Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Piraten wirken – Keine Strafe für das Verteilen von #Vogelfutter

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten wirken – Keine Strafe für das Verteilen von #Vogelfutter

Bild/Foto

Bild/FotoEigentlich ist diese Überschrift fast ein Witz. „Wieso sollte das Verteilen von Vogelfutter denn unter Strafe stehen?“, könnte sich jemand mit einem gesunden Menschenverstand fragen. Doch für zwei Piraten aus Chemnitz hätte es soweit kommen können: Mark Neis, politischer Geschäftsführer im Landesvorstand der Piraten Sachsen sowie Toni Rotter, Chemnitzer Stadtrat für die Piraten, standen für das Verteilen von Vogelfutter unter Anklage.

Alles begann mit einer Aktion auf der Straße. Beim Thema Cannabis und Drogen allgemein herrschen in Deutschland immer noch Unwissen und Vorurteile vor – wie die Reaktionen auf die Aktion beweisen sollten. Für diese kauften die Piraten im Baumarkt handelsübliches Vogelfutter, welches auch Hanfsamen enthält. Um genau zu sein: Nutzhanf. Das heißt, dieser enthält keinen berauschenden Wirkstoff und kann sogar von Menschen ohne Nebenwirkungen verzehrt werden. Diesen verpackten sie in kleine Tütchen und befestigten daran einen Flyer, der besagte, dass diese Samen nicht zu Anbauzwecken verwendet werden dürfen.

Die zuständigen Behörden hielten diese Aktion anscheinend für nicht ganz so unschuldig und reagierten mit geballter Faust. Im Juni 2015 kam die Polizei zur Geschäftsstelle der Piraten in Chemnitz mit einem Hausdurchsuchungsbefehl und beschlagnahmte die Hanfsamen, insgesamt 15.000 Flyer sowie einen Computer. Was dieser Computer – der im Übrigen auch sensible, persönliche Daten enthielt – damit zu tun hatte, bleibt ein Rätsel. Warum die Behörden mit solcher Heftigkeit reagierten, auch.

Toni Rotter als Pirat vor Ort und Mark Neis als damaliger Vorsitzender der Piraten in Chemnitz wurden für den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt. Zuerst erhielten die beiden ein Angebot, das Verfahren gegen die Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung einstellen zu lassen. Doch da dies einem „kleinen Schuldeingeständnis“ gleichkommen würde, lehnten die beiden ab. Im Februar 2016 folgte ein Strafbefehl und beide zusammen sollten insgesamt 1500 € an Strafe zahlen.

Doch die Piraten wollten nicht einsehen, warum sie für eine vollkommen legale Aktion bestraft werden sollten. Deswegen kämpften sie weiter, mit der Unterstützung der Piratenpartei. Spenden wurden gesammelt für die Aktion #Vogelfutter und kamen der Verteidigung der beiden zugute.

Das zahlte sich nun aus – am 3. August wurde das Verfahren wegen eines „geringen öffentlichen Interesses“ eingestellt. Was am Ende bleibt, ist der altbekannte Streisand-Effekt. Nur durch die Reaktion der Behörden wurde die Aktion in den Medien bekannt, und die Aufmerksamkeit für die Intention der Aktion selbst – nämlich auf die teils lächerliche Drogenpolitik in Deutschland aufmerksam zu machen – wurde dadurch nur größer. Zwar müssen die beiden trotzdem die Verteidigungskosten zahlen, doch durch die Spenden sind diese gedeckt. Es bleibt nach Aussage von Mark Neis sogar genug übrig, um davon weitere politische Aktionen zu finanzieren.

Man könnte davon zum Beispiel mehr Vogelfutter kaufen. Dazu muss man nicht einmal in den Baumarkt, denn das kann man auch online bestellen. Zum Beispiel im PShop der Piratenpartei.

Piraten wirken!

Bild/Foto

About Steve König
Ich bin zur Flaschenpost gekommen, weil ich gerne schreibe. Über (Netz-) Politik, Demokratie, (digitale) Grundrechte - den ganzen Piratenkram also und so ziemlich alles, was mir unter die Finger kommt und mich interessiert. Als Stellvertretender Chefredakteur bin ich zudem für die Organisation zuständig und als Ansprechpartner für unser Team von Redakteuren da.

Mail | Web | Twitter | Google+ | More Posts (47)
Bild/Foto
 Piratenpartei  Flaschenpost  Vogelfutter  Hanf  Drogenpolitik  Cannabis  Piraten wirken
Piraten wirken – Keine Strafe für das Verteilen von #Vogelfutter

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten wirken – Keine Strafe für das Verteilen von #Vogelfutter

Bild/Foto

Bild/FotoEigentlich ist diese Überschrift fast ein Witz. „Wieso sollte das Verteilen von Vogelfutter denn unter Strafe stehen?“, könnte sich jemand mit einem gesunden Menschenverstand fragen. Doch für zwei Piraten aus Chemnitz hätte es soweit kommen können: Mark Neis, politischer Geschäftsführer im Landesvorstand der Piraten Sachsen sowie Toni Rotter, Chemnitzer Stadtrat für die Piraten, standen für das Verteilen von Vogelfutter unter Anklage.

Alles begann mit einer Aktion auf der Straße. Beim Thema Cannabis und Drogen allgemein herrschen in Deutschland immer noch Unwissen und Vorurteile vor – wie die Reaktionen auf die Aktion beweisen sollten. Für diese kauften die Piraten im Baumarkt handelsübliches Vogelfutter, welches auch Hanfsamen enthält. Um genau zu sein: Nutzhanf. Das heißt, dieser enthält keinen berauschenden Wirkstoff und kann sogar von Menschen ohne Nebenwirkungen verzehrt werden. Diesen verpackten sie in kleine Tütchen und befestigten daran einen Flyer, der besagte, dass diese Samen nicht zu Anbauzwecken verwendet werden dürfen.

Die zuständigen Behörden hielten diese Aktion anscheinend für nicht ganz so unschuldig und reagierten mit geballter Faust. Im Juni 2015 kam die Polizei zur Geschäftsstelle der Piraten in Chemnitz mit einem Hausdurchsuchungsbefehl und beschlagnahmte die Hanfsamen, insgesamt 15.000 Flyer sowie einen Computer. Was dieser Computer – der im Übrigen auch sensible, persönliche Daten enthielt – damit zu tun hatte, bleibt ein Rätsel. Warum die Behörden mit solcher Heftigkeit reagierten, auch.

