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Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

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Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

Die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft in der Altenpflege ist in Nordrhein-Westfalen im Landesaltenpflegegesetz (AltPflG NRW) geregelt und umfasst mindestens 2.100 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht, sowie einen praktischen Ausbildungsteil von mindestens 2.500 Stunden. Das Bildungszentrum Nordrhein hat seit dem 8. Februar 2011 einen Kurs zur Demenzbetreuung nach § 53c SGB XI um ein paar Module Grund- und Behandlungspflege erweitert und erlaubt den Absolventen, im Anschluss die Bezeichnung „Fachkraft“ zu tragen. Zusätzlich werden bei einem Fortbildungsanbieter in Siegburg in nur 911 Unterrichtseinheiten sogenannte Fachkräfte Alten-/Krankenpflege ausgebildet. Dies wird sogar vom Arbeitsamt gefördert.

Die Piratenpartei Deutschland sieht darin ein Ungleichgewicht und eine Verzerrung des Begriffs „Fachkraft“, der langfristig den ausgebildeten Pflegekräften und der Qualität in der Pflege schadet. Piratenpolitiker fordern, dass dieser Zustand dringend durch den Schutz des Begriffes „Fachkraft“ behoben werden muss.

Fachliche Qualifikation wird unterwandert
Mehrere Pflegefachkräfte in der Piratenpartei beschweren sich, dass hier mangels gesetzlich klarer Regelungen ihre erworbene Qualifikation unterwandert wird. Wird eine so genannte „Fachkraft Alten-/Krankenpflege“, die in wenigen Unterrichtsstunden ausgebildet wurde, eingestellt, läuft der Arbeitgeber Gefahr, bei Fehlern dieser sogenannten Fachkräfte zur Verantwortung gezogen zu werden. Verantwortlich wären zudem die staatlich examinierten Pflegekräfte, die man ebenso zur Rechenschaft ziehen kann, wenn sie zulassen, dass die Hilfskräfte Vorbehaltsaufgaben wie z.B. die Steuerung des Pflegeprozesses übernehmen.

Die Heimaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises beispielsweise hat bereits signalisiert, dass diese Fachkräfte nicht den gesetzlichen Anforderungen des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW genügen. Sie sieht sich aber nicht in der Lage, dem Etikettenschwindel einen Riegel vorzuschieben. Die Mandatsträgerin der Piratenpartei im Kreistag Rhein-Sieg, Anja Moersch bohrt aktuell bei der Kreisverwaltung nach.

Martin Schulz (SPD) fordert Verschärfung der Situation
Entgegengesetzt dazu fordern Lobbyisten wie Bernd Meurer vom BPA das Absenken der Fachkraftquote. Skurril: der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz merkt nicht einmal, dass er ins gleiche Horn bläst, wenn er fordert, dass mehr Hilfskräfte ausgebildet werden. Damit liegt er leider daneben.

Sandra Leurs, Kandidatin für die Bundestagswahl und Pflegepolitikerin aus Krefeld, ist sauer: „Ich habe im Jahr 2000 mein Examen gemacht. Im Rechtskundeunterricht bekamen wir vermittelt, dass wir uns erst Altenpfleger/in nennen dürfen, wenn wir das Examen bestanden haben. Für dieses Examen bin ich in Teilzeit ausgebildet worden. Das heißt, ich habe eine 25%ige Arbeitstelle in der Pflege wahrgenommen und bin die restlichen 75% zur Schule gegangen. In den 3,5 Jahren habe ich über 2.500 Unterrichtseinheiten absolviert und bin anschließend vom Land NRW geprüft worden. In meinen Augen ist dies Betrug an den professionell Pflegenden und an den zu Pflegenden. Es ist für die Personen irreführend, die nicht offen darüber informiert werden, dass ihre Qualifikation höchstens zu Helfertätigkeiten ausreicht. Und dabei nicht einmal das Niveau des geschützten Berufsbildes Altenpflegehelfer erreicht.“

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW, ergänzt: „Langfristig wird dieser Weg über die Rekrutierung von Hilfskräften nicht helfen, mehr ausgebildete Fachkräfte in die Altenpflege zu bekommen. Die nach Recht und Gesetz ausgebildeten Fachkräfte werden nicht ihre Köpfe hinhalten wollen für nur unzureichend geschultes Personal. Und damit werden erneut wirkliche Fachkräfte den Bereich Altenpflege verlassen. Die Politik muss dieser Entwicklung entgegenwirken und hier Klarheit schaffen. Schulz sollte sich vorher informieren, bevor er solche Forderungen vertritt. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.“

Piraten: Für menschliche Pflege
Piraten stehen für menschenwürdige Pflege und haben weitreichende, konkrete und praxisnahe Pläne, wie die Pflege insgesamt gestärkt und die Situation der Pflegenden verbessert werden kann.
 Piratenpartei  Sandra Leurs  Pflegefachkraft  Pflege  Gesundheitspolitik  Fachkraft  Sozialpolitik  Pressemitteilungen  Gesundheit
PIRATEN fordern HIV-Prophylaxe PrEP auf Rezept

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN fordern HIV-Prophylaxe PrEP auf Rezept

Wie die Deutsche AIDS-Hilfe berichtet, beabsichtigt der Apotheker Erik Tenberken noch diesen September mit dem Vertrieb der Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in sieben deutschen Großstädten zu starten. Dies habe er auf der Jahrestagung der niedergelassenen HIV-Schwerpunktärzte in Deutschland (dagnä) am Samstag, dem 09.09.2017  in Köln bekannt gegeben.

Robert Lutz, Spitzenkandidat der sächsischen PIRATEN für die Bundestagwahl, betont: „PrEP ist eine großartige, zukunftsweisende Sache. Sie schützt nicht vor anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, jedoch ist die PrEP ein Schutz vor bisher zwar behandelbaren aber immer noch unheilbaren HIV-Infektionen. Dennoch: Für viele Menschen ist die HIV-Prophylaxe nicht bezahlbar. Darum fordern wir PIRATEN die HIV-Prophylaxe PrEP auf Rezept. Nur so kann langfristig sichergestellt werden, dass Neuinfektionen zurückgehen und dass die Diskriminierung gegenüber HIV-Positiven abgebaut wird.“

Roman Schmitt, Bundestagskandidat der PIRATEN Rheinland-Pfalz und Koordinator der AG Queeraten, ergänzt: „Wir finden es gut, dass nicht nur im Bereich der Nachsorge und Symptombekämpfung, sondern bereits bei der Vorsorge neue Wege beschritten und Menschen neue Möglichkeiten zum Schutz geboten werden. Bei manchen Menschen können medizinische oder körperlicher Aspekte, wie etwa eine Latexallergie mit Kondomen bereits zu Problemen führen, beziehungsweise eine sehr einschränkende Alternative darstellen. Daher freuen wir uns, mit PrEP womöglich eine weitere Methode zum Schutz vor HIV zu haben. Die Ergebnisse der Kosteneffizienz-Studie klingen sehr vielversprechend. Zwar haben wir zu der noch recht neuen Therapie bisher keinen Programmbeschluss, halten diese aber für unterstützenswert und würden uns im Falle eines Einzugs in den Bundestag dafür einsetzen, dass die Kosten künftig durch die Krankenkassen getragen werden.“

Zum Hintergrund:
Bei der PrEP handelt es sich sinngemäß um eine SaferSex-Praktik, bei der HIV-Negative Menschen HIV-Medikamente einnehmen, um einer Infektion vorzubeugen. Vor allem für Menschen, für die Kondome keine praktikable Möglichkeit zum Schutz vor HIV sind, wäre die PrEP-Therapie geeignet. Dazu soll ein Generikum (kostengünstige Variante eines Markenpräparates) des Medikamentes Truvada zum Einsatz kommen. Mit Kosten von bisher 800 bzw. 600 Euro, welche nicht von den Krankenkassen übernommen werden, ist dies für die Mehrzahl der Menschen jedoch unerschwinglich. Da diese Prophylaxe-Therapie nur für HIV-Negative Menschen ist, ist ein HIV-Test vor Erteilung eines Rezeptes erforderlich.

Auf der Tagung wurde ebenfalls eine Studie zur Kosteneffizienz vorgestellt, nach der durch PrEP bis 2030 ca. 9000 Neuinfektionen und damit anfallende Therapiekosten verhindert werden könnten. Bei Senkung der jährlichen Kosten unter 500 Euro würde diese Methode sogar Kosten sparen.
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Welt Suizid-Präventionstag

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Welt Suizid-Präventionstag

Im Jahre 2003 wurde der 10. September von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum ersten Mal als Welt-Suizid-Präventionstag ausgerufen. „Warum eigentlich?“, mag sich manch einer fragen.

Selbstmord gilt als großes Problem, das in der ganzen Welt auftritt. Dabei begeht nicht nur eine bestimmte Altersgruppe oder nur das weibliche oder männliche Geschlecht Suizid, sondern er betrifft alle Geschlechter und unterschiedliche Altersgruppen, wobei sich häufig auch ältere Menschen umbringen. Insgesamt sterben allein in Deutschland jedes Jahr ca. 100.000 Menschen durch Suizid und damit ungefähr genauso viel, wie durch Verkehrsunfälle, Gewalttaten oder illegale Drogen zusammengenommen.

Hierbei sollte man jedoch nicht die Personen vergessen, die einen ihnen nahestehenden Menschen durch Selbstmord verloren haben. Die Angehörigen oder Freunde leiden meistens noch jahrelang darunter und benötigen Hilfe und Unterstützung bei der Trauerbewältigung. Eine Trauerbegleiterin und Trauerrednerin erzählte einmal, dass sie bei einem Vorgespräch bei den Eltern eines jungen Mädchens gewesen war, welches Suizid begangen hatte. Das Schlimmste für dieses Elternpaar waren die Selbstvorwürfe („hätten wir ihre Hilferufe nicht hören und es nicht erkennen müssen?“ oder „hätten wir mehr Zeit für sie haben und ihr mehr zuhören müssen?“) und die Frage nach dem Warum („warum hat sie nicht mit uns gesprochen?“ und „wir verstehen nicht, warum sie es getan hat“). Diese Fragen werden sicherlich jeden beschäftigen, der einen Suizid im Familien- oder Freundeskreis zu beklagen hat.

