entscheidungen klagen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab im Oktober 2016 bekannt, dass ca. 19.500 Klagen von Syrerinnen und Syrern bei den Verwaltungsgerichtsgerichten eingegangen seien. Bisher wurden erst rund 1.900 Entscheidungen bei den Gerichten zu diesen Klagen getroffen, und in 1.400 Fällen bekamen die Kläger Recht. Das VG Trier legte vor kurzem ausführlich dar, wieso das BAMF mit den Entscheidungen gegen Menschenrechte verstoßt. Trotzdem beharrt das Bundesinnenministerium auf der aktuellen Praxis des BAMF.  

Eine weitere Schande stellt zurzeit die Missachtung des Aufnahmeabkommens von September 2015 dar. Von insgesamt 27.485 Asylsuchenden, deren Aufnahme Deutschland zugesagt hatte, sind nur 216 Personen angekommen: 20 aus Italien und 196 aus Griechenland. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

II. Der Landtag stellt fest
  • Im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik ist es unumgänglich, dass zur Praxis des Jahres 2015 zurückgekehrt wird. Insbesondere der hohe Anstieg subsidiärer Schutzentscheidungen des BAMF bei syrischen und eritreischen Flüchtlingen muss kritisiert werden.
  • Die derzeitige Entscheidungspraxis des BAMF belastet die nordrhein-westfälische Justiz und schafft Rechtsunsicherheit.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,  
  • sich auf allen Ebenen für die Rücknahme des § 104 Absatz 13 AufenthG einzusetzen.
  • die vorhandenen Aufnahmekapazitäten des Landes dem Bund anzubieten, damit die vereinbarte Zahl an Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien endlich nach Deutschland kommen kann.
 Anträge  Innenausschuss (A09)  Flüchtlinge  Syrien
Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Piraten im Landtag SH
 
Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer, zur Plenumsdiskussion über “Flüchtlingsschutz und Integration von Migranten und Flüchtlingen”:

“Mit unserem Antrag für ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein fordern wir die Landesregierung zum Handeln auf und bieten einen gesellschaftlichen und politischen Weg an, den vor uns liegenden Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.

Damit Integration gelingt, bedarf es eines Dialogs mit den Migrations- und Integratonsverbänden, den muslimischen Verbänden und Vertretern aller interessierter Gruppen. Nur so kann eine gesellschaftliche Spaltung, auf die die AfD setzt, verhindert werden.

Rund 85.000 muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürgern und muslimische Flüchtlinge suchen in Schleswig-Holstein vor Krieg und Verfolgung Zuflucht. Statt moralischer Auftritte und Konferenzen brauchen wir – wie es schon andere Bundesländer umgesetzt haben – ein Teilhabe- und Integrationsgesetz für Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Entwurf der CDU ist kein Teilhabe- und Integrationsgesetz, sondern ein Assimilations- und Rückführungsgesetz: Wer nicht die deutsche Leitkultur, deutsche Gestik und Mimik übernimmt, der wird interniert und soll in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeführt werden.

Wir PIRATEN lehnen ein solch einseitiges Gesetz ab und fordern die Landesregierung auf, den Fehler, auf Bundesebene der großen Koalition weiter die Hand für Desintegration und Asylrechtsverschärfung zu reichen, zu korrigieren.”

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 Angelika Beer  Allgemein  Pressemitteilungen  Flüchtlinge  Migration  Integration  Flüchtlingsschutz
Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Piraten im Landtag SH
 
Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer, zur Plenumsdiskussion über “Flüchtlingsschutz und Integration von Migranten und Flüchtlingen”:

“Mit unserem Antrag für ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein fordern wir die Landesregierung zum Handeln auf und bieten einen gesellschaftlichen und politischen Weg an, den vor uns liegenden Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.

Damit Integration gelingt, bedarf es eines Dialogs mit den Migrations- und Integratonsverbänden, den muslimischen Verbänden und Vertretern aller interessierter Gruppen. Nur so kann eine gesellschaftliche Spaltung, auf die die AfD setzt, verhindert werden.

Rund 85.000 muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürgern und muslimische Flüchtlinge suchen in Schleswig-Holstein vor Krieg und Verfolgung Zuflucht. Statt moralischer Auftritte und Konferenzen brauchen wir – wie es schon andere Bundesländer umgesetzt haben – ein Teilhabe- und Integrationsgesetz für Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Entwurf der CDU ist kein Teilhabe- und Integrationsgesetz, sondern ein Assimilations- und Rückführungsgesetz: Wer nicht die deutsche Leitkultur, deutsche Gestik und Mimik übernimmt, der wird interniert und soll in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeführt werden.

Wir PIRATEN lehnen ein solch einseitiges Gesetz ab und fordern die Landesregierung auf, den Fehler, auf Bundesebene der großen Koalition weiter die Hand für Desintegration und Asylrechtsverschärfung zu reichen, zu korrigieren.”