Toni Rotter als Pirat vor Ort und Mark Neis als damaliger Vorsitzender der Piraten in Chemnitz wurden für den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt. Zuerst erhielten die beiden ein Angebot, das Verfahren gegen die Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung einstellen zu lassen. Doch da dies einem „kleinen Schuldeingeständnis“ gleichkommen würde, lehnten die beiden ab. Im Februar 2016 folgte ein Strafbefehl und beide zusammen sollten insgesamt 1500 € an Strafe zahlen.

Doch die Piraten wollten nicht einsehen, warum sie für eine vollkommen legale Aktion bestraft werden sollten. Deswegen kämpften sie weiter, mit der Unterstützung der Piratenpartei. Spenden wurden gesammelt für die Aktion #Vogelfutter und kamen der Verteidigung der beiden zugute.

Das zahlte sich nun aus – am 3. August wurde das Verfahren wegen eines „geringen öffentlichen Interesses“ eingestellt. Was am Ende bleibt, ist der altbekannte Streisand-Effekt. Nur durch die Reaktion der Behörden wurde die Aktion in den Medien bekannt, und die Aufmerksamkeit für die Intention der Aktion selbst – nämlich auf die teils lächerliche Drogenpolitik in Deutschland aufmerksam zu machen – wurde dadurch nur größer. Zwar müssen die beiden trotzdem die Verteidigungskosten zahlen, doch durch die Spenden sind diese gedeckt. Es bleibt nach Aussage von Mark Neis sogar genug übrig, um davon weitere politische Aktionen zu finanzieren.

Man könnte davon zum Beispiel mehr Vogelfutter kaufen. Dazu muss man nicht einmal in den Baumarkt, denn das kann man auch online bestellen. Zum Beispiel im PShop der Piratenpartei.

Piraten wirken!

Bild/Foto

About Steve König
Ich bin zur Flaschenpost gekommen, weil ich gerne schreibe. Über (Netz-) Politik, Demokratie, (digitale) Grundrechte - den ganzen Piratenkram also und so ziemlich alles, was mir unter die Finger kommt und mich interessiert. Als Chefredakteur bin ich zudem für die Organisation zuständig und als Ansprechpartner für unser Team von Redakteuren da.

Mail | Web | Twitter | Google+ | More Posts (60)
Bild/Foto
 Vogelfutter  Hanf  Drogenpolitik  Cannabis  Flaschenpost  Piratenpartei  Piraten wirken
Piraten wirken: Störerhaftung wird beerdigt

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten wirken: Störerhaftung wird beerdigt

Bild/Foto

Bild/Foto
Tobias “Kalle” McFadden beim LPTBY2015 | CC BY 4.0 Emmanuelle Roser

Ein Beitrag von Michael Renner und Steve König.

Kurz nach der Eilmeldung “Bundesregierung kippt Störerhaftung” knallten bei Piraten und Freifunkern die Champagnerkorken. Nach langen Verhandlungen scheint der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD das gelungen zu sein, was viele für unmöglich hielten. Die beteiligten Parteien fanden nun einen gemeinsamen Nenner. Glaubt man den Berichten, wird auch nicht gewerblichen Anbietern von offenen WLANs das “Provider-Privileg” zugesprochen – das heißt kurz gesagt, dass die Anbieter nicht für den Inhalt der Nachrichten (Daten), die sie für ihre Nutzer übertragen, verantwortlich sind.

Das WLAN muss dafür weder durch ein Passwort geschützt sein,  noch bedarf es einer vorgeschalteten Seite, die den Nutzer auf seine Rechte und Pflichten hinweist. Diese Punkte waren eigentlich ein wichtiger Verhandlungsgegenstand seitens CDU/CSU, doch letztendlich verzichteten die Schwesterparteien – wohl auch nach Druck seitens Merkel – darauf. Bereits in der Sitzung des Bundestags in der kommenden Woche soll die Abschaffung der Störerhaftung in dieser Form beschlossen werden. In Kraft treten soll das Gesetz schon im Herbst.

Dieser Entscheidung geht ein jahrelanger Kampf gegen die Störerhaftung voraus. Den stritt Tobias McFadden, Pirat und Gemeinderat in Gauting, stellvertretend für viele Betreiber offener WLANs durch alle Instanzen. McFadden hat seinen Kunden in seinen Geschäftsräumen einen offenen Internetzugang bereitgestellt und soll nun für eine Rechtsverletzung haften, die er nicht selbst begangen hat. Der Rechtsinhaber, der japanische Konzern Sony, wollte einen Anspruch geltend machen und verlangte eine Summe über 800 € von Tobias McFadden für den angeblich illegal erworbenen Titel. Die Masche zieht oft genug, das macht das Geschäft so lukrativ. Doch Tobias wehrte sich und zog vor Gericht. Zuletzt ging es dabei bis vor den Europäischen Gerichtshof, da das Münchener Landgericht den Fall nach Luxemburg verwies. Nach einem langen Kampf, bei dem Tobias finanziell von der Piratenpartei unterstützt wurde, zeichnete sich dabei ein Sieg für ihn vor dem höchsten Gericht in Europa ab – der Generalanwalt des EuGH sprach sich für eine starke Einschränkung der Störerhaftung aus. Die Reaktion unserer Bundesregierung waren die Verhandlungen zur Abschaffung der Störerhaftung in Deutschland mit dem jetzt bekanntgegeben Ergebnis, über das wir uns – allen voran Tobias McFadden – freuen können.

Doch nachdem die erste Euphorie verflogen war, wurden bereits erste Zweifel geäußert. Auch wenn der überraschende Beschluss die Handschrift der Kanzlerin trägt, sprach die CDU von einem “Kompromiss”. Der genaue Text des Entwurfes ist bisher nicht bekannt. Ob das Gesetz auch genau so verabschiedet wird, bleibt ebenfalls abzuwarten. Denkbar ist durchaus, dass das Ende der Störerhaftung nicht das Ende der Abmahnungen bedeuten muss. Denn um den § 1004 BGB herum haben sich spezialisierte Anwaltskanzleien gegründet, deren Geschäftsmodell im Versenden von Abmahnungen zum Urheberrecht besteht. Ob die Koalition diesen Kanzleien die Geschäftsgrundlage entzieht, kann bezeiweifelt werden.

