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Piraten pochen auf rechtssichere, offene WLANs

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Piraten pochen auf rechtssichere, offene WLANs

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Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“:

„Es gibt weiterhin keine Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLANs, die den Zugang zum Internet ermöglichen.

Durch das Urteil des EuGH kann jedermann möglicherweise durch eine Anordnung dazu gezwungen werden können, das offene WLAN durch ein geschlossenes mit Login und Passwortpflicht zu ersetzen. Was offensichtlich die Richter, und auch die Gesetzgeber auf europäischer Ebene und im Bundestag nicht erkannt haben, ist, dass sie damit den offenen und freien Zugang zu einer elementaren Infrastruktur schließen.

Die verantwortlichen Gesetzgeber haben noch immer nicht erkannt, dass ein offener Zugang zum Netz genauso wichtig ist, wie ein offener Zugang zu Straßen und Plätze. Anders als in Osteuropa, Südkorea, Israel, den USA, China, Schweden, Frankreich oder Großbritannien sind offene und öffentliche WLAN-Netze damit in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen keine Selbstverständlichkeit.

Das Fehlen offener WLAN-Netze ist nicht nur ein Ärgernis für Touristen, bei denen Deutschland, bei denen NRW als Reiseland immer beliebter wird – auch Deutsche, deren mobiles Datenvolumen im internationalen Vergleich immer noch sehr knapp bemessen ist, könnten mit öffentlichen WLAN-Netzen ihre Handy-Datentarife schonen.

Die digitale Kluft wird größer. Bei Bürgern und bei Besuchern.“
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Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern

I. Sachverhalt

Der Unterlassungsanspruch gegen Betreiber offener WLAN-Netze, den Urheberrechteinhaber im Falle von Urheberrechtsverletzungen Dritter haben, die sogenannte Störerhaftung, wurde durch die Reform des Telemediengesetzes im Juni 2016 nicht beseitigt.

Auch das EuGH-Urteil in der Rechtssache C‑484/14 vom 15. September 2016 lässt offen, dass Rechteinhaber eine gerichtliche Anordnung gegen WLAN-Betreiber beantragen können, die sich auf den Unterlassungsanspruch stützt. Darüber besteht nach dem EuGH Urteil große Rechtsunsicherheit für Anbieter offener WLAN Hotspots. Wenn Rechteinhaber Anordnungen erwirken können, den offenen Zugang zum Internet über WLAN mit verpflichtendem Login und Passwort zu schließen, wäre dies auch das Aus für die Freifunk-Idee.

Ob das derzeitige Providerprivileg und die Praxis bei vielen Freifunk-Vereinen, den Datenverkehr über ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) zu einem deutschen Server zu übermitteln, in Zukunft noch ausreichen wird, WLAN-Netze rechtssicher offen anzubieten, ist durch das Urteil unklar geworden. Nach der EuGH-Entscheidung besteht die Gefahr, dass auch Freifunk-Vereine Anordnungen erhalten, ihre Netze mit Zugangskontrollen auszustatten. Das wäre das exakte Gegenteil der Freifunk-Idee und der Betrieb eines echten Freifunknetzes wäre nicht mehr möglich. Dieses richtet sich ausdrücklich an jedermann im Netzbereich, ohne dass die Identität eines jeden Nutzers bekannt ist. Gerade durch den Verzicht auf Verschlüsselung oder Zutrittskontrolle steht ein solches Netz jedem Menschen im Einzugsbereich zur Verfügung, auch Passanten und Besuchern. Es ist schlichtweg nicht möglich, jeden im Einzugsbereich eines Freifunknetzes zu registrieren und zu identifizieren. Der „digitale Schluck Wasser“, den man seinen Nachbarn und Passanten seines Hauses anbieten möchte, wird dadurch faktisch ausgeschlossen.