Den meisten Menschen, die Suizid begehen, fiel es schwer, sich jemandem anzuvertrauen, weil sie befürchteten, als depressiv oder psychisch krank eingestuft oder nicht ernst genommen zu werden. Sie hatten Angst, dass Kontakte sich von ihnen abwenden und glaubten, dass sowieso niemand sie verstehen würde und schon gar nicht helfen könnte. Dabei hätte man diesen Menschen durchaus helfen können, wenn sie sich auf eine entsprechende Behandlung eingelassen und professionelle Hilfe in Anspruch genommen hätten.

Die Ursachen eines Suizides sind sehr unterschiedlich und können Depressionen, manisch-depressive-Erkrankungen, Suchterkrankungen, Persönlichkeitsstörungen sowie Lebenskrisen, wie z. B. die Trennung vom Partner, Versagens- oder Verlassensängste, wirtschaftlicher Ruin oder auch der Verlust der Arbeitsstelle sein. In einer Studie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich zeigte sich, dass ca. 20% aller Suizide durch den drohenden bzw. tatsächlichen Verlust einer Arbeit begangen wurden. Ebenfalls hat die WHO in den Jahren 2000 bis 2011 aus 63 Ländern 233.000 Suizide untersucht, wobei 45.000 von ihnen vor dem Verlust ihrer Arbeitsstelle standen. Oftmals ist der Suizid für die Betroffenen auch der einzige und letzte Ausweg, um einem Leben voller körperlichem Schmerz und Leiden zu entgehen, wenn die Medizin nicht mehr weiterhelfen kann. Allerdings sind die Faktoren, die zum Suizid führen können, auch abhängig vom jeweiligen Kulturkreis. So spielt in Asien der Gesichtsverlust z.B. eine große Rolle für einen Suizid.

Die Suizidrate ist stark geschlechtsabhängig; die Rate ist bei Männern konsistent höher als bei Frauen. In wohlhabenden Ländern unternehmen etwa dreimal mehr Männer als Frauen Suizid, in ärmeren nur etwa 1,5-mal so viele. Die Suizidrate ist auch altersabhängig, allerdings variiert diese Abhängigkeit kulturell stark. Weltweit liegt sie bei Personen ab 70 Jahren am höchsten. In Südkorea steigt die Suizidrate mit zunehmendem Alter stetig an, nimmt dagegen in Norwegen und Neuseeland ab, während sie in Ländern mit niedriger Suizidrate wie Portugal, Griechenland oder Italien kaum eine Altersabhängigkeit aufweist.

Traurigerweise könnte man diese Statistik noch unendlich fortführen über regionale Unterschiede in Deutschland, die Zahl der Suizide innerhalb der Frühlings- und Sommermonate sowie der Herbst- und Wintermonate und auch die Suizide in Strafvollzugsanstalten, die dort als häufigste Todesursache genannt werden, die Todesursachen und Todesarten, den Alterssuizid sowie erlebte Traumata und Probleme, von denen geglaubt wird, sie nicht lösen zu können.

Wichtiger als diese Zahlen ist aber, die Menschen für das Thema „Suizid“ zu sensibilisieren und es in der Öffentlichkeit nicht unter den Tisch fallen zu lassen, daher finden jährlich am 10. September Veranstaltungen rund um das Thema statt. Diese werden hauptsächlich von Organisationen aus dem Gesundheitsbereich und der Suizidprävention veranstaltet. Auch ist der 10. September eines jeden Jahres der Tag der Trauer und des Gedenkens an all die Menschen, die durch Suizid verstorben sind.

Um diesen Menschen zu gedenken, bittet die Internationale Gesellschaft für Suizidprävention, am diesjährigen Welttag der Suizidprävention am 10. September 2017 um 20 Uhr eine Kerze ins Fenster zu stellen
  • um die Suizidprävention zu unterstützen,
  • im Gedenken an einen durch Suizid verlorenen geliebten Menschen,
  • für die Hinterbliebenen eines durch Suizid Verstorbenen.
Das Wichtigste aber ist, daß wir generell füreinander da sind, einander zuhören und aufmerksam sind.
 Piratenpartei  Susanne Lagershausen  Suizidpräventionstag  Suizid  Selbstmord  Psyche  Gesundheitspolitik  Sozialpolitik  Gesundheit  Artikel
Helft den Helfenden!

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Helft den Helfenden!

Am heutigen Tag der Ersten Hilfe ist es Zeit, Danke zu sagen. Ein Dank an die professionellen Lebensretter wie Rettungsassistenten, Sanitäter, Not- und Durchgangsärzte, Pflegekräfte oder Feuerwehrleute, die tagtäglich da draußen sind und ihren Job machen. Danke an die betrieblichen und ehrenamtlichen Ersthelfer, die bei Unfällen sofort zur Stelle sind. Vor allem aber denjenigen, die beherzt helfen, wenn plötzlich direkt vor ihnen ein Fremder jetzt sofort Hilfe braucht. Danke, einfach Danke!

Warum ist Erste Hilfe so wichtig? Aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei:
„Die Überlebenschancen von Patientinnen und Patienten hängen in Notfallsituationen unmittelbar von der Reaktion beteiligter Bürgerinnen und Bürger ab.“

Genau diese Bürgerinnen und Bürger müssen wir in die Lage versetzen, das Richtige zu tun. Man gehört ja nicht einfach so zum #TeamRettungsgasse und schüttelt die lebensrettenden Sofortmaßnahmen aus dem hochgekrempelten Ärmel. Viele Leute haben Scheu und trauen sich nicht. Das ist erst einmal nicht verwerflich. Aber statt zu helfen, wird leider oft gegafft oder das Smartphone gezückt. Das gefährdet Menschenleben. Hier braucht es also Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage, die den Umstehenden klare Ansagen machen. Auch so wird geholfen, Leben zu retten.

Kannst Du das sein? Bringst Du die bewusstlose Person in die stabile Seitenlage und hast die Herz-Lungen-Wiederbelebung ebenso drauf wie den Heimlich-Handgriff, den Rautek-Rettungsgriff oder die Schocklage?
Wie lange ist Dein Erste-Hilfe-Kurs her?

Die Politik darf nicht darauf vertrauen, dass Erste Hilfe einfach so passiert. Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie selbstverständlich bleibt. Es reicht nicht aus, den Kurs zur Bedingung für den Führerschein zu machen – insbesondere weil immer mehr junge Menschen gar kein Auto mehr brauchen und wir ohnehin bald in autonomen Fahrzeugen sitzen werden. Im gesundheitspolitischen Programm der Piratenpartei haben wir ganz konkrete Vorschläge dazu, die notfallmedizinische Versorgung zu verbessern:
  • Programme zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Schulen,
  • Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten auf freiwilliger Basis in Schulen,
  • Förderung der Verbreitung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum,
  • Erprobung eines Faches „Gesundheitsbildung“ in Schulen,
  • bessere personelle Ausstattung der Pflegekräfte, für die Erste Hilfe zum pflegerischen Alltag gehört.
Neben technischen Maßnahmen setzen wir also vor allem auf Bildung und frühzeitigen Bezug zum Thema. Zahlreiche Kommunalpiraten setzen sich zudem vor Ort in den Gemeinderäten und Ausschüssen dafür ein, dass Ersthelferkurse an den Schulen stattfinden, Maßnahmen zum Katastrophenschutz überprüft oder die Zeiten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte verkürzt werden. Wir helfen den Helfenden. Mach mit! Denn jede Sekunde ist kostbar, wenn es darum geht, Leben zu retten.
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Was hat die CDU je für die Pflege getan?

Piratenpartei Deutschland
 
Was hat die CDU je für die Pflege getan?

Nach all den Jahren des Nichtstuns geht die Pflege unter der Federführung der Union vor die Hunde. Trotzdem feiern sich die Christdemokraten in einem am 23.06.2017 auf ihrer Webseite geposteten Artikel für ihre angeblich auf diesem Gebiet erreichten Errungenschaften. Diese Jubelproklamation können wir so nicht stehen lassen.

Punktgenaue Pflege…
…sei jetzt möglich. Weil endlich ein Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt worden sei, bei dem der Grund für die Pflegebedürftigkeit keine Rolle mehr spielt. Funfact: Das war bereits seit der Einführung der Pflegeversicherung der Fall.
Es war immer schon das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit relevant – früher definiert über die Anzahl der Minuten für notwendige Pflegeleistungen. Seit dem 1.1.2017 gilt das Ausmaß der Selbständigkeit als Grundlage für die Pflegegrade. Somit gibt es mehr Leistung, je unselbständiger man ist. Das darf man natürlich nicht als Anreiz verstehen, auf aktivierende Pflege zu verzichten.

Und noch ‚lustiger‘: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff war schon 2013 fertig, dem Jahr, das der damalige Gesundheitsminister Phillip Rösler zum „Jahr der Pflege“ ausrief. Es blieb beim Ausruf. Außer einigen Veranstaltungen zum Thema Pflege fanden auf politischer Ebene keine Maßnahmen statt, die die Pflege weiter gebracht hätten. Wer saß damals gleich im Kanzleramt? Eine gewisse Angela Merkel sammelte weitere Erfahrung im Aussitzen des Pflegenotstands.

Bessere Leistungen für Demenzkranke?
Aber zurück ins Jetzt: Die CDU habe sogar dafür gesorgt, dass demente Menschen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten könnten. Als wäre das vorher unmöglich gewesen! Immer schon konnten Menschen mit Demenz Leistungen nach SGB XI erhalten, wenn sie entsprechende Einschränkungen der Selbständigkeit in den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität hatten. Geändert hat sich lediglich, dass nun auch die Bereiche kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen sowie die Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte als pflegebegründend ergänzt wurden. Zudem wird neuerdings das Ausmaß der medizinisch-therapeutischen Leistungen individuell ermittelt. Wenn man aber durch die Auswirkungen der Demenz nicht ausreichend eingeschränkt ist, erhält man trotz vorliegender Demenz weiterhin keinen Pflegegrad. Und die Demenz muss schon sehr stark ausgeprägt sein, wenn ausschließlich über das Modul 2 (kognitive und kommunikative Fähigkeiten) ein Pflegegrad begründet werden soll.

