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Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Piratenpartei Köln
 
Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 ist rum. Zeit für uns, eine Bilanz unseres Wirkens im Stadtrat Köln zu ziehen. Unsere Ratsgruppe hat in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Themen angepackt, auf Beschlüsse des Stadtrats hin- und an ihnen mitgewirkt und deren Umsetzung begleitet. Wir haben 231 Initiativen in den Stadtrat eingebracht oder waren an ihnen beteiligt.

Als größte Erfolge unserer dreijährigen Tätigkeit verzeichnen wir:

1. Fahrscheinloser Tag für Köln
Mit unserem Antrag „Ein fahrscheinloser Tag für Köln“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf

brachten wir die Idee in den Kölner Stadtrat ein, dass die KVB einmal im Jahr einen fahrscheinlosen Tag anbietet. Die Idee wurde im März 2016 von Schwarz-Grün-Gelb übernommen. Wir rechnen mit der Umsetzung zu Anfang des kommenden Jahres.

2. Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln
Den Grünpfeil gibt es bereits in vielen europäischen Städten, und die Idee macht auch in anderen Kommunen Schule. http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/.

3. Veröffentlichung kaputter Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz
Im September 2016 wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind, und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

4. No-Spy-Klauseln für Vergaben von öffentlichen Aufträgen
In einem Antrag haben wir als Konsequenz aus der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch die National Security Agency (NSA), die Government Communications Headquarters (GCHQ) und andere Geheimdienste in Deutschland gefordert, dass Unternehmen darlegen, wie sie die Sicherheit von Daten gewährleisten. Der Rat und die Verwaltung sind unserem Anliegen gefolgt. Mehr dazu: http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/01/koeln-bekommt-eine-no-spy-klausel-nennt-sie-aber-nicht-so/

5. Digitale Agenda für Köln
Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzepts „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses derLeitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die „Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt“ bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

6. Internet und Flüchtlingsapp für Flüchtlingsunterkünfte
Dank unserer Initiative „Flüchtlingsheime ans Netz“ wurden Kölner Flüchtlingsunterkünfte mit Netcologne-Hotspots ausgerüstet. Die Argumente lagen auf der Hand: Internet gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage (BGH-Urteil), und für Neuankömmlinge bietet das Netz erste Orientierung, Sprachkurse und die Möglichkeit, Kontakt mit den Freunden und Familien in den Herkunftsländern zu halten. Außerdem regten wir Anfang 2015 eine Flüchtlingsapp an.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/11/25/fluechtlingsheime-ans-netz-rasante-umsetzung-durch-die-stadtverwaltung-koeln/

7. Viele Anregungen im Bereich „Digitale Bildung“
Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Schulausschuss kontinuierlich auf Schwachstellen hingewiesen, die dann zum Teil ausgebügelt wurden; z. B. gibt es mittlerweile einen Bandbreiten-Atlas der Schulen, der jährlich aktualisiert wird. Wir machten auch darauf aufmerksam, dass Lehrerinnen und Lehrer die Onlineangebote der Stadt Köln, die im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen“ angeboten werden, nicht nutzen. Hier fehlt es noch an weiteren Fortbildungsmaßnahmen.
Wir machten uns für offenes Wlan und mehr Bandbreite an Schulen stark, für Handynutzung, für iPad-Klassen, aber auch für saubere Schultoiletten. Die Einführung des Mini-Computers Calliope hatten wir mehrfach in Anfragen angeregt. Nun wurde auf Initiative der SPD hin beschlossen, dass es in Köln ein Pilotprojekt geben wird.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sachstand-der-Umsetzung-des-Konzeptes-zu-einer-ganzheitlichen-technischen-Schul-IT-UA-13.03.2017.pdf

8. Durchführung von IT-Penetrationstests
Wir wiesen mithilfe von Anfragen darauf hin, dass die Stadt Köln ihre IT-Struktur besser schützen muss. Auf unsere Anregung hin wurden IT-Penetrationstests durchgeführt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Schutz-vor-Angriffen-auf-kommunale-IT-Systeme-in-K%C3%B6ln-Beantwortung-der-Anfrage.pdf

9. WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen
Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

10. Bessere Kennzeichnungspflicht und Register für Videoüberwachung
Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir erreichen, dass die neuen Anlagen zur Videoüberwachung besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet leicht abrufbar werden.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Aenderungsantrag-zur-Beschlussvorlage-Videoueberwachung-in-Koelner-Stadtbahnhaltestellen-Rat-28.6..pdf

11. Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen und mehr Gewaltschutz in Unterkünften
Im Bereich der Flüchtlingspolitik haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten, die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Unterbringungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Kölner Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer, und seither hat die Stadt deutlich nachgebessert. So soll es z. B. Mindeststandards für die Notunterkünfte geben. Auch im Bereich des Gewaltschutzes für Kinder und alleinreisende Frauen hat sich aufgrund unserer kontinuierlichen Anfragen und Anregungen viel getan.
Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

12. Einführung eines Mehrwegsystems für Coffee-To-Go-Becher
Die Stadt prüft auf unsere Anregung hin zurzeit, ein Mehrwegsystem für Coffee-To-Go-Becher einzuführen.
Piraten wirken: Stadt Köln will Mehrwegbecher statt „Coffee to go“-Müll


13. Prävention von sexueller Gewalt
Zurzeit befindet sich unserer Antrag „Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln stützen“ noch in der Beratung. Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass das Projekt „Heroes Köln“ des Kölner Trägervereins HennaMond e. V. zukünftig durch Stadtmittel gefördert wird. Mit unserer Anfrage „Kein Täter werden“ haben wir noch weitere Mängel an Präventionsprogrammen für Männer ab 21 Jahren in Köln aufgedeckt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Kein-Taeter-werden.pdf

14. Cannabis Social Club
Im Dezember 2014 hat die Bezirksvertretung Innenstadt unsere Idee für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis angenommen. Seither bearbeiten wir das Thema mithilfe von Anträgen und Anfragen auch im Rat weiter. Leider blockierten alle anderen Parteien und stimmten gegen unseren Ratsantrag für eine Modellstudie.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/

15. Aufklärung rund um das Kölner Opern-Debakel
Bereits Anfang 2015 fragten wir die Stadtverwaltung nach den Konsequenzen, die eine eventuelle Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins haben könnte. In der Antwort der Stadtverwaltung wurde dargelegt, was für Schwierigkeiten auf Köln zukommen könnten, zugleich bezeichnete die Verwaltung unsere Befürchtungen als „spekulativ“.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/07/23/trauerspiel-um-die-oper-war-zu-erwarten-piraten-anfrage-wies-vor-monaten-schon-auf-konsequenzen-hin/

Uns beschäftigte auch die Pleite der unseriösen Firma Imtech, die in Köln für den Bau der Oper verantwortlich war. Gegen Imtech wurde wegen des Verdachts des Betrugs im Umfeld der Baustelle ermittelt. Mit einer Anfrage für den Kulturausschuss wollten wir wissen, welche Auswirkungen die Imtech-Insolvenz hat. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Betriebsausschuss-B%C3%BChnen-zu-IMTECH-zum-25.8..pdf Die Beantwortung erfolgte vorsichtshalber mündlich… es wurde damals noch beschwichtigt. Dank Piraten wurde aber das Bewusstsein für den wahren Umfang der Probleme, insbesondere des Systems von „plötzlichen“ massiven Vorauszahlungen für Folgearbeiten, geschärft.

16. Stiftung Stadtgedächtnis
Mit unserer Anfrage „Stiftung Stadtgedächtnis – Droht der Entzug der Gemeinnützigkeit“ machten wir frühzeitig auf die Schwierigkeiten der Stiftung hin. Die Stiftung setzt ab 31.12.2017 um, was Piraten schon 2014 sagten: Ehrenamt muss genügen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung_Stadtged%C3%A4chtnis.pdf
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-stadtarchiv-stiftung-stadtgedaechtnis-vor-dem-aus-25779698

17. Rechts gegen Rechts – das braune Schweinchen
Seit Dezember 2014 sammeln auf unsere Initiative hin Ratsmitglieder bei jedem diskriminierenden und menschenfeindlichen Äußerungen Geld für den Kölner Flüchtlingsrat. Angelehnt an die Aktion „Rechts gegen Rechts“ der Organisation „Exit“ haben wir entschieden, mit dem „braunen Schweinchen“ ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Es ist mittlerweile das Ratsmaskottchen gegen Rechts geworden und bleibt so lange im Rat, wie dort menschenfeindliches Gedankengut unsere Ohren beleidigt.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/12/das-braune-schweinchen-gegen-rechts-305-euro-an-den-koelner-fluechtlingsrat/

18. Weitere Förderung der freien Kulturszene
In den Verhandlungen rund um den Haushalt 2015 haben wir durchsetzen können, dass der Etat für die freie Szene um 680.000 Euro erhöht wurde. Insbesondere sorgten wir für die Förderung der Kölner Clubkultur mit 100.000 Euro. Die neuen Mehrheiten im Rat haben dies auch für die Folgejahre übernommen.
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Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge – Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Piratenpartei Köln
 
Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge –  Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Am 30. Mai haben wir erlebt, dass die Polizei in Nürnberg einen Schüler aus dem Unterricht „abgeholt“ hat, um ihn direkt in ein Flugzeug nach Afghanistan zu setzen. Die anderen Schüler reagierten größtenteils mit friedlichen Sitzblockaden und einem Protestmarsch; die Polizei wendete Gewalt an und setzte Hunde, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Jugendliche ein.

Der junge Mann, um den es geht, ist 20 Jahre alt. Er ist integriert, so sehr, dass Hunderte seiner Mitschüler sich der Polizei in den Weg stellten, um ihn zu schützen. Er besucht seit vier Jahren eine deutsche Schule und es steht zu vermuten, dass er kurz vor einem Schulabschluss am Berufskolleg ist, denn er hat einen Ausbildungsvertrag in der Tasche.

Angeblich sollten nur „drei Gruppen“ geduldeter Afghanen aus Deutschland abgeschoben werden: Straftäter, Integrationsverweigerer und sogenannte „Gefährder“. Mit solchen Parolen wollten CDU/CSU und SPD uns Bürger in Sicherheit wiegen. Heute wissen wir: Die Regierung, allen voran Innenminister Thomas de Maizière (CDU), belügt uns! Die Medien sind inzwischen voll von Berichten über Abschiebungen aus heiterem Himmel, hier direkt aus der Schule. Über Anhörungen beim BAMF, die eine Farce sind. Über Ablehnungen unter fadenscheinigsten Begründungen und über integrierte junge Afghanen, die teils seit Jahr und Tag hier als Pflegekinder leben, die aus ihren deutschen Familien herausgerissen und in Terror und Elend und einen frühen Tod abgeschoben werden sollen. Weil bald Bundestagswahl ist und weil CDU/CSU und SPD „durchregieren“ wollen.

