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Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht

Piratenpartei Deutschland
 
Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht

Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
„Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine freie und offene Gesellschaft ausmacht. Sie ist unverhältnismäßig und sorgt nur dafür, dass schwer erkämpfte Grundrechte leichtfertig aufgegeben werden“Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland und Sprecherin für Digitalisierung

Als Beschwerdeführer fungieren neben Hirschel ebenso der ehemalige nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Herrmann sowie Stefan Körner, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern. Der anerkannte Rechtsanwalt und Berliner Verfassungsrichter Meinhard Starostik hat die Beschwerde verfasst. Er zitiert den wesentlichen Aspekt:
„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört gerade die Freiheit von allumfassender Überwachung der Bürger bei Wahrnehmung ihrer Freiheitsrechte zur Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzliche Regelung ist insgesamt nicht verhältnismäßig.“

Anja Hirschel verdeutlicht weiter:
„Freiheit und Privatsphäre sind nichts, wofür sich irgendjemand rechtfertigen müssen sollte, sondern sie sind selbstverständliche Grundrechte, die allen Menschen zustehen. Ansonsten bewegen wir uns sehenden Auges Schritt für Schritt auf eine Vollüberwachung zu. Als Datenschützerin muss, kann und werde ich das nie still akzeptieren, sondern alles für den Schutz unserer Freiheitsrechte tun.“

Frank Herrmann, innenpolitischer Experte der PIRATEN, ergänzt:
„Videoüberwachung wird hier per Gesetz als ‚wirksam‘ deklariert – das darf so nicht stehenbleiben! Wenn sich CDU und SPD im Bundestag vorbehaltlos der Meinung der Bundesregierung anschließen, entgegen dem Rat vieler Sachverständiger und Experten, dann müssen sie Belege liefern. Das tun sie aber im Gesetz an keiner Stelle. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein ständiger Grundrechtseingriff. Und jeder Grundrechtseingriff, erst recht ein andauernder, bedarf einer ausreichenden, relevanten und belegbaren Begründung. An dieser fehlt es hier völlig!“

Dem pflichtet auch Stefan Körner bei:
„Die Verfassungsbeschwerde habe ich eingereicht, weil wir kein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz brauchen; wir brauchen ein Recht auf Privatsphäre und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht früher schon deutlich gesagt, und wird es diesmal hoffentlich wieder sagen. Wer kämpft, kann gewinnen, wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Hier findet sich die eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungverbesserungsgesetz:
 Datenschutz  Innenpolitik  Menschenrechte  Netzpolitik  Pressemitteilungen  Anja Hirschel  Bundesverfassungsgericht  Frank Herrmann  Karlsruhe  Meinhard Starostik  Stefan Körner  Überwachung  Videoüberwachung  Piratenpartei
Experten plädieren für Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik – Rot-Grün blockt ab

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Experten plädieren für Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik – Rot-Grün blockt ab

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Heute hat das Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) herausgebracht, die eigentlich „Politische Kriminalstatistik“ heißen müsste. Wie jedes Jahr werden hier Zahlen und Fakten so interpretiert, dass sie politische Vorstellungen und Pläne rechtfertigen, aber wenig über die wirkliche Kriminalität aussagen, wie unter anderem die Bundeszentrale für Politische Bildung berichtet.

„Die PKS ist lediglich ein Arbeitsnachweis. Sie erfasst nur die Anzeigen von Straftaten, aber nicht, was aus diesen Anzeigen geworden ist“, sagt Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piraten im Landtag NRW.

Im Landtag NRW hatte die Piratenfraktion daher eine sogenannte Einheitsstatistik gefordert, die den Verlauf eines Strafverfahrens von Beginn (Anzeigenerstattung) bis zu seinem Ende (Verurteilung, Einstellung, etc.) und gegebenenfalls sogar darüber hinaus (Rückfälligkeit von Tätern, etc.) vollumfänglich und einheitlich erfasst.

In der Expertenanhörung sprachen sich alle Sachverständigen für eine solche Reform aus. „Nutzen Sie die Möglichkeiten des Piraten-Antrags und gehen Sie darüber hinaus“, sagte zum Beispiel der renommierte Kriminologe Prof. Dr. Wolfgang Heinz. Die rot-grüne Regierung lehnte mit der CDU den Antrag jedoch ab. Die FDP enthielt sich.

Weitere Informationen zum Antrag und zum Beratungsverlaufen gibt es hier.
 Homepage  Frank Herrmann  Kriminialitätsstatistik  Blogbeitrag  PKS  Kriminialität  BKA
Kein OpenData-Gesetz in NRW

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Kein OpenData-Gesetz in NRW

Es war die letzte Möglichkeit in dieser Legislatur. Nachdem Anfang März endgültig klar war, das es von rot/grün kein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen mehr geben wird, hat die Piratenfraktion noch ein Mini-Gesetz vorgelegt, mit dem drei Änderungen am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG NRW, umgesetzt werden sollten. Das Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (OpenData-Gesetz) wurde am Freitag, 7. April 2017, in 2. Lesung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP im Landtag abgelehnt.

Hier meine Rede zum Gesetz und am Schluss ein Kommentar:
Wir wollen die Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen stärken und dafür haben wir dieses Gesetz eingebracht.

Denn weder rot noch grün stehen in diesem Land für Transparenz. Beide Fraktionen haben es in den letzten 5 Jahren nicht geschafft, ein Transparenzgesetz in den Landtag einzubringen. Auch wenn die Abgeordneten der SPD und der Grünen regelmäßig anderes behaupten: Transparenz per Gesetz hat es mit ihnen nicht gegeben.