Je nachdem, wie das Gesetz formuliert wird, werden auch hier am Ende wieder die Gerichte entscheiden müssen. Die Erfahrung zeigt allerdings leider, dass eine klare und eindeutige Formulierung des Gesetzestextes, die Abmahnungen komplett unterbinden wird, eher unwahrscheinlich ist. Was genau dabei Freifunker und andere Anbieter von offenen WLANs erwartet, wird sich erst mit der Entscheidung des Bundestages abzeichnen und konkret werden, wenn das Gesetz mehrere Monate in Kraft getreten sein wird. Der Traum – insbesondere für Freifunker – wäre es natürlich, dass man eine Abmahnung einfach in den Papierkorb werfen kann, ohne sich weitere Gedanken darüber machen zu müssen. Doch wer die Abmahnanwälte und ihre Klienten sowie deren Einfluss auf die Politik kennt, ahnt bereits, dass es so einfach nicht von Statten gehen wird.

Doch selbst wenn mit der Störerhaftung die Abmahnungen ein Ende finden, betrifft dies nicht Verstöße gegen das Strafrecht. Denn die Störerhaftung in ihrer jetzigen Form ist ein rein zivilrechtliches Konstrukt. Wer via Internet gefälschte Bestellungen verschickt, Drohungen ausspricht, vielleicht Hackerangriffe gegen Server startet, wird früher oder später zum Ziel von Ermittlungen. Deswegen muss jetzt, und sicher auch später, vor dem Öffnen des eigenen WLANs gewarnt werden, da diese und andere strafrechtliche Handlungen weiter polizeilich verfolgt werden können. Und nach außen bekannt ist immer nur die IP des Routers – und damit dessen Betreiber. Deswegen bedeutet der Beschluss auch nicht das Ende von Freifunk, bei dem alle Datenpakete über Provider in Schweden oder den Niederlanden umgeleitet werden und gleichzeitig das öffentlich zugängliche Netz von der Kommunikation in den eigenen vier Wänden getrennt wird.

Trotz aller derzeitigen Unklarheiten gibt es etwas zu feiern. Das Land wird etwas “internetfreundlicher” werden. Die Piraten – mit Tobias McFadden in der ersten Linie – haben gewirkt. Viele Piraten werden sich durch diesen Beschluss bestätigt sehen – und doch wissen, dass es noch viel zu tun gibt.

Bild/Foto
 offenes WLAN  Freifunk  Piraten wirken  Deutschland  Flaschenpost  Piratenpartei  Störerhaftung
Piraten wirken: Köln erfindet eigene No-Spy-Klausel

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten wirken: Köln erfindet eigene No-Spy-Klausel

Bild/Foto

Bild/Foto
CC BY SA 2.0 Gage

In Köln forderten Thomas Hegenbarth und Lisa Gerlach, die Piraten im Stadtrat, eine No-Spy-Klausel für die kommunale Ebene, formulierten einen entsprechenden Antrag an den Rat und hatten überraschend Erfolg.

Ihre Idee war es, den No-Spy- Erlass des Bundesministeriums des Inneren (BMI) auch im kommunalen Bereich einzuführen. Im Bund erhalten dank dieses Erlasses nur Telekomunikations- und IT- Unternehmen Aufträge, die versichern, dass sie keinerlei Verpflichtungen eingegangen sind oder eingehen, die sie zwingen, vertrauliche Daten an ausländische Geheimdienste oder Sicherheitsbehörden weiterzugeben.

Dieser Erlass sollte nun -in Form einer Klausel- für Firmen gelten, die sich um Aufträge der Stadt Köln bemühen, und durch die klare Absage unter anderem Wirtschaftsspionage verhindern, hofften die Piraten. Am 26.03.2015 brachten die beiden Antragsteller ihren Ratsantrag erstmalig auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates.

Dort heißt es unmissverständlich : Der Rat möge beschließen:
  • Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und in welchem Umfang es möglich ist, bei der kommunalen Vergabe von Aufträgen eine No-Spy-Klausel in die Vertragsbedingungen aufzunehmen.
  • Die Stadtverwaltung muss zusätzlich bei zukünftigen Vergaben darauf achten, dass sie so wenige sicherheitsrelevante Daten wie möglich an die Auftragnehmer weitergibt. Die Stadtverwaltung sollte hierbei Verfahren prüfen, inwieweit Bieter, Auftragnehmer und sie selbst zukünftig auf Datensparsamkeit und -vermeidung verpflichtet werden können.
  • Die Stadtverwaltung soll dem Rat zu Beginn des 2. Halbjahres 2015 einen Bericht über die Prüfung vorlegen.
Der Ratsantrag wurde an den ‘Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation” verwiesen. Dort vertagte man die Entscheidung, um eine Stellungnahme der Verwaltung einzufordern und Entwicklungen auf Bundesebene abzuwarten. Nachdem die Verwaltung die Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Klausel geprüft hatte, klang das Fazit am 08.06.2015 zunächst ablehnend: “Aus Sicht der Verwaltung besteht zur Zeit keine Notwendigkeit, den Erlass des Bundesinnenministeriums auf kommunaler Ebene zu übertragen. Vielmehr verweist die Verwaltung auf aktuelle Anpassungen der Vergaberichtlinien, die verhindern sollen, dass ausländischen Unternehmen Daten von Unternehmen und Bürgern an ihre Sicherheitsbehörden weiterleiten.”

Allerdings wollte die Verwaltung den Antrag noch genauer prüfen. Nachdem der Rat der IT-Beauftragten der Ressorts beschloss,  dass die Einrichtungen des Bundes zukünftig Aufträge an IT-Unternehmen nur noch vergeben dürfen, wenn diese sich verpflichten, die Daten ausschließlich in Deutschland zu verarbeiten,  fragte Thomas Hegenbarth, Ratsherr der Piraten, in der Sitzung des Ausschusses am 30.8.15 nach und erhielt eine überraschend positive Auskunft. Die Verwaltung hatte ihre Meinung geändert.

