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Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ein für alle Mal beenden!

Piraten im Landtag SH
 
Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ein für alle Mal beenden!

Zu der heutigen Greenpeace-Protestaktion gegen geplante Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer erklären die PIRATEN im Landtag: Bereits 2011 hat die Deutsche Erdöl AG (Dea) Anträge für Erkundungsbohrungen im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer eingereicht. Im aktuell gültigen Nationalparkgesetz ist zwar die Erdölförderung verboten, Probebohrungen werden aber nicht explizit mit erwähnt. Dass diese dennoch unter das Verbot fallen, hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags bereits 2008 in einem Gutachten festgestellt. Dennoch wollten sich das Umweltministerium und der zuständige Minister Dr. Robert Habeck bislang nicht festlegen.[1] Nachdem die PIRATEN einen Gesetzentwurf zur Klarstellung des Nationalparkgesetzes vorgelegt haben,[2] hat der Minister in diesem Punkt nachgegeben – aber sogleich die nächste Hürde aufgebaut und ein weiteres Rechtsgutachten zum Bundesberggesetz in Auftrag gegeben.[3]

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Landtag, Dr. Patrick Breyer, sagt dazu: „Eines konnten wir mit unserem Gesetzesänderungsantrag bereits erreichen: Minister Habeck hat endlich anerkannt, dass sich Probebohrungen außerhalb der Mittelplate nicht mit dem Nationalparkgedanken und dem Nationalparkgesetz vereinbaren lassen. Um das gerichtsfest zu machen, sollte unser – auch von WWF und Greenpeace unterstützter – Gesetzentwurf zur Klarstellung des Nationalparkgesetzes angenommen werden.

Dass Minister Habeck der DEA trotzdem keine Absage erteilen und die Entscheidung durch noch ein Rechtsgutachten zum Bundesberggesetz weiter verschleppen will, ist völlig unverständlich. Das Rechtsgutachten gibt es schon seit 2008 und fällt eindeutig aus: ‘Damit sind auch die Verbote und Beschränkungen des Naturschutzrechts, vorliegend insbesondere die Vorschriften des Nationalparkgesetzes, bei der Ausübung bergrechtlicher Befugnisse zu beachten.'[4]

Was ich jetzt vom Minister erwarte ist, dass er sich von den 24.000 Menschen überzeugen lässt, deren Unterschriften Greenpeace ihm heute überreicht hat. Soll heißen: Die Bohr-Anträge der Dea, die seit 2011 vorliegen und noch immer nicht beschieden sind, sollten endlich abgelehnt werden. Und zwar noch vor der Landtagswahl! Denn wer weiß heute schon, wer zukünftig das Umweltministerium leiten wird. Minister Habeck nach eigener Aussage nicht. Daher sollte er die Sache in seinem Sinne beenden, solange er es noch kann, um das Risiko einer Ölkatastrophe im Wattenmeer abzuwenden. Die Bürger erwarten vom Umweltminister, dass er die Gesetze bürger- und umweltfreundlich anwendet und nicht möglichst industrienah auslegt oder unangenehme Entscheidungen verschleppt!“

Die Videoreportage zu diesem Thema:

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/11/greenpeace.mp4

youtube-Link zu diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=BVeDFWvd5iI
Hintergrund: Die Haltung von Minister Habeck zu Fracking, Erdölförderung und Bohrschlammgruben wird von PIRATEN und Bürgerinitiativen seit langem als industrienah und intransparent kritisiert. Zuletzt sprach er im Zusammenhang mit Bohrplänen der Dea in der Ostsee von “vergleichsweise umweltverträgliche[n] Formen der Erdölförderung”.[5] Durch eine Anfrage der PIRATEN kam heraus, dass es bei der Erdölförderung im Norden schon fast 100 Unfälle mit Bodenverseuchungen gegeben hat.[6]

[1] Bisherige Auffassung des Ministers: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4500/drucksache-18-4564.pdf

[2] Gesetzentwurf der Piraten: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4800/drucksache-18-4809.pdf

[3] Aktuelle Stellungnahme des Ministers: https://www.greenpeace-magazin.de/tickerarchiv/piraten-wollen-probeoelbohrungen-im-wattenmeer-verhindern-0?page=1

[4] Rechtsgutachten von 2008: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/3300/umdruck-16-3396.pdf

[5] Minister zu Bohrplänen in der Ostsee: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/_startseite/Artikel/160226_faq_schwedeneck.html

[6] Unfälle bei der Erdölförderung: http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/02/17/schon-98-unfaelle-bei-erdoelfoerderung-im-norden/

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Runder Tisch Fracking

Piraten im Landtag SH
 
Runder Tisch Fracking

Die Piratenfraktion um Dr. Patrick Breyer hatte am 8. September zum “Runden Tisch Fracking” geladen.

Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Fracking und Erdölförderung auch weiterhin aktuell sind. Inzwischen geht es nicht nur darum, zukünftige Schäden zu verhindern, sondern zugleich auch einen Umgang mit bereits existierenden Altlasten wie z.B. Bohrschlamm zu finden.

Mit dabei waren Mitglieder von Bürgerinitiativen und Verbänden wie Susanne Höhnl von der Initiative “Hände weg von Schwedeneck” und Dr. Reinhard Knof von der “Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Frage, ob und wie eine Volksinitiative für ein Landesgesetz zur Verhinderung von Fracking und für transparentere Genehmigungsverfahren gegründet werden könnte. Zudem wurden die geplanten Bohrungen im Wattenmeer, sowie Möglichkeiten zu Änderung des Nationalparkgesetzes, um zukünftige Probebohrungen verhindern zu können, diskutiert. Der dritte Punkt auf der Tagesordnung stellte das Thema Bohrschlammgruben in den Fokus.

Video zum Runden Tisch Fracking

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/10/rtfracking.m4v

Video YouTube

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Runder Tisch zum Thema Fracking

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Runder Tisch zum Thema Fracking

Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Fracking und Erdölförderung auch weiterhin topaktuell sind. Inzwischen geht es nicht nur darum, zukünftige Schäden zu verhindern, sondern zugleich auch einen Umgang mit bereits existierenden Altlasten wie z.B. Bohrschlamm zu finden. Aus diesem Grund hatte die Piratenfraktion um Dr. Patrick Breyer am 8. September zum “Runden Tisch Fracking” geladen.
Mit dabei waren Mitglieder von Bürgerinitiativen und Verbänden wie Dr. Reinhard Knof von der “Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.”, Klaus Schönhorn Bergbaugeologe und Susanne Höhnl von der Initiative “Hände weg von Schwedeneck”.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Diskussion, ob und wie eine Volksinitiative für ein Landesgesetz zur Verhinderung von Fracking und für transparentere Genehmigungsverfahren gegründet werden könnte. Zudem wurden die geplanten Bohrungen im Wattenmeer, sowie Möglichkeiten zu Änderung des Nationalparkgesetzes, um zukünftige Probebohrungen verhindern zu können, diskutiert. Der dritte Punkt auf der Tagesordnung stellte das Thema Bohrschlamm in den Fokus.

Die Ergebnisse des Abends fasst Dr. Patrick Breyer im Interview zusammen:

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/09/rt_fracking_interview.mp4

Link zum Video bei YouTube

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Investoren sehen keine Zukunft für Ölförderung in Schleswig-Holstein

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Investoren sehen keine Zukunft für Ölförderung in Schleswig-Holstein

Das Energiewendeministerium hat heute die notwendigen Schritte eingeleitet, um der Central Anglia (CA) die bergrechtliche Erlaubnis für das Feld Sterup zu entziehen.
Der Investor der CA hat offenbar das Interesse an einer Ölsuche in der Region verloren. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Nachdem das Bergamt dem Unternehmen vor kurzem noch an Politik und Öffentlichkeit vorbei einen Betriebsplan genehmigt hatte, hat nun der politische und gesellschaftliche Widerstand Erfolg: Wir PIRATEN begrüßen, dass sich der Investor endlich aus dem Projekt ‘Sterup’ zurückgezogen hat und kein neuer Investor gefunden werden konnte.

Es zeigt deutlich, dass auch die Geldgeber langsam einsehen, dass die Ölförderung in Schleswig-Holstein wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht zu verantworten ist. Mein Dank gilt dem unermündlichen ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinitiativen gegen Fracking und Ölförderung.

Jetzt sollten auch die weiteren Anträge der CA für die Felder Leezen und Eckernförde zügig abgelehnt werden. Und die DEAals letzter verbleibender Player ist aufgerufen, ihre Pläne für neue Ölbohrungen im Wattenmeer und in Schwedeneck endlich aufzugeben!

Wir PIRATEN werden uns weiterhin gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Bürgerinitiativen für ein Anti-Fracking-Landesgesetz einsetzen.”

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Tour de Natur-Demo gegen Fracking

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Tour de Natur-Demo gegen Fracking

Weit über 100 Radfahrer der mobilen Bürgerinitiative „Tour de Natur“ sowie die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ protestierten am 5. August 2016 in Kiel gegen Fracking und geplante Erdölbohrungen in Schleswig-Holstein. Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Landtags der Piraten, stellte in seiner Rede die Probleme und Gefahren der Ölförderung sowie insbesondere des umstrittenen Frackings dar und kritisierte Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der bereits diverse Genehmigung erteilen ließ.