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Kreis Segeberg: Feige Attacke konsequent bestrafen

Piraten im Landtag SH
 
Kreis Segeberg: Feige Attacke konsequent bestrafen

Zu dem möglicherweise fremdenfeindlich motivierten Überfall auf den Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Kebschull erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Noch laufen die Ermittlungen und es ist zu diesem Zeitpunkt unklar, weshalb und von wem Herr Kebschull niedergeschlagen wurde. Unabhängig von den Motiven ist aber eines ganz klar: Eine solch feige und hinterhältige Attacke muss konsequent bestraft werden. Unser Rechtsstaat bietet die Mittel, Gewalt und Drohungen gegen gewählte Amtsträger mit aller Entschiedenheit zu begegnen.

Kein politisch motivierter Täter sollte den Eindruck haben, für eine ‘schweigende Mehrheit’ zu handeln oder mit seiner Tat auf Zustimmung zu stoßen. Wer politisch unzufrieden ist, muss politisch dagegen vorgehen. Der richtige Weg für politisch Unzufriedene ist für echte Mitbestimmung und direkte Demokratie zu streiten. Das sollte unsere Botschaft sein – und dass Gewalt keine Lösung ist.”

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Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration – nicht nur auf schöne Worte

Piraten im Landtag SH
 
Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration – nicht nur auf schöne Worte

Zum “Tag des Flüchtlings” am 30. September erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

“Wer Flüchtlinge dazu auffordert sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, der muss auch die Bedingungen dazu schaffen. Die große Koalition in Berlin hat längst eine Wende vollzogen. Merkels klarer Standpunkt “Wir schaffen das” ist mit den letzten Asylpaketen, die auch die schleswig-holsteinische Landesregierung mitträgt, ad absurdum geführt worden. Der Regierungskurs heute heißt: “Die Würde des geflüchteten Menschen ist antastbar”. Damit werden Populisten und Rechtsextremisten in ihren ausländerfeindlichen und rassistischen Kampagnen bestärkt.

Ein drastisches Beispiel der Desintegration finden wir in Neumünster: zum Tag des Flüchtlings wird das einstige Vorzeigeprojekt Flüchtlingsambulanz geschlossen. Dass Kurse, die syrischen Ärzten ermöglichen eine Prüfung abzulegen, um als Arzt in Deutschland zugelassen zu werden, nur dann finanziert werden, wenn die Ärzte zuvor drei Monate arbeitslos waren, ist nur ein Negativbeispiel von vielen.

Integration geht anders! Daher setzen wir PIRATEN darauf, dass der Flüchtlingsgipfel des Ministerpräsidenten am 9. November kein symbolischer Akt wird, sondern echte Fortschritte bringt!

Wir fordern, dass bürokratische Hindernisse zur Integration beseitigt und Kommunen sowie das Ehrenamt weiter gestärkt werden. Eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung im Bund und in der EU lehnen wir PIRATEN entschieden ab. Den Forderungen des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein an die Landesregierung schließen wir uns an.

Die Piratenfraktion im Landtag unterstützt zahlreiche Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Woche und zum Tag des Flüchtlings. Die Grundlage für unsere Solidarität haben wir im letzten Jahr verabschiedet. Sie gilt auch in Zukunft.”

PIRATEN-Flyer zu Flüchtlingen

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Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen!

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen!

I. Sachverhalt:

Die Landesregierung NRW berät aktuell den „Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelverordnung – AWoV)“ mit der Vorlage 16/4239. Nach der Verbändeanhörung soll am 25. Oktober 2016 ein Kabinettsbeschluss herbeigeführt werden, sodass die Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten kann.

Die Diskussion um die Einführung der Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen startete bereits im Januar 2016. Mit dem Integrationsgesetz ist eine bundesweit gültige Wohnsitzauflage nun seit Anfang August in Kraft getreten. Sie ermöglicht es den Landesregierungen, Flüchtlingen für maximal drei Jahre einen Wohnort vorzuschreiben, sofern sie nicht anderswo Arbeit oder Ausbildung finden. Damit soll angeblich verhindert werden, dass durch den Zuzug in Großstädte Parallelgesellschaften und soziale Brennpunkte entstehen. Zudem argumentieren Befürworter, dass mit dem Instrument der Wohnsitzauflage eine weitere Verschärfung der akuten Wohnraumknappheit in bestimmten Regionen verhindert werden könne. Diese Argumentation verschleiert, dass die schlechte Wohnraumsituation in NRW nicht zuletzt durch politische Entscheidungen mitverursacht ist. Der Landesregierung stünden jedoch Instrumente zur Verfügung, dieser Situation entgegenzuwirken, die aus Mangel an politischem Willen nicht konsequent eingesetzt werden.

Die Annahme, ohne Wohnsitzauflage würden sich in Großstädten sogenannte „Ghettos“ bilden, suggeriert außerdem, dass sich Geflüchtete selbstbestimmt in eine Isolation begeben und lässt außer Acht, dass soziale Selektionskriterien ausschlaggebend für diese Ghettobildungen sind. Anstatt politische Entscheidungen an unbegründeten Unterstellungen auszurichten, sollte der Fokus der Integrationspolitik auf einer Stärkung des Selbstvertrauens der Neubürger liegen.