Es wäre ein fatales Signal für den Standort Deutschland: In nahezu allen Ländern Europas ist ein freier WLAN-Zugang an allen Orten eine Selbstverständlichkeit. Überall in den Städten und öffentlichen Verkehrsmitteln kann man sich frei bewegen und findet an vielen Orten freie Netzwerkzugänge ohne Registrierung und Namenspflicht. Login- und Passwortpflicht schließen vom digitalen Fortschritt, Partizipation und Teilhabe im Netz aus. Die Breitbandstrategie von Bund und Ländern wird konterkariert. Breitbandzugang, der laut Bundesgerichtshof Teil der materiellen Lebensgrundlage der Menschen ist, wird verkompliziert und verwehrt.

Auch ein verschlüsseltes WLAN mit Zutrittskontrolle per Login und Passwort wäre nicht sicher darstellbar. Wie Passanten eines WLANs in zumutbarer Weise identifiziert werden sollen, ist völlig unklar und wird auch wieder Gegenstand von juristischer Klärung sein müssen. Die Erfassung und Speicherung von Nutzern stellt ihrerseits ein Datenschutzrisiko dar. Durch die Identifikation und Vorratsdatenspeicherung innerhalb der WLANs wird die Anfertigung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Eine solche Speicherung auf Ebene der Netzwerke ist mit dem Gebot der Datensparsamkeit unvereinbar.

II. Der Landtag stellt fest
  • Der unbeschränkte Zugang zu freien, offenen Netzen an möglichst vielen Orten ist Voraussetzung eines erfolgreichen Wandels zur Informationsgesellschaft. So wird das Grundrecht auf breitbandigen Internetzugang unterstützt, welcher zur materiellen Daseinsvorsorge aller Menschen gehört.
  • Betreiber offener Netzzugänge müssen dem Providerprivileg unterliegen, ganz gleich ob der Zugang per WLAN oder kabelgebunden erfolgt, ganz gleich ob der Zugang aus kommerziellen oder nicht geschäftsmäßigen Gründen zur Verfügung steht.
  • Die vorgesehenen Kontroll-, Identifikations-, Belehrungs- und Aufzeichnungspflichten stellen Betreiber vor neue Haftungsrisiken und ungeklärte technische und rechtliche Probleme, ohne dass sie zu zusätzlicher Sicherheit vor Rechtsverletzungen führen.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf,
  • auf allen politischen Ebenen darauf hinzuwirken, die Haftungsprivilegierung auf Unterlassungsansprüche auszuweiten, so dass WLAN-Anbieter endgültig rechtssicher vor Abmahnungen geschützt werden.
  • auf allen politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass natürliche und juristische Personen, die Ihren Internetzugang Freifunk-Initiativen zur Verfügung stellen, weiterhin zu ermöglichen, ein offenes WLAN-Netz ohne Zugangsbeschränkung, Identitätsfeststellung und Login-Pflicht anzubieten.
 Anträge  Freifunk  Störerhaftung
Freifunk ist gemeinnützig!

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Freifunk ist gemeinnützig!

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!“:
Dass bei Freifunk die Allgemeinheit selbstlos gefördert wird, darüber sind wir uns einig. Also muss NRW hier aktiv werden. Ob Freifunk gemeinnützig ist, ist nun mal eine politische Frage, die wir hier in Nordrhein-Westfalen klären können. Als bevölkerungsreichstes Bundesland können wir hier in NRW wieder Vorreiter in Sachen Freifunk sein.

Wir freuen uns, dass andere Fraktionen der Idee der PIRATEN gefolgt sind und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nun ebenfalls erleichtern wollen. Trotzdem werden wir PIRATEN natürlich der Landesregierung auf die Finger schauen, ob sie auch wirklich an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunkvereine arbeitet.
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Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!

I. Sachverhalt

Die Anerkennung der Freifunkvereine als gemeinnützig ist seit Jahren uneinheitlich. Laut neuesten Medienberichten streitet der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium des Bundes, die Anerkennungsfähigkeit der Freifunkvereine zur Gemeinnützigkeit ab. Dies wird damit begründet, dass die Bereitstellung von Netzzugängen nicht im Katalog der der gemeinnützigen Zwecke, aufgelistet sei. Weiterhin wird vom Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen eine fehlende Gemeinnützigkeit daran gemessen, dass der Freifunk bloße Netzversorgung betreibe. Dies sei ein Feld, welches bereits von kommerziellen Anbietern ausreichend abgedeckt wird.

