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Immer noch viele Missstände in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahme: Die Landesregierung muss endlich für Gewaltschutz, Transparenz und Kontrolle sorgen

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Immer noch viele Missstände in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahme: Die Landesregierung muss endlich für Gewaltschutz, Transparenz und Kontrolle sorgen

I. Sachverhalt

In den letzten Monaten wurden erneut Missstände in den Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW bekannt. Neben Verdachtsfällen eines sexuellen Missbrauchs einer besonders schutzbedürftigen Frau in Burbach wurde durch Recherchen einer Journalistin und Bloggerin sowie Refugees Welcome Bonn e.V. bekannt, dass Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes „Bewa“, der in verschiedenen Unterkünften des Landes zum Einsatz kommt, in sozialen Netzwerken rechtes Gedankengut teilten und verbreiteten. Später ergaben weitere Recherchen, dass es in der ehemaligen Notunterkunft und heutigen Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Olpe zu Abrechnungsbetrug, Ausbeutung der Arbeitskraft von Bewohnerinnen und Bewohnern und zur Unterdrückung von Anzeigen und Beschwerden kam. Besonders schwer wiegen die Vorwürfe im Fall des Nichtanzeigens eines Falles von schwerer körperlicher Misshandlung einer Frau und des möglichen sexuellen Missbrauchs einer Siebenjährigen.

Dass es in Landesunterkünften oft zu sexueller Gewalt kommt, ist der Landesregierung schon lange bekannt. Die Piratenfraktion hat mehrere Anfragen dazu an die Landesregierung gestellt. In den Antworten wurde immer wieder eine erschreckend hohe Zahl an registrierten und angezeigten Sexualdelikten in den Unterkünften offengelegt. Allein in der Zeit vom 01.01.2016 bis zum 30.06.2016 wurden in Flüchtlingseinrichtungen in NRW 80 Beleidigungen auf sexueller Grundlage, 5 exhibitionistische Handlungen, 42 sexuelle Nötigungen/Vergewaltigungen, 25 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie weitere 26 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert. 73 dieser Fälle entfallen auf Landesaufnahmeeinrichtungen. Hinzu kommen 413 Fälle häuslicher Gewalt, wovon 107 Fälle in Unterbringungseinrichtungen des Landes und 306 Fälle in kommunalen Einrichtungen zur Anzeige gebracht wurden. Leider gibt es auch immer wieder Verdachtsfälle gegen Mitarbeiter der Unterkünfte und wohl zumindest eine rechtskräftige Verurteilung. Die Dunkelziffer kann noch einmal um ein Vielfaches höher eingeschätzt werden.

Anfang des Jahres wurde anlässlich der Debatte zum Antrag der Piratenfraktion „Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!“ bekannt, dass die Landesregierung noch kein Gewaltschutzkonzept in den Aufnahmen etabliert hatte. Zugleich konnte die Landesregierung für das Jahr 2015 keine Angaben darüber machen, wie viele und welche Beschwerden in den Unterkünften dem dezentralen Beschwerdemanagement, das in den meisten Einrichtungen seit Anfang 2015 eingerichtet ist, angezeigt wurden. Bis heute kann die Landesregierung nicht dokumentieren, wie Beschwerden, Mängeln oder Anzeigen abgeholfen wurde. Die Landesregierung gibt an, dass „konkrete Konsequenzen im Bereich des dezentralen Beschwerdemanagements […] statistisch nicht erfasst [werden]“.

Die Situation in den nordrhein-westfälischen Landesunterkünften scheint sich trotz der Ankündigungen und Versprechungen der Landesregierung nach dem weltweit beachteten Skandal um Misshandlungen von Schutzsuchenden 2014 nicht verbessert zu haben. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Siegen legt nahe, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Missstände hinweisen, unter Druck gesetzt werden und dass Missstände, die an die Bezirksregierung und die Landesregierung weitergeleitet wurden, keine Konsequenzen nach sich zogen. Die dokumentierten Fälle in Olpe ereigneten sich auch vor September 2015, so dass sich nicht auf die chaotischen Zustände danach berufen werden kann.

