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Rahmenvertrag zwischen Kultusministerkonferenz (KMK) und VG Wort gefährdet gute Lehre

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Rahmenvertrag zwischen Kultusministerkonferenz (KMK) und VG Wort gefährdet gute Lehre

I. Sachverhalt

Die Kultusministerkonferenz und die Verwertungsgesellschaft WORT (VG Wort) haben einen Rahmenvertrag für die Nutzung der urheberrechtlich geschützten Lernmaterialen geschlossen. Im Statement der KMK vom 5.Oktober 2016 heißt es:

Ab 1. Januar 2017 sind die an Hochschulen nach § 52a UrhG vorgenommenen Nutzungen urheberrechtlich geschützter Schriftwerke und Teilen davon auf der Basis einer Einzelerfassung durch die dem Rahmenvertrag beitretenden Hochschulen selbst mit der VG WORT abzurechnen.

Die Länder tragen damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom März 2013 Rechnung. Danach ist die Vergütung künftig auf Basis einer Erfassung und Meldung der einzelnen an den Hochschulen vorgenommenen Nutzungen über eine von der VG Wort bereitgestellte Eingabemaske zu ermitteln.

Mit dem Beitritt zu dem Rahmenvertrag verpflichtet sich die jeweilige Hochschule zur Erfassung und Meldung werkbezogener Nutzungsdaten an die VG WORT über ein von dieser bereitgestelltes Meldeportal sowie zur Zahlung einer angemessenen Vergütung an die VG WORT.

Dies stellt die Hochschulen vor einen riesigen bürokratischen Aufwand, der Unmengen an Ressourcen und Geldern verschlingen wird. Dies belegt der Abschlussbericht der Universität Osnabrück, die in einem Pilotprojekt die Datenerfassung für den neu vereinbarten Rahmenvertrag mit der VG WORT für das  Wintersemester 2014/15 einmal durchgespielt hat.

Dort ist in den Schlußbemerkungen zu lesen:

Den erfolgten Meldungen mit einem Kostenumfang von ca. 5.000€ (bei 0,8ct/Seite/Teilnehmer) stehen erhebliche Aufwände bei Verwaltung, Serviceeinrichtungen und Lehrenden gegenüber. So investierten Lehrende mindestens 3.900 Minuten = 65 Stunden in die reinen Meldevorgänge, zusätzliche Recherchen, Informationen und Rückfragen nicht eingerechnet. Für den laufenden Support, um Lehrende zu informieren und zu beraten, wären für die Universität Osnabrück dauerhaft ca. 25% einer qualifizierten Stelle notwendig. Weiterer Aufwand würde zukünftig durch die interne Abrechnung entstehen, die nicht Teil des Pilotprojektes war.

Diese Ergebnisse sind alarmierend und fügen dem Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig einen Schaden zu. Ungeachtet der Tatsache, dass die Bereitstellung von Lehr – und Lernmaterialen im Zuge der Wissens – und Informationsgesellschaft grundsätzlich zu überdenken ist, ist der Rahmenvertrag entgegen der sonstigen Strategie der Digitalisierung auch im Wissenschaftsbereich wesensfremd und innovationshemmend.

Mittlerweile verhandeln die Hochschulen mit der VG WORT über einen neuen Abrechnungsmodus analog der Pauschalberechnung des Jahres 2016.

II. Der Landtag stellt fest
  • Der abgeschlossene Rahmenvertrag der KMK und VG WORT verschlechtert die Qualität der Lehre, weil er unnötig Ressourcen bindet.
  • Die KMK hat sich durch die Verlagerung der Abrechnung auf die Hochschulen aus der Verantwortung gezogen.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf
  • umgehend über die KMK eine Neuverhandlung des Rahmenvertrages mit der VG WORT zu beginnen
  • die Hochschulen umfassend bei der Umsetzung zu beraten und zu unterstützen
  • die notwendigen Mittel für die Vergütung der VG WORT den Hochschulen bereitzustellen
  • freie Lehr – und Lernmaterialien zu fördern und die nötige Infrastruktur vorzuhalten
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Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft: Regierungserklärung ohne Akzente

Piraten im Landtag SH
 
Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft: Regierungserklärung ohne Akzente

Wissenschaftsministerin Kristin Alheit hat in Ihrer Regierungserklärung zur Zukunft der Wissenschaft in Schleswig-Holstein den Ist-Zustand der Hochschullandschaft wiedergegeben. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Wenn man eine Regierungserklärung abgibt, dann erhofft sich das Publikum den einen oder anderen frischen Akzent. Heute haben wir darauf vergeblich gewartet.”

