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#PiratenWirken: Schleswig-Holstein schränkt verdachtslose Kontrollen in Gefahrengebieten ein

Piraten im Landtag SH
 
#PiratenWirken: Schleswig-Holstein schränkt verdachtslose Kontrollen in Gefahrengebieten ein

Nach einer Gesetzesinitiative der PIRATEN zur Abschaffung von Gefahrengebieten und vielfacher Kritik von Organisationen und Experten reagierten SPD, Grüne und SSW heute mit einer Einschränkung des Gefahrengebiete-Gesetzes. Künftig dürfen Gefahrengebiete nur noch an mutmaßlichen Kriminalitätsschwerpunkten eingerichtet werden und werden in der Regel öffentlich bekannt gegeben. Das permanente Gefahrengebiet in Grenz- und Küstennähe entfällt.

“Verdachtslose Kontrollen in Gefahrengebieten haben sich als unnütz, stigmatisierend und kontraproduktiv herausgestellt”, erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN. “Dass diese Praxis jetzt eingedämmt und transparenter gemacht wird, ist ein Erfolg für jahrelange Arbeit von uns PIRATEN. Die Entscheidung ist ein Fortschritt für Bürger und Polizei.

Gleichwohl dürfte das neue Gesetz zu Gefahrengebieten weiterhin verfassungswidrig sein. Verdachtslose Kontrollen bleiben ein Einfallstor für Diskriminierung und Stigmatisierung. Es fehlt jede Eingrenzung der zu kontrollierenden Zielgruppe. Deswegen fordern wir PIRATEN die vollständige Abschaffung verdachtsloser Kontrollen und stattdessen eine Verstärkung gezielter Ermittlungen gegen Verdächtige.

Sonderrechtszonen darf es in unserem Land nicht geben. Verdachtslose Kontrollen ins Blaue sind ein grundrechtswidriges und völlig ineffizientes Mittel zur Strafverfolgung.”

Gesetzentwurf der PIRATEN
Kritik von Experten, darunter Juristenverbände, Datenschutzbeauftragte und Anti-Diskriminierungsverbände

Bild: NicoLeHe/pixelio.de

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Piraten begrüßen Verzicht auf Gefahrengebiete

Piraten im Landtag SH
 
Piraten begrüßen Verzicht auf Gefahrengebiete

Anders als in den Vorjahren hat die Polizei die Kreise Pinneberg, Bad Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg bisher nicht zu “Gefahrengebieten” ausgerufen, um unverdächtige Fahrzeuge anhalten und kontrollieren zu können. Dies teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit.[1] Bei Großkontrollen zur Suche nach Einbrechern im letzten Winterhalbjahr seien lediglich ehemals Verdächtigte angetroffen, jedoch kein Einbrecher auf frischer Tat ertappt worden.

Der Behauptung einer Sprecherin der Polizeidirektion Bad Segeberg gegenüber dem Hamburger Abendblatt, im vorigen Winterhalbjahr seien
die Einbruchzahlen nach Durchführung mehrerer Großkontrollen deutlich zurückgegangen, will sich Innenminister Studt nicht anschließen. In den Kreisen Pinneberg und Bad Segeberg gab es 2015 keine Großkontrollen, 2016 sind die Zahlen trotz Kontrollen angestiegen. In den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg wurden die Gefahrengebiete weder 2015 noch 2016 genutzt, um Großkontrollen durchzuführen; dennoch wird im Kreis Stormarn ein deutlicher Rückgang der Einbruchszahlen verzeichnet.

Der Innenexperte der PIRATEN im Landtag. Dr. Patrick Breyer, begrüßt den Verzicht auf Gefahrengebiete:

“Endlich zeigt unsere Kampagne gegen verdachts- und nutzlose Kontrollen Wirkung. Das Innenministerium konnte mir bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Sichtkontrolle gestellt worden wäre. Die Zahlen für 2015 belegen, dass in Gefahrengebieten weder ein Rückgang der Wohnungseinbrüche, noch eine höhere Aufklärungsquote erreicht wurde. Verdachtslose Kontrollen sind schlicht kein taugliches Mittel gegen Einbrecher. Sie vermitteln eine bloße Illusion von Sicherheit und vergeuden polizeiliche Arbeitskapazitäten, die an anderer Stelle besser eingesetzt wären.

Die Politik muss jetzt Konsequenzen ziehen und die Stegner-Ermächtigung zur Einrichtung von Gefahrengebieten aus dem Gesetz streichen! Experten fordern das seit Jahren.

Wirksamer Schutz gegen die zunehmenden Wohnungseinbrüche sieht
anders aus: Wohnungen müssen technisch gegen Einbruch gesichert
werden, denn in solche Wohnungen wird 30mal seltener eingebrochen.
Längere Abwesenheiten sollten nach außen nicht erkennbar sein. Und
schließlich muss Hinweisen auf Täter gezielt nachgegangen werden.

Polizeiliche Präsenz ist gut, aber bitte nicht zur Kontrolle
unverdächtiger Bürger! Gerade weil Wohnungseinbrüche oft schwerwiegende Folgen für die Betroffenen haben, ist ein hilfloses Stochern im Nebel nicht zielführend und als Simulation von Sicherheit potenziell kontraproduktiv.”