Dem steht jedoch entgegen, dass der Freifunk und das Prinzip Netze in Nutzerhand eben nicht die alleinige Bereitstellung eines Netzes ist die zur passiven Nutzung bereitgestellt wird. Vielmehr ist der Bildungscharakter bei Freifunk im Vordergrund. Freifunkende lernen wie man in ihrem Quartier Netzwerke realisiert, es gibt Treffen zur Weiterbildung und Präsentation der Idee des Freifunks um den der Allgemeinheit zu Gute kommenden Nutzen weiter in die Gesellschaft hineinzutragen.

Freie Netzwerktechnologien, deren Erforschung und Verbreitung dienen dazu, den Zugang zum Netz und zur Kommunikation und Wissensaustausch auch für sozial benachteiligte Menschen bereitzustellen. Der Anspruch der Freifunkenden, diesen Zugang möglichst uneingeschränkt und barrierefrei zu gestalten, ist im Sinne einer sozialen und gemeinschaftsfördernden Infrastruktur die durch Ehrenamt und freiwillige Leistungen realisiert wird.

Gerade auch zu aktuelle Zusammenarbeit von Freifunkenden für und mit Geflüchteten ist ein gutes Beispiel dafür, dass der integrative und gemeinschaftsfördernde Charakter von Freifunk vor der reinen Bereitstellung eines Internetzugangs steht.

Die Einschätzung auf Bundesebene ist für die Entscheidung auf Landesebene jedoch nicht bindend.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf

auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Freifunk bzw. Freifunkvereine und -initiativen gem. § 52 Abs. 2 Satz 2 AO als gemeinnützig anerkannt werden.
 Anträge  Freifunk
PIRATEN: EuGH – Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 – Save The Date

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: EuGH – Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 – Save The Date

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+++ PIRATEN: EuGH – Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 – Save The Date +++

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Unser Parteifreund, der Unternehmer Tobias McFadden aus Bayern, hat unermüdlich bis hin zum EuGH gegen die Störerhaftung geklagt. Am 15. September 2016 wird der EuGH nun sein Urteil in der Frage verkünden, ob die Störerhaftung weiterhin Bestand hat oder endlich entsorgt wird. Wir haben Tobias als Partei in seinem Kampf mit Rat, Tat und auch finanziell zur Seite gestanden und glauben fest an eine kluge Entscheidung durch das Gericht. Save The Date: 15. September ist Stichtag für die Störerhaftung. Möge sie in Frieden ruhen.«

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Piraten wirken: Störerhaftung wird beerdigt

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten wirken: Störerhaftung wird beerdigt

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Tobias “Kalle” McFadden beim LPTBY2015 | CC BY 4.0 Emmanuelle Roser

Ein Beitrag von Michael Renner und Steve König.

Kurz nach der Eilmeldung “Bundesregierung kippt Störerhaftung” knallten bei Piraten und Freifunkern die Champagnerkorken. Nach langen Verhandlungen scheint der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD das gelungen zu sein, was viele für unmöglich hielten. Die beteiligten Parteien fanden nun einen gemeinsamen Nenner. Glaubt man den Berichten, wird auch nicht gewerblichen Anbietern von offenen WLANs das “Provider-Privileg” zugesprochen – das heißt kurz gesagt, dass die Anbieter nicht für den Inhalt der Nachrichten (Daten), die sie für ihre Nutzer übertragen, verantwortlich sind.

Das WLAN muss dafür weder durch ein Passwort geschützt sein,  noch bedarf es einer vorgeschalteten Seite, die den Nutzer auf seine Rechte und Pflichten hinweist. Diese Punkte waren eigentlich ein wichtiger Verhandlungsgegenstand seitens CDU/CSU, doch letztendlich verzichteten die Schwesterparteien – wohl auch nach Druck seitens Merkel – darauf. Bereits in der Sitzung des Bundestags in der kommenden Woche soll die Abschaffung der Störerhaftung in dieser Form beschlossen werden. In Kraft treten soll das Gesetz schon im Herbst.

