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Was hat uns der BER bisher gebracht?

Piratenpartei Deutschland
 
Was hat uns der BER bisher gebracht?

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de – zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER.

Du bist ein Berliner – zumindest beim Bezahlen
Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, finanziert über den Länderfinanzausgleich den Berliner Flughafen mit. Seit 2006 regionale Baustelle und seit Jahren internationale Lachnummer. Ein „Fluchhafen“, wie er im Buche steht. Unabhängige Experten sind sich einig: Es wäre günstiger, den Bau zu stoppen und anderswo einen komplett neuen Flughafen aufzubauen, als diese Baustelle weiter zu subventionieren. Nun hat es auch noch die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft AIR Berlin erwischt, ein Drehkreuz wird der BER also nicht mehr, wozu also noch an einem Masterplan 2040 festhalten, der mit 2,3 Mrd Euro zu Buche schlägt? Warum den vielen Steuergeldern noch weitere Euros hinterherschicken?

Es geht auch anders: BER stoppen
Martin Haase, Spitzenkandidat der Berliner Piraten zur Bundestagswahl, dazu: „Bereits zur Abgeordnetenhauswahl 2016 stellten die Berliner PIRATEN fest: Das Single-Airport Konzept ist gescheitert. Konsequente Forderung: Das sofortige Einstellen der Baumaßnahmen. Das noch vorhandene Geld wird für Lärmschutzmaßnahmen im erweiterten Lärmschutzbereich von Tegel und Schönefeld verwendet.“

Ein anderer Standort im nördlichen Brandenburg wird gesucht. Das geht schneller, da mit weniger Einsprüchen zu rechnen sein wird. Berlin braucht zwei Flughäfen. Schönefeld existiert bereits, ein weiterer kann hinzukommen. Tegel bleibt so lange geöffnet. Ein neuer Flughafen im nördlichen Brandenburg hat sehr viele Vorteile: Er fördert durch seine Existenz die Infrastruktur in der Region durch eine gute, schnelle Bahnanbindung an Berlin; er bedeutet schnelles Internet für eine ländliche Region und trägt damit zu größerer Wirtschaftsleistung dieser Region bei. Letztlich gibt es ein bewährtes Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

BER Stoppen, Geldverschwendung beenden
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Über dem Flughafen Hahn kreist die Intransparenz

Piratenpartei RLP
 
Über dem Flughafen Hahn kreist die Intransparenz

Kommentar von J.Grothof – politischer Geschäftsführer Piratenpartei RLP

Jetzt wurde bekannt, dass der Verkauf des Flughafen Hahn kurz vor dem Aus steht.
Natürlich werden jetzt von der Opposition sofort Köpfe gefordert. Minister Lewentz müsse zurücktreten, und Frau Dreyer ihre Rolle klar stellen. In den Medien lauten die Kommentare ähnlich.

Sicherlich grenzt es fast an Dilettantismus oder Ingnoranz, wenn ähnliche Fehler wie beim Verkauf des Nürburgrings wieder gemacht werden.
Aber was lief und läuft falsch?
Man sollte meinen, der Flughafen Hahn als sechstgrößter Frachtflughafen Deutschlands, böte eine solide Grundlage für einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb. Zumal die Luftfracht stetig zunimmt (von 2013 auf 2014 in der Ausladung um ca. 4%). Die Luftfracht aus China ist im angegebenen Zeitraum sogar um 18% gestiegen. Also kann es doch nicht falsch sein, die Privatisierung des Flughafens voran zu treiben, anstatt ihn spätestens 2024 sterben zu lassen, wenn das Land keine Subventionen mehr zahlen darf? Und wenn dabei noch ein chinesischer Investor an oberster Stelle steht – eine erst mal gute Voraussetzung mit Blick auf obige Zahlen?

Warum aber kippt das Projekt gerade und läuft Gefahr zum Nürburgring 2.0 zu werden?
Dies liegt zu einem großen Teil an der Intransparenz, mit der dies Projekt umgesetzt wird oder werden soll.
Fragen wie:
– Wer ist der Investor genau?
– Wie hoch ist der Kaufpreis?
– Welche Subvention, in welcher Höhe, müssen bis 2024 vom Land RLP an den neuen Betreiber geleistet werden?
– Gab es andere Interessenten/Bieter für den Flughafen?
– Was für Gutachten gibt es über den Flughafen?
– Was für Gutachten gibt es über den Investor/Käufer?
– Warum werden diese nicht veröffentlicht?
– Warum wird ein, nicht nur für den Bürger, recht umständliches und schwer bis gar nicht zu verstehendes Gesetz in den Landtag eingebracht, welches den Verkauf mit all seinen „Nebengeschäften“ regeln und abwickeln soll?
– Wo sind die Berichte und Fakten der KPMG zu finden? Warum sind sie nicht öffentlich?

hätten nicht erst jetzt, sondern schon während der Verhandlungen gestellt und beantwortet werden müssen.

Jede Menge unbeantwortete Fragen, warum zur Zeit in RLP überall Spekulationen und auch populistische Kommentare zu dem Verkauf des Flughafen zu hören und zu lesen sind. Kein guter Start für die neue Landesregierung.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fragt hier:
– Wo Frau Dreyer ist die von Ihnen, gerade auch im Rahmen des Transparenzgesetzes, immer wieder versprochene Transparenz in der Politik bei dem Verkauf des Flughafens?
– Warum werden hier Tür und Tor für Populismus und Spekulation geöffnet, anstatt die Menschen in RLP bei dieser, Entscheidung mitzunehmen?
– Welche Gründe gibt es, die Fakten zu obigen Fragen nicht offen zu legen, zumal doch das Bieter-Verfahren abgeschlossen ist?

Die Piratenpartei fordert keine Rücktritte, sondern die Offenlegung aller Fakten, damit sich die Menschen in RLP ein Bild machen können, was genau bisher gemacht wurde und wo eventuell die Fehler lagen. Und dann muss darüber nachgedacht werden, wie diese die Fehler zu vermeiden und eventuell abzustellen sind.
Durch Rücktritte und neue Politiker wird dies nicht geschehen. Es geht um das Land Rheinland-Pfalz und nicht um machtpolitische Befindlichkeiten.

Für die Piratenpartei ist Transparenz ein wichtiger Bestandteil der Politik und Diskussionen um den Hahn oder beim Brexit und auch bei TTIP und CETA zeigen auf, wie wichtig unsere Forderungen nach Transparenz sind.
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