[1] Die Antwort der Landesregierung:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4700/drucksache-18-4750.pdf

Bild: NicoLeHe/pixelio.de
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Zu verdachtslosen Jedermannkontrollen in Schleswig-Holstein

Piraten im Landtag SH
 
Zu verdachtslosen Jedermannkontrollen in Schleswig-Holstein

Wie das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat die Polizei seit 2015 eine Vielzahl von Orten und Events im Norden als “gefährlich” eingestuft, ohne die Bevölkerung zu informieren – darunter die Kieler Woche und Wacken Open Air.

An “gefährlichen Orten” erlaubt das Polizeigesetz die vorsorgliche Durchsuchung beliebiger angetroffener Personen, auch wenn sie unverdächtig sind (“Ortshaftung”). Aktuell wird die Flensburger Innenstadt Freitags und Samstags ab 23.30 Uhr als “gefährlicher Ort” behandelt.

Daneben sollen die Kreise Pinneberg und Segeberg ab Oktober ganz oder teilweise wieder zum Gefahrengebiet erklärt werden. In Gefahrengebieten erlaubt es das Polizeigesetz, beliebige Autofahrer anzuhalten und ihre Fahrzeuge unter die Lupe zu nehmen, auch wenn sie unverdächtig sind.

Der Innenexperte der PIRATEN im Landtag, Dr. Patrick Breyer, kritisiert: “Die Polizei sollte sich auf Gewalttätige und Verdächtige konzentrieren, statt mit Sonderrechtszonen unverdächtige Bürger ins Visier zu nehmen. Polizeiliche Präsenz ist gut, aber bitte nicht zur Kontrolle unbescholtener Bürger! Das Innenministerium kann bezeichnenderweise keinen einzigen Beispielsfall nennen, in dem eine Durchsuchung Unverdächtiger Straftaten verhindert oder aufgedeckt hätte.

Wer im Norden die Straße betritt, sollte nicht jederzeit mit einer Durchsuchung rechnen müssen. Und wenn die Polizei solche Sonderrechte schon in Anspruch nehmen will, dann sollte sie dies auch öffentlich ankündigen und rechtfertigen. Jedermannkontrollen sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allmächtigen Staat setzt. Sie sind anfällig für die Diskriminierung von Personen, die äußerlich nicht dem Durchschnittsdeutschen entsprechen.”

Zu den Gefahrengebieten im Süden von Schleswig-Holstein zur Aufklärung von Wohnungseinbrüchen erklärt Breyer: “Es ist bezeichnend für dieses hilflose Stochern im Nebel, dass in Lübeck ohne Gefahrengebiet auch nicht mehr Wohnungseinbrüche begangen werden. Verdachtslose Kontrollen vermitteln eine bloße Illusion von Sicherheit und vergeuden polizeiliche Arbeitskapazitäten, die an anderer Stelle besser eingesetzt wären. Wirksamer Schutz gegen Wohnungseinbrüche sieht anders aus: Wohnungen müssen technisch gegen Einbruch gesichert werden, denn in solche Wohnungen wird 30mal seltener eingebrochen.”

Mit einem Gesetzentwurf im Landtag wollen die PIRATEN die Gefahrengebiete im Norden abschaffen und die Möglichkeit zur Ausweisung “gefährlicher Orte” auf schwere Straftaten beschränken. Heute kündigte die Polizei bereits an, die Einstufung des Elmshorner Bahnhofs als “gefährlichen Ort” zum 30.09.2016 auslaufen lassen zu wollen.

Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der PIRATEN

Entwicklung der Einbruchszahlen
Bild: Martin Quast / pixelio.de

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Dr. Stegner sollte sich beim Thema Wohnungseinbrüche an die eigene Nase fassen

Piraten im Landtag SH
 
Dr. Stegner sollte sich beim Thema Wohnungseinbrüche an die eigene Nase fassen

In einer von den PIRATEN beantragten Anhörung hat Justizministerin Spoorendonk öffentliche Kritik von SPD-Chef Dr. Ralf Stegner an der Freilassung Einbruchsverdächtiger durch die Justiz zurückgewiesen. Bei den in Großhansdorf Festgenommenen habe es an einem dringenden Tatverdacht gefehlt, die Freilassung sei nicht zu beanstanden. Stegner hatte solche Fälle als “schwer nachvollziehbar” kritisiert.

Der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, resümiert: “Dr. Stegners Versuch, der Justiz Defizite bei der Verfolgung von Einbrechern in die Schuhe zu schieben, ist heute krachend gescheitert – und das ist gut so. Über Untersuchungshaft entscheidet die Justiz – und zwar unabhängig und nach Recht und Gesetz. Die Ministerin betont die gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz und sieht keinerlei ‘Optimierungsbedarf’.

Optimierungsbedarf besteht aus Sicht der PIRATEN allerdings bei der Politik: Die von Dr. Stegner ermöglichten Gefahrengebiete, in denen ebenso verdachts- wie erfolglos nach Einbrechern gesucht wird, gehören endlich abgeschafft!

Wir brauchen die Kapazitäten unserer Polizei für gezielte Ermittlungen, nicht für ein verdachtsloses Stochern im Nebel.”

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