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Frei(drehender)Handel

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Frei(drehender)Handel

Eigentlich geht man ja davon aus, dass Menschen in verantwortlichen Positionen ihre Umwelt wahrnehmen und darauf reagieren, wenn sich Dinge ändern. Die Generaldirektion Handel der EU Kommission und insbesondere die Unterhändler für Handelsabkommen scheinen aber resistent gegen die störende Beeinflussung durch Fakten zu sein. Die Proteste gegen TTIP und CETA, speziell gegen die Schiedsgerichte, sind offensichtlich ohne Folgen an der Kommission vorbei gegangen. Wie man den von Greenpeace veröffentlichten Teilen der Verhandlungstexte entnehmen kann, ist das klassische ISDS Schiedsgerichtsverfahren in JEFTA ebenfalls vorgesehen. Nicht die leicht abgemilderte Variante, die für CETA erdacht wurde, sondern die volle Ausführung wie in TTIP.

Wie aktuell und komplett der Leak von Greenpeace ist, lässt sich leider nicht so leicht überprüfen, denn auf der Website der Kommission findet sich zu JEFTA nichts, zumindest nichts Konkretes. Der Stand der Kapitel ist von Ende 2016/Anfang 2017. Es könnte also noch einiges hinzu gekommen sein. Das, was vorliegt, lässt aber nichts Gutes erahnen.

Ursprungsregeln sind im Exportgeschäft relativ wichtig, entscheiden sie doch darüber, ob eine Ware als tatsächlich aus dem Exportland stammend behandelt wird. Damit soll verhindert werden, dass Waren aus einem Drittland nur minimal bearbeitet werden (z.B. umgepackt) und dann als aus dem Partnerland stammend deklariert werden. Leider sind diese Regeln meistens aufwändig und für jeden Handelspartner anders. Mit Japan wurden besonders schlechte Bedingungen ausgehandelt – maximal 10% Anteil von nicht-Ursprungsmaterial, um ein Produkt als Ursprungsprodukt deklarieren zu können, schließen praktisch alle technischen Produkte aus.

Bei der Zulassung von Produkten ist wieder mal ein grandioser Fehltritt gelungen. Statt sich darauf zu einigen, die Konformitätsanforderungen und die zugehörigen Standards zu vereinheitlichen, ist eine gegenseitige Anerkennung bei Gleichwertigkeit vereinbart worden. Hört sich harmlos an, bedroht aber das europäische CE-System, da dies darauf basiert, dass für jeden Sachverhalt nur genau ein technischer Standard gültig ist. Mit JEFTA müssten dann japanische Standards irgendwie in CE eingebaut werden, statt sich gleich auf die Verwendung der ISO/IEC/ITU etc. Standards zu einigen.

Würde all dies nicht wieder einmal heimlich hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, dann könnten Verbände und sachkundige Bürger bei solch groben Fehlern konstruktive Kritik anbringen. Aber es wird darauf vertraut, dass die Unterhändler allwissend sind, auch nachdem sie bereits gezeigt haben, dass eine solche Einschätzung garantiert nicht auf sie zutrifft. Dazu passt es dann gut, dass die Kommission plant, auf dem G20 Gipfel mit lautem Gackern die Ablage dieses faulen Handelseis zu verkünden. Auch diese Information kam nur durch einen Leak an die Öffentlichkeit.

Mittlerweile gibt es Bestrebungen, das tot geglaubte TTIP wieder auferstehen zu lassen. Wahrscheinlich hat man in Washington bemerkt, wie sehr sich das Verhandlungsteam der EU bei technischen Standards und öffentlicher Beschaffung über den Tisch hat ziehen lassen.
Es wird Zeit für eine andere Handelspolitik. Aber dazu müssen offensichtlich die Leute weg, die bisher diese unsäglichen Abkommen konstruieren und in die Wege leiten.
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CETA unterzeichnet – Demokratie mit Füßen getreten

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CETA unterzeichnet – Demokratie mit Füßen getreten

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Am 30. Oktober 2016 wurde im EU-Rat feierlich das CETA-Abkommen von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Nachdem die Unterzeichnung wegen der Einsprüche aus Wallonien tagelang auf der Kippe stand, kam zum Schluss noch eine Verzögerung hinzu, da das Flugzeug des kanadischen Ministerpräsidenten wegen technischer Probleme umkehren musste.

Im Sinn von Demokratie und einem gemeinsamen Europa würde man sich wünschen, er wäre dann gleich daheim geblieben.

Die Arroganz, mit der CETA gegen lauten Protest aus der Bevölkerung versucht wird durchzuprügeln, ist enorm. Normalerweise sollte man bei solch intensivem Widerstand doch erwarten können, dass die Bevölkerung befragt wird, ob sie überhaupt haben will, was sich da einige Handelsexperten im Hinterzimmer ausgedacht haben. Mit CETA werden viele Dinge geregelt, die mit Handel nichts zu tun haben.

Statt dessen wird im Stile herrschaftlicher Machtpolitik mit juristischen Winkelzügen möglichst jeder Einspruch ausgebremst und durchgedrückt, was eine Handvoll Konzerne gerne hätte.

So kann man die EU als Idee eines gemeinsamen Europas zugrunde richten. Aus dem Brexit wurde offensichtlich nichts gelernt, statt dessen wird in der Abwärtsspirale auch noch kräftig Gas gegeben.

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Schleswig-Holstein blockiert Entscheidung über CETA

Piraten im Landtag SH
 
Schleswig-Holstein blockiert Entscheidung über CETA

Noch im Oktober soll das umstrittene CETA-Handelsabkommen unterzeichnet werden – doch in Schleswig-Holstein verweigert die Regierungskoalition eine Positionierung. SPD, Grüne und SSW setzten in der heutigen Sitzung des Europaausschusses durch, dass der Antrag der PIRATEN gegen CETA erst im November behandelt wird. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die erneute Zwangsvertagung des unbequemen Themas:

“Mit CETA drohen Sonderrechte für ausländische Konzerne, Einschränkungen demokratischer Selbstbestimmungsrechte und eine Aushöhlung des Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzes. Noch im Oktober soll dieses Machwerk unterschrieben werden.

Mit der erneuten Zwangsvertagung bricht die Koalition nicht nur ihr Wort, sondern lässt auch Zehntausende von Demonstranten und die Unterstützer der Volksinitiative in Schleswig-Holstein im Stich. Heute haben sich SPD, Grüne und SSW erneut gegen Umweltverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gestellt.

Wir PIRATEN werden mit unseren Partnern weiter dafür kämpfen, CETA zu stoppen, und rufen alle Bürger zur Unterstützung der Volksinitiative auf!”

Volksinitiative: sh-stoppt-ceta.de/

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