Vielfältig sind die Ausreden, mit denen Anträge und Gesetzentwürfe von uns Piraten
zu mehr Transparenz,
zu mehr Offenheit,
zu OpenData und
zu offenen Standards abgelehnt wurden.
Aktuell heißt es eben, das sei alles zu kurzfristig...

Was es bei rot-grün gegeben hat, waren nur freiwillige und unverbindliche Angebote. Ich habe hier noch den Bericht zum Fortschritt von Open Data in der Landesverwaltung. Er ist ungefähr ein Jahr alt. Da ist ganz toll erzählt, was man so alles vorhat: Unter anderem steht darin, dass das Transparenzgesetz noch im ersten Halbjahr im Innenministerium beraten wird und in der Ressortabstimmung ist.

Na das ist ja dann leider auf der Strecke geblieben.

Und das OpenNRW-Projekt, nur befristet bis nach der Wahl.
Und Transparenz immer nur dann, wenn sie der Mehrheit gefällt. Wenn man die eigene Arbeit gut darstellen möchte. Oder wenn man durch vermeintliche Transparenz von den eigentlichen Problemen ablenken möchte. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich Kollege Stotko heute Mittag hier hinstellt und die Veröffentlichung der Zeugenaussagen im PUA „Anis Amri“ noch vor der Beweiswürdigung und dem Schlussbericht des PUA ankündigt, uns aber die sowieso jährlich zu erhebenden Zahlen von Straftaten in Verbindung mit der Videoüberwachung in der Düsseldorfer Altstadt vorenthalten werden, und zwar mit dem Hinweis, dass die Bekanntgabe der Zahlen der für 2018 vorgesehenen Evaluierung vorgreifen würde. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Das ist nicht die Art von Transparenz, die wir Piraten wollen.
Wir wollen Transparenz per Gesetz.

Verbindlich für alle Stellen und Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben ausführen.

Wir wollen ein einklagbares Recht für die Öffentlichkeit, Zugang zu
Informationen, Akten und Daten der öffentlichen Hand zu erhalten.
Auch der viel gefeierte OpenGovernment-Pakt des Innenministers mit den Kommunen ist nicht viel mehr als eine Absichtserklärung auf freiwilliger Basis.

Da hat man einen Kongress veranstaltet, da hat man Experten zu nicht-öffentlichen Diskussionsrunden ins Ministerium eingeladen.

Und, Herr Minister Jäger, gibt es denn im OpenData-Portal des Landes bis heute auch nur einen einzigen Datensatz, der von allen NRW-Kommunen eingestellt wurde?

Können Sie mir da einen nennen? Nein, denn da ist keiner.

Das spricht ja dann auch Bände über die Qualität des OpenGovernment-Paktes.
Und weil uns all das nicht reicht, wollen wir ein Recht auf OpenData per Gesetz.
Wir wollen, dass es ein verbindliches, notfalls einklagbares Recht auf Opendata gibt, auf die Bereitstellung von vorhandenen, digitalen Daten der öffentlichen Hand im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.

Nach den Bemerkungen der Vorredner ist mit einer Zustimmung heute nicht zu rechnen. Dann bleibt mir nur die Feststellung, das wohl in Zukunft weitere Anläufe nötig sind und ganz offensichtlich für Transparenz und Informationsfreiheit die Piraten im Landtag NRW gebraucht werden!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Das ein Gesetzentwurf der Opposition im Landtag abgelehnt wird, das ist nichts besonderes, das ist die Regel. Und die „kurze“ zur Verfügung stehende Zeit von 4 Wochen für die Beratung der drei kleinen Änderungen ist natürlich ein dankbarer und von allen gerne genommener Grund für die Ablehnung. Bemerkenswert fand ich jedoch die Argumentation vor allem der SPD zur Ablehnung der Weitgehendsten der drei vorgeschlagenen Änderungen:
In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden hinter dem Wort „natürliche“ die Worte „oder juristische“ ergänzt.

Hierdurch würden dann neben Personen auch Firmen, aber auch Freiberufler wie z.B. Journalisten, antragsberechtigt. Sowohl von der SPD, wie auch von den Grünen, wurde hier jedoch immer wieder das Recht des Bürgers auf Informationszugang betont. Und auch Firmen könnten Informationen erhalten, denn es könne ja jederzeit ein Mitarbeiter eine IFG-Abfrage stellen, hieß es von der SPD. Mit dieser Einstellung zur Informationsfreiheit ist dann auch klar, warum wir in Nordrhein-Westfalen vermutlich noch lange darauf warten müssen, das Behörden freiwillig und ohne Aufforderung öffentliche Daten auch öffentlich zur freien Verfügung stellen.

Die zweite vorgeschlagene Änderung verstehen wir als bloße Klarstellung zur vorhandenen Praxis:
In § 5 Absatz 1 Satz 5 wird hinter dem Wort „Informationszugangs“ eingefügt: „, insbesondere der Informationszugang zu Daten oder Informationen in elektronischer und maschinenlesbarer Form“

Zwar darf der Anfragende schon heute die Art des Informationszuganges selbst wählen, z.B. eine Tabelle über Müllgebühren eben als elektronische Tabelle und nicht ausgedruckt auf Papier, allerdings kommt es doch immer wieder vor, das eine Behörde eine Tabelle in ein pdf-Format umwandelt und dieses dann elektronisch verschickt. Hier wollten wir mit unserer Ergänzung dafür sorgen, das auch die Original-Tabelle mit den Gebühren abgefragt werden kann, OpenData eben.