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Schleswig-Holstein lehnt Fracking-Verbot ab

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Schleswig-Holstein lehnt Fracking-Verbot ab

CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN abgelehnt, Fracking in Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Landeswassergesetzes zu verhindern. Dazu erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Fakt ist, dass in Schleswig-Holstein an über 20 ‘konventionellen’ Bohrungen bereits gefrackt wurde, unter anderem in Schwedeneck, Waabs und Plön. Dort haben Ölkonzerne schon wieder neue Anträge gestellt.

Fracking droht hierzulande jederzeit wieder zum Einsatz zu kommen – mit unüberschaubaren Folgen für unser Wasser und unsere Umwelt.

Es bleibt nur ein Ausweg: SPD, Grüne und SSW im Landtag müssen nun endlich ihren Widerstand gegen das von uns PIRATEN geforderte Anti-Fracking-Landesgesetz aufgeben!

Schleswig-Holstein muss von seinem Recht Gebrauch machen, vom Fracking-Erlaubnisgesetz des Bundes abzuweichen und Fracking im Landeswassergesetz zu verhindern. Nachdem sich die Koalition unverantwortlicherweise weigert, werden wir gemeinsam mit den vielen Bürgerinitiativen Druck auf der Straße machen. Die Schleswig-Holsteiner wollen kein Fracking.”

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Habeck will Fracking-Erlaubnisgesetz durchwinken

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Habeck will Fracking-Erlaubnisgesetz durchwinken

Schleswig-Holstein will das umstrittene Fracking-Gesetz der Großen Koalition am morgigen Freitag nicht in den Vermittlungsausschuss schicken. Damit verpasst das Land die Chance, auf ein Fracking-Verbot auch in “konventionellen” Lagerstätten zu drängen.
Zur Begründung erklärte Umweltminister Robert Habeck gestern im Umweltausschuss, dass aufgrund der geologischen Bedingungen nicht zu erwarten sei, dass hierzulande überhaupt gefrackt werde. Probebohrungen mit dem Ziel unkonventionellen Frackings werde die Regierung nicht genehmigen. Anträge auf “konventionelles Fracking” in Schleswig-Holstein wären “im Einzelfall” zu prüfen.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN kritisiert den grünen Umweltminister scharf: “SPD und CDU wollen das für Mensch und Umwelt hochriskante Fracking vielerorts zulassen – und Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister will nicht einmal Nachverhandlungen. Das ist eine Bankrotterklärung grüner Umweltpolitik.

Fakt ist, dass in Schleswig-Holstein an über 20 ‘konventionellen’ Bohrungen bereits gefrackt wurde, unter anderem in Schwedeneck, Waabs und Plön. Dort haben Ölkonzerne schon wieder neue Anträge gestellt.

Fracking droht hierzulande jederzeit wieder zum Einsatz zu kommen – mit unüberschaubaren Folgen für unser Wasser und unsere Umwelt.

Es bleibt nur ein Ausweg: SPD, Grüne und SSW im Landtag müssen nun endlich ihren Widerstand gegen das von uns PIRATEN geforderte Anti-Fracking-Landesgesetz aufgeben!

Schleswig-Holstein muss von seinem Recht Gebrauch machen, vom Fracking-Erlaubnisgesetz des Bundes  abzuweichen und Fracking im Landeswassergesetz zu verhindern. Wir PIRATEN werden im Landtag erneut eine Initiative dazu starten.”

Tiefbohrungen mit Fracking-Behandlungen in Schleswig-Holstein

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PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

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+++ PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum +++

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Fakt ist, dass dem gestrigen Deal zufolge die Hochrisikotechnologie Fracking in vielen üblichen Gesteinsschichten wie Sandstein ausdrücklich erlaubt werden soll und auch die Länder kein Vetorecht dagegen erhalten sollen. Damit setzt die Große Koalition unsere Gesundheit und unser Eigentum aufs Spiel, denn Fracking gefährdet Grundwasser und erhöht die Erdbebengefahr.

Auch das Klima ist in Gefahr: Erdgas und Erdöl sollen in Deutschland weiterhin unbegrenzt gefördert werden, obwohl längst bekannt ist, dass zur Begrenzung des Klimawandels ein Großteil der bekannten Vorkommen im Boden bleiben müsste. Wieder einmal hat sich die Erdöllobby durchgesetzt.

Die GroKo liefert abermals eine Mogelpackung ab. Hier wird den Bürgern erneut etwas vorgegaukelt. Dieses Gesetz gehört gestoppt. Andernfalls müssen die Länder von ihrem Recht Gebrauch machen, den Schutz des Wassers abweichend vom Bund zu regeln und Fracking durch ihre Landeswassergesetze zu verhindern.«
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