Die entsprechenden Vergaberichtlinien des Bundes (BMI) werden als Hinweis in die  neuen Verträge Kölns mit eingebunden. Damit ist die No-Spy Klausel in jedes Vertragswerk der Stadt Köln aufgenommen, auch wenn sie nicht so genannt wird.

Thomas Hegenbarth, Ratsherr der Piraten, freut sich über den Erfolg: „Man muss solche neuen Regeln gegen Datenspionage nicht No-Spy-Klausel nennen. Wir Piraten sind auch zufrieden, wenn sich die Verwaltung uns auf Amtsdeutsch anschließt und es nun “konkrete vertragliche Ausführungsbedingungen” heißt. Allerdings freuen wir uns über das, was wir an dieser Stelle erreicht haben. Für uns war es wichtig, dass die Daten aller Kölner und auch unsere eigenen besser geschützt werden.

Allen IT-Unternehmen sollte damit klar sein, wie wichtig den Piraten der sichere Umgang mit sensiblen Daten ist. Diese gehören mir und dir und nicht ausländischen und deutschen Geheimdiensten, die dabei Unternehmen als ihre Handlanger ausnutzen.”

Piraten wirken!

Bild/Foto

About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

Mail | Web | Twitter | More Posts (123)
Bild/Foto
 Piratenpartei  No Spy  Köln  Piraten wirken  Flaschenpost
Piraten decken auf: 16.200 Euro erzielte die Stadt Meerbusch mit dem Verkauf von Meldedaten

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten decken auf: 16.200 Euro erzielte die Stadt Meerbusch mit dem Verkauf von Meldedaten

Bild/Foto

Bild/Foto
Datenschutz | CC BY 3.0 Michael Renner

Am 23. 6.2015 stellten die Piraten in Meerbusch eine Anfrage um herauszufinden, in welchem Umfang die Stadt die Meldedaten ihrer Bürgerinnen und Bürger “verkauft”. Mitte August 2015 antwortete die Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. Sie legte offen, dass im Jahr 2014 ungefähr 3300 Datensätze der Bürger über angefragte Melderegisterdaten weitergegeben wurden und die Stadt dafür rund 16.200 Euro Gebühren kassierte. Die örtliche Presse berichtete über die Ergebnisse der Piraten- Anfrage. Das hat sicherlich einige Bürger wachgerüttelt, die sich fragten, was sie gegen die Preisgabe ihrer Daten tun können.
Rechtlicher Hintergrund solcher “Meldedatenverkäufe” ist das im Jahr 2013 zuletzt geänderte Meldegesetz. Laut diesem Gesetz ist es Kommunen gestattet, die Meldedaten gegen eine Gebühr weiterzugeben. Die Gebührenordnung des Landes NRW sieht 7 Euro pro Datensatz vor. Massenabfragen “über das Kundenportal für Power-User”, also die Weitergabe der Meldedaten an Privatunternehmen, sind günstiger. Da kostet ein Datensatz nur 4 Euro. Letzteres ermöglicht Abfragen in größerem Stil über das Internet. Inkassofirmen, Adresshändler oder die Werbewirtschaft haben daran maßgebliches, wirtschaftliches Interesse.

Bürgerinnen und Bürger können der Weitergabe ihrer Daten widersprechen, doch den meisten Einwohnern ist dies nach wie vor nicht bewusst. Lediglich 200 Bürgerinnen und Bürger hatten in Meerbusch von ihrem Recht Gebrauch gemacht.

Ratsherr Marc Janßen (Piraten) hat sich nicht nun vorgenommen, die Bürgerinnen und Bürger durch Infostände besser zu informieren und dort das entsprechende Widerspruchsformular zu verteilen. Auch auf der Internetseite der Piraten aus Meerbusch können interessierte Bürger die Anfrage sowie die Antwort lesen und das Widerspruchsformular, das die Weitergabe ihrer Meldedaten verhindert, herunterladen.

Wenn im Oktober 2015 der nächste Optoutday stattfindet, ist es sicher auch für andere Piraten eine gute Idee vorher eine ähnliche Anfrage zu stellen und dadurch herauszufinden, in welchem Umfang die eigene Kommune Meldedaten weitergibt, aber auch welche Gebühren sie 2014 dafür eingenommen hat. Durch diese wichtigen Infomationen können Bürgerinnen und Bürger gezielt aufklären werden.

Seit Veröffentlichung der Anfrage, wurde das Widerspruchsformular bereits über 300 Mal heruntergeladen – Piraten wirken!

Bild/Foto

About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

Mail | Web | Twitter | More Posts (123)
Bild/Foto
 PIRATEN  Aktion  Piraten wirken  Flaschenpost  Piratenpartei
Piraten wirken: Interne Dokumente zum Afghanistan Einsatz bleiben online

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten wirken: Interne Dokumente zum Afghanistan Einsatz bleiben online

Bild/Foto

Bild/Foto
Grundgesetz der BRD

Am 5.8.2015 erreichte der Streit um die Veröffentlichung geheimer Dokumente zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr einen neuen Höhepunkt. Die „Funke Mediengruppe” hatte die Papiere im Jahr 2012 ins Internet gestellt. Aber das wollte sich die Bundesregierung nicht bieten lassen und bedrohte die Verantwortlichen mit einer Zwangsvollstreckung. Deshalb war die Funke Mediengruppe aus Nordrhein-Westfalen nun gezwungen, die Dokumente aus ihrem Online- Portal zu löschen. Engagiert griffen die Piraten der NRW-Fraktion ein: Sie beschlossen die internen Papiere selbst zu veröffentlichen, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und die Pressefreiheit zu schützen.

Der Hintergrund

Seit 2012 dauert nun schon der Streit der Funke Mediengruppe um tausende Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan an. Diese stammen aus dem Verteidigungsministerium, tragen den Vermerk „VS (Verschlusssache)– nur für den Dienstgebrauch” und waren ursprünglich für die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundee bestimmt, der in Berlin unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt.