Nein, Afghanistan ist nicht sicher. Das Durchschnittsalter in Afghanistan liegt bei 17 Jahren. Menschen sterben dort wie die Fliegen durch Terror, Krieg, Mangelernährung und in Arbeits- und Obdachlosigkeit. Für Abgeschobenen gibt es dort keine Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben, nicht mal auf ein Überleben!

Sechs Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland in der Flüchtlingshilfe aktiv. Sie vollbringen bemerkenswerte Integrationsleistungen. Dank ihrer Unterstützung sind viele Geflüchtete kurz davor, Schulabschlüsse und Ausbildung zu schultern und ein unverzichtbarer und willkommener Teil der deutschen Sozialgesellschaft zu werden.

„Das unkalkulierbare Gebaren des BAMF im Rahmen der Asylverfahren ist ein Schlag ins Gesicht für uns Helfer“, sagt Lisa Gerlach, Kölner Stadträtin. Sie und ihr Partner Babak Tubis (ebenfalls Pirat) haben drei junge Afghanen in ihren Haushalt aufgenommen. Auch ihr Ältester, 18 Jahre alt, hat die Ablehnung seines Asylantrags erhalten – unter wunderlichsten Begründungen. Babak Tubis erläutert: „Er wurde in Afghanistan verfolgt! Im nächsten Jahr hätte er die Chance, hier seinen Realschulabschluss 10. Klasse zu machen und stünde dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Eine Integration hat definitiv stattgefunden.“

Wir PIRATEN fordern daher einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan. Es ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Es ist dort nicht sicher!

Lisa Gerlach: „Wenn unser Pflegesohn zurück muss, wäre es sehr schlimm. Schlimmer wäre es für mich nur, wenn er allein gehen müsste. Darum werde ich an seiner Seite sein. Wie sicher Kabul ist, und wie mein Sohn und ich dann dort leben können? Ich werde berichten!“

So dürften es viele Helfer sehen. Wir PIRATEN stellen fest, dass die Abschiebungen der jungen Menschen schlimm sind, dass sie aber zudem  inzwischen unsere Gesellschaft in einer Form traumatisieren, die nicht mehr hinnehmbar ist.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!  
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abgelehnte-asylbewerber-nach-anschlag-wird-abschiebung-nach-afghanistan-verschoben-15040567.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052683.abschiebung-nach-afghanistan-wegen-anschlags-verschoben.html

https://www.rosenheim24.de/bayern/nuernberg-grosseinsatz-polizei-nach-demo-berufsschueler-gegen-abschiebung-mitschueler-8365942.html

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Piratenpartei Köln
 
Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer,

zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame und schöne Weihnachtszeit erlebt haben und wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre unseres ausführlichen Jahresrückblicks.

Rutscht gut ins nächstes Jahr!

Eure Piraten im Rat
Lisa und Thomas

Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im Bereich Netzpolitik, Überwachung, Transparenz, Verkehr und Sozial- und Flüchtlingspolitik umreißt. https://www.piratenpartei.koeln/politik/wahlen/kommunalwahl-2014/wahlprogramm/
Wir – die Piratengruppe – bringen nun dieses Programm mithilfe von Anfragen und Anträgen sukzessive in den Rat ein. So versuchen wir, unsere Ideen an den Mann und die Frau zu bringen. Für uns ist das Wahlprogramm von 2014 eine Handlungsanweisung und nicht nur ein Sammelsurium von Wahlversprechen, die nie eingelöst werden. Es ist wichtig, dass Politik berechenbar ist, denn das Kreuzchen können die Kölnerinnen und Kölner nur einmal für mehrere Jahre setzen. Mit uns wird es keine bösen Überraschungen geben. Im Stadtrat setzen wir uns für Transparenz, Freiheit, Gleichheit und Brüder- sowie Schwesterlichkeit ein.

2016 war für uns ein sehr gutes Jahr: Im Rat konnten wir viele Ideen einbringen, deren Umsetzung in den nächsten Wochen auf der Agenda der Stadtverwaltung steht. Insgesamt haben wir 82 Anfragen und Anträge erarbeitet, die ihr wie immer auf unserer Seite http://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/ findet.

Heute und hier fassen wir ein paar unserer größten Erfolge und unserer brisantesten Anfragen zusammen.

1. NEUAUSRICHTUNG DER VERKEHRSPOLITIK IN KÖLN
Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir eines unserer großen kommunalpolitischen Ziele: die verkehrspolitische Wende. Überall im Land setzen sich Piraten für den fahrscheinlosen Nahverkehr ein. In Köln hatten wir schon im Rahmen der Gespräche über eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition im Mai 2015 die Idee angesprochen, dass die KVB mindestens einen fahrscheinlosen Tag im Jahr anbieten soll. Mit unserem Antrag http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf brachten wir die Idee dann auch offiziell in den Kölner Stadtrat ein. Die Idee wurde dann im März 2016 von Jamaika übernommen und wir rechnen dieses Jahr im Rahmen der Mobiltätswochen mit der Umsetzung.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Änderungsantrag-zu-TOP-3.1.3-22Ein-fahrscheinloser-Tag-für-Köln22.pdf

Weiterhin werden wir aktiv die vielen Initiativen, die sich für einen besseren und sicheren Kölner Fahrradverkehr einsetzen, unterstützen. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Fraktionen setzen wir uns für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, z.B. auf den Ringen ein. In diesem Jahr wurden dann die ersten Streckenbereiche auf den Ringen freigegeben.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Radwegbenutzungspflicht-auf-Koelner-Radwegen-Verkehrsausschuss.pdf

Köln gilt als eine der fahrradunfreundlichsten Städte in Deutschland. Wir Piraten wollen deshalb u.a. einen Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln. Das wird bereits in vielen europäischen Städten praktiziert, und die Idee macht nicht nur bei anderen Parteien Schule: http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/ Hier werden wir im nächsten Jahr nachhaken.

Kleine Erfolge, wie z. B. die Prüfung einer Kampagne für den „Holländischen Griff“, stehen natürlich auch auf unserer Liste für mehr Verkehrssicherheit in Köln http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Kampagne-fuer-Dooring-bzw.-den-sogenannten-Hollaendischen-Griff-Verkehrsausschuss-06.12.16.pdf

Im September wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

Die Anregung für diesen Antrag kam aus der Stadtgesellschaft. Wir freuen uns immer, wenn Kölnerinnen und Kölner mit ihren Ideen zu uns kommen, daher verweisen wir auch noch mal auf unser Antragsportal „Open Antrag“. http://www.openantrag.de/koeln Hier können alle, die wollen, ihre Fragen, Anregungen und Ideen eintragen und wir kümmern uns anschließend darum.

2. RAT, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND BÜRGERBETEILIGUNG
2015 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken eine Transparenzsatzung für Köln eingefordert. https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-Rat-Piraten-und-Linke-Resolution-zu-einer-Transparenzregelung-12.11.15.pdf Die Stadtverwaltung prüfte das Anliegen und erklärte es im November 2016 kurzerhand als rechtswidrig. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2016/03/Mitteilung-der-Verwaltung-zur-Transparenzsatzung.pdf Dieser Einschätzung widersprechen u.a. Juristen des Bündnisses „NRW blickt durch“, das bereits eine Transparenzsatzung für Kommunen erarbeitet hatte. Das letzte Wort dazu wurde noch nicht gesprochen, denn der Kölner Ausschuss fordert hier eine weitergehende Prüfung an.

Von Anfang an fanden wir, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Köln dringend reformiert werden muss. Zurzeit können sich weder die Kölnerinnen und Kölner noch die Ratsmitglieder und -mitarbeiter schnell und einfach mithilfe des städtischen Dokumentationssystems informieren. Wir fragen daher regelmäßig nach und schlagen in den Anfragen Verbesserungen vor, die zum Teil umgesetzt wurden. So können sich mittlerweile auch externe Interessierte über die aktuellen Dokumente informieren. Leider lassen weitere Spezifikationen immer noch auf sich warten.
Anfrage:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort auf eine Nachfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Optimierung-des-Koelner-Ratsinformationssystems-Beantwortung-der-Zusatzfragen-aus-der-Sitzung-des-UA-DiKO-vom-29.08.2016.pdf

In dem Zusammenhang fiel uns auch auf, dass es fast nicht möglich ist, einen Überblick über die Umsetzung von Anträgen des Rates zu erhalten. Deshalb fragten wir die Stadtverwaltung, welche Anträge in der Wahlperiode 2014/2020 angenommen, aber nicht umgesetzt wurden. Die Antwort zeigte auf, dass das System total chaotisch ist. Die Stadtverwaltung gab in der Antwort an, dass sie ein Beschlusscontrolling einführen möchte. Wir verfolgen den Prozess weiter und hoffen in diesem Zusammenhang auf den neuen Stadtdirektor der an dieser Stelle ja bereits Verbesserungen ankündigt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Welche-Ratsantraege-wurden-umgesetzt-bzw.-Ratscontrolling.pdf

Wir fordern von der Stadtverwaltung Köln, dass sie sich öffnet und transparenter wird. Im Rat fragten wir daher u.a. nach der Anzahl und den Ausgaben für die Beauftragungen externer Gutachten. Die Antwort belegt, wie schlecht es immer noch um die städtische Transparenz bestellt ist. In der Antwort schreibt die Stadtverwaltung: „Eine allgemeine Veröffentlichung von Gutachten, Analysen oder Studien, die von der Stadt Köln oder von Betrieben mit städtischer Beteiligung in Auftrag gegeben werden, war bei der Stadt Köln bisher nicht vorgesehen.“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Transparenz-bei-Beauftragungen-externer-Gutachten.pdf

Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses der Leitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

Wir machen aber bei uns selber nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen. Hier könnt ihr sehen, wofür wir unser Geld 2015 ausgegeben haben. https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Verwendungsnachweis%202015.pdf Die Abrechnung für 2016 erstellen wir zu Beginn 2017.

3. JUGEND UND BILDUNG

Bildung ist Zukunft und Zukunft ist Bildung. Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und „modernen“ Medien, denn dieses kann einen großen Mehrwert generieren. Es darf aber auch niemand zu kurz kommen, deshalb haben wir nach Abschulungen und Abgängern ohne Abschluss gefragt. Hier gibt es viele Probleme, die im nächsten Jahr nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Besonders Kinder aus einkommensschwächeren Familien dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Ausschuss immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und auf Schwachstellen hingewiesen.

Schulabgänger in Köln
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Schulabg%C3%A4nger-in-K%C3%B6ln.pdf

Digitale Bildung braucht Bandbreite
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf

Wirkliche Nutzung der Onlineangebote der Stadt Köln im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Wirkliche-Nutzung-der-Onlineangebote-der-Stadt-Koeln-an-Koelner-Schulen-Schulausschuss-28.11.2016.pdf
Hier warten wir noch auf die Antwort.

