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Piratenpartei - News

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Auf wiedersehen, bis 2022

 
Auf wiedersehen, bis 2022

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Vielen Dank an alle, die uns dieses Jahr gewählt haben, auch wenn es nicht gereicht hat.

Und natürlich vielen Dank an alle, die uns vor fünf Jahren ihre Stimme gegeben haben und damit den Einzug in den Landtag möglich machten. Damals waren wir noch eine bunt zusammengewürfelte Truppe von politischen Amateuren. Wir wussten nicht, was uns erwarten würde, wir kannten nicht die Regeln der Show, das Spiel mit den Medien. Und nach und nach wurden wir unsichtbar.

Doch wir lernten viel. Sehr viel.

Darüber, dass im Parlament nicht das beste Argument zählt, sondern die beste Lobby,
darüber, dass Transparenz nur dann hochgehalten wird, wenn es den Regierenden nutzt,
und darüber, dass ohne Aufmerksamkeit auch die beste Arbeit im Parlament nicht draußen ankommt.

„Live long and prosper“ kann man auch übersetzen mit „Lebe lang und wachse“, und wir sind gewachsen, menschlich und politisch. Wir werden nicht noch einmal dieselben Fehler machen, wie wir sie in den vergangenen Jahren gemacht haben. Denn nach allem, was wir hier im Landtag gesehen haben, sind wir überzeugter denn je: Die Demokratie braucht ein Upgrade. Und wir wollen es installieren.

Es ist noch lange nicht vorbei. Wir sehen uns.
 Marsching  Homepage  Blogbeitrag  ltnrw  Piraten  Landtag
Video: Was haben die PIRATEN eigentlich gemacht?

 
Video: Was haben die PIRATEN eigentlich gemacht?

Die Legislatur geht zu Ende. Und was haben die Piraten gemacht? Eine Antwort gibt’s in diesem Video:

Mehr Infos zu den verschiedenen Abstimmungen hier:

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Ein Klick auf die Grafik leitet Euch auf die entsprechende Seite des Landtags mit Protokollen, Stellungnahmen und weiteren Informationen weiter.

Aus dem Video chronologisch angeordnet
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Beratungsverlauf

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Beratungsverlauf / Direkter Link zum Entschließungsantra (PDF)

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Beratungsverlauf / PIRATEN-Änderungsantrag (PDF)

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Mehr Informationen

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Beratungsverlauf / Plenar-Debatte auf YouTube

Weitere Abstimmungen
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Lukas Lamla erhält Floriansplakette: Handwerk und Digitalisierung zusammengebracht

 
Lukas Lamla erhält Floriansplakette: Handwerk und Digitalisierung zusammengebracht

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Von wegen Piraten sind nur im Netz unterwegs und haben mit traditioneller Arbeit nix am Hut: Andreas Ehlert vom NRW-Handwerkkammertag hat heute unserem Abgeordneten Lukas Lamla die Floriansplakette verliehen. Seit 1989 werden damit Menschen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Belange von Handwerk und Mittelstand verdient gemacht haben.
Lukas wurde für seine ausgezeichnete Arbeit in der „Enquetekommission EKVI: Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ gelobt. Dort hat er wesentlich dazu beigetragen, Handwerk und Digitalisierung zusammenzubringen.
„Wir freuen uns mit dem Handwerk neue Partner für digitale Themen gefunden zu haben“, sagt Lukas, warnt aber zugleich: „Durch die derzeit sehr gute Auftragslage im Handwerk werden die Auswirkungen der digitalen Revolution verdeckt. Deshalb muss das Handwerk jetzt handeln. Dazu müssen wir traditionelle Handwerker und digitale Tüftler zusammenbringen. Die Akteure sind derzeit getrennt und sprechen nicht die gleiche „Sprache“. Hier liegt viel Potenzial brach.“
Der Anfang aber ist gemacht.
 Lukas  Lamla  NRW  Blogbeitrag  Handwerk  Homepage
„Unfaire Wettbewerbsvorteile etablierter Parteien“

 
„Unfaire Wettbewerbsvorteile etablierter Parteien“

Zum „Report Mainz“-Bericht „Fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP im NRW-Wahlkampf“ erklärt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW:

„Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden. Wir PIRATEN sind eine kleine Partei und haben keine parteinahe Stiftung und keine großen Sponsoren.