Die Ankündigung der Entwicklung eines Masterplans zur Förderung der Hochschulen sowie die Exzellenz-Initiative für Fachhochschulen sieht Uli König kritisch:

“Das Vorhaben der Ministerin, eine bundesweite Exzellenz-Initiative für Fachhochschulen ins Leben zu rufen, geht am Kern der Sache vorbei. Sie will Fachhochschulen fördern, übersieht aber, dass zunächst grundlegende Probleme an den Fachhochschulen gelöst werden müssen. Ihr Hochschulgesetz tut zwar so, als wären die Fachhochschulen strukturell mit den Universitäten konkurrenzfähig. Jedoch dürfen Fachhochschulprofessoren nur 6% ihrer Zeit der Forschung widmen. Es gibt deutlich weniger Masterplätze als bei den Universitäten. Exzellente Forschung an Fachhochschulen ist nur möglich, wenn die Landesregierung den FHs nicht die Schnürsenkel zusammen bindet.”

Leider hat Alheit auf diese Weise ein Gesetz an den Realitäten vorbei gemacht. Wer unsere Hochschulen insgesamt international wettbewerbsfähig machen will, muss auch für eine entsprechende Gleichbehandlung in den Fragen der Ausstattung und der finanziellen Basis sorgen. Das hat die Ministerin versäumt.”

Bild: tim-reckmann / pixelio-de

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Uli König und Sven Krumbeck: Einzelerfassung von Lehrmaterialen: Eine katastrophale Entwicklung

Piraten im Landtag SH
 
Uli König und Sven Krumbeck: Einzelerfassung von Lehrmaterialen: Eine katastrophale Entwicklung

Zur Einigung über einen neuen Rahmenvertrag für die Verwendung von Schriftwerken für Lehre und Forschung an Hochschulen erklären der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König und der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

Uli König:
“Die Entscheidung der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), des Bundes und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), das durch Hochschulen verwendete urheberrechtlich geschützte Material einzeln statt pauschal in Rechnung zu stellen, ist eine katastrophale Entwicklung.

Die Einzelerfassung jeder der von Hochschulen verwendeten Quellen ab 2017 zwingt die Hochschulen zur administrativen Sisyphusarbeit. Dozentinnen und Dozenten werden ab sofort zweimal darüber nachdenken müssen, ob sie Vorlesungsskripte zusammen- und ihren Studierenden zur Verfügung stellen. Die Qualität des Studiums wird dadurch erheblich abnehmen – zum Leidwesen der Studierenden.”

Sven Krumbeck:
“Dass es anders und vor allem konstruktiv in Sachen Urheberrecht zugehen kann, zeigt das Fair-Use-Prinzip in Großbritannien und den USA. Hier kann urheberrechtlich geschütztes Material auch ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers genutzt werden – und zwar wenn es etwa der (Weiter-)Bildung dient.

Dass eine ähnliche angemessene Verwendung von urheberrechtsgeschütztem Material im Hochschul-Bereich in Deutschland nicht ohne Weiteres möglich scheint, ist ein Armutszeugnis für die KMK, den Bund und die reformbedürftigen Verwertungsgesellschaften.

Die fortwährende digitale Ausrichtung unserer Gesellschaft kann nicht gefördert werden, wenn solche restriktiven Entscheidungen im Wege stehen.”