Auch außerhalb des Lernortes Schule haben wir uns der Jugendpolitik angenommen. Hier möchten wir, dass sich Kinder und Jugendliche mehr einbringen können. Mit unserer Anfrage „Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln?“ möchten wir anregen, dass die Stadtverwaltung neue Wege der Partizipation von Jugendlichen und Kindern einschlägt. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Kommunen: Münster hat z. B. ein Kinderbüro und Düsseldorf und Brühl haben einen Jugendrat.
Wir warten auf die Beantwortung und sind gespannt auf die Vorschläge.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Kinderbuero-und-Jugendvertretung-JHA-13.09.16.pdf

4. KOMMUNALE NETZPOLITIK

Anlässlich der Gamescom haben wir gemeinsam mit der Piratenfraktion NRW einen Gametreff unter dem Motto „Politik trifft Gamer“ angeboten. Experten standen Rede und Antwort und schließlich wurde nicht nur Counterstrike gezockt. Hier könnt ihr ein paar Bilder sehen. https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/08/politik-trifft-gamer-gametreff-in-koeln/

Das Thema Gaming liegt uns auch politisch am Herzen. Im Schulaussschuss haben wir daher nach den Möglichkeiten von Gamification in der Bildung und Weiterbildung gefragt und im Sportausschuss möchten wir wissen, wie E-Sport gefördert wird. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-zu-E-Sport-und-Gamification-in-der-Bildung-und-Weiterbildung.pdfhttp://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Wie-wird-der-E-Sport-in-Koeln-gefoerdert-Sportausschuss-03.11..pdf
Die Antwort ist noch nicht erfolgt.

Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt, denn immerhin konnte sich Jamaika mit einem Änderungsantrag zu unserem Antrag dazu durchringen, die Ausstattung von drei Stationen mit WLAN zu veranlassen. geeinigt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

Google Analytics von den städtischen Seiten gekickt!
Das Ergebnis der Prüfung unseres Antrags aus dem Jahr 2015 lag zu Beginn des Jahres 2016 vor. Die Stadt teilt mit, dass sie die Auffassung der Piraten für einen besseren Datenschutz teilt und in Zukunft mit Piwik, anstatt mit Google Analytics arbeiten will.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=544957&type=do&
http://www.piratenpartei.koeln/2016/02/22/piraten-wirken-fuer-den-datenschutz-der-stadt-koeln-piwik-kommt-google-analytics-geht/

Auch im Bereich der kommunalen Netz- und IT-Politik gibt es viele Akteure, deren Arbeit wir sehr schätzen und mit denen wir uns regelmäßig austauschen. So geschen auf unserer 1. kleinen Sicherheitskonferenz: http://www.piratenpartei.koeln/2016/04/11/1-kleine-sicherheitskonferenz-der-piraten-im-rat-der-stadt-koeln/
Mit der Planung der nächsten Konferenz in 2017 haben wir begonnen und freuen uns auf die kontroverse Diskussion – ihr dürft gespannt sein!

5. MEHR VERTRAUEN, WENIGER VERBOTE

Ein großes Thema in Köln sind die Verschärfungen von Sicherheits-, Überwachungs- und Ausgrenzungsmaßnahmen, die wir unter dem Begriff „Law and order op Kölsch“ zusammengefasst haben. Seit den schlimmen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Männern – insbesondere aus den Maghreb-Staaten – in der Silvesternacht 2015/16, schlagen die Behörden immer schärfere Repressionen vor. Der öffentliche Raum in Köln wird sich dadurch verändern. Wir erleben gerade Zeiten, in denen den Bürgern Freiräume genommen werden. Die Diskussionen um Dom-Zäune, immer mehr Videoüberwachung oder härtere Strafen gegen Graffiti und auch das geplante Vorgehen gegen Bettler und Straßenkünstler zeigt, dass wir aufpassen müssen, dass wir unsere Freiräume behalten. In der Debatte mangelt es vor allem an Vorschlägen zur Prävention. Es redet niemand darüber, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Einrichtungen geschlossen wurden, die sich z. B. um Jugendliche oder Obdachlose kümmern. Zudem haben wir unsere Polizei und den Ordnungsdienst sträflich vernachlässigt, Stellen abgebaut, an Material und Ausstattung gespart und die Beamtinnen und Beamten mit Überstunden verheizt. Immer mehr Aufgaben haben wir privaten Security-Unternehmen zugeschustert und diese nicht kontrolliert. Auch ist es fatal, dass wir junge Flüchtlinge in Massenunterkünften wie z. B. Turnhallen ohne Beschäftigungsangebote sich selbst überlassen. Frauen und Kinder sind in den Unterkünften nicht geschützt, wie unsere Anfragen aufzeigten. Eine gute Sozialpolitik ist kein Allheilmittel, aber sie kann vieles verbessern und präventiv wirken.

Wir Piraten wollen Prävention statt Repression. Das haben wir nach Silvester direkt klar gemacht und für Großereignisse Konzepte wie „Sichere Wiesen“ aus München vorgeschlagen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Sicherheit-und-Spa%C3%9F-im-Karneval-AVR.pdf

An der Stadtordnung haben wir uns mit Anfragen und vielen Videobeiträgen abgearbeitet. Leider konnten wir vieles nicht verhindern, denn die anderen Ratsfraktionen sind dem Aktionismus verfallen. Wir bleiben aber am Ball und hoffen, dass die Vernunft und nachhaltiges Handeln in die Politik zurückgekehrt Bild/Foto

Ein paar Kleinigkeiten konnten wir aber auch erreichen: Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir zwar den massiven Ausbau nicht verhindern, aber zukünftig sollen Anlagen besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet abrufbar sein.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
Übrigens auf die Antwort auf unsere Anfrage nach der städtischen Videoüberwachung warten wir nun schon mehr als ein halbes Jahr.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-AVR-St%C3%A4dtische-Video%C3%BCberwachung-2015-und-2016-am-25.4.16.pdf

6. KULTURPOLITIK

Die Stadt Köln bietet ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot. Mit verschiedenen Anfragen regten wir an, ein paar neue Wege zu gehen, um mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken und um mehr Teilhabe zu ermöglichen. Eine dieser Anregungen, die wir im Kulturausschuss ansprachen, ist das „Zahl, was es dir wert ist„-Konzept für den Eintritt von Museen. Das Konzept sieht vor, dass Museumsbesucherinnen und -besucher den Eintrittspreis selbst bestimmen. Menschen, die sich nur einen geringen Beitrag leisten können, zahlen, so viel sie können, und Menschen, die Kunst und Kultur fördern wollen, zahlen mehr. Auch schlagen wir vor, dass die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeiten noch weiter ausdehnt. Des Weiteren müssen die Angebote für einen barrierefreien Zugang zur Kultur ausgebaut werden.

Freier oder freiwilliger Kostenbeitrag für Eintritt
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Freier-oder-freiwilliger-Eintritt-Museen-Kulturausschuss-02.09..pdf
Die Antwort steht noch aus.

Erweiterte Öffnungszeiten
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sind-erweiterte-Oeffnungszeiten-der-Stadtbibliothek-moeglich-Kulturausschuss-8.11.16.pdf
Die Antwort steht noch aus.

Barrierefreie Kunst und Kultur
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-K%C3%B6ln-am-19.4.16.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-Koeln.pdf

Unschön fanden wir die Debatte um die Archivierung der antisemitischen sogenannten Kölner Klagemauer. In einem Antrag forderten wir, die Papptafeln zu Dokumentationszwecken von Antisemitismus nach 1945 an geeignete Institutionen zu übergeben. In einer Pressemitteilung erklärten wir unser Anliegen. http://www.piratenpartei.koeln/2016/11/28/die-koelner-klagemauer-gehoert-nicht-zu-koeln/
Leider waren die Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses zu feige, sich der Debatte zu stellen und erklärten dazu, dass angeblich schon alles im Hauptausschuss dazu gesagt worden sei. Zur Erklärung: Der Hauptausschuss ist kein Fachgremium und nur für besonders eilige und dringende Sachentscheidungen zuständig. Für diese Frage also nicht das geeignete Gremium. So wurde ein Antrag auf Nichtbehandlung gestellt, der angenommen wurde. Es bleibt beim Verbleib der „Klagemauer“ im Stadtarchiv.

7. FLÜCHTLINGSPOLITIK

Im Bereich der Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Anliegen der vielen Initiativen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -integration/inklusion in Köln und in NRW am Ende. Wir laden daher Helferinnen, Helfer und Flüchtlinge immer wieder zu uns ein, wie z.B auf unserer 2. Helferkonferenz im Dezember. Gleichzeitig bieten wir auch einen Praktikumsplatz für einen Flüchtling an. Bei Interesse kann man sich an uns wenden.

Politisch haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer und seither gab es auch einige Verbesserungen, z.B. soll es Mindesstandards für die Notunterkünfte geben. Es besteht aber leider immer noch großer Nachholbedarf, da die Versäumnisse der letzten Jahre noch nicht wieder aufgeholt wurden.

Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

8. UMWELTPOLITIK

Ganz frisch im Dezember haben wir erreicht, dass die Stadt die Einführung eines Mehrwegsystem für Pappbecher prüft. Es war ein großer und medial sehr beachteter Erfolg für uns.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/08/piraten-wirken-stadt-koeln-will-mehrwegbecher-statt-coffee-to-go-muell/

9. CANNABIS UND DIE KOMMUNALE LEGALISIERUNG

Bereits seit 2014 steht das Thema immer ganz oben auf unserer Agenda, deshalb haben wir immer wieder Anträge und Anfragen dazu in den Rat eingebracht. So haben wir 2016 versucht, das Thema „Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis“ in Köln voranzubringen. In diesem Antrag forderten wir, dass sich Köln und Düsseldorf gemeinsam für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabisabgabe einsetzen sollen. Unser Antrag wurde abgelehnt, kein gutes Zeichen für die weitere Legalisierung in Köln. Da damit die kommunalen Wege in Köln vorerst versperrt sind, wollen wir nun mit einer Resolution ans Land und den Bund dafür sorgen, dass sich der politische Wind dreht.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/
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Zum Landeshaushalt: “Vogelstraußpolitik beenden, digitale Chancen für den Norden nutzen!”

Piraten im Landtag SH
 
Zum Landeshaushalt: “Vogelstraußpolitik beenden, digitale Chancen für den Norden nutzen!”

Die PIRATEN haben sich bei den Haushaltsberatungen im Landtag für eine pragmatische Haushaltspolitik ausgesprochen, welche die Zukunft
Schleswig-Holsteins sichert und das Land fit macht für die Digitale Revolution.

“Wir wollen die Probleme der Menschen vor Ort lösen und stärker investieren in Verbraucherberatung, Datenschutz, Tierschutz, Integration und Mobilität im ländlichen Raum. Außerdem wollen wir, dass Schleswig-Holstein endlich die Chancen der Digitalen Revolution nutzt und sich ihren Risiken entgegenstellt”, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer. Die PIRATEN setzten auf ‘Vertrauen’ und nicht Massenüberwachung und ‘Misstrauen’ in die Bürger und unsere Demokratie.