Empowerment Projekte bieten hier die Möglichkeit Geflüchtete in die Lage zu versetzen, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu führen, sodass es keiner Bevormundung des Staates im Hinblick auf Wohnsitznahme oder Anstellung bedarf. Geflüchtete müssen befähigt werden anzukommen, sich zu vernetzen und selbstständig sowie unabhängig den für sie persönlich bestmöglichen Wohnraum und Arbeitsplatz zu finden. Die mit der Wohnsitzauflage einhergehenden Einschränkungen des Arbeits- und Wohnungsmarktes auf einen Bruchteil der in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze und Wohnungen ist dabei kontraproduktiv. Die Chancen auf einen passenden Wohnraum und einen erfüllten Arbeitsplatz werden effektiv verringert.

Dies ließe sich durchaus verhindern. In Niedersachen hat sich die Regierungskoalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu entschieden, keine Wohnsitzauflage einzuführen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, bezeichnete die Wohnsitzauflage als Irrweg und Bürokratiemonster, das kein zielführendes Instrument sei.
Auch in Rheinland-Pfalz erteilte die Ampelkoalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einer Wohnsitzauflage eine klare Absage. So sieht die Grüne Integrationsministerin Anne Spiegel keinen Bedarf für eine Wohnsitzauflage in Rheinland-Pfalz. Auch die FDP Abgeordnete, Cornelia Willius-Senzer, bestätigt, dass es keine Wanderung von Geflüchteten in sogenannte „Ghettos“ gibt, wenn der Staat seine Aufgabe ordentlich erfülle und die Menschen in den Arbeitsmarkt integriere.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Rot-Grün geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, von der weiteren Umsetzung der Wohnsitzauflage abzusehen und den richtigen und integrationsfördernden Entscheidungen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zu folgen. Denn wichtige demokratische Errungenschaften wie das Recht auf freie Wohnungswahl oder die Freizügigkeit müssen mit allen Mitteln – auch gegen Widerstände – verteidigt werden.

II. Der Landtag stellt fest:

1. Die Wohnsitzauflage ist eine Bevormundung seitens des Staates. Sie ist Ausdruck eines defizitorientierten Blickes auf Geflüchtete und das Gegenteil von Empowerment.

2. Geflüchtete müssen in die Lage versetzt werden, selbstbestimmt und unabhängig Entscheidungen zu treffen, um einen erfolgreichen Integrationsprozess zu durchlaufen.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. die Verabschiedung der integrationshemmenden Ausländer-Wohnsitzregelverordnung (AWoV) sofort zu stoppen und klarzustellen, dass in NRW alle Geflüchteten ihren Wohnsitz selbstbestimmt und unabhängig wählen dürfen.

2. sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die integrationshemmenden Teile des Integrationsgesetzes, z.B. die Wohnsitzauflage, zurückgenommen werden.

Weitere Quellen:

Die Welt: Nur zwei Länder schreiben Flüchtlingen den Wohnort vor

Die Zeit: Besser arbeiten, schneller scheitern
 Wohnsitzauflage  Flüchtlinge  Anträge
Flüchtlingsambulanz: Vorzeigeprojekt halten statt einstampfen

Piraten im Landtag SH
 
Flüchtlingsambulanz: Vorzeigeprojekt halten statt einstampfen

Wie der NDR berichtet, soll das Vorzeigeprojekt, die “Flüchtlingsambulanz” in Neumünster geschlossen werden. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Während wir im Landtag über die bestmögliche Integration der Flüchtlinge diskutieren, wird von Seiten des Innenministeriums dieses Vorbildprojekt beendet, anstatt mit einer Anschlussfinanzierung die Flüchtlingsambulanz auch in Zukunft fortzuführen.

Aus Sicht der PIRATEN ist dies das falsche Signal. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auf eine Fortführung – wenn ggf. auch im geringerem Umfang – drängen. Niemand weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen bis zum kommenden Jahr entwickeln werden. Die Zerschlagung der Strukturen dieses Erfolgsprojektes ist deshalb zu diesem Zeitpunkt vollkommen verantwortungslos.

Und: Auch wenn im Moment weniger Flüchtlinge in Neumünster ankommen, besteht natürlich weiterhin Bedarf für die Flüchtlingsambulanz. Die Flüchtlingsambulanz dient nämlich nicht nur der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, es ist auch ein erfolgreiches Integrationsprojekt. Zuletzt ist das Ende der Flüchtlingsambulanz auch finanzpolitisch fragwürdig, denn den betroffenen Ärzte und ihre Familien droht Hartz IV.

Nachhaltige Integration, geht anders. Daher ist zu überlegen, ob die Integration von medizinischen Fachpersonal in Zeiten von Ärztemangel nicht sogar stärker, statt weniger gefördert werden muss. Der syrische Flüchtling von heute kann der Landarzt von Morgen sein.”