Insbesondere dieser Text führte jedoch zu Irritationen bei den Kommunalen Spitzenverbänden, insbesondere beim Städte- und Gemeindebund. In ihrer Stellungnahme befürchteten sie einen „beträchtlichen Zusatzaufwand“, „Kosten für neue technische Anwendungen und die Schulung und Fortbildung der Mitarbeiterschaft“ usw. usf.! Leider haben die Spitzenverbände übersehen, das sich das IFG immer nur auf vorhandene Daten bezieht und es somit auch nicht zu einem Zusatzaufwand käme, wenn die Information in einem vorhandenen OpenData-Format verschickt würde. Auch die anderen Fraktionen schauen natürlich gerne über dieses Grundprinzip des IFG hinweg und stützen sich bei ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfs gerne auf die genannte Stellungnahme.

Die dritte Änderung sollte eine heute schon für mündliche Anfragen bestehende Wahlmöglichkeit auch für elektronische, also per E-Mail, gestellt Anfragen ermöglichen. Konkret erlaubt das Gesetz den Anfragenden im Falle der Ablehnung oder Teil-Ablehnung einer mündlich gestellten IFG-Anfrage durch die Behörde einen schriftlichen Ablehnungsbescheid zu fordern, dafür müssen sie dann Name und Adresse angeben, oder sie geben sich mit der mündlichen Ablehnung zufrieden. Da Behörden ansonsten immer schriftlich, also per Brief, ihre Bescheide verschicken müssen, wäre die Einführung der Wahlmöglichkeit auch bei Anfragen per E-mail eher als arbeitserleichternd zu werten. Der Vorschlag lautete wie folgt:
In § 5 Absatz 2 Satz 3 2. Halbsatz werden hinter den Worten „bei mündlicher“ die Worte „oder elektronischer“ eingefügt.

Natürlich verfahren die meisten Kommunen bereits so, weil es praktischer ist. Deshalb wäre es auch gut gewesen, das gesetzlich zu regeln. Aber es sollte nicht sein.

Zusammenfassend ist zu sagen, das wir selbst insbesondere durch die „Kürze“ des Beratungsverfahrens jetzt zum Ende der Sitzungszeit natürlich den simpelsten Ablehnungsgrund für die anderen Fraktionen geliefert haben. Andererseits haben die regierungstragenden Fraktionen schon mehr als einmal gezeigt, das Gesetze auch in weniger als vier Wochen, sogar in nur drei Tagen, durchs Plenum gebracht werden können, wenn man es will und wenn man die Mehrheit hat.

Betroffen macht mich jedoch, das in den Redebeiträgen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und auch von Minister Jäger das Recht auf Informationszugang immer wieder quasi als „Individualrecht“ des Bürgers bezeichnet wurde! Damit sind wir dann offensichtlich von einer allgemeinen Transparenz der Behörden gegenüber allen Menschen noch meilenweit entfernt. Und das fehlende Verständnis für OpenData im Plenum war ebenfalls erschreckend.

Nach Ablehnung des Gesetzes bleibt es weiterhin an einzelnen Kommunen wie Moers und Bonn, sowie Initiativen wie Offene Kommunen.NRW und Mehr Demokratie hängen, den Nutzen von Informationsfreiheit und opendata zu demonstrieren. Transparenz ist in Nordrhein-Westfalen ein sehr zäher Prozess, und wir bleiben dran;)

Gesetzentwurf der Piratenfraktion: Drucksache 16/14379

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschuss: Drucksache 16/14692

Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände: Stellungnahme 16/4666

(Beitrag zuerst erschienen am 8. April hier:
https://www.frank-herrmann.eu/kein-opendata-gesetz-in-nrw/)

 Persönliche Blogposts  Open Government/-Data  Frank Herrmann  Transparenz  Open Data  Informationsfreiheitsgesetz
Grobes Foulspiel bei Fußballfans

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Grobes Foulspiel bei Fußballfans

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“:
Inhalt und Nutzung der Dateien über Fußballfans muss endlich transparent werden. Polizei und Landesregierung haben doch hier nichts zu verstecken.

Alle Erfahrung zeigt, dass staatliche Datensammlungen immer wieder unabhängig überprüft werden müssen. Das ist mit den Dateien über Fußballfans (SKB-Dateien) bis heute nicht passiert. Prüfungen vergleichbarer Dateien in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass bis zu 40% der Speicherungen rechtswidrig erfolgten. Das ist grobes Foulspiel.

Die Folgen für die erfassten Personen können erheblich sein, denn die Daten werden für die Begründung von Meldeauflagen, Stadionverboten und Reiseverboten verwendet.

Schon aufgrund der Tatsache, dass die SKB-Dateien bis letztes Jahr geheim gehalten wurden, ist eine Überprüfung dringend erforderlich. Das haben wir nun beantragt und wir PIRATEN hoffen, dass sich die anderen Fraktionen dem anschließen.
 Frank Herrmann  Pressemitteilungen
Präventionsprojekt Wegweiser: gut gemeint – schlecht umgesetzt

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Präventionsprojekt Wegweiser: gut gemeint – schlecht umgesetzt

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Ja, so sieht sie wirklich aus, die Homepage des NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“. Hier soll Jugendlichen geholfen werden, die sich auf dem Weg in den gewaltbereiten Salafismus befinden. Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich dabei ein paar klitzlekleine Fragen.