Den Vorwürfen der Staatsrechtler muss unbedingt nachgegangen werden. Denn sollten sich die Vorwürfe erhärten, zeigt das das bigotte Verhalten der FDP: In ihrem Leitbild sprechen die Freien Demokraten zwar von fairen Spielregeln, brechen sie hier aber auf ganzer Linie.“
 Pressemitteilungen  Stiftung  Lindner  Michele Marsching  Piraten  Marsching  FDP  Demokratie  Homepage  Wahlkampf
Fraktionssitzung vom 09.05.2017

 
 Homepage  Fraktionssitzungen
„Eine Streaming-Rundfunklizenz ist Quatsch“

 
„Eine Streaming-Rundfunklizenz ist Quatsch“

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Jetzt ist es passiert: Der TwitchTV-Kanal PietSmiet hat seinen Sendebetrieb eingestellt, weil er keine Sendelizenz hat. „Hier zeigt sich mal wieder, was passiert, wenn alte Gesetze nicht an neue Gegebenheiten angepasst werden“, sagt Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Eine Streaming-Rundfunklizenz ist Quatsch. Deswegen haben wir haben im Landtag ein Update des Rundfunkstaatsvertrags gefordert, wodurch man das Übel an der Wurzel hätte packen können. Doch die anderen Fraktionen haben den Antrag dazu abgelehnt oder sich enthalten, weil sie immer noch in der Vergangenheit leben und nicht kapiert haben, welche Bedeutung Live-Streaming bereits im Alltag hat. Mit dieser Masche halten sie alte Geschäftsmodelle künstlich am Leben, wofür ihnen dann auch besonders gedankt wird. Zwinkersmiley.“

Anfang April hatte Lamla schon erklärt, dass es im Netz keine begrenzten Sendefrequenzen gibt, wie es bei Radio und Fernsehen der Fall ist, und es daher auch keine Lizenzen brauche. „Die heutigen Regeln wurden vor Jahrzehnten für den Rundfunk gemacht, nicht für das Internet. Wenn sich jetzt aber plötzlich jemand mit einem Hobby-Stream um eine Lizenz bemühen muss, wirkt das abschreckend, innovationshindernd und nicht zuletzt: albern. Eine Reform ist daher längst überfällig.“
 Homepage  Streaming  Lukas Lamla  Stream  Rundfunklizenz  Pressemitteilungen
Joint Venture: Die Info-Party für Cannabis-Freunde und -Skeptiker am 29. April, 13-18 Uhr, in Düsseldorf

 
Joint Venture: Die Info-Party für Cannabis-Freunde und -Skeptiker am 29. April, 13-18 Uhr, in Düsseldorf



#JointVenture: Die Info-Party für Cannabis-Freunde und -Skeptiker
vonPiratenfraktionNRWamYouTube

Die Piratenfraktion NRW hat Cannabis-Freunde, -Interessierte und -Skeptiker zur Cannabis-Info-Party „Joint venture“ eingeladen: Am 29. April, 13-18 Uhr, Akademiestraße 3, Düsseldorf haben sich die Besucher und Besucherinnen mit dem Landtagsabgeordneten Lukas Lamla alias „Der Hanfpirat“ unterhalten und von Cannabis-Experten erfahren, wie man selber anbaut, was im Straßenverkehr zu beachten ist, gegen welche Beschwerden Graspirin hilft oder wie man den perfekten Joint dreht.
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„Cannabis ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagt Lamla. „Die Politik ist leider noch nicht so weit, das haben die letzten fünf Jahre im Landtag gezeigt.“ Sämtliche Anträge der Piratenfraktion zum Thema Cannabis wurden von allen anderen Fraktionen blockiert, auch von den Parteien, die in Wahlkämpfen für die Legalisierung werben. Siehe hier:

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Experten plädieren für Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik – Rot-Grün blockt ab

 
Experten plädieren für Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik – Rot-Grün blockt ab

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Heute hat das Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) herausgebracht, die eigentlich „Politische Kriminalstatistik“ heißen müsste. Wie jedes Jahr werden hier Zahlen und Fakten so interpretiert, dass sie politische Vorstellungen und Pläne rechtfertigen, aber wenig über die wirkliche Kriminalität aussagen, wie unter anderem die Bundeszentrale für Politische Bildung berichtet.