Die Papiere belegen, dass das Risiko für deutsche Soldaten in Afghanistan deutlich höher war, als das Ministerium offiziell behauptete. Die Bürgerinnen und Bürger wurden also systematisch belogen und die Wahrheit über die Gefährlichkeit des Afghanistan-Einsatzes unter den Teppich gekehrt. Um dem Verlag endgültig einen Maulkorb zu verpassen, also die unliebsamen Dokumente aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen, warf das Verteidigungsministerium der Mediengruppe Funke vor, gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln gab dem Ministerium recht, aber der Verlag will weiter dafür kämpfen, dass die Papiere der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Deshalb legte Funke in diesem Jahr „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Der Prozess kann ein bis zwei Jahre dauern. Sollte sich das Gerichtsverfahren über Monate und Jahren hinziehen, wären die Unterlagen nach Beendigung uninteressant geworden. Dieser Effekt, durch Verzögerung Zeit zu gewinnen und dadurch die Brisanz der Dokumente zu relativieren, käme dem Ministerium mutmaßlich nicht ungelegen.

Nach der Anklage von netzpolitik.org versucht wieder ein Ministerium in die Pressefreiheit einzugreifen. Das Verteidigungsministerium gönnte sich dabei keine so leicht angreifbare Flanke wie Generalbundesanwalt Range, der die Blogger von Netzpolitik.org gleich wegen Landesverrat anklagte und damit viel Staub aufwirbelte. Schnell wurden Rücktrittsforderungen gegenüber Range immer lauter, bis Bundesjustizminister Heiko Maas am 4.08.15 seinen Generalstaatsanwalt „feuerte”. Es wird aber auch immer offensichtlicher, dass der Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org zunehmend weitere Kreise zieht: Justizminister Heiko Maas wusste eventuell Bescheid, das Bundeskanzleramt sicher ebenfalls, aber hochvermutlich auch Innenminister Thomas de Maizière.

Die diffizileren Methoden des Verteidigungsministeriums gegenüber der Funke-Mediengruppe passen in das Schema, investigativen Journalismus zu verhindern. Sie laufen nämlich auf dasselbe hinaus: Die Öffentlichkeit soll uninformiert bleiben – unbequeme Journalisten werden mit juristischen Tricks behindert und mittels Strafen bedroht. Respekt vor dem Grundgesetz, konkret Artikel 5 „Pressefreiheit” – komplette Fehlanzeige!

Piraten wirken!

Die Piraten der Fraktion des NRW-Landtags haben vor, eine Lanze für die Pressefreiheit und Transparenz zu brechen. Sie handelten und beschlossen die Dokumente weiterhin zu veröffentlichen. Auf einen Rechtsstreit mit dem Verteidigungsministerium ist die Piraten-Fraktion vorbereitet.

Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt der Presse: „Wir als Piratenfraktion im Landtag NRW stellen uns hinter die WAZ/Funke-Gruppe: wir werden die ‚geheimen‘ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden.

Die Gutsherrenart der Bundesregierung muss ein Ende haben. Egal, ob es die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind, oder die lächerlichen Vorwürfe gegen die WAZ/Funke-Gruppe: die Bundesregierung muss einsehen, dass auch sie die Grundrechte zu achten hat. Immerhin war es ein und die selbe Person, die beide Verfahren initiiert hat: Der damalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière. Dies zeigt eindeutig, dass Generalbundesanwalt Range lediglich ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen mit dubiosen Machenschaften eine Etage höher sitzen.”

Das Traurige ist, dass dieser Fall eindrucksvoll die Überwachungs- und Kontrollphantasien von Ministerien und Politikern offenbart. Aber wir Piraten werden weiter für Freiheit kämpfen und Pressefreiheit ist ein essenzieller Garant dieser Freiheit. Piraten wirken!

Bild/Foto

About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

Mail | Web | Twitter | More Posts (123)
Bild/Foto
 Flaschenpost  Piratenpartei  Urheberrecht  Piraten wirken  Parlamentsarbeit
Piraten wirken: der Landtag NRW stimmt dem Freifunkantrag zu!

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten wirken: der Landtag NRW stimmt dem Freifunkantrag zu!

Bild/Foto

In Nordrhein-Westfalen beschloss der Landtag am 25.06.15 den gemeinsamen Antrag der SPD, der Grünen und der Piraten zur Unterstützung des Freifunks.

Bild/Foto
Freifunkrouter | CC BY 3.0 Jens Ohlig

Damit entscheidet sich der Landtag in NRW, die Dächer von öffentlichen Gebäuden Mitgliedern der Freifunk-Initiative zugänglich zu machen, sodass diese dort Router installieren können. Öffentliche Gebäude und Plätze könnten so zukünftig freies WLAN zur Verfügung stellen. Das Land wird außerdem für entsprechende Informationskampagnen sorgen, um Freifunk bekannt zu machen und finanzielle Unterstützung für Freifunk-Initiativen bereitstellen.

Dieser Erfolg der Piraten ist unter anderem Lukas Lamla, MDL der Piratenfraktion zu verdanken, der sich unermüdlich für den Antrag engagiert hatte.

Seit sechs Jahren arbeitet der Abgeordnete ehrenamtlich als Freifunker und brachte den Freifunk in etlichen Kommunen NRWs voran. Im Oktober 2014 erstellte die Piratenfraktion auf seine Initiative hin den ersten Freifunk-Antrag. Dieser hatte zwar noch keinen Erfolg, doch im folgenden Jahr gelang es der Piratenfraktion andere Landtagsabgeordnete vom Konzept des Freifunks zu überzeugen. Das Resultat kann sich sehen lassen – in der Folge entstand der gemeinsame, erfolgreiche Antrag mit SPD und Grünen.

„Es war ein langer und anstrengender Weg, aber das Ergebnis hat sich gelohnt. Mit Freifunk nehmen die Menschen ihre Internetversorgung und Kommunikationsinfrastruktur selbst in die Hand. Es beginnt ein Zeitalter der Internetinfrastruktur frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen.“, erklärte Lukas Lamla der Presse.

Diesem Traum von vielen tausend Freifunkknoten, die miteinander vernetzt sind und jedem der Bürgerinnen und Bürger die anonyme Nutzung des Internets ermöglichen, sind die Piraten mit der Mehrheit im Landtag für ihren Antrag ein ganzes Stück näher gekommen. Die Vorteile des Freifunks sind auch überzeugend, denn jeder kann davon profitieren: Touristen, Flüchtlinge, die Kontakt zu ihren Familien suchen, aber auch alle, die dem kommerzialisierten, überwachten Internet eine Absage erteilen wollen. Freifunk ist hoffentlich das Netz der Zukunft!