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PIRATEN fordern ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein

Piraten im Landtag SH
 
PIRATEN fordern ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein

Zur Einbringung des Antrages “Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein” erklärt die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage ‘Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden’ Anfang Juni mitteilte, wird das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abzuschließen, nicht weiter verfolgt.

Wir PIRATEN haben heute einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung dazu auffordert, einen Gesetzentwurf zur Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu erarbeiten.

Dieser soll insbesondere die Rechte von Muslimen in unserem Land regeln, ohne dass das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Landes verletzt wird. Für die erfolgreiche Integration der Muslime ist es wichtig, dass diese, im Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften, in ihrer Religionsfreiheit und -ausübung nicht diskriminiert werden.”

Dr. Patrick Breyer ergänzt:
“Eine gesetzliche Regelung für alle Einwanderer – unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit – ist sehr viel weitergehender als ein Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Zudem kann ein Gesetz auch ohne die Zustimmung religiöser Institutionen erlassen und geändert werden. Deshalb ist eine gesetzliche Regelung der richtige Weg.”

Beer unterstreicht: “Die Integration darf keine Einbahnstraße sein! Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Schleswig-Holstein weder ein Teilhabe- und Integrationsgesetz für Menschen mit Migrationsgrund erlassen. Anberaumte Gespräche mit muslimischen Verbänden über einen Staatsvertrag wurden stattdessen vertagt. In Anbetracht von 85.000 muslimischen Mitbürgern und den muslimischen Flüchtlingen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung bei uns Zuflucht suchen, ist eine Regelung dringend notwendig.

Da der Islam inzwischen unwiderruflich zu unserem Land gehört, fordern wir einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Dieser ist, um ein friedliches Miteinander und die gemeinsame Zukunft zu gestalten, unerlässlich.”

Kleine Anfrage ‘Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden’

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Immer noch viele Missstände in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahme: Die Landesregierung muss endlich für Gewaltschutz, Transparenz und Kontrolle sorgen

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Immer noch viele Missstände in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahme: Die Landesregierung muss endlich für Gewaltschutz, Transparenz und Kontrolle sorgen

I. Sachverhalt

In den letzten Monaten wurden erneut Missstände in den Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW bekannt. Neben Verdachtsfällen eines sexuellen Missbrauchs einer besonders schutzbedürftigen Frau in Burbach wurde durch Recherchen einer Journalistin und Bloggerin sowie Refugees Welcome Bonn e.V. bekannt, dass Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes „Bewa“, der in verschiedenen Unterkünften des Landes zum Einsatz kommt, in sozialen Netzwerken rechtes Gedankengut teilten und verbreiteten. Später ergaben weitere Recherchen, dass es in der ehemaligen Notunterkunft und heutigen Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Olpe zu Abrechnungsbetrug, Ausbeutung der Arbeitskraft von Bewohnerinnen und Bewohnern und zur Unterdrückung von Anzeigen und Beschwerden kam. Besonders schwer wiegen die Vorwürfe im Fall des Nichtanzeigens eines Falles von schwerer körperlicher Misshandlung einer Frau und des möglichen sexuellen Missbrauchs einer Siebenjährigen.

Dass es in Landesunterkünften oft zu sexueller Gewalt kommt, ist der Landesregierung schon lange bekannt. Die Piratenfraktion hat mehrere Anfragen dazu an die Landesregierung gestellt. In den Antworten wurde immer wieder eine erschreckend hohe Zahl an registrierten und angezeigten Sexualdelikten in den Unterkünften offengelegt. Allein in der Zeit vom 01.01.2016 bis zum 30.06.2016 wurden in Flüchtlingseinrichtungen in NRW 80 Beleidigungen auf sexueller Grundlage, 5 exhibitionistische Handlungen, 42 sexuelle Nötigungen/Vergewaltigungen, 25 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie weitere 26 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert. 73 dieser Fälle entfallen auf Landesaufnahmeeinrichtungen. Hinzu kommen 413 Fälle häuslicher Gewalt, wovon 107 Fälle in Unterbringungseinrichtungen des Landes und 306 Fälle in kommunalen Einrichtungen zur Anzeige gebracht wurden. Leider gibt es auch immer wieder Verdachtsfälle gegen Mitarbeiter der Unterkünfte und wohl zumindest eine rechtskräftige Verurteilung. Die Dunkelziffer kann noch einmal um ein Vielfaches höher eingeschätzt werden.

Anfang des Jahres wurde anlässlich der Debatte zum Antrag der Piratenfraktion „Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!“ bekannt, dass die Landesregierung noch kein Gewaltschutzkonzept in den Aufnahmen etabliert hatte. Zugleich konnte die Landesregierung für das Jahr 2015 keine Angaben darüber machen, wie viele und welche Beschwerden in den Unterkünften dem dezentralen Beschwerdemanagement, das in den meisten Einrichtungen seit Anfang 2015 eingerichtet ist, angezeigt wurden. Bis heute kann die Landesregierung nicht dokumentieren, wie Beschwerden, Mängeln oder Anzeigen abgeholfen wurde. Die Landesregierung gibt an, dass „konkrete Konsequenzen im Bereich des dezentralen Beschwerdemanagements […] statistisch nicht erfasst [werden]“.