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Uli König: “Erst Strukturverbesserung, dann Exzellenzinitiative”

Piraten im Landtag SH
 
Uli König: “Erst Strukturverbesserung, dann Exzellenzinitiative”

Zum Vorschlag von Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) eine Exzellenzinitiative für Fachhochschulen aufzubauen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

„Der Vorschlag zum Aufbau einer bundesweiten Exzellenzinitiative für Fachhochschulen ist prinzipiell zu begrüßen. Nicht nur bei Universitäten sollte Spitzenforschung ermöglicht werden – zahlreiche Fachhochschulen, wie etwa in Schleswig-Holstein die FH Lübeck, die FH Kiel oder die HS Flensburg, glänzen schon seit langem mit innovativen Projekten zu Energie- oder Technologiethemen. Allerdings sollte man hier nichts überstürzen: Universitäten haben grundsätzlich einen anderen Forschungs- und Lehrschwerpunkt, die reine Übertragung des Förderprogramms auf Fachhochschulen wäre ein Wink in die falsche Richtung. Bevor eine Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht werden kann, sollte zunächst das Fachhochschul-Konzept differenziert überdacht und ausgestaltet werden.

Fachhochschulprofessoren haben strukturell gar nicht die Möglichkeit, angemessen zu forschen: Die Lehr- und Unterrichtsverpflichtung ist in der Regel doppelt so hoch wie bei Universitätsprofessoren, auch müssen Fachhochschulprofessoren im Gegensatz zu Universitätsprofessoren in der Regel ohne wissenschaftliche Mitarbeiter auskommen.

Außerdem liegt der Fokus der Fachhochschulen ganz klar auf der Angewandten Wissenschaft. Die Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen und die Durchführung von Auftragsforschung ist ausschlaggebend für die Entwicklung zahlreicher Innovationen. Diese Ausrichtung soll entsprechend unterstützt und gestärkt werden.

Eine Spitzenforschung im Sinne der traditionellen Exzellenzinitiative setzt zudem die Möglichkeit zur Promotion voraus – das Promotionsrecht liegt aber immer noch allein bei den Universitäten. Bislang hat man nur in Hessen erkannt, dass ein eigenständiges Promotionsrecht förderlich für die Forschung an Fachhochschulen ist. Das Promotionskolleg hilft hier nicht weiter, sondern ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Auch die geringe Anzahl von Masterstudiengängen an Fachhochschulen stellt eine Benachteiligung gegenüber Universitäten dar.

Hier wäre zunächst eine gezielte Veränderung der Strukturen an Fachhochschulen erforderlich – dann kann man sehr gerne über eine entsprechende, den Bedürfnissen der Fachhochschulen angepassten Exzellenzinitiative sprechen.“

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Fachkräftemangel: CDU schon vor der Wahl auf dem Holzweg

Piraten im Landtag SH
 
Fachkräftemangel: CDU schon vor der Wahl auf dem Holzweg

CDU-Landeschef Ingbert Liebing kündigt in der Landeszeitung an, das Fächerangebot an Hochschulen und Unis in Schleswig-Holstein zu ändern – natürlich nur bei einem Wahlsieg der Union.

Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Uli König:

“Die Rechnung die Herr Liebing hier aufmacht, stimmt so nicht: Ein geändertes Fächerangebot bzw. mehr Studienplätze führen nicht automatisch zu mehr Absolventen.

Wichtiger ist eine Senkung der Abbrecherquote. Hier ist noch viel Luft nach oben, was die moderne Vermittlung von Inhalten, Mentoring Programme und Studienberatung angeht.

MINT-Fächer, zu denen auch der – von Liebing besonders vermisste- Bauingenieur gehört, sollten zudem schon in der Schule flächendeckend Angeboten und gefördert werden. Genauso wie Informatik zum Pflichtfach werden muss, was die Koalition erst vor der Sommerpause sang- und klanglos abgelehnt hat. Ich bin mir sicher: Das Interesse der Kinder für eine MINT-Berufslaufbahn muss bereits in Schule und Kindergarten geweckt werden.

Ein weiteres Problem ist das liebe Geld: Das Land Schleswig-Holstein findet zu wenig Fachkräfte, weil es Absolventen von Unis und Fachhochschulen so unterschiedlich bezahlt. Für einen Universitätsmaster gibt es E13, für den gleichen Abschluss an einer Fachhochschule gibt es nur E9 bis E10. Herr Liebing und die Landesregierung haben das Konzept von Angebot und Nachfrage offenbar nicht verstanden. Wenn wir unseren Fachkräften in Schleswig-Holstein nicht einmal finanzielle Anreize bieten können, müssen wir uns nicht wundern, wenn die meisten Absolventen nach Hamburg oder sonstwo abwandern.”

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