Breyer warf SPD, Grünen und SSW eine “Vogelstraußpolitik des Wegsehens, Verschleierns und Verschleppens unbequemer Themen” vor, etwa in den Bereichen Windenergieplanung, bezahlbarem Wohnraum, Polizeischule Eutin, Whistleblowerschutz, Karenzzeiten und Pensionsalter für Minister, Geheimhaltung von Nebeneinkünften und juristischen Gutachten, Fracking, Unternehmenssubventionen und CETA.

Die Haushaltsplanung sei mit steigenden Pensionslasten, dem Fiasko um die HSH-Nordbank und einem gigantischen Schuldenberg eine tickende Zeitbombe. “Wenn die Zinsen wieder steigen wird uns das alles um die Ohren fliegen”, so Dr. Breyer weiter. Wahlgeschenke wie das von der Landesregierung eingebrachte Kita-Geld lehnen die PIRATEN ab und wollen stattdessen die Kindergartenträger direkt entlasten.

“Wir müssen uns auf das Machbare konzentrieren, damit Schleswig-Holstein auch in Zukunft handlungsfähig bleibt”, sagt der Fraktionsvorsitzende abschließend. “Zentrale Herausforderung unserer Zeit ist es, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen.”

Die Haushaltsanträge der PIRATEN im Einzelnen

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN:

„Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere Hilfe. Unterlassung von Investitionen ist die schlimmste Form von Verschuldung und bedeutet, die Vernachlässigung von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.“

Nico Kern führt die Gründe dafür aus:

„Die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalens Kindertageseinrichtungen wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Die prekäre Lage der KiTas fügt sich ins generelle Muster der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung ein. Dem wollen wir entgegen treten. Wir wollen 2.000.000.000 EUR als Sonderprogramm zur auskömmlichen Finanzierung der KiTas und somit direkt und zukunftsgerichtet investieren.

Die Entwicklung einer leistungsfähigen und flächendeckenden digitalen Infrastruktur ist für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung im digitalen Zeitalter. Wir wollen einen Betrag von 860.000.000 EUR zur Förderung einer Gigabit-Netzinfrastruktur investieren.

Wir brauchen dringend eine Modernisierung der digitalen Infrastruktur in den Krankenhäusern NRWs. Wir wollen einen Betrag von 600.000.000 EUR als pauschale Förderung nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz NRW investieren.

Die selbstgewählte fiskalische Fesselung der Haushaltspolitik in Form der Schuldenbremse schnürt unserem Land die Luft zum Atmen ab. Wir wollen daher diese selbst auferlegte Ausgabenbremse abschaffen. NRW soll sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen. Die Schuldenbremse für das Land weder moralisch, noch ökonomisch, noch politisch verantwortbar.

Wir wollen einen ehrlichen Haushalt statt der von der Landesregierung vorgestellten Fake-Finanzierung.“

Michele Marsching:

„Wie mein Kollege Nico Kern bereits sagte, ist die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren durch eine fehlende Zukunftsorientierung gekennzeichnet. Verwalten statt Gestalten, Stillstand statt Fortschritt, Hinterherhecheln statt Vorsorge.“
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Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Piraten im Landtag SH
 
Wir gestalten die digitale Revolution für Schleswig-Holstein!

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt.

„Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach Selbstbestimmung der Bürger über ihre Privatsphäre und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten an der Politik. Mit unserem Digitalen Kompass nutzen wir die Chancen des digitalen Zeitalters und treten ihren Gefahren wirksam entgegen“, so Dr. Breyer.

Konkret wollen die PIRATEN neue Internetportale des Landes wie beispielsweise eine Whistleblowing-Plattform, einen Mängelmelder und ein Portal zur Bürgerbeteiligung an Gesetzesvorhaben finanzieren. Auch das Angebot an kommunalen eGovernment-Leistungen wollen die PIRATEN ausbauen, Online-Vorlesungen an Universitäten und Online-Deutschkurse einführen. Im Gegensatz zu den Digital-Plänen der Landesregierung sollen mit dem Digitalen Kompass der PIRATEN kurzfristig konkrete Projekte finanziert und realisiert werden.

„Wir brauchen nicht mehr Stellen für Internetüberwachung bei Geheimdiensten sondern eine kraftvolle Kontrolle durch das Landesdatenschutzzentrum. Unsere Politik des Digitalen Kompass steht unter dem Motto ‘Vertrauen schaffen’ und nicht ‘Misstrauen säen’. Wir PIRATEN wollen keinen gläsernen Bürger, sondern einen transparenten Staat“, so Dr. Breyer weiter. Deshalb setzen sich die PIRATEN für den Wegfall von 10 Stellen beim Verfassungsschutz und für 8 neue Stellen beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ein.

Außerdem wollen die PIRATEN durch schnellen Breitbandausbau an Schulen die digitale Revolution endlich auch in alle Klassenzimmer bringen. Im Jahr 2017 sollen zudem 1.000 öffentliche Gebäude im Land freien WLAN-Internetzugang anbieten.

Neben der Umsetzung des Digitalen Kompasses beantragen die PIRATEN das 100-Euro Kita-Wahlgeschenk der Koalition zu streichen und stattdessen die Betriebskosten für Kitas mitzufinanzieren und die Nachmittagsbetreuung auszubauen. Der chronischen Unterfinanzierung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, bei der zum Jahreswechsel wieder ein Abbau der Beratungskapazitäten droht, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Mit einem hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein setzen die PIRATEN – im Gegensatz zu dem halbherzigen Zugeständnis der Regierungsfraktionen eines ehrenamtlichen Beauftragten – ein deutliches Zeichen für Tierschutz.

„Wahlgeschenke lehnen wir PIRATEN als billige Stimmungsmache und unsolide Haushaltspolitik ab. Wir wollen stattdessen bei der Kita-Finanzierung die Kommunen angesichts stetig steigender Betriebskosten um 20 Mio. Euro entlasten. Weitere 3,5 Mio. sollen zusätzlich in den Ausbau der Nachmittagsbetreuung investiert werden, weil hier die Nachfrage immer weiter steigt. Das kommt Alleinerziehenden und Familien zu Gute“, so Torge Schmidt.

Bei der Mobilität wollen die PIRATEN den kostengünstigen Hamburger Verkehrsverbund nach Norden erweitern und den vom Kreis Steinburg gewünschten HVV-Beitritt finanzieren. Zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots sollen zudem Bürgerbusse landesweit und verlässlich gefördert werden.

„Das ÖPNV-Angebot geht gerade im ländlichen Raum seit Jahren zurück, auch unter dieser Regierungskoalition. Ehrenamtliche Bürgerbusinitiativen stärken die Mobilität und Lebensqualität auf dem Land und den Zusammenhalt vor Ort. Mit einer verlässlichen Landesfinanzierung werden endlich mehr Bürgerbusse im Norden ins Leben gerufen werden“, so Schmidt weiter.

Bei der Integration von Flüchtlingen setzen die PIRATEN ebenfalls auf erfolgreiche Projekte wie den Intensivintegrationskurs für Akademiker am Nordkolleg in Rendsburg. Ein Ausreisezentrum für Flüchtlinge lehnen sie hingegen als „Abschiebehaft ‘light’“ ab.

„Alle unsere Anträge sind solide gegen finanziert, so dass wir sogar den Betrag mit dem wir die Altschulden tilgen wollen, auf über 48 Millionen Euro erhöhen“, so Schmidt abschließend.

Bild: Rudi Rud / pixelio.de
Änderungsanträge der Piratenfraktion zum Haushalt

    
Maßnahme
    
Betrag in Euro

    
8 Stellen für das Unabhängige Zentrum für Datenschutz
    
431.000

    
Umsetzung der Digitalisierungsstrategie „Digitaler Kompass“
    
2.875.000

    
Breitbandausbau an Schulen
    
4.500.000

    
Intensivintegrationskurs für Akademiker am Nordkolleg Rendsburg
    
200.000

    
Vergabe von Mitteln zur Rechtsextremismusbekämpfung
    
400.000

    
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.
    
110.000

    
Förderung von Bürgerbussen
    
200.000

    
HVV-Beitritt des Kreis Steinburg
    
1.850.000

    
Förderung von Volkshochschulen
    
100.000

    
Förderung des Literaturhauses in Kiel
    
40.000

    
Einführung des Landesbeauftragten für den Tierschutz
    
374.500

    
Untersuchungen und Maßnahmen aus Tierschutzgründen
    
200.000

    
Förderung von Kindertageseinrichtungen zur Entlastung der Kommunen
    
20.000.000

    
Ausbau der Nachmittagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen
    
3.500.000

    
Nettotilgung
    
698.000

    
Summe
    
35.478.500

Gegenfinanzierung

    
Maßnahme
    
Betrag in Euro

    
10 Stellen für den Verfassungsschutz
    


    
Repräsentationsmittel
    
-100.000

    
Fünf Plätze im Hamburger Ausreisegewahrsam
    
-717.500

    
Freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern
    
-500.000

    
Standortmarketing
    
-500.000

    
Sächliche Verwaltungsausgaben bei der Durchführung von Veranstaltungen
    
-100.000

    
Innovationsförderung für Werften
    
-1.500.000

    
Förderung von Märkten für den Export
    
-100.000

    
Zuschüsse an private Unternehmen
    
-231.000

    
Sonstige Ausgaben des EP 06
    
-200.000

    
An private Verkehrsunternehmen für Investitionen
    
-400.000

    
Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration
    
-1.500.000

    
Kita-Geld
    
-23.409.000

    
Globale Mehrausgaben für Personal
    
-5.000.000

    
De-Mail
    
-121.000

    
Ausgaben für Werkverträge und Organisationsuntersuchungen
    
-1.100.000

    
Summe
    
-35.478.500

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Stegner will sich ein Denkmal setzen

Piraten im Landtag SH
 
Stegner will sich ein Denkmal setzen

Zur Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die Regierungskoalition sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:

“Die Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die rot-grün-blaue-Regierungskoalition ist an Absurdität nicht zu überbieten. Mit der Förderung der Wahlbeteiligung durch mobile Wahlkabinen – ausgerechnet in Ralf Stegners Wahlkreis Bordesholm – möchte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende anscheinend ein Denkmal setzen und sich mit
einer besonders hohen Wahlbeteiligung feiern lassen.

Wir lehnen solche Subventionsprogramme für SPD-Politiker ab, halten generell digitale Wählerlisten für datenschutzrechtlich bedenklich und überflüssig. Die Parteien müssen die Bürgerinnen und Bürger durch einen thematisch ansprechenden Wahlkampf überzeugen und nicht durch fadenscheinige Vor-Ort-Besuche.