„Die PKS ist lediglich ein Arbeitsnachweis. Sie erfasst nur die Anzeigen von Straftaten, aber nicht, was aus diesen Anzeigen geworden ist“, sagt Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piraten im Landtag NRW.

Im Landtag NRW hatte die Piratenfraktion daher eine sogenannte Einheitsstatistik gefordert, die den Verlauf eines Strafverfahrens von Beginn (Anzeigenerstattung) bis zu seinem Ende (Verurteilung, Einstellung, etc.) und gegebenenfalls sogar darüber hinaus (Rückfälligkeit von Tätern, etc.) vollumfänglich und einheitlich erfasst.

In der Expertenanhörung sprachen sich alle Sachverständigen für eine solche Reform aus. „Nutzen Sie die Möglichkeiten des Piraten-Antrags und gehen Sie darüber hinaus“, sagte zum Beispiel der renommierte Kriminologe Prof. Dr. Wolfgang Heinz. Die rot-grüne Regierung lehnte mit der CDU den Antrag jedoch ab. Die FDP enthielt sich.

Weitere Informationen zum Antrag und zum Beratungsverlaufen gibt es hier.
 Homepage  Frank Herrmann  Kriminialitätsstatistik  Blogbeitrag  PKS  Kriminialität  BKA
Best of Piraten

 
Best of Piraten

Unser Logbuch ist da!

Wir haben in den letzten fünf jahren im Landtag NRW die Politikwelt ordentlich durcheinander gewirbelt. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir die anderen Fraktionen zum Jagen getragen.

In unserem Logbuch blicken wir auf fünf Jahre parlamentarische Arbeit zurück.

Viel Spaß mit den Piraten in der Politgalaxie!
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Versprechen heißt nicht umsetzen: Informiert Euch! #BestOf

 
Versprechen heißt nicht umsetzen: Informiert Euch! #BestOf

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Dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, ist ja bekannt. Dass aber selbst Koalitionsverträge offenbar nichts Weiteres sind als bloße Worthülsen sind, hat die rot-grüne Regierung bewiesen.

2012 schrieb sie in den Vertrag (PDF) Folgendes: „Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop wird noch Jahrzehnte dauern und insgesamt Milliarden Euro kosten. Insbesondere im Hinblick auf die ungeklärte Finanzierung des Rückbaus des THTR werden wir die früheren Betreiber bzw. Rechtsnachfolger und Eigentümer in die finanzielle Verantwortung nehmen.“

Eine sinnvolle Forderung, wie wir finden. Da von einer konkreten Umsetzung aber auch im Haushaltsplan 2014 noch keine Spur war, haben wir die Formulierung aus dem Vertrag in einen Antrag geschrieben und diesen Antrag zur Debatte gestellt. Die CDU nannte uns daher „Lordsiegelbewahrer“ des Koalitionsvertrags.

Die SPD erklärte, das Finanzministerium überprüfe derzeit noch – also fast zwei Jahre nach Abschluss des Vertrags -, wie die „rechtliche Position in diesem Zusammenhang aussieht“, was soviel heißt wie: „Wir schieben’s auf ins Irgendwann“. Und die Grünen warfen uns vor, dass wir für die Feststellung und den Beschluss des Antrags „einfach den Koalitionsvertrag zitieren“. Nein! Wie können wir nur die Regierung dazu auffordern, das zu tun, was sie versprochen hat? Am Ende wurde der Antrag natürlich abgelehnt.

Ob da nachträglich noch etwas getan wurde, lässt sich nur schwer herausfinden. Denn erst in diesem Jahr ist noch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ganz heimlich abgesägt worden: das Transparenz-Gesetz, was die Regierung verpflichtet hätte, pro-aktiv die Bürger zu informieren, statt all die Informationen in unübersichtlichen Datenbanken zu verstecken. Im letzten Plenum forderten wir daher ein ganz ähnliches Gesetz – was natürlich ebenfalls abgelehnt wurde.