Warum ist diese Homepage auf der Internetseite des Innenministeriums versteckt? Warum prangt überall fett das Wort Verfassungsschutz? Und warum zeigt da ein Typ im Anzug mit einem Stift auf ein Organigramm, über dem „Verfassung – fdGO“ steht? Da denkt sich doch kein Jugendlicher: „Hey yo, das sieht ja mal cool aus hier, da geh‘ ich mal vorbei.“

Es ist ja gar nichts gegen das Wegweiser-Programm einzuwenden – im Gegenteil: Mehr Prävention ist sinnvoll. Doch gerade das Internet stellt einen wichtigen Handlungsraum für sich radikalisierende Menschen dar. Und diese Menschen gewinnt man nicht durch ein paar Bullet-Points und einen Mann im Anzug, der vor kryptischen Abkürzen posiert.

Im Gegenteil: Sie schreckt sogar ab. Die Verknüpfung von Präventionsprojekt und Verfassungsschutz schaffe eine „gefühlte Barriere“, sagte der Experte Aladin El-Mafaalani während einer Anhörung von Sachverständigen im Landtag.
"Verknüpfung VerfSchutz und Wegweiser schafft gefühlte Barriere." Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, @fh_muenster #Salafismus #Prävention #NRW

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 3, 2016


„Präventions- und Deradikalisierungsarbeit sollte nicht vom Verfassungsschutz, sondern von zivilgesellschaftlichen Organisationen betrieben werden“, erklärt Frank Herrmann von der Piratenfraktion NRW und fordert in einem Antrag (PDF) „die Entwicklung von Angeboten, die sich an Menschen mit verschieden ausgeprägten Radikalisierungstendenzen richten.“

Zudem könnten „anonyme Kontaktmöglichkeiten, ähnlich wie bei Whistleblower-Hinweisgebersystemen“ eine erste Anlaufstelle für zweifelnde oder ausstiegswillige Salafisten darstellen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag jedoch ab.

STATEMENT FRANK HERRMANN
 Frank Herrmann  Homepage  Blogbeitrag
Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU gerierten sich als oberste Richter

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU gerierten sich als oberste Richter

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Jetzt ist also das passiert, was SPD, Grüne, FDP und CDU in NRW in ihrem Antrag (PDF) gefordert hatten: Das Bundesministerium hat den Verein „Lies!“ verboten (Pressemitteilung). Es gab 190 Razzien in 10 Bundesländern, darunter viele in NRW. Die Fraktionen im Landtag werden sich nun auf die Schultern klopfen, dass sie sich dafür stark gemacht haben. Doch wenn die Zuständigkeit für ein Verbot ganz klar bei Staatsanwaltschaft und Bundesministerium liegt, darf man sich fragen: Warum haben sie diesen Antrag überhaupt gestellt?

Seit mehr als zwei Jahren hat der Verfassungsschutz schon gegen den „Lies!“ ermittelt, und ja, es gab Hinweise auf gewaltbereite Strömungen, und es war klar: Wenn die Ermittler genügend Beweise zusammen getragen haben, werden sie den Verein als verfassungsfeindlich einstufen. Und doch – ohne große Not – schwangen sich die etablierten Parteien zu höchsten Richtern auf und stellten fest: „Lies! ist eine verfassungsfeindliche Kampagne“ und forderten das Bundesministerium auf, den Verein zu verbieten.
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Woher nahm sich der Gesetzgeber – also die Legislative – das Recht über etwas zu entscheiden, dessen Entscheidungsgewalt vor allem bei Judikative und Exekutive liegt? Hatten die Fraktionen etwa mehr Informationen als der Verfassungsschutz? Wohl kaum. Es scheint eher so, als dass sie schon geahnt hatten, dass das Bundesministerium etwaige Schritte erwägt und sich schon mal in Position bringen wollten, um sich nachher selbst zu loben. Also wurde flugs ein alter Antrag der FDP (PDF) herausgekramt, in dem nur eine Überprüfung von „Lies!“ gefordert wurde, mit einer Verbotsforderung aufgepimpt und einfach mal auf die Gewaltenteilung gepfiffen.

Toll gemacht.
Signal an #Salafisten -Szene hätte viel früher erfolgen können. @JoachimStamp hat vor Monaten Verbots-Initiative im #ltnrw gestartet https://t.co/Yasr1PYTu2

— FDP-Fraktion NRW (@FDPFraktionNRW) November 15, 2016


Wenn die Fraktionen wirklich etwas gegen die Radikalisierung von Jugendlichen tun wollten, würden sie auf die Experten der jüngsten Anhörung zum Thema hören: „Die Jugendlichen haben Fragen wie ‚Warum interveniert der Westen hier und nicht da?'“, sagte etwa Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani von der FH Münster. „Doch die Antworten, die sie bekommen, sind oft zu allgemein – und deshalb suchen sie sich Antworten von den falschen Leuten.“

Zwar hat der Landtag NRW ein entsprechendes Handlungskonzept verabschiedet, geschehen ist jedoch wenig. Auf Antrag der Antrag der Piratenfraktion NRW wurde das Thema jetzt noch einmal auf die Tagesordnung gehievt – aber wieder nur beschwichtigend abgewiegelt.
 Blogbeitrag  Salafisten  Salafismus  Radikalisierung  Lies  Landtag NRW  Innenausschuss (A09)  Homepage  Frank Herrmann
Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert

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Wie kann man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurde klar: Nicht nur Abgehängte wenden sich an Hass-Prediger, sondern auch intelligente Menschen, die Antworten suchen.

