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NRW muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ablehnen

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
NRW muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ablehnen

I. Sachverhalt

Die finale Fassung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) liegt nun nach mehrjähriger Beratungszeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor. Das Abkommen soll nach Willen vieler europäischer Regierungen, darunter die deutsche Bundesregierung, zeitnah und ohne vorherige Zustimmung der Parlamente in Kraft gesetzt werden. Am 23. September 2016 will der EU-Rat in Bratislava darüber diskutieren, ob und ggf. in welchem Umfang CETA vorläufig Anwendung findet. Große Teile der in Deutschland lebenden Menschen stehen dem Abkommen überaus kritisch gegenüber. CETA gilt auch als Blaupause für das noch auszuhandelnde Freihandelskommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa TTIP.

CETA sieht sich seit Jahren massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft gegenüber. Es heble demokratische Kontrolle aus und bevorzuge einseitig die Interessen internationaler Großkonzerne.

Der finale Abkommenstext bestätigt nun die Befürchtungen: Aufgrund unklarer Rechtsbegriffe und vager Formulierungen sowie der geplanten Schiedsgerichtsbarkeit (insbesondere Investor-Staat) muss davon ausgegangen werden, dass Maßnahmen und Auflagen der deutschen Bundesländer zum Grundrechte-, Menschenrechte-, Sozial-, Arbeits-, Verbraucher, Natur- oder Umweltschutz dem Risiko unüberschaubarer Schadensersatzforderungen ausgesetzt werden.

Die zentralen Kritikpunkte am CETA-Abkommen haben trotz oberflächlicher Reformbemühungen weiterhin Bestand:
  • Schiedsgerichtsverfahren zum privaten Investorenschutz sollen weiterhin angewendet werden. Auch dem nun vorgeschlagenen Investitionsgerichtshof liegt weiterhin die materiell-rechtliche Klagegrundlage für ausländischen Investoren zugrunde. Diese Schiedsverfahren zwischen demokratischen Rechtstaaten etablieren unnötigerweise eine doppelte Gerichtsbarkeit, da ausländische Konzerne gegen vermeintliche Beschränkungen gleichzeitig vor staatlichen Gerichten klagen und vor dem privaten Schiedsgericht Entschädigung fordern können. Dies stellt eine Bevorteilung ausländischer Investoren gegenüber inländischen Unternehmen dar.
  • Auch dort, wo das Abkommen den bestehenden Schutzstandards in Europa und NRW entsprechen soll, könnte es die gewählten Volksvertretungen an zukünftigen Änderungen hindern, etwa wenn Umwelt oder Verbraucher auf der Grundlage neuer Erkenntnisse oder einer neuen Bewertung besser geschützt werden sollen. Zudem bleibt zu befürchten, dass zahlreiche Landesregulierungen dem Abbau „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“ geopfert würden.
  • CETA könnte eine schrittweise Abkehr vom „Vorsorgeprinzip“ hin zum „Risikoprinzip“ bedeuten. Insbesondere über Kooperationen im Bereich der Biotechnologien könnten gemeinsame Zulassungsverfahren dafür sorgen, den Risikoansatz zum allgemeinen Standard zu erheben.
  • Im Kapitel über „Rechte am geistigen Eigentum“ finden sich Ansätze des von der europäischen Öffentlichkeit und vom Europäischen Parlament mehrheitlich abgelehnten ACTA-Abkommens wieder. So soll etwa privaten Internetprovidern die Durchsetzung von Urheberrechten aufgebürdet werden, wodurch die Interpretation von Gesetzen privatwirtschaftlichen Firmen überlassen würde.
II. Der Landtag stellt fest
  • Der Entstehungsprozess von CETA ist in höchstem Maße intransparent. Der Ausschluss von Parlamentariern auf EU-, EU-Länder, Bundes- und Länderebene ist zu verurteilen.
  • CETA enthält zahlreiche unbestimmte Klauseln und Rechtsbegriffe und stellt daher Staat, Gesellschaft und heimische Wirtschaft vor ungewisse Risiken.
  • Private Schiedsgerichtsverfahren sind in Abkommen zwischen demokratischen Rechtsstaaten unnötig.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf,
  • auf allen politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass CETA in derzeitiger Form nicht in Kraft tritt.
  • auf allen politischen Ebenen die Zustimmungspflicht aller EU-Mitgliedstaaten sowie insbesondere des deutschen Bundesrats zum CETA-Abkommen einzufordern.
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