Das Fazit der ganzen Geschichte: Seid #smartgerecht. Informiert Euch selbst. Die Regierung wird das nicht für Euch tun.

Hier findet Ihr alle weiterführenden Links:

Rot-Grüner Koalitionsvertrag

Beratungsverlauf zu unserem Antrag, inklusive Plenarprotokoll

Rede von Dietmar Schulz zur Einstellung der Landesförderung von Atomkraftwerken

WDR: NRW-Transparenzgesetz kommt doch nicht

Mehr zu unserem abgelehnten Open-Data-Gesetz
 Piraten  ltnrw  Koalitionsvertrag  Dr. Evil  Atomenergie  Homepage  Blogbeitrag
Asyl für Snowden: „Weil Sie keinen Arsch in der Hose haben“ #BestOf

 
Asyl für Snowden: „Weil Sie keinen Arsch in der Hose haben“ #BestOf

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Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum Ihr während der ganzen Snowden-Affäre so gut wie nie etwas von den Piraten gehört habt? Habt Ihr Euch gefragt: Warum nehmen sie diese Steilvorlage nicht an und was machen was draus?

Die Sache ist: Sie haben was gemacht. Im Landtag von NRW hatte die Piratenfraktion beantragt, dass Edward Snowden politisches Asyl bekommen sollte. Als ein grüner Abgeordneter sich in seiner gewundenen Argumentation sogar zu der These versteifte, die Piraten hätten den Antrag nur gestellt, um die anderen Fraktionen vorzuführen, da die Piraten ja wüssten, wie die Abstimmung ausgehen werde, platzte Pirat Lukas Lamla der Kragen: “Wieso geht das so aus? – Weil Sie keinen Arsch in der Hose haben!”

So steht es bis heute im Protokoll (PDF) nachzulesen. Lukas bekam eine Rüge, alle Nicht-Piraten – inklusive Grüne und FDP – stimmten namentlich gegen den Antrag, und das war’s. Bis auf eine kleine Meldung auf netzpolitik.org findet sich dazu kein einziger Artikel im Netz. Was glaubt Ihr: Warum ist das so? Postet Eure Meinung in die Kommentare.

Hier die gesamte Debatte:

Links:

Plenar-Protokoll (PDF)

Beratungsverlauf des Antrags
 Piraten  Pirate  Homepage  ltnrw  Grüne  Snowden  Asyl  Lukas Lamla
Jäger muss Rechtmäßigkeit von Bodycams nachweisen

 
Jäger muss Rechtmäßigkeit von Bodycams nachweisen

Innenminister Ralf Jäger hat heute neu beschaffte Bodycams für die Polizei NRW vorgestellt. Dazu Frank Herrmann, Datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Ich finde es bedauerlich, dass der Innenminister die Polizei nun mittels Videoüberwachung vor Angriffen aus der Bevölkerung schützen will. Es entsteht der Eindruck, als halte die Polizei jeden für verdächtig. Vielfach erfolgen Angriffe gegen Polizeibeamte im Affekt, da kann eine Bodycam die Aggressivität des Angreifers auch noch steigern.

Für den als Test angekündigten Einsatz fehlen zudem noch viele Informationen. Der Test muss ergebnisoffen und unter echter wissenschaftlicher Leitung durchgeführt werden. Eine bloße wissenschaftliche Begleitung, wie sie bisher in Aussicht gestellt wurde, reicht da nicht. Wichtige Rahmenbedingungen, wie der Beginn und das Ende des Projektes, ebenso wie Vergleichsbereiche und Vorgaben für die Streifen, sind bislang völlig unbekannt. Einfach mal ausprobieren und am Ende sagen ´funktioniert gut´, das darf es nicht sein. Leider deuten 200 angeschaffte Geräte mit Gesamtkosten im Millionenbereich schon genau darauf hin.