[View the story „Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert“ on Storify]
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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage

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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz:

„Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“

Herrmann weiter: „Nicht nur, dass dies Gesetz Ausländern in Deutschland Grundrechte abspricht, dürfte verfassungswidrig sein. Auch die Auswirkungen des Gesetzes auf unsere Pressefreiheit, die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse anlasslos auf jedermann sowie die unzureichende Kontrolle des BND durch die Parlamente lassen sich mit dem Grundgesetz nicht in Einklang bringen.

Ich werde daher mit einigen anderen Landtagsabgeordneten die Möglichkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.“
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Zum Hintergrund:

Nach der BND-Reform darf Geheimdienst nun Internetkknotenpunkte in Deutschland anzpafen, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird, und darf seine Daten an ausländische Dienste wie den NSA weitergeben. Außerdem darf er schon zur Überwachung greifen, um „sonstige Erkenntnisse“ von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen. Ein sehr dehnbarer Begriff.

Spiegel.de, Heise.de
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8.11.: Filmvorführung „Snowden“ + Podiumsdiskussion in Ratingen

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8.11.: Filmvorführung „Snowden“ + Podiumsdiskussion in Ratingen

Edward Snowden hat aufgedeckt, wie die US-amerikanischen Geheimbehörden die gesamte Welt ausspionieren und wie wenig geschützt unsere Daten eigentlich sind. Der neue Film von Oscar-Preisträger Oliver Stone erzählt die Geschichte des Whistleblowers und klärt darüber auf, wie einfach jeder Einzelne überwacht werden kann.

Wir laden zum 8. November um 17 Uhr ins Kinocenter Ratingen (Lintorfer Str. 1) ein, um gemeinsam den Film anzuschauen und anschließend darüber zu diskutieren.

Es gibt Popcorn und Snacks, die Kosten übernehmen wir. Um eine Anmeldung unter film@piratenfraktion-nrw.de wird gebeten.

Auf dem Podium sitzen unter anderem:

Frank Herrmann
Abgeordneter der Piraten im Landtag NRW

Alexander Sander
Geschäftsführer Digitale Gesellschaft e.V.

Jürgen Fricke
Cryptoparty-Veranstalter Köln / Datenschutz bewegt
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Der Flyer zur Veranstaltung (Anklicken zum Vergrößern)

Mehr zum Thema:

Ein Jahr Snowden: Das sagen wir (2014)
 Frank Herrmann  Snowden  Ratingen  Kino  Veranstaltungen  Homepage  Piraten
Sicherheitslücken: Dem Land droht ein Millionenschaden

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Sicherheitslücken: Dem Land droht ein Millionenschaden

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen“:

„Der Staat muss sich dafür einsetzen, dass digitale Infrastruktur und elektronische Kommunikation sicher ist. Die Beseitigung der Schäden würde das Land viele Millionen Euro kosten.

Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen kontrollieren können.

Überhaupt ermöglicht werden Angriffe dadurch, dass Softwaresysteme niemals fehlerfrei sind. IT-Systeme stürzen ab oder tun manchmal nicht das, was von ihnen erwartet wird. Viele dieser Fehler lassen sich dann dazu nutzen, ein System zu kompromittieren, um Schadsoftware einzuschleusen und zu installieren.

Mit unserem Antrag soll Hintertüren und Generalschlüsseln eine klare Absage erteilt werden, das Land NRW soll sich auf allen Ebenen gegen solche Pläne wenden. Zudem sollen alle öffentlichen Stellen Sicherheitslücken verantwortungsbewusst kommunizieren und veröffentlichen, um so den Entwicklern und Herstellern die Möglichkeit zu geben, diese Lücken zu schließen.

Der geplante Zwang zu Hintertüren ist Beihilfe zum digitalen Einbruch – denn nicht nur Strafverfolgungsbehörden nutzen Hintertüren, sondern vor allem auch Kriminelle. Das Land muss also alles dafür tun, dass ihm bekannte Sicherheitslücken auch geschlossen werden.“
 Frank Herrmann  Homepage  Innenausschuss (A09)  Pressemitteilungen  NRW  Piraten  Sicherheit  Softwarefehler
Verkauf von Nutzerdaten durch Telefonica

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Verkauf von Nutzerdaten durch Telefonica

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Das Unternehmen Telefonica hat angekündigt, dass es Positions- und Kommunikationsdaten seiner Mobilfunkkunden an Dritte verkauft und bereits ein Projekt mit einer Handelskette realisiert wird.

Das Unternehmen gibt vor, die Daten anonymisiert zu haben, einen Nachweis darüber bleibt es aber schuldig. Auch hat das Unternehmen kein Wort über den Zusatznutzen für die Kunden verloren, der Voraussetzung für die Erhebung und Nutzung der Daten ist.

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Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW:

»Auch wenn der Anbieter hier eine Prüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte anführt, so ist das Geschäftsmodell noch lange nicht legitim. Zum einen ist die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit keine Genehmigungsbehörde, zum anderen gehört die Vermarktung seiner Positions- und Kommunikationsdaten nicht zu den erwarteten Vertragsbestandteilen eines Mobilfunkkunden.

Konkret: Wenn ich einen Mobilfunkvertrag abschließe, dann will ich telefonieren und mobil ins Internet, aber nicht ausgespäht werden! Jegliche weitere Nutzung meiner Daten muss separat vereinbart werden. Ist dies nicht der Fall, muss eine Verwendung ausgeschlossen sein, egal ob vorgeblich anonymisiert oder nicht.

