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PeWoBe: Kündigung lange überfällig – Fabio Reinhardt

Piratenfraktion
 
PeWoBe: Kündigung lange überfällig – Fabio Reinhardt

15.08.2016
Zu den Ankündigungen von Sozialsenator Mario Czaja, alle Betreiberverträge mit der PeWoBe fristlos zu kündigen, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt:

„Dieser Schritt war lange überfällig. Seit Jahren haben wir immer wieder auf die zahlreichen Missstände bei der PeWoBe hingewiesen. Ob bei den vielen Mängelmeldungen oder den chaotischen Zuständen in den von der PeWoBe betriebenen Unterkünften – der zuständige Senator ging stets in Deckung und stellte sich bei Kritik taub. Die Folge der Ignoranz des CDU-Sozialsenators ist jetzt die drohende Obdachlosigkeit von tausend Menschen.
Für die Betroffenen muss schnellstmöglich eine Übergangslösung gefunden werden. Die Kündigung der PeWoBe muss schnell und sauber erfolgen, um Schadensersatzforderungen zu vermeiden.
Mario Czaja ist als Sozialsenator dafür verantwortlich, dass Geflüchtete hier in Sicherheit und unter menschenwürdigen Umständen leben können. Dass Czaja erst jetzt die Reißleine zieht, zeigt erneut, dass er mit dieser Verantwortung überfordert ist.“
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gem. PM: Grüne, Linke, Piratenfraktion: Unterlassungserklärung gegen „Hellers­dorf hilft“: PeWoBe als Betreiber nicht länger tragbar

Piratenfraktion
 
gem. PM: Grüne, Linke, Piratenfraktion: Unterlassungserklärung gegen „Hellers­dorf hilft“: PeWoBe als Betreiber nicht länger tragbar

Die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft in Hellersdorf sind nach Berichten der Bewohne­rinnen und Bewohner unhaltbar. Auch die ehrenamtliche Initiative „Hellersdorf hilft“ erhob in der letzten Woche Vorwürfe gegen die Betreiberfirma PeWoBe. PeWoBe geht nun gegen „Hellersdorf hilft“ juristisch vor und droht dem Verein mit einer Unterlassungserklärung.

Dazu erklären die integrationspolitischen Sprecher Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Taş (DIE LINKE) und Fabio Reinhardt (Piraten):

„Das Vorgehen der PeWoBe zeigt erneut, warum sie als Betreiber für Geflüchtetenunterkünfte nicht geeignet ist. Statt die Vorwürfe lückenlos aufzuklären, diskrediert die PeWoBe die jahre­lange ehrenamtliche Arbeit von „Hellersdorf hilft“ und versucht, den Verein mundtot zu machen. Die Initiative besteht aus ehrenamtlichen Aktiven, die keine juristische Auseinandersetzung eingehen wollen, da sie ihre Energie in die Unterstützung von Geflüchteten setzen. Von den zu erwartenden Anwaltskosten hätten beispielsweise ein Jahr lang die Nebenkosten der Begeg­nungsstätte gezahlt oder vier größere Feste ausgerichtet werden können. Dass die PeWoBe trotzdem die juristische Auseinandersetzung sucht, macht ihre geringe Wertschätzung für ehrenamtlich Aktive in der Flüchtlingshilfe deutlich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Der Senat muss jetzt Konsequenzen ziehen und den Betreibervertrag mit der PeWoBe kündigen. Weiterhin ist der Senat gefordert, die Verstöße gegen Mindeststandards, gesetzliche Regeln und vertragliche Vorgaben in Bezug auf den Betreiber zu prüfen. Die Vorwürfe der Bewohnerinnen und Bewohner müssen lückenlos aufgeklärt, die beschriebenen Mängel schnellstmöglich abgestellt werden. Wir erwarten, dass bei der Neuausschreibung des Betreibervertrags nur zuverlässige Bewerber in Betracht bezogen werden, die die Arbeit von ehrenamtlichen Initiativen wie „Hellersdorf hilft“ wertschätzen.“
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