Stationäre Pflege weiter auf der Verliererstraße
Es wird gesagt, dass mehr Geld für gute Pflege ausgegeben würde. Dieses Geld wurde jedoch fast ausschließlich in die ambulante Pflege gesteckt. In der stationären Pflege kommt so gut wie nichts davon an. Ohnehin sorgen die mit dem PSG 2 eingeführten neuen Personalschlüssel defacto für Personalkürzungen. Da die Mittel für die ambulante Pflege, insbesondere für den Pflegegrad 3, massiv aufgestockt wurden, entsteht dort ein zusätzlicher finanzieller Anreiz, um zu Hause zu bleiben. Auch die Umwidmung der Pflegestufen in Pflegegrade hat daran nichts geändert. Sicher, die Idee entspricht dem Grundsatz ambulant vor stationär, führt aber in der Folge dazu, dass Menschen mit geringer und mittlerer Pflegebedürftigkeit, die bisher die stationäre Pflege querfinanziert haben, kaum noch oder gar nicht mehr in die Altenheime kommen. Dies führt zu einer weiteren Arbeitsverdichtung in einem Umfeld, in dem die Akteure ohnehin schon total überlastet sind. Auch bei schwerster Demenz, die immer mit zahlreichen herausfordernden Verhaltensweisen einhergeht, und dabei vorhandener Mobilität des Pflegebedürftigen bleibt aufgrund der zu geringen Anzahl medizinischer Interventionen Pflegegrad 5 de facto unerreichbar.

Zusätzliches Personal – Wunschdenken vs. Fakten
Es sei zusätzliches Personal vorhanden. Richtig – immerhin sind 20.000 Betreuungskräfte neu eingestellt worden, die laut CDU Pflegekräfte entlasten und eine persönlichere Betreuung ermöglichen sollen. Betreuungskräfte, denen es nach der Betreuungskräfte-Richtlinie verboten ist, regelmäßig Tätigkeiten zu übernehmen, die zur Grundpflege oder zur Hauswirtschaft gehören. Betreuungskräfte, die nach einem Schlüssel von 1:20 eingestellt werden dürfen, die also nur durch den Nachtdienst bezüglich der Zahl der ihnen zugewiesenen Menschen übertroffen werden. Bei dem bisschen Dienstzeit sind eigentlich nur Personen erreichbar, die an Gruppenangeboten teilnehmen können. Menschen mit dem Lebensmittelpunkt im eigenen Zimmer und fehlender Gruppenfähigkeit drohen da schnell übersehen zu werden. Sehr persönlich, diese Betreuung.

Die CDU log bei der Änderung der Zuständigkeit von Betreuungsassistenten sogar mit der Behauptung, dass davon Demente besonders profitieren würden. Wie das gehen soll, wenn Leistungen, die bis dahin ausschließlich Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (also überwiegend Menschen mit Demenz) vorbehalten waren, seit dem 1.1.2015 auch alle anderen Pflegebedürftigen erhalten, weiß wohl nicht mal Gesundheitsminister Gröhe selbst. Handwerklich schlechter Journalismus führt übrigens fortgesetzt dazu, dass in Meldungen und Artikeln aus den Betreuungsassistenten Pflegekräfte gemacht wurden und werden. Die CDU lässt es zu, dass damit der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut wird.

Kunstgriffe bei der Bestimmung des Pflegegrades
Was bei dem vielen Gerede um die tolle Versorgung der Demenzkranken außerdem ständig vergessen wird: Das Modul 2, in dem die typischen Einschränkungen einer Demenz abgehandelt werden, macht gerade einmal 15 von 100 maximal erreichbaren Punkten aus. Zudem wird es mit Modul 3, in dem es um psychische Problemlagen und Verhaltensweisen geht, zusammengefasst. Am Ende wird nur das Modul gewertet, das die meisten Punkte bekommt. Bei schweren dementiellen Verläufen kommen häufig die in Modul 3 genannten herausfordernden Verhaltensweisen hinzu. Es gibt bereits bei zwei von 13 genannten Verhaltensweisen, die täglich auftreten, die maximale Punktzahl von 15 Punkten für dieses Modul. Und jetzt der Haken: Kommen weitere Verhaltensweisen hinzu, die besonders personalintensive Betreuung notwendig machen, ändert sich nichts an den Punkten für einen Pflegegrad. Nebenbei wollen einige Gutachter zum Nachweis dieser Verhaltensweisen jede Menge Berichte lesen, die den nötigen Personalaufwand belegen, was dem Gedanken der Entbürokratisierung zuwiderläuft. Es sollen nur Abweichungen in den Pflegebericht eingetragen werden; wenn aber ein Verhalten täglich auftritt, handelt es sich nicht mehr um eine Abweichung.

Hier rächt es sich zudem, dass nicht, wie vom GKV-Spitzenverband selbst ursprünglich empfohlen, die ausgeprägten motorischen Verhaltensauffälligkeiten mit Selbst- und Fremdgefährdung als besondere Bedarfskonstellation übernommen wurden. Dies würde nämlich wenigstens dort, wo durch das Verhalten schwerstdementer Menschen Gefahren für sie selbst oder andere entstehen, automatisch Pflegegrad 5 bedeuten. Bisher gilt nur, dass Menschen, bei denen ein vollständiger Verlust der Funktion von Armen und Füßen vorliegt, auch dann Pflegegrad 5 erreichen, wenn sie keine psychischen Defizite haben, z.B. bei einer hohen Querschnittslähmung.

Pflegeausbildung
Dann wäre da noch die angeblich so moderne Ausbildung. Nach dem Hauen und Stechen um die Generalistik – also die gemeinsame Ausbildung von Gesundheits- und Krankenpflegern, Altenpflegern und Kindergesundheits- und -krankenpflegern – wurde das neue Pflegeberufegesetz so hanebüchen umgesetzt, dass nun Altenpfleger um die Zukunft ihres Berufsbildes fürchten. weil außer ein wenig Schnuppern kaum Einblick in die situationstypischen Gegebenheiten der einzelnen Arbeitsfelder möglich sein wird. Wer als ausgebildeter Altenpfleger die Umstände der eigenen Ausbildung noch vor Augen hat, die unter dem Druck massiver Arbeitsverdichtung stand und kaum in den tariflich vorgesehenen Wochenarbeitszeiten angemessen leistbar war, ahnt, was auf die künftigen Pflegeazubis zukommen wird. Aus den oben beschriebenen Gründen wird der Zeitmangel eher zunehmen.

Liebe CDU, Eure pflegepolitische Selbstbeweihräucherung ist nichts weiter als plumpe Wählertäuschung. Pflegende, wählt das nicht! Es bleibt dabei: Wer wirkliche Verbesserungen für Pflegebedürftige und Pflegende will, kommt an der Piratenpartei nicht vorbei: Das Programm der Piraten zur Gesundheits- und Pflegepolitik  ist allein deswegen deutlich näher an der Wirklichkeit als die realitätsfernen Beschlüsse der amtierenden Regierung, weil es aktive Pflegende verfasst haben. Diese kennen die Probleme aus leibhaftiger Erfahrung und haben pragmatische Lösungsvorschläge entwickelt. Für eine menschenwürdige und nicht kostenoptimierte Pflege.
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Zum Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumenten

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Zum Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumenten

Der internationale Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten wurde erstmals am 21. Juli 1998 in Gladbeck aufgrund einer Initiative von Angehörigen Drogentoter begangen. In ganz Deutschland, sowie mittlerweile auch in einigen Städten im Ausland, gibt es an diesem Tag Mahnwachen, Gottesdienste, Infostände und andere Aktionen. Im Rahmen dessen informieren die Veranstalter auch darüber, wie die Gesundheit von Drogenkonsumenten gesichert werden kann und stellen Vorschläge für eine bessere Drogen- und Suchtpolitik vor.

Thema in diesem Jahr: „Drogengebrauch und Menschenrechte“

Ein Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf der Forderung, Menschen in Haft den gleichen Zugang zu Prävention und Behandlung zu ermöglichen, wie Menschen „draußen“. Heute beteiligen sich deutschlandweit mehr als 50 Städte an der Ausrichtung des Gedenktages und auch im Ausland (Schweiz, Dänemark und Australien) wird der Tag zum Gedenken genutzt.

In diesem Jahr wird am 21. Juli auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und deren Bedeutung, insbesondere für die DrogenbenutzerInnen von heute hingewiesen. Wir PIRATEN fordern ein sofortiges Ende des Drogenkriegs: Todesstrafen, Folter und ähnliche Formen extremer staatlicher Gewalt, die mit Drogenkonsum im Zusammenhang stehen, haben nur unnötiges Leid verursacht und das Problem nicht gelöst.

In Deutschland sind im Jahr 2016 bundesweit 1.333 Drogentote gemeldet worden, dies ist eine Steigerung von 9% und ein Nachweis, dass die hiesige Drogenpolitik nicht nur erfolglos ist, sondern ständig Opfer einfordert.

Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:
„Die repressive Drogenpolitik ist völlig überholt, nachweislich fordert sie mehr Opfer als die illegalisierten Substanzen selbst. Die Drogentoten sind die Opfer, da ihr Tod meist eine Folge von mangelndem „Safer Use“ ist und die Lebensumstände in der Illegalität eine Integration und eine niederschwellige Versorgung sehr umständlich bis unmöglich machen.“

PIRATEN setzen sich schon seit Jahren für die Regulierung des Drogenhandels, also eine Legalisierung mittels kontrolliertem Verkauf in Drogenfachgeschäften mit qualifiziertem Personal ein. Die gesamte Gesellschaft würde so entlastet und viele, durch Kriminalisierung zerstörte Lebensläufe würden vermieden. [3]
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Tag der Blutspende – Regelungen zur Blutspende gehören reformiert

Piratenpartei Deutschland
 
Tag der Blutspende – Regelungen zur Blutspende gehören reformiert

Jedes Jahr im Juni findet der Tag der Blutspende statt. Dieser Tag soll, ähnlich wie der Tag der Organspende, daran erinnern, wie wichtig Blutspenden, insbesondere aufgrund des großen Mangels an Blutkonserven, sind. Die PIRATEN begrüßen diesen Tag ausdrücklich, zeigt er doch, dass Menschenleben nicht egal sind.
„Jeder Mensch kann jederzeit in die Situation kommen, auf Blutspenden angewiesen zu sein. Umso wichtiger ist es, auch genügend Blutspenden zu haben, um helfen zu können. Noch besser wäre es, dürften bisexuelle und homosexuelle Männer Blut spenden. Denn je mehr Menschen Blut spenden, umso mehr Menschen kann geholfen werden“.

So Roman Schmitt, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft ‚Queeraten‘ und Listenplatz 3 zur Bundestagswahl der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Eine Überarbeitung der Regelungen zur Blutspende ist längst überfällig.