Teilweise durchgesetzt haben wir PIRATEN uns mit zusätzlichen Stellen für das Datenschutzzentrum, mit der Einrichtung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten und mit der Vernetzung fahrradfreundlicher Kommunen – #PIRATENwirken.”

Bild: Rudi Rud / pixelio.de

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Ministerin Heinold schmückt sich mit fremden Federn

Piraten im Landtag SH
 
Ministerin Heinold schmückt sich mit fremden Federn

Zur heute vorgestellten Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2017 sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

“Der von Finanzministerin Heinold vorgelegte Haushalt ist auf den ersten Blick ausgeglichen, doch die Tücke steckt im Detail: Es sind ausschließlich Steuermehreinnahmen und die günstigen Zinssätze, die nochmals Zuwächse von 4,7% bringen. Die Landesregierung hat aus eigener Kraft nichts dazu beigetragen.

Ein weiteres Armutszeugnis – im wahrsten Sinne des Wortes – ist, dass die politische Schwerpunktsetzung erst mit der Nachschiebeliste veröffentlicht wird. Dabei ist bereits absehbar, dass der Kreditzins steigen wird, denn sinken kann er nicht weiter. Laut aktueller Steuerschätzung werden gleichzeitig auch die Steuereinnahmen sinken.

Dass die Koalition die Ausgaben mit den Mehreinnahmen noch einmal um 1,7% steigert, ist wohl nur den Wahlgeschenken für das kommende Jahr geschuldet, verantwortungsvoll gegenüber den Schleswig-Holsteinern ist es jedenfalls nicht.

Zukünftige Regierungen werden schwer mit den heute präsentierten Ausgabensteigerungen zu kämpfen haben. Gefährlich ist vor allem, dass die negativen Effekte aus der HSH-Nordbank bisher nicht berücksichtigt werden. Und das, obwohl jedem klar sein muss, dass hier Milliardenverluste drohen. Die bereits jetzt absehbaren Kosten, die auf Schleswig-Holstein zukommen, werden von der Finanzministerin ins Jahr 2019 abgeschoben, statt jetzt einen größeren Puffer einzuplanen. Frei nach dem Motto: “Aus den Augen, aus dem Sinn”.

Eines ist – zumindest uns PIRATEN – vollkommen klar: Würde man bereits heute für die Verluste der HSH-Nordbank gerade stehen, wäre kein ausgeglichener Haushalt möglich. Statt diese Wahrheit zu verkünden, bleibt Ministerin Heinold lieber beim unangebrachten Selbstlob.”

Bild: I-vista / pixelio.de

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Koalitionstheater ohne Mehrwert

Piraten im Landtag SH
 
Koalitionstheater ohne Mehrwert

Zur heutigen Pressekonferenz der Regierungskoalition zu den Haushaltsberatungen sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

“Wenn die Regierungskoalition in der heutigen Pressekonferenz feststellt, dass der Landtag den Haushalt beschließt, dann kann man zu dieser Erkenntnis nur gratulieren.

Warum dann aber SPD, Grüne und SSW nicht gleich die komplette Nachschiebeliste für den Haushalt vorlegen, sondern das der Finanzministerin in der kommenden Woche überlassen wollen, bleibt ihr Geheimnis.

So entsteht der Eindruck, dass das Parlament zu einem reinem Abnicktheater der Regierung wird und die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und SSW selbst nicht wissen, was die Nachschiebeliste enthält.”

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Haushaltsentwurf ist symptomatisch für Vogelstraußpolitik

Piraten im Landtag SH
 
Haushaltsentwurf ist symptomatisch für Vogelstraußpolitik

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, zu den Haushaltsberatungen 2017:

“Dieser Haushaltsentwurf ist symptomatisch für die Vogelstraußpolitik dieser Landesregierung und Koalition: Sie beschäftigen sich mit Ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen, bei unbequemen Themen schauen Sie weg, verdunkeln oder verschleppen sie.

Beispiel Internetausbau: Millionen wurde hier sinnlos verpulvert, um veraltete Kupferleitungen zu fördern, obwohl wir PIRATEN längst auf den zeitgemäßen Glasfaserausbau gedrungen hatten. Erst kürzlich hat auch die Koalition gemerkt, dass nur Glasfaser die nötige Geschwindigkeit bietet, um mit dem digitalen Wandel Schritt zu halten. Der Steuerzahler darf für diese sehr flache Lernkurve nun doppelt die Zeche zahlen. Als Mitbestimmer darf der Bürger aber trotzdem auch in Zukunft nicht mit am Tisch sitzen: die ‘Digitale Agenda’ der Koalition wird ohne Beteiligung der Bürger ganz analog hinter verschlossenen Türen geschrieben.

Dabei bedeutet Digitale Revolution vor allem auch Verantwortung, beispielsweise beim Datenschutz: Das Unabhängige Zentrum für Datenschutz bekommt im Zuge der Digitalen Revolution und des Ausbaus der Überwachung immer mehr zu tun. Die personelle Ausstattung kommt dabei nicht hinterher. Hier wären Investitionen in Datenschutz und Datensicherheit der Bürger angesagt.

Dieses Land befindet sich in der glücklichen Situation, durch die derzeitige Einkommens- und Zinslage finanziell entspannter zu sein. Aber was machen Sie damit? – Wahlgeschenke!

Nehmen wir die Kinderbetreuung: Auf einmal bekommen alle Eltern von unter Dreijährigen 100 Euro pro Monat Rabatt auf die Kinderkrippengebühr. Klingt toll – könnte unsozialer aber nicht sein. Die Putzfrau bekommt genauso viel Geld wie der Bankdirektor. Dass der sich die Kinderkrippengebühr vom Munde abspart, glauben Sie doch wohl selbst nicht. Ist es das, was die SPD unter ‘Sozialer Gerechtigkeit” versteht? Einen Rabatt für Besserverdienende, die die Putzfrau von ihren Steuern mitbezahlt?

Es geht hier immerhin um 24 Millionen Euro. Was könnte man stattdessen alles mit diesem Geld machen? – Wir PIRATEN haben davon eine sehr genaue Vorstellung. Man könnte einen Teil – nehmen wir 10 Mio. – als Betriebskostenzuschuss an die Träger direkt geben, denn die stehen kurz vor dem Kollaps.

Und mit den anderen 14 Mio. Euro könnte man etwas für echte soziale Gerechtigkeit tun, beispielsweise gegen die Kinderarmut in Schleswig-Holstein. Auf diese Idee ist die SPD nicht einmal gekommen. Die ist offenbar viel zu weit von den Problemen vor Ort, hat sich im Elfenbeinturm eingeschlossen und den Schlüssel weggeworfen.

Wenn das Land ein Kind wäre, wäre es an vielen Stellen nett anzuschauen und herausgeputzt – aber nur, solange man nicht aus der Nähe riecht, solange man nicht die ungeschnittenen Zehennägel unter den Socken sieht, solange die ungewaschenen Ohren unsichtbar bleiben.

Das Land, das Ihnen anvertraut ist, ist teilweise verwahrlost, weil Sie bei unbequemen Themen wegschauen, verdunkeln oder verschleppen.

Das ist es, was wir PIRATEN ‘Vogelstraußpolitik’ nennen, und wir werden nicht aufhören, solche Missstände aufzudecken und auf ihre Beseitigung zu drängen!”

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Michele Marsching: „Wie sieht eine zukunftsorientierte Politik aus?“

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Michele Marsching: „Wie sieht eine zukunftsorientierte Politik aus?“

Bild/Foto
Michele Marsching, Piratenfraktion NRW (Archivbild)

Am 15. September hielt unser Fraktionsvorsitzende Michele Marsching seine Rede zum Haushalt. Hier ist sie nachzulesen. Das Video zur Rede wird so schnell wie möglich hier am Freitag, 16.9.2016, verlinkt.

Ich will mit einem Zitat beginnen, und zwar eines, das bei einem Talk mit Frau Maischberger am 7. August 2016 gefallen ist:

Frage Maischberger: „Wie können Sie sagen, sie sind froh, dass die Grenzen zu sind – einerseits – und andererseits ist es schrecklich, dass so viele im Mittelmeer ertrinken?“

Antwort Ministerpräsidentin Kraft: „Ja, das passt nicht übereinander, aber es geht in meinem Kopf nicht immer alles 1 zu 1 übereinander(, das sage ich ganz offen)!“

Frau Kraft, Sie reden immer von KeKiZ, KeKiZ, KeKiZ! Ihre Aussage: „Positive Auswirkungen zeigen sich erst später!“ Zeitgleich vorgestern: Kinderarmut steigt und steigt. In einigen Städten jedes Dritte Kind in Kinderarmut.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie reden immer von Industrie 4.0, zeitgleich stützt ihre SPD zusammen mit den Grünen – DEN GRÜNEN! – den Stahlstandort NRW.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Sie wollen eine progressive Sozialpolitik machen und das Land für die Zukunft fit machen, aber ihr Finanzminister hält krampfhaft an der Schuldenbremse fest!

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Die Verweigerung von Informatikunterricht an allen Schulen und Schneller Anbindung aller Schulen ans Glasfasernetz und ihr Wunsch Digitalland Nr. 1 zu sein.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Oder die Energiewende schaffen zu wollen und gleichzeitig nicht schnellstmöglich aus der Braunkohle auszusteigen…

Frau Kraft! Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

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„Ich stelle mich“, WDR, 7. August 2016, 21.45 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe ihnen nun als Einstieg einen kleinen Eindruck verschafft was „bei mir im Kopf nicht übereinander geht“, wenn ich über Politik in diesem Land nachdenke. Wie komme ich allerdings auf diese Kritik? Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben der Opposition vorgeworfen, wir würden das Land schlechtreden. Dabei kritisieren wir ihre Politik und bieten bessere Lösungen, so wie es unsere Aufgabe ist, wir kritisieren, dass sie den Kontakt zu den Menschen verloren haben, für die sie eigentlich Politik machen wollen. Unser Land ist toll! Ihre Politik ist schlecht!

Ich bin letztens durch meine Heimatstadt Essen gefahren und selten kann man die Problematik Nordrhein-Westfalens so gut exemplarisch abarbeiten wie an dieser Stadt. Ich komme aus Essen und habe daher auch einen guten Vergleich dazu was sich in den letzten 10 Jahren dort getan oder auch nicht getan hat.

In Essen geht ein SPD Stadtrat auf die Barrikaden und ruft unter dem Motto „Genug ist Genug! Der Norden ist voll!“ zur Demo gegen Unterbringungen für Geflüchteten auf. Ein anderer SPD Stadtrat, mittlerweile ausgeschlossen aus der Fraktion, vermietet gleichzeitig für teuer Geld Unterbringungen an die Stadt und sahnt so richtig ab. Die ehemalige parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Fraktion hier im Landtag tritt währenddessen als Vorsitzende in Essen zurück. Unser Justizminister kann leider nicht bei der Lösung des Problems helfen, da er noch krampfhaft auf der Suche nach 1.000 Schuss Munition aus der JVA in Wuppertal ist. Das ist ihre Art der Führung Frau Kraft?

