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PIRATEN verhindern Ersetzen der Menschenrechte durch Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung

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PIRATEN verhindern Ersetzen der Menschenrechte durch Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung

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An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“ Nun bleibt es bei der bisherigen, von den PIRATEN 2013 vorgeschlagenen Formulierung, wonach die Verfassung „auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit“ beschlossen wurde.

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PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer:

»Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt eine Verfassung, die von allen Parteien gemeinsam erarbeitet, vom Landtag 2014 mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist modern und zeitgemäß, sie eint, statt zu spalten.

Die heutige Entscheidung ist auch ein Erfolg für uns PIRATEN. Von uns stammt der Vorschlag, die Menschenrechte zur Grundlage der Verfassung zu machen. Dieses gemeinsame Fundament durch eine Glaubensfrage zu ersetzen, die unser Land spaltet, hätte Schleswig-Holstein geschadet. Wir PIRATEN haben uns immer klar gegen alle Versuche verwahrt, dass sich der Staat in persönliche Glaubensfragen einmischt. Glaube ist und bleibt Privatsache.

Unser Land braucht jetzt einen Verfassungsfrieden. Wie in Hessen und Bayern sollte es keine Verfassungsänderungen mehr ohne zustimmenden Volksentscheid geben. Und in ganz Deutschland brauchen wir endlich eine konsequente Trennung von Staat und Kirche auf allen Ebenen, um Diskriminierung zu beenden und Privilegien abzuschaffen. Mit dieser Forderung ziehen wir in den Landtagswahlkampf 2017.«

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Menschenrechte, nicht Gottesbezug bleiben Grundlage unserer Verfassung

Piraten im Landtag SH
 
Menschenrechte, nicht Gottesbezug bleiben Grundlage unserer Verfassung

Zur knapp gescheiterten Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung von Schleswig-Holstein sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt eine Verfassung, die von allen Parteien 2014 gemeinsam erarbeitet, vom Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist modern und zeitgemäß, sie eint statt zu spalten.

Die heutige Entscheidung ist auch ein Erfolg für uns PIRATEN. Von uns stammt der Vorschlag, die Menschenrechte zur Grundlage der Verfassung zu machen. Wir haben uns immer klar gegen alle Versuche verwahrt, dass sich der Staat in persönliche Glaubensfragen einmischt. Glaube ist und bleibt Privatsache.

Schleswig-Holstein braucht jetzt einen Verfassungsfrieden. Wie in Hessen und Bayern sollte es keine Verfassungsänderungen mehr ohne zustimmenden Volksentscheid geben. Und wir brauchen endlich eine konsequente Trennung von Staat und Kirche auf allen Ebenen, um Diskriminierung zu beenden und Privilegien abzuschaffen.”

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Wortklaubereien reichen nicht – Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen

Piraten im Landtag SH
 
Wortklaubereien reichen nicht – Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen

Einzelne Abgeordneter aller Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags wollen folgenden Gottesbezug in die Landesverfassung aufnehmen: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt dazu:

„Mit immer neuen Wortklaubereien versucht Herr Dr. Stegner zu verschleiern, dass er gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Schleswig-Holsteiner[1] unsere Verfassung auf eine religiöse Grundlage stellen will. Die Menschenrechte als bisher gemeinsames Wertefundament in der Verfassung[2] sollen abgelöst werden durch einen religiösen Glauben. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas im 21. Jahrhundert noch möglich ist.

Der Glaube an einen Gott ist und bleibt eine höchstpersönliche Entscheidung, die in einer Verfassung nichts zu suchen hat. Die eindeutige Trennung von Staat und Religion ist der Grundstein für unsere weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Schleswig-Holsteins jahrzehntelange Verfassungstradition weltanschaulicher Neutralität darf nicht durch einen ‘Gottesstaat light’ ersetzt werden!

Unsere Verfassung unverändert zu erhalten ist auch das eindeutige Mehrheitsvotum der vielen Experten, die der Landtag angehört hat, darunter der Professor einer theologischen Fakultät, Islamwissenschaftler, die Alevitische Gemeinde Kiel und der ehemalige Landesrabbiner.[3]

Generell sind wir PIRATEN der Überzeugung, dass der Landtag den Bürgern Verfassungsänderungen nicht überstülpen sollte. Änderungen an dem für alle gültigen ‘Gesellschaftsvertrag’ sollten stattdessen zur Volksabstimmung vorgelegt werden.

Die Freiheit des Mandats ist für uns PIRATEN selbstverständlich.”

Der heutige Vorstoß stammt von einzelnen Abgeordneten aller Fraktionen, darunter auch Wolfgang Dudda von den PIRATEN. Der Landtag wird in zwei Wochen über zurzeit drei Vorschläge zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung abstimmen. Die Abstimmung erfolgt in Reaktion auf eine von Religionsgemeinschaften unterstützte Volksinitiative zur Einfügung eines Gottesbezugs.

[1]

NDR-Umfrage

SHZ-Umfrage

[2]

Bisherige Präambel (angenommen mit nur drei Gegenstimmen)

[3]

Stellungnahmen der Sachverständigen

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