Dieser Entscheidung geht ein jahrelanger Kampf gegen die Störerhaftung voraus. Den stritt Tobias McFadden, Pirat und Gemeinderat in Gauting, stellvertretend für viele Betreiber offener WLANs durch alle Instanzen. McFadden hat seinen Kunden in seinen Geschäftsräumen einen offenen Internetzugang bereitgestellt und soll nun für eine Rechtsverletzung haften, die er nicht selbst begangen hat. Der Rechtsinhaber, der japanische Konzern Sony, wollte einen Anspruch geltend machen und verlangte eine Summe über 800 € von Tobias McFadden für den angeblich illegal erworbenen Titel. Die Masche zieht oft genug, das macht das Geschäft so lukrativ. Doch Tobias wehrte sich und zog vor Gericht. Zuletzt ging es dabei bis vor den Europäischen Gerichtshof, da das Münchener Landgericht den Fall nach Luxemburg verwies. Nach einem langen Kampf, bei dem Tobias finanziell von der Piratenpartei unterstützt wurde, zeichnete sich dabei ein Sieg für ihn vor dem höchsten Gericht in Europa ab – der Generalanwalt des EuGH sprach sich für eine starke Einschränkung der Störerhaftung aus. Die Reaktion unserer Bundesregierung waren die Verhandlungen zur Abschaffung der Störerhaftung in Deutschland mit dem jetzt bekanntgegeben Ergebnis, über das wir uns – allen voran Tobias McFadden – freuen können.

Doch nachdem die erste Euphorie verflogen war, wurden bereits erste Zweifel geäußert. Auch wenn der überraschende Beschluss die Handschrift der Kanzlerin trägt, sprach die CDU von einem “Kompromiss”. Der genaue Text des Entwurfes ist bisher nicht bekannt. Ob das Gesetz auch genau so verabschiedet wird, bleibt ebenfalls abzuwarten. Denkbar ist durchaus, dass das Ende der Störerhaftung nicht das Ende der Abmahnungen bedeuten muss. Denn um den § 1004 BGB herum haben sich spezialisierte Anwaltskanzleien gegründet, deren Geschäftsmodell im Versenden von Abmahnungen zum Urheberrecht besteht. Ob die Koalition diesen Kanzleien die Geschäftsgrundlage entzieht, kann bezeiweifelt werden.

Je nachdem, wie das Gesetz formuliert wird, werden auch hier am Ende wieder die Gerichte entscheiden müssen. Die Erfahrung zeigt allerdings leider, dass eine klare und eindeutige Formulierung des Gesetzestextes, die Abmahnungen komplett unterbinden wird, eher unwahrscheinlich ist. Was genau dabei Freifunker und andere Anbieter von offenen WLANs erwartet, wird sich erst mit der Entscheidung des Bundestages abzeichnen und konkret werden, wenn das Gesetz mehrere Monate in Kraft getreten sein wird. Der Traum – insbesondere für Freifunker – wäre es natürlich, dass man eine Abmahnung einfach in den Papierkorb werfen kann, ohne sich weitere Gedanken darüber machen zu müssen. Doch wer die Abmahnanwälte und ihre Klienten sowie deren Einfluss auf die Politik kennt, ahnt bereits, dass es so einfach nicht von Statten gehen wird.

Doch selbst wenn mit der Störerhaftung die Abmahnungen ein Ende finden, betrifft dies nicht Verstöße gegen das Strafrecht. Denn die Störerhaftung in ihrer jetzigen Form ist ein rein zivilrechtliches Konstrukt. Wer via Internet gefälschte Bestellungen verschickt, Drohungen ausspricht, vielleicht Hackerangriffe gegen Server startet, wird früher oder später zum Ziel von Ermittlungen. Deswegen muss jetzt, und sicher auch später, vor dem Öffnen des eigenen WLANs gewarnt werden, da diese und andere strafrechtliche Handlungen weiter polizeilich verfolgt werden können. Und nach außen bekannt ist immer nur die IP des Routers – und damit dessen Betreiber. Deswegen bedeutet der Beschluss auch nicht das Ende von Freifunk, bei dem alle Datenpakete über Provider in Schweden oder den Niederlanden umgeleitet werden und gleichzeitig das öffentlich zugängliche Netz von der Kommunikation in den eigenen vier Wänden getrennt wird.