Man sollte es durchaus als Datenmissbrauch bezeichnen, wenn am Rande einer Leistungserbringung, nämlich dem Telefon- und Internetdienst, anfallende Daten noch zusätzlich zu Geld gemacht werden. Wenn das ursprüngliche Geschäftsmodell nicht mehr genug Profit abwirft, dann kann es nicht die Lösung sein, Nutzungsdaten zu verkaufen. Es ist dringend notwendig, das Telekommunikations- und Fernmeldegeheimnis dahingehend zu modernisieren, dass auch Ort und Zeit eines Telefonats bzw. einer Internetnutzung unter den Unverletzlichkeitsbegriff des Grundgesetzes fallen.

Aus unserer Sicht zeigt sich hier einmal mehr das Problem, dass im Bereich von Big Data dringender Handlungsbedarf für eine gesellschaftliche Debatte über die erlaubte, die gewünschte und die erwartete Nutzung von Daten erforderlich ist. Die Berliner Politik will das Thema offensichtlich aussitzen, denn schon seit Jahren wird nur geredet, aber eine fach- und sachliche Debatte findet nicht statt. Den Unternehmen wird dabei freie Hand gelassen, mit den Daten ihrer Kunden zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Und letztlich wird das Geschäftsmodel der Nutzung ‚anonymisierter‘ Daten nur funktionieren, wenn die Wirksamkeit belegt werden kann. Genau dann aber, wenn ein Teilnehmer einer definierten Zielgruppe auf eine Werbung reagiert und damit die Wirkung bestätigt, ist gleichzeitig seine Anonymität weg und alle Kriterien der Zielgruppe, z. B. jung, Sport-interessiert, fährt jeden Tag von A nach B, können und werden ihm zugeschrieben werden.

Wir können den Mobilfunknutzerinnen und -nutzern von Telefonica/O2 daher nur raten, ihren Vertrag umgehend zu kündigen und damit ein Zeichen zu setzen, dass sie keine Auswertung und Vermarktung ihres Nutzungsverhaltens zulassen wollen. Denn unsere Telefondaten sollten keine Handelsware werden!«

PS: Betroffen sind übrigens alle Nutzer im Telefonica-Netz, d.h. Kunden der Marken O2, Eplus, Ay Yildiz, Blau, Fonic, Netzclub, Ortel Mobile, simyo, AldiTalk und Tchibo mobil. Wer nicht direkt kündigen möchte, sollte mind. per OptOut einer weiteren Nutzung seiner Daten widersprechen:
https://www.telefonica.de/dap/selbst-entscheiden.html


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Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU

Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und unsere Freiheit.

Ob 9-Punkte für mehr Sicherheit, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, oder Erklärung zu Sicherheit und Zusammenhalt, der Begriff ‚Sicherheit‘ wird gemäß PR-Lehrbuch immer wieder genannt, damit er sich in den Köpfen festsetzt und die Leser und Hörer glauben, der Inhalt hätte irgendetwas mit der Überschrift zu tun.

Hat er nicht.

Denn unter dem Vorwand die ‚Sicherheit in Deutschland‘ zu erhöhen, greifen die Forderungen unsere rechtsstaatlichen Prinzipien wie Menschenwürde und Freiheit im Grundsatz an.
In Zeiten, wo ein Unsicherheits- und Angstgefühl in der Gesellschaft verbreitet wird, ist es die Aufgabe der Regierung, der Innenminister, dieses ernst zu nehmen, nachhaltige Lösungen zu schaffen und eine Stabilisierung herbeizuführen. Stattdessen werden Forderungen artikuliert, die von Ablösung von Grundrechten bis zur Aufhebung von Datenschutzbestimmungen und ärztlicher Schweigepflicht und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren reichen. Damit verfehlen sie aber ihre Aufgaben für eine gute Sicherheitspolitik zu sorgen schon im Ansatz und stiften selbst Unruhe in der Bevölkerung.

In Wahlkampfstrategischer Hinsicht haben die Unions-Innenminister gepunktet: Mit Symbolpolitik und Verschleierungsverbot sind sie medial präsent. Aber ‚darf‘ Wahlkampf wirklich alles? Fahrverbote als Strafe, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Fingerabdruck- und DNA-Dateien europaweit vernetzen und, sowieso, Vorratsdatenspeicherung von allem was Verbindungsdaten produziert und natürlich der Zugriff darauf aus jeder Ebene, von Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Land, das alles kann man fast noch als Stammtischpolemik abtun.

Der Fachmann weiß, das diese Vorschläge wirkungslos für eine Erhöhung der Sicherheit im Land sind und Grundrechtsverstösse waren einer CDU, vor allem im Wahlkampfmodus, schon immer herzlich egal.

Besonders problematisch wird aber der zweite Teil des Wahlkampfpapiers der Unions-Innenminister. Die Überschrift „Flüchtlinge, Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt“ hat auch hier nichts mit dem Inhalt zu tun.