In Deutschland gibt es mittlerweile viele engagierte Freifunktinitiativen, bei denen jeder Interessierte mitmachen kann. Auch in NRW existiert ein besonders großer Verein namens”Freifunk Rheinland e.V“. Dieser ist als sogar Provider anerkannt und damit von der Störerhaftung freigestellt. Mit seinen 210 Mitgliedern hat er schon viele Städte und Gemeinden NRWs mit kostenlosem WLAN versorgt und ist mit 4500 angemeldeten Routern einer der erfolgreichsten Freifunk-Vereine. Wie viele Router werden es wohl im nächsten Jahr sein?

Piraten wirken!

Bild/Foto

About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

Mail | Web | Twitter | More Posts (123)
Bild/Foto
 Piratenpartei  Flaschenpost  Piratenpartei  Piraten wirken  Freifunk  Parlamentsarbeit
Piraten wirken: In Schleswig- Holstein werden Managergehälter veröffentlicht!

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten wirken: In Schleswig- Holstein werden Managergehälter veröffentlicht!

Bild/Foto

Seit der Bankenkrise in Jahr 2008 fragen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, ob die wahrhaft fürstlichen Managergehälter und Boni irgendeinen Bezug zur geleisteten Arbeit haben oder andersherum gefragt: Kann die Arbeit eines einzelnen Menschen wirklich so viel Geld wert sein?

Bild/Foto
Patrick Breyer | CC BY 3.0 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Das ist eine zugegebenerweise naive Fragestellung, aber damals hatte die Öffentlichkeit zurecht den Eindruck, dass sich etliche Spitzenmanager im Verborgenen die Taschen füllten und die Gehälter und Boni weniger üppig ausfallen würden, wenn die Öffentlichkeit über deren Höhe Bescheid wüsste. Dies mag in der Privatwirtschaft kaum zu ändern sein, doch was ist mit den Gehältern, die das Land seinen Managern bezahlt und für die letztlich der Steuerzahler aufkommt?

In Schleswig-Holstein will die Landesregierung nun mit gutem Beispiel vorangehen und die Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen wie z. B. Stadtwerken oder Sparkassen im Internet veröffentlichen.

Damit folgt sie einer Initiative der Piraten im Kieler Landtag, die von der Fraktion im Jahr 2013 angestoßen wurde.

Dass die Gehälter der Manager ab 2016 auf der Internetseite des Finanzministeriums zugänglich gemacht werden, ist explizit den Piraten zu verdanken, die einige Nachbesserungen im Gesetzentwurf von Finanzministerin Heinold (Bündnis 90/ Die Grünen) durchsetzen konnten.  So soll nicht nur die Gehalts- und Abfindungshöhe Einzelner veröffentlicht werden, sondern auch die Bedingungen, unter denen weitere Abfindungen gezahlt werden, sowie das Alter, ab dem eine Pension zugesagt wird.

Somit freuen sich die Piraten nach zähen Verhandlungen über einen kleinen Sieg, auch wenn das geplante Vergütungsoffenlegungsgesetz hinter ähnlichen Gesetzen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg zurückbleibt. Denn in NRW und Berlin gelten die Verpflichtungen zur Offenlegung für alle Verträge, insbesondere auch für bereits bestehende Mitgliedschaften in Geschäftsführungs- und Aufsichtsgremien. In Schleswig -Holstein hingegen sind diese sogenannten “Altverträge” ausgenommen. Somit wird die erwünschte Transparenz bezüglich der Managergehälter erst in den nächsten Jahren wirklich zur Geltung kommen.

Patrick Breyer erklärt dazu der Presse:

“Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben. Öffentliche Kontrolle beugt sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen vor, die teilweise sogar das Gehalt des Ministerpräsidenten weit übersteigen. Gut, dass dieses Gesetz endlich kommt.

Leider ist die Koalition nicht zur Schließung aller Hintertürchen bereit: Wer Anfang 2016 schon Manager ist, soll von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben. Das vereitelt eine Offenlegung teilweise auf Jahre hinaus. Nur einige der zehn Unternehmen, die vom Land dauerhaft subventioniert werden, müssen die aus öffentlichen Mitteln mitfinanzierten Managergehälter offenlegen. Und die von Investitionsbank, Sparkassen- und Giroverband, Provinzial, Versorgungswerken und Kammern gezahlten Gehälter bleiben ganz geheim. Echte Transparenz geht anders. Dennoch ist das Ergebnis der unserer Initiative ein Quantensprung gegenüber der bisher völligen Intransparenz. Öffentliche Unternehmen gehören allen Schleswig-Holsteinern, also müssen wir als Eigentümer auch wissen, welche Gehälter wir zahlen.

Die Piratenfraktion wird der (wenngleich unzureichenden) Gesetzesfassung von SPD, Grünen und SSW zustimmen, zumal das Vergütungsoffenlegungsgesetz ja auf unsere Initiative hin ausgearbeitet worden ist.”

Piraten wirken!

Bild/Foto

About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

Mail | Web | Twitter | More Posts (123)
Bild/Foto
 Parlamentsarbeit  Transparenz  Flaschenpost  Piratenpartei  Piratenpartei  Piraten wirken
Piraten wirken: Schimmelpreis statt Grimme-Preis gefällig?

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten wirken: Schimmelpreis statt Grimme-Preis gefällig?

Bild/Foto

Bild/Foto

“Schimmelpreis beim Grimme-Preis” mit Melanie Kern | Bild: CC-BY-SA Backschafter Bo

In Marl hatten die Piraten eine hervorragende Idee, um auf die katastrophalen Lebensumstände der Flüchtlinge aufmerksam zu machen, die nur wenige Kilometer entfernt vom Veranstaltungsort der glamourösen Verleihung des Grimme-Preises in einer schimmligen, desolaten Unterkunft leben mussten.
In ihrer Not baten die Flüchtlinge die Piraten um Hilfe, weil die zuständigen Ämter den Zustand der renovierungsbedürftigen Flüchtlingsunterkunft Röttgershof ignorierten. Mitte März dokumentierte daraufhin die Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei Melanie Kern menschenunwürdige Lebensumstände: Sechs Menschen hausten in einem einzigen Zimmer, jedes Zimmer war mit einer Familie überbelegt und im ganzen Gebäude schimmelte es, überall gab es ungesicherte Stromleitungen, die sanitären Anlagen waren kaputt und man sah sogar Spuren von Kakerlaken. Außerdem litt eines der Kinder an einer meldepflichtigen Erkrankung. Fürsorge oder Betreuung durch Sozialarbeiter? Fehlanzeige!