Zudem stellt das Polizeigesetz klare Anforderungen an Video-Geräte: die Videos müssen verschlüsselt und manipulationssicher gespeichert werden. Dafür gibt es entsprechende Richtlinien des BSI. Innenminister Jäger muss nachweisen, dass die gekauften Geräte diese Anforderungen an die Datensicherheit und die Beweisfähigkeit erfüllen. Insbesondere die Anforderung der Manipulationssicherheit scheint durch die beschafften Geräte nicht gewährleistet. Ich fordere den Innenminister auf, die Geräte nicht einzusetzen, solange die gesetzlichen Anforderungen nicht öffentlich nachgewiesen wurden.
 Überwachung  Bodycams  Pressemitteilungen  Innenausschuss (A09)  Homepage
Exklusiv: Die Uran-Gefahr in NRW

 
Exklusiv: Die Uran-Gefahr in NRW

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Eine offiziell noch nicht veröffentlichte Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW (PDF) hat ergeben: Die Zwischenlager in Jülich und Ahaus sowie die Urananreicherungsanlage in Gronau sind von den sogenannten „Renegade“-Alarmplänen ausgenommen, mit denen auf terroristische Angriffe per Flugzeug reagiert werden soll.

„Das ist besonders in Gronau unverständlich und verantwortungslos, da dort mehrere tausend Tonnen Uranhexafluorid gelagert werden“, sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der PIRATEN im Landtag. Uranhexafluorid verdampft ab 56 Grad und reagiert sofort mit Wasser, dafür reicht schon die in der Luftfeuchtigkeit enthaltene Menge. Dabei entstehen Uranylfluorid und stark ätzende Flusssäure sowie in einem zweiten Schritt Uranoxid und noch mehr Flusssäure. Bei beiden Reaktionsschritten wird Wärme frei, es kommt zu einem Brand.

Das Uranoxid würde dann durch den Brand als Asche und Feinstaub je nach Windrichtung und –stärke unterschiedlich weit in die Umgebung geschleudert werden. Uran ist nicht nur radioaktiv, sondern als Schwermetall auch giftig, ebenso wie seine Verbindungen. Es würde in die Nahrungsketten gelangen, die Umgebung wäre großflächig verseucht. Das gesamte Gebiet um das Lager müsste dauerhaft evakuiert werden. Die Halbwertszeit von Uran-238 beträgt etwa 4,5 Milliarden Jahre.

Im Gegensatz zu Atomkraftwerken ist das Lager in Gronau – in dem bis zu 50.000 Tonnen Uranhexafluorid gelagert werden dürfen – zudem nicht durch eine dicke Betonkuppel geschützt und ist daher anfälliger für einen Flugzeug-Crash als ein AKW. Wenn es zu einem Brand kommt, sind Löschversuche bei diesen großen Mengen aussichtslos.

„Unsicherheitsminister Jäger scheint das Problem überhaupt nicht zu kennen und hat offenbar auch nicht vor, etwas daran zu ändern“, sagt Rohwedder. „Solange Uranhexafluorid in Gronau verarbeitet oder gelagert wird, muss es in die Renegade-Alarmpläne einbezogen werden. Das oberste Ziel bleibt natürlich die vollständige und endgültige Stilllegung der Anlage. Dass gerade eine rot-grüne Regierung hier so schlampig arbeitet, zeigt wieder einmal, wie wenig sie der angebliche deutsche Atomausstieg in Wirklichkeit interessiert.“

Mehr:

WDR: „Renegade“-Luftterror-Alarm – Mehr Atomkraftwerke betroffen als bislang bekannt

Die Antwort auf die Kleine Anfrage (PDF)
 Hanns-Jörg Rohwedder  Uran  Rohwedder  Danebod  Atomkraftwerk  Atom  Akw  Pressemitteilungen  Homepage
Die Forderung nach Ad-Blockern ist so unsinnig, wie eine Forderung nach Zwangsempfang und Lesen von kostenlos verteilten Werbe-Wochenblättchen

 
Die Forderung nach Ad-Blockern ist so unsinnig, wie eine Forderung nach Zwangsempfang und Lesen von kostenlos verteilten Werbe-Wochenblättchen

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung – Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten“:

„Die Landesregierung hat sich das so genannte „Ad Blocker-Verbot“ von den großen Medienkonzernen und Werbenetzwerken einreden lassen. Es ist mir nicht bekannt, ob die Landesregierung dafür irgendwo kostenlos Werbung für ihre komische Politik schalten darf.