„Die Methoden zur Prüfung des Blutes sind inzwischen so gut und werden immer besser, sodass ein genereller Ausschluss bestimmter Gruppen absolut unangebracht und längst überholt ist. Selbst unter konservativsten Gesichtspunkten ergibt die aktuelle Regelung keinen Sinn mehr. Würden die Regelungen wirklich nur der Sicherheit wegen existieren, würde in Fragebogen bzw. den Vorbereitungsgesprächen nach Sexualverhalten und nicht danach gefragt werden, wen man liebt. Fortschritte gibt es bereits im Bereich der Knochenmarkspende. Hier werden homo- und bisexuelle Männer nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Andere EU-Staaten wie Polen oder Italien sind, was die Blutspende angeht, einen riesigen Schritt vor Deutschland. Warum kann ein Land, das sich selbst als eines der fortschrittlichsten Länder innerhalb der EU als auch weltweit versteht, sich daran kein Beispiel nehmen?“
ergänzt Roman Schmitt.

Die PIRATEN bitten darum, Blut zu spenden. Denn auch, wenn die aktuelle Regelung diskriminierend ist, können die Menschen, die auf Spenden angewiesen sind, nichts dafür.
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Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

Piratenpartei Deutschland
 
Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

Diskriminierung und Misshandlung haben in Pflege und Seniorenarbeit nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Und doch stößt man immer wieder auf Anzeichen. Menschen werden allein gelassen, nötige Hilfeleistungen werden vorenthalten, Rufe nach Hilfe werden überhört. Diese alarmierenden Zeichen des Pflegenotstands sind Alltag in vielen Häusern, in denen hilfs- und pflegebedürftige Senioren leben.
Die Gewalt fängt nicht an, wenn einer einen erwürgt.
Sie fängt an, wenn einer sagt: „Ich liebe Dich: Du gehörst zu mir.“
Die Gewalt fängt nicht an, wenn Kranke getötet werden.
Sie fängt an, wenn einer sagt, „Du bist krank, du musst tun, was ich sage.“
Erich Fried: „Die Gewalt“ in „Um Klarheit“, Berlin 1985

Dies können Alten- und Pflegeeinrichtungen sein, Häuser des betreuten Wohnens oder ganz normale Wohnhäuser. Denn gepflegt wird überall. Und jeder, der pflegt, fühlt lebhaft, wie schnell man an Grenzen stößt. An die eigenen, wenn körperliche und seelische Belastung überhand nehmen. An die Grenzen der Pflegebedürftigen, zum Beispiel wenn diese sich unvermutet gegen Pflegehandlungen wehren. An die Grenzen des Möglichen, wenn die Finanzierung der Pflegeplätze für so knappes Personal sorgt, dass Notrufklingen minutenlang unbeantwortet rot bleiben müssen. Das alles sind bedenkliche Grenzüberschreitungen. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) zeigt, dass Diskriminierung und Misshandlung nicht nur die Spitzen dieses Eisbergs, sondern relevante Probleme sind. Und dennoch hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Augsburger Heimleiters Armin Rieger gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Schutzpflicht Pflegebedürftiger abgewiesen. Weil er selbst nicht betroffen sei und deshalb kein Klagerecht habe.

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen stellt die Piratenpartei fest: Das bisherige System stellt eine schreiende strukturelle Ungerechtigkeit dar. Ungerecht gegenüber den Menschen, die mit Grundsicherung auskommen müssen und denen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt bleibt, weil sie sich von dem bisschen Geld das Busticket zum Kaffeekränzchen nicht mehr leisten können. Ungerecht gegenüber den Pflegebedürftigen, die durch die politisch bewusst in Kauf genommene Unterfinanzierung der Pflege die Folgen dieser Unzulänglichkeiten am eigenen Leib spüren. Ungerecht gegenüber Pflegenden, die zuhause oder im Heim viel zu wenig Zeit für den einzelnen Pflegebedürftigen haben und darüber hinaus zu wenig Entlastung bekommen – keine ungestörten Pausen, zu wenig Erholung, zum Teil nicht einmal Urlaub.

Wir fordern eine menschenwürdige Existenz für jeden – ohne Abstriche! Wir stehen für das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Um dies für alle sicherzustellen, müssen wir auch für ältere Menschen die Rahmenbedingungen ändern. Als Prävention vor Altersarmut wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Wir wollen die Rentenkassen dadurch stärken, dass das Solidarprinzip wieder umgesetzt wird und alle Menschen einzahlen. Zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen und Pflegekräften haben wir ein Programm für eine menschenwürdige Pflege beschlossen. Wir fordern Pflege- und Betreuungsschlüssel, die Menschenwürde ermöglichen und nicht höchstens eine Versorgung nach dem Motto „satt und sauber“, wobei oft nicht mal das sichergestellt ist. Und nicht zuletzt wollen wir, dass die Praxis der freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege weiter wirksam bekämpft wird. Denn Fixierungsgurte und ruhigstellende Medikamente sind nicht nur maßlose Einschränkungen der Freiheit, sondern richten meist auch noch mehr Schaden an, als sie vermeintlich nützen. All dies dient der Gewaltprävention und damit dem Schutz vor Diskriminierung und Misshandlung.

Die Probleme sind da. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Sie werden nicht von alleine weggehen, und irgendwann sind wir alle alt.

Klarmachen zum Ändern!
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Tag der Organspende, Tag des Nachdenkens

Piratenpartei Deutschland
 
Tag der Organspende, Tag des Nachdenkens

Heute ist der Tag der Organspende – kaum ein Tag verbindet Leben und Tod so deutlich wie dieser Tag. Menschen sterben und schenken todkranken Menschen durch ihre Organspende das Überleben. Doch nicht jeder hat dieses Glück. Täglich sterben Menschen auf der Warteliste, da sie nicht rechtzeitig ein Organ erhalten.

Laut Stiftung Eurotransplant gab es im Jahr 2016 insgesamt 834 Organspenderinnen und Organspender in Deutschland. Die Bilanz ist erschreckend, da zum Ende des Jahres weiterhin über 10.000 Menschen auf ein oder mehrere Organe warten. Das Organangebot deckt also bei weitem nicht die Nachfrage. Während der Wartezeit sind Wartende auf Ersatztherapien angewiesen. Nierenkranke kommen an die Dialyse, Herzkranke werden mit künstlichen Herzunterstützungssystemen ausgestattet. Diese Therapien dienen lediglich als Überbrückung bis zur Transplantation.

Nach den letzten Skandalen wird gezielt versucht, das Vertrauen der Gesellschaft in die Organspende wieder zu steigern. So werden häufiger unangemeldete Kontrollen durchgeführt, drei Ärzte müssen bescheinigen, dass ein Patient Anspruch auf ein Organ hat und der Hirntod wird von zwei unabhängigen Ärzten bescheinigt.
Bild/FotoTatjana Kordic, Piratin aus NRW, lebt mit einem Spenderorgan. Foto: Piratenpartei

Der Organspende ein Gesicht geben: Mein Gesicht!
Ich möchte euch heute der Organspende ein Gesicht geben: mein Gesicht! Ich bin Tatjana Kordic, Piratin aus NRW. Auch bei mir war es so, dass sich viele aus meiner Familie, nicht alle, im Vorfeld meiner Diagnose noch keine Gedanken über Organspende gemacht haben. Erst, als es dann soweit war und ich nach einem halben Jahr des Erbrechens endlich eine Erklärung von meinem Kinderarzt erhielt und feststand, dass meine Nieren versagt haben, wurde die gesamte Familie und Verwandtschaft wachgerüttelt. Auf einmal war ein enges Familienmitglied auf ein Organ angewiesen. Ich bekam noch am selben Abend der Diagnose einen Sheldon-Katheter gelegt (ein Zugang über den Hals für die Dialyse) und am nächsten Morgen lag ich 6 Stunden in der Kinderdialyse Münster an der Maschine und mein Blut wurde im Schleudergang gereinigt. Für Kenner, warum es so schnell gehen musste: mein Kreatinin war bei 19,3. Man war also froh, dass ich noch lebte. Einen Monat später erhielt ich dann auch den Shunt (ein Zugang am linken Unterarm, der jetzt nach 17 Jahren immer noch pulsiert).

Das Problem mit den Nieren ist, dass sie nicht wehtun. Man merkt es nicht. Manche lagern Wasser ein, aber auch nicht alle. Man fühlt sich schwach, was man aber im alltäglichen Leben eher auf das Wetter bezieht. Das Wetter ist ja irgendwie immer schuld. Den Blutdruck messen auch nur wenige Menschen ab und an. Als ich dann nach 2 Monaten zur Kinderdialyse Marburg wechselte, bedeutete dies, Montags, Mittwochs und Freitags nach der Schule etwa 20 Minuten zur Dialyse laufen und ran an die Maschine. Ich nutzte die Zeit vor allem für Hausaufgaben, was erklärte, warum ich während der Dialysezeit super Noten hatte. Das änderte sich rasant, als ich nach etwas über einem Jahr eine Niere meiner Mutter erhielt. Man sagt, bei Kindern ginge es schneller mit einer Niere über die Liste. Jedoch sind das alles nur Durchschnittswerte. Jeder Dialysetag kann vor allem bei Kindern zu erheblichen Entwicklungsverzögerungen führen.

Das Wichtigste: Ich war wieder gesund.
Die Niere meiner Mutter hat mir eine unbeschwerte Pubertät gebracht. Nicht nur, dass ich 12 schöne Nierengeburtstage feiern konnte. Jedes Jahr habe ich an dem Tag mit lieben Menschen zusammen diesen Tag gefeiert. Ich konnte mein Abitur und meine Ausbildung super meistern, ohne die zusätzliche Belastung einer Dialyse. Ich konnte spontan in der Welt herumtingeln und zu Festivals fahren, ohne darauf zu achten, dass da eine Dialyse einen Platz für mich hat. Ich durfte wieder mehr als nur 500 ml Flüssigkeit am Tag zu mir nehmen und alles essen. Vor allem wieder frisches Obst und Gemüse und nicht mehr den Dosenkram. Und das Wichtigste: Ich war wieder „gesund“. Ja, das ist der gesunde Zustand, den ich erreichen kann. Dann, im verflixten 13. Jahr, 2 Semester vor Studienabschluss, versagte meine Niere. Eingeliefert mit zu hohem Blutdruck (230/110) und rausgekommen mit einem versagten Transplantat und wieder an der Nadel. Doch erneut war meine Familie für mich da. Diesmal kam auch mein Vater trotz anderer Blutgruppe in Frage. Leider habe ich zu viele Antikörper gebildet und mich dazu entschieden, das Risiko weder für mich, noch meinem Vater, einzugehen.