Die Fälle von Zweckentfremdung der an die Betreiber ausgezahlten Gelder aus Olpe zeigt, dass es keine Transparenz darüber gibt, welche Kosten überhaupt abgerechnet werden. Die Landesregierung schreibt, dass „die Verträge mit den Betreuungsverbänden regelmäßig keine Aufschlüsselung der Kosten u.a. nach Heimleitung, Kinderbetreuung, Hausmeister, Sanitätspersonal vor[sehen], wodurch die einzelnen Kostenpositionen nicht differenziert erhoben werden können.“

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
  • Kontrolle, Transparenz, adäquate Versorgung und Betreuung der Schutzsuchenden sowie Gewaltschutz in den Landesaufnahmen herzustellen und zu garantieren. Dazu müssen folgende Maßnahmen bis Ende 2016 in allen Landesunterkünften umgesetzt werden:
a) Defizite, Mängel, Beschwerden, Anzeigen usw. müssen in den Unterkünften ausführlich erfasst und die entsprechende Abhilfe dokumentiert werden. Zukünftig müssen die konkreten Konsequenzen so aufgearbeitet werden, dass eine statistische Auswertung ermöglicht wird.

b) Sicherheitspersonal muss auch nach der Einstellung kontrolliert werden. Regelmäßig müssen Fortbildungsmaßnahmen des Personals durchgeführt und nachgewiesen werden. Die Kontrolle darf nicht den Betreibern überlassen werden, sondern die Landesregierung muss garantieren, dass in den Landesaufnahmen nur geeignetes Personal arbeitet.

c) Europäische Richtlinien sowie Bundes- und Landesgesetze müssen ab sofort in allen Unterkünften gelten und umgesetzt werden.

d) Die Einhaltung der Leistungsbeschreibungen und Verträge muss kontrolliert und über diese Kontrollen muss Buch geführt werden. Die Checkliste der mobilen Kontrollteams muss erweitert, gepflegt und– wie dies in den Vorlagen 16/2788 und 16/2983 der Fall war – regelmäßig veröffentlicht werden. In diesem Zusammenhang soll die Landesregierung endlich prüfen, ob die Einführung des Heim-TÜVs die auf Dauer günstigere, effektivere und den Bedürfnissen der Schutzsuchenden besser Rechnung tragende Variante darstellt.

e) Das Geschäft mit Flüchtlingen und Flüchtlingsunterkünften in NRW muss endlich kontrolliert werden. Ausgaben für Heimleitung, Kinderbetreuung, Hausmeister, Sanitätspersonal usw. müssen differenziert je Einrichtung erhoben werden, um weitere Kostenexplosionen, Verdachtsfälle von Veruntreuungen oder Zweckentfremdungen zu vermeiden. Die pauschalisierte Abrechnung führt dazu, dass keine Kontrolle darüber möglich ist, wohin die Gelder aus dem Landeshaushalt fließen.

f) Es muss aufgeklärt werden, inwieweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen, der Betreuungsverbände oder der Landesregierung über Missstände Bescheid wussten, und aus den Erkenntnissen dazu müssen Konsequenzen erfolgen. Dafür soll die Landesregierung die Zustände in den Landesaufnahmen seit Oktober 2014 aufarbeiten und dem Parlament bis Ende 2016 einen ausführlichen Bericht vorlegen.

g) In den Unterkünften müssen Möglichkeiten zur anonymisierten Hinweisweitergabe etabliert werden.

h) Der von den Piraten seit Jahren angeforderte Bericht „Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen“ muss überarbeitet und professionalisiert werden. Das Parlament soll vierteljährlich über die Flüchtlingssituation in NRW unterrichtet werden. Die Landesregierung kann sich dabei ein Beispiel am Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation der Stadt Köln nehmen.
  • zukünftig bei Verdachtsfällen von schwerem Missbrauch die überregionale Beschwerdestelle direkt zu kontaktieren, diese an der Aufklärung und allen weiteren Prozessen zu beteiligen und sämtliche Unterlagen, Beweiserhebungen usw. an die Beschwerdestelle zu übermitteln.
  • Zugang und Räume für ehrenamtliche Initiativen in den Flüchtlingsunterkünften sicher- bzw. bereitzustellen. Dies gilt auch für freie Initiativen.
  • in den nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften Heimbeiräte als zentrale Mitwirkungsgremien und Interessenvertretungen für die Bewohnerinnen und Bewohner zu etablieren. Des Weiteren muss je Einrichtung eine Beauftragte eingestellt werden, deren Aufgabe es ist, Kontakt zu den Frauen und Kindern der Unterkunft aufzubauen, um als Ansprechpartnerinnen für Verdachtsmomente von Gewalt zu fungieren.
  • das Konzept für den Gewaltschutz in und rund um die Unterkünfte schneller zu entwickeln und spätestens in der nächsten Plenarwoche dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Hierbei soll die Landesregierung prüfen, welche Anregungen aus dem Antrag der Fraktion der Piraten und von Initiativen wie Zartbitter e.V. übernommen werden können.
 Flüchtlingsunterbringung  Flüchtlinge  Anträge
PeWoBe: Kündigung lange überfällig – Fabio Reinhardt