Das alles geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Machen wir mal mit dem Beispiel Schule weiter:

Ich bin nicht ganz zufällig an meiner alten Schule vorbeigefahren, wo ich Abi gemacht habe. Ja, manche Abgeordnete haben wirklich Abi und erfinden das nicht nur!

Ich war schockiert als ich gesehen habe, dass sich die Schule noch in dem gleichen Zustand befindet wie noch zu meiner Abizeit. Ich würde jetzt sehr gerne über das angekündigte Schulinvestitionsprogramm reden, leider müsste mich dann der Präsident zur Ordnung rufen.

Und warum?

Weil Sie Frau Kraft am letzten Freitag auf die Frage eines Journalisten darauf hingewiesen haben, dass sich nichts im Haushalt 2017 zu diesem Programm finden lässt, da erst 2018 laut dem noch nicht vorliegenden Gesetzesentwurf, die Tilgung beginnen soll!

Ich frage sie hier und heute klar und eindeutig: Ist die Schuldenbremse und der in NRW aufgelegte Stärkungspakt für die Kommunen gerade im Ruhrgebiet nicht einer der größten politischen Fehler des letzten Jahrzehnts? Eine klarere Antwort auf die Frage als das Schulinvestitionsprogramm kann man darauf wohl kaum geben.

Aber gucken wir mal im Detail, wozu es gebraucht wird. Ich würde Ihnen hier an dieser Stelle gerne eine tiefgehende Analyse dazu geben, was sie planen und wie das zur Realität passt, aber das von ihnen für Sommer angekündigte Leitbild „Bildung 4.0“ befindet sich wohl noch in der Cloud! Es liegt bis heute nicht vor.

Normalerweise soll die Opposition den Entwurf zum Haushaltsgesetz analysieren, aber das fällt im Bereich Schule dieses Jahr besonders schwer. Wie steht die Landesregierung nun zu G9? Braucht es dafür wieder mehr Personal? Eine aktuelle Stunde zu G9 haben sie alle hier ja abgelehnt, wir hätten das sehr gerne mit ihnen diskutiert! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, verweigern hier in vielen Fällen eine ernsthafte Debatte.

So titelte Zeit Online am 18. August: „Was macht die Autoritären so stark? Unsere Arroganz“. Gemeint war damit nicht explizit die Landesregierung NRW oder ein einzelner von uns, aber wer sich bei so wichtigen Themen der ernsthaften Auseinandersetzung verschließt, macht sich angreifbar. Das nehmen Populisten doch dann dankbar auf! Wir sind hier gegen Politikverdrossenheit angetreten und wissen sie was? Politikverdrossenheit und die Stärke der Populisten beginnt in der Schule!

Um mal wieder zum Haushalt konkret zurückzukommen. So erkennen wir natürlich an, dass es Bestrebungen gibt mehr Lehrer einzustellen. Allein der Fakt und das gilt für die Polizei in gleichen Maßen, dass wir in den letzten Jahren die Ausbildungskapazitäten so weit runtergefahren haben, dass es quasi unmöglich ist noch adäquates Personal zu finden, spricht Bände!

Noch schlimmer wird es, wenn wir uns an die Anhörung im Schulausschuss zur Mülheimer Erklärung vor wenigen Wochen erinnern. 7.000 neue Stellen wurden da gefordert und wo finde ich die im Haushaltsentwurf?

Neben Herrn Jäger gibt es kaum eine Ministerin, die mehr in der Kritik für ALLE Projekte, die sie zu verantworten hat, als Ministerin Sylvia Löhrmann. Die Verbände steigen ihnen reihenweise auf’s Dach und alles was sie darauf antworten ist, dass alles etwas länger dauern wird als geplant.

Das alles geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Überhaupt erscheint die Haltung, die die rot-grüne Landesregierung zu unseren Kindern hat, mehr als fragwürdig. Leider mussten wir alle ja diese Woche die Ergebnisse einer Studie zur Kenntnis nehmen, die besagt, dass in Essen, Dortmund und Oberhausen 30% der Kinder in Armut aufwachsen. Trauriger Spitzenreiter ist in dieser Studie Gelsenkirchen mit knapp 40%.

In Worten zum Mitschreiben: VIERZIG PROZENT!

Eine „Achse der Abgehängten“ mitten in NRW und eine SPD-Regierung, die immer wieder „Kein Kind Zurücklassen“ hochjubelt: Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

Wie wir weiter hören durften, haben wir mittlerweile den Punkt erreicht an dem Armut vererbt wird in Deutschland. Ja, sie hören richtig. Oft hören wir von den Milliarden an Euros, die in den kommenden Jahren von einer Generation an die nächste gereicht werden, aber niemand spricht darüber wie viel Armut wir vererben. Auch dazu keine funktionierenden Ideen in ihrem Haushalt.

Wir hatten die Forderung nach einem Kinderrechtsbeauftragten. NICHTS zu finden, Frau Kraft. Wir müssen dringend über eine Kindergrundsicherung sprechen, aber auch hier NICHTS zu finden im vorliegenden Haushalt. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung!

All das führt dazu, dass sich in vielen Städten einzelne Stadtteile entwickeln, die man nur noch als abgehängt bezeichnen kann. Skurril wird es dann, wenn ich wie in den letzten Tagen hören muss, dass Essen doch das neue Düsseldorf sei. Wenn die Politik und die Medien weiter nur durch Rüttenscheid wandern, anstatt sich in Karnap, Kray oder Katernberg den immensen Problemen zu stellen, dann werden sie die Menschen dort auf Jahrzehnte verlieren. Das ist jetzt schon fast der Fall!!

Es wird immer so viel über den gelungenen Strukturwandel im Ruhrgebiet schwadroniert. Gucken wir da mal auf die aktuelle Lage von RWE, E.ON oder STEAG. Alles Unternehmen, die in Essen ansässig sind, den Menschen vor Ort Arbeit, Hoffnung und Identität gegeben haben. Diese Unternehmen beschäftigen sich mit Energieerzeugung und sie erleben gerade den totalen Absturz. Jetzt verschließt die Politik die Augen davor, dass die Konzerne Geschäftsmodelle aus dem letzten Jahrtausend fahren!

Lösung der Landesregierung: Minister Duin fährt aus Essen nach Berlin um die Energiewende auszubremsen! Braunkohle wird plötzlich systemrelevant – so etwas kannten wir vorher nur aus dem Bankensektor und wo das hingeführt hat, wissen wir ja nun.

Braunkohle und Energiewende – lieber Herr Duin – das geht in meinem Kopf nicht übereinander!
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Noch absurder wird es dann, wenn wir über die Wirtschaft sprechen. Statt sich voll und ganz auf das Thema der Zukunft zu stürzen, mit einem Pflichtfach Informatik neue kluge Köpfe auszubilden und mit ganz neuen digitalen Geschäftsmodellen durchzustarten, versuchen sie zunächst mit den sogenannten Hubs den existierenden Mittelstand noch vor kompletter Bedeutungslosigkeit zu retten und schwenken dann plötzlich – nachdem es im Januar 2014 noch hieß NRW 4.0 olè – wieder um und reden von einer Reindustrialisierung NRWs und dem „Stahlstandort Nordrhein-Westfalen“!

Mit allem Respekt Frau Ministerpräsidentin, dass wir Glasfaser statt Kupfer brauchen für die digitale Revolution – das geht in ihrem Kopf wohl auch nicht übereinander!

Ein Grund dafür ist wahrscheinlich, dass sie sprichwörtlich auf der Leitung stehen. Nicht auf einem Glasfaserkabel, sondern auf einem veralteten und extrem langsamen Kupferkabel.

Wir brauchen nicht tausend sich immer wiederholende Anträge wie die aktuelle Stunde der CDU morgen.

Da, wo zu Beginn Richtungsentscheidungen getroffen wurden, haben wir uns die Debatte eingemischt und ihnen klare Vorstellungen unterbreitet wie der Glasfaserausbau in NRW zu gestalten wäre. Heute muss ich meinen Eltern in Essen erklären, warum bei ihnen zu Hause nur 6 Mbit/s ankommen und es schon zu Problemen kommt, wenn mein Sohn dort Netflix guckt und ich für das Handy meiner Mutter Updates ziehen will. 50 Mbit/s sind eben noch lange nicht flächendeckend in NRW erreicht und auch nicht in den Ballungsräumen! BIS ZU 50 Mbit sind nicht 50 Mbit!

Ganz traurig werde ich dann, wenn ich sehe, dass so die Zukunft in absehbarer dort nicht ankommen wird!

Apropos meine Eltern, mein Sohn…

Der am wenigsten benannte Konflikt unserer Zeit ist der Verteilungskampf zwischen der alten und der jungen Generation. NRW und ganz Deutschland wird regiert von alten Politikern, die in erster Linie Politik machen für alte Wähler und alte Parteimitglieder.

So stellte bereits bei der letzten Bundestagswahl 2013 die Generation ab 60 Jahren mit 21,3 Millionen mehr als doppelt so viele Wähler wie die jüngere Generation unter 30 Jahren, die mit 9,8 Millionen knapp nur ein Sechstel aller Wahlberechtigten ausmachte.

Bei der nächsten Wahl in NRW und der nächsten Bundestagswahl werden aufgrund des fortschreitenden demographischen Wandels mehrheitlich die Wähler über 55 Jahren den Ausgang der Wahlen maßgeblich entscheiden. Zumal ältere Menschen auch noch eine höhere Wahlbeteiligung aufweisen als junge Menschen.

Progressive Versuche diesem Ungleichgewicht etwas entgegenzusetzen, wie wir PIRATEN mit dem Herabsetzen des Wahlrechts auf 16 Jahren schon lange fordern, werden von den Rentnerparteien blockiert.

So wird die politische Marginalisierung der jungen Generation auf die Spitze getrieben. Deutschland mutiert zur Rentnerrepublik!

Kein Wunder also, dass die etablierten strukturkonservativen Parteien immer mehr ausschließlich Politik für die Generation 60plus machen. Auf dem Rücken der Jungen werden Rentengeschenke verteilt. Die Rentenbeiträge schießen in die Höhe, während die junge Generation mit schlecht entlohnten, prekären, befristeten Beschäftigungsverhältnissen kämpft.

Die Jungen von heute werden die erste Generation seit Jahrzehnten sein, denen es schlechter gehen wird als ihren Eltern. Sozialer Aufstieg, das Gründungsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, das Gründungsversprechen der Bundesrepublik ist gescheitert.

Dass junge Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen gar nicht in der Lage sein werden, für ihre Rentenzeit vorzusorgen geschweige denn genug zum Generationenvertrag beizutragen – das geht in ihrem Kopf wohl auch nicht übereinander!

Wichtige Zukunftsinvestitionen werden unterlassen. Ökonomen haben nachgewiesen, dass alternde Gesellschaften absinkende Investitionsquoten verzeichnen.