Die Situation in den nordrhein-westfälischen Landesunterkünften scheint sich trotz der Ankündigungen und Versprechungen der Landesregierung nach dem weltweit beachteten Skandal um Misshandlungen von Schutzsuchenden 2014 nicht verbessert zu haben. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Siegen legt nahe, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Missstände hinweisen, unter Druck gesetzt werden und dass Missstände, die an die Bezirksregierung und die Landesregierung weitergeleitet wurden, keine Konsequenzen nach sich zogen. Die dokumentierten Fälle in Olpe ereigneten sich auch vor September 2015, so dass sich nicht auf die chaotischen Zustände danach berufen werden kann.

Die Fälle von Zweckentfremdung der an die Betreiber ausgezahlten Gelder aus Olpe zeigt, dass es keine Transparenz darüber gibt, welche Kosten überhaupt abgerechnet werden. Die Landesregierung schreibt, dass „die Verträge mit den Betreuungsverbänden regelmäßig keine Aufschlüsselung der Kosten u.a. nach Heimleitung, Kinderbetreuung, Hausmeister, Sanitätspersonal vor[sehen], wodurch die einzelnen Kostenpositionen nicht differenziert erhoben werden können.“

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
  • Kontrolle, Transparenz, adäquate Versorgung und Betreuung der Schutzsuchenden sowie Gewaltschutz in den Landesaufnahmen herzustellen und zu garantieren. Dazu müssen folgende Maßnahmen bis Ende 2016 in allen Landesunterkünften umgesetzt werden:
a) Defizite, Mängel, Beschwerden, Anzeigen usw. müssen in den Unterkünften ausführlich erfasst und die entsprechende Abhilfe dokumentiert werden. Zukünftig müssen die konkreten Konsequenzen so aufgearbeitet werden, dass eine statistische Auswertung ermöglicht wird.

b) Sicherheitspersonal muss auch nach der Einstellung kontrolliert werden. Regelmäßig müssen Fortbildungsmaßnahmen des Personals durchgeführt und nachgewiesen werden. Die Kontrolle darf nicht den Betreibern überlassen werden, sondern die Landesregierung muss garantieren, dass in den Landesaufnahmen nur geeignetes Personal arbeitet.

c) Europäische Richtlinien sowie Bundes- und Landesgesetze müssen ab sofort in allen Unterkünften gelten und umgesetzt werden.

d) Die Einhaltung der Leistungsbeschreibungen und Verträge muss kontrolliert und über diese Kontrollen muss Buch geführt werden. Die Checkliste der mobilen Kontrollteams muss erweitert, gepflegt und– wie dies in den Vorlagen 16/2788 und 16/2983 der Fall war – regelmäßig veröffentlicht werden. In diesem Zusammenhang soll die Landesregierung endlich prüfen, ob die Einführung des Heim-TÜVs die auf Dauer günstigere, effektivere und den Bedürfnissen der Schutzsuchenden besser Rechnung tragende Variante darstellt.

e) Das Geschäft mit Flüchtlingen und Flüchtlingsunterkünften in NRW muss endlich kontrolliert werden. Ausgaben für Heimleitung, Kinderbetreuung, Hausmeister, Sanitätspersonal usw. müssen differenziert je Einrichtung erhoben werden, um weitere Kostenexplosionen, Verdachtsfälle von Veruntreuungen oder Zweckentfremdungen zu vermeiden. Die pauschalisierte Abrechnung führt dazu, dass keine Kontrolle darüber möglich ist, wohin die Gelder aus dem Landeshaushalt fließen.

f) Es muss aufgeklärt werden, inwieweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen, der Betreuungsverbände oder der Landesregierung über Missstände Bescheid wussten, und aus den Erkenntnissen dazu müssen Konsequenzen erfolgen. Dafür soll die Landesregierung die Zustände in den Landesaufnahmen seit Oktober 2014 aufarbeiten und dem Parlament bis Ende 2016 einen ausführlichen Bericht vorlegen.

g) In den Unterkünften müssen Möglichkeiten zur anonymisierten Hinweisweitergabe etabliert werden.