Aber es kam noch schlimmer, seit fünf Jahren wussten die Kommunalpolitiker und die lokale Presse nachweislich Bescheid und hatten die schlimmen Zustände im Röttgershof angeblich beseitigt. Mit dem aktuellen Zustand der Unterkunft konfrontiert, stritten die Verantwortlichen alles ab. “Die Unterkunft wird fortlaufend baulich unterhalten”, so die Verwaltung. Die Belegung der Zimmer entspreche den vorgesehenen und üblichen Standards. Sofern es durch unsachgemäßes Heizen und Lüften zu Schimmelbildungen komme, würden diese umgehend beseitigt. Mitglieder des Unterausschusses „Flüchtlinge“ des Sozialausschusses hätten sich erst vor wenigen Wochen bei einem Besuch im Röttergshof ein Bild von der Situation in der Unterkunft gemacht und die Unterbringung nicht beanstandet. So ließ man es in der Presse verlauten. Die dreiste Manier auch noch den Notleidenden die Schuld zuzuschieben, fand Melanie Kern, Kreistagsabgeordnete der Piraten, empörend.

Schockiert beschlossen die Piraten, unverzüglich den Antrag im Kreistag zu stellen, die Flüchtlingsfamilien in richtigen Wohnungen unterzubringen und die marode Unterkunft Röttgersdorf abzureißen.

Um diesem Antrag Nachdruck zu verleihen, hatten die Piraten aus Marl eine kreative und zielführende Idee: Anlässlich der Preisverleihung des Grimme-Preises, der am 27. März im Theater von Marl an die Künstler der Satiresendung “Die Anstalt” passenderweise für ihren kritischen Beitrag zur Flüchtlingspolitik verliehen werden sollte, demonstrierten sie – unterstützt von Attac Kreis Recklinghausen – vor dem Theater.

Alle Besucher der Preisverleihung wollten die Demonstranten auf die Zustände aufmerksam machen, unter denen Flüchtlinge nur vier Kilometer entfernt wohnen mussten.

Höhepunkt sollte die Verleihung des Schimmel-Preises an Bürgermeister Werner Arndt sein, der bei der Preisverleihung des Grimme-Preises anwesend war. Der Bürgermeister ließ sich nicht blicken und nahm auch seinen Schimmel-Preis nicht entgegen, aber dafür verließen die Darsteller der “Anstalt” überraschend spontan das Theater und sprachen mit den Piraten Melanie und Nico Kern über die menschenunwürdigen Zustände in der örtlichen Flüchtlingsunterkunft! Doch nicht nur die Demo war ein großartiger Erfolg. Die öffentliche Aufmerksamkeit beflügelte den Piraten-Antrag: Mit fünf Stimmen von Linken, Grünen, Piraten und bum/FDP stimmte der Sozialausschuss dem Antrag der Piraten zu.

Zukünftig werden Familien mit Kleinkindern nicht mehr im Röttgershof wohnen müssen, solange nicht alle Gesundheitsgefahren beseitigt sind. Zudem muss die Stadt alle Mängel, die das Gesundheitsamt aufgelistet hat, durch die längst überfällige Renovierung erledigen. Außerdem sollen die Bewohner der Unterkünfte von geschulten ehrenamtlichen und professionellen Kräften betreut werden.

Angesichts des durchschlagenden Erfolges der Aktion warf Bettina Hartmann (SPD), die Sozialausschuss-Vorsitzende, den Piraten schlechten Stil vor. Sie hätten den engagierten Sozialausschuss vorführen wollen. Dabei hat sich der Ausschuss eigentlich selbst vorgeführt, denn fünf Jahre solche Zustände auszusitzen, ist schockierend. Gesiegt haben aber vor allem die Flüchtlingsfamilien, die nun endlich unter menschenwürdigen Bedingungen leben dürfen. Auf die Verleihung des Schimmel-Preises an den Bürgermeister Werner Arndt haben die Piraten jedenfalls verzichtet. Der ist nun zum Glück überflüssig.

Piraten wirken!

Bild/Foto

About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

Mail | Web | Twitter | More Posts (123)
Bild/Foto
 Piratenpartei  Piratenpartei  Piraten wirken  Flaschenpost  Parlamentsarbeit
Piraten wirken : SH will Vorratsdatenspeicherung stoppen

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten wirken : SH will Vorratsdatenspeicherung stoppen

Bild/Foto

Bild/Foto
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die rote Karte | CC BY | AK Vorrat

Während Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) seit Januar 2015 verlogen zur Besonnenheit rät, um den Weg für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung frei zu machen, wehren sich die Piraten in Schleswig-Holstein erfolgreich gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte auf Bundesebene.

Schlicht, aber effizient forderten Piraten und FDP am 17. März 2015 gemeinsam Widerstand gegen das jüngst geplante, aber immer noch verfassungswidrige Gesetz. Der Antrag ist kurz und bündig:

“Der Schleswig-Holsteinische Landtag erteilt unter Bezugnahme auf seine Beschlussfassung vom 21. November 2013 (Drs. 18/1285(neu), Vorratsdatenspeicherung stoppen) und 12. Dezember 2013 (Drs. 18/1414, Vorratsdatenspeicherung stoppen) dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage und fordert die Landesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern.”

Vorratsdatenspeicherung? Nein, danke!

Politikerinnen und Politiker der Grünen, des SSW und sogar der SPD stimmen dem Antrag von Piraten und FDP am 19. März 2015 zu und lehnen damit die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Insbesondere die Stimmen der SPD sind eine schallende Ohrfeige für Bundespolitiker wie Sigmar Gabriel!

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten, fordert in seiner Presseerklärung breiten Widerstand gegen die Pläne zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeichung: “Als Volksvertreter und Bürger appelliere ich an den SPD-Landesvorsitzenden, den Ministerpräsidenten, den Innenminister und die Justizministerin: Kämpfen Sie wie Löwen gegen die Pläne der schwarz-roten Bundeskoalition zur Vorratsdatenspeicherung, statt sich wie Schildkröten hinter den Koalitionsvertrag zurückzuziehen oder wie Chamäleons eine Vorratsdatenspeicherung unter anderen Farben ausgeben zu wollen!