Die Infrastruktur zerbröckelt, die junge Generation sitzt in herunterbekommenden Schulen, in viel zu großen Klassen und unterfinanzierten Universitäten. Sie werden von der Politik durch ein G8 Turbo-Abi gejagt, um Geld zu sparen, was wiederum für die Finanzierung der Renten verwendet wird. Die Milliardenschweren Pensionslasten für Beamte hängen wie Betonschuhe an den Füßen der Jungen Generation und der Pegel steigt.

Und ich brauche nicht viel Mut es zu wagen hier „Scheiße zu nennen, was Scheiße ist!“ um mal die Landtagspräsidentin zu zitieren!

Anstatt die Zukunft zu gestalten, wird nur auf Sicht verwaltet. Die Digitalisierung wird verschlafen, bzw. die Zukunftsverweigerer der Altparteien versuchen die Digitalisierung auszusitzen. Stagnation und Kulturpessimismus gehen einher mit Technikfeindlichkeit und Überforderung. Wenn die Mehrzahl der Wähler die Zukunft nicht mehr erleben wird, warum sollte man noch in diese Zukunft investieren?

Bei 541.000 Kindern unter 18, die in Armut leben wirkt „Kein Kind zurücklassen“ wie blanker Hohn!

Wir PIRATEN haben als einzige Partei jedes Jahr beantragt, die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans zu erhöhen. Stattdessen wurden zwischendurch nicht einmal die den Kindern und Jugendlichen zugedachten Gelder vollständig ausgegeben, sondern flossen teils einfach zurück in den Landeshaushalt.

Die gegenwärtige Politik nimmt den Jungen ihre Zukunft. Keine andere Partei will den Konflikt zwischen Jung und Alt hier offen und ehrlich benennen. Keine andere Partei will konsequent der politische Anwalt für die junge Generation in NRW und in ganz Deutschland sein.

Wir PIRATEN sind die Partei, die sich immer für die Interessen der jungen Generation im Zweifel auch gegen die Interessen der Alten einsetzt. Wir setzen uns ohne Kompromisse für eine zukunftsorientierte Politik ein. Wir PIRATEN sind die Partei, die das Wort „Zukunft“ wieder positiv besetzen will.

Wir PIRATEN werden alles tun, um zu verhindern, dass die Altparteien und die sogenannte Alternative mit ihrer Politik von vorgestern der jungen Generation ihre Zukunft klauen!

Und wie sieht eine zukunftsorientierte Politik aus?

Wie sieht die Bildung der Zukunft aus?

Die Lebens- und Arbeitswelt ist mehr und mehr von Informationstechnologie geprägt. Um diese zu verstehen und um sie aktiv mitzugestalten sind Kenntnisse der Informatik erforderlich.

Wir PIRATEN haben daher in umfassenden Anträgen die Einführung des Pflichtfachs Informatik an allen Schulformen gefordert. Um das nochmal klarzustellen, wir reden nicht nur von Programmierkenntnissen, sondern von einer digitalen Medienbildung!

Wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. In Zeiten der digitalen Revolution gewinnen informatische Grundkenntnisse in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung. Das dürfen Sie nicht ignorieren!

Es gibt ja an sich begrüßenswerte Reformen. Aber zum Beispiel wird die schulische Inklusion in einer Art und Weise verhunzt, dass Schulträger und Lehrergewerkschaften immer wieder vor einem Scheitern warnen. Trotz immer noch wachsender Kritik wird weiterhin unbeirrt am Turbo-Abi, dem unseligen G8 festgehalten.
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Wir wollen daher klipp und klar eine Rückkehr zu G9. Damit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „Wir Erwachsenen uns nicht länger an den Schülerinnen und Schülern versündigen.“

Wir fordern eine Reduzierung der Klassenstärke, wir fordern Doppelbesetzungen, wir fordern die massive Erhöhung des Bildungsetats mit Ausnahmetatbestand in der unsäglichen Schuldenbremse. Ja, das kostet alles richtig viel Geld, aber die Zukunft unseres Landes ist uns das wert!

Wissen Sie was, Frau Kraft? Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte Inklusion – das geht endlich übereinander!

Wie sieht die Wirtschaft der Zukunft aus?

Früher sind Wirtschaftsmetropolen an den großen Flüssen der Welt und an wichtigen Wegkreuzungen entstanden. Im digitalen Zeitalter braucht die Wirtschaft vor allem Anschluss an die globalen Datennetze.

Schnelles Internet ist heutzutage kein Luxus, es ist die Grundlage für eine moderne, vernetzte Informations- und Wissensgesellschaft. Die Datenmengen wachsen Jahr für Jahr exponentiell. Nur mit Highspeed-Zugang zum Internet können sich Unternehmen in der rasant wachsenden digitalen Wertschöpfungswelt behaupten.

Nur mit schnellem Internet können Arbeitnehmer und Selbstständige von zu Hause aus komplexe Produkte mitgestalten. Ein schnelles und freies Internet ist einfach die Basis für viele unserer heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse.

Es gibt nur ein Problem, wir brauchen eine neue digitale Infrastruktur. In der Erde liegen derzeit noch die alten Kupferkabel, der Technikstandard aus dem letzten Jahrtausend. Diese Kabel müssen ersetzt werden durch moderne Glasfaserleitungen auch wenn sie es langsam nicht mehr hören wollen.

Während Schleswig-Holstein seit drei Jahren eine Glasfaserstrategie besitzt und ein Viertel der Haushalte mit schnellem Internet versorgen kann (NRW 7 %), haben sie Däumchen gedreht. Wir wollen doch eine neue Gründerkultur schaffen? Wir wollen kreative Startups in NRW? Dann brauchen wir flächendeckend Glasfaser! Und zwar dezentral in Kommunal- oder Bürgerhand.

Diese Forderung haben wir immer und immer und immer wieder mit Anträgen und Haushaltsänderungsanträgen hier untermauert.

Frau Ministerpräsidentin, Herr Minister Duin – flächendeckender Glasfaserausbau, schnelles und freies Internet, dezentral in Kommunal- oder Bürgerhand, neue Gründerkultur und Startups – das geht übereinander!

Wie werden wir das Energieland der Zukunft?

Mit dem Festhalten an der Braunkohle und den Kraftwerksdinos ganz sicher nicht, Herr Minister Remmel, Frau Ministerpräsidentin!

Dieser dreckige „Rheinische Tagebau“ muss endlich geschlossen werden, eine gesetzliche Regelung für den schnellen Kohleausstieg ist überfällig und genau diese wird in unserem Land blockiert.

Ganz ehrlich? Die wahren Klimaschützer sitzen in den Klimacamps und schon lange nicht mehr in den Reihen der Grünen im Parlament!

Mit dem Beschluss zur Verkleinerung von Garzweiler 2 rühmen sich die Grünen den Einstieg in den Ausstieg eingeleitet zu haben. Sie selbst wissen genau, dass die Kraftwerke einfach weniger Braunkohle brauchen!

Der billige Versuch vor den Wahlen dem eigenen Klientel Wahlgeschenke zu machen wird nach hinten losgehen. Die wahren Klimaschützer haben sie als Wähler verloren!

Die ganz große Fluchtbewegung wird noch kommen und die Ursache wird die Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen Menschen durch den Klimawandel sein. Dann wird es keine sicheren Herkunftsländer geben, in die man die Menschen zurückschicken kann.

Die Zeit der großen Energieversorger ist vorbei. Sie haben bewiesen, dass sie dezentral und erneuerbar nicht können. Die Stilllegung der fossilen Kraftwerke war Ziel der Energiewende doch hier versucht man RWE, E.ON und Co. immer noch zu retten.

Durch die Digitalisierung haben wir auch in NRW die Möglichkeit, mit vielen kleinen dezentralen Kraftwerken die Versorgungssicherheit zu garantieren. Jeder Bürger kann sich dabei an der Energiewende beteiligen – sei es als „konsumierender Produzent“ oder Mitglied einer Genossenschaft für Bürgerenergie.
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Durch eine dezentrale Energiegewinnung bleibt die Wertschöpfung zudem in den Kommunen und wegbrechende Gewinne aus Beteiligungen an Kohlekraftwerken und Konzernen können mehr als kompensiert werden. Dadurch kann der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen langfristig sogar vergrößert werden.

Braunkohleausstieg, Erneuerbare Energien, Dezentralisierung, Bürgerenergie und finanzielle Spielräume der Kommunen – das geht übereinander!

Wie schaffen wir zukünftig soziale und digitale Teilhabe?

Die heutige Arbeitsgesellschaft fordert einen hohen Preis: hohe Arbeitslosigkeit – vor allem in Ballungsräumen –, hohe soziale Ungleichheit, schlechte und prekäre Arbeitsbedingungen. Wer nicht arbeitet, wird ausgegrenzt.

Und neben der sozialen Spaltung droht jetzt noch eine digitale Spaltung, denn ob Roboter oder Algorithmen; immer mehr Arbeitsplätze werden automatisiert. Dabei basieren weite Teile unserer sozialen Sicherungssysteme auf Lohnarbeit – was in Zukunft so nicht weiter gehen kann!

Denn abzusehen ist heute schon, dass in der Phase des Übergangs in die durchdigitalisierte Lebenswirklichkeit mindestens ein Drittel aller herkömmlichen Arbeitsplätze, so wie wir sie bisher gekannt haben, wegfallen werden.

Und dies betrifft nicht nur Beschäftigungsverhältnisse mit simplen Tätigkeiten, sondern vor allem auch die Arbeitsplätze von höher und hoch qualifizierten Menschen.

Wir brauchen eine Antwort auf diese Entwicklung bevor unsere Gesellschaft auseinanderbricht. Auf der einen Seite steht die immer weiter aufgehende Schere bei der Verteilung von Einkommen.

Auf der anderen Seite wird es in Zukunft darum gehen, wie wir die enormen Effizienzsteigerungen aufgrund der Digitalisierung von Arbeit sinnvoll zum Wohle Aller in der Gesellschaft einsetzen.

Als einzige Partei in diesem Landtag fordern wir PIRATEN daher die Einführung eines sozial gerechten Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), um jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
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Die moderne Gesellschaft, automatisierte vor allem höher qualifizierte Arbeitsplätze, soziale und digitale Gerechtigkeit und Teilhabe und ein Bedingungsloses Grundeinkommen – das geht übereinander!

Wie kann eine humane Flüchtlingsaufnahme und Integration in Zukunft aussehen?

Kommen wir zu dem Bereich, in dem diese Landesregierung in den letzten Jahren nur gefailt hat! Die nordrheinwestfälische Flüchtlingspolitik und -aufnahme ist eine Dauerbaustelle und ein einziger Skandal. Mehr Schande als hier geht einfach nicht.