h) Der von den Piraten seit Jahren angeforderte Bericht „Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen“ muss überarbeitet und professionalisiert werden. Das Parlament soll vierteljährlich über die Flüchtlingssituation in NRW unterrichtet werden. Die Landesregierung kann sich dabei ein Beispiel am Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation der Stadt Köln nehmen.
  • zukünftig bei Verdachtsfällen von schwerem Missbrauch die überregionale Beschwerdestelle direkt zu kontaktieren, diese an der Aufklärung und allen weiteren Prozessen zu beteiligen und sämtliche Unterlagen, Beweiserhebungen usw. an die Beschwerdestelle zu übermitteln.
  • Zugang und Räume für ehrenamtliche Initiativen in den Flüchtlingsunterkünften sicher- bzw. bereitzustellen. Dies gilt auch für freie Initiativen.
  • in den nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften Heimbeiräte als zentrale Mitwirkungsgremien und Interessenvertretungen für die Bewohnerinnen und Bewohner zu etablieren. Des Weiteren muss je Einrichtung eine Beauftragte eingestellt werden, deren Aufgabe es ist, Kontakt zu den Frauen und Kindern der Unterkunft aufzubauen, um als Ansprechpartnerinnen für Verdachtsmomente von Gewalt zu fungieren.
  • das Konzept für den Gewaltschutz in und rund um die Unterkünfte schneller zu entwickeln und spätestens in der nächsten Plenarwoche dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Hierbei soll die Landesregierung prüfen, welche Anregungen aus dem Antrag der Fraktion der Piraten und von Initiativen wie Zartbitter e.V. übernommen werden können.
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PeWoBe: Kündigung lange überfällig – Fabio Reinhardt

Piratenfraktion
 
PeWoBe: Kündigung lange überfällig – Fabio Reinhardt

15.08.2016
Zu den Ankündigungen von Sozialsenator Mario Czaja, alle Betreiberverträge mit der PeWoBe fristlos zu kündigen, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt:

„Dieser Schritt war lange überfällig. Seit Jahren haben wir immer wieder auf die zahlreichen Missstände bei der PeWoBe hingewiesen. Ob bei den vielen Mängelmeldungen oder den chaotischen Zuständen in den von der PeWoBe betriebenen Unterkünften – der zuständige Senator ging stets in Deckung und stellte sich bei Kritik taub. Die Folge der Ignoranz des CDU-Sozialsenators ist jetzt die drohende Obdachlosigkeit von tausend Menschen.
Für die Betroffenen muss schnellstmöglich eine Übergangslösung gefunden werden. Die Kündigung der PeWoBe muss schnell und sauber erfolgen, um Schadensersatzforderungen zu vermeiden.
Mario Czaja ist als Sozialsenator dafür verantwortlich, dass Geflüchtete hier in Sicherheit und unter menschenwürdigen Umständen leben können. Dass Czaja erst jetzt die Reißleine zieht, zeigt erneut, dass er mit dieser Verantwortung überfordert ist.“
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gem. PM: Grüne, Linke, Piratenfraktion: Unterlassungserklärung gegen „Hellers­dorf hilft“: PeWoBe als Betreiber nicht länger tragbar

Piratenfraktion
 
gem. PM: Grüne, Linke, Piratenfraktion: Unterlassungserklärung gegen „Hellers­dorf hilft“: PeWoBe als Betreiber nicht länger tragbar

Die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft in Hellersdorf sind nach Berichten der Bewohne­rinnen und Bewohner unhaltbar. Auch die ehrenamtliche Initiative „Hellersdorf hilft“ erhob in der letzten Woche Vorwürfe gegen die Betreiberfirma PeWoBe. PeWoBe geht nun gegen „Hellersdorf hilft“ juristisch vor und droht dem Verein mit einer Unterlassungserklärung.

Dazu erklären die integrationspolitischen Sprecher Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Taş (DIE LINKE) und Fabio Reinhardt (Piraten):

„Das Vorgehen der PeWoBe zeigt erneut, warum sie als Betreiber für Geflüchtetenunterkünfte nicht geeignet ist. Statt die Vorwürfe lückenlos aufzuklären, diskrediert die PeWoBe die jahre­lange ehrenamtliche Arbeit von „Hellersdorf hilft“ und versucht, den Verein mundtot zu machen. Die Initiative besteht aus ehrenamtlichen Aktiven, die keine juristische Auseinandersetzung eingehen wollen, da sie ihre Energie in die Unterstützung von Geflüchteten setzen. Von den zu erwartenden Anwaltskosten hätten beispielsweise ein Jahr lang die Nebenkosten der Begeg­nungsstätte gezahlt oder vier größere Feste ausgerichtet werden können. Dass die PeWoBe trotzdem die juristische Auseinandersetzung sucht, macht ihre geringe Wertschätzung für ehrenamtlich Aktive in der Flüchtlingshilfe deutlich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Der Senat muss jetzt Konsequenzen ziehen und den Betreibervertrag mit der PeWoBe kündigen. Weiterhin ist der Senat gefordert, die Verstöße gegen Mindeststandards, gesetzliche Regeln und vertragliche Vorgaben in Bezug auf den Betreiber zu prüfen. Die Vorwürfe der Bewohnerinnen und Bewohner müssen lückenlos aufgeklärt, die beschriebenen Mängel schnellstmöglich abgestellt werden. Wir erwarten, dass bei der Neuausschreibung des Betreibervertrags nur zuverlässige Bewerber in Betracht bezogen werden, die die Arbeit von ehrenamtlichen Initiativen wie „Hellersdorf hilft“ wertschätzen.“
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Integrationspolitik muss gelebt werden

Piraten im Landtag SH
 
Integrationspolitik muss gelebt werden

Zu dem Antrag zur Integration in Schleswig-Holstein und Wohnortzuweisung, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:

“Die CDU prescht mit ihrem Antrag nach vorn, um die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein wieder einzuführen und von den Koalitionsfraktionen gibt es nicht mehr als Absichtserklärungen. Auf Bundesebene besteht eine große Koalition aus Union und SPD, die das Recht auf Asyl und die Integration von Flüchtlingen immer weiter einschränken.