Ich bin in Urlaub gefahren und habe dort die Dialysen getestet.
Die Suche nach einem Lebendspender ging weiter. Als Erwachsener beträgt die Wartezeit auf eine Niere locker 9 Jahre im Durchschnitt. Das führt dazu, dass die Zahlen der Lebendspenden stetig steigen. Lebendspender werden ja ohne jegliche Indikation operiert, sie begeben sich in Lebensgefahr. Häufig läuft es gut und Lebendspendeorgane halten im Schnitt auch länger, da sie nur eine kurze Ischämiezeit haben, aber ist das die langfristig beste Lösung? Zumal dies nur bei Leber und Niere funktioniert. Ich habe diesmal die Dialyse überhaupt nicht mehr so gut wie damals vertragen. Mein Blutdruck war selten über 100. Dennoch habe ich versucht, viel zu erleben. Ich bin in Urlaub gefahren und habe dort die Dialysen getestet. Hotels testen kann ja jeder. Ich fuhr nun zu Festivals in meiner Nähe, von denen ich nachts wieder abreisen konnte. Ich bin froh, dass es die Dialyse gibt. Ich war auch eine der wenigen Patienten, die den Arzt fragten, ob sie länger machen dürften, denn: „Dialysezeit ist Lebenszeit“. Ohne die Dialyse hätte ich schon damals nicht überlebt.

Dialyse bedeutet überleben, aber nicht leben.
Bereits im Oktober 2016 kam der erste Anruf, mit dem ich noch lange nicht gerechnet hatte. Ich hatte mein Smartphone lautlos. Als dann mein Freund von meiner Mutter angerufen wurde, Münster hätte angerufen, verstand er sofort. Ich? Nein. Ich beschwerte mich noch, dass er beim Kreisstammtisch der Vestpiraten einfach seine Sachen zusammenpackte, obwohl wir mit der Tagesordnung noch lange nicht durch waren. Ich fragte mich, was kann denn bitte so wichtig sein? Bis ich Münster anrief, und man mir sagte: „Wir haben eine Niere für Sie!“ Nach 15 Stunden etwa wurde ich jedoch wieder nach Hause geschickt. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass das Transplantat vielleicht ein Karzinom hat.

Am 12. Januar 2017 wurde ich dann transplantiert.
Noch am 4. Januar sagte ich beim öffentlichen Treffen der nordrhein-westfälischen Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit, dass ich an sich Zeit für die Mitarbeit hätte, außer ich bekomme eine Niere. Dann würde ich erstmal für ein halbes Jahr mehr oder weniger ausfallen. Zu diesem Zeitpunkt habe ich nicht damit gerechnet, dass bereits eine Woche später, am 11. Januar, der nächste Anruf kommen würde. Am 12. Januar 2017 wurde ich dann transplantiert. Nach einigen Startschwierigkeiten läuft diese Niere nun super. Mein Kreatinin ist mit ca. 1,6 zwar nicht im Normalbereich, aber für ein Transplantat super. Das viele Trinken fällt mir noch etwas schwer, aber ich will mich ja nicht beschweren. Endlich wieder bedenkenlos Obst und Gemüse essen: Klasse! Ich bin jetzt schon so kurz nach den Operationen fitter als an der Dialyse. Ich habe auch noch viel vor. Der 1. Portugalurlaub ist für Oktober geplant.

Ich hoffe ich konnte der Organspende nun ein Gesicht geben. Die Entscheidung zählt. Ich selbst habe auch einen Organspendeausweis. Ärzte sollen nach meinem Tod entscheiden, ob man von mir noch etwas gebrauchen kann. Ich möchte nicht, dass meine Angehörigen in der Zeit der Trauer solch eine wichtige Entscheidung treffen müssen. Sie sollen in Ruhe trauern dürfen. Natürlich freue ich mich über jeden, der „ja“ ankreuzt, aber auch ein „nein“ ist möglich. Wichtig ist erstmal, dass jeder einen Organspendeausweis ausfüllt. Egal wie. Bisher hat nur etwa jeder 3. in Deutschland einen.

Was kann die Politik tun? Was können wir Piraten tun?
Die Bundesregierung versucht, durch ein Transplantationsregister, das 2016 in Kraft trat, die Organspende transparenter zu gestalten. Aber wird dadurch das Vertrauen in die Organspende merklich gesteigert? Es trage dazu bei, Bürgerinnen und Bürger vom Sinn der Organspende zu überzeugen, um dadurch hoffentlich die Spendebereitschaft zu erhöhen. Wie bekommen wir es hin, dass weniger Menschen auf der Warteliste sterben? Einige fordern die Einführung der Widerspruchslösung. Dabei ist jeder automatisch potentieller Spender, sofern er nicht zu Lebzeiten widerspricht. Ein Argument ist, dass sich viele nicht mit dem Thema beschäftigen, bis sie selbst betroffen sind. Somit würde man automatisch die Zahl der Organspender steigern. Wollen wir das? Ich selbst bin in dem Punkt befangen und stimme dafür, da ich das Leid der Wartenden kenne. Dennoch verstehe ich den Punkt, dass man das Recht auf die freie Selbstbestimmung den eigenen Körper betreffend schützen will.

Wir PIRATEN haben bisher keine klare Position zum Thema. In den letzten Monaten sprach ich mit vielen Parteikollegen über das Thema und war überrascht, wie positiv über die Widerspruchslösung geredet wurde. Vielleicht auch nur, weil ich direkt vor ihnen stand. Gerne wäre ich bereit, an einem Antrag für den nächsten Bundesparteitag zum Thema „Organspende“ mitzuarbeiten. Unabhängig vom genauen Inhalt. Ich glaube aber nicht, dass ich ihn persönlich einreiche. Aus Befangenheitsgründen. Ich möchte, dass es aus der Partei passiert und nicht von einer Betroffenen. Bis es soweit ist, könnt ihr gerne bei Parteitagen Organspendeausweise mitnehmen, die wir immer bei uns in einer Vielzahl liegen haben.

Ich bin heute am Tag der Organspende auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen mit dem Recklinghäuser Verein Nierenkranke e.V.. In dem Verein bin ich stellvertretende Vorsitzende und wir haben uns vorgenommen, am Tag der Organspende zu informieren. Ganz persönlich. Betroffene und ihre Angehörigen geben der Organspende ein Gesicht. Am 12. Januar 2018 werde ich zum 1. Mal Bilbos (ja, meine Niere heißt Bilbo Beutlin) Geburtstag feiern. Dank meiner unbekannten Spenderin. Ich denke sehr oft an sie und vor allem auch an ihre Angehörigen. Sie haben einen lieben Menschen verloren. Diesem Schicksal habe ich nun mein Leben zu verdanken.
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Menschliche Pflege statt kalter Schulter

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Menschliche Pflege statt kalter Schulter

Bild/FotoDie eingeführten Änderungen durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 lassen die Pflegefachkräfte weiterhin im Regen stehen. Statt der versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen.

Am heutigen Tag der Pflege warten Pflegefachkräfte in ganz Deutschland weiterhin auf die immer wieder von der Politik versprochenen Verbesserungen. Die zu Jahresbeginn durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 eingeführten Änderungen lassen die Pflegefachkräfte auch künftig im Regen stehen. Statt der vollmundig versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen – in Zeiten des Pflegenotstands das völlig falsche Signal.

Kein Wunder, dass Pflegefachkräfte in ganz Deutschland längst ihren Protest lautstark kundtun. Es gibt Pflege am Boden, Pflege in Bewegung, den Careslam, die bundesweite Gefährdungsanzeige und viele weitere kreative Formen des Protests.

PIRATEN hören zu

Viele von uns sind selbst Pflegefachkräfte und kennen die herausfordernden Umstände seit langem aus eigener Erfahrung. Wir reden daher nicht beschwichtigend mit den Pflegeaktivisten, sondern protestieren gleich mit. Wir haben schon länger ein Auge auf die Pflege und geben ihr eine Stimme. In zehn Videos der Reihe „Pflegefall“ zeigen wir beispielhaft auf, womit sich Pflegekräfte in ganz Deutschland herumschlagen müssen. Und weil Pflegefachkräfte am besten wissen, was in der Pflege verbessert werden muss, haben wir auch das pflegepolitische Programm für die Piratenpartei geschrieben.

Das smarte und gerechte Programm „Für eine menschenwürdige Pflege“ aus dem Programm der NRW-PIRATEN zur Landtagswahl am 14.5.2017 wurde aus guten Gründen in das Wahlprogramm der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 größtenteils übernommen. Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge für eine menschliche Pflege bei Pflegeaktivisten gut ankommen und ausdrücklich gelobt werden. Bei Podiumsdiskussionen werden u.A. Äußerungen unserer Pflegepolitikerin Sandra Leurs begeistert aufgenommen.

Aber was fordern wir PIRATEN nun konkret?
    • Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung
    • Vermeidung von Abrechnungsbetrug durch ausgeweitete Prüfungskompetenzen und Pflicht zur Gemeinnützigkeit
    • Einführung eines wissenschaftlich fundierten Personalschlüssels
    • Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie
    • Bessere soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen
    • Anhebung des Lohnniveaus
    • Sanktionen gegen Arbeitgeber bei Verstößen gegen die Regelungen zu maximaler Wochenarbeitszeit und Ruhezeiten
    • Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen
    • Basisdemokratisch legitimierte Pflegekammern
Die PIRATEN werden weiter Druck machen. Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die ihre ganze Kraft und ihr Engagement dafür verwenden, die Lebenssituation anderer Menschen zu verbessern. Für eine menschenwürdige Pflege müssen PIRATEN in die Parlamente – denn vom Reden alleine wird der Pflegenotstand nicht beseitigt.
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PIRATEN für eine Drogenpolitik 2.0

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PIRATEN für eine Drogenpolitik 2.0

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Die schwäbischen PIRATEN in Augsburg organisieren unter dem Motto: „Freigabe – Ersatzstoffe – Beratung“ eine Informationsveranstaltung.

Am 19. November 2016 werden im Annahof in Augsburg interessante Vorträge vom Deutschen Hanfverband (DHV), der Drogenhilfe Schwaben und Fachpolitikern der Piratenpartei zu hören sein.