Piratenfraktion
 
PeWoBe: Kündigung lange überfällig – Fabio Reinhardt

15.08.2016
Zu den Ankündigungen von Sozialsenator Mario Czaja, alle Betreiberverträge mit der PeWoBe fristlos zu kündigen, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt:

„Dieser Schritt war lange überfällig. Seit Jahren haben wir immer wieder auf die zahlreichen Missstände bei der PeWoBe hingewiesen. Ob bei den vielen Mängelmeldungen oder den chaotischen Zuständen in den von der PeWoBe betriebenen Unterkünften – der zuständige Senator ging stets in Deckung und stellte sich bei Kritik taub. Die Folge der Ignoranz des CDU-Sozialsenators ist jetzt die drohende Obdachlosigkeit von tausend Menschen.
Für die Betroffenen muss schnellstmöglich eine Übergangslösung gefunden werden. Die Kündigung der PeWoBe muss schnell und sauber erfolgen, um Schadensersatzforderungen zu vermeiden.
Mario Czaja ist als Sozialsenator dafür verantwortlich, dass Geflüchtete hier in Sicherheit und unter menschenwürdigen Umständen leben können. Dass Czaja erst jetzt die Reißleine zieht, zeigt erneut, dass er mit dieser Verantwortung überfordert ist.“
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gem. PM: Grüne, Linke, Piratenfraktion: Unterlassungserklärung gegen „Hellers­dorf hilft“: PeWoBe als Betreiber nicht länger tragbar

Piratenfraktion
 
gem. PM: Grüne, Linke, Piratenfraktion: Unterlassungserklärung gegen „Hellers­dorf hilft“: PeWoBe als Betreiber nicht länger tragbar

Die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft in Hellersdorf sind nach Berichten der Bewohne­rinnen und Bewohner unhaltbar. Auch die ehrenamtliche Initiative „Hellersdorf hilft“ erhob in der letzten Woche Vorwürfe gegen die Betreiberfirma PeWoBe. PeWoBe geht nun gegen „Hellersdorf hilft“ juristisch vor und droht dem Verein mit einer Unterlassungserklärung.

Dazu erklären die integrationspolitischen Sprecher Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Taş (DIE LINKE) und Fabio Reinhardt (Piraten):

„Das Vorgehen der PeWoBe zeigt erneut, warum sie als Betreiber für Geflüchtetenunterkünfte nicht geeignet ist. Statt die Vorwürfe lückenlos aufzuklären, diskrediert die PeWoBe die jahre­lange ehrenamtliche Arbeit von „Hellersdorf hilft“ und versucht, den Verein mundtot zu machen. Die Initiative besteht aus ehrenamtlichen Aktiven, die keine juristische Auseinandersetzung eingehen wollen, da sie ihre Energie in die Unterstützung von Geflüchteten setzen. Von den zu erwartenden Anwaltskosten hätten beispielsweise ein Jahr lang die Nebenkosten der Begeg­nungsstätte gezahlt oder vier größere Feste ausgerichtet werden können. Dass die PeWoBe trotzdem die juristische Auseinandersetzung sucht, macht ihre geringe Wertschätzung für ehrenamtlich Aktive in der Flüchtlingshilfe deutlich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Der Senat muss jetzt Konsequenzen ziehen und den Betreibervertrag mit der PeWoBe kündigen. Weiterhin ist der Senat gefordert, die Verstöße gegen Mindeststandards, gesetzliche Regeln und vertragliche Vorgaben in Bezug auf den Betreiber zu prüfen. Die Vorwürfe der Bewohnerinnen und Bewohner müssen lückenlos aufgeklärt, die beschriebenen Mängel schnellstmöglich abgestellt werden. Wir erwarten, dass bei der Neuausschreibung des Betreibervertrags nur zuverlässige Bewerber in Betracht bezogen werden, die die Arbeit von ehrenamtlichen Initiativen wie „Hellersdorf hilft“ wertschätzen.“
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