Als das Integrationsgesetz in diesem Monat im Bundesrat zur Abstimmung stand, hat unsere Landesregierung auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und jetzt fordern Sie, dass unsere Landesregierung ‘die integrationsfeindlichen und ausgrenzenden Elemente des Bundesintegrationsgesetzes’ abmildert soll.

Wenn man glaubhaft Integration für alle in Schleswig-Holstein fordert, dann setzt man sichals Regierungspartei im Bundestag und Bundesrat für eine vernünftige Integrationspolitik ein, anstatt kurz vor der Sommerpause einen Wohlfühlantrag ohne Substanz zu stellen. Dieser Antrag hat doch keinerlei Einfluss auf die Integrationspolitik. Das ist scheinheilig!

Aufenthaltserlaubnisse nur noch im Einzelfall statt einer ehrliche Flüchtlingspolitik ist inzwischen die politische Norm in unserem Land. Statt Willkommenskultur setzt man auf die harte Linie und duldet allenfalls Menschen, die in ihrer Heimat – angeblich sicheren Herkunftsländern – aufgrund ihrer ethischen Herkunft zum Beispiel verfolgt und diskriminiert werden.

Integrationspolitik, muss gelebt werden. Das vom Bundestag beschlossene Integrationsgesetz ist in Wirklichkeit ein Exklusionsgesetz. Flüchtlinge und Asylbewerber werden exkludiert. So kann Integration weder in Bayern noch in Schleswig-Holstein gelingen.

Die Wohnortzuweisung, die die Große Koalition in Berlin beschlossen hat, und die die CDU hier bei uns nun umgesetzt sehen will, ist ein weiteres Ausschlusskriterium, denn die Integrationsangebote sind flächendeckend – aus Kosten-, Organisationsgründen und Personalmangel – nicht verfügbar.

Frei nach dem Motto ‘aus den Augen, aus dem Sinn’, will man Asylanten, Flüchtlingen und Schutzbedürftige in ländliche Regionen – ohne Perspektive auf Integration – abschieben. Das einzige was mit der Wohnsitzauflage geschaffen wird ist mehr Bürokratie, mehr Willkür und letztlich mehr Ausgrenzung.

Ab und an habe ich das Gefühl, dass das Integrationsgesetz so formuliert wurde, dass die Flüchtlinge und Migranten es überhaupt nicht einhalten können. Man setzt auf das Scheitern, um einen Grund zu haben, diese Menschen in ihre Heimat abschieben zu können. Selbst fehlende Reisedokumente sind, wie das Beispiel der rot-grünen Koalition in NRW zeigt, kein Hinderungsgrund mehr.

Dass die Flüchtlinge sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, das wird von den Innenpolitikern und Ausländerbehörden geflissentlich ignoriert. Stattdessen wird die Stammtischmär vom integrationsunwilligen Asylanten geschürt und klassische Ressentiments bedient.

Auf Bundesebene höhlt die Sozialdemokraten das Grundrecht auf Asyl weiter aus. Den Wohlfühlantrag  der koalitionstragenden Fraktionen lehnen wir aus den oben genannten Gründen ab.”

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

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Dreikönigstreffen und Geburtstagsfeier der Piraten Bayern

Piratenpartei Bayern
 
Dreikönigstreffen und Geburtstagsfeier der Piraten Bayern

Die Themen Flüchtlinge, Überwachung und Datenschutz bilden den Schwerpunkt des politischen Dreikönigstreffens der Piratenpartei am 6. Januar 2016 in Erlangen.

Bild/FotoGemäß dem Motto „Segel setzen für 2016“ lädt der Landesverband Bayern zudem zum Neujahrsempfang und zur Feier seines 9. Gründungstages ein.

Dazu sprechen werden der Bundesvorsitzende Stefan Körner, die bayerische Landesvorsitzende Nicole Britz, der Landtagsabgeordnete Michele Marsching aus Nordrhein-Westfalen, der Nürnberger Stadtrat Michael Bengel und weitere Redner der Piratenpartei.

Eine Zusammenfassung des Treffens kann hier nachgelesen werden,
viel Vergnügen: Flaschenpost

Hier gibt es die Videos zum Event: Dreikönigstreffen
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Angst die nicht vergehen wird.