Trotz aller derzeitigen Unklarheiten gibt es etwas zu feiern. Das Land wird etwas “internetfreundlicher” werden. Die Piraten – mit Tobias McFadden in der ersten Linie – haben gewirkt. Viele Piraten werden sich durch diesen Beschluss bestätigt sehen – und doch wissen, dass es noch viel zu tun gibt.

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Piraten wirken: der Landtag NRW stimmt dem Freifunkantrag zu!

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten wirken: der Landtag NRW stimmt dem Freifunkantrag zu!

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In Nordrhein-Westfalen beschloss der Landtag am 25.06.15 den gemeinsamen Antrag der SPD, der Grünen und der Piraten zur Unterstützung des Freifunks.

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Freifunkrouter | CC BY 3.0 Jens Ohlig

Damit entscheidet sich der Landtag in NRW, die Dächer von öffentlichen Gebäuden Mitgliedern der Freifunk-Initiative zugänglich zu machen, sodass diese dort Router installieren können. Öffentliche Gebäude und Plätze könnten so zukünftig freies WLAN zur Verfügung stellen. Das Land wird außerdem für entsprechende Informationskampagnen sorgen, um Freifunk bekannt zu machen und finanzielle Unterstützung für Freifunk-Initiativen bereitstellen.

Dieser Erfolg der Piraten ist unter anderem Lukas Lamla, MDL der Piratenfraktion zu verdanken, der sich unermüdlich für den Antrag engagiert hatte.

Seit sechs Jahren arbeitet der Abgeordnete ehrenamtlich als Freifunker und brachte den Freifunk in etlichen Kommunen NRWs voran. Im Oktober 2014 erstellte die Piratenfraktion auf seine Initiative hin den ersten Freifunk-Antrag. Dieser hatte zwar noch keinen Erfolg, doch im folgenden Jahr gelang es der Piratenfraktion andere Landtagsabgeordnete vom Konzept des Freifunks zu überzeugen. Das Resultat kann sich sehen lassen – in der Folge entstand der gemeinsame, erfolgreiche Antrag mit SPD und Grünen.

„Es war ein langer und anstrengender Weg, aber das Ergebnis hat sich gelohnt. Mit Freifunk nehmen die Menschen ihre Internetversorgung und Kommunikationsinfrastruktur selbst in die Hand. Es beginnt ein Zeitalter der Internetinfrastruktur frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen.“, erklärte Lukas Lamla der Presse.

Diesem Traum von vielen tausend Freifunkknoten, die miteinander vernetzt sind und jedem der Bürgerinnen und Bürger die anonyme Nutzung des Internets ermöglichen, sind die Piraten mit der Mehrheit im Landtag für ihren Antrag ein ganzes Stück näher gekommen. Die Vorteile des Freifunks sind auch überzeugend, denn jeder kann davon profitieren: Touristen, Flüchtlinge, die Kontakt zu ihren Familien suchen, aber auch alle, die dem kommerzialisierten, überwachten Internet eine Absage erteilen wollen. Freifunk ist hoffentlich das Netz der Zukunft!

In Deutschland gibt es mittlerweile viele engagierte Freifunktinitiativen, bei denen jeder Interessierte mitmachen kann. Auch in NRW existiert ein besonders großer Verein namens”Freifunk Rheinland e.V“. Dieser ist als sogar Provider anerkannt und damit von der Störerhaftung freigestellt. Mit seinen 210 Mitgliedern hat er schon viele Städte und Gemeinden NRWs mit kostenlosem WLAN versorgt und ist mit 4500 angemeldeten Routern einer der erfolgreichsten Freifunk-Vereine. Wie viele Router werden es wohl im nächsten Jahr sein?

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About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

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