Referenten und Themen:

10:00 Begrüßung mit Kaffee

10:30 Martin Meinreiß, Deutscher Hanfverband
– Legalisierung, eine amerikanische Erfolgsgeschichte

11:30 Sabin Schumacher, Piratenpartei Ba-Wue
Dr. Thomas Melcher, ehem. Substitutionsarzt
– Substitution in Deutschland

12:30 Mittagspause

13:45 Andreas Vivarelli, Piratenpartei
– Grüne Hilfe

14:30 Andreas Köjer, Drogenhilfe Schwaben
– über seine Erfahrungen als Streetworker

15:30 Kaffeepause

16:00 Andreas Vivarelli, Piratenpartei
– Prävention, Jugendschutz, Drug-Checking

17:00 offene Diskussion

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Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:

»In Schwaben ebenso wie in allen anderen Teilen Deutschlands stellt der Umgang mit dem Drogenkonsum die Regierung scheinbar vor unlösbare Probleme. Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte kann nicht als Erfolg gewertet werden. Zu viele Menschen sterben jährlich auch in Schwaben, weil die aktuelle Gesetzeslage eine sinnvolle Betreuung unmöglich macht. Gleichzeitig sind Millionen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern mit Kriminalisierung konfrontiert, nur weil sie illegale Genussmittel bevorzugen.

In anderen Ländern wie den USA zeigt die Legalisierung erste, beeindruckende Erfolge und selbst die Entkriminalisierung sogenannter „harter Drogen“ in europäischen Nachbarländern führt zum gewünschten Ergebnis sinkender Erkrankung und Sterblichkeit.

Die PIRATEN in Schwaben wollen am 19. November zusammen mit Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über mögliche Lösungswege für das Drogenproblem diskutieren. Ich freue mich auf einen spannenden, informativen Tag in Augsburg und die Gelegenheit, das drogen- und suchtpolitische Programm der Piratenpartei in Auszügen vorstellen zu dürfen.«

Im Anschluss ist eine offene Diskussion vorgesehen.

Um 10 Uhr geht es mit Kaffee los, der Eintritt ist frei.

Drogenpolitik 2.0
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Spirit Day: Unterstützung für junge, queere Menschen

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Spirit Day: Unterstützung für junge, queere Menschen

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Irgendwie anders sein, noch nicht einmal etwas dafür können, anders zu sein, dieses Gefühl kennen ziemlich viele junge Menschen. Vor allem Kinder und Jugendliche, die queer sind, wissen, dass sie irgendwie anders als andere Menschen sind, was gesellschaftlich immer noch nicht anerkannt wird und worauf oftmals Intoleranz und Ausgrenzung folgt.

Für junge Menschen führt dies sowohl in ihrem privaten Umfeld als auch und vor allem in der Schule häufig zu Mobbing. Um darauf aufmerksam zu machen und vor allem jungen, queeren Menschen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind, wurde 2010 der Spirit Day ins Leben gerufen. Dieser wird jährlich gefeiert und findet in diesem Jahr am 20. Oktober statt.

Homosexuelle, bisexuelle, asexuelle, intersexuelle, pansexuelle und polyamore Jugendliche sowie junge Transgender und BDSMler und alle anderen, die queer sind, haben in der Regel höhere Suizidraten. Das kann sowohl eine Folge des Mobbings sein als auch des Gesamtgefühls. In der Selbstfindungsphase junger Menschen kommen oftmals Zweifel auf.

Bei queeren Jugendlichen kommt hinzu, dass diese einen höheren, gesellschaftlichen Druck haben, weil sie sich gerade darüber im Klaren werden, dass sie irgendwie anders sind und das womöglich als negativ sehen. Sie sind verunsichert und fühlen sich in unserer Gesellschaft alleine gelassen, weil wir oftmals immer noch intolerant und diskriminierend gegenüber queeren Menschen allgemein sind.

Solch ein Jugendlicher fühlt sich sicherlich alleine und gewissermaßen auch verängstigt, wenn offen queere Menschen beschimpft, offen diskriminiert und verprügelt werden. Oftmals wird auch der Begriff „schwul“ noch als Schimpfwort verwendet. Das motiviert einen queeren Jugendlichen sicherlich nicht, offen mit seiner Identität umzugehen, wenn er selbst noch damit hadert und Probleme hat, sich selbst zu akzeptieren.

Selten gibt es auch Vorbilder für junge, queere Menschen. Inzwischen bekennen sich zwar einige Prominente wie Schauspieler oder Politiker offen zu ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität, aber beispielsweise im Fußball ist schon alleine Homosexualität ein Tabuthema. Aufgrund der gesellschaftlich immer noch vorhandenen Diskriminierung fühlen sich queere Kinder und Jugendliche oftmals alleine und ausgegrenzt.

Auch das Bildungssystem hat bis jetzt keine wirkliche Antwort darauf. In keinem Unterrichtsfach wird überhaupt etwas von anderen Sexualitäten fernab der Heterosexualität erwähnt. Transgender scheinen auch laut Lehrplan nicht zu existieren. Jugendliche, die genau diese Themen betreffen, haben dadurch noch nicht einmal die Möglichkeit in der Schule zu sehen, dass sie ganz normal sind und es definitiv nicht schlimm ist, queer zu sein.

Selbst Lehrer wissen oftmals nicht, wie sie damit umgehen sollen, wenn ein Schüler sie bezüglich dieses Themas anspricht und um Hilfe bittet, weil sie nicht für die Bedürfnisse von queeren Jugendlichen ausgebildet sind.

Länder wie Baden-Württemberg und Hessen versuchen inzwischen, an diesem Zustand etwas zu ändern und wollen auch das Thema Queer in die Lehrpläne aufnehmen. Allerdings ist auch hier wieder deutlich zu sehen, wie weit die gesellschaftliche Diskriminierung und Intoleranz geht. Diese Pläne ernten nämlich einiges an Kritik, darunter auch einfach nur pure Diskriminierung und Scheinargumente wie die angebliche Frühsexualisierung der Kinder. Niemand hat vor, Grundschülern genaustens zu erklären, wie beispielsweise homosexuelle Menschen einander intim begegnen.

Es soll einfach nur angesprochen werden, dass es fernab von Heterosexualität und einer geschlechtlichen Identität, die mit dem biologischen Geschlecht eines Menschen übereinstimmt, noch mehr existiert. Genau diese Maßnahme schadet niemandem und kann queeren Jugendlichen helfen, sich selbst zu akzeptieren sowie keine Angst zu haben, ihre Identität nach außen zu tragen.

Daher stellen wir uns jeglichen Diskriminierungen entgegen und kämpfen für die Rechte von queeren Menschen. Es ist absolut piratig, jedem Menschen eine freie Entfaltung der Persönlichkeit ohne Angst vor Diskriminierung zu ermöglichen. Das fußt auf unserem freiheitlichen Menschenbild.

Wir stehen für eine Gleichstellung der Ehe, egal, welches Geschlecht die Beteiligten haben und wollen endlich sämtliche Diskriminierungen gegen queere Menschen bekämpfen. Daher sind wir für eine breitere Unterstützung von Aufklärungsprojekten, vor allem an Schulen.

Jugendliche, die wegen ihrer queeren Identität gemobbt und diskriminiert werden, möchten wir auf ihrem Weg der Selbstfindung und beim Kampf gegen Diskriminierung helfen. Es ist definitiv nichts Schlimmes daran, queer zu sein. Queere Kinder und Jugendliche, ihr seid gut so wie ihr seid. Wir stehen hinter euch.

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Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: Europa braucht eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik

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Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: Europa braucht eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik

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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ###

Berlin, den 17. Oktober 2016

PM 183 / 16

+++ Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: Europa braucht eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik +++

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte im Jahr 1992 den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Doch wie ist der Armutsstand der Welt heute, 14 Jahre nach dieser Resolution?

Die extreme Armut in der Welt ist nach Angaben der Weltbank 2015 erstmals auf unter zehn Prozent zurückgegangen [1]. Rund 9,6 Prozent der Weltbevölkerung leben hiernach in extremer Armut. Die Weltbank warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen, da es in vielen Ländern des südlichen Afrikas bisher nur geringe Fortschritte gebe.

Dr. Gernot Reipen, Bundesbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu:

»Nach wie vor sind über 800 Mio. Menschen weltweit von Hunger betroffen, obwohl die Zahl hungernder Menschen in den letzten Jahren dank moderner Nahrungsmittelproduktion, rückläufig ist [2]. Das Fehlen von Nahrungsmitteln ist nicht mehr allein die Ursache von Armut.

Eine moderne Form der Ausbeutung macht sich in den letzten Jahren in den Entwicklungsländern breit. Weltweit agierende Konzerne und Unternehmen kaufen oder pachten zunehmend fruchtbare Ackerflächen in diesen Ländern, um ihre eigenen Produkte anbauen zu können. Neue sogenannte Freihandelsabkommen von Industrienationen mit der Dritten Welt sind so ausgelegt, dass sie den einheimischen Binnenmarkt durch subventionierte Billigimporte aus Europa ruinieren. Bestes Beispiel ist das Freihandelsabkommen „Economic Partnership Agreement“ kurz EPA zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Ländern [3].

So kritisierte Merkels Afrika-Beauftragter Günter Nooke: „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“ [4]. Die weltweite Fluchtbewegung gründet sich auch aus dieser Fehlentwicklung in der Handels- und Entwicklungspolitik der Industrienationen. Eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik sollte nicht der eigenen einheimischen Wirtschaft dienen, sondern die Eigen- und Selbstständigkeit eines Entwicklungslandes fördern. Hier ist ein Umdenken dringend geboten!«

Quellen:
[1] Vereinte Nationen – „The Millennium Development Goals Report 2015“:
http://www.un.org/millenniumgoals/2015_MDG_Report/pdf/MDG%202015%20rev%20%28July%201%29.pdf


[2] Tagesspiegel – „Anteil der extrem Armen sinkt unter zehn Prozent“:
http://www.tagesspiegel.de/politik/armut-in-der-welt-anteil-der-extrem-armen-sinkt-unter-zehn-prozent/12408146.html


[3] Report Mainz – „Wie die EU ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Afrika durchsetzt“:
http://www.swr.de/report/ruecksichtsloses-abkommen-wie-die-eu-ihre-wirtschaftlichen-interessen-gegenueber-afrika-durchsetzt/-/id=233454/did=14245872/nid=233454/qzsp1f/


[4] Euractiv – „Merkels Afrika-Beauftragter: „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“: https://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/merkels-afrika-beautragter-eu-freihandelsabkommen-epa-macht-entwicklungshilfe-zunichte/
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„Bessere Wege in der Drogenpolitik im Saarland beschreiten“

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„Bessere Wege in der Drogenpolitik im Saarland beschreiten“

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PIRATEN im Landtag wegweisend:

Heute wurde die Drucksache 15/1958 im saarländischen Landtag behandelt.
Der Antrag entstammt der Feder der PIRATEN im Landtag des Saarlands.