Piratenpartei Bayern
 
Angst die nicht vergehen wird.

Am 3. September, ist es genau 70 Jahre her, seit das Getto Hongkew in China von amerikanischen Streitkräften befreit wurde. Ich sitze in Köln an meinem Schreibtisch, blicke in den Fernseher und Bilder ziehen in immer rascherer Folge an meinen Augen vorbei. Bilder von der Küste der Türkei. Angeschwemmte Leichen von Flüchtlingen, die sich auf die nächste lebensgefährliche Etappe ihrer Flucht vor Verfolgung und Tod gemacht haben.

Dabei kann ich nicht anders, als an den sogenannten „Meisinger-Plan“ zu denken. Der SS Standartenführer aus dem Reichssicherheitshauptamt in Berlin, der sich bereits als Massenmörder in Polen betätigt hatte, war vom 1. April 1941 bis Mai 1945 als Polizeiverbindungsführer und Sonderbeauftragter des SD an der deutschen Botschaft in Tokio tätig. In dieser Eigenschaft reiste er in das von den Japanern besetzte Shanghai und versuchte in Verhandlungen mit japanischen hohen Offizieren, einen Endlösungsplan für die aus Europa geflohenen in Shanghai lebenden Juden durchzusetzen. Einer seiner Vorschläge war die in Shanghai lebenden Juden zusammenzutreiben und auf alten Schiffen ins Meer abzuschieben, wo sie ohne Nahrung und Wasser dann von alleine sterben würden.

Ich sehe die Bilder der Flüchtlinge auf dem Bahnhof in Budapest, ich sehe die Bilder von weinenden verängstigten Kindern. Ich erinnere mich an das Gedränge im Hafen von Shanghai kurz vor der Abfahrt zurück nach Europa. Fremde Laute, fremde Gesichter, existentielle Unsicherheit, endlose Angst. Eine Angst, die ein ganzes Leben zum Begleiter dieser Kinder und ihrer Eltern werden wird. Angst die nicht vergehen wird, Angst, die ihr Verhalten auf Dauer in den verschiedensten Bereichen und ihrem künftigen Alltag prägen wird.

Ich habe Glück gehabt. Ich habe im Gegensatz zu meinen Eltern Flucht und Verfolgung überlebt. Ich habe viele Jahre in dem trügerischen Gefühl gelebt, die Vergangenheit, Verfolgungen und Gefahren seien überwunden. Ich lebe auf einer Insel der Seeligen, die in dem Glauben Wohlstand und Frieden genießen, sie seien geschützt vor Verfolgung und Gefahren. Jetzt erleben wir alle zusammen, dass die Folgen der Kriege und Verfolgungen zu uns kommen.

Vor einigen Wochen habe ich eine Ausstellung besucht, die vom International Tracing Service (ITS) des Roten Kreuzes in Arolsen entwickelt und organisiert wurde. Die Ausstellung behandelt das Thema der Displaced Persons, die nach der Befreiung zu Millionen Europa durchzogen. Teils auf der Suche nach der verlorenen Heimat, teils auf der Suche nach einer neuen Heimat. Ich wanderte von Tafel zu Tafel. Bilder und Dokumente belegen die Zeit, als Europa von Flüchtlingen und Überlebenden des 2. Weltkrieges bevölkert wurde. Das ist nun fast siebzig Jahre her. Beim Anblick einer der Tafeln stockte mein Herzschlag. Ich sah ein Photo in schwarzweiß, auf dem fünf junge männliche Menschen vor dem Bug eines Schiffes abgebildet waren. Unter dem Photo ein erklärender Text, es handele sich um Jugendliche aus Shanghai, die in einem europäischen Hafen auf ihre Überfahrt nach Israel warten. Das Schiff ist mit Tauen am Kai festgebunden, der Name des Schiffes ist leserlich. NEGBA steht dort in lateinischer und hebräischer Schrift. Ich sehe auf dem Photo, dass es sich um ein altes und kleines Schiff handelt, das da auf die Überfahrt übers Mittelmeer wartet. Die NEGBA war das Schiff, auf dem ich als jugendlicher Überlebender nach Israel gekommen bin. Weder die Erinnerung an die Ängste in Shanghai, noch die Hoffnungen, die sich mit der NEGBA verbanden, haben mich verlassen.

All das wird lebendig, wenn ich die Hunderttausende von Flüchtlingen auf den Bildschirmen sehe. Hoffnung und Freude überkommen mich, wenn ich die Hilfsbereitschaft in Deutschland wahrnehme, den Flüchtlingen zu helfen. Gleichzeitig habe ich Angst, dass Europa, wie in den 30er Jahren, zum zweiten Mal innerhalb eines Jahrhunderts versagen wird bei der Handhabung von Flüchtlingsprobleme. Dass sich Tragödien wiederholen. Das DARF nicht sein.

Symbolbild: Historical plaque, Shanghai Jewish ghetto, China, HBarrison – Lizenz: by-sa-2.0
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Peter Finkelgruen geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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