Der Landesregierung ist offensichtlich nicht bewusst – oder es ist ihr egal – dass Menschen ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung haben und sich selbst aussuchen dürfen, ob zig Datensammelfirmen pro Webseite sie tracken und Besuchsprotokolle über ihre Seitenaufrufe anlegen dürfen.

Viele Politiker würden aufschreien, wenn man ihnen verbieten würde, ihr „Bitte keine Werbung“-Schildchen vom Briefkasten zu entfernen, weil damit sie gezwungen würden, sich den ganzen Werbescheiß in ihrem Briefkasten anzutun. Würde irgendwer wirklich ein Wegschmeißverbot für Werbezettel politisch unterstützen?

Die Forderung nach Ad-Blockern ist so unsinnig, wie eine Forderung nach Zwangsempfang und Lesen von kostenlos verteilten Werbe-Wochenblättchen.“

Hintergrund:
Antrag der Piratenfraktion NRW
www.piratenfraktion-nrw.de/2016/12/ein-ad-blocker-verbot-ist-keine-loesung-ausgediente-geschaeftsmodelle-nicht-kuenstlich-am-leben-erhalten/

Bericht Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz
www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/BKM/2016/2016-06-14-medienkonvergenz-bericht-blk.pdf?__blob=publicationFile&v=3
 Homepage  Kultur- und Medien (A12)  Pressemitteilungen  Ad-Blocker
Piratenfraktion legt Liste zur Bundespräsidentenwahl vor

 
Piratenfraktion legt Liste zur Bundespräsidentenwahl vor

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Schloss Bellevue: Der Sitz des Bundespräsidenten / der Bundespräsidentin

In der heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion NRW sich auf nachfolgende Vertreter für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten festgelegt und wird diese dem Landtag Nordrhein-Westfalen vorschlagen.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW (Website) (Wikipedia)

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland (Website) (Wikipedia)

Martin Sonneborn, Mitglied des Europäischen Parlaments (Website) (Wikipedia)

Volker Pispers, Kabarettist (Website) (Wikipedia)

Rayk Anders, YouTuber (Channel) (Wikipedia)

Tilo Jung, YouTuber (Website) (Wikipedia)

Gunter Dueck, Autor (Website) (Wikipedia)

Raul Krauthausen, Aktivist (Website) (Wikipedia)

Katharina Nocun, Aktivistin (Website) (Wikipedia)

Marina Weisband, Bloggerin (Website) (Wikipedia)

Die PIRATEN haben ihren Vertretern kein Wahlvotum auf den Weg gegeben – sie sind in ihrer Abstimmung völlig frei.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt dazu: „Die Liste spiegelt unsere Vorstellung von Beteiligung der Gesellschaft an Politik wider. Wir wünschen uns, dass sich die Bundesversammlung für einen ‚Bürgerpräsidenten‘ ausspricht.“ Dieser sollte von den Bürgern gewählt werden. „Ein Präsident oder ggf. auch, falls der Kandidat von CDU/CSU/SPD nicht wie erwartet die Mehrheit erlangt, einer Bundespräsidentin sollte ein Präsident für die Bürger sein.“

Als Nachrücker wurden folgende Piraten nominiert:

Monika Pieper

Lukas Lamla

Daniel Düngel

Oliver Bayer

Ansgar Flack
 Bundesversammlung  Bundespräsidentenwahl  Bundespräsident  Pressemitteilungen  Homepage
Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung

 
Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN:

„Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere Hilfe. Unterlassung von Investitionen ist die schlimmste Form von Verschuldung und bedeutet, die Vernachlässigung von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.“

Nico Kern führt die Gründe dafür aus:

„Die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalens Kindertageseinrichtungen wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Die prekäre Lage der KiTas fügt sich ins generelle Muster der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung ein. Dem wollen wir entgegen treten. Wir wollen 2.000.000.000 EUR als Sonderprogramm zur auskömmlichen Finanzierung der KiTas und somit direkt und zukunftsgerichtet investieren.

