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EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz

Piratenpartei Deutschland
 
EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit künftig Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren – jedoch in der Regel erst nach Abschluss eines Verfahrens (EU-Kommission vs. Breyer, Rechtssache C-213/15 P). Im konkreten Fall verlangte Breyer von der EU-Kommission die Herausgabe österreichischer Schriftsätze zur Nichtumsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Jedoch verhängte der Gerichtshof eine Kostenstrafe gegen Breyer, weil dieser die im laufenden Verfahren gewechselten Schriftsätze anonymisiert auf seiner Homepage veröffentlicht hatte.

„Die Transparenz der europäischen Justiz bleibt nach diesem Urteil mangelhaft und dringend verbesserungsbedürftig“, zeigt sich Breyer von dem Teilerfolg enttäuscht. „Da die Luxemburger Richter Transparenz in laufenden Verfahren ohne Grund als Bedrohung zu betrachten scheinen, muss der Gesetzgeber handeln und die Verfahrensregeln nach Vorbild des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs überarbeiten. Dass Parteien nach
Meinung des EuGH gar generell zur Geheimhaltung von Schriftsätzen – sogar der selbst verfassten Schriftsätze – verpflichtet sein sollen, ist inakzeptabel und gefährdet die Pressefreiheit“, betont Breyer, ehemals Vorsitzender der PIRATEN-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Laufende EU-Gerichtsverfahren mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger würden so weitgehend zu Geheimverfahren.

„Presse und Öffentlichkeit dürfen in Grundsatzprozessen jedoch nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Idee, Staaten und Institutionen müssten vor Gericht unabhängig von jeder öffentlichen Kritik und Kontrolle auftreten können, widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie und der Pressefreiheit. In Zeiten der Legitimationskrise der EU weckt diese Intransparenz der EU-Justiz eher Misstrauen als Vertrauen zu fördern. Gerechtigkeit braucht Öffentlichkeit“, so Breyer.

Hintergrund:
Weil der EuGH bisher keinerlei Zugang zu eingereichten Argumenten und Anträgen gewährt, verlangte Breyer von der EU-Kommission die Herausgabe österreichischer Schriftsätze zur Nichtumsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. In erster Instanz wurde die Kommission zur Herausgabe verurteilt und ist dem nachgekommen, jedoch nicht ohne Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Berufung wurde heute zurückgewiesen.

Generalanwalt Bobek hatte im Dezember für einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs plädiert. Der Gerichtshof solle seine bisherigen restriktiven Zugangsregelungen überdenken. Schriftsätze könnten sowohl in abgeschlossenen als auch, in beschränkterem Umfang, in anhängigen Rechtssachen öffentlich zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus regt der Generalanwalt an, Parteischriftsätze künftig auf der Website des Gerichtshofs zu veröffentlichen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gewährt schon heute öffentlichen Zugang zu eingereichten Schriftsätzen.

Die europäischen Gerichte entscheiden über die Auslegung und Gültigkeit europäischen Rechts, auch über dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Kontrovers diskutiert wurden etwa Urteile des Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, zum Recht auf Vergessen im Internet sowie das anstehende Urteil zum Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank („Euro-Rettung“).

Dazu unser Wahlprogramm zum Thema Innen- und Rechtspolitik:
Innen- und Rechtspolitik
 Europäischer Gerichtshof  Europa  EU-Kommission  Transparenz  Pressemitteilungen  Informationsfreiheit  Piratenpartei  Patrick Breyer
Zur Informationsfreiheit: “Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!”

Piraten im Landtag SH
 
Zur Informationsfreiheit: “Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!”

Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der PIRATEN der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene Amtsblätter wären damit Vergangenheit.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Dank uns PIRATEN hat die Transparenz der öffentlichen Verwaltung inzwischen Verfassungsrang, d.h., die Offenlegung von Daten soll der Grundsatz sein – Geheimhaltung die Ausnahme.

Seit Jahren haben wir PIRATEN uns deshalb natürlich auch dafür eingesetzt, dass dieser Verfassungsgrundsatz überall umgesetzt und eine elektronische Veröffentlichungsplattform eingerichtet wird.

Mit ihrem Entwurf aus dem Juli diesen Jahres hatte die Küstenkoalition unsere Forderung nach einem elektronischen Informationsregister aufgenommen. Ansonsten bringt dieser Gesetzentwurf aber sogar weniger Transparenz als bisher und kehrt den Grundsatz aus der Landesverfassung wieder um: So sollen z.B. Rechtsgutachten der Parlamentsjuristen und Steuerunterlagen künftig nicht mehr herausgegeben werden. Das können wir PIRATEN so nicht akzeptieren.

Ganz wichtig ist uns die Einbeziehung der Kommunen in das Transparenzregister, so wie in Hamburg. Gerade vor Ort fallen die relevantesten Informationen an, beispielsweise über Bauaufträge.”

Hintergrund: In Schleswig-Holstein gewährleistet das Informationszugangsgesetz das Recht, von Behörden auf Antrag bestimmte Unterlagen zu erhalten, wofür gegebenenfalls Gebühren zu zahlen sind. Zu den Änderungsvorschlägen der Küstenkoalition und der PIRATEN wird der Innen- und Rechtsausschuss am 21.12. ab 12 Uhr Beauftragte für Informationsfreiheit und Vertreter von Transparency International, des Netzwerks Recherche, des Deutschen Journalistenverbands und von FragDenStaat.de mündlich anhören, die in schriftlichen Stellungnahmen bereits heftige Kritik an den Koalitionsplänen geäußert haben.

Link zu unserem Antrag

Link zu dem Antrag der Regierungsparteien
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-4409.pdf
und
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-4465.pdf

Link zu den schriftlichen Stellungnahmen

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Patrick Breyer zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Piraten im Landtag SH
 
Patrick Breyer zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben heute Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Verdi-Chef Frank Bsirske, Autorin Juli Zeh und weitere Prominente Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt:

“Ab dem kommenden Sommer soll gespeichert werden, wann, wo, mit wem die Bürgerinnen und Bürger per Telefon gesprochen haben und wo sie sich im Internet bewegen. Kommunikation ist damit in Deutschland nicht mehr vertraulich möglich. Tagesabläufe können nachvollzogen werden, sogar Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten werden künftig festgehalten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unser Grundrecht auf Achtung des Telekommunikationsgeheimnisses sowie in die Informations- und Pressefreiheit. Ein Nutzen der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nachzuweisen, wie zuletzt die terroristischen Anschläge in Frankreich gezeigt haben.

Kurz gesagt: Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt. Zum ersten Mal gerät die gesamte Bevölkerung ins Fadenkreuz des staatlichen Überwachungswahns. Zielgerichtete Ermittlungen sind rechtsstaatlich – wahllose Massenerfassung ist überwachungsstaatlich. Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation!“

Hintergrund: Breyer und tausende anderer Bürger waren schon einmal erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht gezogen. Ebenfalls von ihm anhängig sind Beschwerden gegen die Identifizierungspflicht für Käufer von Prepaidkarten, gegen die Bestandsdatenauskunft und gegen die Aufzeichnung der Internetnutzung durch Bundesbehörden (Surfprotokollierung).

Mehr Informationen
digitalcourage.de/blog/2016/20-prominente-klagen-mit-uns-32000-haben-unterschrieben

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