Die Misshandlungsvorfälle 2014 in den Landesunterkünften waren weltweit auf den Titelseiten, und seien wir ehrlich: Da hätten personelle Konsequenzen folgen müssen. Herr Jäger, Sie hätten sich der Verantwortung stellen und gehen müssen. Ich wiederhole hier gerne meine Forderung: #jaegermussweg!

Wir PIRATEN fragen seit 2012 regelmäßig, was in den Aufnahmeeinrichtungen los ist – sogar noch zwei Wochen vor der Aufdeckung des Burbach-Skandals lügen Sie uns an und sagen, alles sei gut!

Wenn ich die Lage der Geflüchteten in NRW in den Jahren 2012 bis heute Revue passieren lasse… Schon im September 2012 gab es nur vier Landesunterkünfte und schon da ist das System das erste Mal zusammengebrochen.

2013 haben wir dann eine Diskussion über eine Neukonzeptionierung der Flüchtlingsaufnahme angeregt – leider ohne Konsequenzen.

Bis zur Aufdeckung des Misshandlungsskandals im September 2014 haben Sie die Situation immer nur beschönigt – kein Handlungsbedarf!

Die Kommunen wurden jahrelang mit zu wenig Geld für die Versorgung der steigenden Zahl an Geflüchteten abgespeist und die Betreuung nicht an die Bedarfe angepasst. Landesaufnahmen waren überbelegt, es gab keinerlei Standards, niemand übernahm die Verantwortung!

Bis zum Skandal rund um Burbach, Bad Berleburg und Essen lautete das Motto: Hier gibt es nichts zu sehen!

Danach gab es die Gipfel, gab es Standards für Sicherheitsleute, Geld für die psychische, soziale und medizinische Betreuung, wurden Eckpunkte für Standards in Massenunterkünften entwickelt, nach Burbach wurden einige Forderungen aus unseren Anträgen umgesetzt.

Aber auch danach ging es weiter: Forderungen nach dezentraler Unterbringung und mehr Mitteln für die Integration – abgebügelt!

Nicht die Aufnahme und die Integration kosten viel Geld, sondern ihre ständigen Versäumnisse!

Alleine schon wieder die Aufdeckung der Situation von Frauen und Kindern durch die Anfrage meiner Kollegin Brand, die Recherchen und Aufdeckungen über Burbach und Olpe zeigen uns, dass die Probleme sich nicht auf einzelne Unterkünfte beschränken, sondern dass es immer noch ein strukturelles Kontroll- und Behördenversagen dieser Landesregierung gibt.

Wir brauchen die dezentrale Unterbringung in Wohnungen in Essen und allen anderen 395 Kommunen in NRW.

Nur durch das gemeinsame Zusammenleben im Quartier kann die Gesellschaft Neuankommende integrieren!

Nur durch das Zusammenleben können die soziale Isolation und die Stigmatisierung von Flüchtlingen beendet werden!

Nur durch das Zusammenleben kann die Akzeptanz seitens der ansässigen Einwohnerinnen und Einwohner erhöht werden.

Und auch hier: Die Digitalisierung bietet die Chance, dass Geflüchtete, die Zivilgesellschaft und die Behörden leicht in Kontakt treten. Die zahlreichen Angebote im Bereich der digitalen Flüchtlingshilfe, von Apps über Unterrichts– und Sprachlernangebote bis hin zu „Empowerment“­-Konzepten müssen nun gebündelt und verbessert und auf einer Plattform zentral zur Verfügung gestellt werden.

Eine humane Flüchtlingspolitik, die Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, verbindliche Standards, Empowerment und digitale Flüchtlingshilfe – das geht übereinander!

Was machen wir daraus für die Zukunft in NRW?

Denn eins ist klar: CDU/FDP und Regierung geht in meinem Kopf auch nicht übereinander!

Wir haben ihnen immer wieder Lösungen vorgeschlagen, damit wir die Probleme von heute nicht mit den Lösungen von gestern angehen. Wir müssen die Zukunft gestalten und den Menschen Lösungen von morgen bieten, Lösungen für übermorgen.

Sie haben Zeit bis Mai zu regieren. Handeln sie! Arbeiten Sie mit dem Parlament zusammen! Nehmen Sie die Hilfestellungen an!

Tun Sie das nicht, dann holen Sie Alternativen hier in dieses Haus, die wir alle nicht wollen.

Leben Sie die Politik der ausgestreckten Hand. Zeigen Sie, dass Demokratie funktioniert, dass Diskurs funktioniert.

Das wäre die richtige Alternative für unser Land!
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Haushaltsziele 2017 komplett verfehlt: Bildung ist die Basis für die Zukunft

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Haushaltsziele 2017 komplett verfehlt: Bildung ist die Basis für die Zukunft

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte über den Haushalt 2017:
Wir fordern die Verdoppelung des Bildungsetats, denn wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte und vernünftig umgesetzte Inklusion und nicht zuletzt eine Rückkehr zu G9. Das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Bildungspolitik.

Das Mantra „Kein Kind zurücklassen!“ ist blanker Hohn. Knapp 40% Kinderarmut in Gelsenkirchen sprechen für sich. Wir haben in NRW eine ‚Achse der Abgehängten‘. Aber all das wird im Haushaltsentwurf der Landesregierung schöngeredet. Wir müssen konstatieren, dass in NRW die Armut vererbt wird.

Ein schnelles und freies Internet ist die Basis für viele der heutigen und zukünftigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse. Diese Landesregierung verheddert sich in ihren Kupferkabeln. So bildet sich nicht nur Stau auf der A40, sondern auch auf den Datenautobahnen Nordrhein-Westfalens. Wir brauchen dringend den von uns geforderten Masterplan für den Glasfaserausbau.

Symptomatisch für diese rot-grüne Landesregierung ist auch das Festhalten an der Braunkohle statt auf Erneuerbare Energie zu setzen. Die Energiewende ist mit dieser Ministerpräsidentin und den Grünen nicht zu machen. Zukunft sieht anders aus.

Daher fordern wir PIRATEN als einzige Partei in diesem Landtag die Einführung eines sozial gerechten Bedingungslosen Grundeinkommens, um jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
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Haushalt: Heinold plant an der Realität vorbei

Piraten im Landtag SH
 
Haushalt: Heinold plant an der Realität vorbei

Finanzministerin Monika Heinold hat heute den Kabinettsbeschluss zur Finanzplanung 2016-2020 und der Fortschreibung 2021-2026 vorgelegt. Dazu der
finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:

“Die finanziellen Planungen der Landesregierung
sind mit der rosaroten Brille gemacht. Es ist mehr als unrealistisch, dass sich die Rekordsteuereinnahmen aus 2016 bis 2026 weiter ins Unermessliche steigern. Dagegen werden alle milliardenschweren Risiken rund um die HSH-Nordbank bei den finanziellen Planungen vollkommen ausgeklammert. Die Finanzplanung der Koalition ist deshalb kein solides Haus, wie es die Ministerin gern hinstellt: Sie besteht aus reichlich Unwägbarkeiten die dem Land sehr wahrscheinlich noch teuer zu stehen kommen. Mehr Realitätssinn wäre hier angebracht gewesen. Den hatte ich von Frau Heinold aber auch nicht erwartet.”

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de.jpg

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Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des Landeshaushaltsplans 2017 erkläre ich als finanzpolitischer Sprecher:

Auch dieser Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für 2017 zeigt: Ziellos, planlos, kraftlos – ergänzt um mutlos und ideenlos. Von einer Schuldensenkung keine Spur und was 2020 ist, ist nicht heute zu entscheiden. Die Weichen für die Zukunft neben denen für Bildung und Infrastruktur sind stattdessen in den Bereichen der Umsetzung des digitalen Wandels zu stellen, der Nordrhein-Westfalen Monat für Monat überholt. Auch hiervon keine Spur.

Von der vermeintlichen „Mega-Bits-Offensive“ der Landesregierung und NRW 4.0 sowie Bildung 4.0 ist nichts zu erkennen. Wesentliche Ausgabenpositionen in den als maßgeblich bezeichneten Bereichen (Bildung, Inklusion, Infrastruktur, innere Sicherheit und Flüchtlingswesen) kompensieren im wesentlichen Versäumnisse der letzten Jahre und deuten auf nicht mehr hin, als auf das Auffangen von demographischen Veränderungen. Insbesondere das verschweigen die Eckpunkte. Im Bereich Infrastruktur sind 173 Mio Ausgaben alleine angesichts rd. 10.000 bröckelnder Brücken nur als Farce zu bezeichnen. Dazu fehlt jeglicher Innovationsansatz im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs und Individualverkehrs. Für Bildung und Inklusion fehlt weiterhin Personal in Höhe von einigen Tausend. Die vollmundigen Ankündigungen von 2012 ff. wird die aktuelle Landesregierung im letzten Jahr ihrer aktuellen Regierungszeit nicht mehr erreichen.

Hinzu kommt: Digitalisierung ist offenbar nicht länger Ziel der Landesregierung. Dazu gehört nicht zuletzt auch das Fehlen jeglichen Impulses für den Wirtschaftsstandort NRW und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit NRWs, die – so die Vermutung – allenfalls noch über den Schattenhaushalt der NRW.Bank befördert werden könnten. NRW wird auf diese Weise die Rote Laterne im Bundesvergleich behalten.

Was bleibt? Verwaltung der Gegenwart statt Gestaltung der Zukunft.
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Kraftlos und konfus – Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt ausgesetzt

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Kraftlos und konfus – Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt ausgesetzt

Ausreichend Mittel für den Integrationsplan und für Starkregenopfer erforderlich

Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher zu den aktuellen Entwicklungen der Haushaltsberatungen:

„Wir begrüßen die Rückkehr zu einem ordnungsgemäßen, verfassungskonformen Beratungsverfahren, das Raum für sinnvolle Ergänzungen bietet. Trotzdem bleibt ein Wehrmutstropfen: Kommunen und inklusiv zu betreuende Kinder müssen nun bis nach der Sommerpause warten. Der Regierungsdreiklang ´ziellos, planlos, kraftlos´ wurde heute um ´konfus´ ergänzt.

Die Mittel für die Umsetzung des Integrationsplans sind unbedingt in einen Nachtragshaushalt einzubringen. Bereits am 9. Juni bei Einbringung des 2. Nachtragshaushalts habe ich auf anstehende Lücken der Haushaltsplanung hingewiesen. Auch ist es aus Sicht der Piratenfraktion unerlässlich, eine Entschädigung der Opfer der Starkregen-Überschwemmungen der letzten Wochen und Monate einzubringen. Die zuletzt in dieser Frage sehr restriktive Landesregierung muss endlich handeln.“

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

„Der fraktionsübergreifende Integrationsplan befindet sich auf einem guten, konsensualen Weg in der Sache. Aber NRW muss den Integrationsplan vor allem mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten, um ihm die nötige Wirkung zu verleihen. Bloße Absichtserklärungen und das ausschließliche Schielen auf Bundesmittel reichen am Ende des Tages nicht aus.“
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