In kleinen eineinhalb Zeilen wird von den Herausforderungen durch die Versorgung der Flüchtlinge und dem großen ehrenamtlichen Engagement der Menschen in unserem Land gesprochen, dann geht es über dreieinhalb Seiten weiter mit Parolen und Schlagworten wie ‚Verunsicherung‘, ‚Missbrauch von Religion zur Begehung von Straftaten‘, ‚Vollverschleierung‘, ‚Hassprediger‘ und einiges mehr. Diese Seiten sind unerträglich zu lesen und der Text sieht aus, als wäre er aus dem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben. Allein das Thema ‚Flüchtlinge und Integration‘ überhaupt in einen Zusammenhang mit Innerer Sicherheit zu stellen zeigt meiner Meinung nach deutlich die negative Grundhaltung dazu. In diesem Kontext dann auch noch „die Nutzung der bestehenden verfassungsrechtlichen Spielräume für eine deutliche Absenkung der Asylbewerberleistungen“ zu fordern macht deutlich, das die Unionsparteien für ihren Wahlkampf auch eine weitere Spaltung der Gesellschaft nicht nur in Kauf nehmen, sondern sogar fördern. Das bereits höchstrichterlich geurteilt ist, das Asylbewerbern keine ‚Mindermenschen‘ sind und sie defacto trotzdem immer etwas weniger als den Hartz-IV-Satz bekommen, das weiß auch die Union. Hier also eine weitere Ausgrenzung und Abspaltung der Schutz suchenden Menschen zu fordern, erschwert und behindert die Integration und vor allem das Zusammenleben. Das Wahlkampfpapier ist damit klar gegen den sozialen Frieden gerichtet und die Bankrotterklärung der CDU-Innenminister zu den drängenden Problemen dieser Tage.

Den am 11. August von Thomas de Maizière vorgestellten Maßnahmenkatalog dagegen als „Wahlkampfgetöse“ und als „keine systematische Antwort“ abzutun, so wie es die SPD (Körfges) gemacht hat, ist fahrlässig und relativiert die neue Dimension der Maßnahmen in Richtung Überwachung aller Bürger und staatlicher Kontrolle anstelle von „mehr Sicherheit“.

De Maizière ist schliesslich amtierender Innenminister und das Papier heisst „Geplante Maßnahmen…“!

Es gilt daher, sich von den emotional geladenen Forderung, wie aktuell einem Burka-Verbot, nicht den Blick vernebeln zu lassen und die Gesamtheit der Forderungen, wie Ausweitung der biometrischer Verfahren (Lichtbild- und Gesichtserkennungssysteme), Videoüberwachung öffentlich zugängliche Räume, Absenkung der Datenschutzauflagen, mehr Ausstattung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und weitere Gesetzesverschärfungen zu analysieren. Hier einige ‚Highlights‘:
Polizei

In Bund und Ländern sollen 15.000 zusätzliche Polizeikräfte eingestellt werden (zwischen 2015 und 2020). Dabei ist allein die Bundespolizei von 2011 bis 2014 schon um knapp 3.000 Kräfte auf aktuell 40.300 angewachsen. In den nächsten Jahren sollen nochmals 3.000 dazu kommen. Weitere für das BKA und den Verfassungsschutz.

Die Arbeit der Polizei ist wichtig und wir Piraten haben uns immer eher für den Menschen ausgesprochen, der als Polizistin und Polizist für die Abwehr von Gefahren, und damit für Sicherheit sorgt, anstatt diese Aufgaben auf Computeranalysen zu verlagern. Allerdings sollten wir die jetzt von allen Seiten gestellte Forderung nach ‚mehr Polizei in Bund und Ländern‘ nur in soweit unterstützen, das ausreichend Polizeikräfte auch in der Fläche, d.h. im ländlichen Raum, verfügbar ist und nicht dort die Polizeistellen z.B. aufgrund von Pensionierungen schliessen müssen.

Ständiger Aufwuchs von Spezialkräften, die Militarisierung der Polizei und vor allem der massive Ausbau der Polizei im Bund sind dagegen nicht akzeptabel. Das BKA arbeitet noch immer auf einer nicht verfassungskonformen Rechtsgrundlage und trotzdem „strebt (das BMI) zusätzliches Personal in mittlerer vierstelliger Größenordnung über mehrere Jahre an“! Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen offensichtlich immer mächtiger werden. Hier müssen wir von den Ländern gegensteuern.

ZITiS

Eine „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, abgekürzt ZITiS, soll, angedockt an das Bundesministerium des Inneren (BMI) schon in 4 Monaten aktiv sein und „die Sicherheitsbehörden als Forschungs- und Entwicklungsstelle unterstützen und Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet erarbeiten und bereitstellen“. Das wird somit die Behörde für die Steuerung des Bundestrojaner und Heimat der ‚Bundes-Cracker‘. Man könnte wohl auch ‚Bundesverwaltung für Soft- und Hardware-Sicherheitslücken‘ dazu sagen. Problematisch dabei ist, dass das ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik‘, abgekürzt BSI, ebenfalls zum BMI gehört. Damit wären zwei Behörden mit gegensätzlichen Aufgaben innerhalb des gleichen Ministeriums aktiv: das BSI zum warnen und schliessen von Sicherheitslücken in Soft- und Hardware, ZITiS zum ausnutzen von Sicherheitslücken für Überwachung und Spionage. Im Ergebnis wird entweder die Arbeit von ZITiS sinn- weil nutzlos, oder das BSI wird über einige Fehler von Soft- und Hardware nicht berichten dürfen, weil sonst der Bundestrojaner nicht funktioniert! Ein sicherlich untragbarer Zustand!

Videoüberwachun

Die Bundespolizei baut die Videoüberwachung an Bahnhöfen seit mehr als 10 Jahren zusammen mit der Deutschen Bahn AG aus. Versuche mit Systemen zur Gesichtserkennung und -Identifikation gibt es an Bahnhöfen mindestens seit dem Jahr 2006. In den nächsten 3 Jahren sollen nun 20 ‚besonders bedeutsame‘ Bahnhöfe mit neuester Videoüberwachungstechnik u.a. mit biometrischer Gesichtserkennung ausgerüstet werden. Auch in Fußballstadien soll die Technik eingesetzt werden.