Der umfassende Antrag verweist auf das Scheitern der aktuellen repressiven Politik und bietet konstruktive Wege an, um eine bessere Drogenpolitik zu beschreiten.

In Kürze:

Mehr Prävention
Mehr Drugchecking
Keine Kriminalisierung
Keine Führerscheinwillkür

Ein Schwerpunkt der Forderung ist Ausbau von Angeboten für das Drugchecking. Dieses soll im Zuge weiterer Präventionsangebote flächendeckend ausgebaut werden. Nur so lassen sich Verbraucher mit einem problematischen Konsum niederschwellig auffangen. Die riesigen Ressourcen, die nach einer Entkriminalisierung frei würden, könnte der Staat in flächendeckende Verbraucherschutzmaßnahmen und Präventionsprogramme fließen lassen.

Die vierte konkrete Forderung des Antrages behandelt die Willkür im heutigen Führerscheinrecht. Inzwischen ist eine ganzer Industriezweig rund um die MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) entstanden. Bis heute gibt es keine Studie, die den von Gerichten allgemein anerkannten Grenzwert für THC belegt oder Urteilen zugrunde liegt. Hier sollen, ähnlich wie bei Alkohol bereits geschehen, nur fundierte und objektive Studien in das Führerscheinrecht einfließen.

In Kürze:

CDU = dagegen
SPD = dagegen
Grüne = enthalten
Linke = dafür
PIRATEN = dafür

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ANDREAS VIVARELLI – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 3075

Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der PIRATEN-Partei:

»Es ist wirklich traurig: Der Weg aus der repressiven und realitätsfernen Drogenpolitik wurde den Landtagsabgeordneten vorgelegt. Er war klar, gut strukturiert und nachweislich begründet. Mit Verstand hat das Abstimmungsergebnis wenig zu tun, da stecken stärkere Interessen hinter…

Erfreulich sind die Stimmen der Linken, wohingegen die Stimmen der Grünen bestätigen: Lösungen werden mit der formulierten Drogenpolitik nicht angestrebt, sonder es wird nur PR betrieben. Das Verhalten der SPD und CDU muss ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren, es ist einfach nur rückständig und schafft auch zukünftig viele weitere traurige Schicksale!

Ein kleiner Funke am Horizont bleibt. Der Antrag der PIRATEN hat dafür gesorgt, dass das Thema Drugchecking im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie nochmals behandelt wird.

Wir geben jedoch nicht auf, sondern kämpfen weiter für eine gerechte und liberale Drogenpolitik. Verantwortung gehört in die Hände der Menschen.«

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PIRATENFRAKTION SAAR – MICHAEL HILBERER – FOTO – CARSTEN SCHROEDER

Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag des Saarlandes und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt die Motivation für den Antrag für eine bessere Drogenpolitik im Saarland:

»Um Menschen vor schädlichem Konsum zu schützen, deshalb brauchen wir einfache ’Drug Checking’ Angebote für Süchtige und deshalb muss jedes Präventionsangebot auf den Prüfstand, um unsere Mittel bestmöglich einzusetzen. Schützen müssen wir aber auch die Cannabiskonsumenten vor staatlicher Repression: Mir ist es doch tausendmal lieber, wenn ein Konsument sein Gras selbst anbaut, statt sich am Schwarzmarkt zu versorgen. Warum Eigenbedarf bestrafen und warum den Führerschein wegnehmen, solange jemand nicht unter dem Einfluss von Drogen fährt? Dies sind alles ideologische Bestrafungsmaßnahmen, die keinem nützen. Das Saarland kann hier etwas ändern und wir finden, es sollte das tun!«

Ein Beitrag der AG Drogen- und Suchtpolitik ist der neue Flyer „Cannabis Mythen & Realität“.
Hier werden Vorurteile ausgeräumt und sachliche Informationen angeboten.
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„Die Zeiten ändern sich!“: PIRATEN veranstalten die Hanfdemo 2016 in Halle

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„Die Zeiten ändern sich!“: PIRATEN veranstalten die Hanfdemo 2016 in Halle

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Am Samstag, 1. Oktober, findet in Halle die Hanfdemo 2016 statt.

Veranstalter ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der Piratenpartei. Die Demonstration, mit einem umfangreichen Programm gespickt, startet um 11:30 Uhr.

Für gute Live-Musik, Reden und viele Informationen zum Thema Cannabis wird gesorgt. Anbei ein kurzer Auszug aus dem bunten Programm der Versammlung:

10.00 Uhr: Aufbau Bühne, Info- und Aktionsstände
12.30 Uhr: Demo-Umzug
13.30 Uhr: Split & Querbass
15.00 Uhr: Kurt Reißner
16.30 Uhr: Redebeiträge und Musik
18.30 Uhr: Die Räsoneure
20.30 Uhr: John Banse & Rusted Dream Machine
22.00 Uhr: Ende der Versammlung

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ANDREAS VIVARELLI – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 3075

Der themenpolitische Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, Andreas Vivarelli, hofft auf viele Besucher, die sich für die Freiheit des Individuums einsetzen und gegen die gescheiterte Prohibition demonstrieren werden:

»Demonstrationen sind wichtig, damit sich die Zeiten ändern. Das Engagement der PIRATEN aus Sachsen begeistert mich, ich wünsche viel Erfolg und Aufmerksamkeit.«

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PIRATEN auf dem Sommerfest in Werl

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PIRATEN auf dem Sommerfest in Werl

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Am Samstag, 24. September 2016, findet ein vom Hammf e. V. organisiertes Sommerfest in Werl statt. Einlass ist ab 12:00 Uhr. Neben Infoständen, kulinarischen Besonderheiten und schönem Wetter gibt es interessante Fachvorträge zum Thema „Cannabis als Medizin, Rohstoff und Genussmittel“. Für interessante musikalische Live-Auftritte am Abend ist auch gesorgt.

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Der drogenpolitische Sprecher der Piratenpartei Deutschland, Andreas Vivarelli, wird einen Vortrag über das drogenpolitische Programm der Piratenpartei Deutschland halten und an der Podiumdiskussion teilnehmen:

»Ich freue mich sehr auf diese Veranstaltung und über die Aufgabe, das einmalige und sehr weitreichende drogenpolitische Parteiprogramm der PIRATEN den Teilnehmern näherbringen zu dürfen. Die anschließende Podiumsdiskussion wird sicher spannend werden, denn es sind hochkarätige Teilnehmer angekündigt.«

Anbei das vorläufige Programm:

12.00 Uhr – Einlass, Eröffnung der Verkaufs- und Infostände
13.00 Uhr – Vorträge
13.00 Uhr – Vortrag Piratenpartei
14.30 Uhr – Dr. Franjo Grotenhermen
14.00-18.00 Uhr – Kinderbetreuung mit Kinderschminken, Hüpfburg etc.
16.00-17.00 Uhr – Podiumsdiskussion
18.30-19.30 Uhr – Southern Bandits (Line-Dance-Show)
19.30-00.00 Uhr – Liveacts & DJ
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„Cannabis, der Gesundheit zur Liebe“

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„Cannabis, der Gesundheit zur Liebe“

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Am Samstag, 10. September 2016, ist es in Köln wieder soweit: Die „DampfParade“, die von Cannabis Colonia e.V. jährlich organisiert wird, startet dieses Jahr unter dem Motto:

„Cannabis, der Gesundheit zur Liebe“ um 14:00 Uhr in Köln auf dem Heumarkt.

Die DampfParade, die ihren Fokus auf die medizinische Versorgung mit Cannabis legt, ist inzwischen überregional so etabliert, dass viele Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland erwartet werden. Es gibt wieder tolle Musik-Gigs, viele interessante Redner, selbst der Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt wird zu hören sein. Die Besucher erwarten viele Infostände, die rund um das Thema Hanf informieren und oftmals mit interessanten „Kiffaways“ ausgestattet sind.

Wir PIRATEN unterstützen die DampfParade seit Jahren und werden auch in diesem Jahr mit einem eigenen Infostand vertreten sein. Zusätzlich sind wir mit dem Car-Office der PIRATEN-Fraktion NRW vor Ort und werden unseren neuen Informationsflyer „Cannabis – Mythen & Realität“ erstmalig öffentlich auslegen.

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ANDREAS VIVARELLI – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 3075

Der drogenpolitische Sprecher der Piratenpartei, Andreas Vivarelli, der an der Demonstration teilnehmen und sich den Fragen der Besucher und der Presse stellen wird, dazu:

»Die DampfParade macht sich für die Patienten stark, die bis heute nicht die übliche medizinische Versorgung erhalten. Es muss unser primäres Ziel sein, diese Menschen zu unterstützen und den niederschwelligen Zugang zu dem benötigten Medikament sowie dessen Finanzierung zu gewährleisten. Langfristig streben wir eine Entkriminalisierung und Reglementierung für alle psychoaktiven Substanzen an, um weitere Opfer des herrschenden Drogenkriegs zu vermeiden und einen umfassenden Verbraucher- und Jugendschutz zu gewährleisten.«

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Vogelfutter reloaded – Prozess in Chemnitz eingestellt

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Vogelfutter reloaded – Prozess in Chemnitz eingestellt

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Die Staatsanwaltschaft hatte eine Hauptverhandlung gegen den politischen Geschäftsführer der PIRATEN Sachsen, Mark Neis, und das Stadtratsmitglied Toni Rotter wegen der „unerlaubten“ Abgabe von Betäubungsmitteln eröffnet. Bei diesen „Betäubungsmitteln“ handelte es sich um Hanfsamen, die im Tierhandel ganz legal als Vogelfutter verkauft werden dürfen.

Im Prozess um das sogenannte „Vogelfutter“ wurde das Verfahren heute, am 3. August 2016, im Amtsgericht Chemnitz nach § 153 StPO ohne Auflagen wegen eines „geringen öffentlichen Interesses“ eingestellt.

Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse, die Kosten der Verteidigung tragen die Angeklagten. Die PIRATEN werden außerdem die beschlagnahmten Flyer zurückerhalten.

»Damit ist klargestellt, dass es sich bei dem Verteilen von Vogelfutter nicht um eine verfolgungswürdige Straftat handelt.«, so Stadtrat Toni Rotter.

»Stattdessen haben wir aufgezeigt, dass keine Pflanze illegal sein sollte. Wir nehmen das als erneuten Hinweis darauf, dass die Gesetzeslage in diesem Bereich endlich geändert werden sollte.«

Mark Neis führt weiter aus: »Wir danken nochmals ausdrücklich allen, die uns bei dem Verfahren unterstützt haben. Was von den eingesammelten Spenden übrig bleibt, werden wir einsetzen, um politische Aktionen zur Hanflegalisierung zu unterstützen.«

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PIRATEN fordern gesicherte Übertragung von Patientendaten

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PIRATEN fordern gesicherte Übertragung von Patientendaten

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+++ PIRATEN fordern gesicherte Übertragung von Patientendaten +++
Steffen Jung, der 1. Vorsitzende des PIRATEN-Kreisverbandes Reutlingen Tübingen staunte nicht schlecht, als er am 15. Juni 2016 um 9:13 Uhr vom Osnabrücker Pflegedienst ein 16-seitiges Fax mit der Einzelfallbegutachtung eines pflegeversicherten Patienten auf seinem privaten Faxgerät erhielt.

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Mit eidesstattlicher Versicherung vom 2. Juli dokumentiert Steffen Jung, der bei den PIRATEN an einer erweiterten Datenschutzschulung teilgenommen hat, wie er sofort die Brisanz des Faxes erkannte und alle notwendigen Sicherungs- sowie Informationsmaßnahmen ergriff. So schaltete er unverzüglich den zuständigen Bundesbeauftragten für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Thomas Marc, sowie Anja Hirschel, Datenschutzbeauftragte der PIRATEN des Landesverbandes Baden-Württemberg ein.

Letztere erklärt hierzu:
„Uns PIRATEN ist es wichtig, dass Datenschutz konsequent gelebt wird. Dank der regelmäßigen internen Fortbildungen reagierte der Vorstand sofort richtig und konnte so größereren Schaden verhindern. Vorfälle wie diese zeigen, dass gerade bei besonders schützenswerten Daten sichere Übertragungswege endlich Standard werden müssen.“

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Stefan Körner Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
„Wir sind regelrecht schockiert darüber, dass es nach allen Vorfällen der Vergangenheit im Jahr 2016 immer noch üblich zu sein scheint, dass einige Organisationen sich keine Gedanken über Datenschutz und Datensicherheit zu machen scheinen. Patientendaten einfach so durch die Gegend zu faxen, immer in der Gefahr, dass diese falsch versendet oder abgegriffen werden, ist für mich unfassbar. Wir PIRATEN fordern seit langem, dass jegliche persönliche Kommunikation zwischen z. B. Arzt, Patient und Krankenkasse, sowie zwischen Bürgern und Behörden verschlüsselt zu geschehen hat. Nicht auszudenken, wenn diese Daten in falsche Hände geraten. Wir fordern deshalb dringlich alle mit sensiblen Daten befassten Stellen auf, für einen wirksamen Datenschutz zu sorgen. Fälle wie dieser dürfen sich nicht wiederholen.“

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PIRATEN sagen: „Nicht mein Gesetz“ Frau Nahles

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PIRATEN sagen: „Nicht mein Gesetz“ Frau Nahles

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Mit der Demo #nichtmeingesetz am Washington-Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof fanden sich behinderte und nichtbehinderte Menschen ein, um gegen das neue „Bundesteilhabegesetz“ von Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu demonstrieren.

Eingepfercht in einen Käfig, ließen behinderte Menschen ihrer Frustation über die Entscheidung des Bundestages freien Lauf und begründeten ihre Fehleranalyse mit einem 10-Punkteprogramm.

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Raul Krauthausen:
»Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ein Bundesteilhabegesetz beschließt, ohne die Betroffenen dazu anzuhören.

Markus Walloschek:
»Ich denke, dass unser Kampfeswillen gegen den Entwurf des geplanten BTHG von der Regierung unterschätzt wurde. Durch das Internet sind auch Menschen mit Behinderung klar in der Lage, ihre Meinung zu veröffentlichen, sich zu vernetzen und medienwirksame Kampangen durchzuführen. Diese Aktion war dabei ein weiterer Teilerfolg, auf dem wir uns nicht ausruhen, sondern weiter aufbauen werden. Ich werde dran bleiben, weil es #nichtmeingesetz ist.«

Zitat Nancy Poser – Juristen mit einer Behinderung:
»Der Beteiligungsprozess von Betroffenen mit der Politik zeichnet sich nicht durch die Anzahl der Beteiligten oder die Anzahl der Gespräche aus, sondern dadurch, was man aus dem Beteiligungsprozess mitnimmt. (Video 6.12 Min.)«

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Die Mogelpackung schlechthin
Sind behinderte Menschen auf persönliche Assistenz angewiesen, erhalten sie zumeist Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Doch nur die Eingliederungshilfe wird aus dem Sozialhilferecht herausgelöst, die Hilfe zur Pflege bleibt Sozialhilfe. Das bedeutet, dass eventuelle Verbesserungen in der Eingliederungshilfe diesen Betroffenen rein gar nichts bringen! (§ 91 I SGB IX)

Selbstbestimmt leben? Nur wenn es günstiger und nicht unangemessen ist
Bisher galt der Grundsatz: ambulant vor stationär. Also – es ist besser, man wohnt zu Hause oder in einer eigenen Wohnung als in einem Heim. Dieser Vorrang entfällt, sodass das Wohnen in den eigenen vier Wänden künftig oft nur dann „erlaubt“ werden wird, wenn es günstiger ist oder ein Leben im Heim unzumutbar ist. (§104 II SGB IX)

Individuelles Leben – Fehlanzeige
Nach dem Entwurf können viele Hilfen zwangsweise für mehrere Betroffene gleichzeitig erfolgen – das sogenannte „Poolen von Leistungen“. Individuelle Aktivitäten, wie sich mit Freunden treffen oder Kinobesuche, sind dann unmöglich. Es droht ein zwangsweises Leben in WGs und Heimstrukturen. (z. B. §116 II und §112 IV SGB IX)

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Behinderte dürfen nicht sparen
Um die lebensnotwendigen Hilfen zu erhalten, dürfen behinderte Menschen kaum Geld sparen. Von ihrem Einkommen wird ihnen – neben den normalen Steuern und Sozialabgaben – 24 % des über dem Freibetrag liegenden Einkommens abgezogen und Vermögen, also auch Bausparverträge oder Lebensversicherungen, dürfen sie nicht in einem Wert von mehr als zunächst 25.000 € besitzen (§137 II und §140 SGB IX). Bei Hilfe zur Pflege und auch bei der Blindenhilfe verbleibt es im Grundsatz bei 2.600 €.

Willst du mit einem behinderten Menschen zusammenleben? Gib dein Geld her!
Wer mit einem behinderten Menschen in einer Partnerschaft lebt, muss – sobald man zusammen wohnt – so lange alle Hilfen für den Partner zahlen, bis er selbst weniger als 25.000 € besitzt. Ein geerbtes Elternhaus – weg. Eine Lebensversicherung – weg. (§140 I SGB IX)
Bei Hilfe zur Pflege ist weiterhin zusätzlich auch ein Großteil des Partnereinkommens – weg.

Behinderte sind nicht behindert genug
Um Hilfen zu erhalten, muss man laut dem Entwurf in 5 von 9 Lebensbereichen eingeschränkt sein (§ 99 SGB IX). Wer z. B. aufgrund einer Sehbehinderung Hilfe zur Mobilität und beim Lernen benötigt, ist nicht behindert genug, um Eingliederungshilfe beanspruchen zu können.

Mit anderen Menschen kommunizieren? Nur wenn es wirklich wichtig ist!
Hör- oder sprachbehinderte Menschen sollen nur dann Hilfen zur Kommunikation erhalten, wenn das aus „besonderem Anlass“ nötig ist. Sich mit Freunden, Bekannten oder der Kassiererin im Supermarkt verständigen – unwichtig. (§82 SGB IX)

Im Ausland studieren oder Entwicklungshilfe leisten? Nur wenn es billig ist!
Hält sich ein behinderter Mensch vorübergehend im Ausland auf, erhält er dort nur dann Hilfen, wenn diese im Vergleich zu Deutschland bei gleicher Qualität günstiger sind. Ein Auslandssemester oder für eine Entwicklungshilfe-Organisation zu arbeiten – fast unmöglich. (§31 SGB IX)

Ein Behinderter will ehrenamtlich helfen? Dann soll er doch erstmal selbst um Hilfe betteln!
Behinderte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, erhalten hierfür keine Assistenz mehr. Sie sollen Familie, Freunde oder Nachbarn fragen. Andere Möglichkeiten sind nicht mehr vorgesehen. (§ 78 Abs. 5 SGB IX)

Eltern können ihren Kindern nicht helfen
Wollen Eltern ihrem behinderten Kind als Absicherung etwas vererben, damit es z. B. nicht auf staatliche Grundsicherungsleistungen angewiesen ist, geht das nicht. Das Kind muss – wenn es Hilfe zur Pflege bekommt – weiterhin den kompletten Betrag, bis auf 2.600 €, abgeben.

Darüber hinaus bestehen noch viele weitere Mängel am derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, welche nach und nach hier und an anderen Stellen zusammengetragen werden. Hier soll nur eine Auswahl an besonders pikanten und dramatischen Verschlechterungen aufgeführt werden.

Dazu gehören aber auch:
Wer arbeitet, hat kein Anrecht auf soziale Teilhabe. Erhält ein behinderter Mensch Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben, der Bildung oder der medizinischen Rehabilitation, kann ihm Hilfe zur sozialen Teilhabe abgelehnt werden (§102 Abs. 2).
Der individuelle Anspruch auf einen Integrationshelfer an Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen wird faktisch gestrichen (§112 Abs. 4)
Pläne eines bundeseinheitlichen Teilhabegeldes, welches nicht nur die unterschiedlichen Höhen an Ausgleichszahlungen je Bundesland beheben, sondern vielen behinderten Menschen kulturelle Teilhabe erst ermöglichen würde, sind erst gar nicht zum Zuge gekommen.

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