Die Entwicklung einer leistungsfähigen und flächendeckenden digitalen Infrastruktur ist für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung im digitalen Zeitalter. Wir wollen einen Betrag von 860.000.000 EUR zur Förderung einer Gigabit-Netzinfrastruktur investieren.

Wir brauchen dringend eine Modernisierung der digitalen Infrastruktur in den Krankenhäusern NRWs. Wir wollen einen Betrag von 600.000.000 EUR als pauschale Förderung nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz NRW investieren.

Die selbstgewählte fiskalische Fesselung der Haushaltspolitik in Form der Schuldenbremse schnürt unserem Land die Luft zum Atmen ab. Wir wollen daher diese selbst auferlegte Ausgabenbremse abschaffen. NRW soll sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen. Die Schuldenbremse für das Land weder moralisch, noch ökonomisch, noch politisch verantwortbar.

Wir wollen einen ehrlichen Haushalt statt der von der Landesregierung vorgestellten Fake-Finanzierung.“

Michele Marsching:

„Wie mein Kollege Nico Kern bereits sagte, ist die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren durch eine fehlende Zukunftsorientierung gekennzeichnet. Verwalten statt Gestalten, Stillstand statt Fortschritt, Hinterherhecheln statt Vorsorge.“
 Haushalt  Finanzen  Homepage  Haushalts- und Finanzausschuss (A07)
Egal ob Hooligan oder Fußballfan, gespeichert wird ohnehin

 
Egal ob Hooligan oder Fußballfan, gespeichert wird ohnehin

Unser Abgeordneter @rwolupo über die massenhafte Speicherung von #Fandaten #SKBDateien #fanrechte #ltnrw Mehr: https://t.co/Sm9IzX3Idt pic.twitter.com/ooZrA5n7jE

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 2, 2016


Polizeibehörden in NRW sammeln Daten über tausende Fußballfans – und die erfahren nichts davon. Piraten fordern nun eine Mitteilungspflicht. Doch die Analog-Parteien mauern.

6.500 Fußballfans in NRW sind offenbar eine echte Gefährdung für die Allgemeinheit – warum sonst sollten die Polizeibehörden deren Daten klammheimlich speichern? Vielleicht, weil sie es einfach können und sich einen feuchten Furz um Datenschutz scheren? Ach Unsinn, wer würde denn sowas behaupten?

Sogenannte „Szenekundige Beamte“ (SKB) in 17 NRW-Kreispolizeibehörden speichern derzeit die Daten von „Personen mit Risikopotential“ – das ergab eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW vom September 2015 (PDF).

„Überwacht wird aber nicht nur der bekannte Hooligan, sondern auch der engagierte Ultra, der die Choreo plant“, sagte der Piraten-Abgeordnete Daniel Düngel. „Dieser pauschale Generelverdacht gehört in die Tonne. Fußballfans sind keine Verbrecher.“

In anderen Bundesländern führte die Entdeckung dieser SKB-Dateien zur Überprüfung der Datenbestände: Der Landesdatenschutzbeauftragte in Hamburg bezeichnete die Praxis als „zum großen Teil rechtswidrig“, und die Polizei musste daraufhin 900 von 2.200 Personen aus ihrer Datenbank entfernen. In Schleswig-Holstein wurden alle betroffenen Personen über die Speicherung ihrer Daten informiert.

Die Piratenfraktion NRW fordert in einem Antrag eine solche Mitteilungspflicht auch für Nordrhein-Westfalen. Doch bei der ersten Debatte im Landtag zeigten sich die Analog-Parteien mehr als skeptisch. Jetzt wird im Sportausschuss weiter beraten.

Mehr:

Antrag: Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren
 Daniel Düngel  Homepage  Fandatan  Fanrechte  ltnrw
Bertelsmann-Stiftung und NRW-Regierung: Ziemlich beste Freunde?

 
Bertelsmann-Stiftung und NRW-Regierung: Ziemlich beste Freunde?

