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Zehn Jahre Piratenpartei Deutschland – Was heißt das eigentlich?

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Zehn Jahre Piratenpartei Deutschland – Was heißt das eigentlich?

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TIMECODEX – FOTO KOMPASS – be-him CC BY NC ND – BLOG-1

Viele werden jetzt einen Rückblick erwarten.

Was haben die PIRATEN in den letzten zehn Jahren getan?

Wer waren die Helden und die Schurken?

Was haben die PIRATEN denn erreicht?

Könnte ich alles schreiben, mach‘ ich aber nicht.

Die Vergangenheit ist vergangen, aber die Themen von uns PIRATEN sind es nicht!

In unserem Land läuft vieles schief. Wer am lautesten schreit, wird auch gerne von den Medien aufgenommen, die – meiner Ansicht nach – früher auch schon mal weniger parteiisch berichtet haben.

Der Wahlkampf in Berlin zeigt sehr gut, wie sich Medienunternehmen, ob jetzt öffentlich-rechtlich oder private Konzerne, ihre Argumente gern zurechtbiegen, über wen sie denn berichten und wen sie gerne totschweigen. Mal kommen die PIRATEN vor, mal fehlen sie. Sinnvolle Argumente für das Herauslassen hat dann aber auch auf Nachfrage niemand.

Und, oh Wunder, mitten im Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus interviewen die großen Gazetten jeden Ex-PIRATEN, den sie finden können. Anscheinend haben viele Leute in den Etagen der Meinungsführer Angst davor, dass die PIRATEN wieder einziehen könnten.

Politik ist Langstrecke. Und wir sind gekommen, um zu bleiben!

AfD, CSU und andere Populisten

In der Tat gibt es aktuell laute Schreihälse in der Politik, die vernünftige, rationale Themen mit ihrer Lautstärke und ihrem populistischen Gepöbel niederschreien wollen. Leider verfängt diese Taktik auch bei vielen Wählern. AfD, CSU und andere Rechtspopulisten versuchen ja ganz heftig, an den solidarischen Wurzeln unserer Gesellschaft zu sägen.

Die AfD behauptet nicht, etwas anderes als eine „Dagegen-Partei“ zu sein.

Die CSU erdreistet sich jedoch noch immer, als eine „christliche“ Partei aufzutreten. Nächstenliebe gilt in Bayern aber anscheinend nur für die bajuwarische Urbevölkerung, alle anderen – wahrscheinlich auch wir „Preußen“ sind wohl davon ausgenommen. Dies gilt besonders für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind!

Die sind dort nicht willkommen – zumindest nicht, wenn sie Muslime sind. Die CSU möchte christliche syrische Flüchtlinge. Das allerdings könnte schwierig werden.

Wie sieht es denn in der politischen Landschaft aus?

Die Union hat das Pech, dass die Kanzlerin einmal in ihrer Amtszeit etwas in unseren Augen sehr Richtiges getan hat – eine moderne Flüchtlingspolitik unter humanitären Gesichtspunkten zu betreiben. Sie handelte gemäß der Genfer Flüchtlingkonvention, im Gegensatz zu anderen Regierenden in Europa! Schon wird Frau Merkel von den Heckenschützen aus dem Alpengebirgsverein CSU dafür attackiert. Alternativen hat die CSU nicht zu bieten, aber wie wir ja auch an der AfD sehen können:

Oft reicht ja das dagegen sein!

Wie steht es um unsere innere Sicherheit?

Schlecht! Der mit Abstand unfähigste Innenminister (möchte auch Herrn Friedrich von der CSU hier nicht unerwähnt lassen) Thomas de Maizière hat uns in den letzten Jahren mit einer Menge politischem Unsinn gequält. Ein Königreich für einen kompetenten Minister mit Fachverstand!

Aber leider beschleicht mich bei dem Bundesinnenminister immer das Gefühl, er befinde sich in einer Art Schockstarre, einem intellektuellen Notstand. Er würde ja gern eine bessere Politik machen, kann es aber nicht. Wie viele Ideen der Strafverschärfung und der Abschaffung unserer im Grundgesetz klar verbrieften Rechte als Bürger dieses Landes haben er und Heiko Maas in dieser Legislaturperiode schon aufs Korn genommen!

Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Überwachung von Telefon und Internet wegen der angeblich ausufernden terroristischen Gefahr. Fluggastdaten sollen gespeichert werden. BND, MAD und Verfassungsschutz machen was sie wollen; eine Überwachung dieser Dienste durch Regierung oder Parlament findet de facto nicht statt. Die Amerikaner forschen aus, wen und wann immer sie wollen, die Regierung nickt und weiß von nichts.

Ein Trauerspiel!

Asylgesetze werden im Wochentakt verschärft, die Abarbeitung der bereits beschlossenen Gesetzesänderungen wird überhaupt nicht abgewartet, man erfindet dauernd etwas neu.

Was bringt das?

Nichts!

Wir erleben nichts als blinden Aktionismus! Politik muss die Gemüter besänftigen, aber sie darf dabei nichts kosten. Diese Politik bringt niemanden weiter!

Wofür braucht es also die PIRATEN?

Wir wollen eine andere Politik. Wir verstehen etwas anderes unter Sicherheit als die Große Koalition. Natürlich sind auch wir für eine ausreichende Anzahl von Polizisten zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.

Geschenkt!

Was wir nicht wollen, ist die permanente Aushöhlung von Freiheit!

Freiheit bedeutet auch das Recht am eigenen Wort. Keine dauerhafte Bespitzelung völlig unbescholtener Bürger durch die Geheimdienste aus dem In- und Ausland, keine Zensur des Internets.

Wir stehen für eine selbstverantwortliche, freiheitliche, selbstbestimmte Bevölkerung. Wir glauben, dass die Bürger unseres Landes genug Verstand haben, über ihre Politik mitentscheiden zu können.

Wir wollen Freiheit, Volksbegehren, Volksentscheide und Mitbestimmung der Menschen auf allen politischen Ebenen.

Wir wollen eine vernünftige Sicherheitspolitik. Der Staat soll sich um die Straftäter kümmern, aber nicht jeden Bürger per se unter Generalverdacht stellen.

Wir wollen den Menschen helfen, in Würde zu leben!

Weg mit den unmenschlichen Hartz IV-Gesetzen und ihren „Drangsalierungsbehörden“.
Hartz IV war der Sündenfall der SPD. Nach diesen sogenannten Reformen hat sich die SPD programmatisch und prozentual abgeschafft.

Unnötig! Braucht kein Mensch!

Wir PIRATEN klagen vor den Gerichten für die Bürger dieses Landes gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Wir klagen für die Bürger auch gegen die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Am nächsten Donnerstag entscheidet der EuGH dieses Verfahren!

Wir lassen unsere Mitglieder über das Programm der Partei auf allen Ebenen entscheiden, das Gleiche wollen wir auch für die Bürger: Mitbestimmung und Einfluss auf die Dinge in ihrem Viertel, in ihrer Stadt und in ihrem Land.

Deshalb braucht es PIRATEN!

Ein politischer Kommentar – Timecodex – Juergen Asbeck

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Pressemappe BPT162 – Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner

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Pressemappe BPT162 – Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner

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Liebe PIRATEN,

Liebe Medienvertreter.

Die Piratenpartei ist in diesen turbulenten Zeiten wichtiger denn je!

Terroristen werden von den etablierten Parteien schamlos als Vorwand für jede Art der Gesetzesänderung genutzt. Was haben Thomas de Maizière und seine Länderkollegen uns in den letzten Wochen nicht alles für einen Unsinn per
Gesetz unterschieben wollen!

Kennzeichenspeicherung auf Autobahnen, Überwachung der kompletten Kommunikation, sogar WhatsApp und andere Messenger-Dienste sollen durchforstet werden. Dort werden aber nicht etwa ein paar Terroristen bei Ermittlungen gesucht, nein, alle unbescholtenen Bürger sollen hier durchleuchtet werden. Vorratsdatenspeicherung der gesamten Kommunikationskanäle von uns allen. Das geht gar nicht!

Störerhaftung für Freifunk? Geht auch nicht. Wir klagen weiter, bis die Entscheidung da ist:

Abschaffung der Störerhaftung!

Wir PIRATEN haben es bereits gefordert: ein Internet- und Datensicherheitsministerium!
Zum Schutze unserer Daten vor den neugierigen Firmen und dem Staat.

