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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz:

„Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“

Herrmann weiter: „Nicht nur, dass dies Gesetz Ausländern in Deutschland Grundrechte abspricht, dürfte verfassungswidrig sein. Auch die Auswirkungen des Gesetzes auf unsere Pressefreiheit, die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse anlasslos auf jedermann sowie die unzureichende Kontrolle des BND durch die Parlamente lassen sich mit dem Grundgesetz nicht in Einklang bringen.

Ich werde daher mit einigen anderen Landtagsabgeordneten die Möglichkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.“
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Zum Hintergrund:

Nach der BND-Reform darf Geheimdienst nun Internetkknotenpunkte in Deutschland anzpafen, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird, und darf seine Daten an ausländische Dienste wie den NSA weitergeben. Außerdem darf er schon zur Überwachung greifen, um „sonstige Erkenntnisse“ von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen. Ein sehr dehnbarer Begriff.

Spiegel.de, Heise.de
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PIRATEN: Geheimdienstgesetz ermöglicht Massenüberwachung der Bürger

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Geheimdienstgesetz ermöglicht Massenüberwachung der Bürger

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+++ PIRATEN: Geheimdienstgesetz ermöglicht Massenüberwachung der Bürger +++

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns nun ein neues BND-Gesetz. Dieses Gesetz ist nicht etwa dazu gedacht, die illegalen Machenschaften des Geheimdienstes zu stoppen, es soll diese im Gegenteil für die Zukunft absichern.

Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:

»Die Überwachung bundesdeutscher Bürger, also das Abhören im Inland, soll mit dem neuen Gesetz legalisiert werden. Das lehnen wir ganz klar ab! Nach allen Bürgern in allen Netzen zu fischen halten wir für falsch! In Zukunft ist es dem BND erlaubt, alle Metadaten grundlos ein halbes Jahr zu speichern und dann nahtlos an die NSA weiterzugeben. Das ist ‚Big Brother-Totalüberwachung‘ und widerspricht unseren Rechten als Bürger auf Privatheit, auf private Kommunikation, Postgeheimnis etc. Wir sind dagegen! Gestern! Heute! Und Morgen! Ein weiterer Punkt ist die Schaffung einer vermeintlich unabhängigen vierten Kontrollinstanz der Dienste, welches von der Regierung selbst ernannt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es gibt also de facto KEIN wirklich allumfassend informiertes Kontrollgremium. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, für ein wirklich effektives Kontrollgremium zu sorgen! Wir wollen allermindestens eine effektive Kontrolle der Geheimdienste!

Wir PIRATEN rufen zum Protest gegen dieses Gesetz auf!«

#bndgesetz

Heute 17:00 Uhr am Brandenburger Tor: Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen das neue BND-Gesetz

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