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Die Piratenfrakion NRW hat eine Große Anfrage zu den Verbindungen zwischen Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung gestellt und Antwort erhalten. Joachim Paul, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, wartete in seiner Rede mit einer Information auf, die die Landesregierung in ihrer Antwort (PDF) eher lapidar dargestellt hat:
Unser Abgeordneter @Nick_Haflinger zur #BertelsmannAkte. #ltnrw pic.twitter.com/cqf6mkj2KA

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


Doch auch die Antworten der Landesregierung sind aufschlussreich. Allein die Treffen zwischen Ministern und Stiftungsvertretern nehmen ganze 14 DINA4-Seiten ein.
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#Bertelsmann-Treffen – Curated tweets by 20piraten

Hinzu kommen noch sieben Seiten über Veranstaltungen, zu der die Stiftung eingeladen hat:

#Bertelsmann-Einladungen – Curated tweets by 20piraten

Die Dunkelziffer ist allerdings noch viel höher (diesen Satz wollten wir schon immer mal schreiben):
Das waren laut LReg nicht alle #Bertelsmann-Treffen. Aber laut anderen Fraktionen braucht #NRW braucht ja kein #Lobbyregisterpic.twitter.com/kfTAA8DJUQ

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


Und da die Landesregierung und die Stiftung sich so gut verstehen, wurden auch gleich ein paar Projekte vergeben:

#Bertelsmann-Projekte – Curated tweets by 20piraten

Sehr aufschlussreich sind auch diese Absätze, worin klar wird: Die Bertelsmann-Tochter arvato stellt die Kommunikationsinfrastruktur und gibt den Mitarbeitern gar einen Schlüssel für die Staatskanzlei.
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Selbst die Kommunikationsinfrastruktur der LReg stellt eine #Bertelsmann-Tochter. #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/9tWCtufejv

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


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Und guten Freunden gibt man da auch einen Schlüssel… #Bertelsmann #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/8gg1bzQGqp

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016

…und über Geld spricht man nicht. #Bertelsmann #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/TLuDu59agN

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


Die Piratenfraktion tritt weiter ein für mehr Transparenz in der Politik, unter anderem mit einem Lobbyregister, das auch Sachverständige befürworten.
 Piraten  Joachim Paul  Homepage  NRW  ltnrw  Bertelsmann
Warum verschleiert die Landesregierung bei Bertelsmann?

 
Warum verschleiert die Landesregierung bei Bertelsmann?

Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der PIRATEN zu Bertelsmann:
80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht an die Exekutive heran, sondern werden schon vorher von einer privaten Firma erledigt. Die Politik der ausgestreckten Hand verkommt zur Politik des erhobenen Mittelfingers.

Das ist nur eine Erkenntnis aus der Antwort der Landesregierung zu unserer Anfrage, die nach Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung fragt.

Und was unsere Fragen angeht nach den Drehtüreffekten, Drehtür-Personalien und Beschäftigungswechseln zwischen der Landesregierung und Bertelsmann, welche die Landesregierung mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutzgründe zurückgewiesen hat: diese sind uns und anderen bekannt. Gängige Suchmaschinen sind da bisweilen hilfreicher als eine Antwort der Regierung Kraft.

Alles in allem erhärtet die Landeregierung durch ihre Antwort die Ansicht, dass es sich in den Strukturen zwischen Stiftung und der Bertelsmann-Unternehmensgruppe um ein effizientes Steuersparmodell mit Lizenz zur Politikbeeinflussung plus ein sehr gewinnträchtiges „Services für die öffentliche Hand“-Geschäftsmodell für die Bertelsmann-Unternehmensgruppe handelt.

Wir haben mehr als ein Gefühl, dass die Landesregierung nicht mit offenen Karten spielt. Wir wissen das. Wir bleiben dran.
 Bertelsmann  Joachim Paul  Homepage
Bus & Bahn Fahrscheinfrei: Argumente für eine ÖPNV-Flatrate

 
Bus & Bahn Fahrscheinfrei: Argumente für eine ÖPNV-Flatrate

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Die Piratenfraktion NRW bringt ihre Fahrscheinfrei-Initiative weiter voran: In einem Workshop wählte ein Experte markige Worte für die Einführung eines ticketlosen Nahverkehrs.

[View the story „Bus & Bahn Fahrscheinfrei: Argumente für eine ÖPNV-Flatrate“ on Storify]
 Bahn  Oliver Bayer  Homepage  Verkehrswende  fahrscheinfrei  Bus