Wir fordern ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung!

Wo wir uns einig sind mit den Innenministern?

Sicherheit ist ein wichtiges Gut. Deshalb sind wir auch für mehr Polizei.
Sicherheit darf aber nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Deshalb sind wir gegen mehr Videoüberwachung.

Das produziert nur gefühlte Sicherheit und hilft niemandem!

Bürgerrechte, ob nun online oder offline, sind uns ein großes Anliegen!

Soziale Gerechtigkeit darf nicht nur eine Phrase sein!

Die Piratenpartei ist mehr als eine Internetpartei, sie ist auch eine Partei der gesellschaftlichen Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Die Piratenpartei ist nicht denkbar ohne so wichtige Themen wie das „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“. Wir haben lange vor anderen Parteien das BGE als eine mögliche Lösung aufgrund der strukturellen Änderungen auf den zukünftigen Arbeitsmärkten gesehen, wir stehen fest zum BGE.

Wir setzen uns ganz klar dafür ein, dass Deutschland gerechter wird!

Die unmöglichen Hartz IV-Sanktionen und die damit einhergehenden Ungerechtigkeiten gehören in die Mülltonne der Geschichte – das ist eines reichen Landes wie der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.

Eine gerechte Flüchtlingspolitik ist wichtig!

Während sich die anderen Parteien derzeit im Bereich der Flüchtlingspolitik gegenseitig rechts überholen und man meinen könnte, alle hätten sich bei einem „AfD-Lookalike-Contest“ angemeldet, stehen wir weiterhin zu unserer Linie einer gerechten und an den Menschen orientierten Flüchtlingspolitik. Es waren nicht zuletzt unsere Mitglieder, die nachts an den Bahnhöfen geholfen haben, die ankommenden Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

PIRATEN stehen ganz klar gegen Rechts!

Wir PIRATEN stehen ganz klar, vom Herzen her und durch unser Programm beschlossen, gegen jede Art von rechter Politik und rechter Parteien. Mit den rechtspopulistischen Schreihälsen aus den unterschiedlichen Parteien und Bewegungen wollen wir nichts zu tun haben! Nirgendwo!

Treffen wir auf Podien auf diese Leute, werden wir ihnen mit Argumenten begegnen und ihre Phrasen entlarven und aufzeigen, dass die AfD ein gefährlicher Brandstifter ist.

Weg damit!

In unserer demokratischen Gesellschaft brauchen wir das nicht.

Kein Rechtspopulismus, kein Rechtsradikalismus, kein Rechtsextremismus, kein Rechtsterrorismus!

Liberalisierung der Drogen- und Suchtpolitik!

PIRATEN stehen auch für eine liberalisierte Drogen- und Suchtpolitik. Wir sind der Ansicht, dass es chronisch kranken Menschen nicht weiterhin verboten sein darf, mit Cannabis-Präparaten ärztlich therapiert zu werden. Die bisherige Politik der Regierung ist von vorgestern, da steckt zu wenig Beschäftigung mit der Materie drin.

Warum sollen wir PIRATEN wählen?

Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, selbst an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Sei es durch Volksentscheide, sei es durch Bürgerbegehren, sei es durch unsere Software „Open Antrag“.

Als einzige Partei bieten wir mit OpenAntrag ein Tool, um parlamentarische Initiativen anzuschieben und öffentlich zu tracken. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen Sitzungen streamen und öffentlich abhalten.

Wir sind das Update, das für diese demokratische Gesellschaft möglich ist.

Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.

Ein anstrengender Weg liegt noch vor uns. Aber wir werden wieder sichtbare politische Erfolge feiern! Wir machen gute Politik – analog und digital.

Ich wünsche uns allen einen schönen und erfolgreichen Parteitag in Wolfenbüttel.
Als Gastredner werden „padeluun“ von Digitalcourage, der Bundesgeneralsekretär Tim Weber von „Mehr Demokratie“ und Sigrun Franzen vom „Berliner Wassertisch“ zur Versammlung sprechen.

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PIRATEN; BPT162; PRESSEMAPPE; BUNDESTAG 2017; PIRATEN; TITELSEITE; be-him CC BY NC ND

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