Seit mehr als 40 Jahren gibt es Videoüberwachung und seit mehr als 40 Jahren gibt es keine Belege, das Videoüberwachung Straftaten verhindert! In günstigen Fällen, wenn Räume gut beleuchtet waren, Täter nicht maskiert und günstig zur Kamera positioniert war, haben Bilder bei der Aufklärung geholfen. Für Sicherheit hat Videoüberwachung aber damit nicht gesorgt, denn die Tat ist ja begangen worden, sie wurde durch die Kameras nur dokumentiert!

Mit der Modernisierung der Videoüberwachung in den Bahnhöfen wird es möglich sein, alle Reisenden 24/7 zu identifizieren und mit Listen gesuchter Menschen abzugleichen. Mehr Sicherheit wird das kaum bringen. Die Täter von Würzburg oder Ansbach wären dadurch nicht aufgehalten worden, denn sie standen auf keiner Liste. Möglicherweise werden Fußballfans mit Meldeauflagen die ersten Opfer der neuen Überwachungstechnik sein. Aber das wird nur der Anfang sein.

Alle hier genannten Maßnahmen, und viele weitere im Papier von de Maizière beschriebene, sind geplant und teilweise schon in der Realisierung. Viele bereits nach den Anschlägen von Paris und Brüssel im letzten Jahr beschlossenen Gesetze und europäischen Richtlinien und Verordnungen werden jetzt verknüpft , z.B. die Flugastdatenspeicherung und das Ein- und Ausreiseregister. Es zeichnet sich ab, das dabei das entsteht, was wir immer verhindern wollten und was angeblich nie geplant war: die komplette Überwachung der gesamten Bevölkerung in allen Lebensbereichen mit der einzigen Begründung, damit „mehr Sicherheit zu schaffen“!
Keine der in den letzten 20 Jahren eingeführten Sicherheitsgesetze und -Maßnahmen sind bisher ordentlich evaluiert worden. Für keine der anlasslosen Datensammlungen, egal ob z.B. zum speichern von Reise-, Kommunikations- oder Verbindungsdaten, gibt es Belege, das sie überhaupt notwendig waren, für den Zweck, für den sie angelegt wurden.

Für die neu geplanten Gesetze und Verordnungen gibt es keine Abschätzungen, welche Folgen der Einsatz und die Umsetzung auf das Freiheitsgefühl und die Privatheit der Menschen im Land hat. Für ein unterstelltes ’subjektives Sicherheitsgefühl‘ wird alles getan, aber eine Überwachungsgesamtrechnung, also eine Untersuchung, wie sich die einzelnen die Freiheit einschränkenden Gesetze in Kombination auswirken, ist noch nie erstellt worden!

Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang

Das sagt der Bundesinnenminister, um mit den Mitteln der Angst gegen Datenschutzgesetze zu ‚argumentieren‘. Das sind vergiftete Parolen, denn Datenschutz ist kein Sicherheitsproblem sondern wie auch der Schutz der Privatheit eine unbedingte Notwendigkeit für ein Leben in Sicherheit und Freiheit in einer Welt voll Daten.
Wir fordern daher ein Verschleierungsverbot für die Angriffe auf unsere Freiheit, ein Übermaßverbot und die Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit!

Die Kontrolle und der Widerstand gegen die angekündigten Überwachungsmaßnahmen wird unsere Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten bestimmen. Zusätzlich müssen wir alles daran setzen, an echten Integrations- bzw. besser ‚Zusammenhalts‘-Maßnahmen zu arbeiten und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern und auch tatsächlich zu leben. Denn nur das stärkt wirklich die Innere Sicherheit in Deutschland!

Einmal mehr braucht es die Ideen und Initiativen der Piraten, um dieses Land und unsere Freiheit zu schützen!
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Vor Windows 10 wird gewarnt

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Vor Windows 10 wird gewarnt

Mit dem für Dienstag, den 2. August 2016, von Microsoft angekündigten sog. ‚Anniversary-Update‘ für Windows 10 wird laut einem Bericht des Computer-Magazin c’t die Möglichkeit, die Suchfunktion nach Dateien auf den eigenen PC zu begrenzen, entfernt. Im Ergebnis bedeutet das, dass jede Suche nach z.B. privaten Dokumenten auf dem eigenen Computer auch über Internet an Microsoft übertragen wird. Diese automatisierte Datenweitergabe an Microsoft wird den Nutzern per Update übergestülpt, eine explizite Einwilligung zur Übertragung der Daten wird nicht eingeholt. Auch wird der Nutzer nicht ausreichend auf diese neue Datenübertragung hingewiesen.

Professionelle Administratoren oder auch versierte Anwender können dies zwar über komplizierte Wege noch verhindern, aber die Weitergabe von sensitiven Informationen dürfte für die meisten Microsoft-Kunden mit dem Update zwangs-eingerichtet werden. Hier besteht die Gefahr, dass private Daten von Endnutzern sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen an Dritte übertragen werden. Auch ein Einsatz in der öffentlichen Verwaltung sollte sich aus datenschutzrechtlicher Sicht verbieten.

Es sollte daher jeder Windows 10-Nutzer die automatische Aktualisierung abschalten, damit ihm dieses zweifelhafte Update erspart bleibt. Wir haben die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie Microsoft um Stellungnahme gebeten.
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