Der von SPD-Bundesvize Dr. Stegner ins Spiel gebrachte Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines ‘Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung’-Verfahrens ist inakzeptabel, soweit danach Verbindungsdaten sämtlicher Internetnutzer in Deutschland ohne Anlass und massenhaft auf Vorrat gespeichert werden sollten. Wenn wir Meinungs- und Informationsfreiheit wollen, müssen wir online genauso anonym und unbefangen lesen und schreiben können wie offline. Eine Sammlung von Daten über alle Internetnutzer mit einer Streubreite, wie sie unsere Rechtsordnung noch nie gekannt hat, darf in unserem Rechtsstaat auch weiterhin nicht existieren!”

Wir Piraten haben von Anfang an gegen alle Formen der Vorratsdatenspeicherung und Bürgerüberwachung gekämpft. Aber wie die Zustimmung der anderen Parteien zum Antrag der FDP und der Piraten im Kieler Landtag zeigt, fühlen sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus Schleswig-Holstein an ihre Beschlüsse gebunden. Vom Schlingerkurs der Bundespolitiker kann einem allerdings übel werden. Ob die Position des Kieler Landtags den einen oder anderen Bundestagsabgeordnenten ins Grübeln bringt?

Piraten wirken!

Bild/Foto

About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

Mail | Web | Twitter | More Posts (123)
Bild/Foto
 Datenschutz  Überwachung  Piraten wirken  Parlamentsarbeit  Flaschenpost  Piratenpartei  Vorratsdatenspeicherung
Piraten wirken: totale Überwachung der Autofahrer durch “Section Control” vorerst gestoppt

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten wirken: totale Überwachung der Autofahrer durch “Section Control” vorerst gestoppt

Bild/Foto

Bild/Foto

240 km/h on the autobahn! CC BY 2.0|Jon Rawlinson

In Zeiten der dominierenden “Schwarzen Null” werden Politiker gerne erfinderisch. So hatte Verkehrsminister Meyer (SPD) aus Schleswig- Holstein eine interessante Idee: Warum sollte man die Lebensdauer der renovierungsbedürftigen Raderbrücke im Kreis Rendsburg- Eckernförde nicht durch den Einsatz neuer Überwachungstechnik verlängern?

“Section Control” heißt das neue Wunderwerk der Technik und es erfasst ausnahmslos jedes Auto auf der maroden Raderbrücke. Auf diese Art wollte Verkehrsminister Meyer alle Autofahrer mit Bußgeldern belegen, die auf der Brücke zu schnell fahren und dadurch die  Bausubstanz der Brücke weiter schädigen. Die neue Technik würde ausnahmslos jeden Autofahrer fotografieren und das Land Schleswig- Holstein 700 000 € kosten. Also deutlich mehr als herkömmliche Messtechnik für Geschwindigkeiten. “Section Control” gilt darüber hinaus als recht fehleranfällig. Wie lange die Fotos der Autofahrer archiviert würden, war ebenfalls unklar.

Dies ist ein Verstoß gegen den Datenschutz, fand die Piratenfraktion in Kiel, denn so würden die Autos völlig unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, die einfach nur über die Brücke fahren, fotografiert und die Daten gespeichert werden. Solche Technik kann sogar irgendwann zur Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden und würde somit anlasslose Massenüberwachung bedeuten, vermutete die Piratenfraktion.

Im gemeinsamen Antrag mit der FDP vom 12.02.15 begründeten die Piraten ihre Ablehnung von “Section Control” sorgfältig und bezogen die Erfahrungen aus dem Land Niedersachsen mit ein. Dort war die Technik nämlich bereits im Einsatz. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die “Section Control” mehr Unfälle verhindern würde, als herkömmliche Geschwindigkeitskontrollen, die momentan erheblich günstiger und weniger fehleranfällig sind, fanden die Piraten aus Kiel heraus.

Bisher liegen nämlich nur Untersuchungen vor, die auf Strecken durchgeführt wurden, bei denen vor dem Einsatz von “Section Control” gar keine Messungen durchgeführt wurden. Deshalb konnte der Beweis, dass mehr Autofahrer sich durch den Einsatz der neuen Technik zu einer regelkonformen Fahrweise befleißigen, als dies bei herkömmlicher Geschwindigkeitskontrollen der Fall ist, nicht erbracht werden.

Es ist auch keineswegs sichergestellt, dass Autofahrer, die zu schnell fahren, dies nicht weiterhin tun und nur für den Moment der Messung langsam fahren. Am gravierendsten sind jedoch die Grundrechtsverletzungen der anlasslos überwachten Autofahrer, begründeten die Piraten ihre Ablehnung im Antrag.

Nach der ersten Beratung der Piratenantrags im Kieler Landtag stand eines fest: Verkehrsminister Meyer (SPD) hatte ein Einsehen und beschloss am 19.02.15 auf den Einsatz von “Section Control” zu verzichten. Auf der Rader Hochbrücke werden nun vier konventionelle Messgeräte zum Einsatz kommen. Der Antrag der Piratenfraktion wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen, aber auf Schleswig-Holsteiner Autobahnabschnitten wird es dank der Piratenfraktion zunächst keine Geschwindigkeitskontrollen durch die “Section Control”-Technik geben.

Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Patrick Breyer fordert nun auch das Land Niedersachsen auf, ebenfalls auf die umstrittene Erfassung der Autofahrer durch “Section Control” zu verzichten und erklärt der Presse: “Deswegen muss jetzt endlich auch Niedersachsen akzeptieren, dass der dort geplante ‘Section Control’-Modellversuch illegal ist und vor den Gerichten keinen Bestand haben wird. Die Auffassung des dortigen Datenschutzbeauftragten, die eindeutigen Fahrzeugkennungen fielen nicht unter den Datenschutz, ist unhaltbar.”

Piraten wirken!

Bild/Foto

About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

Mail | Web | Twitter | More Posts (123)
Bild/Foto
 Flaschenpost  Piratenpartei  Parlamentsarbeit  Nachrichten  Überwachung  Piraten wirken